Pressemitteilungen zu Regierung

… Basis vorliegender wissenschaftlicher Untersuchungen (z. B. der Harvard Universität im Februar 2007) stark angezweifelt werden. In der Antwort auf eine große parlamentarische Anfrage zur „wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung künstlerischer Berufe in Deutschland“ stellt die Bundesregierung dagegen fest, dass sich die persönliche Situation der Künstler verschlechtert hat und sich die Einkommen von Künstlern nur unterdurchschnittlich entwickeln. Die Zentrumspartei erinnert daran, wie schwierig es ist, zu beurteilen, welchen Anteil an einem Werk …

… verweigert dem „Zug der Erinnerung“ noch immer, historisch authentische Orte in Berlin anzufahren, von denen aus in der NS-Zeit 50.000 Menschen in Vernichtungslager deportiert wurden. Das Verhalten der Bahn AG ist ignorant gegenüber der Geschichte und gegenüber den Opfern des NS-Regimes. Nicht die Initiatoren des Zuges bringen die Bahn in Miss-Kredit, sondern die Führung der Bahn AG tut es. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung im Interesse des Erinnerns eingreift. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist Eigner der Bahn AG. * * *

… die Strafanzeigen seit Januar offenbar nicht konkret bearbeitet wurden, hat das WDSF jetzt zusätzlich ein Iserlohner Rechtsanwaltbüro mit der Fortführung der Strafanzeigen und weiterer Beschwerden beauftragt. „Es ist ein Schildbürgerstreich, dass die Staatsanwaltschaft und auch die Regierung von Mittelfranken die Bearbeitung der Strafanzeige an die Stadt Nürnberg, die selbst Träger des Zoos und mittelbar Beschuldigte ist, abgegeben hat, da sie für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständig sei“, so der WDSF-Vorsitzende Ortmüller. Die Entscheidung …

… Regionalgruppe Berlin-Brandenburg ruft die Berliner und Brandenburger Bevölkerung auf, daran zahlreich teilzunehmen. „Wir müssen dem tibetischen Volk eine Stimme geben, die gehört wird“ sagt Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin, TID e.V. "Wir bitten die Bundesregierung dringend, die chinesische Regierung aufzufordern, Beobachter und Beobachterinnen der Vereinten Nationen in Tibet zuzulassen und die Einreise unabhängiger Journalistinnen und Journalisten zu erlauben und deren Arbeit nicht zu behindern", so Zörner weiter. Die nächsten Mahnwachen vor …

… und bis auf den Mount Everest zu tragen. Beobachter warnen, dass der Fackellauf, der in dieser Form nicht nur von Tibetern als offene Provokation gesehen wird, die Unruhen in Tibet weiter verstärken werde. „Mit diesem Vorhaben will die chinesische Regierung vor allem ihren Gebietsanspruch auf Tibet behaupten“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Die Fackel durch Tibet zu tragen wird aber mit Sicherheit weitere Proteste provozieren, und die Chinesen werden wiederum rücksichtslos militärisch gegen sie vorgehen.“ Mit ihren Aktionen wollen …

… Tibetflagge hissen. Diesen Tag, den 31. März 2008, an dem das Olympische Feuer in Peking eintrifft, haben die internationalen Tibetunterstützergruppen zum weltweiten Tag der Solidarität mit Tibet erklärt. Mit dieser Aktion rufen wir die chinesische Regierung auf, • die Abriegelung Tibets unverzüglich aufzuheben und ausländischen Journalisten und unabhängigen Beobachtern ungehinderten Zugang zur Autonomen Region Tibet sowie den historisch-tibetischen Gebieten in Gansu, Qinghai, Yunnan und Sichuan zu gewähren, damit die Öffentlichkeit ein objektives …

… Supermächtigen – eine fragwürdige Elite, die sich demokratischer Willensbildung weitgehend verschließt (randomhouse.de/riemann). Jeder von ihnen ist einer aus einer Million Menschen. 6000 Supermächtige ragen aus der Weltbevölkerung von 6 Milliarden heraus. Sie führen Regierungen, leiten internationale Konzerne, Finanzkonglomerate, Medien, Religionen und in der Unterwelt die gefährlichsten kriminellen und terroristischen Organisationen. Sie bilden die internationale Superklasse und prägen unsere Zeit. Mehr als jede andere Gruppe hat die Superklasse …

