Pressemitteilungen zu Regierung

… war bekannt geworden, dass sich Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland, USA und Kanada in einer Abschlusserklärung darauf einigen wollen, in jedem Land eine bestimmte Menge an Getreide vorzuhalten. Auf diese Weise wollen die Regierungen bei künftigen Preiskrisen marktregulierend eingreifen. „Mit größeren Vorräten starke Preisschwankungen am Markt für Nahrungsmittel zu verhindern, hat schon bei den EU-Interventionspreisen nicht funktioniert“, bezieht Weizbauer Stellung. Andererseits begrüßt es der VDM, dass die steigenden …

… nicht vielmehr der türkische Staatsgründer Kemal Atatürk, der die Türkei nach Europa orientieren wollte? Genau das ist der Knackpunkt! IMMER MEHR RELIGION - SIEHT EUROPA NICHT DIE VERÄNDERUNGEN? Einige Beispiele, um diese Frage zu beantworten können, liefert die AKP seit ihrem Regierungsantritt und ganz besonders seit der Wiederwahl im Sommer des letzten Jahres. Beispiel 1: immer mehr Frauen werden in türkischen Straßen mit Kopftüchern gesehen und es halten sich hartnäckig Gerüchte, dass sich die AKP das sogar einiges kosten lässt … ! Dazu …

Berlin, 07.07.2008 - Die Deutsche Bundesregierung muss sich verstärkt für ernsthafte Verhandlungen zwischen China und Vertretern der Tibetischen Regierung im Exil einsetzen, fordert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID). Angesichts der Zuspitzung des Tibet-Konflikts seit März dieses Jahres, dürfe diese keine Gelegenheit mehr ungenutzt lassen, China auf substanzielle Verhandlungen mit dem Dalai Lama zu drängen. Laut dem Sondergesandten des Dalai Lama, Lodi Gyari, verlief die jüngste Gesprächsrunde Anfang Juli in Peking enttäuschend und führte …

BERLIN (4. Juli 2008) – Der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush wurde am 3. Juli mit dem Henry A. Kissinger Preis der American Academy in Berlin für seine Verdienste um die transatlantische Gemeinschaft ausgezeichnet. Die American Academy in Berlin ehrte den ehemaligen US-Präsidenten George H. W. Bush mit dem diesjährigen Henry A. Kissinger Preis. Sein Einsatz für den transatlantischen Dialog legte den Grundstein für zwei Jahrzehnte friedlicher und erfolgreicher Zusammenarbeit in Europa und zwischen den Partnern auf beiden Seiten des A…

Die Warwick Business School (WBS) unterstützt den Südsudan und Sierra Leone beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen Juli 2008. Das Institute of Governance and Public Management (IGPM) der Warwick Business School unterstützt die Regierungen im Südsudan und in Sierra Leone bei der Einführung von Demokratie und dem Aufbau einer öffentlichen Verwaltung. Beide Länder sind von langjährigen Bürgerkriegen schwer gezeichnet. Das IGPM Warwick übernimmt die Aufgabe, Minister und hochgestellte Mitarbeiter der neu gebildeten Regierungen für die verschiedenen …

Am 6. Juli 2008 wird sich das Massaker in Biak in West Papua zum zehnten Mal jähren, und immer noch hat die indonesische Regierung niemand für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen. Ungefähr 150 Menschen wurden umgebracht und viele mehr verwundet, als Truppen, die auf direkte Anweisung des Oberbefehlshabers der Armee und indonesischen Verteidigungsministers General Wiranto handelten, mit Schnellfeuerwaffen das Feuer auf eine schlafende Menge eröffneten, die sich unter einer gehissten Flagge der Unabhängigkeitsbewegung …

… angegriffen, die zehn Menschen erschossen und verletzten, Brücken verbrannten und eine Bombe in eine Gemeinde einer indigenen Gruppe warfen. Schockierendes Filmmaterial zeigt, wie bewaffnete Männer, die von den Bauern angeheuert wurden, im Mai ein indigenes Dorf angriffen. Die brasilianische Regierung erkannte 2005 das indigene Gebiet Raposa Serra do Sol („Land des Fuchses und der Berge der Sonne“) nach einer langwierigen Kampagne des vorhergehenden Papstes Johannes Paul II. rechtlich an. Mächtige Bauern und die Regierung des Staates Roraima versuchen …

Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte auf ihrer englischsprachigen Website (1) am Vorabend der siebten Gesprächsrunde (2) zwischen den Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung heftige Angriffe gegen den Dalai Lama. Die Gespräche werden am 1. und 2. Juli an einem nicht näher bezeichneten Ort in Peking stattfinden. Der Ton, den Xinhua hier anschlägt, legt ernsthafte Zweifel an der Bereitschaft der chinesischen Regierung nahe, es mit diesen Gesprächen ernst zu meinen und daß sie immer noch nicht bereit …

… drei Monate ohne Gerichtsprozess festgehalten werden. Sie werden mit den anhaltenden Protesten von Exiltibetern in Kathmandu in Verbindung gebracht. TID und VTD sehen in der Festsetzung der drei Tibeter ein weiteres Zeichen für den starken chinesischen Einfluss auf Nepal. Sie fordern von der nepalischen Regierung, den Schutz der tibetischen Flüchtlinge vor chinesische Interessen zu stellen. Die Flucht aus ihrer Heimat führte jedes Jahr Tausende Tibeter durch Nepal, bis die Grenze zwischen Nepal und Tibet im März dieses Jahres abgeriegelt wurde.

