Pressemitteilungen zu Regierung

… im Rahmen der 100 Jahre Feierlichkeiten der vier Lübecker Rotary Clubs im Heiligen Geist Hospital statt. Diese Auszeichnung ist die höchste Ehrung eines Mitglieds von Rotary International. Namensgeber „Paul Harris“ ist der Gründer der weltweit ältesten Nicht-Regierung-Organisation. Wolf wurde für sein unermüdliches Engagement für die Jugendorganisation von Rotary International „Rotaract“ geehrt. So war er von 1999/00 und 2003/04 Präsident des Rotaract Club Lübeck. Darauf folgten neben seinen Vorstandsposten in Lübeck weitere Aktivitäten auf …

… Wolfgang von Goethe sicher. Der Autor Dieter Brandes, ehemaliger ALDI-Manager, weiß: Ohne Klarheit und Verzicht ist die Komplexität in unserer Gesellschaft nicht mehr zu beherrschen, das gilt gleichermaßen für Politik und Wirtschaft. Politiker aller Parteien und Regierungen produzieren Komplexitäten, die sie nicht mehr beherrschen. Komplexität macht den Staat unwirksam und handlungsunfähig. Dagegen könnten Politiker mit einem Management der Einfachheit erfolgreich und glaubwürdig werden. Das braucht Mut. Einfachheit heißt Konzentration auf das Wesentliche. …

… Wirtschaft ist die Flat Tax ein unermesslicher Gewinn“, urteilt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, über die Pläne von Kirchhof. Die Einfachsteuer komme in Mode, so Ohovens Analyse. Jetzt wolle auch die konservative Regierung in Athen neues Wirtschaftswachstum stimulieren – und deshalb ihr Steuersystem deutlich vereinfachen. Noch im Herbst soll das griechische Parlament eine Flat Tax, also einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommen, beschließen. Nahezu alle Länder Osteuropas haben …

… krankheitsbedingt mehr als sechs Wochen ausfällt, muss sich mit 70 Prozent des letzten Nettolohns bescheiden. Eine Einschränkung der Lohnfortzahlung bedeutete also keineswegs das Ende des Sozialstaats“, schreibt sie in der Welt http://www.welt.de. Doch Siems erinnert auch daran, dass sich die Regierung Kohl im Jahr 1996 eine blutige Nase geholt hatte, als sie die Lohnfortzahlung um ein Fünftel kürzen wollte. Die Gewerkschaften gingen daraufhin auf die Barrikaden. Damals seien es die Arbeitgeber gewesen, die bereits nach wenigen Tagen eingeknickt seien und …

… vorgeworfen. SPD und Grüne hatten am Donnerstag ihren Entwurf für eine Abschlußbericht der Visa-Affäre an die Opposition übermittelt. Dazu sagte Klaeden der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wenn man den Bericht liest, hat man den Eindruck, die Beweisaufnahme habe gar nicht stattgefunden". "Dort, wo die Regierung selbst Fehler zugegeben hat, werden sie verharmlost. Durch den Bericht zieht sich die gleiche Mischung von Ignoranz und Arroganz, mit der SPD und Grüne auch die Ausschußarbeit behindert haben." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen nach Ablauf des ersten Einführungszeitraum verlängern. Der Polizeibeirat der Stadt hat die Verlängerung der Videoüberwachung empfohlen und verlangt sogar eine örtliche Ausdehnung. "Wir befürworten und freuen uns über den Entschluss der Regierung, die Videoüberwachungen im öffentlichen Raum nicht weiter flächendeckend auszudehnen. Aber was geschieht zukünftig mit den schon laufenden Überwachungsprojekten?" fragt Marcel Hafke, der Landesvorsitzende der JuLis NRW. Die Überwachung in Mönchengladbach ist beschränkt auf …

… Trockentoiletten entwickelt, die mit der reichlich vorhandenen Sonnenenergie betrieben werden und deren Unterhalt umgerechnet etwa 10 Euro im Jahr kostet. Haben sie sich bewährt, könnten die Anlagen zur Vorbild für andere Städte Namibias werden. Für die örtliche Nichtregierungsorganisation Clay House Project und der Berliner Solidaritätsdienst International (SODI, Träger des teilweise von der Europäischen Union finanzierten Vorhabens, ein Pilotprojekt. Die Familien, die später in den Häusern leben, arbeiten selbst an ihren Häusern mit, was nicht nur …

