Pressemitteilungen zu Regierung

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 63 Berlin, den 3. Oktober 2005 Appell von Belarussischen Radioökologen Belarussische Wissenschaftler haben einen Appell an die IAEA, die EU und die Regierung Litauens mit dem Aufruf gerichtet, in dem sie auffordern, den Bau eines Komplexes von Verarbeitungs- und Lagerungsobjekten für hochaktiven Kernbrennstoff an der belarussischen Grenze nicht zuzulassen. Diese Aufforderung wurde von den Mitarbeitern des Vereinigten Instituts für Nukleare Forschungen der Akademie …

Offizieller Tag der Vereinten Nationen Heute leben etwa 6,5 Milliarden Menschen auf der Welt. Allein in den letzten 50 Jahren ist die Weltbevölkerung um 3,5 Milliarden Menschen gewachsen. 95 Prozent des globalen Bevölkerungswachstums im Jahr 2000 entfielen dabei auf Entwicklungsländer. Die Folgen für die dortigen Städte sind katastrophal. Nach dem jüngsten UN-Bericht warnen Experten davor, dass sich die Zahl der Slumbewohner in den nächsten 30 Jahren auf 2 Milliarden verdoppeln könnte! Um dieser erschreckenden Tendenz die nötige Aufmerksamk…

Düsseldorf. Nach dem Motto "weniger Stau - mehr Mobilität" stellte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf das polizeispezifische Konzept zur Vermeidung von Staus vor. Die Jungen Liberalen (Julis) NRW sind über dieses Sofortprogramm sehr erfreut. "Seit fast 100 Tagen ist die Regierung im Amt und hat schon viel bewirkt. Endlich hat man das Gefühl, dass die Probleme angepackt werden, die NRW wirklich hat. In 100 Tagen kann man zwar keine großen Würfe schaffen, aber an vielen Ecken Rundungen schaffen. Das sind kleine Änderungen, die große Wirkungen zeigen, …

… Linkspartei.PDS im Bundestag. Ich berufe mich dabei auf § 80 Absatz 4 der Geschäftsordnung. Ich begründe in sechs Punkten, warum diese Debatte und mein Antrag geboten sind. 2. Erstens: Nach uns werden die zuständigen Ausschüsse über den vorliegenden Antrag der Bundesregierung beraten. Danach, also heute Nachmittag, werden die Ausschüsse dem Plenum des Bundestages ihre Empfehlungen unterbreiten. Das ist das übliche Verfahren. Ein sinnvolles Verfahren würde indes vorsehen, dass auch die Ausschüsse in Kenntnis der Meinungen tagen, die sie zuvor …

… einstelligen Bereich liegen würde. Dies könnte man mit hoher Wahrscheinlichkeit behaupten im Hinblick auf die im Januar–August erreichten Inflationswerte sowie auf die im Lande betriebene Wirtschafts- und Finanzpolitik, so B.Horváth. Die Meinungen der belarussischen Regierung und des IWF gehen allerdings bei der Einschätzung der Wege, auf denen die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums gesichert werden könnte, auseinander. Während die Regierung für umsichtige Vorgehensweise bei der Reformierung und Privatisierung in der Wirtschaft eintritt, …

… den Weg bringen, das rechtlich unproblematisch und weniger bürokratisch ist. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass die Prävention neben der Akutversorgung, der Rehabilitation und der Pflege eine eigenständige Säule des Gesundheitswesens wird. Das von der Regierung eingebrachte Präventionsgesetz wurde im Bundesrat aus wahltaktischen Gründen blockiert, so Bündnis 90/Die Grünen, die in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf ankündigen. Die Linkspartei.PDS sieht in der Prävention besonders viele Möglichkeiten. Die Zielrichtung unterscheidet …

… der Union gehen soll." Weißgerber stellt klar: Auch Merz will die Einheitssteuer. In der Zeitung DIE ZEIT vom 1.9.2005 sagte Merz: "Ich kann mir die Einheitssteuer durchaus vorstellen." Dem Rheinischen Merkur hat Merz am 02.06.2005 gesagt: "Die neue Regierung [darf] nicht davor zurückschrecken, die Transferleistungen an arbeitsfähige Sozialleistungsempfänger um rund ein Drittel zu kürzen, damit sich Arbeitengehen wieder lohnt." Weißgerber: "Die Menschen in Deutschland haben am Sonntag wahrhaftig die Wahl: Die erweiterte PDS verspricht das Blaue …

