Pressemitteilungen zu Regierung

… Möglichkeiten eruiert hatten, der ‚Spionage’ an. Obwohl die Behörden über keinerlei Beweise oder stichhaltigen Argumente verfügen, beschuldigten sie mich in ihrer Anklageschrift der Spionage. Das Gericht lastete mir folgendes an: 1) In der Vergangenheit habe ich der tibetischen Regierung [bezieht sich auf die tibetische Regierung-im-Exil] meine Ansichten zum Thema Umweltschutz dargelegt und sie gebeten, sich rückhaltlos für den Schutz der Umwelt einzusetzen und mehr für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen [in Tibet] zu tun. Auf …

… hatten zur Auflösung der Schimpansenhaltung des BPRC geführt. Die Tiere hatten dort in winzigen Käfigen in Einzelhaft zum Teil jahrzehntelang ihr Leben gefristet und können nun erstmals natürliche Verhaltensweisen ausleben. Finanziert wird das Projekt zum Teil von der niederländischen Regierung. "Die Eröffnung der Station ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ende aller Affenversuche. Sie zeigt, dass Versuche an Affen weder ethisch noch wissenschaftlich zu rechtfertigen sind und ein Ausstieg aus der Methode Tierversuch möglich ist," erklärt …

… von: Detlef Rochner Alle wissen es, nehmen es hin aber tun gar nichts dagegen. Mit den verbundenen Mehrkosten, die auf Arbeitslose, durch die Bürokratie entstehen, kann man auch das Verhalten vieler Arbeitslosen verstehen. Sie wenden sich der angeblich “sozialen” Politik unserer Regierung ab und verfallen in Resignation. Denn man schröpft genau die Menschen, die durch das unhaltbare Verhalten unserer Regierung in die Armut getrieben wurden und auch noch werden. Keine Einzelfälle sind Aussagen der Argen, wie : Ihr Brief ist nicht angekommen oder …

… das Komitee für eine demokratische UNO die Wichtigkeit des Forums als mögliches Beispiel für einen ähnlichen Dialogprozess über Global Governance betont. “Das Internet Governance Forum ist als transparenter und demokratischer Dialog angelegt, der multilateral ist und mit Regierungen, Wirtschaftswelt und Zivilgesellschaft Akteure aller Bereiche gleichberechtigt einbezieht. Das Forum ist eine Innovation, wenn es um die Diskussion einer Frage von internationalem Belang geht. Es hat damit eine wichtige allgemeine Bedeutung. Das Beispiel zeigt, dass …

Der Direktor des Aids-Programms der Vereinten Nationen (UN-Aids) hat die Regierung der Islamischen Republik Iran für ihre Aidspolitik gelobt. "In Iran gibt es eine wachsende Zahl junger Menschen, die Drogen injizieren", sagte Piot im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Gefängnisse in Iran sind voll mit jungen Drogenkonsumenten." Allerdings gehe Teheran pragmatisch mit dem Problem um: "In allen Provinzen werden Methadon-Programme angeboten, auch in den Gefängnissen. Spritzen und Nadeln werden ausgetauscht. Und …

… Gegenteil der Fall sein. Denn der Verteidigungsausschuss tagt geheim und geheim ist nun mal das Gegenteil von transparent. 3. Gemessen daran tagt der 1. Untersuchungsausschuss zumindest hinter Milchglasscheiben, also semi-öffentlich. Was nichts daran ändert, dass die Bundesregierung auch hier eine absurde Geheimniskrämerei ins Absolute treibt. Deshalb bereitet mein Kollege Neskovic auch eine Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Ungeachtet dessen geht es heute darum, den Untersuchungsauftrag des ersten …

… den Schulkantinen und der Kampf für das islamische Kopftuch im Wesen und der Vorwurf der Islamophobie gegen alle freien Denker. Auch der Schriftsteller Salman Rushsdi, wurde seinerzeit die Todes-Fatwa ausgesprochen.Er wurde jahrlang unter enormen Kosten von der britischen Regierung geschützt. Der holländische Regisseur Theo van Gogh, wurde in Amsterdam auf offener Strasse erschossen, weil er es gewagt hatte, einen kritischen Film über den Islam zu drehen. Und auch der deutsche Islamkritiker Hans-Peter Raddatz fühlt sich seines Lebens nicht mehr …