FactCheck Deutschland hat Aussagen der Spitzenkandidaten der Parteien unter die Lupe genommen und ihren Wahrheitsgehalt "gecheckt". So ist beispielsweise die Behauptung von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, daß unter der Schröder-Regierung 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sein sollen, falsch. Auch die von der CDU gern im Wahlkampf verwendete Floskel vom täglichen Abbau eintausend sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse stimmt nicht. Womit die anderen Kandidaten in der Runde noch gemogelt haben, können Sie hier …

Heidenheim, 25.08.05. Es mutet fast ein wenig tragisch an: ausgerechnet im 25. Gründungsjahr der GRÜNEN deutet alles darauf hin, dass das Rot-Grüne Regierungsprojekt zu Ende geht. Jedenfalls für den kleinen Koalitionspartner. Dabei haben die Bündnisgrünen in den vergangenen 7 Jahren stets „treudoof“ manch´ „Kröte“ (O-Ton des Übervaters Fischer) geschluckt, um ja den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden und von den Fleischtöpfen der Regierung vertrieben zu werden. Doch am Tage der NRW-Wahl dürfte es dann auch dem machtbesessensten Grünen aufgegangen …

… langen Unterbrechungszeiten führen wird“. Aha, da ist also des Pudels Kern! Die Erziehungszeiten sollen nach dem Willen von rot-grün reduziert, womöglich sogar ganz abgeschafft, werden. Um dieses Ziel zu erreichen scheint der Koalition jedes Mittel recht zu sein. Sicherlich, das Regierungsziel „Familienleben mit Kindern und die Ausübung eines Berufes für Mann und Frau durchlässiger zu machen“ ist durchaus begrüßenswert. Doch ist es auch in gleichem Maße einseitig und deshalb wirklichkeitsfremd. Es blendet ganz bewusst die Tatsache aus, dass es in …

… Millionen Euro zusätzlich für die Impfforschung zur Verfügung zu stellen. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Samstagausgabe. In diesem Jahr soll eine Summe von zwei Millionen Euro bereitgestellt werden. Ein Sprecher Eichels widersprach Darstellungen aus der Regierung, denen zufolge das Finanzministerium sich gegen die Investitionen gewehrt habe. Das Ministerium habe nach einer sehr schnellen Prüfung dem Haushaltsausschuß des Bundestags am Freitag sein Ja zu den Sonderausgaben übermittelt. Das Geld stehe zur Verfügung, sobald der …

… an sich reißen wollen mit der Absicht, die Menschen zu verdummen und für ihre Zwecke einzuspannen. "Paradision": Die Menschen leben wie Adam und Eva, nackt und unbeschwert, jeder ist Künstler, eine verborgene hochentwickelte Technik sorgt für Wohlstand. Die Regierung hat aus den Fehlern untergegangener Kulturen gelernt und das Beste aus allen Zeitaltern zusammengetragen, um ein ideales soziales Leben zu ermöglichen. Der Geschlechterkrieg ist unbekannt, Tätigkeit und Muße sind ausgewogen, schon die Dreijährigen werden, angelehnt an die Glücksforschung, …

… Der Überregulierung und dem Kompetenzverlust der Mitgliedsstaaten müsse Einhalt geboten werden. Auch befürchteten die Bürger eine Überdehnung der EU durch die Aufnahme der Türkei. Bei der Erweiterung müsse eine vorsichtigere Linie eingeschlagen werden. Schüssel, dessen Regierung Anfang nächsten Jahres die EU-Präsidentschaft übernimmt, sagte, "das Tempo vieler europäischer Projekte war für die Bevölkerung einfach zu hoch". Der österreichische Bundeskanzler beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Regelung des …