… beteiligen uns auch an Aktionen von amnesty international, Christen ohne Grenzen, Reporter ohne Grenzen, Ärzte ohne Grenzen usw... Dann machen wir immer wieder, schon seit Jahren auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam und richten entsprechende Schreiben an die jeweiligen Regierungen, Menschenrechtsverletzungen, Folter, Mord, Verteiebung, Ausrottung von Minderheiten usw, zu unterlassen. Wir weisen hier besonders auf Vorgänge hin, wo einzelne Mitmenschen in Haft, in Lagern sind und unmenschlicher, entwürdigender Behahndlung ausgesetzt sind. So wie wir …

… den Folgen der Folter, die sich aber bisher nicht bestätigen ließen. Thabkey, ein 30jähriger Mönch aus dem Kloster Labrang, der zusammen mit sieben anderen Mönchen festgenommen worden war, weil sie sich unter Herausforderung der Staatsmacht den Journalisten einer von der Regierung organisierten Besichtigungstour in Labrang genähert und diese in gedrängter Form von ihrer Sicht der Dinge informiert hatten, wurde nach einigen Tagen Haft wieder entlassen. Thabkey befand sich in einem psychisch labilen Zustand und hatte von den heftigen Schlägen im …

… kanadische Senator Roméo Dallaire, ehemals Kommandeur der UN-Mission in Rwanda, UNAMIR. "Über gewählte Vertreter würde die neue Versammlung den gewöhnlichen Menschen in internationalen Fragen eine Stimme geben. Das würde eine neue Dynamik in die UNO bringen. Vielen Regierungen wäre das vielleicht nicht unrecht", so Amadi Bethel, Abgeordneter der Regierungspartei im nigerianischen Repräsentantenhaus. "Die breite Unterstützung, der der Aufruf von gewählten Volksvertretern in aller Welt bekommen hat ist ein wichtiger Meilenstein. Wir werden nun unsere …

… Zeitpunkt an, als die Olympische Fackel ihre diesjährige Reise um den Erdball antrat, haben Menschenrechtsaktivisten, Mediengruppen und Tibet-Unterstützer weltweit gegen die brutale, menschenverachtende Repressionspolitik der Chinesen protestiert. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Regierung der VR China haben derartige Proteste als dem Geist der Olympiade abträglich bezeichnet mit der ausdrücklichen Begründung, daß Sport und Politik zwei verschiedene Dinge seien, die fein säuberlich getrennt werden sollten. Diesen Ansprüchen zuwider …

… Provinz Gansu zwei Mönche zu 15 bzw. 13 Jahren Gefängnis. Die beiden Mönche Tenzin (44) und Tenzin Gyatso (24) gehörten dem Kloster Tashi Choekhorling im Bezirk Chone (chin. Zhuoni) in der TAP Kanlho an. Tenzin wurde beschuldigt, die gegen die Regierung gerichteten Proteste im März angeführt zu haben, während Tenzin Gyatso wegen des „Verbrechens“ des Ersetzens der chinesischen roten Flagge durch die verbotene tibetische Nationalflagge in einer Schule in der Gemeinde Dokhor verurteilt wurde. Wie bei allen anderen tibetischen politischen Gefangenen …

… amüsanten Resultaten dieser Therapie teilhaben, denn seine Spazierganggedanken hat der Autor bei Books on Demand veröffentlicht. Seine Zwischenrufe sind eine vergnüglich-satirische, aber zuweilen auch bitterböse Abrechnung mit der seit Jahrzehnten anhaltenden Agonie unserer Regierungen geworden. Das Lachen über des Autors sarkastische Attacken auf die regierenden Elendsgestalten bleibt einem oft im Halse stecken, wenn er die wirkungslosen Gesundheits-, Renten- und Arbeitslosenreförmchen, die heuchlerische Unterschichtendebatte, die verkorkste Umwelt-, …

Tomás Ramos Rodriguez war wegen "feindlicher Propaganda" zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt worden Havanna – Frankfurt am Main (27. Juni 2008) - Vor wenigen Tagen entließ die kubanische Regierung den schwer kranken Tomás Ramos Rodriguez aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt diese Geste und fordert die kubanische Regierung auf, auch andere schwer kranke Gewissensgefangene freizulassen. Tomás Ramos Rodriguez ist 66 Jahre alt. Er war wegen "Rebellion", "feindlicher Propaganda" …

