Pressemitteilungen zu Regierung

… ein sinnloses Unterfangen ist. Es sei ein „völliges Fiasko“.[1] Gründe des Scheiterns sind, neben der grundsätzlichen Ineffizienz von Videoüberwachungssystemen, vor allem das fehlende Personal und die mangelnde technische Wartung der Anlagen. Neville übte harsche Kritik an der Regierung. „Milliarden von Pfund wurden für die technischen Ausrüstungen ausgegeben“, sagte Neville, „doch es wurde kaum ein Gedanke darauf verwendet, wie die Polizei die Aufnahmen auswerten muss und wie sie vor Gericht verwendet werden können.“[1] Warum überhaupt weiterhin …

… Tibetischen Flüchtlingszentrums in Dharamsala am 29. April 2008:mitteilte, befinden sich nur noch 17 Neuankömmlinge in dem Zentrum, die meisten davon sind alt und gebrechlich. Seit dem 10. März kamen keine neuen Flüchtlinge mehr aus Tibet, und zwar aus folgenden Gründen: 1) Die chinesische Regierung hat entlang der Grenze von Nepal zu Tibet eine große Zahl von Soldaten stationiert und sogar nach Nepal entsandt, um die Grenzübergänge unpassierbar zu machen und die Grenze auf etwaige Flüchtlinge genau zu überwachen. 2) In Tibet selbst darf sich kein …

… Extremen ohnehin ab.... Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint begrenzt. LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen? Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes …

… werden, ohne dass sie eine reelle Chance haben, sich zu verteidigen“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Kritiker des Systems werden einfach für immer weggesperrt, ohne dass nachvollziehbar ist, ob die Vorwürfe gegen sie in irgendeiner Form begründet sind.“ Laut der Tibetischen Regierung im Exil sind infolge der Unruhen 203 Tibeter getötet und mehr als 1.000 verletzt worden. Mindestens 5.715 Personen befinden sich nach wie vor in Haft. 100 Tage vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking ist die Lage in Tibet nach wie vor prekär. …

… Demonstrationen im letzten Monat zu verurteilen. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 29. April berichtete, wurden dreißig Tibeter zu Gefängnisstrafen zwischen drei Jahren und lebenslänglich verurteilt. Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die tibetische Regierung-im-Exil haben ihre Appelle, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission die Ursachen für die Proteste ermitteln zu lassen, des öfteren wiederholt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, daß die Prozesse gegen die 30 Tibeter wegen …

… die Situation in Tibet so bleibt, wie sie ist, dann ist es logisch, dass ich im Exil [also ausserhalb Tibets] wiedergeboren werde, um meine Aufgabe fortzusetzen." (Dhondrub, 2008, S. 53) Ähnliche Äusserungen des Dalai Lama gab es schon früher. Die chinesische Regierung hatte den Tibetern darauf kurzerhand per Gesetz das Reinkarnieren (bzw. den Reinkarnationsglauben) verboten: Der sogenannte "Reincarnation ban" trat bereits am 1. September 2007 in Kraft und erklärt es in einer 14 Seiten umfassenden Schrift unter anderem für illegal Neugeborene ohne …

Die Regierung Botswanas hat der “Safari & Adventure Company’ das Angebot unterbreitet, eine Touristenunterkunft in der Nähe der Buschleute Gemeinde Molapo innerhalb des Zentralen Kalahari Wildreservats (CKGR) zu errichten. Für die Unterkunft werden mehrere Bohrlöcher benötigt, aus denen große Mengen Wasser gepumpt werden – während es den Buschleuten verboten wird, Wasser aus ihrem einen Bohrloch zu entnehmen. Die Buschleute, die 2002 von der Regierung vertrieben wurden, haben 2006 vor Gericht das Recht zugesprochen bekommen, auf ihr Land …

Viele Regierungen und Medien begrüßten die vor kurzem erfolgte Ankündigung der chinesischen Regierung, sie sei willens, Vertreter des Dalai Lama zu empfangen, als "positive Entwicklung". Für den genauen Wortlaut der Meldung siehe Xinhua: news. xinhuanet. com/english/2008-04/25/content_8052398. htm. Auch wir begrüßen diese Ankündigung. Es ist jedoch wichtig zu betonen, daß ein solches Treffen KEINE Wiederaufnahme des bisherigen Dialogs über den politischen Status Tibets wäre. Diesmal geht es um die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands …

… Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugverkehr sind inzwischen die Regel. Auch Piloten und Fluglotsen klagen über Flugverzögerungen und Enge in Tegel, die teilweise noch durch den militärischen und Regierungsluftverkehr im Nordteil verstärkt wird. Erst im letzten Jahr kam es in diesem Zusammenhang zu kritischen Situationen. Bereits der Zugang zum Flughafen Tegel ist mit Hindernissen verbunden: Die Zu- und Abfahrt: eine zweispurige Straße, teilweise als Tunnel, meist …

… Herangehensweisen, wissenschaftlich begründete Beschlüsse, erhebliche Finanzmittel und als Folge - materielle und technische Unterstützung seitens der Weltgemeinschaft erforderlich. Die Überwindung des Tschernobyl-Erbes zählt zu den vorrangigen Richtungen in der Tätigkeit der belarussischen Regierung. Für die Lösung des gesamten Komlexes von Tschernobyl-Problemen hat der Staat bereits mehr als 17 Milliarden Dollar ausgegeben. Drei Nationale Tschernobyl-Programme wurden umgesetzt. Zurzeit wird in Belarus das vierte staatliche Programm zur Überwindung …

Zentrumspartei in Sorge um die verfassungsmäßige Ausgestaltung des elterlichen Erziehungsauftrages – bevorstehende Verabschiedung des „Kinderförderungsgesetzes“ definiert Erziehungsstandards Mit großer Sorge beobachtet die Deutsche Zentrumspartei die zunehmende Ausrichtung der Familienpolitik der Bundesregierung an den Individualinteressen einzelner Familien­mitglieder, z. B. an denen der Kinder. Dabei wird übersehen, dass Ehe und Familie „mehr“ ist als die Summe ihrer einzelnen Mitglieder. Letztlich wird diese Politik weder einer „Verein­barkeit …

… Soja-Saatgut zehn Prozent weniger Ertrag liefert. Es ist erfreulich, dass der Bericht des Weltagrarrates die Agro-Gentechnik trotz der angespannten Situation auf den Agrarmärkten deswegen nicht als Chance sieht. Es ist höchste Zeit, dass die Regierungen der Länder die weitere Ausbreitung der Agro-Gentechnik verhindern. Naturland fordert auch Horst Seehofer auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Mais MON810 in Deutschland zu stoppen. Bericht des Weltagrarrates (IAASTD-Report): http://www.agassessment.org/ Weltweite Statistik der IFOAM: http://www.ifoam.org/press/press/Statistics_2008.html Naturland …

Shieh Jhy-wey Minister - Regierungsinformationsamt Taiwan (R.O.C.) In den letzten Monaten hat die internationale Presse die Regierung der Volksrepublik China für die gewaltsame Unterdrückung von Lamas und friedlichen Demonstranten in Tibet und für das Niedertrampeln der Menschenrechte kritisiert. Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft eine andere Menschenrechtsverletzung zu stoppen - die Verweigerung der Pressefreiheit für Taiwan, die aufgrund politischer Machenschaften zustande gekommen ist. In jedem Jahr seit 2004 hat die Abteilung …

Zeigen Sie Rot/Rot die rote Karte. Mit der Mentalität einer Wegwerfgesellschaft, völliger Ignoranz und politisch diktiert, soll Tempelhof, ein funktionierender und akzeptierter Flughafen geschlossen werden. Damit dieses Handeln aufgeht, werden parallel dazu die Kapazitäten in Tegel erweitert. Michael Paul, von der Initiative „SPD-Wähler für Tempelhof“: „Die Berliner Politiker, besonders die von uns gewählten Damen und Herren in der SPD und der Linken sollten sich daran erinnern, dass es in jüngerer Geschichte immer wieder zu voreiligen Schl…

… Landtags-CSU zum „Versammlungs- und Demonstrationsrecht“ sind grundgesetzwidrige Schleichwege zur Diktatur. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr innere Unsicherheit, Entrechtung und polizeiliche Willkür werden von den Bürgern wahrgenommen. Sicherheitswahn kann auch zum Machtwahn werden! Die Linke KV Dachau fordert eine realitätsbezogene Politik zum Wohle aller Bürger und Bürgerinnen Bayerns und fordert die Regierung auf, sich mit den wirklichen Problemen und Sorgen der Menschen zu befassen. V.i.S.d.P.: Eva Bernardi, Wolf-Dieter Krämer, Axel Mende

