Pressemitteilungen zu Regierung

… einigen Tagen angekündigt hatten, daß ein paar der Verhafteten freigelassen würden, warteten viele ihrer Angehörigen fünf Tage lang vergeblich auf sie. Etliche sind der Ansicht, daß die Ankündigung nur ein Trick der Behörden war, um weitere Protestaktionen zu vermeiden. Die Regierung hat den Verkauf von Benzin und Diesel in vielen Teilen von Kham drastisch reduziert, um die Bewegungen der tibetischen Bevölkerung besser überwachen zu können. Es wurde berichtet, daß Kommunikationsmittel wie Telefon und Internet für mindestens zwei weitere Monate einer …

… glückliche Ende der türkischen Geiselnahme. Am Sonntag ist die Geiselnahme der drei deutschen Bergsteigern am Berg Ararat im Süd-Osten der Türkei glücklich zu Ende gegangen. Im Laufe des Montags werden die drei Deutschen in Deutschland zurück erwartet. Die türkische Regierung und ganz besonders die Sicherheitskräfte wollen diese Freilassung als Erfolg ihres massiven Einsatzes in der Region verbuchen. Kann man mit dieser Darstellung uneingeschränkt zustimmen? Haben sich die Entführer tatsächlich von den militärischen Aktion einschüchtern lassen oder ist …

Barack Obama kommt doch noch zum Flughafen Tempelhof - bevor dieser von der Weltkarte verschwindet. Nachdem Barack Obama auch aus Rücksicht auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von einer Rede in Tempelhof abgesehen hat, wird er dem historischen Ort jetzt voraussichtlich im Rahmen seiner Berlintour einen Besuch abstatten. Die ausgedehnte Diskussion im Vorfeld des Besuches von US-Präsidentschaftskanditats Barack Obama hat den Flughafen Tempelhof einmal mehr in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt und gezeigt was er …

Nach Argentinien, Frankreich und Italien forciert sich nun auch in Deutschland eine Gemeinschaft und ruft zum strategischen Boykott gegen die Öl-Multis auf. Während in anderen Ländern oftmals die Fernfahrer oder Regierungen zum Boykott gegen die hohen Spritpreise aufrufen, kommt in Deutschland die Bewegung eher vom Volke her. Zwar eilt dem Deutschen allgemein der Ruf voraus, eher träge und politisch desinteressiert zu sein, doch die Explosion der Preise steigert die Wut und das Engagement der Autofahrer-Nation. Mit Strategie und Konzept: Immer …

Aktionsbündnisse undBürgerinitiativen bekräftigen ihre Einladung an den US-Präsidentschaftskandidaten und US-Senator Barack Obama - Siegessäule problematisch Mit einem persönlichen Brief an den US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama, haben die Aktionsbündnisse be-4-tempelhof.de, tempelhof-weltkulturerbe.de, sowie weitere Bürgerinitiativen heute ihre Einladung auf den historischen Flughafen Berlin-Tempelhof bekräftigt. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Wir meinen mit unseren Anliegen, „daß der bei weitem beste …

… über die Drangsalierung von Christen in den zentralvietnamesischen Bergregionen beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit zu beschweren. Seitdem setzt ihn die örtliche Polizei unter Druck, obwohl das Ministerium ihm versprochen hatte, den Vorwürfen nachzugehen. Die vietnamesische Regierung sieht in der "Evangelischen Mitbrüderschaft ethnischer Völker Vietnams" einen "gefährlichen" Zusammenschluss von Christen und ethnischen Minderheiten und damit eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" und will sie nach Meinung der IGFM auflösen. Die Regierung …

… Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach Medienberichten vor, den Zuzug von so genannten High Potentials zu erleichtern. Mit einem „Aktionsprogramm“ unter dem Titel „Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis“ will die Regierung dem Fachkräftemangel in Deutschland begegnen. Gelockert werden sollen die Zuzugsregeln für Akademiker aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Drittstaaten. „Es ist zu begrüßen, wenn die Mindesteinkommensgrenzen für Hochqualifizierte von bisher 86.400 …

Aktionsbündnis be-4-tempelhof lädt Barack Obama auf den Flughafen Tempelhof ein. Am 24. Juli, plant Barack Obama einen Besuch in Berlin. Nach vielen Unstimmigkeit um den möglichen Auftrittsort lädt das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de den US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama im Namen der Bürger Berlins ein, seine geplante Ansprache auf dem historischen Flughafen Berlin-Tempelhof zu halten. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Diesen Flughafen kennen nicht nur viele Amerikaner, Tempelhof ist weltweit bekannt. A…