… am 4. Dezember 1906 als Rechtsanwalt am Amts- und Landgericht Bonn zugelassen wurde, und auf Dr. Peter Gilles, der sich am 31. Januar 1913 als Rechtsanwalt in Bonn niederließ. 1990 schließen sich diese beiden Sozietäten unter der Bezeichnung „Meyer-Köring v. Danwitz Privat" zusammen. Nachdem aufgrund des Bonn-Berlin-Gesetzes bis zur Jahrtausendwende nicht nur Parlament und große Teile der Regierung, sondern auch die Botschaften und viele Verbände an die Spree gezogen waren, eröffnet die neue Sozietät im Jahr 2000 eine weitere Kanzlei in Berlin.

… am 4. Dezember 1906 als Rechtsanwalt am Amts- und Landgericht Bonn zugelassen wurde, und auf Dr. Peter Gilles, der sich am 31. Januar 1913 als Rechtsanwalt in Bonn niederließ. 1990 schließen sich diese beiden Sozietäten unter der Bezeichnung „Meyer-Köring v. Danwitz Privat" zusammen. Nachdem aufgrund des Bonn-Berlin-Gesetzes bis zur Jahrtausendwende nicht nur Parlament und große Teile der Regierung, sondern auch die Botschaften und viele Verbände an die Spree gezogen waren, eröffnet die neue Sozietät im Jahr 2000 eine weitere Kanzlei in Berlin.

Der ultimative Schlussverkauf in Absurdistan Berlin, 25.10.2006. Dass Bundespräsident Köhler auf die im Grundgesetz verankerte hoheitliche Aufgabe des Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen. „Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWoche schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Be…

… Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WettbewerbsstärkungsgesetzGKV - WSG) beschlossen und damit die lange umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, der am 27.10.2006 erstmalig im Deutschen Bundestag beraten werden soll, will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit zumindest mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung am 01.04.2007 in Kraft treten. …

Bonn/Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf Einzelheiten der angekündigten Rente mit 67 verständigt. So soll die Regelaltersgrenze von 2012 an beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition soll am 29. November im Kabinett beschlossen und bis zum 12. Dezember von den Fraktionen des Bundestages abschließend beraten werden. Durch die schrittweise Anhebung des Rentenalters wird der demographische Rückgang des Angebots an Arbeitskräften nach einer aktuellen Analyse …

Die Bundesregierung will sich in dem Anti-Terror-Mandat für die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" künftig ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Spezialkräfte …

Die Jungen Liberalen sprechen sich für künftige Regierungsbündnisse unter Beteiligung der Grünen aus. "Sollte es trotz einer starken FDP auf Bundes- oder Länderebene nicht für Zweier-Bündnisse reichen, muß die FDP sich auch mit dem Gedanken einer Dreierkonstellation mit den Grünen beschäftigen. Besser als der Stillstand der großen Koalition ist eine solche Regierung für das Land in jedem Fall", sagte der Bundesvorsitzende der Julis, Johannes Vogel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Mit welcher der Volksparteien die Freien …

60 Milliarden - nein, das ist kein neuer Lotto-Jackpot, dieses große Los wurde am heutigen Donnerstag aber trotzdem nicht gezogen. Berlin und sein Regierender Bürgermeister Wowereit haben im Karlsruher Glücksspiel verloren und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, den Bund und die anderen Länder zum Übernehmen der Berliner Schulden zu verurteilen. Es bleibt aber eine Bodenlosigkeit, wie ungeniert Berlin bisher auf Kosten der Zukunft gelebt hat. Jahrelang war das Schuldenmachen die bequemste Form der Kapitalbesc…