… der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net haben etwa 15.000 „reine“ Vermittler der neuen Bundesagentur für Arbeit http://www.arbeitsagentur.de zuletzt nur noch knapp einer halben Million Kurz- und Langzeitarbeitslosen zu einer neuen Stelle verholfen. „Beim Amtsantritt der rot-grünen Regierung waren es – mit 11.000 Vermittlern – noch fast dreimal soviel, jedenfalls auf dem Papier“, bilanziert die FAZ. 2004 musste ein Arbeitslosen durchschnittlich 38 Wochen auf einen neuen Job warten. Arbeitsmarktexperten haben dieses schlechte …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 52 Berlin, den 4. August 2005 Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus Die Erklärungen der Europäischen Union und der USA über die angebliche Unterdrückung von Nichtregierungsorganisationen in Belarus sind absolut erdacht und wiederspiegeln anschaulich die Politik der Doppelstandards, die von der EU und den USA betrieben wird. Solche Behauptungen wurden zuvor von der Regierung der Republik Belarus entsprechend bewertet. Besonders besorgt ist man über …

FAZ: Washington akzeptiert die Vorstellungen von CDU/CSU über eine "privilegierte Partnerschaft" für die Türkei Die amerikanische Regierung zeigt offenbar Verständnis für die Vorstellungen der Unionsparteien für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der Europäischen Union (EU). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Schäuble, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) nach seinem Washington-Besuch, er habe seinen Gesprächspartnern, insbesondere Außenministerin Rice und Sicherheitsberater …

… "Die Leistungsträger der Gesellschaft werden mehr Geld in der Tasche haben. Die Arbeitnehmer kriegen ein Prozent mehr Nettolohn, und die Arbeitgeber zahlen ein Prozent weniger für die Arbeitskosten", rechnet Merkel vor. "Mit dem gleichen Taschenspielertrick wurde von der rot-grünen Regierung die Einführung der Ökosteuer schmackhaft gemacht, die ja von der Union damals scharf kritisiert wurde und nun auch unter einer Merkel-Regierung unangetastet bleibt. Bei der Ökosteuer stand am Anfang noch der Klimaschutz im Mittelpunkt. Später hat man die Ökosteuer …

… quer, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel http://www.spiegel.de. Die Situation ist nicht einfach: Einerseits warten insbesondere auf hiesige Firmen gut dotierte Aufträge im Zweistromland, andererseits ist die Sicherheitslage weiterhin prekär. Es verwundert daher nicht, dass die irakische Regierung gleich fünf Minister nach München schickte, um auf der Zweiten Deutsch-Irakischen Wirtschaftskonferenz für ihr Land zu werben. Ihre Trumpfkarte ist das große wirtschaftliche Potenzial des Landes. Die Öleinnahmen lagen im vergangenen Jahr bei 17 Milliarden …

… der Quote von 1 zu 10 (10 Euro Gewinn bei 100 Euro Einsatz) ist eine Wette auf die CDU/CSU-Spitzenkandidatin wenig reizvoll. Sollte dagegen Kanzler Gerhard Schröder wiedergewählt werden, würde Unibet bei 10 Euro Einsatz 55 Euro auszahlen. Trotz dieser eindeutigen Meinung zum Regierungswechsel in Deutschland, glaubt der Wettanbieter an ein erfolgreiches Abschneiden der neuen Linkspartei. Unibet zahlt 18 zu 10, sollte das Bündnis von PDS und WASG bei den Neuwahlen mehr als 11% erhalten. Damit könnte am Ende die politische Linke entscheiden, ob Deutschland …

… Kandidaten geht". Die Achtung vor dem Souverän und den höchsten Verfassungsorganen gehe vor - und müsse, was die Politik angehe, erst noch bewiesen werden. Im Übrigen stellten sich auch die Unternehmen längst auf Neuwahlen ein: "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und wir brauchen Reformen. Der deutsche Föderalismus, die Familienpolitik, das Bildungssystem, der Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, das Steuersystem, der Haushalt: Es gibt viele Punkte, an denen wir sehr schnell ansetzen müssen. Und an denen wir nur ansetzen können, wenn …

… Zentrum internationaler Aufmerksamkeit fühlt." Die Unterzeichner der Erklärung, unter ihnen auch Abgeordnete des Europaparlaments, drücken mit ihrer Unterschrift ihre Solidarität gegenüber den 400 jungen Gefangenen und deren Familien aus und fordern die kubanische Regierung auf, die Verhafteten unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Weiter bitten sie die internationale Gemeinschaft, die Festnahmen zu untersuchen. "Diese jungen Leute haben keinerlei Verbrechen begangen. Weil jedoch die kubanische Regierung aufgrund ihrer körperlichen Erscheinung …