… er. Herr Barra sagte auch, das dass Rote Kreuz „immer Menschenrechte respektiert. Wir bauen Brücken und keine Mauern.“ - 5. Juli 2008, The Times Das Europäische Zentrum für Antiziganismusforschung mit Sitz in Hamburg, Deutschland, verurteilt auf schwerste die Unterstützung der italienischen Regierung durch das Rote Kreuz bei der ethnischen Erfassung von Roma und Sinti. Wir fordern die Mitglieder der europäischen Zivilgesellschaft auf, die Maßnahmen des Italienischen Roten Kreuzes zu verurteilen und das Rote Kreuz Italien sowie das Rote Kreuz …

Zuverlässigen Quellen zufolge starb ein hochrangiger Mönch des Klosters Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) am 6. Juli, weil er dem ständigen Druck der chinesischen Behörden nicht mehr standhalten konnte. Der 70jährige Jampel Gyatso war bereits wegen Bluthochdruck und Streß in Behandlung. Beides verschlimmerte sich aufgrund des immensen Drucks, den die Behörden nach der Ausweisung aller Mönche unter 18 Jahren und dem Beginn der „patriotischen Erziehungskampagne“ in dem Kloster auf ihn ausübten. Durch die Ausweisung aller jüngeren Mönche war das…

… Unabhängigkeit zu kämpfen“. Der Kommentator führt den starken religiösen Glauben der Tibeter in erster Linie auf die Rückständigkeit des Landes zurück und schlägt höhnisch vor, wenn die Tibeter den Pfad des Glücks und des Wohlstandes begehen wollten, sollte die Zentralregierung Chinas doch eine große Anzahl Schulen und Gefängnisse bauen, und alle Laien-Tibeter den Schulen zuweisen und alle Mönche in die Gefängnisse stecken. Ferner behauptet der Kommentator, es sei in Tibet Brauch gewesen, auf Anordnung des Dalai Lama anläßlich seines Geburtstages …

Die digitale Spaltung von unten bekämpfen Betroffenenvertretung geht Kooperation mit sächsischer Staatsregierung ein Noch immer können sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht über einen schnellen Internetzugang verfügen. Der gerade erschienene (N)onliner-Atlas der Initiative D21 hat zwar einen Anstieg der Breitbandversorgung festgestellt, aber auch konstatiert, dass die digitale Spaltung der Gesellschaft weiterhin besteht. In Sachsen nutzen nur 89 Prozent des Bundesdurchschnitts (ca. 64 Prozent aller Internetnutzer) einen Breitbandanschluss. …

… europäischer Regionalparteien verlesen. Unisono wünschten sie der Bayernpartei für den bevorstehenden Landtagswahlkampf viel Erfolg. Der Vorsitzende der Partei „Die Friesen“, Arno Rademacher, betonte in seinem Grußwort auch die Gemeinsamkeiten von Bayern und Friesen. Auch die Differenzen mit den jeweiligen Regierungen seien die selben. "Die gleichen Probleme, die ihr mit der CSU habt, haben wir mit den niederen Sachsen in Hannover!", rief er und erntete dafür tosenden Applaus. Überall würden historische Sprachen verdrängt und auch der politische Druck auf …

Im Elisabeth-Gymnasium in Mannheim weiß Ekrem aus der Siebten genau, dass in Deutschland jeder offen etwas gegen die Regierung sagen darf, wen er in die Wohnung lassen muss und mit welchen Worten die deutsche Nationalhymne beginnt. Damit (und mit allen anderen 297 Fragen) kennt er sich besser aus als seine deutsche Klassenkameradin Inga in dem verblüffenden Grundkurs deutsche Allgemeinbildung, der als „Einbürgerungstest“ ab 1. September von jedem abverlangt wird, der die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will. Und das sind am Elisabeth-Gymnasium …

