Pressemitteilungen zu Regierung

Auf die Nachfrage bei Matthias Christian Bullmahn, Vorsitzender des RCDS der FH O/O/W (Nordwest), dass die Parteien sich nun mehr Geld in die Kassen spülen wollen, um den Beitragsschwund auszugleichen bemerkt er klar und direkt: “Parteien sind wie Firmen, die Kunden sind in diesem Falle Mitglieder. Wenn also das Angebot nicht stimmt auf dem Politikmarkt, so verringert sich logischerweise die Nachfrage, sprich die Mitglieder bleiben aus.” Das mit den Mitgliedern auch Beiträge ausbleiben ist nicht verwunderlich sondern entspricht einfachster …

… Preise für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Butter und Getreide steigen fieberhaft weiter. Die Tibeter sehen diese Entwicklung mit Entsetzen, denn sie wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Seit Anfang Juli treibt das PSB auf Anordnung der Regierung die Bettler auf den Straßen zusammen und schafft sie zurück an ihre Heimatorte. Ihnen wird befohlen, sich nie wieder in Lhasa blicken zu lassen. Heutzutage streifen Unmassen arbeitsloser chinesischer Migranten und Glückssucher durch die Straßen der Stadt. Ironischerweise …

… bekämpfe, dürfe man sie und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem Vorwurf, das Verfassungsgericht habe unüberwindliche Hürden für ein neuerliches Verbotsverfahren errichtet. Keineswegs dürfe die Partei dann nicht mehr beobachtet werden. Jentsch warf der Regierung und dem Parlament "unsouveränes Verhalten" vor. Er sei zwar nie ein Anhänger eines Parteiverbotsverfahrens gewesen, aber es gebe nun einmal dieses Instrument. Nur das Bundesverfassungsgericht sei dazu berufen, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen. "Ein Verbotsverfahren …

Dass Demokratie in der Bundesrepublik für die Regierenden immer mehr zu einer unbequemen Nebensache wird, diesen Eindruck hat man ja schon länger. Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen - und undemokrati…

… Ortega, dem jegliche medizinische Versorgung verweigert wurde, und der 52jährige Jorge Betancourt, der am 31. Juli an einem Infarkt verstorben ist. Keiner der Verantwortlichen wurde für diese Geschehnisse belangt, kritisiert die IGFM. Sie fordert von der kubanischen Regierung, diesen Vorfällen nachzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In den vergangenen vier Monaten dieses Jahres häuften sich die Berichte über ungeklärte Todesfälle in kubanischen Gefängnissen. Der 20jährige Norbert Ortega verstarb im April 2007 im Krankenhaus …

… könnte. In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu Ausschreitungen gegen Christen gekommen, so die IGFM. Aufgrund dieser und anderer Bedrohungen, legte sein erster Anwalt Mamdoh Nakhla die Verteidigung ab, und Hegazy selbst musste untertauchen. Die IGFM kritisiert das Vorgehen der ägyptischen Behörden und appelliert an die Regierung Mubarak, sich demonstrativ für Faltas und Ezzat einzusetzen. Sie erinnert den Staat Ägypten daran, dass laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niemand willkürlich in Haft gehalten werden darf (Artikel 9).

… Es wendet sich eindringlich an die internationalen Bürgerrechtsorganisationen und die zuständigen UN-Gremien zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte mit der Bitte um Intervention und Hilfe für die baldige Freilassung der Festgenommenen. Das TCHRD appelliert erneut an die Regierung der VR China, das Verfahren von Trulku Tenzin Delek* unter fairen und offenen Bedingungen gemäß den international gültigen Rechtsnormen und -praktiken wiederaufzunehmen. Das Zentrum ist überzeugt, daß der Trulku unschuldig ist und zu Unrecht mit dem Bombenattentat …

IGFM: Kubanische Regierung soll Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren Las Tunas / Frankfurt am Main, 23.8.2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die kubanische Regierung, den Bibliothekar Gustavo Colas Castillo aus der bereits 111 Tage währenden Untersuchungshaft zu entlassen und die Zensur in Presse, Rundfunk und Büchern aufzuheben. Colas Castillo wurde festgenommen, weil er sich für die Aufhebung der Zensur und für Informationsfreiheit einsetzt, aber eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt, kritisiert …