Petition eingereicht - Mehr als 2000 Menschen unterschreiben Aufruf „Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden“ Der Initiator der Initiative „Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden“, Volker Perplies, hat heute Unterschriftenlisten mit mehr als 2000 Unterzeichnern an Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Annegret Kramp-Karrenbauer und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit übergeben. In der Petition weisen die Initiatoren auf…

… diese Aussage, so Paul, „Wowereit ist zwar als Partylöwe beliebt, wird aber mit inhaltlichen Aussagen nicht in Verbindung gebracht, das erklärt die Differenzen zur Berliner Bevölkerung - auch in Sachen Flughafenpolitik.“ Paul weiter: „Wowereit und die Rot/Rot Regierung führten derzeitig einen bizarren Kampf gegen alle und alles. Einerseits führen sie einen Klassenkampf um den so genannten Bonzenflughafen Tempelhof und anderseits, in den laufenden Tarifauseinandersetzungen, Kampf gegen die eigenen Beschäftigen, der mitunter an einen Klassenkampf …

… seine alte Kultur und Religion haben sich als ein Objekt von Interesse für die Weltöffentlichkeit herauskristallisiert. Der Staat trägt dazu bei, dass so viele Gäste wie nur möglich Usbekistan besuchen und sich persönlich von seinem Aufblühen und dass die Regierung die Aufgaben, die sie auf sich genommen hat nicht mit Wörtern, sondern mit Taten erfüllen, bezeugen können. Davon ausgehend wurde im Jahr 1995 in Taschkent nach der Initiative des damaligen Erzbischofs und jetzigen Metropoliten Vladimir eine christlich-muslimische Konferenz „Gemeinsam …

… Sorgen und Nöten derer entfernt haben, die manchen von ihnen ihren abgehobenen Lebensstandard erst ermöglichen." Wer von dort auf die Einhaltung des Generationenvertrages poche, müsse jene,die durch ihre Aufbauleistung die Voraussetzungen für die derzeit von der Regierung postulierten satten Gewinne geschaffen haben, auch daran beteiligen. "Es kannn nicht sein", so Dagenbach, "daß die Wirtschaft durch Einsparungen bei der Sozialversicherung infolge fortschreitender Automatisierung nichts zur sozialen Sicherung in unserem Lande beiträgt. Sprich: Die …

… Basis vorliegender wissenschaftlicher Untersuchungen (z. B. der Harvard Universität im Februar 2007) stark angezweifelt werden. In der Antwort auf eine große parlamentarische Anfrage zur „wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung künstlerischer Berufe in Deutschland“ stellt die Bundesregierung dagegen fest, dass sich die persönliche Situation der Künstler verschlechtert hat und sich die Einkommen von Künstlern nur unterdurchschnittlich entwickeln. Die Zentrumspartei erinnert daran, wie schwierig es ist, zu beurteilen, welchen Anteil an einem Werk …

… verweigert dem „Zug der Erinnerung“ noch immer, historisch authentische Orte in Berlin anzufahren, von denen aus in der NS-Zeit 50.000 Menschen in Vernichtungslager deportiert wurden. Das Verhalten der Bahn AG ist ignorant gegenüber der Geschichte und gegenüber den Opfern des NS-Regimes. Nicht die Initiatoren des Zuges bringen die Bahn in Miss-Kredit, sondern die Führung der Bahn AG tut es. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung im Interesse des Erinnerns eingreift. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist Eigner der Bahn AG. * * *

… die Strafanzeigen seit Januar offenbar nicht konkret bearbeitet wurden, hat das WDSF jetzt zusätzlich ein Iserlohner Rechtsanwaltbüro mit der Fortführung der Strafanzeigen und weiterer Beschwerden beauftragt. „Es ist ein Schildbürgerstreich, dass die Staatsanwaltschaft und auch die Regierung von Mittelfranken die Bearbeitung der Strafanzeige an die Stadt Nürnberg, die selbst Träger des Zoos und mittelbar Beschuldigte ist, abgegeben hat, da sie für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständig sei“, so der WDSF-Vorsitzende Ortmüller. Die Entscheidung …