Gemeinsam für Europa Sieben europäische Staatspräsidenten appellieren gemeinsam an die Bürger und Regierungen ihrer Staaten: "Die wichtigste Aufgabe ist jetzt, das Vertrauen in die Europa-Politik zu stärken. " In einem gemeinsamen Artikel, den für Deutschland die Fankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag exklusiv veröffentlicht, geben die Präsidenten Horst Köhler, Tarja Halonen, Carlo Azeglio Ciampi, Vaira Vike-Freiberga, Heinz Fischer, Aleksander Kwasniewski und Jorge Fernando Branco de Sampaio ihrer Überzeugung Ausdruck: "die Europäische Union …

… und sich unsere Probleme lösen. Aber alle Leute, die dies verbreiten, wissen genau, dass dies nur Wunschdenken ist! Kohl ist gescheitert, jetzt auch Schröder – beide wollten die Arbeitslosigkeit halbieren und die nächsten, die eine Regierung bilden werden, müssen genauso scheitern, denn ... … die Zahl der Arbeitsplätze wird auch bei Wachstum stagnieren! Gewinne werden zu weiteren Rationalisierungen verwendet, nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Kardinalfehler, die fast totale Anbindung unserer sozialen Sicherungssysteme …

… Sonderausstellung. In der DDR verstießen viele Überwachungsmaßnahmen sogar gegen die geltende Verfassung. Die Staatssicherheit beschaffte alle ihr nötig scheinenden Informationen über die Bürger des Landes, ohne gesetzliche Schranken zu beachten. Die SED-Regierung als offizieller Weisungsgeber befürwortete diese Rechtsverstöße und ordnete sie ausdrücklich an. Staatssicherheit, Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften waren ihre Erfüllungsgehilfen. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gibt es auch in der heutigen Bundesrepublik. Sie sind jedoch …

… neue Neidsteuer damit schmackhaft machen, dass der erwartete Steuersegen in einen Fonds für Bildung, Forschung und Technologien fließen soll. Nach Einschätzung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de erschöpft sich die Politik der Bundesregierung in kurzatmigen Maßnahmen. „Die politischen Erfolge finden vornehmlich in Broschüren und auf Plakaten des Bundespresseamtes statt – nicht aber im wahren Leben“, kommentiert Wolfgang Liebernickel, Leiter der BVMW-Grundsatzabteilung. Spontane Ideen und Vorschläge brächten …

… seien. Was bisher zwischen CDU und CSU zu Fragen der Gesundheit oder des Arbeitsmarktes oder zu Steuerfragen besprochen wurde, wirkt nicht sonderlich klar. Wird es da in dem Wahlmanifest klarere Aussagen geben? Deutschland steht an einem Scheideweg. Wir müssen in unserem Wahl- und Regierungsprogramm deutlich machen, daß es nicht nur punktueller Änderungen bedarf - hier ein bißchen im Steuer-, dort ein wenig im Arbeitsrecht -, sondern daß wir grundsätzlich die Dinge so verändern müssen, daß wir fit für das 21. Jahrhundert werden, daß wir die Probleme …

… der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke. Zum Abschluss dieser Koalitionsverhandlungen wurde heute Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen gewählt und vereidigt. Der CDU-Politiker bekam 99 von 187 Stimmen. Damit ist die 39-jährige Regierungsära der SPD in Nordrhein-Westfalen nun endgültig beendet Wie bereits zuvor deutlich wurde, werden ebenso bald Andreas Pinkwart als Innovationsminister und Ingo Wolf als Innenminister vereidigt. "Die Jungen Liberalen werden ab nun der neuen Regierung einheizen …

Die Hanfparade2005 findet am 13.August in Berlin statt. Sie steht unter dem Motto: „Wir sind das Hanf!“ Los geht es um 12:00 Uhr vor dem Roten Rathaus, dem Sitz der Berliner Regierung. Nach der Auftaktkundgebung wird der Demozug, begleitet von 15 hanfig- bunt geschmückten Paradewagen durch die Berliner Innenstadt ziehen. An der Gedenkstätte für die Opfer der deutschen Teilung werden wir für eine Zwischenkundgebung halt machen. Danach führt die Hanfparade2005 zum Mauerpark. Dort findet von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr die große Abschlussveranstaltung …