… Resolution 2758 einer erneuten Prüfung zu unterziehen und eine neue Entscheidung herbeizuführen, die die gegenwärtige Realität in der Taiwan-Straße vollständig widerspiegelt. Taiwan erfüllt die Voraussetzungen der Konvention von Montevideo, die die Rechte und Pflichten eines Staates definiert: eine fest ansässige Bevölkerung, ein festgelegtes Gebiet, eine Regierung und die Fähigkeit mit anderen Staaten Beziehungen zu unterhalten. Daher besitzt Taiwan das Recht, eine umfassende UN-Mitgliedschaft nach Artikel 4 der UN-Charta zu beantragen. Kontakt:

… propagandistischen Angriffen auf die missliebige Webseite – wie in der Sozialistischen Republik Vietnam üblich - bald staatliche Repressalien, wie Strafgelder, Lizenzentzug, Berufsverbote für Mitarbeiter etc. folgen. Der vietnamesische Staat versuche, unabhängige Medien einzuschüchtern und eine regierungskonforme Berichtserstattung zu diktieren, kritisiert die IGFM. Bei der Verhandlung zwischen der EU und Vietnam über den Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die IGFM sich für einen freien und beidseitigen Austausch von Informationen …

… Geldverdienen bliebe. Die Detailarbeit bei der Ausarbeitung von Gesetzen muss ohnehin von der Verwaltung, also der Exekutive, vorgenommen werden. Es genügt, wenn das Parlament den Auftrag erteilt und die Richtlinien festsetzt. Im übrigen ist es seine Hauptaufgabe, die Regierung zu kontrollieren und vor allem die Staatsausgaben in engen Grenzen zu halten. Genau das Gegenteil tut jedoch der heutige durchschnittliche Abgeordnete, dessen wirtschaftliche Existenz hauptsächlich auf den Bezug seiner Diäten beruht. Er bläht Staatsausgaben und damit auch …

Bundesregierung bekommt bei Umfrage der Wirtschaftsjunioren die Note 3,3 Berlin, 20. August 2007 - Die Bundesbürger blicken überaus optimistisch in die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft: Wie eine Umfrage der Wirtschaftsjunioren Deutschland unter rund 11.000 Menschen ergab, erwarten 65 Prozent der Deutschen, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird. Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist dagegen stark zurückgegangen: 79 Prozent der Menschen halten ihren Arbeitsplatz für sicher. "Das sind die positivsten Ergebnisse, …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist ernsthaft besorgt um das Wohlergehen von Rongye Adrak, der seit dem 1. August 2007 willkürlich festgehalten wird, weil er während einer offiziellen von der Bezirksregierung von Lithang/Osttibet (Autonome Tibetische Präfektur Kardze) organisierten Feier zum 80. Gründungstag der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) und zum Auftakt des jährlichen Pferderennens einen öffentlichen Protest inszeniert hatte. Man weiß, daß er im Haftzentrum des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) …

komba gewerkschaft nrw: So einfach geht das nicht! Köln, 16.08.07 - "Wir fordern von der Landesregierung intelligente Lösungen und keinen populistischen Angleichungsaktionismus.“ sagt Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba nrw. Verantwortungsvoller als eine pauschale Anhebung auf 67 sei es, den Ruhestand zu flexibilisieren. „Wer länger arbeiten kann und will, dem muss das möglich sein, sofern alle Beteiligten dem zustimmen. Wer nicht so lange arbeiten kann, wie zum Beispiel kommunale Feuerwehrbeamte, muss unter zumutbaren Bedingungen …

… im osttibetischen Lithang beheimateter Nomade, der sich für das soziale Wohl seiner Gemeinschaft einsetzt. Tibet, das von China besetzt und kolonisiert wurde, wird heutzutage von einem Militärregime mit Gesetzen regiert, wodurch die Tibeter vollständig den Anordnungen der Kolonialregierung der han-chinesischen Mehrheit in Peking unterworfen sind. Die Perfektion der Kontrolle und die Auslegung der Gesetze wirken sich dahingehend aus, daß aus dem unberührten Grasland mit reinem Wasser, das von den Gletschern herunterkam, nun ein weitgehend urbanisiertes, …

