Pressemitteilungen zu Regierung

… dafür, ist die seit zwei Jahren bestehende große Koalition auf Bundesebene. Nun ist auch Andrea Ypsilanti soweit und spricht sich bereits viele Monate vor der Landtagswahl in Hessen, für eine große Koalition auf Landesebene aus und denkt dabei nur an eine mögliche Regierungsbeteiligung. Es ist Ihr egal, auch unter einer evtl. Koch geführten Regierung den sozialen Kahlschlag mit zu betreiben. Die FDP bietet sich Koch sowieso schon seit ewigen Zeiten an und auch die GRÜNEN liebäugeln seit der Franfurter schwarz-grünen Koalition, mit Koch vielleicht …

Survival International Deutschland e.V wird der Regierung Paraguays am 9. August, dem Tag der indigenen Völker der UNO, eine Petition mit 57.000 Unterschriften zur Unterstützung der nicht kontaktierten Ayoreo-Indianer übergeben. Die Petition wird zeitgleich auch in Berlin, Madrid, Paris, London und Brüssel übergeben. Die Ayoreo-Totobiegosode sind der letzte überlebende nicht kontaktierte Stamm Südamerikas außerhalb des Amazonasbeckens. Ihr Wald wird illegal abgeholzt und planiert, wodurch sie ständig auf der Flucht vor Bulldozern sind. Das …

… Sonnenschein an der Wirtschaftsfront? Davon kann keine Rede sein, so das Düsseldorfer Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. „Die Arbeitsmarktpolitik ist auf der schiefen Bahn. Nur der Konjunkturaufschwung verschleiert derzeit, welche Risiken für die Beschäftigungsdynamik sich auftun. Wenn die Regierung nicht aufpasst, macht sie die Fortschritte der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt bald wieder kaputt“, so das Agenda-2009-Team des Handelsblattes. Auf vier Feldern könne die große Koalition gute Arbeitsmarktpolitik machen – oder lieber ganz die Finger …

… Haus eines bekennenden Christen niedergebrannt worden. Nach Auskunft der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden in der Provinz Quang Ngai innerhalb von drei Jahren 19 Brandanschlage auf Häuser von Christen verübt. Die IGFM gibt der vietnamesischen Regierung an dieser christenfeindlichen Entwicklung eine Mitschuld, weil sie eine Aufklärung der Anschläge nicht energisch vorantreibt. In dieser Region, die im letzten Vietnamkrieg Rückzuggebiet der kommunistischen Guerillakämpfer war, sind es vor allem Veteranen, die immer wieder …

In einem entlegenen Dorf im amazonischen Regenwald nahe der peruanisch-brasilianischen Grenze ist nach Berichten eines brasilianischen Regierungsbeamten und Experten für unkontaktiere Stämme eine große Gruppe unkontaktierter Indianer aufgetaucht. Die Indianer sind offenbar aus Peru nach Brasilien geflohen, da illegale Holzfäller auf der Suche nach dem seltenen Mahagoni, bekannt als „rotes Gold“, durch Perus Regenwälder streifen. Die Holzfäller zerstören die Gebiete der Indianer und zwingen sie damit, anderswo Zuflucht zu suchen; außerdem führt ihr …

… konnte es sein, dass dieses Machwerk, gespickt mit „zweideutigen Formulierungen und zweifelhaften Tipps zum Umgang mit Genitalien“ (Spiegel-Online) überhaupt erscheinen konnte? Lesen Kinderärzte nicht die Broschüren, die sie auslegen? Wer hatte unter der rot-grünen Regierung die Verantwortung für die Freigabe der Texte? Fragen, die einer nicht nur juristischen Beantwortung harren. Der Abteilungsleiter Sexualaufklärung der BZgA verteidigte unterdessen den Ratgeber. „Das ist alles wissenschaftlich abgesichert“, behauptete Eckhard Schroll. „Von den …

Berlin/mobbing-web: Frisch aus dem Bundestag - Die Bundesregierung hält die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz für ausreichend. Mobbing sei als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzusehen, das grundgesetzlich geschützt sei, heißt es in der Antwort der Regierung (16/6139) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6071). Über die Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und über das Betriebsverfassungsgesetz ergebe …

