Pressemitteilungen zu Regierung

IGFM: Putin zementiert seinen autoritär geführten Staat Frankfurt am Main / Moskau (2. Oktober 2007) – Die russische Regierung will nur 400 internationale Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen im Dezember ins Land lassen. Bei den Wahlen im Jahre 2003 beobachteten dagegen noch 1.200 unabhängige Experten die Wahlen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM erklärte dazu am heutigen Freitag in Frankfurt: „Wladimir Putin zementiert den von ihm geführten autoritären Staat. Hinter dem Postulat, Russland sei souverän …

Am 2. November 2007 findet in der Stadt Taschkent die Sitzung des Rates der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. An der Sitzung nehmen der Ministerpräsident der Republik Kasachstan K.Masimov, der Premier des Staatsrates der VR China, W.Jiabao, der Stellvertreter des Ministerpräsidenten der Republik Kirgisistan A.Atambaev, der Vorsitzender der Regierung der Russischen Föderation, W.Subkov, der Ministerpräsident der Republik Tadshikistan A.Akilov, der Ministerpräsident der Republik Usbekistan …

… festhalten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ich halte es für gut und richtig, wie die Fraktion entschieden hat." Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Monat überraschend alle Ausnahmen im Regierungsentwurf zum Schutz der Nichtraucher gestrichen. Die Mehrheitsfraktion stellte sich damit gegen die Absicht der Regierung, in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten und in Bierzelten das Rauchen zu gestatten. Seither laufen vor allem die Wirte des Münchner Oktoberfests …

… Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate die komplette Kommunikation nachvollziehbar machen. Sämtliche Telefonverbindungen, Internetverbindungsdaten und die Standorte bei Mobiltelefonnutzung sollen gespeichert werden. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern …

… bekannt geworden. Ende September wurden fünfzehn Männer wegen Jagens festgenommen und mindestens zehn von ihnen gefoltert. Mit diesen Vorfällen ist die Gesamtzahl der wegen Jagens verhafteten Buschleute in diesem Jahr auf 53 gestiegen. Während dieser Zeit hat die Regierung den Buschleuten nicht eine einzige Erlaubnis zum Jagen auf ihrem Land erteilt, trotzdem das Oberste Zivilgericht von Botswana die Verweigerung von Jagdgenehmigungen im Dezember für rechtswidrig erklärt hatte. Die Polizei und Wildschutzbeamte brachten drei der Männer, Vitanon …

… und Bürgerrechtler ist bereits seit vier Jahren inhaftiert. Nach Berichten seines Sohnes, Antonio (Tony) Villarreal, hat er im Gefängnis aufgrund der Mangelversorgung etwa 60 Prozent seines ursprünglichen Körpergewichts verloren. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, forderte die kubanische Regierung auf, Villareal Acosta unverzüglich freizulassen und zu einer medizinischen Behandlung im Ausland ausreisen zu lassen. Derzeit wiegt Villarreal Acosta unter 40 kg. „Er sieht so mager aus, als ob er in einem Lager des Zweiten Weltkrieges wäre“ …

… Dabei kennen sie sich im Wesentlichen nur darin aus, was UFOs nicht sind und was viele Augenzeugen täuscht. Auch wenn es Skeptikergruppen nicht erkennen können: Nach 60 Jahren unbezahlter privater wissenschaftlicher Forschung werden sich international Militärs und Regierungen zunehmend bewusst, dass es unbekannte Eindringlinge im Luftraum gibt. Dieses öffentlich einzugestehen, verhindert jedoch das Stigma der Unseriosität, dem sich jeder aussetzt, der das UFO-Phänomen als ein untersuchenswürdiges Problem anerkennt (unabhängig von der Frage, um …