… durch Steuerzahlungen des Bürgers auszugleichen“, schreibt der Journalist Heiko Petermann http://www.petermann-heiko.de in einem offenen Brief an die Ministerin. „Haben Sie sich einmal gefragt, warum sich der Bürger von den Parteien abwendet? Wie viel Legitimität noch in den regierungsbildenden Parteien und der durch sie gebildeten Regierung zu finden ist? Dass diese Frage nicht zum Repertoire der sogenannten Volksvertretern gehört, ist meiner Meinung nach offensichtlich. Schon längst hat sich zwischen diesen und dem Wahlvolk eine unüberbrückbare …

Ministerpräsident in Nordhessen auf Sommerreise Neuenstein. Jedes Jahr im Sommer ist Roland Koch auf Reisen durch Hessen. Im diesem Jahr verbindet der Regierungschef und Ministerpräsident die Tour durch sein Heimatland mit dem Hobby als Koch. „Koch kocht“ ist vier Tage lang, vom 13. bis zum 16. August 2007, das das Motto der „Koch-Tour“. Dennoch bleibt genug Zeit für Politik, denn der Wahlkampf in Hessen hat längst begonnen. In einem Gespräch mit NH24 äußert sich Roland Koch zum anstehenden Wahlkampf in Hessen, seinen Zielen, zieht ein Resümee und …

… müsse aber wahrgenommen werden, sagte Bütikofer der F.A.Z. weiter. Er sprach sich dafür aus, dass das gesamte militärische Engagement der Staatengemeinschaft in Afghanistan nur noch unter einem Mandat, dem Isaf-Mandat zur Unterstützung der afghanischen Regierung, stattfinden solle. "Die unverzichtbare strategische Grundlage muss lauten: Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Vermeidung von zivilen Opfern müssen Vorrang haben." Skeptisch äußerte sich Bütikofer über den CSU-Vorstoß, einen Afghanistankoordinator der Bundesregierung im Kanzleramt …

… kann“, so Organisator Günter Hilbeck und Bildhauer Manfred Gerlach zu ihren Beweggründe für das Friedensprojekt. Im Jahr 2003 machten sich Günter Hilbeck und Manfred Gerlach an die Arbeit. Der Organisator Hilbeck knüpfte die Kontakte zum afghanischen Botschafter und zur Regierung in Afghanistan. Währendessen begann der Bildhauer Gerlach, die Nachempfindung des großen Buddhas in einen 5,20 Meter hohen Aspenstamm zu schnitzen. Seitdem wurde immer wieder in den Medien über den Fortgang des Friedens-Projekts der beiden Akteure berichtet. 2007 konnte …

… dafür, ist die seit zwei Jahren bestehende große Koalition auf Bundesebene. Nun ist auch Andrea Ypsilanti soweit und spricht sich bereits viele Monate vor der Landtagswahl in Hessen, für eine große Koalition auf Landesebene aus und denkt dabei nur an eine mögliche Regierungsbeteiligung. Es ist Ihr egal, auch unter einer evtl. Koch geführten Regierung den sozialen Kahlschlag mit zu betreiben. Die FDP bietet sich Koch sowieso schon seit ewigen Zeiten an und auch die GRÜNEN liebäugeln seit der Franfurter schwarz-grünen Koalition, mit Koch vielleicht …

Survival International Deutschland e.V wird der Regierung Paraguays am 9. August, dem Tag der indigenen Völker der UNO, eine Petition mit 57.000 Unterschriften zur Unterstützung der nicht kontaktierten Ayoreo-Indianer übergeben. Die Petition wird zeitgleich auch in Berlin, Madrid, Paris, London und Brüssel übergeben. Die Ayoreo-Totobiegosode sind der letzte überlebende nicht kontaktierte Stamm Südamerikas außerhalb des Amazonasbeckens. Ihr Wald wird illegal abgeholzt und planiert, wodurch sie ständig auf der Flucht vor Bulldozern sind. Das …