… (Donnerstagsausgabe). Sie wies darauf hin, dass China, das bei vorhergehenden Resolutionsvorlagen zu Sudan mit seinem Veto gedroht hat, sich in diesem Fall auf den Kompromiss eingelassen und für die Streichung der Sanktionsdrohung im Falle einer Nichtkooperation der sudanesischen Regierung mit den Blauhelmen auf sein Veto verzichtet habe. "Die explizite und substanzielle Einbindung der Friedenstruppen der Afrikanischen Union in die beschlossene Blauhelm-Mission unterstreicht auch, dass der Kontinent immer mehr in der Lage ist, an der Lösung seiner …

… mitzuwirken, waren den Behörden längst ein Dorn im Auge gewesen, weshalb er schon vor seiner Festnahme unter strikter Überwachung stand. Das TCHRD ist überzeugt, daß der Tulku unschuldig ist und zu Unrecht mit dem Bombenattentat in Verbindung gebracht wird. Es drängt die chinesische Regierung, Auskunft über seinen Haftort und seinen Gesundheitszustand zu geben und ihn unverzüglich freizulassen. Es fordert ebenso eine Wiederaufnahme des Verfahrens unter fairen und offenen Bedingungen gemäß den internationalen Normen und der allgemein gültigen Rechtspraxis.

… 200 tibetische Nomaden von ihrem Grund und Boden vertrieben wurden, nachdem man in ihrer Gemeinde mit dem Abbau von Bodenschätzen begonnen hatte: "Die Bewohner des Kreises Dhartso sind zumeist Nomaden, für die ihr Vieh die Lebensgrundlage bildet. 1998 begann die chinesische Regierung im Namen der Entwicklung mit der Vertreibung der in dieser Gegend (die angeblich reich an Bodenschätzen ist) lebenden Nomaden. Im Zuge der neuen Maßnahmen wurden viele tibetische Nomaden zur Räumung ihres heimatlichen Grund und Bodens gezwungen und an unfruchtbare, …

… fast gänzlich in den Händen der mächtigen Großgrundbesitzer, die den Wald für die Viehzucht planieren. Diejenigen, die derzeit Kontakt mit Außenstehenden haben versuchen, das Verbliebene von ihrem Wald zu bewahren, um ihre unkontaktierten Verwandten zu retten. Obwohl die Regierung Paraguays sehr rasch handelt, bleibt den isolierten Indianern kein Versteck mehr. Survival hat eine Kampagne gestartet, mit der Menschen dazu aufgerufen werden, dem Präsidenten Paraguays zu schreiben und ihn zu bitten, das Land der Ayoreo zu schützen. Jonathan Mazower …

… nicht an Heuchelei von Seiten der EU?“ Derzeit wird das demokratische Taiwan von 1000 Raketen, aufgestellt von der Volksrepublik China, bedroht. Obwohl Umfragen ergaben, dass eine gewaltige Mehrheit an Taiwanern eine Wiedervereinigung mit China ablehnt, besteht die Chinesische Regierung darauf, Taiwan weiterhin von der Internationalen Gemeinschaft zu isolieren. Die EU hat sich dazu entschlossen, dem Druck Chinas nachzugeben und Taiwan zu tadeln. „Wenn der EU Menschenrechte und demokratische Entwicklungen etwas bedeuten, muss es Abstand von der …

… sich die Aufrufer vor allem auf seinen Artikel 20. Der Kampf gegen die angebliche Gefahr "islamistischer Terroristen" in Deutschland darf nach ihrer Auffassung nicht zum weiteren Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble zum zielstrebigen Abbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen repressiven Polizeistaat nehmen sie nicht länger hin. In ihrer Aktion sehen die Aufrufer …

Die Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" hat Deutschlands Umgang mit Diktaturen scharf kritisiert: "Die Bundesregierung setzt zu sehr auf Dialog, selbst wenn diese Dialoge inhaltsleer sind", sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier (SPD). "Wir wünschen uns ein härteres Herangehen mit klaren Maßstäben: Es darf keine Kuhhändel geben, etwa mit China, Russland und den zentralasiatischen Staaten", mahnte Roth. So seien während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft …

… und Mittleren Unternahmen in Asien und versteht auch sehr gut, dass die Initiative weniger von der EIB als von den bisher zu kurz gekommenen Ländern in Asien ausgehen sollte. Die WASME Vertreter bei der UNIDO, Susanne Forstinger und Norbert W. Knoll-Dornhoff, haben daher die Regierungen der kleineren Asiatischen Länder bei der 33. Sitzung des Industrial Development Board vom 25 - 27.07 in Wien eingeladen, im Wege der regionalen Handelskammern und KMU - NGOs über die finanzielle Lage der KMU und ihre Bedürfnisse in ihren Ländern zu berichten und …

… Integration von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen sowie älteren Arbeitslosen und ethnisch benachteiligten Gruppen. Als einer der größten Anbieter der so genannten ‚New Deal’-Programme ist A4e im Auftrag der ‚Jobcenter Plus’ tätig. Die ‚Jobcenter Plus’ sind als Dienststellen der britischen Regierung für Arbeit und Soziales z. B. für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zuständig. Zugleich beauftragen sie externe Partner wie A4e mit der Schulung von Arbeitslosen, um diese wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wesentlich an den ‚New Deal’-Programmen …

19. Juli 2007 - Pressemitteilung Survival International Deutschland e.V. Survival International hat dem UN Menschenrechtskomitee einen Bericht vorgelegt, der das Versagen der botswanischen Regierung bei der Umsetzung des Urteils im Fall der Kalahari Buschleute von Dezember 2006 detailliert beschreibt. Das Komitee wird am Montag zusammenkommen, um über Problematiken hinsichtlich Botswanas Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu beraten. Seit der Entscheidung im Dezember hat sich die Regierung Botswanas …

… vollständige Unabhängigkeit (Hindi: Poorna Swaraj) unter der Führung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und mit der Hilfe Indiens und anderer freiheitsliebender Mitglieder der Weltgemeinschaft die einzige Hoffnung für Tibet ist, beschließt die Konferenz: 1) die Regierung Indiens aufzufordern, die tibetische Regierung-im-Exil als die einzige rechtmäßige Regierung Tibets und des tibetischen Volkes anzuerkennen und Seine Heiligkeit den Dalai Lama als dessen einziges politisches und geistliches Oberhaupt; 2) die Vereinten Nationen aufzufordern, ihre …

Am gestrigen Sonntag wurde António Costa mit 29,54% der abgegebenen Stimmen zum neuen Bürgermeister von Lissabon gewählt. António Costa gehört der PS (Sozialistische Partei) an und war in der Regierung Gueterres von 1997-2001 Minister für Parlamentarische Angelegenheiten und Justizminister. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss er sein Amt bis zum 8.August antreten. Sein Vorgänger Carmona Rodrigues, der als Unabhängiger in die Wahl ging, kam mit 16,75 % der Wählerstimmen auf Platz 2. Die Kandidaten der Mitte/Rechts -Parteien (PSD u. CDS) erlitten …

… der anderen. Sozusagen scheibchenweise erhielt das Volk Einblick in das, was hinter den Kulissen vorgetäuschter politischer Geradlinigkeit ablaufen kann. Da musste Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kurz vor der Bundestagswahl 2002 aufgeben, nachdem er mittels Airbus der Regierung und Bundeswehrmaschinen zwischen Mazedonien und Mallorca hin und her gependelt war – dem Standwort deutscher Soldaten und seinem Liebesnest. Schätzungsweise 400 000 Mark sollen die Trips zwischen Pflicht und Neigung den Steuerzahler gekostet haben. Im gleichen …

… Geschichte und deutscher Lebensgeschichten. In sieben Themenräumen spannt sie den Bogen von der Entscheidung zum Verlassen der DDR bis zur gesellschaftlichen Eingliederung in die Bundesrepublik. Sie zeigt, wie es den Menschen trotz Kontrolle, Gewalt und Repression der DDR-Regierung gelang, Grenze und Mauer zu überwinden und im Westen neu zu beginnen. Besonderes Augenmerk gilt dem Geschehen in Marienfelde: dem Notaufnahmeverfahren, dem Leben im Aufnahmelager und der Bespitzelung von Flüchtlingen durch die Staatssicherheit. Thema eines eigenen Raumes …