… wählen Bereits vor der Wahl spekuliert die CDU/CSU mit einer weiteren Wahl, falls ihr das Wahlergebnis nicht passe. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Medien berichten: Mit einer erneuten Neuwahl will die Union notfalls eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verhindern. Bertolt Brecht hatte seinerzeit einen besseren Vorschlag: Die Regierung möge sich ein anderes Volk wählen. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… Geschäfte mit Immobilienfonds sowie deren Finanzierung am Rande der Insolvenz und konnte nur durch eine umstrittene Landesbürgschaft vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Der in der bundesdeutschen Geschichte größte Bankenskandal brachte die seinerzeit in Berlin regierende große Koalition aus SPD und CDU zu Fall. Seit Oktober 2001 stellt eine rot-rote Koalition mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Regierung in Berlin. Mehr über den aktuellen Wohnungsbauskandal in der Hauptstadt unter: http://www.factcheck-deutschland.de

… einem Kompromiss über den sicheren Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen und ihrer Entsorgung- nicht mehr, aber auch nicht weniger… Dem Ausstieg aus der Kernenergie haben wir ausdrücklich nicht zugestimmt. … Bezüglich der Nutzung der Kernenergie will die Bundesregierung keine neuen Kraftwerke zulassen… Späteren Regierungen bleibt es jedoch unbenommen, hier zu neuen Erkenntnissen zu gelangen. Tatsächlich scheint die CDU und FDP zu „neuen“ Erkenntnissen gekommen zu sein. Schwarz-Gelb kündigt bereits jetzt schon wieder längere Restlaufzeiten für die …

Datum: 14.09.2005 Unions-Wahlversprechen zum Tierschutz schon sichtbar! Menschen für Tierrechte sehen schwarz im Falle eines Regierungswechsels Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht aufgrund aktueller tierschutzpolitischer Ereignisse das grausame Wahlversprechen der CDU/CSU und auch der FDP zum Tierschutz jetzt schon wahr werden: Die Beseitigung nationaler Alleingänge im Tierschutz und die konsequente 1:1-Umsetzung von ungenügenden Minimalstandards des EU-Rechts. Er ruft daher alle Parteien und die Wähler auf, Tierschutz nicht als …

Irgendwie erscheint es eigenartig, die Wahlprognosen verschieben sich deutlich in Richtung der bisherige Regierung, und im Gegenzug erscheinen sogar manch öffentlich rechtliche Sender sich zu positionieren. Da wird ein Publikum befragt, nur 3 Anwesende entsprechen der aktuellen 25% Unentschlossenengruppe, obwohl bestimmt einige Hundert anwesend sind. Die Moderation stellt Fragen, an die Regierungsparteien welche die richtig kritisch, die bereits in der Vergangenheit im Volk schlecht ankommen sind, und den Unionsvertretern werden die offene Türen …

… an US Bürger via Internet verhaftet. Das Züchten und Verkaufen von Hanfsamen ist in Kanada kein Verbrechen! Am 16. September soll die Anhörung im B.C. Supreme Court zu der Auslieferung an die USA stattfinden. ENCOD, der Europäische Dachverband von Nicht-Regierungsorganisationen, die Yippie!-Bewegung aus New York, sowie der Hanflobby Verband werden in den nächsten Tagen für die Freilassung von Marc Emery sowie aller Hanf Gefangenen weltweit demonstieren. Für die Demonstrationen sind der 14.9, 15.9 und 16.9. 2005 angesetzt. Die Demonstrationen …

… sei ein wichtiges Instrument, um "die Ideen, den Willen und die Initiativen der Bürger" in die Arbeit der UNO einzubeziehen. "1945 ist die UNO als reine Staatenorganisation konzipiert worden. Die Bevölkerungen in den Gremien bis heute nur durch die Regierungen repräsentiert. Das muss sich ändern", erklärte der Vorsitzende des Komitees, Andreas Bummel. Das neue parlamentarische UN-Gremium soll zwischen 700 und 900 Abgeordnete umfassen und aus Vertretern der Parlamente der UN-Mitgliedsstaaten bestehen. Nach Artikel 22 der UN-Charta könne eine solche …

