Pressemitteilungen zu Regierung

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal 2ooo – Menschen für Tierrechte Bayern e.V. 22.11.2006. Die Regierung von Oberbayern hat die beantragte Fortsetzung von Tierversuchen an Affen im Bereich der Hirnforschung im Klinikum Großhadern in München abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein animal 2ooo begrüßen dies außerordentlich. Den Entschluss teilte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in einem Schreiben mit, in dem es auch Verständnis …

… viele Gegensätze wie die Kanzlerin. Sie repräsentiere einen „gesamtgesellschaftlichen Vermittlungsausschuss“. Auf der Strecke bleibe vorerst das Profil der CDU – und damit auch der Wähler. Und was sagt die Wirtschaft zu „Angies“ Regierungskünsten? Im Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen http://www.thueringer-allgmeine.de forderte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, die Große Koalition auf, „beim Reformtempo deutlich zuzulegen“. Bisher könne der Mittelstand der Regierung Merkel …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt außerordentlich, dass heute Vormittag das rheinland-pfälzische Kabinett einer Normenkontrollklage der Landesregierung gegen die aktuellen Haltungsvorgaben von „Legehennen“ zugestimmt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Hennen entscheiden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 bereits festgestellt, dass „Legehennen“ ihre natürlichen Verhaltensweisen – u.a. Aufbaumen, Flattern und Fliegen – ausüben können müssen. Weil dies in den herkömmlichen …

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/3227) das Insolvenzverfahren vereinfachen. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Zur Begründung führt die Regierung an, der Verbreitungsgrad des Internets sei stark angestiegen. Vor allem seien die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform das Insolvenzgeschehen lückenlos zu dokumentieren. Es bestünden insofern keine Hindernisse mehr, von Printveröffentlichungen …

… Wikipedia http://www.wikipedia.de unter anderem dahingehend bearbeitet, in dem sie „Borat“ zum Präsidenten des Landes machten. Dies war dann der harmloseste „Scherz“. Doch die Wächter des Online-Lexikons haben darauf bereits reagiert. Im Vorfeld des Filmes hat die kasachische Regierung bereits versucht, den Anlauf des Streifens zu verhindern. In der Tat wird das Land während des circa 80minütigen Filmes als äußerst hinterwälderisch dargestellt. Jedoch haben die Versuche der Kasachen dem Film nicht geschadet, sondern kostenlose Publicity beschert.

… Schaffung der organisatorischen und rechtlichen Bedingungen für die aktive Teilnahme der politischen Parteien an der Formierung der Organe der repräsentativen und exekutiven Zweige der Macht. Viertes. Die Schaffung der wirksamen rechtlichen Mechanismen für die Rechenschaftslegung der Regierungsstrukturen, der Organe der Staatsmacht sowohl im Zentrum, als auch in einzelnen Regionen des Landes vor den politischen Parteien, die im Parlament durch Parteigruppen in den lokalen repräsentativen Organen der Macht vertreten sind. Für die Realisierung …

Der Fluglärmbericht 2005 beider Basler Halbkantone zur Lärmsituation am Flughafen Basel Mulhouse wurde in der deutschen Presse weitgehend unkommentiert wiedergegeben, weshalb seine Brisanz nicht voll zum Ausdruck kommt. Die Basler Regierungen halten in ihrem offiziellen Dokument mit Genugtuung fest, dass täglich weniger als 5 Flugzeuge oder 2% des gesamten Flugaufkommens des Flughafens über Basel abgewickelt wurden und beklagen gleichzeitig, dass die Benutzung der Ost-West-Piste zu gering sei. Daraus lässt sich kein anderer Schluss ziehen, als …