… der „taz". Er steht dem größten nicht-religiösen Verband der TürkInnen im Land vor. Auch die Türkisch-Islamische Union (DITIB) denkt darüber nach, nicht zum Integrationsgipfel am 12. Juli zu kommen. An dem Tag wollen Bundesregierung, Länder, Kommunen und Verbände gemeinsame Leitlinien für die künftige Integrationspolitik präsentieren, den Nationalen Integrationsplan. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist angeblich eine Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken gegenüber staatlichen Institutionen …

… Aachen“, sagt Achim Elsner. A4e wurde 1986 von Emma Harrison in der englischen Stahlindustrie-Stadt Sheffield gegründet. Inzwischen arbeiten 2.000 Mitarbeiter an über 100 Standorten in Großbritannien, Frankreich, Polen, Israel und Deutschland. Als einer der wichtigsten Partner der britischen Regierung für die so genannten ‚New Deal’-Programme, verwaltet A4e über 200 Mio. britische Pfund jährlich. Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.a4edeutschland.de www.a4e.co.uk in-cito Diehl – PR + Kommunikation Bornheimer Landwehr 54 60385 Frankfurt

… ein Verkehrsflughafen Finow mit einer Abflugzulassung von 85to wäre wirtschaftlich tödlich für den BBI und haben mit unserem Wutanfall im Dezember 2006 den GAU für BBI verhindert. Wir bleiben aber dabei, entgegen allen Behauptungen des Senats in Berlin und der Regierung in Brandenburg, diese Gefahr drohte BBI weder rechtlich noch wirtschaftlich durch Tempelhof im Gegenteil. Wenn das die Politik nicht nachvollziehen will, dann muss das Volk eben entscheiden. Darum halten wir auch jetzt an unserer Initiative zur Durchführung eines Volksbegehrens …

… Ankunft in Hongkong, nach Möglichkeit jedoch schon vor dem Abflug in Taiwan die Einreise verweigert werden. Einem Fax der Einwanderungsbehörde an eine Hongkonger Fluggesellschaft zufolge „werden Falun Gong-Anhänger als unwillkommene Hongkong-Reisende betrachtet“. Die Regierung Taiwans verurteilte das Vorgehen der Hongkonger Behörden. Der Minister des taiwanesischen Informationsbüros, Shieh Jhy-wey, bezeichnete das Vorgehen Hongkongs als „völlig falsch“. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, sieht in der Einreiseverweigerung einen kleinen …

… Zwangsmittel zur Unterdrückung von Minderheiten routinemäßig anwendet, das Prinzip der Verantwortlichkeit nicht akzeptiert und erst recht nicht gewillt ist, den Opfern in irgendeiner Weise Hilfe zu leisten. Mit Blick auf die gegenwärtige Lage fordert das TCHRD die Regierung der VR China auf, die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters für Folter umzusetzen, nämlich die Folter abzuschaffen und die volle Entschädigung von überlebenden Folteropfern, insbesondere in medizinischer und psychologischer Hinsicht, sicherzustellen. Indem es sich dem Appell des …

… Lateinamerika), können nur rund 125 Millionen EURO als Direktfinanzierung den KMU zugerechnet werden. Das wichtigste Finanzierungsinstrument der EIB sind die sogenannten Global – Darlehen (Global Loans) die im Wege von lokalen Finanzierungseinrichtungen als Begünstigte (Banken, Regierungen, Staatliche Agenturen) an die KMU weitergegeben werden. Der Großteil der Darlehen ging an Öl- Gas-und Wasserdamm-Projekte sowie an Tochterfirmen von Europäischen Konzernen oder an lokale Großbetriebe. Die KMU in Afrikanischen Ländern schnitten im Verhältnis zu …

Die Piratenpartei sieht mit Sorge, wie die aktuelle Regierung das aktuelle Urheberrecht mit aller Gewalt und mit einem nie gekannten Ausmaß an Hektik unter Dach und Fach bringen will. Bei der schieren Anzahl von Problemen, die in diesem Fall aufkommen, ist eine pure Auflistung leider der einzig machbare Weg zu zeigen, was hier alles passiert. 1. Die Bundesregierung behauptet, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt würden, leider ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die bis jetzt bekannten Formulierungen bringen den Verbraucher in eine vergrößerte …

