Pressemitteilungen zu Regierung

… doch nach und gewährt der GDL den eigenen Tarifvertrag mit einer Tariferhöhung von mehr als 20% oder bleibt die Bahn dabei und lässt sich weitere Streiks gefallen? Zudem wird die Rolle der Politik stetig interessanter, auch wenn sich derzeit die Regierung größtenteils raushält, es wird nicht mehr viele Streiks brauchen bis das Thema relevant wird. „Der aktuelle Bahnstreik in Deutschland nimmt völlig unerwartete Dimensionen an“ erklärt expekt.com Pressesprecher Dan Vikman. Niemand weiß wirklich was uns in Zukunft auf Deutschlands Schienen erwartet, …

… beitragen. 1934 Zur Umsetzung der Erweiterungsplänen für den seit 1923 von der BFG privatwirtschaftlich betriebenen Flughafen und dem Vorhaben, ein erheblich größeres Abfertigungsgebäude im nordwestlichen Bereich der Fläche zu bauen, stellte die damalige Reichsregierung über den Haushalt des Reichluftfahrtministeriums die alleinige Finanzierung. Ein erheblicher Teil des dafür notwendigen Geländes war ebenfalls Eigentum des Reiches. 1938 Wurde ein Nutzungsvertrag zwischen dem Reichsluftfahrtministerium und er BFG im Entwurf paraphiert, der vorsah, dass die …

… neue, sozialere Gesellschaft. Einige Abgeordnete von Bund und Ländern haben sich zwischenzeitlich zu dem Schreiben geäußert. Von der Kanzlerin gab es bisher noch keine Reaktion. “Sitzt sie es wieder aus, oder flüchtet sie sich auf den nächsten roten Teppich?” fragen sich die Initiatoren. Spannend bleibt auch die Frage, wie die Kanzlerin und ihr Regierungskabinett auf die Kunstwerke und die damit verbundenen Forderungen reagieren werden. Vielleicht kommt es wieder zu einer Annäherung zwischen der Regierung und dem Volk, in dessen Auftrag sie arbeiten.

… Krankenkassen, in denen die abhängig Beschäftigten zu finden sind, als Vehikel ihrer Familienpolitik. Sauga kurz und bündig: „Nach diesem Muster läuft es seit Jahrzehnten in der deutschen Sozialpolitik. Wann immer es ihnen gelegen kam, haben die Bonner und Berliner Regierungen allgemeine Staatsaufgaben auf die Sozialkassen abgewälzt. So routiniert erfolgt inzwischen der Zugriff, dass der eigentliche Zweck der Versicherungen oft kaum noch zu erkennen ist.“ Andere Experten bemängeln, dass durch die Politik der Familienministerin nur noch ein Modell als …

… 43 Mitgliedsstaaten des Europarates teilnehmen. Für den Wettbewerb soll ein Artikel zu dem Thema „Zugang zum Asylverfahren“ verfasst werden. Der Artikel soll nicht mehr als 1.200 Wörter umfassen. „In Europa wird es immer schwieriger, Asyl zu erhalten. Die Regierungen erschweren Flüchtlingen den Grenzübertritt. Dennoch wächst die Zahl der Menschen, die unsere Hilfe brauchen, und Asylsuchende nehmen immer gefährlichere Wege auf sich, um Sicherheit zu erlangen“, erläutert Pater Jan Stuyt SJ, der Europadirektor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. „Es …

Immer wieder beteuerte die Türkei - oder vielleicht sollte man konkreter sagen: die amtierende türkische Regierung - dass sie sich mit ihrem Handeln an europäischen Grundsätzen orientieren will. Doch wer die Verhältnisse in der Türkei aus der Nähe kennt, weiß schon lange, dass Worte und Wirklichkeit weit auseinander klaffen. An kaum einer anderen Stelle wird das auch der europäischen Öffentlichkeit so deutlich vor Augen geführt, wie bei den Verhaltensweisen und Aktivitäten des Gerichtes in Antalya im Falle von Marco W. aus Deutschland. Die Fakten …