… Bestechungs-Gelder hätten aus der Staatskasse gezahlt werden sollen. Schwere Geschütze hatte der FWG-Landesvorsitzende Thomas Braun auf dem Landes-Delegiertentag der FWG am Samstag (4. November) in Groß-Gerau aufgefahren. Die hessische CDU habe der FWG HU Hessen zu FWG-Vorwürfen gegen Regierung Koch staatliche Zuschüsse versprochen, wenn sie nicht zur Landtagswahl Anfang 2006 antrete. FWG-Sprecher Tobias Faber berichtete, es habe im Frühjahr eine gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und FWG gegeben. Dabei habe die Union ein Gesetz vorgeschlagen, …

… Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara zunehmend verschlechtert. In deutschen Medien - beispielsweise der „Tagesschau" - wird die Unterzeichnung des Anpassungsprotokolls zum Ankara Vertrag als „Anerkennung Zyperns" dargestellt. Sowohl die EU-Kommission als auch die türkische Regierung jedoch haben wiederholt klargestellt, dass dies nicht der Fall ist. Im Rahmendokument wird im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien als anzulegender Maßstab formuliert, dass die Türkei „gutnachbarschaftliche Beziehungen" zu den Nachbarländern unterhalten und ggf. …

… die Fachdebatte eingebunden, arbeiten eng zum Bereich Tierhaltung in Zirkussen zusammen und fordern dringend verbindliche Rechtsvorschriften. Hintergrund der Anhörung ist der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll die Bundesregierung Rechtsvorschriften schaffen, die das Halten bestimmter wild lebender Tiere - insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären - in Zirkusbetrieben grundsätzlich verbieten. Ebenso ist die Regierung gefordert, die zentrale Erfassung von mobilen Tierschauen und Zirkusbetrieben …

… "nicht nur von einer großartigen Leistung in der chinesischen Eisenbahngeschichte, sondern auch von einem echten Wunder in der Geschichte des weltweiten Eisenbahnbaus". Hu betonte, die Eisenbahn werde den Tibetern Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand bringen. Die chinesische Regierung sieht in ihr einen Schlüsselfaktor für den Fortschritt, welcher der wirtschaftlichen Entwicklung in Tibet und anderen westlichen Regionen Chinas einen entscheidenden Impuls verleihen wird. Wie jedoch ein vor kurzem im Exil eingetroffener Mönch dem TCHRD gegenüber …

… und TibetunterstützerInnen versammelten sich vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die Erschießung tibetischer Flüchtlinge am Nangpa Pass zu protestieren. „Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung Deutschlands auf, dieses Verbrechen aufs schärfste zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.“, sagte Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin. Am 30. September schossen chinesische Grenzsoldaten …

… Bundesverbandes Menschen für Tierrechte als „mangelhaft“ zu bezeichnen. Die zwei dringlichsten Forderungen von Tierschutzseite fänden keine Berücksichtigung und den Wildtieren sei weiterhin das Ausleben ihrer arteigenen Verhaltensweisen nicht möglich. Die neue Verordnung wurde bereits von der rot-grünen Regierung entworfen und wird aufgrund der heutigen Bundesratszustimmung in Kürze in Kraft treten. Einem Fuchs stehen damit drei Quadratmeter, einem Nerz und einem Iltis je ein Quadratmeter Grundfläche zu. Nerze und Iltisse müssen zudem ein Wasserbecken …

Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. …

… meistens teuer. Vor dem Arbeitsgericht müssen die betriebsbedingten Gründe präzise und nachprüfbar dargelegt werden. Zudem hat der Arbeitgeber auf die so genannte Sozialauswahl zu achten, deren Kriterien wie Betriebszugehörigkeit oder Unterhaltsverpflichtungen je nach Coleur der aktuellen Regierung wechseln. Die Trennung vom Arbeitgeber erfolgt daher in den meisten Fällen durch Zahlung einer Abfindung. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung durch eigenes Fehlverhalten verschuldet. Nach einem Bericht der FAZ http://www.faz.net ist …