… und 80er Jahren und zum zweiten Golfkrieg in den 90er Jahren bis zur Aufklärung des Folter-Skandals im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis im Jahr 2004. Durch seine Arbeit und sein Engagement hat Hersh wesentlich dazu beigetragen, dass die Apparate von Regierung, Verwaltung, Geheimdienst und Militär weiterhin, allen administrativen Widerständen zum Trotz, einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit unterliegen. Auf diese Weise hat er der Verselbstständigung und Verabsolutierung des Machtapparats des mächtigsten Landes der Welt über vier Jahrzehnte nachhaltig …

… Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird den Wissenschaftlern „Beleidigung der Religion“ vorgeworfen. Zugleich starteten staatlich kontrollierte Medien eine Kampagne gegen das ICDS und ihren Gründer Saad Eddin Ibrahim. Die IGFM fordert die ägyptische Regierung auf, die Gefangenen unverzüglich freizulassen und die Kampagne gegen das Ibn Khaldoun Center einzustellen. Wie die IGFM weiter berichtet, wurden die Angehörigen der inhaftierten Wissenschaftler erst nach 3 Wochen über den Verbleib ihrer Familienmitglieder …

Lord Jones of Cheltenham, Mitglied des britischen Hochadels, hat Berichte, nach denen er die Integrität und die Abrechnungsverfahren von Survival International in Frage gestellt hatte, zurückgewiesen. Die Zeitung Daily News, die der Kontrolle der botswanischen Regierung unterliegt, hatte berichtet, Jones hätte gesagt, dass Survival in ihrer Kampagne zur Unterstützung der Kalahari Buschleute „der Welt irreführende Informationen“ gebe und „Lügen verbreitet um bei Spendern um Gelder zu werben“. Jetzt sagte Jones jedoch, „Meine Ansichten zu diesem Thema...scheinen …

… einheitliche Personenkennziffer dar. Damit ist nun der Weg zum gläsernen Bürger geebnet. In der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 wird ohne große öffentliche Diskussion von der Bundesregierung hier und jetzt die wesentliche noch fehlende Voraussetzung für den gläsernen Bürger geschaffen: "(4) Auf Grund der Datenübermittlungen der Meldebehörden vergibt das Bundeszentralamt für Steuern für jede gemeldete natürliche Person eine Identifikationsnummer." "Wir …

Weitgehend unbemerkt von Europa betreibt die türkischen Regierung in den letzten Monaten Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass die gemäßigt-islamisch orientierte AKP nach außenpolitischen Alternativen zu ihrer bisherigen nach Europa gerichteten Politik sucht. Die Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen sind der auf schnelle und sichtbare Erfolge ausgerichteten AKP zu gering, als dass sie daraus politisches Kapital im eigenen Land schlagen könnte. Hinzu kommt, dass innerhalb der Türkei die pro-europäische Stimmung deutlich nachgelassen …

… anderen waren sie bekannt. Das heißt, sie wurden zur Kenntnis genommen und ebenso verschwiegen wie in der DDR. Erst als ein Journalist und betroffene Eltern, die in den Westen ausreisen durften, diese Adoptionen publik machten, nahm die BRD dazu Stellung. Die Regierung der BRD zeigte sich entrüstet und behauptet davon nichts gewusst zu haben. An der stillen Komplizenschaft in West und Ost hinsichtlich de staatlich angeordneten Kidnappings und an der Inhumanität besteht jedoch kein Zweifel. Zwangsadoptionen waren eine teuflische Foltermethode der meist …

… verändern können, doch Bundesminister Seehofer hat in Brüssel nicht einmal Duftmarken zu Gunsten der Tiere gesetzt. Der tierquälerischen „Masthühner“-Richtlinie zuzustimmen und diese auch noch als Durchbruch für den Tierschutz zu verkaufen zeigt, dass Tierschutz für unsere Regierung kein wichtiges Thema ist.“ Gemäß Koalitionsvertrag will die Regierung die EU-Standards im Tierschutz so hoch schrauben, dass nationale Alleingänge nicht mehr nötig werden. Fakt ist jedoch, dass sich die jetzt schon tierquälerischen Bedingungen für deutsche „Masthühner“ …