… und Berufsgruppen, von der Schülerin, dem Studenten über den Installateur, die Sozialarbeiterin bis hin zum Arzt und Universitätsprofessor. Allen gemeinsam ist die Sorge um unsere Umwelt im Allgemeinen und ein lebenswertes München im Besonderen. Markus Hollemann: „18 Jahre rotgrüne Regierung und die Stadt unterscheidet sich umweltpolitisch nicht von einer schwarzgelben Stadt! Der rotgrüne Einstieg in viele neue Kohlekraftwerke konnte nur durch massiven Druck der Münchner Bürger und der ödp verhindert werden. Auch ist das Ziel von 20 Prozent erneuerbaren …

… Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner Bürger …

… in Kathmandu, Nepal. Mit dem Herannahen des Winters nimmt die Zahl der Tibeter, die über den Himalaya nach Nepal fliehen, gewöhnlich deutlich zu, weil es dann weniger chinesische Grenzpatrouillen gibt. Es herrscht ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen der nepalesischen Regierung und dem UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen): Flüchtlinge aus Tibet werden dem UNHCR überstellt, das sie in seine Obhut nimmt. Trotz der großen Gefahr festgenommen zu werden, unternehmen jedes Jahr Hunderte von Tibetern die beschwerliche Reise nach …

… oder anderer", so die Richter, damit der Ausweisinhaber "nicht den rechtlichen Status genießt, den er ansonsten in einer muslimischen Gesellschaft hätte." Massiver Druck zum Übertritt zum Islam Um weiterhin den Baha’i keine Ausweise ausstellen zu müssen, legte die ägyptische Regierung gegen das Urteil Berufung ein. Am 16. Dezember 2006 entschied das ägyptische Oberverwaltungsgericht schließlich, dass Baha’i nicht das Recht hätten, in Ausweispapieren ihre tatsächliche Religion eintragen zu lassen. So erhalten Bahá'í bis auf den heutigen Tag in …

… Mittwoch, 24. Oktober, einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen verabschiedet. „Die Vereinten Nationen sind ein wichtiger Fürsprecher zur Stärkung der Demokratie in der Welt. Demokratisierung dient dazu, dass nationale Regierungen sich stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren müssen und von diesen auch verantwortlich gemacht werden können. Wir glauben, dass dies auch bei internationalen Fragen gelten muss. Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, muss die UNO …

Davi Kopenawa Yanomami, Schamane und Sprachrohr der im Amazonasgebiet lebenden Yanomami Indianer in Brasilien, wurde zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Er übergab dort einen an die Bundeskanzlerin adressierten Brief, in dem er die deutsche Bundesregierung auffordert, sich für den Schutz seines Volkes einzusetzen. Er bittet die Kanzlerin insbesondere, die Konvention 169 für die Rechte indigener Völker der internationalen Arbeitsorganisation zu unterzeichnen. Dieses Gesetz wäre ein wirksamer Schutz für die Rechte der Yanomami und indigener …

… Katastrophen. Millionen von Leute werden kriminalisiert, Milliarden von Euros werden für einen sinnlosen und kontraproduktiven "Krieg gegen Drogen" ausgegeben. Die Bemühungen den Schaden zu minimieren und den verantwortlichen Umgang mit Drogen zu verbessern werden durch Regierungen aktiv vereitelt. Unterdessen bleibt der Drogenmarkt in den Händen des organisierten Verbrechens, die erhebliche Gewinne erwirtschaften. Dadurch wird das globale Wirtschaftssystem gestört und eine weit verbreitete Korruption ist eine Folge davon. Die Drogenpolitik sollte …

… sei die Zahl an PAP-Milizionären und PSB-Kräften in Lhasa beträchtlich erhöht worden, um jedem unerwünschten Zwischenfall sofort begegnen zu können. Die Überwachung wurde auch in Büros und Schulen aufgestockt, ehemalige politische Gefangene und Personen, die der Regierung als verdächtig erscheinen, wurden speziellen Kontrollen unterworfen. Die Behörden treffen jede nur mögliche Vorsichtsmaßnahme, damit es in dieser Woche zu keinen Zwischenfällen kommt. All diese Maßnahmen bedeuten für die Tibeter eine Verletzung ihrer grundlegenden Menschenrechte. …