… 19,1 Prozent. Drei Monate vor dem von Bundeskanzler Schröder anvisierten Wahltermin nehmen 75 Prozent der Bevölkerung an, daß die Union die Wahl gewinnen wird; nur 5 (fünf) Prozent setzen auf einen Sieg der SPD. 52 Prozent der Bürger wünschen sich derzeit einen Regierungswechsel, das ist ein Prozentpunkt mehr als zum Vergleichstermin vor der Bundestagswahl 1998. Wie genau dieser Parameter ist, läßt sich daran messen, daß zum gleichen Zeitpunkt 1994 nur 46 Prozent und 2002 lediglich 41 Prozent einen Regierungswechsel wünschten - tatsächlich danach …

… Sammelberichts (Factual Summary) über die belarussische Außenhandelsordnung und deren Übereinstimmung mit den Regeln und Normen der WTO. Die EU, Australien, Indien, China, Kuba, Kirgisistan, Norwegen, Moldowa, die USA, Japan gaben der Arbeit der belarussischen Regierung, die im Zusammenhang mit der Vervollkommnung der nationalen Gesetzgebung, der zollrechtlichen Regelungen, der Einführung internationaler technischer, phytosanitärer und ökologischer Standards geleistet worden war, eine positive Bewertung. Im Laufe der bilateralen Verhandlungen mit den …

… Das Ergebnis: Kein Wirtschaftswachstum und weitere Millionen Arbeitslose. Die Profiteure dieser Situation, große Unternehmen und vermögende Privatpersonen, entziehen sich einfach ihrer Verpflichtung, mit Steuern ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Mit Hilfe der Regierung verlagern sie die Steuerlast auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die Regierung behauptet, das Steueraufkommen sei zu niedrig, um soziale Gerechtigkeit durch gute öffentliche Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten. …

… Liberalen (JuLis) NRW haben auf ihrem 61. Landeskongress am vergangenen Wochenende nochmals die Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Nach dem Landtagswahlergebnis hat die FDP nur noch 12 anstatt wie bisher 24 Abgeordnete. Sollten bisherige Landtagsabgeordnete der FDP ins Regierungskabinett wechseln, ist aus Sicht der Jungen Liberalen klar, dass diese ihr Mandat aufgeben müssen, damit andere die Arbeit mitübernehmen können. „Ich halte es aus zwei Gründen für unvermeidbar, dass die in die Regierung wechselnden Abgeordnete ihr Mandat aufgeben. …

Witten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW beschließen einstimmig auf ihrem Landeskongress in Witten ein 10-Punkte Sofortprogramm und fordern die FDP-NRW auf, diese Inhalte in den Koalitionsverhandlungen schnellstmöglich umzusetzen. Das Programm enthält konkrete Forderungen, wie etwa der Beginn der Umsetzung des Ausstiegs aus der Steinkohleinvestition innerhalb des ersten Jahres, die schnelle Abschaffung der bereits existierenden Videoüberwachungsmaßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte und den Anstoß zur Fusionierung der Landesrundfunkanstalt…

Welchen Preis hat die Informationsfreiheit? Impuls Petra Pau, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Chemnitz, 05. 06. 2005 Ein Jahrhundert-Sprung mit Gewinn 1. Zu Beginn biete ich einen Rückblick an – in die reale Geschichte und in die beschriebene. Berlin schrieb den 16. Oktober 1906. Tags darauf war in nahezu allen Tageszeitungen zu lesen: “Ein als Hauptmann verkleideter Mensch führte gestern eine von Tegel kommende Abteilung Soldaten nach dem Köpenicker Rathaus, ließ den Bürgermeister verhaften, beraubte die Gemeindekasse und fuhr in einer Droschke …

… 2005. "Der parteipolitisch angekündigte ´Richtungswahlkampf´ wäre nicht nur ein alter Hut, sondern liefe auch auf die bloße Ausbeutung und Anfeuerung der gegenwärtig kursierenden Ängste und Hoffnungen hinaus. Damit aber wäre genau das verhindert, was eine Regierung nach den Neuwahlen im Herbst dringend benötigt: demokratische Legitimation und Unterstützung". Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. "Nachdem die wichtigsten Personalentscheidungen gefallen sind, haben die Bürger nun ein Recht …