… nachdenken, sondern sich ohne weiteres positionieren. Wer sich nicht nur angegriffen fühlen muß, sondern durch derartige Aktionen auch angegriffen wird, sucht nicht lange nach Erklärungen. Auf der Strecke bleibt die Auseinandersetzung über das Thema, die sich die Regierung in Beijing schon gar nicht durch Gewalt und auf die vorgegebene Medienberichterstattung vorschreiben lassen wird. Im Gegenteil. Böse Zungen würden gar behaupten, die Exzesse seien das Ergebnis einer Unterwanderung der Provokation durch die staatliche Sicherheit, denn: Aufrechte …

… Zörner von der Regionalgruppe Berlin. "Die Tibeterinnen und Tibeter haben kein Recht auf freie Meinungsäusserung in ihrem Land, deshalb müssen wir dem tibetischen Volk eine Stimme geben" so Zörner weiter. Mit dieser Aktion rufen wir die chinesische Regierung auf, - die Abriegelung Tibets unverzüglich aufzuheben und ausländischen Journalisten und unabhängigen Beobachtern Zugang zur Autonomen Region Tibet sowie den historisch-tibetischen Gebieten in Gansu, Qinghai, Yunnan und Sichuan zu gewähren, damit die Öffentlichkeit ein objektives Bild von …

… Minderheitenschutz und bei den Menschenrechten internationalen Standards nicht genügen würde; woran leider auch die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking, anders als ursprünglich beabsichtigt, nichts geändert habe, fordert die Menschenrechtsorganisation Thailandfreunde e.V. die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland erneut auf, sich mit der Thematik kritischer auseinanderzusetzen, als sie es bisher getan hat. Bereits im September 2007, zur Mitte März 2008 und jetzt erneut, hatten die Thailandfreunde durch eine Olympiaboykottandrohung …

… Übereinkommens. Sie hat eine offensichtliche innere Logik – einerseits gibt es keine bilateralen Kontakte zwischen den beiden Seiten auf der höheren oder hohen Ebene, andererseits wird die wirtschaftliche Kooperation wegen den jüngsten Einschränkungsmaßnahmen der US-amerikanischen Regierung voraussichtlich reduziert. "Wir haben der US-amerikanischen Seite vorgeschlagen, selbst die Liste der Personen zu definieren, die laut der Empfehlung des Außenministeriums von Belarus über den Ausgleich der diplomatischen Präsenz in ihre Heimat zurückkehren werden", so …

… getroffen werden", sagte Gansel der F.A.Z. Thierse, der vor 15 Jahren als erster Sozialdemokrat den Mitgliederentscheid als ein mögliches Mittel vorgeschlagen hatte, mahnt nun zur "Nüchternheit". 1993 sei die SPD "kopflos" gewesen. Die damalige Urwahl Scharpings zum Parteivorsitzenden habe die SPD später nicht an die Regierung gebracht. "Eine Mitgliederentscheidung macht für 2009 nur Sinn, wenn es Bewerber gibt. Ich schließe das nicht aus, aber ich warne vor falscher Euphorie, dass damit alle Probleme der SPD gelöst wären", sagte Thierse der F.A.Z.

Allen internationalen Aufrufen zum Trotz setzt die chinesische Regierung ihren Kurs der Gewalt in Tibet unvermindert fort. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) hält es daher für unausweichlich, mit einem Boykott der olympischen Spiele ernst zu machen, und fordert vom IOC, die Vergabe der Spiele im August 2008 an Peking zurückzuziehen. Das jetzt an antiker Stätte entzündete olympische Feuer wertete der Vorsitzende der TID, Wolfgang Grader, als „Verhöhnung der olympischen Idee“. Bislang gibt es kein Signal dafür, dass Peking den Forderungen …