Der für seine Bemühungen zum Schutz seines Volkes und des Regenwaldes mehrfach ausgezeichnete Anführer von Amazonas Indianern Davi Yanomami, kommt heute in Berlin an. Er wird in dieser Woche die deutsche Regierung um Unterstützung bei seinem Einsatz für die Rechte seines Volkes bitten. Davi Yanomami wird am Mittwoch den 24.10.2007 im Bundeskanzleramt empfangen werden und die Bundeskanzlerin in einem Brief auffordern, die Konvention 169 der International Arbeitsorganisation (ILO 169) zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz zum Schutz …

… für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen …

… Okkupation von 20% des Staatsgebietes und Vertreibung von einer Million Aserbaidschanern, die Gefahr eines Bürgerkrieges, sozioökonomische Probleme begleiteten die ersten Jahre unserer Unabhängigkeit. Dennoch ist es, infolge einer gezielten Innen- und Außenpolitik der Regierung, Aserbaidschan gelungen, seine Unabhängigkeit trotz aller schwierigen Probleme zu festigen und seinen würdigen Platz in der Staatengemeinschaft einzunehmen. Die durchgeführten wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und demokratischen Reformen haben in den letzten Jahren …

… um: Echtes Leben, Massenarmut bei Kindern, Altersarmut bei Müttern etc. So schlecht scheint das Gespräch nicht verlaufen zu sein, denn nach dem Termin atmet sie mit den Worten „In jeder Frau steckt eine Ministerin“ zufrieden die Herbstluft ein. „Zumindest fühl ich mich so, bei meiner kleinen Regierung, meiner Familie“. Den vollständigen Bericht über die Revolutionärin in den Gefilden der politischen Macht kann man auch auf Kroetz-Relins Webseite lesen: http://www.marie-theres.com/index.php?option=com_content&task=view&id=442&Itemid=128.

… Entwurf enthält Vorschläge zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November im Bundestag statt, anschließend könnten die Gesetze in Kraft treten. Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von dem …

Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens Mit ziemlicher öffentlicher Beachtung hat ICAT am 15. Oktober 2007 nach Festlegung durch den Landeswahlleiter die zweite Stufe des von ihr initiierten Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ gestartet. Damit ist sie im selbstgesteckten Zeitplan, die Schließung und Entwidmung des Flughafens Tempelhof zum 31.10.2008 zu verhindern. Die Berliner Medien haben über den Start ausführlich und überwiegend wohlwollend berichtet. Gewiss, wie es sich für eine korrekte, objektive Berichterstattung g…

… Münterfering zwei Stunden zusammen und gingen genauso uneins, wie sie gekommen waren, auseinander. SPD-Minister fallen um und folgen Becks Kurswechsel Umgefallen sind inzwischen auch all die SPD-Agenda-Mitstreiter, wie Bundesfinanzminister Per Steinbrück und Außenminister sowie in der rot-grünen Regierung Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, die beide auf dem SPD-Parteitag in 10 Tagen in Hamburg für den Posten des stellvertretender SPD-Parteivorsitzender gewählt werden wollen und wohl erkannt haben, dass sie die Unterstützung von Kurt Beck und …

… wieder erlaubt. Seit Mai dieses Jahres befinden sich die EU und das zentralasiatische Land in einem so genannten Menschenrechtsdialog. "Die Politik des Dialogs wird immer bedenklicher", so ROG gegenüber unserer Redaktion. "Denn bislang bemüht sich nur die EU. Die usbekische Regierung hingegen bewegt sich nicht." So sollte sie konkrete Anhaltspunkte liefern für ihr Bestreben, die Lage der Menschenrechte im Land zu verbessern. Dies ist nicht geschehen. "Dennoch wird die usbekische Führung nun belohnt. Unter diesen Umständen befürchtet ROGr, dass …