… Sonnenschein an der Wirtschaftsfront? Davon kann keine Rede sein, so das Düsseldorfer Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. „Die Arbeitsmarktpolitik ist auf der schiefen Bahn. Nur der Konjunkturaufschwung verschleiert derzeit, welche Risiken für die Beschäftigungsdynamik sich auftun. Wenn die Regierung nicht aufpasst, macht sie die Fortschritte der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt bald wieder kaputt“, so das Agenda-2009-Team des Handelsblattes. Auf vier Feldern könne die große Koalition gute Arbeitsmarktpolitik machen – oder lieber ganz die Finger …

… Haus eines bekennenden Christen niedergebrannt worden. Nach Auskunft der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden in der Provinz Quang Ngai innerhalb von drei Jahren 19 Brandanschlage auf Häuser von Christen verübt. Die IGFM gibt der vietnamesischen Regierung an dieser christenfeindlichen Entwicklung eine Mitschuld, weil sie eine Aufklärung der Anschläge nicht energisch vorantreibt. In dieser Region, die im letzten Vietnamkrieg Rückzuggebiet der kommunistischen Guerillakämpfer war, sind es vor allem Veteranen, die immer wieder …

In einem entlegenen Dorf im amazonischen Regenwald nahe der peruanisch-brasilianischen Grenze ist nach Berichten eines brasilianischen Regierungsbeamten und Experten für unkontaktiere Stämme eine große Gruppe unkontaktierter Indianer aufgetaucht. Die Indianer sind offenbar aus Peru nach Brasilien geflohen, da illegale Holzfäller auf der Suche nach dem seltenen Mahagoni, bekannt als „rotes Gold“, durch Perus Regenwälder streifen. Die Holzfäller zerstören die Gebiete der Indianer und zwingen sie damit, anderswo Zuflucht zu suchen; außerdem führt ihr …

… konnte es sein, dass dieses Machwerk, gespickt mit „zweideutigen Formulierungen und zweifelhaften Tipps zum Umgang mit Genitalien“ (Spiegel-Online) überhaupt erscheinen konnte? Lesen Kinderärzte nicht die Broschüren, die sie auslegen? Wer hatte unter der rot-grünen Regierung die Verantwortung für die Freigabe der Texte? Fragen, die einer nicht nur juristischen Beantwortung harren. Der Abteilungsleiter Sexualaufklärung der BZgA verteidigte unterdessen den Ratgeber. „Das ist alles wissenschaftlich abgesichert“, behauptete Eckhard Schroll. „Von den …

Berlin/mobbing-web: Frisch aus dem Bundestag - Die Bundesregierung hält die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz für ausreichend. Mobbing sei als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzusehen, das grundgesetzlich geschützt sei, heißt es in der Antwort der Regierung (16/6139) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6071). Über die Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und über das Betriebsverfassungsgesetz ergebe …

… (Donnerstagsausgabe). Sie wies darauf hin, dass China, das bei vorhergehenden Resolutionsvorlagen zu Sudan mit seinem Veto gedroht hat, sich in diesem Fall auf den Kompromiss eingelassen und für die Streichung der Sanktionsdrohung im Falle einer Nichtkooperation der sudanesischen Regierung mit den Blauhelmen auf sein Veto verzichtet habe. "Die explizite und substanzielle Einbindung der Friedenstruppen der Afrikanischen Union in die beschlossene Blauhelm-Mission unterstreicht auch, dass der Kontinent immer mehr in der Lage ist, an der Lösung seiner …

… mitzuwirken, waren den Behörden längst ein Dorn im Auge gewesen, weshalb er schon vor seiner Festnahme unter strikter Überwachung stand. Das TCHRD ist überzeugt, daß der Tulku unschuldig ist und zu Unrecht mit dem Bombenattentat in Verbindung gebracht wird. Es drängt die chinesische Regierung, Auskunft über seinen Haftort und seinen Gesundheitszustand zu geben und ihn unverzüglich freizulassen. Es fordert ebenso eine Wiederaufnahme des Verfahrens unter fairen und offenen Bedingungen gemäß den internationalen Normen und der allgemein gültigen Rechtspraxis.