… noch einmal soviel vom Bürger einbehält, wie durch die direkten Steuern“ erklärt Frau Tina Kaiser. „Wir empfehlen im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl, einmal die persönliche Staatsquote zu ermitteln. So kann man später vergleichen, was die neue Regierung dem Einzelnen wirklich gebracht hat.“ so Frau Kaiser weiter. Das Computerprogramm, das sowohl für Selbständige als auch für Arbeitnehmer geeignet ist, steht im Internet zur Verfügung. Es kann kostenfrei unter der Internetadresse http://www.mein-finanzbrief.de/tunnel/steuer.htm herunter …

… Verfügung zu stellen. Dies erklärte dieser Tage der Leiter des Komitees für Folgenprobleme der Katastrophe im Atomkraftwerk von Tschernobyl Wladimir Zalko während der abschließenden Sitzung des Internationalen wissenschaftlichen UNO-Forums für Tschernobyl in Wien. Die belarussische Regierung sei mit der Notwendigkeit konfrontiert, weitere umfassende Maßnahmen zur Überwindung der Katastrophenfolgen zu treffen. Die 20-jährigen Erfahrungen zeigten aber, dass die eigenen Anstrengungen von Belarus dafür nicht ausreichend seien, - so W.Zalko. Nach seinen …

… Wirtschaftsforums, das zum ersten Mal veranstaltet wird. Seinen Angaben zufolge, beteiligen sich etwa 150 russische Betriebe und Vertreter aus 20 Regionen des Landes an der Nationalen Ausstellung im Rahmen des Russlandjahres in Belarus. Der russische Regierungschef sowie sein belarussischer Amtskollege S.Sidorsky bestätigten, dass Probleme beim bilateralen Handel, welche auf das neue Prinzip der Mehrwertsteuererhebung zurückzuführen seien, bereits gelöst werden konnten. M. Fradkow würdigte des weiteren die Politik von Belarus im sozialen Bereich …

Stuttgart, den 08.09.05: Nahezu alle Länder um uns herum haben die Wehrpflicht ausgesetzt oder abgeschafft. Nur 7 Jahre Rot-Grün war dazu nicht in der Lage. Dabei waren die Voraussetzungen günstig, war doch mit Bündnis 90/Die Grünen zum ersten mal eine Partei mit an der Regierung, die sich im Vorfeld der damaligen Wahlen für eine Abschaffung der Wehrpflicht aussprach. Lag es also nur an der Blockade der SPD? Sicher nicht, denn auch die Grünen haben die jüngsten Anträge der FDP zur Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt. In kaum einer anderen Demokratie …

Resignation bei den Grünen - Regierungswilligkeit bei den Anhängern der Union Zwei Wochen vor dem Wahltermin hat sich die Befindlichkeit der Anhänger beider politischer Lager ausdifferenziert. In der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagten allein die Anhänger der CDU/CSU in ihrer Mehrheit (53 Prozent), daß es ihnen "sehr wichtig" sei, die von ihnen bevorzugte Partei an die Regierung kommen zu sehen. Von den Anhängern der FDP bekannten sich immerhin noch 48 Prozent zu diesem …

… im Rahmen der 100 Jahre Feierlichkeiten der vier Lübecker Rotary Clubs im Heiligen Geist Hospital statt. Diese Auszeichnung ist die höchste Ehrung eines Mitglieds von Rotary International. Namensgeber „Paul Harris“ ist der Gründer der weltweit ältesten Nicht-Regierung-Organisation. Wolf wurde für sein unermüdliches Engagement für die Jugendorganisation von Rotary International „Rotaract“ geehrt. So war er von 1999/00 und 2003/04 Präsident des Rotaract Club Lübeck. Darauf folgten neben seinen Vorstandsposten in Lübeck weitere Aktivitäten auf …

… Wolfgang von Goethe sicher. Der Autor Dieter Brandes, ehemaliger ALDI-Manager, weiß: Ohne Klarheit und Verzicht ist die Komplexität in unserer Gesellschaft nicht mehr zu beherrschen, das gilt gleichermaßen für Politik und Wirtschaft. Politiker aller Parteien und Regierungen produzieren Komplexitäten, die sie nicht mehr beherrschen. Komplexität macht den Staat unwirksam und handlungsunfähig. Dagegen könnten Politiker mit einem Management der Einfachheit erfolgreich und glaubwürdig werden. Das braucht Mut. Einfachheit heißt Konzentration auf das Wesentliche. …

