Pressemitteilungen zu Regierung

… der Strasse in den 1940er Jahren nicht mehr treffen konnten. Die Gefahr für die Cacataibo ist so ernst, dass heute ein dringender Aufruf an die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte gerichtet wird. Die Kommission wird dazu gedrängt, die peruanische Regierung aufzufordern, Ölförderung auf dem Land der Cacataibo zu untersagen. Der Aufruf an die Kommission wird von der lokalen Indigenenorganisation FENACOCA, der peruanischen NRO Instituto del Bien Común und dem in den USA ansässigen Zentrum für internationales Umweltrecht eingereicht. …

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 18.12.2007 - Anlässlich des bevorstehenden islamischen Opferfestes ab dem 20. Dezember fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte erneut die Bundesregierung auf, den Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz endlich zu ändern und damit den Bundesratsbeschluss vom vergangenen Juli umzusetzen. Der Bundesverband hat rechtswissenschaftlich belegt, dass für das Zögern der Regierung keine Grundlage besteht. Am 6. Juli forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, Paragraf 4 …

… des historischen Richterspruchs zugunsten der Buschleute hat Survival International das Versprechen erneuert, sie in ihrem noch andauernden Kampf um die Rückkehr auf ihr Land zu unterstützen. Die Buschleute denken darüber nach, weitere gerichtliche Schritte gegen die Regierung zu unternehmen, die bisher dabei versagt hat, das Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr auch umzusetzen. Survival hat ihnen dabei weiterhin Unterstützung zugesichert. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte dazu: „Das Gerichtsurteil wurde fast durchgängig positiv …

… Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner Bürger …

… Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die tatsächliche Menschrechtslage auf der Karibikinsel auf das Schärfste. Auf einer internationalen Konferenz der IGFM in Berlin zur Überwindung der Zensur auf Kuba erklärte IGFM Vorstandssprecher Martin Lessenthin: „Die kubanische Regierung sollte besser schon heute die rund 300 politischen Gefangenen freilassen, als vage Absichtserklärungen für die Zukunft abzugeben“. Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, erklärte Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque in Havanna, sein Land werde den …

… opponieren. Sie hätten einen „Aufruf für die Gründung der Demokratischen Allianz“ weitergegeben. Nach Information der IGFM setzt sich die „Gruppe der Patrioten“ friedlich für die Demokratisierung des Landes ein, so friedlich, dass andere sie als Handlanger der Regierung betrachteten. Truong Minh Nguyet, ein Agraringenieur, wurde bereits 1981 wegen „subversivem Komplott gegen die Regierung“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nguyet ist stellvertretender Vorsitzender des „Vereins der ehemaligen politischen und religiösen Gefangenen“ um die buddhistischen …

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage, wann ein "Telekommunikationsvorgang in technischer wie rechtlicher Hinsicht genau" beginne, erklärt die Bundesregierung unter erneuter Zurschaustellung ihrer unzulänglichen technischen Kompetenz, dass sie offenbar glaubt, sie könne VoIP-Telefonate auf dem Computer des Telefonierenden abhören, ohne gegen die Grundrechte der Bürger zu verstoßen. In diesem ohnehin stark bedrohten Artikel 10 GG steht: "(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Zuletzt musste der Bundesgerichtshof …

… neuer Fälle von Festnahmen von Tibetern unter dem Verdacht politischer Aktivitäten. " Am 1. Januar 2007 traten die neuen 56 Artikel umfassenden "Maßnahmen für die Handhabung der religiösen Angelegenheiten" in Kraft, die von dem 11. Ständigen Ausschuß der Volksregierung der "TAR" verabschiedet wurden. Statt den religiösen Angelegenheiten Schutz zu gewähren, ist der einzige Zweck dieser neuen Bestimmungen, die Einhaltung der staatlichen Vorschriften bezüglich religiöser Einrichtungen, deren Mitarbeitern und gläubigen Bürgern, sowie was die Stätten der …