Staatssekretär Schmidt: Amnesty-Bericht muss ausgewertet werden Das Verteidigungsministerium in Berlin will die Vorwürfe von Amnesty International, an afghanische Stellen übergebene Gefangene würden gefoltert, prüfen und fordert auch die afghanische Regierung auf, zur Klärung beizutragen. Der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt (CSU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Dieser Bericht muss ausgewertet werden. Auch die afghanische Regierung muss selbst ein großes Interesse daran haben, dass diese Vorwürfe aufgeklärt …

… die politische Kontrolle, die der europäischen Politik Schwerpunkte setzt, etwa um das Wirtschaftswachstum zu stärken oder weniger wichtige Initiativen zu stoppen. So aber ist es ganz wesentlich die Kommission, die mit ihrem Initiativrecht die politische Agenda der Staats- und Regierungschefs bestimmt. Die Kommission bringt Richtlinien und Verordnungen auf den Weg. Die Kommission beeinflusst durch Anhörungen und Papiere die öffentliche Meinung. Und sie schreibt häufig genug auch den Unternehmen und den Verbrauchern vor, was diese zu tun und zu lassen …

… sich einig, dass die Annexion nicht mit dem internationalen Recht vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund hat die TID den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt sehr begrüßt, denn dadurch wurde der chinesischen Führung demonstriert, dass Tibet ein Anliegen der Weltgemeinschaft ist. Die stille Diplomatie der Regierung Schröder hat nach Ansicht der TID nur dazu geführt, dass Verbrechen wie die in Tibet ohne internationale Proteste verübt werden konnten, während sichtbare Erfolge nicht im Ansatz zu verzeichnen waren.

… Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner Bürger …

… dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" am 24.11.2007 in Köln ruft die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" auf. Die Bürgerrechtsaktivisten laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, Email und Internet einen …

Bis Freitag logiert der Herrscher von Saudi Arabien im Adlon in Berlin. 10 Flugzeuge waren nötig, nur um das wichtigste Reisegepäck für den König und seine Entourage – darunter vier Ehefrauen – nach Berlin zu transportieren. In Berlin trifft Abdullah (83) zu politischen Gesprächen unter anderen mit Bundespräsident Horst Köhler, der Kanzlerin Angela Merkel und natürlich Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zusammen. Die Botschaft des Königreiches verbreitete schon im Vorfeld das der König im Adlon logiert und was alles nach Berlin…

… der stellvertretende Leiter des Zentrums erklärt, erhob er beharrlich seine Stimme gegen das repressive System der Chinesen, was ihm mehrmals Strafverlängerung, Isolationshaft, Schläge und Folter einbrachte: "Diese Entlassung ist eine weitere symbolische Geste der chinesischen Regierung im Vorfeld zu wichtigen internationalen Ereignissen. Fakt bleibt, daß er die besten Jahre seines Lebens hinter Gittern verbracht hat und nun für den Rest seines Lebens physisch und psychisch gezeichnet ist". Kurzbiographie: Ngawang Phulchung (Laienname Anu) wurde …

UFO Nahbegegnungen bezeugt von hochrangigen ehemaligen Regierungs- und Militärangehörigen - Piloten berichten erstmals von ihren UFO-Sichtungen - US-Regierung zu erneuter Untersuchung aufgefordert Mit der Sichtung dessen, was die US-Luftwaffe als Unidentifizierte Flugobjekte (UFOs) bezeichnet, steht die amerikanische Bevölkerung nicht allein da. Auch frühere US-Gouverneure, hochrangige Offiziere des Militärs und der Regierung sowie erfahrene Flugzeugpiloten und Luftfahrtexperten können bezeugen: Es handelt sich um ein reales Phänomen. Es wird …

… mehr Bürger, sowie auch weitere organisierte Gruppen, schließen sich diesen Demonstrationen an. Damit ist bewiesen, dass sich das Volk nicht von Paranoikern in der Politik infizieren lässt, sondern eine vollständige Überwachung durch den Staat kategorisch ablehnt. Eine Regierung, die sich an unsere Grundgesetze gebunden fühlt, kann nicht wollen, dass seine Bürger unter einen Generalverdacht gestellt werden. Daher erneuern die PIRATEN ausdrücklich ihre Forderung nach einer transparenten Politik. Ein erster Erfolg kann durch die Aufrufe bereits verbucht …