… Kirche Vietnams (VBKV), Patriarch Thich Huyen Quang, im Verbannungsort Binh Dinh seiner Krankheit. Die Bestattung soll am 11. Juli stattfinden. Der 88jährige, dessen offizieller Titel "Vierter Oberster Patriarch" war, befand sich dreißig Jahre lang unter Hausarrest. Die vietnamesische Regierung streitet sich nun mit der VBKV um das Recht, seine Bestattungszeremonie auszurichten. Staatliche Medien führen seit Wochen eine Schmähkampagne gegen die verbotene VBKV und deren Mönch Thich Quang Do, die Nummer Zwei in der VBKV-Hierarchie. Die Internationale …

… wurden in den vergangenen zehn Tagen von Schlägertrupps in Vietnam angegriffen, eingeschüchtert und zum Teil brutal zusammengeschlagen. Laut Untersuchung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verdichten sich die Hinweise, dass die Gewalttaten politisch motiviert und von der Regierung gesteuert sind. Die IGFM fordert die vietnamesische Regierung zur sofortigen Einstellung der Gewalttaten auf und erinnert an die Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit in New York am 19. Juni 2008. Damals betonte …

Seit März hat die chinesische Regierung immer wieder Privathäuser, Klöster und Wohnquartiere von Mönchen durchsuchen lassen. Bei diesen Razzien haben die Kader der Arbeitsteams, die Kräfte der bewaffneten Volkspolizei (PAP) und die Soldaten zahllose Wertgegenstände einfach mitgenommen. Im Folgenden werden einige der Vorfälle geschildert, bei denen Tibetern wertvolle Gegenstände weggenommen wurden: Im Kloster Tongkhor in der Gemeinde Zithang, Bezirk Kardze (chin. Ganzi), TAP Kardze, Provinz Sichuan, hat das chinesische Militär einen Wachposten eingerichtet, …

… Aktiv“ und die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche Anfang 2007 eine Mahnwache mit der Forderung, die Versuche einzustellen. Im März 2007 reagierte die Politik. Die Bremer Bürgerschaft beschloss einstimmig den geordneten Ausstieg aus den Affenversuchen. Auch die Bremer Landesregierung drehte den Geldhahn für Kreiter zu. Allerdings erhält der Hirnforscher nach eigenen Angaben von der Bremer Landesregierung sowieso so gut wie kein Geld. Er finanziert sich aus Mitteln des Bundesministeriums für Forschung und Technologie, der Deutschen Forschungsgemeinschaft …

Der indonesische Außenminister Hassan Wirajuda hat die Politik seiner Regierung erneut verteidigt, dass ausländische Journalisten und Menschenrechtsbeobachter weiterhin keinen Zugang nach West Papua bekommen. Er sagte kürzlich gegenüber australischen Journalisten: „Sie sollten nicht denken, dass der beschränkte Zugang bedeutet, dass wir etwas verstecken wollen.“ West Papua ist die östlichste Provinz von Indonesien und wurde 1969 offiziell (inoffiziell seit 1963) nach einem umstrittenen Referendum dem Vielvölkerstaat einverleibt. Das haben die Papua …

… Diese Verbrechen bleiben völlig ungestraft.“ Es wird weiter berichtet, dass die Holzfäller die unkontaktierten Indigenen dazu zwingen, die Grenze nach Brasilien zu überqueren um dort Schutz zu suchen, wo es keinen Holzeinschlag gibt. Laut CIPIACI ist die peruanische Regierung sich des Eindringens der Holzfäller auf das Land der Indigenen bewusst und kürzlich gemachte Äußerungen von Regierungssprechern über die „vermutlich ruhige und friedliche Situation“ in der Region „nicht mit dem übereinstimmen, was dort gerade passiert.“ CIPIACI drängt die …

… war bekannt geworden, dass sich Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland, USA und Kanada in einer Abschlusserklärung darauf einigen wollen, in jedem Land eine bestimmte Menge an Getreide vorzuhalten. Auf diese Weise wollen die Regierungen bei künftigen Preiskrisen marktregulierend eingreifen. „Mit größeren Vorräten starke Preisschwankungen am Markt für Nahrungsmittel zu verhindern, hat schon bei den EU-Interventionspreisen nicht funktioniert“, bezieht Weizbauer Stellung. Andererseits begrüßt es der VDM, dass die steigenden …