… weiter für den Erhalt einsetzen. Sollte der Senat – wie schon in der Presse angeklungen – das Ergebnis des Volksbegehren oder eines späteren Volksentscheides schlicht nicht zur Kenntnis nehmen möchten, dann scheuen wir uns nicht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Abgeordnete und Regierung haben ihren Auftrag, ihr Mandat, zum politischen Handeln vom höchsten Verfassungsorgan, dem Wähler. Wie sie respektieren, von ihm in ihr Amt gewählt zu werden, so müssen sie auch akzeptieren und respektieren, dass der Wähler auch einmal einen völlig entgegengesetzten …

… Sicherheitskräfte sie aus dem Gerichtssaal schafften. "Das ist kein fairer Prozeß", riefen sie. "Wir akzeptieren dieses Urteil nicht." Beamte am Obersten Gerichtshof in Chengdu verwehrten den Bittstellern zuerst, Berufung einzulegen. "Als diese jedoch einen an die Regierung in Peking und die Provinzbehörden gerichteten Gemeinschaftsappell der Tibeter von Lithang vorlegten, zeigte der Gerichtshof etwas Interesse", heißt es aus unserer Quelle. Die Verwandten erhielten eine offizielle Bestätigung für die Einreichung ihres Antrags, was bedeutet, daß …

… Botswana, Brasilien, Peru, Paraguay und Malaysia haben sich besonders negativ hervorgetan. Indigene Völker in West Papua leiden unter furchtbarer Gewalt durch das indonesische Militär. Es kommt zu Tötungen, willkürlichen Festnahmen, Vergewaltigungen und Folter, während ihr Land von der indonesischen Regierung und ausländischen Unternehmen ausgebeutet wird. In Botswana vertrieb die Regierung die Buschleute im Jahr 2002 von ihrem Land in der Central Kalahari Game Reserve und fährt weiter damit fort, sie an der Heimkehr zu hindern, obwohl ein historisches …

… zufolge trug Tsering Gyaltsen einen Anhänger mit einem Bild des Dalai Lama um den Hals. Als er sich weigerte, sein spirituelles Oberhaupt zu denunzieren, droschen di Polizisten erbost auf ihn ein. Sie ließen den 14Jährige ohne medizinische Betreuung einfach im Hof eines Regierungsgebäudes in der Stadt Baikar liegen. Etwa 50 tibetische Nomaden, die sich dort versammelt hatten, forderten die Freilassung der Mönche. "Man gab ihnen nicht einmal Bettzeug geschweige denn ärztliche Versorgung, und die ganze vergangene Woche über bekamen sie nur einmal am …

… Hans-Gert Pöttering, die Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche und Arnold Vaatz, der Europaparlamentarier Dr. Christian Ehler und der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski gehören zu denen, die bereits eine Patenschaft übernommen haben. Sie setzen sich direkt bei der kubanischen Regierung für die Freilassung der Inhaftierten und für den Schutz vor zukünftiger Verfolgung von Menschen- und Bürgerrechtlern ein. "Es ist unsere Aufgabe, diese Menschen vor dem Vergessenwerden zu retten", so Frau Reiche, politische Patin des Journalisten …

Zwei Öl-Unternehmen haben von der peruanischen Regierung grünes Licht bekommen, die Suche nach Öl in einem abgelegenen Teil des Amazonas, der von noch unkontaktierten indigenen Gruppen bewohnt wird, aufzunehmen. Diese Entscheidung folgt auf die zuvor gemachte Aussage eines peruanischen Regierungssprechers, unkontaktierte indigene Gruppen würden nicht existieren, weil es keine „handfesten Beweise“ für ihre Anwesenheit gäbe. Die Regierung Ecuadors hat jedoch Pläne für ein bi-nationales Abkommen mit Peru zum Schutz der Indianer, die in der Nähe der …