… Unsinn am Beispiel der Feuerversicherung erläutert. Egal, ob jemand drei Tage oder dreißig Jahre in die Feuerversicherung eingezahlt hat: Beide erhalten im Notfall dieselben Leistungen.“ Der Düsseldorfer Arbeitsmarktexperte Nadolski benennt aber noch andere Felder, auf denen die Regierung versage. So hätten sich Union und SPD auf eine „Reform“ der Pflegeversicherung geeinigt, die in Zukunft zu einem erheblichen Anstieg der Beiträge führen könnte. „Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form kann nicht funktionieren, da sie als Generationenvertrag …

… und wurde bei den Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 zum Spitzenkandidaten der Liste 6 aufgestellt. Nach dem überraschend hohen Wahlsieg ist er plötzlich Minister für Gesundheitswesen im Kabinett von Lothar de Maizière. Kurze Zeit später, als die SPD aus der Regierung ausstieg, bekam er auch den Bereich „Arbeit und Soziales“ dazu und mutiert so zum Superminister, der sich mit einem Berg von Herausforderungen konfrontiert sieht: „Ich habe mich für ein neues gemeinsames deutsches Gesundheitswesen eingesetzt, das die Vorteile aus Ost und West vereint.“ Als …

… Partnerschaftsabkommen zwischen Usbekistan und der EU aufgehoben wurde. Im Mai 2007 wurde schließlich das Einreiseverbot in die EU für vier der vorher 12 unmittelbar an dem Massaker in Andischan Verantwortlichen aufgehoben, obwohl die usbekische Regierung sich weiterhin weigert, eine internationale Untersuchungskommission zu Andischan einzurichten und dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang zu Gefängnissen und Strafkolonien zu gewährleisten. Der Verpflichtung zum „politischen und menschenrechtlichen Dialog“ seien keine messbaren Taten gefolgt, …

Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Populist und Angstmacher“ Bundesregierung versagt bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen …

SURVIVAL INTERNATIONAL PRESSEMITTEILUNG - 15.Oktober 2007 Ein mehrfach ausgezeichneter Anführer von Amazonas Indianern ist heute in Europa angekommen. Er wird in den nächsten zwei Wochen die deutsche und britische Regierung um Hilfe bitten, um den Regenwald vor der Zerstörung zu bewahren. Nächste Woche wird er im Bundeskanzleramt empfangen und die Bundeskanzlerin auffordern, die Konvention 169 der International Arbeitsorganisation zu unterzeichnen. Dies ist ein Gesetzt zum Schutz von indigenen Völkern und ihrem Land. Deutschland hat sich bisher …

… werden. Diese Steuererhöhung wird sich nicht nur auf die Verbraucher und das Wirtschaftswachstum negativ auswirken, sondern auch den Tourismus - Touristen ebenso wie die Hoteliers - noch stärker belasten. Negative Wirkungen, die die türkische Regierung sorgfältig bedenken sollte, könnten sie doch schnell dazu führen, dass Wirtschaftswachstum und damit Steuereinnahmen nach unten abrutschen. Der Traum von Steuermehreinnahmen würde damit schnell zerrinnen. BETRUGSVORWURF Wenn sich alle Informationen bestätigen sollten, hat ein Geschäftsführer einer …

Klaus Wowereit und Lichtenrade! Das interessiert doch jeden Lichtenrader, auch wenn der Regierende Bürgermeister jetzt am Ku´damm wohnt. Die Autobiographie verbindet den Lebensweg von Klaus Wowereit von Kindheit an in Lichtenrade in einer sehr sympathischen und kurzweiligen Art mit seinen persönlichen und politischen Erlebnissen und Erkenntnissen, seinen Weg als jüngster Volksbildungsstadtrat in Tempelhof, sein sogenanntes „Outing“ und die Arbeit als Regierender Bürgermeister. Als jemand der nur einige Jahre später geboren wurde und auch in L…