… sprechen, weil das gegenseitige Vertrauen zurzeit noch nicht ausreichend sei. Man brauche eine gewisse Zeit, um die Zusammenarbeit zwischen der Republik Belarus und der EU auf eine „qualitativ neue Stufe“ zu heben, – betonte S.Martynov. Laut Außenamtschef, seien sowohl belarussische Regierung, als auch ihre europäischen Partner der Notwendigkeit bewusst, neue Herangehensweisen zum Ausbau des bilateralen Dialogs zu finden. Es komme jetzt darauf an, nicht darüber zu grübeln, wie man in die Situation fehlender Kontakte hineingeraten sei, sondern wie man …

… anderen Menschen geheim halten können muß, solange es sich nicht um strafbare Verbrechen handelt, ist z. B. das Beichtgeheimnis entstanden." führt Heinz weiter aus. Die Zentrumspartei in Bayern ist daher in tiefer Sorge, daß das grundrechteverachtende Treiben der Regierung durch das Verfassungsgericht nicht grundsätzlich gestoppt wurde und die Datensammlung weitergeht. Die Vergangenheit hat gezeigt: alleine das Sammeln von großen Datenmengen führt dazu, daß diese schrittweise immer umfänglicher genutzt werden. Daher ist die einzige wirklich wirksame …

… Veröffentlichung Mittwoch, 19. März 2007, Mainz, Deutschland – Der Formosa Verein für Öffentlichkeitsarbeit in Europa (FAPA Europa) und die European Federation of Taiwanese Associations (EFTA) missbilligt zutiefst den kulturellen Völkermord, den die Chinesische Regierung derzeit in Tibet begeht. Tibetanische Protestanten, welche ihren Widerstand gegen Chinas illegale Besetzung ihres Landes demonstrierten, wurden von Chinesischem Sicherheitspersonal festgenommen, ermordet und verfolgt. „Wir verurteilen aufs Schärfste die eklatante Missachtung der …

Magdeburg, 21.02.08: Die vor kurzem auf der Pressekonferenz der Landesregierung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vorgestellte Demokratieoffensive bewertete der Landesvorstand der Schüler Union Sachsen-Anhalt einhellig als „dringend notwendig und begrüßenswert“. „Damit geht die Landesregierung konzeptionell ein Schritt, den die Schüler Union schon seit langer Zeit fordert“, so André Weber, Landesvorsitzender der Schüler Union Sachsen-Anhalt. Die im Herbst 2007 vorgestellte Umfrage zum Demokratieverständnis der Sachsen-Anhalter scheint …

… Kinder. Das SOS-Kinderdorf wurde evakuiert und das Krankenhaus geschlossen. Die SOS-Hermann-Gmeiner-Grund- und Sekundarschule in Mogadischu stellte ihren Unterricht ein. Danach bemühte sich Ahmed Ibrahim, Direktor der SOS-Kinderdörfer in Somalia, um Sicherheitsgarantien. Er verhandelte mit der somalischen Regierung und hatte auch indirekt Kontakt mit den Aufständischen. Seine Bemühungen hatten Erfolg. Die Mitarbeiter der SOS-Klinik sprachen sich daher einstimmig dafür aus, ihre wichtige Arbeit wieder zu beginnen. Am ersten Tag nach der Wiedereröffnung …

… Rheinland-Pfalz hält hinsichtlich der anhaltenden Gewalt gegen die Tibeter durch die Chinesischen Besatzer an seiner Olympiaboykott Forderung gegen Peking fest. Einem Land wie China, die Ehre zu gewähren, Ausrichter eines Sportevents zu sein, dessen Motto, den Handlungen der Regierung widerspricht, ist für jeden Menschenrechtler nicht hinnehmbar. Zwar kümmern sich die Thailandfreunde in erster Linie um Fragen die das Land Thailand betreffen, aber bereits im vergangenen September hatte der Verein für Aufsehen gesorgt und die Olympia Boykott Forderung …

Berlin, 17. März 2008 - Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der Tibet Initiative Deutschland e.V. befürchtet, daß nach der heute erzwungenen Ausreise von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen und Ausländern aus Tibet die Gewalt eskalieren wird. Niemand soll offenbar mitbekommen, daß die chinesische Regierung gegen die tibetische Bevölkerung neue Gewalt anwenden wird. Das von der Regierung gestellte Ultimatum läuft heute aus. "Es ist den Chinesen gleichgültig, ob die Olympischen Spiele in einem Atemzug mit der augenblicklichen Gewalt und …