… seinem nach geltendem Tierschutzrecht gesetzeswidrigen Verhalten abzulenken, verbreitet er systematisch Lügen“, erklärt Frau Hohensee. „Mitleid mit schwächeren Lebewesen und Aufrichtigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung gehören offenbar nicht zu den von der derzeitigen Regierung geradezu inflationär beschworenen abendländischen Werten. Für Horst Seehofer zählen auch nicht die Gefühle zahlloser entsetzter Tierfreunde, sondern nur die Gewinne einiger weniger Hühnerbarone und weiterer industrieller Tierausbeuter.“ Das Leiden von jährlich mehreren …

… alle Bürger, aber auch sämtlicher Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Geistliche, Seelsorger und Journalisten betroffen sein. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland! Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch. Diese Nebelkerzen von Bundesjustizministerin …

„Et hätt noch immer jut jejang“ als Motto der Regierung Merkel Bonn/Neuss/Potsdam – Die große Koalition war im Jahr 2005 als eine Art „Kabinett der Fachleute“ angetreten. Zwei Jahre später ist davon nichts mehr zu spüren. „So gekonnt sich Kanzlerin Angela Merkel über die roten Teppiche dieser Welt bewegt, so zäh und ideenlos quält sich ihr Regierungsbündnis durch das dürftige Restprogramm des Koalitionsvertrages, Gesundheitsreform, Pflege, Mindestlohn: mit beängstigender Regelmäßigkeit enden die wichtigsten Projekte der Großen Koalition als notdürftig …

… Zahl der Gläubigen, die das Kloster Pangsa wegen der Reliquienstatue aufsuchten, beträchtlich angestiegen. Der nicht abreißende Strom tibetischer Pilger zu dem Kloster weckte die Aufmerksamkeit und das Mißfallen der chinesischen Behörden. Als Standardmaßnahme pflegt die chinesische Regierung die Ansammlung einer größeren Zahl tibetischer Buddhisten zu unterbinden, um das tibetische Volk und dessen Religionsausübung unter strenger Kontrolle behalten zu können. Vor allem in jüngster Zeit, im Vorfeld zu den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking, …

… für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen …

IGFM: Putin zementiert seinen autoritär geführten Staat Frankfurt am Main / Moskau (2. Oktober 2007) – Die russische Regierung will nur 400 internationale Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen im Dezember ins Land lassen. Bei den Wahlen im Jahre 2003 beobachteten dagegen noch 1.200 unabhängige Experten die Wahlen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM erklärte dazu am heutigen Freitag in Frankfurt: „Wladimir Putin zementiert den von ihm geführten autoritären Staat. Hinter dem Postulat, Russland sei souverän …

Am 2. November 2007 findet in der Stadt Taschkent die Sitzung des Rates der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. An der Sitzung nehmen der Ministerpräsident der Republik Kasachstan K.Masimov, der Premier des Staatsrates der VR China, W.Jiabao, der Stellvertreter des Ministerpräsidenten der Republik Kirgisistan A.Atambaev, der Vorsitzender der Regierung der Russischen Föderation, W.Subkov, der Ministerpräsident der Republik Tadshikistan A.Akilov, der Ministerpräsident der Republik Usbekistan …

… festhalten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ich halte es für gut und richtig, wie die Fraktion entschieden hat." Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Monat überraschend alle Ausnahmen im Regierungsentwurf zum Schutz der Nichtraucher gestrichen. Die Mehrheitsfraktion stellte sich damit gegen die Absicht der Regierung, in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten und in Bierzelten das Rauchen zu gestatten. Seither laufen vor allem die Wirte des Münchner Oktoberfests …

… Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate die komplette Kommunikation nachvollziehbar machen. Sämtliche Telefonverbindungen, Internetverbindungsdaten und die Standorte bei Mobiltelefonnutzung sollen gespeichert werden. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern …

… bekannt geworden. Ende September wurden fünfzehn Männer wegen Jagens festgenommen und mindestens zehn von ihnen gefoltert. Mit diesen Vorfällen ist die Gesamtzahl der wegen Jagens verhafteten Buschleute in diesem Jahr auf 53 gestiegen. Während dieser Zeit hat die Regierung den Buschleuten nicht eine einzige Erlaubnis zum Jagen auf ihrem Land erteilt, trotzdem das Oberste Zivilgericht von Botswana die Verweigerung von Jagdgenehmigungen im Dezember für rechtswidrig erklärt hatte. Die Polizei und Wildschutzbeamte brachten drei der Männer, Vitanon …