… "großgermanischen Reichs" gewinnen. Steffen Werther schildert in seinem Buch das Engagement der Waffen-SS in Dänemark von 1940-1945: Die "germanische" Politik der SS, die Zusammenarbeit mit den dänischen Nationalsozialisten, die Aufstellung des SS-Freikorps "Danmark", die Haltung der dänischen Regierung und Bevölkerung sowie die Konflikte, die zwischen der SS und den dänischen Kollaborationspartnern auftraten. Steffen Werther "Dänische Freiwillige in der Waffen-SS" ISBN 3-86573-036-1. 178 S. 22 EUR. 2004 Wissenschaftlicher Verlag Berlin http://www.wvberlin.de/

… von Rentaro Taki Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie d-Moll op. 125 mit dem Schlußchor über Schillers »Ode an die Freude«. Der Erlös dieses Konzertes kommt der Peter-Escher-Stiftung für krebskranke Kinder zugute. Das »Japan-EU-Jahr der Begegnung 2005« wurde von den Europäischen Regierungen sowie den Botschaften von Japan initiiert. Im Rahmen dieser Initiative finden über 1000 Veranstaltungen in ganz Europa statt. Die Eintrittskarten sind ab sofort an allen bekannten Vorverkaufsstellen erhältlich. Telefonischer Kartenservice: (0341) 225 24 33 Tickets …

… für die Politik des Bundeskanzlers fraglich geworden ist. Dabei könne nicht außer Betracht bleiben, dass der verfassungsrechtlich überkommene Begriff "Vertrauen", den Art. 68 GG aufgreife, den beschriebenen engen Sinn hat. Das Vertrauen gegenüber dem Kanzler (der Regierung, einzelnen Ministern) ist nämlich ein zentraler Begriff des parlamentarischen Regierungssystems. Seine Kehrseite ist die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung. Inhaltlich bedeutet "Vertrauen": Die Regierung kommt ins Amt und bleibt im Amt, wenn und solange sie von einer …

… NRW äußert sich der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) und Mitglied im FDP Landesvorstand, Marcel Hafke, wie folgt: „Es freut mich außerordentlich, dass in NRW ein Politikwechsel eintritt. Die Wähler quittierten die Arbeit der rot-grünen Regierung und geben der CDU-FDP einen Auftrag auf eine bessere Politik. Nun endlich können in unserem Land die zwingend notwendigen freiheitlich-liberale Inhalte umgesetzt werden. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für zügige Koalitionsverhandlungen aus, damit die Politik möglichst …

… Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW und zur Ankündigung, die Bundestagswahl vorziehen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jun-gen Liberalen (JuLis) Johannes Vogel heute in Düsseldorf: „Das Ergebnis in NRW ist ein Grund zur Freude, da es gelungen ist, die rot-grüne Regierung abzulösen und die FDP in der Landesregierung in den kommenden Jahren liberale Politik für NRW wird machen können. Allerdings ist das Abschneiden der FDP in keiner Weise zufrieden stellend, da sie mit 6,2% deutlich unter ihrem eigenen Anspruch und ihren Möglichkeiten …

… haben aus der Geschichte gelernt und wollen zugleich die Erinnerung an den nationalistischen und weltherrschaftlichen Wahnsinn der Hitlerbarbarei als Mahnung bewahren. Immer wieder. Umso sorgsamer haben wir geprüft, ob der Verfassungsvertrag, endgültig vorgelegt von der Regierungskonferenz der 25 EU-Mitgliedstaaten unsere Vision von einem libertären, sozialen und friedliebendem Europa spiegelt. Wir haben dabei viel Vernünftiges gefunden. Regeln und Ziele, die Besseres verheißen und ermöglichen, als die heutige auf dem Nizza-Vertrag beruhende Europäische …