Der Knotenpunkt Dresden der Stiftung Liberales Netzwerk lädt zu einem Vortrag mit Diskussion Thema/Titel: "Republik der Wichtigtuer – Ein Bericht aus Berlin" Termin: Freitag, 19. Oktober 2007 um 19:30 Uhr (Beginn) Ort: fun-Hotel Dresden-Kesselsdorf Zschoner Ring 6 01723 Kesselsdorf bei Dresden Referent: Tissy Bruns, langjährige Vorsitzende Bundespressekonferenz, Leiterin des Parlamentsbüros des Tagesspiegel, Berlin Grußwort und Moderation: Michael Sitte-Zöllner, Liberales Netzwerk, Knotenpunkt Dresden Am 19. Oktober 2007 ist …

… Mönche des Klosters Youru Geydenling (eine kleine Zweigstelle des Klosters Lithang) ein und unterzogen sie einer "patriotische Umerziehung". Während der Sitzung erhob sich der Mönch Jamyang Tenzin und forderte die Kader heraus, indem er unverblümt sagte: "Die Behauptung der chinesischen Regierung, das tibetische Volk genieße das Recht auf Religionsfreiheit, steht in krassem Widerspruch zur Realität, weil wir kein Portrait Seiner Heiligkeit des Dalai Lama aufstellen dürfen, weder im Kloster noch zu Hause. Die Menschen im Kreis Lithang, auch die Nomaden, …

… wenn sie die Gunst der Stunde nutzen will, um sich bei der Linken und bei den Gewerkschaften wieder lieb Kind zu machen. Parteien sollten generell Politik für alle Menschen im Land machen, und nicht nur auf ihre potenziellen Wähler starren. Die Reformen der Regierung Schröder haben auch zu einem Boom bei der Zeitarbeit geführt. Wer jetzt gefordert wird, in dieser Branche die gleichen Löhne zu zahlen wie bei einem festen Anstellungsverhältnis, der versteht nichts von Wirtschaft. Wenn es keine bezahlbare Zeitarbeit gibt, dann gibt es eben wesentlich …

… wurden, auf mindestens achtundvierzig. Die meisten wurden seit Juni diesen Jahres verhaftet. Der oberste Gerichtshof Botswanas urteilte im Dezember, dass die Gana und Gwi zu unrecht 2002 von ihrem Land in der Zentral Kalahari vertrieben worden waren. Die Regierung habe zudem das Gesetz gebrochen, indem sie sich weigerte den Buschleuten Jagdlizenzen auszustellen. Die Regierung stellte nicht nur keine Jagdlizenzen aus, sondern weigerte sich auch, sich um Transportmöglichkeiten für die Rückkehr der Buschleute zu kümmern. Sie lässt die Buschleute …

… einfach ignoriert werden dürfen. Das Festhalten von Menschen ohne Anklage in einem praktisch rechtsfreien Raum, wie von den USA zum Beispiel im Guantanamo-Lager auf Kuba praktiziert, ist eindeutig nicht tolerierbar und muss sofort gestoppt werden. Ungeheuerlich ist es darüberhinaus, dass dieses Verhalten von anderen westlichen Regierungen teilweise stillschweigend gebilligt wird. Generell mahnt die Piratenpartei Deutschland die internationale Gemeinschaft, die Durchsetzung der Menschenrechte auf friedlichem Weg zur obersten Priorität zu machen.

… von Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt abgesehen und allen Arbeitnehmern die Tätigkeit in Ihrem Land angeboten. Nachdem der Unmut in der britischen Bevölkerung über den massiven Zuzug von Polen immer stärker wurde, hat die britische Regierung wie auch Irland für Rumänien und Bulgarien nunmehr den Erwerb einer Arbeitsgenehmigung verlangt und Schranken auferlegt. Einzige EU-Staat ohne jegliche Schranken bleibt damit Schweden. Vielfach zunächst erfolgte Einschränkungen seit 2006 weggefallen Belgien, Luxemburg, Frankreich und Dänemark hatten …