… Wirtschaft ist die Flat Tax ein unermesslicher Gewinn“, urteilt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, über die Pläne von Kirchhof. Die Einfachsteuer komme in Mode, so Ohovens Analyse. Jetzt wolle auch die konservative Regierung in Athen neues Wirtschaftswachstum stimulieren – und deshalb ihr Steuersystem deutlich vereinfachen. Noch im Herbst soll das griechische Parlament eine Flat Tax, also einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommen, beschließen. Nahezu alle Länder Osteuropas haben …

… krankheitsbedingt mehr als sechs Wochen ausfällt, muss sich mit 70 Prozent des letzten Nettolohns bescheiden. Eine Einschränkung der Lohnfortzahlung bedeutete also keineswegs das Ende des Sozialstaats“, schreibt sie in der Welt http://www.welt.de. Doch Siems erinnert auch daran, dass sich die Regierung Kohl im Jahr 1996 eine blutige Nase geholt hatte, als sie die Lohnfortzahlung um ein Fünftel kürzen wollte. Die Gewerkschaften gingen daraufhin auf die Barrikaden. Damals seien es die Arbeitgeber gewesen, die bereits nach wenigen Tagen eingeknickt seien und …

… vorgeworfen. SPD und Grüne hatten am Donnerstag ihren Entwurf für eine Abschlußbericht der Visa-Affäre an die Opposition übermittelt. Dazu sagte Klaeden der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wenn man den Bericht liest, hat man den Eindruck, die Beweisaufnahme habe gar nicht stattgefunden". "Dort, wo die Regierung selbst Fehler zugegeben hat, werden sie verharmlost. Durch den Bericht zieht sich die gleiche Mischung von Ignoranz und Arroganz, mit der SPD und Grüne auch die Ausschußarbeit behindert haben." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen nach Ablauf des ersten Einführungszeitraum verlängern. Der Polizeibeirat der Stadt hat die Verlängerung der Videoüberwachung empfohlen und verlangt sogar eine örtliche Ausdehnung. "Wir befürworten und freuen uns über den Entschluss der Regierung, die Videoüberwachungen im öffentlichen Raum nicht weiter flächendeckend auszudehnen. Aber was geschieht zukünftig mit den schon laufenden Überwachungsprojekten?" fragt Marcel Hafke, der Landesvorsitzende der JuLis NRW. Die Überwachung in Mönchengladbach ist beschränkt auf …

… Trockentoiletten entwickelt, die mit der reichlich vorhandenen Sonnenenergie betrieben werden und deren Unterhalt umgerechnet etwa 10 Euro im Jahr kostet. Haben sie sich bewährt, könnten die Anlagen zur Vorbild für andere Städte Namibias werden. Für die örtliche Nichtregierungsorganisation Clay House Project und der Berliner Solidaritätsdienst International (SODI, Träger des teilweise von der Europäischen Union finanzierten Vorhabens, ein Pilotprojekt. Die Familien, die später in den Häusern leben, arbeiten selbst an ihren Häusern mit, was nicht nur …

FactCheck Deutschland hat Aussagen der Spitzenkandidaten der Parteien unter die Lupe genommen und ihren Wahrheitsgehalt "gecheckt". So ist beispielsweise die Behauptung von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, daß unter der Schröder-Regierung 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sein sollen, falsch. Auch die von der CDU gern im Wahlkampf verwendete Floskel vom täglichen Abbau eintausend sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse stimmt nicht. Womit die anderen Kandidaten in der Runde noch gemogelt haben, können Sie hier …

Heidenheim, 25.08.05. Es mutet fast ein wenig tragisch an: ausgerechnet im 25. Gründungsjahr der GRÜNEN deutet alles darauf hin, dass das Rot-Grüne Regierungsprojekt zu Ende geht. Jedenfalls für den kleinen Koalitionspartner. Dabei haben die Bündnisgrünen in den vergangenen 7 Jahren stets „treudoof“ manch´ „Kröte“ (O-Ton des Übervaters Fischer) geschluckt, um ja den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden und von den Fleischtöpfen der Regierung vertrieben zu werden. Doch am Tage der NRW-Wahl dürfte es dann auch dem machtbesessensten Grünen aufgegangen …