… und Bürgerrechtler ist bereits seit vier Jahren inhaftiert. Nach Berichten seines Sohnes, Antonio (Tony) Villarreal, hat er im Gefängnis aufgrund der Mangelversorgung etwa 60 Prozent seines ursprünglichen Körpergewichts verloren. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, forderte die kubanische Regierung auf, Villareal Acosta unverzüglich freizulassen und zu einer medizinischen Behandlung im Ausland ausreisen zu lassen. Derzeit wiegt Villarreal Acosta unter 40 kg. „Er sieht so mager aus, als ob er in einem Lager des Zweiten Weltkrieges wäre“ …

… Dabei kennen sie sich im Wesentlichen nur darin aus, was UFOs nicht sind und was viele Augenzeugen täuscht. Auch wenn es Skeptikergruppen nicht erkennen können: Nach 60 Jahren unbezahlter privater wissenschaftlicher Forschung werden sich international Militärs und Regierungen zunehmend bewusst, dass es unbekannte Eindringlinge im Luftraum gibt. Dieses öffentlich einzugestehen, verhindert jedoch das Stigma der Unseriosität, dem sich jeder aussetzt, der das UFO-Phänomen als ein untersuchenswürdiges Problem anerkennt (unabhängig von der Frage, um …

… und Berufsgruppen, von der Schülerin, dem Studenten über den Installateur, die Sozialarbeiterin bis hin zum Arzt und Universitätsprofessor. Allen gemeinsam ist die Sorge um unsere Umwelt im Allgemeinen und ein lebenswertes München im Besonderen. Markus Hollemann: „18 Jahre rotgrüne Regierung und die Stadt unterscheidet sich umweltpolitisch nicht von einer schwarzgelben Stadt! Der rotgrüne Einstieg in viele neue Kohlekraftwerke konnte nur durch massiven Druck der Münchner Bürger und der ödp verhindert werden. Auch ist das Ziel von 20 Prozent erneuerbaren …

… Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner Bürger …

… in Kathmandu, Nepal. Mit dem Herannahen des Winters nimmt die Zahl der Tibeter, die über den Himalaya nach Nepal fliehen, gewöhnlich deutlich zu, weil es dann weniger chinesische Grenzpatrouillen gibt. Es herrscht ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen der nepalesischen Regierung und dem UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen): Flüchtlinge aus Tibet werden dem UNHCR überstellt, das sie in seine Obhut nimmt. Trotz der großen Gefahr festgenommen zu werden, unternehmen jedes Jahr Hunderte von Tibetern die beschwerliche Reise nach …

… oder anderer", so die Richter, damit der Ausweisinhaber "nicht den rechtlichen Status genießt, den er ansonsten in einer muslimischen Gesellschaft hätte." Massiver Druck zum Übertritt zum Islam Um weiterhin den Baha’i keine Ausweise ausstellen zu müssen, legte die ägyptische Regierung gegen das Urteil Berufung ein. Am 16. Dezember 2006 entschied das ägyptische Oberverwaltungsgericht schließlich, dass Baha’i nicht das Recht hätten, in Ausweispapieren ihre tatsächliche Religion eintragen zu lassen. So erhalten Bahá'í bis auf den heutigen Tag in …

… Mittwoch, 24. Oktober, einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen verabschiedet. „Die Vereinten Nationen sind ein wichtiger Fürsprecher zur Stärkung der Demokratie in der Welt. Demokratisierung dient dazu, dass nationale Regierungen sich stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren müssen und von diesen auch verantwortlich gemacht werden können. Wir glauben, dass dies auch bei internationalen Fragen gelten muss. Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, muss die UNO …

Davi Kopenawa Yanomami, Schamane und Sprachrohr der im Amazonasgebiet lebenden Yanomami Indianer in Brasilien, wurde zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Er übergab dort einen an die Bundeskanzlerin adressierten Brief, in dem er die deutsche Bundesregierung auffordert, sich für den Schutz seines Volkes einzusetzen. Er bittet die Kanzlerin insbesondere, die Konvention 169 für die Rechte indigener Völker der internationalen Arbeitsorganisation zu unterzeichnen. Dieses Gesetz wäre ein wirksamer Schutz für die Rechte der Yanomami und indigener …