… Initiative Deutschland fordert einen sofortigen Stopp der brutalen Gewalt gegen die Demonstranten und die Freilassung der inhaftierten Mönche und Demonstranten! Die Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland fordert die umgehende Aufnahme von Gesprächen der chinesischen Regierung mit dem Dalai Lama und/oder seinen Repräsentanten, um eine friedliche Lösung für Tibet herbeizuführen! Die Ausschreitungen in Lhasa sind der vorläufige Höhepunkt der Proteste anlässlich des 49. Jahrestages des 1959 niedergeschlagenen Aufstandes gegen die chinesischen …

… am Donnerstag machten die chinesischen Behörden den im Exil lebenden Dalai Lama direkt für "die fortgesetzten Unruhen einiger Mönche in Lhasa" verantwortlich und erklärten ihre Entschlossenheit, sich diesen Mönchen den chinesischen Gesetzen entsprechend zu widersetzen. Die chinesische Regierung ist entschlossen, die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes zu sichern, und die große Mehrheit des tibetischen Volkes ist entschlossen die nationale Einheit und Solidarität zu sichern, hieß es weiter. Mönche eines anderen großen Klosters …

… die indischen Behörden zuerst eine einstweilige Verfügung gegen die Aktivisten, die bereits seit zwei Tagen unterwegs waren, verhängt hatten, nahm die indische Polizei letzten Meldungen zufolge heute 100 Personen fest und setzte dem Marsch ein Ende, siehe www.phayul.com. Die chinesische Regierung benutzt die Olympischen Spiele, um der Welt weiszumachen, das Land sei offen und frei, aber die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste zur gleichen Zeit zeigt die wahre Natur von Chinas brutaler Herrschaft in Tibet. Wir fordern, daß die chinesischen …

Eines der letzten nomadischen Völker im Amazonas, die Nukak, wurden tragischerweise von den Nachwirkungen einer vor kurzem ausgehandelten Geiselnahme betroffen. Die Verhandlungen wurden zwischen der kolumbianischen Regierung und dem linken Flügel der FARC Guerillas geführt. Die Nukak wurden von der kolumbianischen Armee bombardiert, als diese versuchte die Guerillas zu bekämpfen. Große Teile der Lands der Nukak wurden von den Guerillas gewaltsam in Beschlag genommen. Viele Nukak sind in den letzten Tagen aus ihren Gebieten in eine benachbarte Stadt …

… anerkennt. In Südamerika haben die meisten Nachbarländer Chiles die Konvention bereits verabschiedet. In Europa sind es erst vier Länder: Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Spanien. Die Ratifizierung durch Chile wir den Druck auf die deutsche Bundesregierung erhöhen, die im Rahmen einer internationalen Kampagne dazu aufgefordert wurde, die Konvention zu unterzeichnen. Der chilenische Planungsminister bezeichnete die Ratifizierung, die der Senat vorgenommen hat als eine historische Entscheidung und als einen wichtigen Fortschritt in Chiles …

… Maße verantwortungslos, einen bundesweit einmaligen Standortvorteil ohne Not aufzugeben. „Klaus Wowereit und sein Senat verbauen durch Sturheit und ideologische Verblendung Zukunftschancen für Berlin“, sagt Paul weiter. Wenn der Senat Investoren abweise und Vertreter der Regierungsparteien Geschäftsreisende als „Bonzen“ und „Steuerflüchtlinge“ bezeichne, verprelle er nicht nur Interessenten - auch der Steuerzahler kann diese Haltung nicht verstehen. „Unsere Stadt braucht einen handlungsfähigen Regierenden Bürgermeister - auch in Hinblick auf die …

… sagt Monika Deimann, die Koordinatorin der Aktion, „auch das tibetische Volk sehnt sich nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und Würde – und es hat ein Recht darauf! Vielleicht wird das in Deutschland besonders gut verstanden, weil wir es nachempfinden können. Die Regierung in Peking kann international nur an Gesicht gewinnen, wenn sie dies endlich akzeptiert und ernsthafte Verhandlungen mit der tibetischen Seite über die Zukunft Tibets aufnimmt. Die Geduld, vor allem der jungen Tibeter, hat ihre Grenzen. Nur der Dalai Lama ist der Garant …