… langen Unterbrechungszeiten führen wird“. Aha, da ist also des Pudels Kern! Die Erziehungszeiten sollen nach dem Willen von rot-grün reduziert, womöglich sogar ganz abgeschafft, werden. Um dieses Ziel zu erreichen scheint der Koalition jedes Mittel recht zu sein. Sicherlich, das Regierungsziel „Familienleben mit Kindern und die Ausübung eines Berufes für Mann und Frau durchlässiger zu machen“ ist durchaus begrüßenswert. Doch ist es auch in gleichem Maße einseitig und deshalb wirklichkeitsfremd. Es blendet ganz bewusst die Tatsache aus, dass es in …

… Millionen Euro zusätzlich für die Impfforschung zur Verfügung zu stellen. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Samstagausgabe. In diesem Jahr soll eine Summe von zwei Millionen Euro bereitgestellt werden. Ein Sprecher Eichels widersprach Darstellungen aus der Regierung, denen zufolge das Finanzministerium sich gegen die Investitionen gewehrt habe. Das Ministerium habe nach einer sehr schnellen Prüfung dem Haushaltsausschuß des Bundestags am Freitag sein Ja zu den Sonderausgaben übermittelt. Das Geld stehe zur Verfügung, sobald der …

… an sich reißen wollen mit der Absicht, die Menschen zu verdummen und für ihre Zwecke einzuspannen. "Paradision": Die Menschen leben wie Adam und Eva, nackt und unbeschwert, jeder ist Künstler, eine verborgene hochentwickelte Technik sorgt für Wohlstand. Die Regierung hat aus den Fehlern untergegangener Kulturen gelernt und das Beste aus allen Zeitaltern zusammengetragen, um ein ideales soziales Leben zu ermöglichen. Der Geschlechterkrieg ist unbekannt, Tätigkeit und Muße sind ausgewogen, schon die Dreijährigen werden, angelehnt an die Glücksforschung, …

… Der Überregulierung und dem Kompetenzverlust der Mitgliedsstaaten müsse Einhalt geboten werden. Auch befürchteten die Bürger eine Überdehnung der EU durch die Aufnahme der Türkei. Bei der Erweiterung müsse eine vorsichtigere Linie eingeschlagen werden. Schüssel, dessen Regierung Anfang nächsten Jahres die EU-Präsidentschaft übernimmt, sagte, "das Tempo vieler europäischer Projekte war für die Bevölkerung einfach zu hoch". Der österreichische Bundeskanzler beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Regelung des …

… der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net haben etwa 15.000 „reine“ Vermittler der neuen Bundesagentur für Arbeit http://www.arbeitsagentur.de zuletzt nur noch knapp einer halben Million Kurz- und Langzeitarbeitslosen zu einer neuen Stelle verholfen. „Beim Amtsantritt der rot-grünen Regierung waren es – mit 11.000 Vermittlern – noch fast dreimal soviel, jedenfalls auf dem Papier“, bilanziert die FAZ. 2004 musste ein Arbeitslosen durchschnittlich 38 Wochen auf einen neuen Job warten. Arbeitsmarktexperten haben dieses schlechte …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 52 Berlin, den 4. August 2005 Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus Die Erklärungen der Europäischen Union und der USA über die angebliche Unterdrückung von Nichtregierungsorganisationen in Belarus sind absolut erdacht und wiederspiegeln anschaulich die Politik der Doppelstandards, die von der EU und den USA betrieben wird. Solche Behauptungen wurden zuvor von der Regierung der Republik Belarus entsprechend bewertet. Besonders besorgt ist man über …

FAZ: Washington akzeptiert die Vorstellungen von CDU/CSU über eine "privilegierte Partnerschaft" für die Türkei Die amerikanische Regierung zeigt offenbar Verständnis für die Vorstellungen der Unionsparteien für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der Europäischen Union (EU). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Schäuble, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) nach seinem Washington-Besuch, er habe seinen Gesprächspartnern, insbesondere Außenministerin Rice und Sicherheitsberater …