… Verletzte, Jugendliche und Kinder, wurden von den Soldaten zurück nach Tibet geführt. Da sich die Tragödie nur wenige hundert Meter vom Camp einer Expeditionsgruppe entfernt ereignet hat, wurden die Bergsteiger zufälligerweise Augenzeugen dieses Vorfalls. Die chinesische Regierung erklärte, dass die Armee in Notwehr gehandelt habe und rechtfertigte damit ihr brutales Vorgehen. Kann und darf ein Staat Gastgeber der Olympischen Spiele sein, der die wichtigen Grundprinzipien der Olympischen Charta wie Friede und Völkerverständigung so eklatant …

… und will die Mittelschichten verstärkt ansprechen. „Damit ist das Ende der Volkspartei SPD unwiderruflich eingeläutet“, meint der Politologe Walter. Wenn wundert’s, dass Herr Beck aus Rheinland-Pfalz stammt, wo das Küssen von Weinköniginnen als Ausweis höchster Regierungskunst gilt. Doch bei seinem Vorgänger Matthias Platzeck war es ja nicht anders. Schon unter seiner Führung zerbröselte die Volkspartei SPD zusehends: „Ausgerechnet in den problembeladenen Regionen Brandenburgs mit hoher Arbeitslosigkeit und geringen Bildungsabschlüssen hatte die …

… Möglichkeiten eruiert hatten, der ‚Spionage’ an. Obwohl die Behörden über keinerlei Beweise oder stichhaltigen Argumente verfügen, beschuldigten sie mich in ihrer Anklageschrift der Spionage. Das Gericht lastete mir folgendes an: 1) In der Vergangenheit habe ich der tibetischen Regierung [bezieht sich auf die tibetische Regierung-im-Exil] meine Ansichten zum Thema Umweltschutz dargelegt und sie gebeten, sich rückhaltlos für den Schutz der Umwelt einzusetzen und mehr für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen [in Tibet] zu tun. Auf …

… hatten zur Auflösung der Schimpansenhaltung des BPRC geführt. Die Tiere hatten dort in winzigen Käfigen in Einzelhaft zum Teil jahrzehntelang ihr Leben gefristet und können nun erstmals natürliche Verhaltensweisen ausleben. Finanziert wird das Projekt zum Teil von der niederländischen Regierung. "Die Eröffnung der Station ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ende aller Affenversuche. Sie zeigt, dass Versuche an Affen weder ethisch noch wissenschaftlich zu rechtfertigen sind und ein Ausstieg aus der Methode Tierversuch möglich ist," erklärt …

… von: Detlef Rochner Alle wissen es, nehmen es hin aber tun gar nichts dagegen. Mit den verbundenen Mehrkosten, die auf Arbeitslose, durch die Bürokratie entstehen, kann man auch das Verhalten vieler Arbeitslosen verstehen. Sie wenden sich der angeblich “sozialen” Politik unserer Regierung ab und verfallen in Resignation. Denn man schröpft genau die Menschen, die durch das unhaltbare Verhalten unserer Regierung in die Armut getrieben wurden und auch noch werden. Keine Einzelfälle sind Aussagen der Argen, wie : Ihr Brief ist nicht angekommen oder …

… das Komitee für eine demokratische UNO die Wichtigkeit des Forums als mögliches Beispiel für einen ähnlichen Dialogprozess über Global Governance betont. “Das Internet Governance Forum ist als transparenter und demokratischer Dialog angelegt, der multilateral ist und mit Regierungen, Wirtschaftswelt und Zivilgesellschaft Akteure aller Bereiche gleichberechtigt einbezieht. Das Forum ist eine Innovation, wenn es um die Diskussion einer Frage von internationalem Belang geht. Es hat damit eine wichtige allgemeine Bedeutung. Das Beispiel zeigt, dass …