… Das halte ich aus drei Gründen für falsch. 1. Die Debatte legt die Vermutung nahe, dass DIE LINKE ausgegrenzt werden soll. Das würde letztlich allerdings alle Parteien treffen, die derzeit im Bundestag die Opposition stellen. 2. Das Mehrheitswahlrecht denkt die Demokratie von den Regierungen her und nicht vom Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Es zwingt zudem zu Blockbildungen, ehe die Bürgerinnen und Bürger ihr Votum geben. 3. Das aktuelle Problem, zum Beispiel in Hessen, liegt nicht primär im Wahlrecht. Es entspringt vielmehr der Blockade …

… Menschenrechtsverletzungen sind barbarisch und ein Schandfleck in der jüngsten Geschichte des chinesischen Volkes. Es gibt im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking kein Wort der Entschuldigung und des Bedauerns. Vielmehr wird bis zum heutigen Tage die Sinisierung Tibets durch die Regierung der Volksrepublik China vorangetrieben, nicht zuletzt durch den Eisenbahnbau in Tibet. China zementiert die militärische Besetzung, verstärkt die Ausbeutung des Landes und marginalisiert die Tibeter. Tibet ist das Indianerland des 21. Jahrhunderts. Es fehlen nur noch Reservate für …

… einmaligen Standortvorteil ohne Not aufzugeben. So sichert man keine Optionen für die Zukunft. Klaus Wowereit und sein Senat verbauen durch Sturheit und ideologische Verblendung Zukunftschancen für Berlin. Wenn der Senat Investoren abweist und Vertreter der Regierungsparteien Geschäftsreisende als „Bonzen“ und „Steuerflüchtlinge“ bezeichnet, verprellt er nicht nur Interessenten - auch der Steuerzahler kann diese Haltung nicht verstehen.“ „Unsere Stadt braucht einen handlungsfähigen Regierenden Bürgermeister - auch in den Fragen der Flughäfen. Es …

… Bundestrojaner trotzdem schnellstmöglich einzuführen, reduzieren sich damit auf Wahlkampfgeplänkel, das für die Polizeipraxis keine Relevanz mehr aufweist. Schon mit der akustischen Wohnraumüberwachung welche als "großer Lauschangriff" bezeichnet wird hatte man bei Einführung von Seiten der Regierung große Pläne. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eingegriffen hat konnte man für das Jahr 2006 erfreulicherweise vermelden das dieses Mittel lediglich zwei Mal zum Einsatz gekommen ist. Nun eine erneute unsinnige Attacke auf die Bürger." Die Piratenpartei …

… Fortschrittlichkeit der deutschen Richter zeigt. Dieses Urteil gilt als richtungweisend für das österreichische Gesetz zur Onlinedurchsuchung, dessen Details im Ministerrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt wurden. [2] Die Piratenpartei Österreichs fordert die österreichische Regierung, insbesondere Innenminister Günther Platter, auf, sich das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts als Richtlinie zu nehmen oder die Onlinedurchsuchung gleich vollkommen zu unterlassen, da Experten bereits festgestellt haben, dass die technische Umsetzung …

… gestohlene Autos erfasst werden, ein gestohlenes Auto auf der Autobahn fahren zu sehen bringt dem Inhaber seinen Wagen nicht zurück. [1] Eine Erfassung bedeutet in keiner Weise, dass der Dieb gefasst werden kann, vor allem dann nicht, wenn die Regierung immer mehr Polizeistellen abbaut, obwohl die Sicherheit der Bürger ständig in Gefahr sein soll. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Nichtumsetzung des Vorschlags von Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher, zeitgleich soll der Personalmangel bei der Polizei bekämpft werden, indem eine …

… verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich wie wenig Respekt die Nordrhein-Westfälische Landesregierung dem Grundgesetz und damit unseren Bürgerrechten entgegen bringt. Nun ist der präventiven Ausspionierung von Computersystemen ein Riegel vor geschoben worden und unser Bundesinnenminister wird seine Pläne für die Onlinedurchsuchung …