„Wir hatten angeboten, den Flughafen Tempelhof bis zur Öffnung des Großflughafen BBI offenzuhalten und die Betriebskosten zu übernehmen. Das hat Herr Wowereit abgelehnt.“ Zitat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU); Welt online 01.12.2007. „Auch für den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei es ein erstrebenswertes Ziel gewesen, in Berlin einen innerstädtischen Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Eine Offenhalteklausel, habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit entschieden abgelehnt“. Der Tagesspiegel 01.12.2007 „Zur Decku…

… Webmaster auf, alle Blog-Artikel zu entfernen, die mit der Schriftstellerin Woeser zu tun hatten. Woesers Artikel erschienen auf diversen Websites in der Provinz Sichuan. Sie schreibt vorwiegend auf Chinesisch und ist Autorin einer Reihe bekannter Bücher wie "Serjye", das von der Kulturrevolution handelt. Die chinesische Regierung blockiert mehrere tausend Websites, darunter auch die unsere - phayul.com, Nutzer in Tibet können sich jedoch eine Software namens Freegate herunterladen, mittels derer sie die Firewall umgehen und unsere Website öffnen können.

… Rechtsanwalt Nguyen Van Dai und die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan fand am 27. November erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Oberste Volksgericht von Hanoi setzte sich auch damit über internationale Rechtsstandards hinweg, obwohl die vietnamesische Regierung westlichen Diplomaten zugesichert hatte, Recht walten zu lassen. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurde das Strafmaß für die beiden Rechtsanwälte, die in der Hauptverhandlung am 11. Mai 2007 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik …

… (IGFM) die nichtstaatliche Initiative „Universitätsstudenten ohne Grenzen“. Am 27. November präsentierten in Havanna Studenten aus Santiago de Kuba, Holguín, Villa Clara und Havanna zusammen mit Vertretern anderer Bürgerrechtsgruppen eine an die kubanische Regierung gerichtete Petition mit 5.000 Unterschriften Angehörigen westlicher Botschaften und Medien. Der Bürgerrechtler Néstor Rodríguez Lobaina, Präsident der „Kubanischen Jugend für demokratische Entwicklung“ und Gründer der Initiative „Universitätsstudenten ohne Grenzen“ kommentierte die …

… gleichzeitig in Brüssel in der Recital-14-Gruppe EU-Politiker und Industrievertreter die Durchführung der Maßnahme überwachen. Dabei werden verdeckte Interessen und politische Lügen gleichermaßen enthüllt. "In Brüssel treffen sich Delegierte der nationalen Regierungen mit Vertretern des überwachungsindustriellen Konglomerats. Dank üppiger, leistungsabhängiger Entschädigungsregelungen zählen dazu inzwischen alle Kommunikationsanbieter, die die Bespitzelung ihrer Kunden nun in ein lukratives Geschäft umwandeln können" moniert Jan Huwald, politischer …

Die Plattform EduCare begrüßt die offenbar weitgehende Einigung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Bundesländern, die Aufstockung der Kinderbetreuungsplätze für Unter-3-jährige Kinder in gemeinsamer Anstrengung in Angriff zu nehmen. „Die von der Regierung beschlossenen Vereinbarungen müssen als erster Schritt zur Positionierung des Kindergartens als eigenständige Bildungseinrichtung gewertet werden. Der Kindergarten ist für Kinder ein unersetzbarer sozialer Erfahrungsraum, er ist individueller Entwicklungsraum und professionell …

… bewusst oder unbewusst dazu, außerhäusliche Erwerbsarbeit höher zu schätzen. Dies liegt sicher auch daran, dass unsere Gesellschaft auf Euro und Cent fixiert ist. Und entlohnte Erziehungsarbeit und Rentenansprüche für Mütter gibt es bei uns eben nicht. Die rotgrüne Bundesregierung, so Liminski, habe den Beruf der Prostituierten anerkannt, den der Hausfrau und Mutter aber nicht: „Und auch für die gegenwärtige Regierung gilt offenbar wirtschaftlich gesehen das Frauenbild: lieber der Puff als der Herd“. Dabei fielen die Wünsche der Hausfrauen gegenüber …