Der Direktor des Aids-Programms der Vereinten Nationen (UN-Aids) hat die Regierung der Islamischen Republik Iran für ihre Aidspolitik gelobt. "In Iran gibt es eine wachsende Zahl junger Menschen, die Drogen injizieren", sagte Piot im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Gefängnisse in Iran sind voll mit jungen Drogenkonsumenten." Allerdings gehe Teheran pragmatisch mit dem Problem um: "In allen Provinzen werden Methadon-Programme angeboten, auch in den Gefängnissen. Spritzen und Nadeln werden ausgetauscht. Und …

… Gegenteil der Fall sein. Denn der Verteidigungsausschuss tagt geheim und geheim ist nun mal das Gegenteil von transparent. 3. Gemessen daran tagt der 1. Untersuchungsausschuss zumindest hinter Milchglasscheiben, also semi-öffentlich. Was nichts daran ändert, dass die Bundesregierung auch hier eine absurde Geheimniskrämerei ins Absolute treibt. Deshalb bereitet mein Kollege Neskovic auch eine Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Ungeachtet dessen geht es heute darum, den Untersuchungsauftrag des ersten …

… den Schulkantinen und der Kampf für das islamische Kopftuch im Wesen und der Vorwurf der Islamophobie gegen alle freien Denker. Auch der Schriftsteller Salman Rushsdi, wurde seinerzeit die Todes-Fatwa ausgesprochen.Er wurde jahrlang unter enormen Kosten von der britischen Regierung geschützt. Der holländische Regisseur Theo van Gogh, wurde in Amsterdam auf offener Strasse erschossen, weil er es gewagt hatte, einen kritischen Film über den Islam zu drehen. Und auch der deutsche Islamkritiker Hans-Peter Raddatz fühlt sich seines Lebens nicht mehr …

… am 4. Dezember 1906 als Rechtsanwalt am Amts- und Landgericht Bonn zugelassen wurde, und auf Dr. Peter Gilles, der sich am 31. Januar 1913 als Rechtsanwalt in Bonn niederließ. 1990 schließen sich diese beiden Sozietäten unter der Bezeichnung „Meyer-Köring v. Danwitz Privat" zusammen. Nachdem aufgrund des Bonn-Berlin-Gesetzes bis zur Jahrtausendwende nicht nur Parlament und große Teile der Regierung, sondern auch die Botschaften und viele Verbände an die Spree gezogen waren, eröffnet die neue Sozietät im Jahr 2000 eine weitere Kanzlei in Berlin.

… am 4. Dezember 1906 als Rechtsanwalt am Amts- und Landgericht Bonn zugelassen wurde, und auf Dr. Peter Gilles, der sich am 31. Januar 1913 als Rechtsanwalt in Bonn niederließ. 1990 schließen sich diese beiden Sozietäten unter der Bezeichnung „Meyer-Köring v. Danwitz Privat" zusammen. Nachdem aufgrund des Bonn-Berlin-Gesetzes bis zur Jahrtausendwende nicht nur Parlament und große Teile der Regierung, sondern auch die Botschaften und viele Verbände an die Spree gezogen waren, eröffnet die neue Sozietät im Jahr 2000 eine weitere Kanzlei in Berlin.

Der ultimative Schlussverkauf in Absurdistan Berlin, 25.10.2006. Dass Bundespräsident Köhler auf die im Grundgesetz verankerte hoheitliche Aufgabe des Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen. „Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWoche schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Be…

… Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WettbewerbsstärkungsgesetzGKV - WSG) beschlossen und damit die lange umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, der am 27.10.2006 erstmalig im Deutschen Bundestag beraten werden soll, will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit zumindest mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung am 01.04.2007 in Kraft treten. …

Bonn/Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf Einzelheiten der angekündigten Rente mit 67 verständigt. So soll die Regelaltersgrenze von 2012 an beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition soll am 29. November im Kabinett beschlossen und bis zum 12. Dezember von den Fraktionen des Bundestages abschließend beraten werden. Durch die schrittweise Anhebung des Rentenalters wird der demographische Rückgang des Angebots an Arbeitskräften nach einer aktuellen Analyse …