… zusammen – da müssen wir auch Brüssel mit einbinden“, so Künast in ihrer richtungsweisenden Aussage der Wahlkampfstrategie für die nächsten Bundestagswahlen. Immerhin engagiert sich eine Lobby von rund einer Million Bundesbürgern im Tierschutz. Tatsächlich hat die Regierung nach der Grundgesetzänderung im Jahr 2002 zugunsten des Tierschutzes weder ein geändertes Tierschutzgesetz noch die Durchführung der gemeinsamen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD vollzogen. Darin hatten die Regierungsparteien im November 2005 noch …

… einen unveräußerlichen Teil Chinas, die Kultivierung der Liebe zum Mutterland unter dem Motto "Liebe dein Land, liebe deine Religion", die Anerkennung des von China ernannten Panchen Lama und die Denunzierung des Dalai Lama als "Verräter und Spalter". Die Regierung überwacht genau den täglichen Ablauf der Geschäfte in den Klöstern. Obwohl sie keinen Beitrag zu deren Betriebskosten leistet, kontrolliert sie ihre Verwaltung durch die Demokratischen Verwaltungsräte (DMC) und die lokalen Ämter für religiöse Angelegenheiten. Unter dem Zeichen der "patriotischen …

… die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers einzusetzen. Wie die IGFM weiter berichtet, verschickte Rechtsanwalt Gao Zhisheng den Brief am 21. September, drei Tage vor seiner Festnahme. Darin forderte er die Internationale Gemeinschaft auf, sich nicht von der Chinesischen Regierungspropaganda blenden zu lassen. "Mit welcher Härte die chinesische Regierung gegen Bürger vorgeht, die die Fassade eines menschenrechtsachtenden Chinas so kurz vor den Olympischen Spielen zum Einstürzen bringen, zeigt die Tatsache, dass die Familienmitglieder Zhishengs …

… eingesperrten Christen werden bis zu 400.000 Christen im Untergrund des 22 Millionen Einwohner großen Landes vermutet. Die bei dem Gipfeltreffen für die koreanische Halbinsel vereinbarten „Regeln der Zusammenarbeit“ haben die Menschenrechtsfrage ausgeklammert. Die Position der südkoreanischen Regierung, die sich bei ihren Verhandlungen mit der nordkoreanischen Diktatur mit „weniger als Nichts“ zufrieden gibt, sei ein großer Rückschritt für die Durchsetzung von Menschenrechten im koreanischen Norden. Südkoreas Präsident Roh Moo-hyun hätte zumindest die …

… habe. Ramahoko war Zeuge in dem historischen Gerichtsprozess, in welchem das Oberste Zivilgericht Botswanas zugunsten hunderter Buschleute entschied, dass sie zu Unrecht von ihrem Land in der Zentral Kalahari vertrieben wurden. Das Gericht entschied weiterhin, dass die Regierung gesetzeswidrig handele, indem sie den Buschleuten die Beschaffung von Jagderlaubnissen auferlegen würde. Trotz dieses Urteils wurden auch dieses Jahr mindestens 43 Buschleute verhaftet. Nach dem Gerichtsurteil im Dezember 2006 sagte Ramahoko zu Survival, “Ich bin so glücklich …

… die Stämme sogar mit dem Monster von Loch Ness. Stephen Corry, der Direktor von Survival, sagte heute: „Braucht es noch mehr Beweise für die Existenz der unkontaktierten Stämme? Sie sind da, wo alle Welt sie sehen kann – Peru’s gefährdetste Bürger, für die ihre Regierung nun ihre Pflich erfüllen muss. Es ist an der Zeit, dass ihnen die Rechte an ihrem Land anerkannt und diese auch resprektiert werden. Öl- und Gasförderung auf ihren Gebieten müssen verboten werden und alle Holzfäller und Eindringlinge müssen von dort entfernt werden.” Survival International …