… nicht vielmehr der türkische Staatsgründer Kemal Atatürk, der die Türkei nach Europa orientieren wollte? Genau das ist der Knackpunkt! IMMER MEHR RELIGION - SIEHT EUROPA NICHT DIE VERÄNDERUNGEN? Einige Beispiele, um diese Frage zu beantworten können, liefert die AKP seit ihrem Regierungsantritt und ganz besonders seit der Wiederwahl im Sommer des letzten Jahres. Beispiel 1: immer mehr Frauen werden in türkischen Straßen mit Kopftüchern gesehen und es halten sich hartnäckig Gerüchte, dass sich die AKP das sogar einiges kosten lässt … ! Dazu …

Berlin, 07.07.2008 - Die Deutsche Bundesregierung muss sich verstärkt für ernsthafte Verhandlungen zwischen China und Vertretern der Tibetischen Regierung im Exil einsetzen, fordert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID). Angesichts der Zuspitzung des Tibet-Konflikts seit März dieses Jahres, dürfe diese keine Gelegenheit mehr ungenutzt lassen, China auf substanzielle Verhandlungen mit dem Dalai Lama zu drängen. Laut dem Sondergesandten des Dalai Lama, Lodi Gyari, verlief die jüngste Gesprächsrunde Anfang Juli in Peking enttäuschend und führte …

BERLIN (4. Juli 2008) – Der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush wurde am 3. Juli mit dem Henry A. Kissinger Preis der American Academy in Berlin für seine Verdienste um die transatlantische Gemeinschaft ausgezeichnet. Die American Academy in Berlin ehrte den ehemaligen US-Präsidenten George H. W. Bush mit dem diesjährigen Henry A. Kissinger Preis. Sein Einsatz für den transatlantischen Dialog legte den Grundstein für zwei Jahrzehnte friedlicher und erfolgreicher Zusammenarbeit in Europa und zwischen den Partnern auf beiden Seiten des A…

Die Warwick Business School (WBS) unterstützt den Südsudan und Sierra Leone beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen Juli 2008. Das Institute of Governance and Public Management (IGPM) der Warwick Business School unterstützt die Regierungen im Südsudan und in Sierra Leone bei der Einführung von Demokratie und dem Aufbau einer öffentlichen Verwaltung. Beide Länder sind von langjährigen Bürgerkriegen schwer gezeichnet. Das IGPM Warwick übernimmt die Aufgabe, Minister und hochgestellte Mitarbeiter der neu gebildeten Regierungen für die verschiedenen …

Am 6. Juli 2008 wird sich das Massaker in Biak in West Papua zum zehnten Mal jähren, und immer noch hat die indonesische Regierung niemand für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen. Ungefähr 150 Menschen wurden umgebracht und viele mehr verwundet, als Truppen, die auf direkte Anweisung des Oberbefehlshabers der Armee und indonesischen Verteidigungsministers General Wiranto handelten, mit Schnellfeuerwaffen das Feuer auf eine schlafende Menge eröffneten, die sich unter einer gehissten Flagge der Unabhängigkeitsbewegung …

… angegriffen, die zehn Menschen erschossen und verletzten, Brücken verbrannten und eine Bombe in eine Gemeinde einer indigenen Gruppe warfen. Schockierendes Filmmaterial zeigt, wie bewaffnete Männer, die von den Bauern angeheuert wurden, im Mai ein indigenes Dorf angriffen. Die brasilianische Regierung erkannte 2005 das indigene Gebiet Raposa Serra do Sol („Land des Fuchses und der Berge der Sonne“) nach einer langwierigen Kampagne des vorhergehenden Papstes Johannes Paul II. rechtlich an. Mächtige Bauern und die Regierung des Staates Roraima versuchen …

Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte auf ihrer englischsprachigen Website (1) am Vorabend der siebten Gesprächsrunde (2) zwischen den Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung heftige Angriffe gegen den Dalai Lama. Die Gespräche werden am 1. und 2. Juli an einem nicht näher bezeichneten Ort in Peking stattfinden. Der Ton, den Xinhua hier anschlägt, legt ernsthafte Zweifel an der Bereitschaft der chinesischen Regierung nahe, es mit diesen Gesprächen ernst zu meinen und daß sie immer noch nicht bereit …

… drei Monate ohne Gerichtsprozess festgehalten werden. Sie werden mit den anhaltenden Protesten von Exiltibetern in Kathmandu in Verbindung gebracht. TID und VTD sehen in der Festsetzung der drei Tibeter ein weiteres Zeichen für den starken chinesischen Einfluss auf Nepal. Sie fordern von der nepalischen Regierung, den Schutz der tibetischen Flüchtlinge vor chinesische Interessen zu stellen. Die Flucht aus ihrer Heimat führte jedes Jahr Tausende Tibeter durch Nepal, bis die Grenze zwischen Nepal und Tibet im März dieses Jahres abgeriegelt wurde.