Tausche Glaubwürdigkeit gegen Macht – wer darf mit wem regieren? Die Linke setzt sich auch im Westen durch – und macht damit das Regieren schwer. Wird die SPD jetzt gemeinsame Sache mit den Linken machen? Geht im Lande bald nichts mehr ohne das OK von Gysi und Lafontaine? Und denken die Deutschen wirklich so links, wie sie wählen? Frank Plasberg diskutiert das Thema mit: - Klaus Wowereit, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin - Norbert Röttgen, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion - Dagmar Enkelmann, DIE LINKE, …

… westlichen Wüste gelegen, für die der Staat bereits einen 10-Jahresplan zur erfolgreichen Vermarktung entwickelt hat. Trotz der Nachfrage fehlen immer noch genügend medizinisch und qualitativ hochwertige Kliniken und die dazugehörigen Fachkräfte. Hier setzt die Regierung vor allem auf ausländisches Kapital und Fachpersonal. Auf diese Weise soll der Schwerpunkt Gesundheit ausgeweitet und die Region am Roten Meer entlastet werden. Zukunftsaussichten Erfolgreiche Zukunftsaussichten verspricht das Tourismusbüro in Ägypten, auch aufgrund der Steigerung …

(dmb) „Das ist ein guter Tag, insbesondere für einkommensschwache Haushalte in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt ihre soziale Verantwortung ernst und erhöht das Wohngeld um rund 520 Millionen Euro. Damit greift sie Forderungen und Erwartungen des Deutschen Mieterbundes auf und setzt ein deutliches und spürbares Zeichen gegen die Wohnarmut“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegebene Entscheidung der Bundesregierung. Die nach Angaben des Deutschen …

… unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren. Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren …

… mit Prioritätscharakter besteht in der Unterstützung und Stimulierung der Entwicklung von Kleinunternehmen und des Privatunternehmertums, des Dienstleistungsbereichs und der Heimarbeit als wichtige Richtung für die Verbesserung der Beschäftigung der Bevölkerung und für die Erhöhung ihres Wohlstandes. Von der Regierung wurde die Aufgabe gestellt, den Anteil von Kleinunternehmen und des Privatunternehmertums am BIP im Jahre 2008 auf 48 Prozent und bis 2010 auf 50 - 52 Prozent sowie den Anteil des Dienstleistungsbereichs auf 45,0 bzw. 49,0 Prozent …

… Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei dazu: "Herr Schäuble baut aktuell auf europäischer Ebene bereits die von ihm propagierte neue Sicherheitsarchitektur auf, ohne dass das bemerkt oder diskutiert würde. Unser Rechtsstaat benötigt aber keine neue Architektur, sondern eine neue Regierung. Wer die Architektur unseres demokratischen Staates so grundlegend in Frage stellt, sollte eigentlich vom Verfassungsschutz observiert werden." Die Piratenpartei regt an, dass diejenigen, die sich jetzt für ein mehr an Überwachung stark machen, sich stärker mit den …

Der Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung in Berlin Jörns Bühner äußert sich im Interview kritisch zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Frage: Herr Bühner, die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen die neuesten Arbeitslosenzahlen (3,659 Millionen) für Januar 2008 bekannt gegeben. Wie erleben Sie in Ihrem beruflichen Alltag die Arbeitsmarktsituation in Deutschland? Bühner: Es ist ein weiteres trauriges Kapitel in unserem Land. Diese Zahlen stimmen natürlich nicht und das ist ja auch hinreichend bekannt. Wie schlimm es aber wirklich …

… Behörden über den Umgang mit Protestanten Frankfurt am Main / London (18. Februar 2008) – Christian Solidarity Worldwide (CSW) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilen in ihrem heutigen Bericht das von der vietnamesischen Regierung herausgegebene Trainingshandbuch über den Umgang mit Protestanten, das Staatsbeamte anweist, die "abnormal schnelle und spontane Ausbreitung des protestantischen Christentums in den nördlichen Provinzen entschieden zu unterdrücken". In einem heute freigegebenen Bericht geben CSW und die …