… Regionalgruppe Berlin-Brandenburg ruft die Berliner und Brandenburger Bevölkerung auf, daran zahlreich teilzunehmen. „Wir müssen dem tibetischen Volk eine Stimme geben, die gehört wird“ sagt Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin, TID e.V. "Wir bitten die Bundesregierung dringend, die chinesische Regierung aufzufordern, Beobachter und Beobachterinnen der Vereinten Nationen in Tibet zuzulassen und die Einreise unabhängiger Journalistinnen und Journalisten zu erlauben und deren Arbeit nicht zu behindern", so Zörner weiter. Die nächsten Mahnwachen vor …

… und bis auf den Mount Everest zu tragen. Beobachter warnen, dass der Fackellauf, der in dieser Form nicht nur von Tibetern als offene Provokation gesehen wird, die Unruhen in Tibet weiter verstärken werde. „Mit diesem Vorhaben will die chinesische Regierung vor allem ihren Gebietsanspruch auf Tibet behaupten“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Die Fackel durch Tibet zu tragen wird aber mit Sicherheit weitere Proteste provozieren, und die Chinesen werden wiederum rücksichtslos militärisch gegen sie vorgehen.“ Mit ihren Aktionen wollen …

… Tibetflagge hissen. Diesen Tag, den 31. März 2008, an dem das Olympische Feuer in Peking eintrifft, haben die internationalen Tibetunterstützergruppen zum weltweiten Tag der Solidarität mit Tibet erklärt. Mit dieser Aktion rufen wir die chinesische Regierung auf, • die Abriegelung Tibets unverzüglich aufzuheben und ausländischen Journalisten und unabhängigen Beobachtern ungehinderten Zugang zur Autonomen Region Tibet sowie den historisch-tibetischen Gebieten in Gansu, Qinghai, Yunnan und Sichuan zu gewähren, damit die Öffentlichkeit ein objektives …

… Supermächtigen – eine fragwürdige Elite, die sich demokratischer Willensbildung weitgehend verschließt (randomhouse.de/riemann). Jeder von ihnen ist einer aus einer Million Menschen. 6000 Supermächtige ragen aus der Weltbevölkerung von 6 Milliarden heraus. Sie führen Regierungen, leiten internationale Konzerne, Finanzkonglomerate, Medien, Religionen und in der Unterwelt die gefährlichsten kriminellen und terroristischen Organisationen. Sie bilden die internationale Superklasse und prägen unsere Zeit. Mehr als jede andere Gruppe hat die Superklasse …

… nachdenken, sondern sich ohne weiteres positionieren. Wer sich nicht nur angegriffen fühlen muß, sondern durch derartige Aktionen auch angegriffen wird, sucht nicht lange nach Erklärungen. Auf der Strecke bleibt die Auseinandersetzung über das Thema, die sich die Regierung in Beijing schon gar nicht durch Gewalt und auf die vorgegebene Medienberichterstattung vorschreiben lassen wird. Im Gegenteil. Böse Zungen würden gar behaupten, die Exzesse seien das Ergebnis einer Unterwanderung der Provokation durch die staatliche Sicherheit, denn: Aufrechte …

… Zörner von der Regionalgruppe Berlin. "Die Tibeterinnen und Tibeter haben kein Recht auf freie Meinungsäusserung in ihrem Land, deshalb müssen wir dem tibetischen Volk eine Stimme geben" so Zörner weiter. Mit dieser Aktion rufen wir die chinesische Regierung auf, - die Abriegelung Tibets unverzüglich aufzuheben und ausländischen Journalisten und unabhängigen Beobachtern Zugang zur Autonomen Region Tibet sowie den historisch-tibetischen Gebieten in Gansu, Qinghai, Yunnan und Sichuan zu gewähren, damit die Öffentlichkeit ein objektives Bild von …

… Minderheitenschutz und bei den Menschenrechten internationalen Standards nicht genügen würde; woran leider auch die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking, anders als ursprünglich beabsichtigt, nichts geändert habe, fordert die Menschenrechtsorganisation Thailandfreunde e.V. die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland erneut auf, sich mit der Thematik kritischer auseinanderzusetzen, als sie es bisher getan hat. Bereits im September 2007, zur Mitte März 2008 und jetzt erneut, hatten die Thailandfreunde durch eine Olympiaboykottandrohung …