… diese Angelegenheit herrscht Unklarheit. Wir wissen nichts darüber. Ich habe nichts davon gehört. Ich kann Ihnen keine Auskunft geben." Dann legte er auf. Telefonanrufe des Kantonesischen Dienstes von RFA bei der Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten der Tibetischen Regierung-im-Exil in Dharamsala blieben ebenso unbeantwortet wie die bei der chinesischen Botschaft in Nepal. In den letzten Jahren riskierten Tausende von Tibetern den illegalen Grenzübertritt nach Nepal und Indien auf der Suche nach besseren Bildungsmöglichkeiten und religiöser …

… Bernstein behauptete in seinem Buch daß der polnische Papst Johannes Paul mindestens 15 mal mit hohen CIA Beamten zusammengetroffen sei und die Gewerkschaft Solidarität von der USA finanziert wurde, sondern jetzt meldete sich auch einer der höchsten Vertreter der damaligen US Regierung unter Ronald Reagan zu Wort und bestätigt offensichtlich teilweise Bernsteins Bericht über einen "CIA backed Pope" CIA gebackenen Papst. Papst Johannes Paul II. (1920-2005) soll sogar in seinen Bemühungen zur Eindämmung des Kommunismus Mitte der 80er Jahre zum damaligen …

… während 41 (darunter 27 minderjährige unter 18 Jahren) inzwischen Kathmandu erreichten, wo sie sich in der Obhut des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen befinden. Nachdem die internationale Presse über den Fall berichtete, tat die chinesische Regierung den ungewöhnlichen Schritt, eine offizielle Erklärung zu dem Schießvorfall abzugeben. Das chinesische Außenministerium bestätigte, daß mehrere Tibeter bei einem Grenzzwischenfall verletzt worden seien, dementierte aber, daß irgend jemand durch die Schüsse getötet worden sei. Die …

… ihnen vorgestellt wurde, saßen sie alle auf dem Sofa im Wohnzimmer und waren erstmal sehr still. Wenn sie mich fragen – ich hatte sofort den Eindruck: das ist alles völlig okay für die.“ „Ich habe bei mir Zuhause in Morbach jetzt fast täglich so was wie einen Integrationsgipfel“, stellt Mierscheid fest. „Wir werden uns beide ein wenig für den jeweils anderen öffnen müssen. Dann klappt´s auch – da bin ich sicher. Ansonsten ändert sich nichts – außer vielleicht die Regierung...“ Richten Sie evtl. Rückfragen bitte an das Abgeordnetenbüro Mierscheid.

Der für seine impulsiven Kampfsprüchen bekannte Lech Kaczynski, sagt in der heutigen Ausgabe der regierungsnahen Zeitung Rzeczpospolita über das Verhältnis zu Deutschland: " Kanzlerin Merkel hilft die Position meines Landes auf der internationalen Bühne zu intensivieren. Wir müssen diese Tatsache aber unter Vorsicht aufnehmen und uns über die Folgen klar sein. Partnerschaftliche Verhältnisse sollen in der EU zwischen den Ländern gelten, aber Deutschland wirkt dem ein wenig entgegen." "Die Europäische Union kann nicht, nach dem Motto - der Stärkere …

Der erst kürzlich als Landwirtschaftsminister und Vizepremier entlassene Vorsitzende der polnischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) Andrzej Lepper, wird nach Meinung des Erziehungsministers Roman Giertych alsbald wieder in die Koalition zurückkehren und auch seine Posten zurückerhalten. " Wenn es nach mir ginge, wäre dies schon längst geschehen " sagte Giertych am Rande der heutigen Parlamentssitzung in Warschau. Lepper selbst hatte sein Interesse an Rückkehr in die Regierung schon vor einigen Tagen klargestellt.