… wurden, um die Beziehungen zwischen Belarus und der EU auf eine pragmatische und gegenseitig vorteilhafte Basis zu stellen. Dazu gehörten 2007 Besuche von Amtspersonen aus Belarus und der EU, darunter auf der Ebene der belarussischen Regierung und der Leitung des Außenministeriums, Konsultationen und Verhandlungen über verschiedene Richtungen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit, gemeinsame Seminare und Konferenzen zu den Themen vom gegenseitigen Interesse. Zur Unterfertigung des Abkommens ist laut Präsidentenerlass der stellvertretende Minister …

… Januar 2007 zu. Das Untersuchungsteam fand Beweise für Folterungen, politische Unterdrückung und religiöse Verfolgung. Weiterhin wurde wiederholt über Einschüchterungen und Vertreibung der Jumma durch bengalische Siedler berichtet, die häufig durch Behörden unterstützt wurden. Der Bericht fordert die Regierung auf die Besiedelung der Chittagong Hill Tracts zu stoppen und die Festlegungen des Friedensabkommens aus dem Jahr 1997 einzuhalten. Im Bericht steht: „Die Jumma sind Menschen, deren Rechte respektiert werden müssen.“ Die elf Jumma Stämme …

Tempelhof-Volksbegehren erfolgreich beendet – ICAT sagt: „Vielen Dank, Berlin!“ Das von der ICAT initiierte Volksbegehren zur Offenhaltung Tempelhofs ist erfolgreich zu Ende gegangen. In den vergangenen vier Monaten haben – nach den vorläufigen Zahlen des Landesabstimmungsleiters – insgesamt 203.408 Berliner Bürger ihre Stimme für den verkehrsgünstig gelegenen Innenstadtflughafen abgegeben. Hierfür bedankt sich die Initiative bei allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Ich bin begeistert von dem sens…

… Marcus hat sich aus der Öffentlichkeit und der bewaffnete Flügel der Bewegung - EZLN - auf ihre Ursprungsbasen zurückgezogen. Willkürliche Festnahmen und Angriffe von Paramilitärs haben sich gehäuft. Wir rufen zum internationalen Aktionstag vor den Konsulaten Mexikos auf, um die Regierung and das "Abkommen von San Andrés" vor 12 Jahren zu erinnern, das die Autonomie der indigenen Gemeinden beinhaltet. Wir fordern den Stopp der Angriffe, die Freilassung der Gefangenen, den Rückzug von Militär und Paramilitär und die Strafverfolgung der Verbrechen.

… Erforderlichkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel für Bundestags- oder Landtagswahlen kann nicht ohne weiteres auf die Erforderlichkeit der Sperrklausel auch für Kommunalwahlen geschlossen werden. Bei gesetzgebenden Körperschaften sind klare Mehrheiten zur Sicherung einer politisch aktionsfähigen Regierung unentbehrlich. Anders als staatliche Parlamente üben Gemeindevertretungen und Kreistage dagegen keine Gesetzgebungstätigkeit aus. Vielmehr sind ihnen in erster Linie verwaltende Tätigkeiten anvertraut. 4. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, das Ziel …

… die kanadische Firma Petrolifera arbeiten, fanden angeblich Häuser, Wege und Geräte vor. Wen die Berichte der Wahrheit entsprechen, müssten die Indianer zu dem Stamm der Cacataibo gehören. Obwohl ihr Gebiet durch eine Hauptverkehrsstraße in zwei Teile geteilt wurde und von der Regierung für das Suchen von Öl freigegeben wurde, leben zwei Gruppen der Cacataibo Indianer noch immer isoliert. Sowohl für die Indianer als auch für die Ölarbeiter birgt solch ein Aufeinandertreffen ein großes Risiko. Die Indianer könnten sich mit Krankheiten, wie der Grippe …

… einen Unterschied", fragt der japanische Koordinator, Joji Morishita, von der japanischen Fischerei-Agentur. "Gott hat uns die Delfine als Nahrungsmittel geschenkt", äußert ein japanischer Politiker vor der CNN-Kamera. Japan steht auch nach den Filmberichten der australischen Regierung über den derzeitigen Walfang im Südpolarmeer massiv in der internationalen Kritik. Der deutsche Agrar-Staatssekretär Lindemann und die EU-Kommission in Brüssel fordern ein einheitliches Vorgehen gegen den japanischen Walfang auf der nächsten Tagung der Internationalen …