… Übereinkommens. Sie hat eine offensichtliche innere Logik – einerseits gibt es keine bilateralen Kontakte zwischen den beiden Seiten auf der höheren oder hohen Ebene, andererseits wird die wirtschaftliche Kooperation wegen den jüngsten Einschränkungsmaßnahmen der US-amerikanischen Regierung voraussichtlich reduziert. "Wir haben der US-amerikanischen Seite vorgeschlagen, selbst die Liste der Personen zu definieren, die laut der Empfehlung des Außenministeriums von Belarus über den Ausgleich der diplomatischen Präsenz in ihre Heimat zurückkehren werden", so …

… getroffen werden", sagte Gansel der F.A.Z. Thierse, der vor 15 Jahren als erster Sozialdemokrat den Mitgliederentscheid als ein mögliches Mittel vorgeschlagen hatte, mahnt nun zur "Nüchternheit". 1993 sei die SPD "kopflos" gewesen. Die damalige Urwahl Scharpings zum Parteivorsitzenden habe die SPD später nicht an die Regierung gebracht. "Eine Mitgliederentscheidung macht für 2009 nur Sinn, wenn es Bewerber gibt. Ich schließe das nicht aus, aber ich warne vor falscher Euphorie, dass damit alle Probleme der SPD gelöst wären", sagte Thierse der F.A.Z.

Allen internationalen Aufrufen zum Trotz setzt die chinesische Regierung ihren Kurs der Gewalt in Tibet unvermindert fort. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) hält es daher für unausweichlich, mit einem Boykott der olympischen Spiele ernst zu machen, und fordert vom IOC, die Vergabe der Spiele im August 2008 an Peking zurückzuziehen. Das jetzt an antiker Stätte entzündete olympische Feuer wertete der Vorsitzende der TID, Wolfgang Grader, als „Verhöhnung der olympischen Idee“. Bislang gibt es kein Signal dafür, dass Peking den Forderungen …

… sprechen, weil das gegenseitige Vertrauen zurzeit noch nicht ausreichend sei. Man brauche eine gewisse Zeit, um die Zusammenarbeit zwischen der Republik Belarus und der EU auf eine „qualitativ neue Stufe“ zu heben, – betonte S.Martynov. Laut Außenamtschef, seien sowohl belarussische Regierung, als auch ihre europäischen Partner der Notwendigkeit bewusst, neue Herangehensweisen zum Ausbau des bilateralen Dialogs zu finden. Es komme jetzt darauf an, nicht darüber zu grübeln, wie man in die Situation fehlender Kontakte hineingeraten sei, sondern wie man …

… anderen Menschen geheim halten können muß, solange es sich nicht um strafbare Verbrechen handelt, ist z. B. das Beichtgeheimnis entstanden." führt Heinz weiter aus. Die Zentrumspartei in Bayern ist daher in tiefer Sorge, daß das grundrechteverachtende Treiben der Regierung durch das Verfassungsgericht nicht grundsätzlich gestoppt wurde und die Datensammlung weitergeht. Die Vergangenheit hat gezeigt: alleine das Sammeln von großen Datenmengen führt dazu, daß diese schrittweise immer umfänglicher genutzt werden. Daher ist die einzige wirklich wirksame …

… Veröffentlichung Mittwoch, 19. März 2007, Mainz, Deutschland – Der Formosa Verein für Öffentlichkeitsarbeit in Europa (FAPA Europa) und die European Federation of Taiwanese Associations (EFTA) missbilligt zutiefst den kulturellen Völkermord, den die Chinesische Regierung derzeit in Tibet begeht. Tibetanische Protestanten, welche ihren Widerstand gegen Chinas illegale Besetzung ihres Landes demonstrierten, wurden von Chinesischem Sicherheitspersonal festgenommen, ermordet und verfolgt. „Wir verurteilen aufs Schärfste die eklatante Missachtung der …