… beteiligen uns auch an Aktionen von amnesty international, Christen ohne Grenzen, Reporter ohne Grenzen, Ärzte ohne Grenzen usw... Dann machen wir immer wieder, schon seit Jahren auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam und richten entsprechende Schreiben an die jeweiligen Regierungen, Menschenrechtsverletzungen, Folter, Mord, Verteiebung, Ausrottung von Minderheiten usw, zu unterlassen. Wir weisen hier besonders auf Vorgänge hin, wo einzelne Mitmenschen in Haft, in Lagern sind und unmenschlicher, entwürdigender Behahndlung ausgesetzt sind. So wie wir …

… den Folgen der Folter, die sich aber bisher nicht bestätigen ließen. Thabkey, ein 30jähriger Mönch aus dem Kloster Labrang, der zusammen mit sieben anderen Mönchen festgenommen worden war, weil sie sich unter Herausforderung der Staatsmacht den Journalisten einer von der Regierung organisierten Besichtigungstour in Labrang genähert und diese in gedrängter Form von ihrer Sicht der Dinge informiert hatten, wurde nach einigen Tagen Haft wieder entlassen. Thabkey befand sich in einem psychisch labilen Zustand und hatte von den heftigen Schlägen im …

… kanadische Senator Roméo Dallaire, ehemals Kommandeur der UN-Mission in Rwanda, UNAMIR. "Über gewählte Vertreter würde die neue Versammlung den gewöhnlichen Menschen in internationalen Fragen eine Stimme geben. Das würde eine neue Dynamik in die UNO bringen. Vielen Regierungen wäre das vielleicht nicht unrecht", so Amadi Bethel, Abgeordneter der Regierungspartei im nigerianischen Repräsentantenhaus. "Die breite Unterstützung, der der Aufruf von gewählten Volksvertretern in aller Welt bekommen hat ist ein wichtiger Meilenstein. Wir werden nun unsere …

… Zeitpunkt an, als die Olympische Fackel ihre diesjährige Reise um den Erdball antrat, haben Menschenrechtsaktivisten, Mediengruppen und Tibet-Unterstützer weltweit gegen die brutale, menschenverachtende Repressionspolitik der Chinesen protestiert. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Regierung der VR China haben derartige Proteste als dem Geist der Olympiade abträglich bezeichnet mit der ausdrücklichen Begründung, daß Sport und Politik zwei verschiedene Dinge seien, die fein säuberlich getrennt werden sollten. Diesen Ansprüchen zuwider …

… Provinz Gansu zwei Mönche zu 15 bzw. 13 Jahren Gefängnis. Die beiden Mönche Tenzin (44) und Tenzin Gyatso (24) gehörten dem Kloster Tashi Choekhorling im Bezirk Chone (chin. Zhuoni) in der TAP Kanlho an. Tenzin wurde beschuldigt, die gegen die Regierung gerichteten Proteste im März angeführt zu haben, während Tenzin Gyatso wegen des „Verbrechens“ des Ersetzens der chinesischen roten Flagge durch die verbotene tibetische Nationalflagge in einer Schule in der Gemeinde Dokhor verurteilt wurde. Wie bei allen anderen tibetischen politischen Gefangenen …

… amüsanten Resultaten dieser Therapie teilhaben, denn seine Spazierganggedanken hat der Autor bei Books on Demand veröffentlicht. Seine Zwischenrufe sind eine vergnüglich-satirische, aber zuweilen auch bitterböse Abrechnung mit der seit Jahrzehnten anhaltenden Agonie unserer Regierungen geworden. Das Lachen über des Autors sarkastische Attacken auf die regierenden Elendsgestalten bleibt einem oft im Halse stecken, wenn er die wirkungslosen Gesundheits-, Renten- und Arbeitslosenreförmchen, die heuchlerische Unterschichtendebatte, die verkorkste Umwelt-, …