MEDIA CONSULTA organisiert Auftritt der Bundesregierung in Schwerin Berlin, 01. Oktober 2007 – Der Auftritt der Bundesregierung zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin wird von MEDIA CONSULTA als Leadagentur des Bundespresseamts organisiert. So ist die Regierung beim Bürgerfest am 2. und 3. Oktober auf der Schweriner Festmeile mit einem eigenen Festzelt vertreten. Das offizielle Logo zum Auftritt der Bundesregierung wurde ebenfalls von der Agentur entworfen. Unter dem Motto „Gemeinsam den Aufschwung gestalten“ feiert die Bundesregierung den 3. …

… wenn sie die Gunst der Stunde nutzen will, um sich bei der Linken und bei den Gewerkschaften wieder lieb Kind zu machen. Parteien sollten generell Politik für alle Menschen im Land machen, und nicht nur auf ihre potenziellen Wähler starren. Die Reformen der Regierung Schröder haben auch zu einem Boom bei der Zeitarbeit geführt. Wer jetzt gefordert wird, in dieser Branche die gleichen Löhne zu zahlen wie bei einem festen Anstellungsverhältnis, der versteht nichts von Wirtschaft. Wenn es keine bezahlbare Zeitarbeit gibt, dann gibt es eben wesentlich …

… FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main stattfinden. Um 20:00 Uhr werden die Teilnehmer der Mahnwache die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle für die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen, indem sie stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 15 min lang Schweigen werden. Diesem Aufruf wollen aktuell Menschen in 5 weitere Städten, Berlin, Dortmund, Hannover, Wetzlar, Dresden und auf der Insel Juist, folgen. "Wir stellen uns der Einführung neuer Überwachungsgesetze entgegen. Durch die angedachten …

… intervenierten die Gemeindevorsteher, um den Streit zu schlichten. Obwohl die Lage sich beruhigt hat, sind die früher so harmonischen Beziehungen zwischen den beiden Gemeinschaften nun nachhaltig gestört, zumal auch für die Zukunft Konflikte über Weiderechte vorprogrammiert sind. Seitdem die chinesische Regierung 2005 in der Gemeinde Mewo mit dem Bau von neuen Häuserblocks für die Ansiedelung der Nomaden begonnen hat, gibt es auch dort Probleme. Bisher wurden etwa 80 Häuser fertiggestellt, um die Nomaden seßhaft zu machen, und weitere zu demselben …

… ob nach der Aberkennung der Betriebszulassung in den Niederlanden die Wahlcomputer der Firma Nedap trotzdem weiter in Neuss eingesetzt werden. "Nachdem bereits im vergangenen Jahr bewiesen wurde, wie leicht die Geräte zu manipulieren sind, hat die niederländische Regierung nun mit sofortiger Wirkung die Zulassung sämtlicher Nedap-Wahlcomputer entzogen, da diese die Grundanforderungen an demokratische Wahlen nicht in hinreichendem Maße gewährleisten. Was für Auswirkungen hat dies für den Einsatz der baugleichen Nedap-Geräte in Neuss?" fragt Alexander …

… Rodriguez Laudator: Dr. José Ramos-Horta, Friedensnobelpreisträger und Präsident der Demokratischen Republik Timor-Leste Institution der Republik Preisträger: DER SPIEGEL Stefan Aust, Chefredakteur Laudator: Joschka Fischer, ehemals Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler in der rot-grünen Regierung der Bundesrepublik Deutschland United we Care Preisträgerin: I. M. Silvia Königin von Schweden Laudator: Dr. Bernard Kouchner, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Französischen Republik Die „United we care“-Quadriga wird …

… islamische Extremisten in Ägypten propagieren, dass Muslime den Nicht-Muslimen überlegen seien, beleidigen wir den Islam, da wir das Recht auf Koexistenz und Gerechtigkeit verlangen", zitiert die IGFM den Präsidenten der MECA Nader Fawzy. Die IGFM appelliert an Präsident Hosni Mubarak, Dr. Adel Fawzy Faltas und Peter Ezzat sofort freizulassen und willkürlichen Festnahmen demonstrativ entgegenzuwirken. Durch seine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat ist die Regierung Ägyptens in besonderem Maße verpflichtet, die Menschenrechte zu gewährleisten.