… Katastrophen. Millionen von Leute werden kriminalisiert, Milliarden von Euros werden für einen sinnlosen und kontraproduktiven "Krieg gegen Drogen" ausgegeben. Die Bemühungen den Schaden zu minimieren und den verantwortlichen Umgang mit Drogen zu verbessern werden durch Regierungen aktiv vereitelt. Unterdessen bleibt der Drogenmarkt in den Händen des organisierten Verbrechens, die erhebliche Gewinne erwirtschaften. Dadurch wird das globale Wirtschaftssystem gestört und eine weit verbreitete Korruption ist eine Folge davon. Die Drogenpolitik sollte …

… sei die Zahl an PAP-Milizionären und PSB-Kräften in Lhasa beträchtlich erhöht worden, um jedem unerwünschten Zwischenfall sofort begegnen zu können. Die Überwachung wurde auch in Büros und Schulen aufgestockt, ehemalige politische Gefangene und Personen, die der Regierung als verdächtig erscheinen, wurden speziellen Kontrollen unterworfen. Die Behörden treffen jede nur mögliche Vorsichtsmaßnahme, damit es in dieser Woche zu keinen Zwischenfällen kommt. All diese Maßnahmen bedeuten für die Tibeter eine Verletzung ihrer grundlegenden Menschenrechte. …

Der für seine Bemühungen zum Schutz seines Volkes und des Regenwaldes mehrfach ausgezeichnete Anführer von Amazonas Indianern Davi Yanomami, kommt heute in Berlin an. Er wird in dieser Woche die deutsche Regierung um Unterstützung bei seinem Einsatz für die Rechte seines Volkes bitten. Davi Yanomami wird am Mittwoch den 24.10.2007 im Bundeskanzleramt empfangen werden und die Bundeskanzlerin in einem Brief auffordern, die Konvention 169 der International Arbeitsorganisation (ILO 169) zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz zum Schutz …

… für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen …

… Okkupation von 20% des Staatsgebietes und Vertreibung von einer Million Aserbaidschanern, die Gefahr eines Bürgerkrieges, sozioökonomische Probleme begleiteten die ersten Jahre unserer Unabhängigkeit. Dennoch ist es, infolge einer gezielten Innen- und Außenpolitik der Regierung, Aserbaidschan gelungen, seine Unabhängigkeit trotz aller schwierigen Probleme zu festigen und seinen würdigen Platz in der Staatengemeinschaft einzunehmen. Die durchgeführten wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und demokratischen Reformen haben in den letzten Jahren …

… um: Echtes Leben, Massenarmut bei Kindern, Altersarmut bei Müttern etc. So schlecht scheint das Gespräch nicht verlaufen zu sein, denn nach dem Termin atmet sie mit den Worten „In jeder Frau steckt eine Ministerin“ zufrieden die Herbstluft ein. „Zumindest fühl ich mich so, bei meiner kleinen Regierung, meiner Familie“. Den vollständigen Bericht über die Revolutionärin in den Gefilden der politischen Macht kann man auch auf Kroetz-Relins Webseite lesen: http://www.marie-theres.com/index.php?option=com_content&task=view&id=442&Itemid=128.

… Entwurf enthält Vorschläge zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November im Bundestag statt, anschließend könnten die Gesetze in Kraft treten. Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von dem …

Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens Mit ziemlicher öffentlicher Beachtung hat ICAT am 15. Oktober 2007 nach Festlegung durch den Landeswahlleiter die zweite Stufe des von ihr initiierten Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ gestartet. Damit ist sie im selbstgesteckten Zeitplan, die Schließung und Entwidmung des Flughafens Tempelhof zum 31.10.2008 zu verhindern. Die Berliner Medien haben über den Start ausführlich und überwiegend wohlwollend berichtet. Gewiss, wie es sich für eine korrekte, objektive Berichterstattung g…