… 200 tibetische Nomaden von ihrem Grund und Boden vertrieben wurden, nachdem man in ihrer Gemeinde mit dem Abbau von Bodenschätzen begonnen hatte: "Die Bewohner des Kreises Dhartso sind zumeist Nomaden, für die ihr Vieh die Lebensgrundlage bildet. 1998 begann die chinesische Regierung im Namen der Entwicklung mit der Vertreibung der in dieser Gegend (die angeblich reich an Bodenschätzen ist) lebenden Nomaden. Im Zuge der neuen Maßnahmen wurden viele tibetische Nomaden zur Räumung ihres heimatlichen Grund und Bodens gezwungen und an unfruchtbare, …

… fast gänzlich in den Händen der mächtigen Großgrundbesitzer, die den Wald für die Viehzucht planieren. Diejenigen, die derzeit Kontakt mit Außenstehenden haben versuchen, das Verbliebene von ihrem Wald zu bewahren, um ihre unkontaktierten Verwandten zu retten. Obwohl die Regierung Paraguays sehr rasch handelt, bleibt den isolierten Indianern kein Versteck mehr. Survival hat eine Kampagne gestartet, mit der Menschen dazu aufgerufen werden, dem Präsidenten Paraguays zu schreiben und ihn zu bitten, das Land der Ayoreo zu schützen. Jonathan Mazower …

… nicht an Heuchelei von Seiten der EU?“ Derzeit wird das demokratische Taiwan von 1000 Raketen, aufgestellt von der Volksrepublik China, bedroht. Obwohl Umfragen ergaben, dass eine gewaltige Mehrheit an Taiwanern eine Wiedervereinigung mit China ablehnt, besteht die Chinesische Regierung darauf, Taiwan weiterhin von der Internationalen Gemeinschaft zu isolieren. Die EU hat sich dazu entschlossen, dem Druck Chinas nachzugeben und Taiwan zu tadeln. „Wenn der EU Menschenrechte und demokratische Entwicklungen etwas bedeuten, muss es Abstand von der …

… sich die Aufrufer vor allem auf seinen Artikel 20. Der Kampf gegen die angebliche Gefahr "islamistischer Terroristen" in Deutschland darf nach ihrer Auffassung nicht zum weiteren Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble zum zielstrebigen Abbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen repressiven Polizeistaat nehmen sie nicht länger hin. In ihrer Aktion sehen die Aufrufer …

Die Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" hat Deutschlands Umgang mit Diktaturen scharf kritisiert: "Die Bundesregierung setzt zu sehr auf Dialog, selbst wenn diese Dialoge inhaltsleer sind", sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier (SPD). "Wir wünschen uns ein härteres Herangehen mit klaren Maßstäben: Es darf keine Kuhhändel geben, etwa mit China, Russland und den zentralasiatischen Staaten", mahnte Roth. So seien während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft …

… und Mittleren Unternahmen in Asien und versteht auch sehr gut, dass die Initiative weniger von der EIB als von den bisher zu kurz gekommenen Ländern in Asien ausgehen sollte. Die WASME Vertreter bei der UNIDO, Susanne Forstinger und Norbert W. Knoll-Dornhoff, haben daher die Regierungen der kleineren Asiatischen Länder bei der 33. Sitzung des Industrial Development Board vom 25 - 27.07 in Wien eingeladen, im Wege der regionalen Handelskammern und KMU - NGOs über die finanzielle Lage der KMU und ihre Bedürfnisse in ihren Ländern zu berichten und …

… Integration von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen sowie älteren Arbeitslosen und ethnisch benachteiligten Gruppen. Als einer der größten Anbieter der so genannten ‚New Deal’-Programme ist A4e im Auftrag der ‚Jobcenter Plus’ tätig. Die ‚Jobcenter Plus’ sind als Dienststellen der britischen Regierung für Arbeit und Soziales z. B. für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zuständig. Zugleich beauftragen sie externe Partner wie A4e mit der Schulung von Arbeitslosen, um diese wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wesentlich an den ‚New Deal’-Programmen …