Die Bundesregierung will sich in dem Anti-Terror-Mandat für die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" künftig ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Spezialkräfte …

Die Jungen Liberalen sprechen sich für künftige Regierungsbündnisse unter Beteiligung der Grünen aus. "Sollte es trotz einer starken FDP auf Bundes- oder Länderebene nicht für Zweier-Bündnisse reichen, muß die FDP sich auch mit dem Gedanken einer Dreierkonstellation mit den Grünen beschäftigen. Besser als der Stillstand der großen Koalition ist eine solche Regierung für das Land in jedem Fall", sagte der Bundesvorsitzende der Julis, Johannes Vogel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Mit welcher der Volksparteien die Freien …

60 Milliarden - nein, das ist kein neuer Lotto-Jackpot, dieses große Los wurde am heutigen Donnerstag aber trotzdem nicht gezogen. Berlin und sein Regierender Bürgermeister Wowereit haben im Karlsruher Glücksspiel verloren und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, den Bund und die anderen Länder zum Übernehmen der Berliner Schulden zu verurteilen. Es bleibt aber eine Bodenlosigkeit, wie ungeniert Berlin bisher auf Kosten der Zukunft gelebt hat. Jahrelang war das Schuldenmachen die bequemste Form der Kapitalbesc…

… diese Angelegenheit herrscht Unklarheit. Wir wissen nichts darüber. Ich habe nichts davon gehört. Ich kann Ihnen keine Auskunft geben." Dann legte er auf. Telefonanrufe des Kantonesischen Dienstes von RFA bei der Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten der Tibetischen Regierung-im-Exil in Dharamsala blieben ebenso unbeantwortet wie die bei der chinesischen Botschaft in Nepal. In den letzten Jahren riskierten Tausende von Tibetern den illegalen Grenzübertritt nach Nepal und Indien auf der Suche nach besseren Bildungsmöglichkeiten und religiöser …

… Bernstein behauptete in seinem Buch daß der polnische Papst Johannes Paul mindestens 15 mal mit hohen CIA Beamten zusammengetroffen sei und die Gewerkschaft Solidarität von der USA finanziert wurde, sondern jetzt meldete sich auch einer der höchsten Vertreter der damaligen US Regierung unter Ronald Reagan zu Wort und bestätigt offensichtlich teilweise Bernsteins Bericht über einen "CIA backed Pope" CIA gebackenen Papst. Papst Johannes Paul II. (1920-2005) soll sogar in seinen Bemühungen zur Eindämmung des Kommunismus Mitte der 80er Jahre zum damaligen …

… während 41 (darunter 27 minderjährige unter 18 Jahren) inzwischen Kathmandu erreichten, wo sie sich in der Obhut des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen befinden. Nachdem die internationale Presse über den Fall berichtete, tat die chinesische Regierung den ungewöhnlichen Schritt, eine offizielle Erklärung zu dem Schießvorfall abzugeben. Das chinesische Außenministerium bestätigte, daß mehrere Tibeter bei einem Grenzzwischenfall verletzt worden seien, dementierte aber, daß irgend jemand durch die Schüsse getötet worden sei. Die …

… ihnen vorgestellt wurde, saßen sie alle auf dem Sofa im Wohnzimmer und waren erstmal sehr still. Wenn sie mich fragen – ich hatte sofort den Eindruck: das ist alles völlig okay für die.“ „Ich habe bei mir Zuhause in Morbach jetzt fast täglich so was wie einen Integrationsgipfel“, stellt Mierscheid fest. „Wir werden uns beide ein wenig für den jeweils anderen öffnen müssen. Dann klappt´s auch – da bin ich sicher. Ansonsten ändert sich nichts – außer vielleicht die Regierung...“ Richten Sie evtl. Rückfragen bitte an das Abgeordnetenbüro Mierscheid.