Tomás Ramos Rodriguez war wegen "feindlicher Propaganda" zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt worden Havanna – Frankfurt am Main (27. Juni 2008) - Vor wenigen Tagen entließ die kubanische Regierung den schwer kranken Tomás Ramos Rodriguez aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt diese Geste und fordert die kubanische Regierung auf, auch andere schwer kranke Gewissensgefangene freizulassen. Tomás Ramos Rodriguez ist 66 Jahre alt. Er war wegen "Rebellion", "feindlicher Propaganda" …

… Flagge bemalt. Er verteilte Handzettel, in denen er die Unabhängigkeit seines Landes forderte. Angehörige des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) nahmen ihn auf der Stelle fest. Auf seinen Handzetteln standen folgende Forderungen: 1. Die chinesische Regierung sollte Seine Heiligkeit den Dalai Lama nach Tibet einladen. 2. Menschenrechte für Tibet. 3. Freiheit für Tibet. 4. Stoppt den Völkermord in Tibet. 5. Zieht die chinesischen Soldaten aus Tibet ab. 6. Stoppt die Mißhandlung friedlicher Demonstranten mit bestialischen Foltermethoden in ganz …

Fehlende Grußworte Breite Unterstützung für den CSD Stuttgart und das Motto „Ich glaube…“ Klare Reaktionen von SPD, FDP und DIE.LINKE. Abgeordnetenanfrage von B90/Die Grünen. Unverständnis bei der CDU Landesregierung. Mit Unverständnis und Empörung reagierte man in ganz Baden-Württemberg vor knapp zwei Wochen als die IG CSD Stuttgart e.V., der Trägerverein des Christopher Street Day in der Landeshauptstadt, veröffentlichte, dass die Landesregierung sich aufgrund des diesjährigen Mottos „Ich glaube…“ weigert, ein schriftliches Grußwort zur politischen …

… Mauer des Schweigens. Heute spricht die ehemalige politische Gefangene in Brüssel vor dem Europäischen Parlament. Rebiya Kadeer berichtete, dass die Olympischen Spiele die Situation der Uiguren noch weiter verschlimmert haben. Es gebe wesentlich mehr Kontrollen als zuvor, da die chinesische Regierung aus Angst vor Unruhen während der Spiele in deren Vorfeld äußerst restriktiv vorgehe. Wie in Tibet war der olympische Fackellauf vom 25. auf den 17. Juni kurzfristig vorverlegt worden. Nur besondere, von der Regierung ausgewählte Personen durften beim …

Am 21. Juni führte der olympische Fackellauf durch Tibet Lhasa – Frankfurt am Main (24. Juni 2008) - Die chinesische Regierung und das IOC konterkarieren die ursprünglichen Ziele der Olympischen Bewegung, indem sie die Fackel durch die tibetische Hauptstadt Lhasa tragen lassen. Nachdem der olympische Fackellauf durch die "Autonome Region" Tibet von drei Tagen auf einen Tag verkürzt worden ist, traf die olympische Fackel nun am 21. Juni in der unter strengster Überwachung stehenden Stadt Lhasa ein. Seit dem Beginn der Proteste Mitte März dürfen keine …

Human Rights Watch Update - New York, 17. Juni 2008 - Die chinesische Regierung und das IOC riskieren, der Olympischen Bewegung ihren Glanz zu nehmen, indem sie die Fackel durch die tibetische Hauptstadt tragen lassen, wo sie vermutlich am 21. Juni eintreffen soll. Seit dem Beginn der Proteste Mitte März dürfen keine ausländischen Medien und unabhängigen Beobachter mehr Lhasa betreten. Die Proteste, die mit den friedlichen Demonstrationen buddhistischer Mönche am 10. März begannen, arteten am 14. März, als die Polizei dazu überging, die Mönche und …

Betroffenenvertretung fordert Regierung zu beschleunigten Handeln auf Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie von ARD und ZDF stieg die Anzahl der Internetnutzer in diesem Jahr weiter an. Inzwischen sind 42,7 Millionen Erwachsene online. Davon verfügen 70 Prozent über einen Breitbandanschluss. Besonders die Nachfrage nach multimedialen Inhalten wie Videos oder zeitversetzten Fernsehen treibt den Markt an. So sieht jeder Zweite heute schon Video und Fernsehen im Netz. Doch noch immer sind sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht in der …