19. Juli 2007 - Pressemitteilung Survival International Deutschland e.V. Survival International hat dem UN Menschenrechtskomitee einen Bericht vorgelegt, der das Versagen der botswanischen Regierung bei der Umsetzung des Urteils im Fall der Kalahari Buschleute von Dezember 2006 detailliert beschreibt. Das Komitee wird am Montag zusammenkommen, um über Problematiken hinsichtlich Botswanas Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu beraten. Seit der Entscheidung im Dezember hat sich die Regierung Botswanas …

… vollständige Unabhängigkeit (Hindi: Poorna Swaraj) unter der Führung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und mit der Hilfe Indiens und anderer freiheitsliebender Mitglieder der Weltgemeinschaft die einzige Hoffnung für Tibet ist, beschließt die Konferenz: 1) die Regierung Indiens aufzufordern, die tibetische Regierung-im-Exil als die einzige rechtmäßige Regierung Tibets und des tibetischen Volkes anzuerkennen und Seine Heiligkeit den Dalai Lama als dessen einziges politisches und geistliches Oberhaupt; 2) die Vereinten Nationen aufzufordern, ihre …

Am gestrigen Sonntag wurde António Costa mit 29,54% der abgegebenen Stimmen zum neuen Bürgermeister von Lissabon gewählt. António Costa gehört der PS (Sozialistische Partei) an und war in der Regierung Gueterres von 1997-2001 Minister für Parlamentarische Angelegenheiten und Justizminister. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss er sein Amt bis zum 8.August antreten. Sein Vorgänger Carmona Rodrigues, der als Unabhängiger in die Wahl ging, kam mit 16,75 % der Wählerstimmen auf Platz 2. Die Kandidaten der Mitte/Rechts -Parteien (PSD u. CDS) erlitten …

… der anderen. Sozusagen scheibchenweise erhielt das Volk Einblick in das, was hinter den Kulissen vorgetäuschter politischer Geradlinigkeit ablaufen kann. Da musste Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kurz vor der Bundestagswahl 2002 aufgeben, nachdem er mittels Airbus der Regierung und Bundeswehrmaschinen zwischen Mazedonien und Mallorca hin und her gependelt war – dem Standwort deutscher Soldaten und seinem Liebesnest. Schätzungsweise 400 000 Mark sollen die Trips zwischen Pflicht und Neigung den Steuerzahler gekostet haben. Im gleichen …

… Geschichte und deutscher Lebensgeschichten. In sieben Themenräumen spannt sie den Bogen von der Entscheidung zum Verlassen der DDR bis zur gesellschaftlichen Eingliederung in die Bundesrepublik. Sie zeigt, wie es den Menschen trotz Kontrolle, Gewalt und Repression der DDR-Regierung gelang, Grenze und Mauer zu überwinden und im Westen neu zu beginnen. Besonderes Augenmerk gilt dem Geschehen in Marienfelde: dem Notaufnahmeverfahren, dem Leben im Aufnahmelager und der Bespitzelung von Flüchtlingen durch die Staatssicherheit. Thema eines eigenen Raumes …

… der „taz". Er steht dem größten nicht-religiösen Verband der TürkInnen im Land vor. Auch die Türkisch-Islamische Union (DITIB) denkt darüber nach, nicht zum Integrationsgipfel am 12. Juli zu kommen. An dem Tag wollen Bundesregierung, Länder, Kommunen und Verbände gemeinsame Leitlinien für die künftige Integrationspolitik präsentieren, den Nationalen Integrationsplan. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist angeblich eine Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken gegenüber staatlichen Institutionen …

… Aachen“, sagt Achim Elsner. A4e wurde 1986 von Emma Harrison in der englischen Stahlindustrie-Stadt Sheffield gegründet. Inzwischen arbeiten 2.000 Mitarbeiter an über 100 Standorten in Großbritannien, Frankreich, Polen, Israel und Deutschland. Als einer der wichtigsten Partner der britischen Regierung für die so genannten ‚New Deal’-Programme, verwaltet A4e über 200 Mio. britische Pfund jährlich. Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.a4edeutschland.de www.a4e.co.uk in-cito Diehl – PR + Kommunikation Bornheimer Landwehr 54 60385 Frankfurt