Der für seine impulsiven Kampfsprüchen bekannte Lech Kaczynski, sagt in der heutigen Ausgabe der regierungsnahen Zeitung Rzeczpospolita über das Verhältnis zu Deutschland: " Kanzlerin Merkel hilft die Position meines Landes auf der internationalen Bühne zu intensivieren. Wir müssen diese Tatsache aber unter Vorsicht aufnehmen und uns über die Folgen klar sein. Partnerschaftliche Verhältnisse sollen in der EU zwischen den Ländern gelten, aber Deutschland wirkt dem ein wenig entgegen." "Die Europäische Union kann nicht, nach dem Motto - der Stärkere …

Der erst kürzlich als Landwirtschaftsminister und Vizepremier entlassene Vorsitzende der polnischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) Andrzej Lepper, wird nach Meinung des Erziehungsministers Roman Giertych alsbald wieder in die Koalition zurückkehren und auch seine Posten zurückerhalten. " Wenn es nach mir ginge, wäre dies schon längst geschehen " sagte Giertych am Rande der heutigen Parlamentssitzung in Warschau. Lepper selbst hatte sein Interesse an Rückkehr in die Regierung schon vor einigen Tagen klargestellt.

… der Mitte“ werfen, über die im Westen bisher kaum etwas bekannt ist. Bereits vor dem offiziellen Beginn der Kulturrevolution im Jahr 1966 lebten in der chinesischen Hauptstadt etwa einhundertfünfzig „Ausländische Experten“, die von der chinesischen Regierung aus verschiedenen Nationen angeworben worden waren, um im angesehenen Beijinger Fremdsprachenverlag Propagandatexte in ihre Muttersprache zu übersetzen. Materiell bestens versorgt, außerdem durch ein Dekret des Vorsitzenden Mao vor politischer Verfolgung geschützt, wurde diese Gemeinde während …

… Neufassung des Gesetzentwurfs „Über die Gewerkschaften“ gebilligt und am 6. Oktober 2006 den Erlass Nr. 605 „Über einige Fragen der staatlichen Registrierung der gesellschaftlichen Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse (Verbände)“ unterzeichnet. Das Dokument ist von der Regierung der Republik Belarus in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften planmäßig vorbereitet worden. Der neue Rechtsakt soll die Fragen regeln, die sich auf die Gründung, Registrierung und Tätigkeit der Gewerkschaften, deren Organisationsstrukturen und Zusammenschlüsse (Verbände) …

Wieder mal lässt sich unsere Regierung eine so genannte „Verschärfung für arbeitsunwillige Erwerbslose“ einfallen. Das klingt schon so, als hätten wir in Deutschland eine Vollbeschäftigung und mit Hartz IV ließe sich hier „der faule Lenz“ zelebrieren…!? Richtiger ist aber das Unternehmen weiter Entlastet werden, Rekordgewinne einfahren und Menschen entlassen. Menschen die mitten im Leben stehen und mit 45 oder 50 schon „zu alt“ für den Arbeitsmarkt sind…! Da ist es ein weiterer „Witz“ die Lebensarbeitszeit auf 67 anzuheben… Fragen Sie doch mal …

… in Hannover waren die taiwanischen Aussteller mit 755 Teilnehmern wieder stärkste ausländische Ausstellernation. Nicht nur die globalisierte Wirtschaft, auch die internationalen politischen Beziehungen befinden sich in einem empfindlichen Gefüge gegenseitiger Abhängigkeit. Daher setzt sich die taiwanische Regierung für Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region ein und ist jederzeit zum Dialog bereit. Die große Zahl der Zusagen zur heutigen Feier belegen die Freundschaft und das große Interesse, dass Taiwan in Norddeutschland und …

… Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu senken, sind gescheitert. Dies erkennen zunehmend immer mehr Argen. Mit den anstehenden “Reformen zur Reform” - der Hartz IV Regelungen zum 1.Januar 2007, werden wieder einmal die Stimmen in Regierungskreisen laut, die weitere Verschärfungen fordern, aber wirkliche Perspektiven für Erwerbslose nicht anbieten. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, warf Pofalla “permanente Diffamierung von Arbeitslosen” vor. “Immer wenn die Union ein Reformprojekt vergeigt, müssen Hartz-IV-Empfänger als …