… der Mitte“ werfen, über die im Westen bisher kaum etwas bekannt ist. Bereits vor dem offiziellen Beginn der Kulturrevolution im Jahr 1966 lebten in der chinesischen Hauptstadt etwa einhundertfünfzig „Ausländische Experten“, die von der chinesischen Regierung aus verschiedenen Nationen angeworben worden waren, um im angesehenen Beijinger Fremdsprachenverlag Propagandatexte in ihre Muttersprache zu übersetzen. Materiell bestens versorgt, außerdem durch ein Dekret des Vorsitzenden Mao vor politischer Verfolgung geschützt, wurde diese Gemeinde während …

… Neufassung des Gesetzentwurfs „Über die Gewerkschaften“ gebilligt und am 6. Oktober 2006 den Erlass Nr. 605 „Über einige Fragen der staatlichen Registrierung der gesellschaftlichen Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse (Verbände)“ unterzeichnet. Das Dokument ist von der Regierung der Republik Belarus in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften planmäßig vorbereitet worden. Der neue Rechtsakt soll die Fragen regeln, die sich auf die Gründung, Registrierung und Tätigkeit der Gewerkschaften, deren Organisationsstrukturen und Zusammenschlüsse (Verbände) …

Wieder mal lässt sich unsere Regierung eine so genannte „Verschärfung für arbeitsunwillige Erwerbslose“ einfallen. Das klingt schon so, als hätten wir in Deutschland eine Vollbeschäftigung und mit Hartz IV ließe sich hier „der faule Lenz“ zelebrieren…!? Richtiger ist aber das Unternehmen weiter Entlastet werden, Rekordgewinne einfahren und Menschen entlassen. Menschen die mitten im Leben stehen und mit 45 oder 50 schon „zu alt“ für den Arbeitsmarkt sind…! Da ist es ein weiterer „Witz“ die Lebensarbeitszeit auf 67 anzuheben… Fragen Sie doch mal …

… in Hannover waren die taiwanischen Aussteller mit 755 Teilnehmern wieder stärkste ausländische Ausstellernation. Nicht nur die globalisierte Wirtschaft, auch die internationalen politischen Beziehungen befinden sich in einem empfindlichen Gefüge gegenseitiger Abhängigkeit. Daher setzt sich die taiwanische Regierung für Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region ein und ist jederzeit zum Dialog bereit. Die große Zahl der Zusagen zur heutigen Feier belegen die Freundschaft und das große Interesse, dass Taiwan in Norddeutschland und …

… Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu senken, sind gescheitert. Dies erkennen zunehmend immer mehr Argen. Mit den anstehenden “Reformen zur Reform” - der Hartz IV Regelungen zum 1.Januar 2007, werden wieder einmal die Stimmen in Regierungskreisen laut, die weitere Verschärfungen fordern, aber wirkliche Perspektiven für Erwerbslose nicht anbieten. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, warf Pofalla “permanente Diffamierung von Arbeitslosen” vor. “Immer wenn die Union ein Reformprojekt vergeigt, müssen Hartz-IV-Empfänger als …

… Versicherung auf die Kinder gesetzlich Versicherter. Der Nachwuchs Privatversicherter dürfe nicht als „Kinder zweiter Klasse“ behandelt werden, sagte Sodan. Kinder zweiter Klasse? - ha - auch deren Eltern werden als “zweite oder dritte Klasse” nur behandelt - unter einer Regierung Merkel. Der Deckname “Reform” treibt inzwischen jedem Bundesbürger den Angstschweiß aus den Poren, sobald ein politischer Vertreter diesen Begriff versucht dem Wähler zu verkaufen. Der Sozialticker - Informationen, Tipps und aktuelle Urteile auf: http://www.sozialticker.com

… 3. Lebensjahr angeht als auch vor dem Hintergrund der bereits wie-der drohenden Neuauflage der Abtreibungsdebatte. Statt hierfür eine tragfähige Lösung anzubieten, die in Ländern wie Frankreich oder Schweden längst Praxis sind, hat die Bundesregierung das Elterngeld beschlossen - eine familien- und sozialpolitische Mogel-packung. Hunderttausenden Familien drohen massive Verschlechterun-gen durch die Einführung des Elterngeldes. Für einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren Erziehungsgeldbezug auf (höchstens) …