… sind ausschließlich wegen ihrer Aktivitäten für die Rechte mittelloser Kubaner im Gefängnis. Juan Bermudez Toranza gründete eine unabhängige Gewerkschaft für Stadttaxifahrer. Ihr gehören Kubaner an, die Bürger transportieren und sich damit ihren Lebensunterhalt erwirtschaften. Die Regierung unterdrückt dieses Bestreben und stellt keine Lizenz aus. Am 12. November hatten die Gewerkschaftsangehörigen zugunsten der Kinder dieses Armenviertels Aktivitäten in den Straßen von Cambute organisiert. Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, die gefangenen …

… Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner …

… Piratenpartei Hessen: "Es ist schön, dass die Grünen die Vorratsdatenspeicherung als Wahnsinn bezeichnen, der sie ja auch ist. Aber diese Erkenntnis hätte ich mir bereits in den Jahren nach 2001 gewünscht, als sie mit der SPD in der Regierung saßen. Damals haben Sie tatenlos zugesehen, während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Vorratsdatenspeicherung gegen einen einstimmigen Bundestagsbeschluss auf europäischer Ebene vorantrieb. Die Grünen haben ihre Regierungsbeteiligung selbst dann nicht in Frage gestellt, als Deutsche SPD-Politiker im Jahre 2005 …

Am zweite Dezember jährt sich der Tag des Friedensabkommens zwischen der Regierung Bangladeschs und den Jumma, den indigenen Gruppen der Chittagong Hill Tracts. Die Regierung hat jedoch fast keine der Vorgaben des Abkommens umgesetzt. Gewalt, illegale Landnahme und Einschüchterungsversuche sind in den Hill Tracts angestiegen, seit im Januar der Ausnahmezustand in Bangladesch ausgerufen wurde. Survival und andere Organisationen werden am 27. November zeitgleich in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Italien und Australien …

… dahin tabuisierten und verdrängten Bereiche gesellschaftlichen Lebens, wie Aufarbeitung der faschistischen Diktatur, die überkommene Sexualmoral und der Umgang mit Autoritäten, brachen in eine sozial-revolutionären Bewegung aus. Der Vietnamkrieg als Manifestation eines neuartigen Imperialismus, Höflichkeiten der Regierung gegenüber anderen Diktaturen, der kalte Krieg als Systemkonflikt zwischen Ost und West, auch Gut und böse und letztlich das Aufbegehren einer studentischen Jugend, die Veränderungen anstrebte, prägten das Leben ab der Mitte der …

… zwei Guarani Frauen von Sicherheitsbeamten, die für einen Rancher arbeiten, der das Land der Guarani im Bundesstaat Mato Grosso in Brasilien illegalerweise besetzt hält, vergewaltigt. In Bangladesch werden seit langem Jumma Frauen von bengalischen Siedlern, die mit Unterstützung der Regierung und der Armee das Land der Jumma in Beschlag nehmen, vergewaltigt. In West Papua sind viele Fälle von Vergewaltigungen indigener Frauen durch indonesische Soldaten erfasst. Das Alter der Opfer liegt zwischen 3 und 60 Jahren. Die Yanomami in Brasilien haben …

Berlin. 21.11.2007 / In der Regierungspressekonferenz vom 21. November 2007, konnte der Regierungssprecher und Leiter des Bundespresse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, keine Auskunft darüber geben, wo die 20.000 Kunstwerke der Initiative "Kunststimmen gegen Armut" gelagert werden. Die Beiträge der Künstler waren an die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Deutschen Bundestag, adressiert. Regierungssprecher Wilhelm: "Mir ist von den Einsendungen nichts bekannt, ich bin auch nicht perfekt." Der Eingang der Kunstwerke …