… "Die Leistungsträger der Gesellschaft werden mehr Geld in der Tasche haben. Die Arbeitnehmer kriegen ein Prozent mehr Nettolohn, und die Arbeitgeber zahlen ein Prozent weniger für die Arbeitskosten", rechnet Merkel vor. "Mit dem gleichen Taschenspielertrick wurde von der rot-grünen Regierung die Einführung der Ökosteuer schmackhaft gemacht, die ja von der Union damals scharf kritisiert wurde und nun auch unter einer Merkel-Regierung unangetastet bleibt. Bei der Ökosteuer stand am Anfang noch der Klimaschutz im Mittelpunkt. Später hat man die Ökosteuer …

… quer, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel http://www.spiegel.de. Die Situation ist nicht einfach: Einerseits warten insbesondere auf hiesige Firmen gut dotierte Aufträge im Zweistromland, andererseits ist die Sicherheitslage weiterhin prekär. Es verwundert daher nicht, dass die irakische Regierung gleich fünf Minister nach München schickte, um auf der Zweiten Deutsch-Irakischen Wirtschaftskonferenz für ihr Land zu werben. Ihre Trumpfkarte ist das große wirtschaftliche Potenzial des Landes. Die Öleinnahmen lagen im vergangenen Jahr bei 17 Milliarden …

… der Quote von 1 zu 10 (10 Euro Gewinn bei 100 Euro Einsatz) ist eine Wette auf die CDU/CSU-Spitzenkandidatin wenig reizvoll. Sollte dagegen Kanzler Gerhard Schröder wiedergewählt werden, würde Unibet bei 10 Euro Einsatz 55 Euro auszahlen. Trotz dieser eindeutigen Meinung zum Regierungswechsel in Deutschland, glaubt der Wettanbieter an ein erfolgreiches Abschneiden der neuen Linkspartei. Unibet zahlt 18 zu 10, sollte das Bündnis von PDS und WASG bei den Neuwahlen mehr als 11% erhalten. Damit könnte am Ende die politische Linke entscheiden, ob Deutschland …

… Kandidaten geht". Die Achtung vor dem Souverän und den höchsten Verfassungsorganen gehe vor - und müsse, was die Politik angehe, erst noch bewiesen werden. Im Übrigen stellten sich auch die Unternehmen längst auf Neuwahlen ein: "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und wir brauchen Reformen. Der deutsche Föderalismus, die Familienpolitik, das Bildungssystem, der Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, das Steuersystem, der Haushalt: Es gibt viele Punkte, an denen wir sehr schnell ansetzen müssen. Und an denen wir nur ansetzen können, wenn …

… Zentrum internationaler Aufmerksamkeit fühlt." Die Unterzeichner der Erklärung, unter ihnen auch Abgeordnete des Europaparlaments, drücken mit ihrer Unterschrift ihre Solidarität gegenüber den 400 jungen Gefangenen und deren Familien aus und fordern die kubanische Regierung auf, die Verhafteten unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Weiter bitten sie die internationale Gemeinschaft, die Festnahmen zu untersuchen. "Diese jungen Leute haben keinerlei Verbrechen begangen. Weil jedoch die kubanische Regierung aufgrund ihrer körperlichen Erscheinung …

Gemeinsam für Europa Sieben europäische Staatspräsidenten appellieren gemeinsam an die Bürger und Regierungen ihrer Staaten: "Die wichtigste Aufgabe ist jetzt, das Vertrauen in die Europa-Politik zu stärken. " In einem gemeinsamen Artikel, den für Deutschland die Fankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag exklusiv veröffentlicht, geben die Präsidenten Horst Köhler, Tarja Halonen, Carlo Azeglio Ciampi, Vaira Vike-Freiberga, Heinz Fischer, Aleksander Kwasniewski und Jorge Fernando Branco de Sampaio ihrer Überzeugung Ausdruck: "die Europäische Union …

… und sich unsere Probleme lösen. Aber alle Leute, die dies verbreiten, wissen genau, dass dies nur Wunschdenken ist! Kohl ist gescheitert, jetzt auch Schröder – beide wollten die Arbeitslosigkeit halbieren und die nächsten, die eine Regierung bilden werden, müssen genauso scheitern, denn ... … die Zahl der Arbeitsplätze wird auch bei Wachstum stagnieren! Gewinne werden zu weiteren Rationalisierungen verwendet, nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Kardinalfehler, die fast totale Anbindung unserer sozialen Sicherungssysteme …