… wonach jede Aufgabe auf der niedrigstmöglichen Ebene zu lösen ist, gehört ebenso dazu wie ein klares Bekenntnis zu einem dezentralen Europa der Regionen. Weitere Forderungen der BP sind direkt gewählte Parlamente und Entscheidungsgremien, eine schlanke und effiziente Regierung. Aber auch die Brüsseler Regelungswut müsse in den Bereichen, die die Länder auch selbst bestimmen könnten, ein Ende haben. Der Bundestag beschließe mittlerweile ungefähr drei Viertel der Gesetze nur noch aufgrund europäischer Vorgaben ohne eigene Entscheidungsgewalt. Florian …

… Hongkong – Ungeachtet des extrem harten Durchgreifens der Behörden nach den anti-chinesischen Demonstrationen während der vergangenen Monate organisieren kleine Gruppen von Tibetern in der südwest-chinesischen Provinz Sichuan immer wieder aufs Neue Protestaktionen gegen die chinesische Regierung. "Am Mittwoch waren es vier oder fünf Demonstranten", berichtete ein Einwohner der im Westen der Provinz Sichuan gelegenen Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi). Die Demonstration fand an der Kreuzung zweier Hauptstraßen in der Innenstadt …

Dharamsala, phayul.com - Trotz des brutalen Vorgehens der chinesischen Regierung gegen die Tibeter in Tibet und der massiven Unterdrückung der klösterlichen Gemeinschaften haben die Klöster und Tempel in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) großzügig für die Opfer in der von dem Erdbeben heimgesuchten Provinz Sichuan gespendet. Die Spenden der Klöster und Tempel in der Autonomen Region Tibet (TAR) belaufen sich insgesamt auf 1,17 Mio. Yuan (US$168.982), wie die staatliche Nachrichtenagentur am Montag berichtete. Seine Heiligkeit der Dalai …

… sein Schweigen zur Einschränkung der Pressefreiheit in Tibet. „Peking hat bei der Vergabe der Olympischen Spiele freie Berichterstattung in ganz China zugesagt“, so Grader weiter. „Doch seit den Unruhen im März wird Journalisten der Zugang zu Tibet verwehrt. Die chinesische Regierung verbirgt so die Wahrheit über die Zustände in Tibet – und das IOC deckt dieses Vorgehen.“ Seit Wochen werden die Restriktionen gegen Tibeter verschärft, um einen ungestörten Fackellauf zu garantieren. Die scheinbar in Tibet eingekehrte Ruhe täuscht: Ein massives Militär- …

… Referendum in Irland am 13. Juni 2008 hat, nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlande, wieder einmal gezeigt, daß Europa und die Meinungsbildungsprozesse der europäischen Obrigkeiten in der aktuellen Form nicht demokratisch legitimierbar sind. Das war den europäischen Regierungen im Vorfeld schon klar. Ein undemokratisches Europa, das die Freiheit seiner Bürger mit Füßen tritt, wollen wir Europäer nicht. Um in Irland eine Zustimmung sicherzustellen, griffen die Regierungen im Vorfeld der irischen Abstimmung über den Vertrag von Lissabon …

… ‚Kriminellen’ gemacht. Aufgrund der negativen Darstellung in den Medien werden die Tibeter, vor allem die Mönche, nun von den gewöhnlichen Chinesen wie Feinde behandelt. Wir möchten noch einmal ganz deutlich machen, daß wir nicht gegen das chinesische Volk sind, sondern einzig und allein gegen die Tibet-Politik der Regierung protestieren. Was auch immer in der Tibet-Frage geschieht: Tibeter und Chinesen müssen Seite an Seite miteinander leben. Wir hoffen auf eine baldige Besserung der Beziehungen beider Völker.“ Quelle: Rebecca Novick in Huffington Post

… an. Während im Januar 22.396 DDR-Bürger das Land verließen, waren es im März 1953 bereits 58.605. Um diese Flüchtlingsströme besser auffangen und betreuen zu können, wurde das Notaufnahmelager Marienfelde am 14. April 1953 eröffnet. Vor dem krisenhaften gesamtstaatlichen Hintergrund verkündete die DDR-Regierung im Mai 1953 eine Erhöhung der Arbeitsnormen um 10,3 Prozent bis zum 30. Juni 1953. Dies gab den Aus-schlag für die flächendeckenden Proteste, denen sich über 400 Orte und rund 600 Betriebe in der DDR anschlossen. Wer sich am Aufstand beteiligt …