Nachdem die EU-Kommission und das USA-Außenministerium die japanische Regierung zum sofortigen Stopp des seit Sonntag begonnenen Walfangs aufgefordert haben, appellierte das WDSF jetzt an die deutsche Bundesregierung, ihre guten Beziehungen zur japanischen Regierung zur sofortigen Einstellung des Walmords zu nutzen. Der Vorsitzende des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF), Jürgen Ortmüller, hat am Mittwoch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier in einem Schreiben aufgefordert, sich umgehend gegenüber der japanischen Regierung unter …

… denn indem sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnahmen, verstießen sie weder gegen die Verfassung noch die Gesetze Chinas. Das TCHRD ist tief besorgt um das Schicksal von Rongye Adrak, Adruk Lopoe, Kunkhen und Lothok and ersucht die Regierungen in der ganzen Welt wie auch die internationale Gemeinschaft um sofortige Intervention. Da diese Nomaden nichts weiter getan haben, als daß ihre Meinung und ihre Gedanken frei zum Ausdruck gebracht und ihre grundlegenden Menschenrechte gewaltlos wahrgenommen haben, appelliert das …

Eine Gruppe von Buschleuten in Botswana hat heute angekündigt, sie planen innerhalb weniger Wochen wieder vor Gericht zu ziehen, wenn die Regierung sie weiterhin von der Heimkehr auf ihr Land abhalten würde. Die Gana und Gwi wurden 2002 von ihrem Land im Central Kalahari Game Reserve vertrieben, konnten aber im vergangenen Jahr einen historischen Prozess gewinnen und bekamen das Recht zugesprochen, nach Hause zurückzukehren. Hunderte, von Buschleuten unterzeichnete Briefe, in denen sie ihr Anliegen beschreiben, wurden heute Botswanas Wildschutzbehörde …

… nur 60,4% eine Toilette mit fliessendem Wasser; eine Müllentsorgung wenigstens einmal in der Woche gibt es für 60,1% der Haushalt; wo der Rest seinen Müll entsorgt, lässt sich schnell erkennen, wenn man einmal in die Armenviertel getraut hat. Die Regierung ist entzückt über die Findungen des Statistischen Amtes, weil die Zahlen durchaus belegen, dass es Fortschritte gegenüber den letzten Erhebungen gegeben hat. Armut, Elend und Unterversorgung sind statistisch gesehen zurückgegangen. Der Nährboden für Kriminalität, soziale Spannungen und gesellschaftliche …

… doch nach und gewährt der GDL den eigenen Tarifvertrag mit einer Tariferhöhung von mehr als 20% oder bleibt die Bahn dabei und lässt sich weitere Streiks gefallen? Zudem wird die Rolle der Politik stetig interessanter, auch wenn sich derzeit die Regierung größtenteils raushält, es wird nicht mehr viele Streiks brauchen bis das Thema relevant wird. „Der aktuelle Bahnstreik in Deutschland nimmt völlig unerwartete Dimensionen an“ erklärt expekt.com Pressesprecher Dan Vikman. Niemand weiß wirklich was uns in Zukunft auf Deutschlands Schienen erwartet, …

… beitragen. 1934 Zur Umsetzung der Erweiterungsplänen für den seit 1923 von der BFG privatwirtschaftlich betriebenen Flughafen und dem Vorhaben, ein erheblich größeres Abfertigungsgebäude im nordwestlichen Bereich der Fläche zu bauen, stellte die damalige Reichsregierung über den Haushalt des Reichluftfahrtministeriums die alleinige Finanzierung. Ein erheblicher Teil des dafür notwendigen Geländes war ebenfalls Eigentum des Reiches. 1938 Wurde ein Nutzungsvertrag zwischen dem Reichsluftfahrtministerium und er BFG im Entwurf paraphiert, der vorsah, dass die …