… embryonalen Zustand zurückversetzt haben, fühlt sich Schröder in seinem Plan bestätigt, die Koalition und die Öffentlichkeit für einen biopolitischen Kurswechsel zu gewinnen, der spätestens im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl erfolgen soll, hieß es in der Regierung. Schröder will offenbar die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Göttingen am 14. Juni zu einem Plädoyer für das "therapeutische Klonen" und für eine unbeschränkte Stammzellforschung auch in Deutschland nutzen. Derzeit ist Forschung nur an importierten embryonalen Stammzellen …

"Keine Verschwörungstheorie, vielmehr ein gesunder, kritischer Blick auf das, was Regierung und Medien in Sachen 11. September an Fakten präsentieren." Unter dieses Motto stellt der amerikanische Millionär Jimmy Walter die 911 Truth European Tour (einziger Tour-Stopp in Deutschland ist BERLIN). Programm Berlin: Ort aller Veranstaltungen: Kleist-Saal in der URANIA, An der Urania 17, 10787 Berlin Multimediale Panel-Diskussionen: Samstag, 21. und Sonntag, 22. Mai, jeweils ab 19.00 Uhr Panel-Vertreter: Jimmy Walters, Eric Hufschmid, Christopher …

… fragt sich, ob die UN nicht mit zweierlei Maß messen, wenn sie z.B. in der Vergangenheit der PLO und der SWAPO einen Beobachterstatus zubilligten, nunmehr aber Korrespondenten aus Taiwan, einer Republik mit demokratisch gewählter Regierung und pluralistischen Strukturen, die Akkreditierung verweigern. Auch unter Einhaltung der Prämisse einer 'Ein-China-Politik' sollte die Zulassung eines taiwanesischen Journalisten möglich sein", äußerte sich Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, gegenüber der Frankfurter …

… Rede Petra Pau (PDS) Das Rentenstrafrecht ist Unrecht 1. Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer gemahnt: Das ist sachfremd und politisch falsch. Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassungsgericht feststellt. 2. Nun soll es geändert …

Bonn/Berlin – Das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) der Bundesregierung ist Gift für die Wirtschaft und bedeutet Mehrbelastungen für die Unternehmen. Und das vor dem Hintergrund eines ausbleibenden konjunkturellen Aufschwungs. Die rot-grüne Regierungskoalition erwartet nun vor allem von den Unternehmen, dass sie neue Jobs schaffen. Die Regierung habe alle möglichen Maßnamen ergriffen, um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. "Dass diese Behauptung im eklatanten Widerspruch zur Realität steht, weiß jeder Unternehmer in …

Bundestag, 12. 05. 05, „Menschen mit Behinderungen“, Rede Petra Pau (PDS) 1. Wir diskutieren heute über Zweierlei: Über den Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen, also über Politik. Und über den Alltag von Menschen mit Behinderungen, also über das Leben. Das beides nicht dasselbe ist, belegt auch der vorliegende Bericht. Er ist lang, er ist anspruchsvoll, er zielt auf Verbesserungen, aber er trifft nicht. 2. Das beginnt schon mit der Einleitung: Die Regierung schreibt, sie habe einen politischen Paradigmen-Wechsel eingeleitet. …

Seit dem publizierten Fall des Lohndumpings durch polnische Arbeitnehmer in der Fleischindustrie kursiert seit Wochen die Debatte über Lohndumping und Mindestlöhne. Jeder Verband, jeder Politiker versucht hierzu ein Statement zu geben. Eine Taskforce wird von der Regierung eingesetzt, die schnelle Maßnahmen zur Erweiterung der Mindestlöhne auf andere Branchen erarbeiten soll. Ideologische Argumente und „Glaubensfragen“ prägen die Debatte. Dabei spielt sicher auch der Wahlkampf in NRW und der dort drohende Machtverlust der SPD eine Rolle. Hecktisch …

Bonn/Köln – Die Botschaft der ehemaligen Spaßpartei beim Parteitag in Köln war klar: Man meldete sich zurück mit ernster Sachpolitik. Die FDP wollte Regierungstauglichkeit demonstrieren. Der neue Generalsekretär Dirk Niebel forderte daher unter anderem betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Beschränkung der Mitbestimmung von Gewerkschaftsfunktionären. Es könnte sein, dass eine mögliche schwarz-gelbe Koalition das Mitbestimmungsgesetz von 1976 ins Wanken bringen will, um die Macht der an Anämie leidenden Gewerkschaften weiter zurückzudrängen. …