… Allerdings dürfte sicherlich den Russen schon lange bekannt sein, dass die USA, wohl das Interesse an der Stationierung von Abwehrsystemen im Lande Kaczinski, wegen wachsenden finanziellen Forderungen Warschaus verloren hat, sodaß man nur vermuten kann dass die polnische Regierung , in ihrer schwierigen politischen Lage es geschafft hat, den Chefdiplomaten der russischen Förderation nach Warschau einzuladen, um ihr eigenes Prestige zu fördern. So kam dann auch nur der internationale Standardsatz für die Presse, welcher natürlich garnichts sagt und …

über 800 ! " Rief ein anderer Betroffener. "Verzeihung, aber das ist nicht mein Thema" meinte nun der Vizeparteichef. Nun meldete sich auch das polnische Finanzministerium zu Wort und meint prüfen zu müssen, ob für die Lepper Partei durch diesen Akt der Wechselnahme, nicht Mehrwertsteuer in Höhe von fast 100 Millionen angefallen seien. Lepper erschüttert das alles nicht. Er sitzt auf seinen Wechseln, vielleicht sogar mit Recht. Erst heute Morgen hat er Überlegungen angedeutet, wieder in die Regierung zurückkehren zu wollen. Er ist eben schlau.

… wurde und im US-Lager Guantanamo mehrmals von deutschen Behörden vernommen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss: Das "Stern"-Interview mit Murat Kurnaz widerspricht allen Beschwichtigungen der Bundersregierung. Demnach wurde der als "Bremer Taliban" verunglimpfte Kurnaz in Guantanamo zweimal von deutschen Behörden vernommen - und damit mindestens ein Mal mehr, als bisher zugegeben wurde. Außerdem wurde er nach eigenen Angaben in Afghanistan von …

… gesundheitlichen, freizeitbezogenen und ausbildungstechnischen auch Antworten zu politischen Themen, Aktionen und Fragestellungen zu finden. Diese sind jugendgerecht aufbereitet und werden entsprechend präsentiert. Jung und Alt können sich hier informieren über die "Funktionsweise" der Regierung, Schlagworte im Lexikon nachschlagen oder über Bundespräsidenten oder die präsentesten Parteien recherchieren. Es werden Anregungen zur eigenen Anteilnahme oder auch andere Formen von politischer Ausdrucksweise gezeigt und angeregt. Teenager-ratgeber.de möchte hiermit …

… wenn das Ziel "Europa" von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gewollt und gelebt wird. Nach 3 Jahren intensiver Vorbereitung, Abstimmungen mit Reedereien, Hafenbehörden und Vertretern der EU, steht das Projekt jetzt vor seiner Realisierung.. Meinen es die 25 Regierungen ernst mit "Europa"? Die Initiatoren sind ebenso wie die EU überzeugt: Besucher und Teilnehmer werden „Europe on tour“ in den Häfen Europas erwarten. Details der Planung des Projekts im Internet unter www.europe-on-tour.com Details der Finanzierung werden derzeit geklärt. …

Der Chef der Bauernpartei (PSL) Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer oppositionellen …

… ihrem Mann auch ihre soziale Absicherung verlieren. Denn traditionelles Recht schließt sie in vielen Ländern von ihrem Erbe aus. „Soziale Basisrenten könnten die Lebenssituation vieler alter Menschen in den Entwicklungsländern wesentlich verbessern und das mit nur geringen Kosten für ihre Regierungen“, so Michael Bünte von HelpAge Deutschland. Untersuchungen zeigten zudem, dass die Pensionen zu einem großen Teil für die Enkel aufgewendet würden und damit auch ein wichtiges Mittel gegen die Kinderarmut seien. So hat auch Doña Eulogia (65 Jahre) im …