… Münterfering zwei Stunden zusammen und gingen genauso uneins, wie sie gekommen waren, auseinander. SPD-Minister fallen um und folgen Becks Kurswechsel Umgefallen sind inzwischen auch all die SPD-Agenda-Mitstreiter, wie Bundesfinanzminister Per Steinbrück und Außenminister sowie in der rot-grünen Regierung Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, die beide auf dem SPD-Parteitag in 10 Tagen in Hamburg für den Posten des stellvertretender SPD-Parteivorsitzender gewählt werden wollen und wohl erkannt haben, dass sie die Unterstützung von Kurt Beck und …

… wieder erlaubt. Seit Mai dieses Jahres befinden sich die EU und das zentralasiatische Land in einem so genannten Menschenrechtsdialog. "Die Politik des Dialogs wird immer bedenklicher", so ROG gegenüber unserer Redaktion. "Denn bislang bemüht sich nur die EU. Die usbekische Regierung hingegen bewegt sich nicht." So sollte sie konkrete Anhaltspunkte liefern für ihr Bestreben, die Lage der Menschenrechte im Land zu verbessern. Dies ist nicht geschehen. "Dennoch wird die usbekische Führung nun belohnt. Unter diesen Umständen befürchtet ROGr, dass …

… Unsinn am Beispiel der Feuerversicherung erläutert. Egal, ob jemand drei Tage oder dreißig Jahre in die Feuerversicherung eingezahlt hat: Beide erhalten im Notfall dieselben Leistungen.“ Der Düsseldorfer Arbeitsmarktexperte Nadolski benennt aber noch andere Felder, auf denen die Regierung versage. So hätten sich Union und SPD auf eine „Reform“ der Pflegeversicherung geeinigt, die in Zukunft zu einem erheblichen Anstieg der Beiträge führen könnte. „Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form kann nicht funktionieren, da sie als Generationenvertrag …

… und wurde bei den Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 zum Spitzenkandidaten der Liste 6 aufgestellt. Nach dem überraschend hohen Wahlsieg ist er plötzlich Minister für Gesundheitswesen im Kabinett von Lothar de Maizière. Kurze Zeit später, als die SPD aus der Regierung ausstieg, bekam er auch den Bereich „Arbeit und Soziales“ dazu und mutiert so zum Superminister, der sich mit einem Berg von Herausforderungen konfrontiert sieht: „Ich habe mich für ein neues gemeinsames deutsches Gesundheitswesen eingesetzt, das die Vorteile aus Ost und West vereint.“ Als …

… Partnerschaftsabkommen zwischen Usbekistan und der EU aufgehoben wurde. Im Mai 2007 wurde schließlich das Einreiseverbot in die EU für vier der vorher 12 unmittelbar an dem Massaker in Andischan Verantwortlichen aufgehoben, obwohl die usbekische Regierung sich weiterhin weigert, eine internationale Untersuchungskommission zu Andischan einzurichten und dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang zu Gefängnissen und Strafkolonien zu gewährleisten. Der Verpflichtung zum „politischen und menschenrechtlichen Dialog“ seien keine messbaren Taten gefolgt, …

Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Populist und Angstmacher“ Bundesregierung versagt bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen …

SURVIVAL INTERNATIONAL PRESSEMITTEILUNG - 15.Oktober 2007 Ein mehrfach ausgezeichneter Anführer von Amazonas Indianern ist heute in Europa angekommen. Er wird in den nächsten zwei Wochen die deutsche und britische Regierung um Hilfe bitten, um den Regenwald vor der Zerstörung zu bewahren. Nächste Woche wird er im Bundeskanzleramt empfangen und die Bundeskanzlerin auffordern, die Konvention 169 der International Arbeitsorganisation zu unterzeichnen. Dies ist ein Gesetzt zum Schutz von indigenen Völkern und ihrem Land. Deutschland hat sich bisher …

… werden. Diese Steuererhöhung wird sich nicht nur auf die Verbraucher und das Wirtschaftswachstum negativ auswirken, sondern auch den Tourismus - Touristen ebenso wie die Hoteliers - noch stärker belasten. Negative Wirkungen, die die türkische Regierung sorgfältig bedenken sollte, könnten sie doch schnell dazu führen, dass Wirtschaftswachstum und damit Steuereinnahmen nach unten abrutschen. Der Traum von Steuermehreinnahmen würde damit schnell zerrinnen. BETRUGSVORWURF Wenn sich alle Informationen bestätigen sollten, hat ein Geschäftsführer einer …