… Gefängnisses in Santiago de Cuba eingesperrt. Dr. Fernández ist gezwungen, sich die Zelle mit regelmäßig wechselnden geisteskranken Inhaftierten zu teilen. Die IGFM verurteilt diese Methode der Gefängnisleitung und appelliert an die Europäische Union, bei der kubanischen Regierung zu intervenieren und sich für die sofortige Freilassung des gewaltlosen Dissidenten einzusetzen. Dr. Luis Milan Fernández ist Mitglied der Unabhängigen Kubanischen Medizinischen Vereinigung (Colegio Médico Independiente de Cuba). Im Juni 2001 unterzeichneten er und seine …

… unüberwindbaren Widerstand steckt viel mehr als die gebetsmühlenartig vorgetragenen Phantomrisiken für den BBI. Bernhard Liscutin Präsident ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de erlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof für Berlin unverzichtbar. Zugleich ist der Flughafen Tempelhof als Synonym für Luftverkehr weltweit bekannt, spätestens …

IGFM appelliert an chinesische Regierung, den Korrespondenten Jie Mu umgehend frei zu lassen Nanjing / Frankfurt a. M., 01. Juli 2007 – Am 30. Mai 2007 wurde in Nanjing in der westchinesi-schen Provinz Jiangsu der chinesische Journalist Jie Mu verhaftet. Er ist Korrespondent der unabhängigen Nachrichtenagentur Boxun, die über Politik und Menschenrechtsverletzungen in China berichtet. Jie Mu hatte sich in der Vergangenheit kritisch über das kommunistische Re-gime geäußert und sich für die uneingeschränkte Pressefreiheit in China eingesetzt. Die Internationale …

… die im März 2003 verhaftet wurden. Trotz schwerer Krankheit weigert sich das Gefängnispersonal, Pedro Argüelles Morán die ihm ver-schriebenen Medikamente auszuhändigen. Die IGFM appelliert an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, bei der kubanischen Regierung zu intervenieren und sich für die me-dizinische Versorgung sowie die Freilassung des gewaltlosen Dissidenten einzusetzen. Der 59-jährige Pedro Argüelles Morán ist Direktor der unabhängigen Journalistengemeinschaft von Ciego de Ávila. Im März 2003 wurde Argüelles Morán …

… nur das, was das Regime ihnen zu lernen gestattet: Die Geschichte wird entstellt, um den Erfordernissen des Regimes Genüge zu tun. Als er in bezug auf die Problematik Tibets gefragt wurde, was er von den fünf Gesprächsrunden zwischen den tibetischen Exil-Vertretern und der chinesischen Regierung halte, malte Chen ein sehr düsteres Bild, indem er das ganze Unterfangen als eine "Taktik Chinas" bezeichnete. Ohne zu zögern sagte er ganz offen: "Der Dalai Lama hat keine einzige Trumpfkarte in der Hand, mit der er verhandeln könnte", und er fügte hinzu …

… DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Gestern bestand im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss reichlich Gelegenheit, die gravierenden offenen Fragen zu beantworten. Aber die Vertreter der Regierung beschwichtigten und wenn es doch brisant wurde, delegierten sie jedwede Bundesverantwortung an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist offensichtlich: Spätestens mit dem Tiefflug eines Tornados über ein Camp mit G8-Kritikern wurden polizeiliche Aufgaben mit militärischen …

Die neue palästinensische Übergangsregierung fühlt sich nach den Worten von Ministerpräsident Salam Fajad sowohl für das Westjordanland als auch für den von der Hamas beherrschten Gazastreifen zuständig. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte der am Wochenende ernannte Regierungschef am Dienstag in Ramallah: "Ich bin der Ministerpräsident der einzigen legitimen Regierung, rechtskräftig vereidigt und zuständig für beide Teile des palästinensischen Vaterlandes. Wie kann ein Vogel fliegen, wenn er nur einen …