… Sonderausstellung. In der DDR verstießen viele Überwachungsmaßnahmen sogar gegen die geltende Verfassung. Die Staatssicherheit beschaffte alle ihr nötig scheinenden Informationen über die Bürger des Landes, ohne gesetzliche Schranken zu beachten. Die SED-Regierung als offizieller Weisungsgeber befürwortete diese Rechtsverstöße und ordnete sie ausdrücklich an. Staatssicherheit, Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften waren ihre Erfüllungsgehilfen. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gibt es auch in der heutigen Bundesrepublik. Sie sind jedoch …

… neue Neidsteuer damit schmackhaft machen, dass der erwartete Steuersegen in einen Fonds für Bildung, Forschung und Technologien fließen soll. Nach Einschätzung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de erschöpft sich die Politik der Bundesregierung in kurzatmigen Maßnahmen. „Die politischen Erfolge finden vornehmlich in Broschüren und auf Plakaten des Bundespresseamtes statt – nicht aber im wahren Leben“, kommentiert Wolfgang Liebernickel, Leiter der BVMW-Grundsatzabteilung. Spontane Ideen und Vorschläge brächten …

… seien. Was bisher zwischen CDU und CSU zu Fragen der Gesundheit oder des Arbeitsmarktes oder zu Steuerfragen besprochen wurde, wirkt nicht sonderlich klar. Wird es da in dem Wahlmanifest klarere Aussagen geben? Deutschland steht an einem Scheideweg. Wir müssen in unserem Wahl- und Regierungsprogramm deutlich machen, daß es nicht nur punktueller Änderungen bedarf - hier ein bißchen im Steuer-, dort ein wenig im Arbeitsrecht -, sondern daß wir grundsätzlich die Dinge so verändern müssen, daß wir fit für das 21. Jahrhundert werden, daß wir die Probleme …

… der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke. Zum Abschluss dieser Koalitionsverhandlungen wurde heute Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen gewählt und vereidigt. Der CDU-Politiker bekam 99 von 187 Stimmen. Damit ist die 39-jährige Regierungsära der SPD in Nordrhein-Westfalen nun endgültig beendet Wie bereits zuvor deutlich wurde, werden ebenso bald Andreas Pinkwart als Innovationsminister und Ingo Wolf als Innenminister vereidigt. "Die Jungen Liberalen werden ab nun der neuen Regierung einheizen …

Die Hanfparade2005 findet am 13.August in Berlin statt. Sie steht unter dem Motto: „Wir sind das Hanf!“ Los geht es um 12:00 Uhr vor dem Roten Rathaus, dem Sitz der Berliner Regierung. Nach der Auftaktkundgebung wird der Demozug, begleitet von 15 hanfig- bunt geschmückten Paradewagen durch die Berliner Innenstadt ziehen. An der Gedenkstätte für die Opfer der deutschen Teilung werden wir für eine Zwischenkundgebung halt machen. Danach führt die Hanfparade2005 zum Mauerpark. Dort findet von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr die große Abschlussveranstaltung …

… 19,1 Prozent. Drei Monate vor dem von Bundeskanzler Schröder anvisierten Wahltermin nehmen 75 Prozent der Bevölkerung an, daß die Union die Wahl gewinnen wird; nur 5 (fünf) Prozent setzen auf einen Sieg der SPD. 52 Prozent der Bürger wünschen sich derzeit einen Regierungswechsel, das ist ein Prozentpunkt mehr als zum Vergleichstermin vor der Bundestagswahl 1998. Wie genau dieser Parameter ist, läßt sich daran messen, daß zum gleichen Zeitpunkt 1994 nur 46 Prozent und 2002 lediglich 41 Prozent einen Regierungswechsel wünschten - tatsächlich danach …

… Sammelberichts (Factual Summary) über die belarussische Außenhandelsordnung und deren Übereinstimmung mit den Regeln und Normen der WTO. Die EU, Australien, Indien, China, Kuba, Kirgisistan, Norwegen, Moldowa, die USA, Japan gaben der Arbeit der belarussischen Regierung, die im Zusammenhang mit der Vervollkommnung der nationalen Gesetzgebung, der zollrechtlichen Regelungen, der Einführung internationaler technischer, phytosanitärer und ökologischer Standards geleistet worden war, eine positive Bewertung. Im Laufe der bilateralen Verhandlungen mit den …