… ein Verkehrsflughafen Finow mit einer Abflugzulassung von 85to wäre wirtschaftlich tödlich für den BBI und haben mit unserem Wutanfall im Dezember 2006 den GAU für BBI verhindert. Wir bleiben aber dabei, entgegen allen Behauptungen des Senats in Berlin und der Regierung in Brandenburg, diese Gefahr drohte BBI weder rechtlich noch wirtschaftlich durch Tempelhof im Gegenteil. Wenn das die Politik nicht nachvollziehen will, dann muss das Volk eben entscheiden. Darum halten wir auch jetzt an unserer Initiative zur Durchführung eines Volksbegehrens …

… Ankunft in Hongkong, nach Möglichkeit jedoch schon vor dem Abflug in Taiwan die Einreise verweigert werden. Einem Fax der Einwanderungsbehörde an eine Hongkonger Fluggesellschaft zufolge „werden Falun Gong-Anhänger als unwillkommene Hongkong-Reisende betrachtet“. Die Regierung Taiwans verurteilte das Vorgehen der Hongkonger Behörden. Der Minister des taiwanesischen Informationsbüros, Shieh Jhy-wey, bezeichnete das Vorgehen Hongkongs als „völlig falsch“. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, sieht in der Einreiseverweigerung einen kleinen …

… Zwangsmittel zur Unterdrückung von Minderheiten routinemäßig anwendet, das Prinzip der Verantwortlichkeit nicht akzeptiert und erst recht nicht gewillt ist, den Opfern in irgendeiner Weise Hilfe zu leisten. Mit Blick auf die gegenwärtige Lage fordert das TCHRD die Regierung der VR China auf, die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters für Folter umzusetzen, nämlich die Folter abzuschaffen und die volle Entschädigung von überlebenden Folteropfern, insbesondere in medizinischer und psychologischer Hinsicht, sicherzustellen. Indem es sich dem Appell des …

… Lateinamerika), können nur rund 125 Millionen EURO als Direktfinanzierung den KMU zugerechnet werden. Das wichtigste Finanzierungsinstrument der EIB sind die sogenannten Global – Darlehen (Global Loans) die im Wege von lokalen Finanzierungseinrichtungen als Begünstigte (Banken, Regierungen, Staatliche Agenturen) an die KMU weitergegeben werden. Der Großteil der Darlehen ging an Öl- Gas-und Wasserdamm-Projekte sowie an Tochterfirmen von Europäischen Konzernen oder an lokale Großbetriebe. Die KMU in Afrikanischen Ländern schnitten im Verhältnis zu …

Die Piratenpartei sieht mit Sorge, wie die aktuelle Regierung das aktuelle Urheberrecht mit aller Gewalt und mit einem nie gekannten Ausmaß an Hektik unter Dach und Fach bringen will. Bei der schieren Anzahl von Problemen, die in diesem Fall aufkommen, ist eine pure Auflistung leider der einzig machbare Weg zu zeigen, was hier alles passiert. 1. Die Bundesregierung behauptet, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt würden, leider ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die bis jetzt bekannten Formulierungen bringen den Verbraucher in eine vergrößerte …

… und 80er Jahren und zum zweiten Golfkrieg in den 90er Jahren bis zur Aufklärung des Folter-Skandals im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis im Jahr 2004. Durch seine Arbeit und sein Engagement hat Hersh wesentlich dazu beigetragen, dass die Apparate von Regierung, Verwaltung, Geheimdienst und Militär weiterhin, allen administrativen Widerständen zum Trotz, einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit unterliegen. Auf diese Weise hat er der Verselbstständigung und Verabsolutierung des Machtapparats des mächtigsten Landes der Welt über vier Jahrzehnte nachhaltig …

… Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird den Wissenschaftlern „Beleidigung der Religion“ vorgeworfen. Zugleich starteten staatlich kontrollierte Medien eine Kampagne gegen das ICDS und ihren Gründer Saad Eddin Ibrahim. Die IGFM fordert die ägyptische Regierung auf, die Gefangenen unverzüglich freizulassen und die Kampagne gegen das Ibn Khaldoun Center einzustellen. Wie die IGFM weiter berichtet, wurden die Angehörigen der inhaftierten Wissenschaftler erst nach 3 Wochen über den Verbleib ihrer Familienmitglieder …