Magdeburg, 21.02.08: Die vor kurzem auf der Pressekonferenz der Landesregierung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vorgestellte Demokratieoffensive bewertete der Landesvorstand der Schüler Union Sachsen-Anhalt einhellig als „dringend notwendig und begrüßenswert“. „Damit geht die Landesregierung konzeptionell ein Schritt, den die Schüler Union schon seit langer Zeit fordert“, so André Weber, Landesvorsitzender der Schüler Union Sachsen-Anhalt. Die im Herbst 2007 vorgestellte Umfrage zum Demokratieverständnis der Sachsen-Anhalter scheint …

… Kinder. Das SOS-Kinderdorf wurde evakuiert und das Krankenhaus geschlossen. Die SOS-Hermann-Gmeiner-Grund- und Sekundarschule in Mogadischu stellte ihren Unterricht ein. Danach bemühte sich Ahmed Ibrahim, Direktor der SOS-Kinderdörfer in Somalia, um Sicherheitsgarantien. Er verhandelte mit der somalischen Regierung und hatte auch indirekt Kontakt mit den Aufständischen. Seine Bemühungen hatten Erfolg. Die Mitarbeiter der SOS-Klinik sprachen sich daher einstimmig dafür aus, ihre wichtige Arbeit wieder zu beginnen. Am ersten Tag nach der Wiedereröffnung …

… Rheinland-Pfalz hält hinsichtlich der anhaltenden Gewalt gegen die Tibeter durch die Chinesischen Besatzer an seiner Olympiaboykott Forderung gegen Peking fest. Einem Land wie China, die Ehre zu gewähren, Ausrichter eines Sportevents zu sein, dessen Motto, den Handlungen der Regierung widerspricht, ist für jeden Menschenrechtler nicht hinnehmbar. Zwar kümmern sich die Thailandfreunde in erster Linie um Fragen die das Land Thailand betreffen, aber bereits im vergangenen September hatte der Verein für Aufsehen gesorgt und die Olympia Boykott Forderung …

Berlin, 17. März 2008 - Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der Tibet Initiative Deutschland e.V. befürchtet, daß nach der heute erzwungenen Ausreise von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen und Ausländern aus Tibet die Gewalt eskalieren wird. Niemand soll offenbar mitbekommen, daß die chinesische Regierung gegen die tibetische Bevölkerung neue Gewalt anwenden wird. Das von der Regierung gestellte Ultimatum läuft heute aus. "Es ist den Chinesen gleichgültig, ob die Olympischen Spiele in einem Atemzug mit der augenblicklichen Gewalt und …

… Initiative Deutschland fordert einen sofortigen Stopp der brutalen Gewalt gegen die Demonstranten und die Freilassung der inhaftierten Mönche und Demonstranten! Die Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland fordert die umgehende Aufnahme von Gesprächen der chinesischen Regierung mit dem Dalai Lama und/oder seinen Repräsentanten, um eine friedliche Lösung für Tibet herbeizuführen! Die Ausschreitungen in Lhasa sind der vorläufige Höhepunkt der Proteste anlässlich des 49. Jahrestages des 1959 niedergeschlagenen Aufstandes gegen die chinesischen …

… am Donnerstag machten die chinesischen Behörden den im Exil lebenden Dalai Lama direkt für "die fortgesetzten Unruhen einiger Mönche in Lhasa" verantwortlich und erklärten ihre Entschlossenheit, sich diesen Mönchen den chinesischen Gesetzen entsprechend zu widersetzen. Die chinesische Regierung ist entschlossen, die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes zu sichern, und die große Mehrheit des tibetischen Volkes ist entschlossen die nationale Einheit und Solidarität zu sichern, hieß es weiter. Mönche eines anderen großen Klosters …

… die indischen Behörden zuerst eine einstweilige Verfügung gegen die Aktivisten, die bereits seit zwei Tagen unterwegs waren, verhängt hatten, nahm die indische Polizei letzten Meldungen zufolge heute 100 Personen fest und setzte dem Marsch ein Ende, siehe www.phayul.com. Die chinesische Regierung benutzt die Olympischen Spiele, um der Welt weiszumachen, das Land sei offen und frei, aber die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste zur gleichen Zeit zeigt die wahre Natur von Chinas brutaler Herrschaft in Tibet. Wir fordern, daß die chinesischen …