Die polnische Regierung ist zu einem Kompromiss im Streit über die Stimmengewichtung in der EU bereit. Polen beharre nicht auf dem Quadratwurzelsystem, sagte Marek Cichocki, der Chefunterhändler des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Polen wolle sich nicht "einmauern" oder das System der "doppelten Mehrheit", das die meisten anderen EU-Länder favorisieren, vollständig zurückweisen. "Wir sind bereit, auf der Basis der ,doppelten Mehrheit`zu arbeiten," versicherte Cichocki. Wenn jemand "eine bessere Formel" …

… sondern um die Gültigkeit demokratischer Prinzipien und die Einsicht der Politiker, sie hätten "ihre Macht in Demut und Selbstkontrolle auszuüben". Die umstrittene Auflösung des Parlaments begründet Juschtschenko mit einem "Angriff" auf die Demokratie durch die Regierung von Ministerpräsident Janukowitsch, die mit "korrupten Praktiken" versucht habe, gegen den Wählerwillen die Machtverhältnisse im Parlament zu ändern. Juschtschenko bekräftigt, dass das Ziel der Ukraine die EU-Mitgliedschaft sei. Allerdings sollten die Beziehungen zwischen seinem …

… die EU, einen friedlichen „Übergang zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba und zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung“ zu fördern. Die EU-Staaten verpflichten sich weiter, die kubanische Regierung an ihre Verantwortung für die Menschenrechte zu erinnern und auf Reformen der kubanischen Gesetze und die Einhaltung internationaler Übereinkünfte hinwirken. Am 18. und 19. Juni 2007 beraten die EU-Außenminister über den politischen Umgang mit der kubanischen …

… machen. Er erzählte weiter, im Januar 2006 seien alle Bewohner des Dorfes Shelkar zu einer Versammlung einberufen worden, wo ihnen befohlen wurde, ihre alten Häuser abzureißen und neue zu bauen. Diese sollten alle identisch gebaut werden und dieselbe Farbgebung aufweisen. Die Regierung hätte 10.000 Yuan pro Bau eines neuen Häuser bereitgestellt, und von jedem Haushalt würde erwartet, ebenfalls mindestens 10.000 Yuan beizusteuern. Die Errichtung eines solchen neuen Hauses kostet mindestens 20.000 Yuan, und da der Staat die Hälfte davon übernimmt, muß …

… Aufschwung wähnt, die Integration und Zuwanderungsdebatte neu entflammt. Tatsächlich ist diese Diskussion aber fällig. Deutsche werden älter und weniger Die Bevölkerung wird im Durchschnitt älter, und sie schrumpft. Diese Prozesse lassen sich durch gezielte Integrationspolitik und Einwanderung mildern. Die Regierung kann nun zusehen, wie die Probleme sich auftürmen oder gegensteuern. Die Zeit ist reif. In seltener Einigkeit - auch dies könnte ein Beleg für die Dringlichkeit sein - machen dies etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber …

… soll. Bill Gates, Vorsitzender der Microsoft Corp., persönlich war es, der anlässlich der Eröffnung einer Microsoft-Geschäftsstelle in Istanbul seine Pläne für die Türkei bekannt gegeben hatte: Computer für alle mit vor installierter Software von Microsoft. Auch die noch amtierende türkische Regierung tut viel, um das Bildungsniveau vor allem der jungen Leute deutlich anzuheben. Doch zwischen diesen Plänen in Ankara und dem stark traditionellen Denken vor allem im Osten der Türkei besteht eine große Kluft. Hinzu kommt, dass die dortigen geografischen …

… deutlich für den Lebensschutz und für Menschenrechtsverteidiger einsetzen, die wegen ihres Engagements in Haft sind, diskriminiert und verfolgt werden. Lessenthin nannte als Beispiel den in Kuba inhaftierten Gewissensgefangenen Dr. Oscar Elias Biscet, der die kubanische Regierung wegen Tötungen von Neugeborenen und Abtreibungen kritisiert hatte. Der IGFM - Sprecher wies auch auf die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen durch die „Ein-Kind-Politik“ in der Volksrepublik China und der „Zwei-Kind-Politik“ in der Sozialistischen Republik Vietnam hin. …