… neue, sozialere Gesellschaft. Einige Abgeordnete von Bund und Ländern haben sich zwischenzeitlich zu dem Schreiben geäußert. Von der Kanzlerin gab es bisher noch keine Reaktion. “Sitzt sie es wieder aus, oder flüchtet sie sich auf den nächsten roten Teppich?” fragen sich die Initiatoren. Spannend bleibt auch die Frage, wie die Kanzlerin und ihr Regierungskabinett auf die Kunstwerke und die damit verbundenen Forderungen reagieren werden. Vielleicht kommt es wieder zu einer Annäherung zwischen der Regierung und dem Volk, in dessen Auftrag sie arbeiten.

… Krankenkassen, in denen die abhängig Beschäftigten zu finden sind, als Vehikel ihrer Familienpolitik. Sauga kurz und bündig: „Nach diesem Muster läuft es seit Jahrzehnten in der deutschen Sozialpolitik. Wann immer es ihnen gelegen kam, haben die Bonner und Berliner Regierungen allgemeine Staatsaufgaben auf die Sozialkassen abgewälzt. So routiniert erfolgt inzwischen der Zugriff, dass der eigentliche Zweck der Versicherungen oft kaum noch zu erkennen ist.“ Andere Experten bemängeln, dass durch die Politik der Familienministerin nur noch ein Modell als …

… 43 Mitgliedsstaaten des Europarates teilnehmen. Für den Wettbewerb soll ein Artikel zu dem Thema „Zugang zum Asylverfahren“ verfasst werden. Der Artikel soll nicht mehr als 1.200 Wörter umfassen. „In Europa wird es immer schwieriger, Asyl zu erhalten. Die Regierungen erschweren Flüchtlingen den Grenzübertritt. Dennoch wächst die Zahl der Menschen, die unsere Hilfe brauchen, und Asylsuchende nehmen immer gefährlichere Wege auf sich, um Sicherheit zu erlangen“, erläutert Pater Jan Stuyt SJ, der Europadirektor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. „Es …

Immer wieder beteuerte die Türkei - oder vielleicht sollte man konkreter sagen: die amtierende türkische Regierung - dass sie sich mit ihrem Handeln an europäischen Grundsätzen orientieren will. Doch wer die Verhältnisse in der Türkei aus der Nähe kennt, weiß schon lange, dass Worte und Wirklichkeit weit auseinander klaffen. An kaum einer anderen Stelle wird das auch der europäischen Öffentlichkeit so deutlich vor Augen geführt, wie bei den Verhaltensweisen und Aktivitäten des Gerichtes in Antalya im Falle von Marco W. aus Deutschland. Die Fakten …

Staatssekretär Schmidt: Amnesty-Bericht muss ausgewertet werden Das Verteidigungsministerium in Berlin will die Vorwürfe von Amnesty International, an afghanische Stellen übergebene Gefangene würden gefoltert, prüfen und fordert auch die afghanische Regierung auf, zur Klärung beizutragen. Der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt (CSU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Dieser Bericht muss ausgewertet werden. Auch die afghanische Regierung muss selbst ein großes Interesse daran haben, dass diese Vorwürfe aufgeklärt …

… die politische Kontrolle, die der europäischen Politik Schwerpunkte setzt, etwa um das Wirtschaftswachstum zu stärken oder weniger wichtige Initiativen zu stoppen. So aber ist es ganz wesentlich die Kommission, die mit ihrem Initiativrecht die politische Agenda der Staats- und Regierungschefs bestimmt. Die Kommission bringt Richtlinien und Verordnungen auf den Weg. Die Kommission beeinflusst durch Anhörungen und Papiere die öffentliche Meinung. Und sie schreibt häufig genug auch den Unternehmen und den Verbrauchern vor, was diese zu tun und zu lassen …

… sich einig, dass die Annexion nicht mit dem internationalen Recht vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund hat die TID den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt sehr begrüßt, denn dadurch wurde der chinesischen Führung demonstriert, dass Tibet ein Anliegen der Weltgemeinschaft ist. Die stille Diplomatie der Regierung Schröder hat nach Ansicht der TID nur dazu geführt, dass Verbrechen wie die in Tibet ohne internationale Proteste verübt werden konnten, während sichtbare Erfolge nicht im Ansatz zu verzeichnen waren.

… Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner Bürger …

… dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" am 24.11.2007 in Köln ruft die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" auf. Die Bürgerrechtsaktivisten laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, Email und Internet einen …

Bis Freitag logiert der Herrscher von Saudi Arabien im Adlon in Berlin. 10 Flugzeuge waren nötig, nur um das wichtigste Reisegepäck für den König und seine Entourage – darunter vier Ehefrauen – nach Berlin zu transportieren. In Berlin trifft Abdullah (83) zu politischen Gesprächen unter anderen mit Bundespräsident Horst Köhler, der Kanzlerin Angela Merkel und natürlich Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zusammen. Die Botschaft des Königreiches verbreitete schon im Vorfeld das der König im Adlon logiert und was alles nach Berlin…

… der stellvertretende Leiter des Zentrums erklärt, erhob er beharrlich seine Stimme gegen das repressive System der Chinesen, was ihm mehrmals Strafverlängerung, Isolationshaft, Schläge und Folter einbrachte: "Diese Entlassung ist eine weitere symbolische Geste der chinesischen Regierung im Vorfeld zu wichtigen internationalen Ereignissen. Fakt bleibt, daß er die besten Jahre seines Lebens hinter Gittern verbracht hat und nun für den Rest seines Lebens physisch und psychisch gezeichnet ist". Kurzbiographie: Ngawang Phulchung (Laienname Anu) wurde …

UFO Nahbegegnungen bezeugt von hochrangigen ehemaligen Regierungs- und Militärangehörigen - Piloten berichten erstmals von ihren UFO-Sichtungen - US-Regierung zu erneuter Untersuchung aufgefordert Mit der Sichtung dessen, was die US-Luftwaffe als Unidentifizierte Flugobjekte (UFOs) bezeichnet, steht die amerikanische Bevölkerung nicht allein da. Auch frühere US-Gouverneure, hochrangige Offiziere des Militärs und der Regierung sowie erfahrene Flugzeugpiloten und Luftfahrtexperten können bezeugen: Es handelt sich um ein reales Phänomen. Es wird …

… mehr Bürger, sowie auch weitere organisierte Gruppen, schließen sich diesen Demonstrationen an. Damit ist bewiesen, dass sich das Volk nicht von Paranoikern in der Politik infizieren lässt, sondern eine vollständige Überwachung durch den Staat kategorisch ablehnt. Eine Regierung, die sich an unsere Grundgesetze gebunden fühlt, kann nicht wollen, dass seine Bürger unter einen Generalverdacht gestellt werden. Daher erneuern die PIRATEN ausdrücklich ihre Forderung nach einer transparenten Politik. Ein erster Erfolg kann durch die Aufrufe bereits verbucht …

… seinem nach geltendem Tierschutzrecht gesetzeswidrigen Verhalten abzulenken, verbreitet er systematisch Lügen“, erklärt Frau Hohensee. „Mitleid mit schwächeren Lebewesen und Aufrichtigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung gehören offenbar nicht zu den von der derzeitigen Regierung geradezu inflationär beschworenen abendländischen Werten. Für Horst Seehofer zählen auch nicht die Gefühle zahlloser entsetzter Tierfreunde, sondern nur die Gewinne einiger weniger Hühnerbarone und weiterer industrieller Tierausbeuter.“ Das Leiden von jährlich mehreren …

… alle Bürger, aber auch sämtlicher Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Geistliche, Seelsorger und Journalisten betroffen sein. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland! Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch. Diese Nebelkerzen von Bundesjustizministerin …