Eines der letzten nomadischen Völker im Amazonas, die Nukak, wurden tragischerweise von den Nachwirkungen einer vor kurzem ausgehandelten Geiselnahme betroffen. Die Verhandlungen wurden zwischen der kolumbianischen Regierung und dem linken Flügel der FARC Guerillas geführt. Die Nukak wurden von der kolumbianischen Armee bombardiert, als diese versuchte die Guerillas zu bekämpfen. Große Teile der Lands der Nukak wurden von den Guerillas gewaltsam in Beschlag genommen. Viele Nukak sind in den letzten Tagen aus ihren Gebieten in eine benachbarte Stadt …

… anerkennt. In Südamerika haben die meisten Nachbarländer Chiles die Konvention bereits verabschiedet. In Europa sind es erst vier Länder: Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Spanien. Die Ratifizierung durch Chile wir den Druck auf die deutsche Bundesregierung erhöhen, die im Rahmen einer internationalen Kampagne dazu aufgefordert wurde, die Konvention zu unterzeichnen. Der chilenische Planungsminister bezeichnete die Ratifizierung, die der Senat vorgenommen hat als eine historische Entscheidung und als einen wichtigen Fortschritt in Chiles …

… Maße verantwortungslos, einen bundesweit einmaligen Standortvorteil ohne Not aufzugeben. „Klaus Wowereit und sein Senat verbauen durch Sturheit und ideologische Verblendung Zukunftschancen für Berlin“, sagt Paul weiter. Wenn der Senat Investoren abweise und Vertreter der Regierungsparteien Geschäftsreisende als „Bonzen“ und „Steuerflüchtlinge“ bezeichne, verprelle er nicht nur Interessenten - auch der Steuerzahler kann diese Haltung nicht verstehen. „Unsere Stadt braucht einen handlungsfähigen Regierenden Bürgermeister - auch in Hinblick auf die …

… sagt Monika Deimann, die Koordinatorin der Aktion, „auch das tibetische Volk sehnt sich nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und Würde – und es hat ein Recht darauf! Vielleicht wird das in Deutschland besonders gut verstanden, weil wir es nachempfinden können. Die Regierung in Peking kann international nur an Gesicht gewinnen, wenn sie dies endlich akzeptiert und ernsthafte Verhandlungen mit der tibetischen Seite über die Zukunft Tibets aufnimmt. Die Geduld, vor allem der jungen Tibeter, hat ihre Grenzen. Nur der Dalai Lama ist der Garant …

… Das halte ich aus drei Gründen für falsch. 1. Die Debatte legt die Vermutung nahe, dass DIE LINKE ausgegrenzt werden soll. Das würde letztlich allerdings alle Parteien treffen, die derzeit im Bundestag die Opposition stellen. 2. Das Mehrheitswahlrecht denkt die Demokratie von den Regierungen her und nicht vom Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Es zwingt zudem zu Blockbildungen, ehe die Bürgerinnen und Bürger ihr Votum geben. 3. Das aktuelle Problem, zum Beispiel in Hessen, liegt nicht primär im Wahlrecht. Es entspringt vielmehr der Blockade …

… Menschenrechtsverletzungen sind barbarisch und ein Schandfleck in der jüngsten Geschichte des chinesischen Volkes. Es gibt im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking kein Wort der Entschuldigung und des Bedauerns. Vielmehr wird bis zum heutigen Tage die Sinisierung Tibets durch die Regierung der Volksrepublik China vorangetrieben, nicht zuletzt durch den Eisenbahnbau in Tibet. China zementiert die militärische Besetzung, verstärkt die Ausbeutung des Landes und marginalisiert die Tibeter. Tibet ist das Indianerland des 21. Jahrhunderts. Es fehlen nur noch Reservate für …

… einmaligen Standortvorteil ohne Not aufzugeben. So sichert man keine Optionen für die Zukunft. Klaus Wowereit und sein Senat verbauen durch Sturheit und ideologische Verblendung Zukunftschancen für Berlin. Wenn der Senat Investoren abweist und Vertreter der Regierungsparteien Geschäftsreisende als „Bonzen“ und „Steuerflüchtlinge“ bezeichnet, verprellt er nicht nur Interessenten - auch der Steuerzahler kann diese Haltung nicht verstehen.“ „Unsere Stadt braucht einen handlungsfähigen Regierenden Bürgermeister - auch in den Fragen der Flughäfen. Es …