… untereinander, aber auch gegenüber den Bürgern so wenig berücksichtigen. Unter das vorgenannte Bibelzitat - und es gibt noch viele mehr mit einem ähnlichen Tenor - ist fast alles zu subsumieren, was das Volk heute bedrückt. 1. Staatsverschuldung Einerseits musste sich der Staat/die Regierung kürzlich sagen lassen, dass Gelder ungeheuren Ausmaßes verschwendet werden, andererseits verlangen Kanzlerin und Finanzminister, as die Mehrwertsteuer um 3 % erhöht werden. Jedes Kind - zumindest im Schwabenland, wo ich heute lebe - saugt mit der Muttermilch ein, dass …

Entgegen allen Ratschlägen von Fachleuten aus den Bereichen Krebsforschung, Gesundheitsprävention und Jugendschutz will die Bundesregierung den Beschäftigten aus der Gastronomie angeblich auch weiterhin das Recht auf Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorenthalten. Dies hatte Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, gegenüber der Süddeutschen Zeitung verlauten lassen. Nach Aussage Röttgens werden SPD und Union bei der Formulierung ihres Gesetzesantrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen, gleichzeitig …

Lug, Betrug, und jetzt auch noch Bestechung. Die ersten regierungsfeindlichen Demonstrationen finden schon auf den Straßen von Warschau, Danzig, Posen, Gdynia, Kielce und Torun statt In der polnischen Hauptstadt sind auch noch in der Nacht einige hundert Menschen vor dem Parlament versammelt. Hintergrund der Demonstrationen sind geheime Filmaufnahmen des polnischen Fernsehsenders TVN, welche den Kanzleichef von Jaroslaw Kaczinski bei der Abwerbung und Bestechung einer Abgeordneten zeigen. Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt …

… von Versuchen an Menschenaffen in den Niederlanden. Ein Teil der Tiere wurde daraufhin an Zoos und Safariparks abgegeben. Für Affen, die mit HIV oder Hepatis C infiziert worden waren, baute die Organisation Stichting Aap mit finanzieller Unterstützung der niederländischen Regierung eine Auffangstation in Almere. "Kurz bevor das gesetzliche Verbot in Kraft trat, wurden noch sechs Schimpansen mit Hepatitis C infiziert. Diese Tiere konnten gestern nun endlich die Hölle der Affen verlassen", so Dr. Kurt Simons, erster Vorsitzender des Bundesverbandes …

Thema: Wowereit,Kues, NPD, Rechtsextremismus, Zivilgesellschaft Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) will ein neues NPD-Verbots-Verfahren und der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Kues (CDU) fordert mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Nazi-Kameraden dürften begeistert mit den Hacken knallen. Jeder erklärt was, jeder erklärt irgendetwas anderes und jeder schiebt dem nächsten den Sch…

… vor ihm.. Die anwesenden Journalisten wetteiferten mit dem Premier, welcher meinte dass die Entchen zurückkehren würden, aber sie kehrten nicht zurück. Die Presse versuchte die Gunst der Stunde zu nutzen um den Premierminister über das brisante Thema "Zukunft der Regierungskoalition" tiefgehender zu befragen, woraufhin Jaroslaw Kaczynski lächelnd antwortete: " Bitte erlauben Sie mir, die Ente zu verspeisen". Die Kaczynskis sind sehr charmant und auch witzig, also ganz anders als der Zeitungsleser sie kennt. Sie genießen als Gentlemen einen absolut …

… entlassen. Neue Stellvertreterin des Premiers wurde die umstrittene Zyta Gilowska, welche auch das Amt des Finanzministers Stanislaw Kluz übernahm, welcher zurückgetreten war. Jaroslaw Kaczynski hatte gestern durch die Ankündigung der Entassung Leppers die Koalition ins Wanken gebracht. Die Regierung hofft nun die Macht erhalten zu können, da sich abzeichnete dass einige Mitglieder der Lepper Partei, offensichtlich der Regierung treu bleiben wollen. Weitere, versucht man derzeit noch zu beeinflussen. Jaroslaw Kaczynski will sich noch heute mit …

… dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannte Pelztiere zu schaffen. Doch bis heute wurde dies nicht umgesetzt. 2001 scheiterte der Antrag, die Pelztierzucht in Deutschland ganz zu verbieten. Nun will der Bundesrat in Kürze über einen aktuellen Entwurf einer …

… sind der Demokratie kleinste Übungen. Aber schon sie gelten für eine Mehrheit als brotlos. Das Grundgesetz läuft leer, wie eine lecke Wanne. 15. Wer allerdings dafür die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt, hat nichts verstanden. „Wählt euch doch einfach ein neues Volk“, hatte Bert Brecht der DDR-Regierung ins Stammbuch 1953 geschrieben. Er würde es wieder schreiben. Und Heiner Müller resümierte nach 1990: „Wir stecken jetzt knietief im Kapitalismus!“ Lassen sie uns endlich darüber nachdenken. Der Petitions-Bericht liefert dazu genug Anlässe.

… Millionen überschuldete Haushalte stecken in Deutschland in der sozialen Abwärts-spirale, aus Armut und meist auch wegen Arbeitslosigkeit. Doch lediglich 1,5 % der Betroffenen machen jährlich von der Möglichkeit der sogenannten Privatinsolvenz Gebrauch. Doch das scheint der gegenwärtigen Regierung mittlerweile zu kostspielig zu sein. Da rund 80% der Schuldner selbst die Kosten für das Insolvenzverfahren (rd. 1500,- bis 2200,- € ) nicht aufbringen können, musste bislang Vater Staat einspringen. Was steckt hinter dem geplanten Entschuldungsverfahren …

In einem offenen Brief der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung zum Sternmarsch gegen die Regierung am 16. September in Berlin und dem DGB-Aktionstag am 21. Oktober, wurde sich vorab angeregt über die Vorbereitungen der Demonstrationen im Schlagabtausch verständigt. “Auf der Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste, im Diskussionsforum des Erwerbslosenforums von Martin Berhsing und in einem Interview von Edgar Schu in der „Junge Welt“ vom 10.08.06 bezichtigt ihr die Montagsdemonstrationsbewegung der Spaltung. Der Sternmarsch …

… Sorge: "So können wir nicht weiterregieren, die Koalition hat grosse Probleme", sagte er vor einem Gespräch heute mit dem Koalitionspartner Andrzej Lepper von der Partei der Selbstverteidigung (Samoobrona). Kaczynski beruft sich auf den gemeinsamen Stabilitätspakt der Regierungsparteien, welcher durch Lepper anhaltend verletzt würde. Dieser soll sich erst am vergangenen Freitag mit dem Chef der Oppostion und Präsidentschaftskandidaten der letzten Wahl Donald Tusk heimlich, aber unter wirkungsvollem medialen Nacheffekt, zu Verhandlungen getroffen …

… der heutigen wirtschaftlichen Situation angepasst worden sind. Kindergeld wird sogar auf das ALG der Eltern angerechnet und somit dem Kind, sozial schwacher Eltern, entzogen. Und da reden man von einer sozialen Politik in unserem Land ? Wie verträgt sich der Wunsch unserer Regierung, nach mehr Kinder, wenn man die Leistungen kürzt und somit auch die Entwicklung unserer Kinder behindert ? Ist es nicht eine logische Folgeerscheinung, wenn man sich unter den heutigen Voraussetzungen, die Anschaffung von Kindern mehrmals überlegt und sich auch teilweise …

… Schuld ist euer Egoismus und die Verfangenheit in eueren kleinen Alltagsgeschäften. Ihr habt nicht auf mich gehört, das habt Ihr nun davon ", holte Walesa aus. Der neue Ministerpräsident Viktor Janukowitsch sagte am Donnerstag in Brüssel, der von den früheren Regierungen angestrebte Beitritt zur Nato werde nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung unterstützt. Die Ukraine strebe aber weiter eine EU-Mitgliedschaft an. Janukowitsch sagte, sein Land wolle zwar engere Beziehungen zur Nato, eine Mitgliedschaft stehe derzeit für ihn aber nicht auf der …