… Versicherung auf die Kinder gesetzlich Versicherter. Der Nachwuchs Privatversicherter dürfe nicht als „Kinder zweiter Klasse“ behandelt werden, sagte Sodan. Kinder zweiter Klasse? - ha - auch deren Eltern werden als “zweite oder dritte Klasse” nur behandelt - unter einer Regierung Merkel. Der Deckname “Reform” treibt inzwischen jedem Bundesbürger den Angstschweiß aus den Poren, sobald ein politischer Vertreter diesen Begriff versucht dem Wähler zu verkaufen. Der Sozialticker - Informationen, Tipps und aktuelle Urteile auf: http://www.sozialticker.com

… 3. Lebensjahr angeht als auch vor dem Hintergrund der bereits wie-der drohenden Neuauflage der Abtreibungsdebatte. Statt hierfür eine tragfähige Lösung anzubieten, die in Ländern wie Frankreich oder Schweden längst Praxis sind, hat die Bundesregierung das Elterngeld beschlossen - eine familien- und sozialpolitische Mogel-packung. Hunderttausenden Familien drohen massive Verschlechterun-gen durch die Einführung des Elterngeldes. Für einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren Erziehungsgeldbezug auf (höchstens) …

… Allerdings dürfte sicherlich den Russen schon lange bekannt sein, dass die USA, wohl das Interesse an der Stationierung von Abwehrsystemen im Lande Kaczinski, wegen wachsenden finanziellen Forderungen Warschaus verloren hat, sodaß man nur vermuten kann dass die polnische Regierung , in ihrer schwierigen politischen Lage es geschafft hat, den Chefdiplomaten der russischen Förderation nach Warschau einzuladen, um ihr eigenes Prestige zu fördern. So kam dann auch nur der internationale Standardsatz für die Presse, welcher natürlich garnichts sagt und …

über 800 ! " Rief ein anderer Betroffener. "Verzeihung, aber das ist nicht mein Thema" meinte nun der Vizeparteichef. Nun meldete sich auch das polnische Finanzministerium zu Wort und meint prüfen zu müssen, ob für die Lepper Partei durch diesen Akt der Wechselnahme, nicht Mehrwertsteuer in Höhe von fast 100 Millionen angefallen seien. Lepper erschüttert das alles nicht. Er sitzt auf seinen Wechseln, vielleicht sogar mit Recht. Erst heute Morgen hat er Überlegungen angedeutet, wieder in die Regierung zurückkehren zu wollen. Er ist eben schlau.

… wurde und im US-Lager Guantanamo mehrmals von deutschen Behörden vernommen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss: Das "Stern"-Interview mit Murat Kurnaz widerspricht allen Beschwichtigungen der Bundersregierung. Demnach wurde der als "Bremer Taliban" verunglimpfte Kurnaz in Guantanamo zweimal von deutschen Behörden vernommen - und damit mindestens ein Mal mehr, als bisher zugegeben wurde. Außerdem wurde er nach eigenen Angaben in Afghanistan von …

… gesundheitlichen, freizeitbezogenen und ausbildungstechnischen auch Antworten zu politischen Themen, Aktionen und Fragestellungen zu finden. Diese sind jugendgerecht aufbereitet und werden entsprechend präsentiert. Jung und Alt können sich hier informieren über die "Funktionsweise" der Regierung, Schlagworte im Lexikon nachschlagen oder über Bundespräsidenten oder die präsentesten Parteien recherchieren. Es werden Anregungen zur eigenen Anteilnahme oder auch andere Formen von politischer Ausdrucksweise gezeigt und angeregt. Teenager-ratgeber.de möchte hiermit …