… Flagge bemalt. Er verteilte Handzettel, in denen er die Unabhängigkeit seines Landes forderte. Angehörige des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) nahmen ihn auf der Stelle fest. Auf seinen Handzetteln standen folgende Forderungen: 1. Die chinesische Regierung sollte Seine Heiligkeit den Dalai Lama nach Tibet einladen. 2. Menschenrechte für Tibet. 3. Freiheit für Tibet. 4. Stoppt den Völkermord in Tibet. 5. Zieht die chinesischen Soldaten aus Tibet ab. 6. Stoppt die Mißhandlung friedlicher Demonstranten mit bestialischen Foltermethoden in ganz …

Fehlende Grußworte Breite Unterstützung für den CSD Stuttgart und das Motto „Ich glaube…“ Klare Reaktionen von SPD, FDP und DIE.LINKE. Abgeordnetenanfrage von B90/Die Grünen. Unverständnis bei der CDU Landesregierung. Mit Unverständnis und Empörung reagierte man in ganz Baden-Württemberg vor knapp zwei Wochen als die IG CSD Stuttgart e.V., der Trägerverein des Christopher Street Day in der Landeshauptstadt, veröffentlichte, dass die Landesregierung sich aufgrund des diesjährigen Mottos „Ich glaube…“ weigert, ein schriftliches Grußwort zur politischen …

… Mauer des Schweigens. Heute spricht die ehemalige politische Gefangene in Brüssel vor dem Europäischen Parlament. Rebiya Kadeer berichtete, dass die Olympischen Spiele die Situation der Uiguren noch weiter verschlimmert haben. Es gebe wesentlich mehr Kontrollen als zuvor, da die chinesische Regierung aus Angst vor Unruhen während der Spiele in deren Vorfeld äußerst restriktiv vorgehe. Wie in Tibet war der olympische Fackellauf vom 25. auf den 17. Juni kurzfristig vorverlegt worden. Nur besondere, von der Regierung ausgewählte Personen durften beim …

Am 21. Juni führte der olympische Fackellauf durch Tibet Lhasa – Frankfurt am Main (24. Juni 2008) - Die chinesische Regierung und das IOC konterkarieren die ursprünglichen Ziele der Olympischen Bewegung, indem sie die Fackel durch die tibetische Hauptstadt Lhasa tragen lassen. Nachdem der olympische Fackellauf durch die "Autonome Region" Tibet von drei Tagen auf einen Tag verkürzt worden ist, traf die olympische Fackel nun am 21. Juni in der unter strengster Überwachung stehenden Stadt Lhasa ein. Seit dem Beginn der Proteste Mitte März dürfen keine …

Human Rights Watch Update - New York, 17. Juni 2008 - Die chinesische Regierung und das IOC riskieren, der Olympischen Bewegung ihren Glanz zu nehmen, indem sie die Fackel durch die tibetische Hauptstadt tragen lassen, wo sie vermutlich am 21. Juni eintreffen soll. Seit dem Beginn der Proteste Mitte März dürfen keine ausländischen Medien und unabhängigen Beobachter mehr Lhasa betreten. Die Proteste, die mit den friedlichen Demonstrationen buddhistischer Mönche am 10. März begannen, arteten am 14. März, als die Polizei dazu überging, die Mönche und …

Betroffenenvertretung fordert Regierung zu beschleunigten Handeln auf Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie von ARD und ZDF stieg die Anzahl der Internetnutzer in diesem Jahr weiter an. Inzwischen sind 42,7 Millionen Erwachsene online. Davon verfügen 70 Prozent über einen Breitbandanschluss. Besonders die Nachfrage nach multimedialen Inhalten wie Videos oder zeitversetzten Fernsehen treibt den Markt an. So sieht jeder Zweite heute schon Video und Fernsehen im Netz. Doch noch immer sind sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht in der …

… wonach jede Aufgabe auf der niedrigstmöglichen Ebene zu lösen ist, gehört ebenso dazu wie ein klares Bekenntnis zu einem dezentralen Europa der Regionen. Weitere Forderungen der BP sind direkt gewählte Parlamente und Entscheidungsgremien, eine schlanke und effiziente Regierung. Aber auch die Brüsseler Regelungswut müsse in den Bereichen, die die Länder auch selbst bestimmen könnten, ein Ende haben. Der Bundestag beschließe mittlerweile ungefähr drei Viertel der Gesetze nur noch aufgrund europäischer Vorgaben ohne eigene Entscheidungsgewalt. Florian …

… Hongkong – Ungeachtet des extrem harten Durchgreifens der Behörden nach den anti-chinesischen Demonstrationen während der vergangenen Monate organisieren kleine Gruppen von Tibetern in der südwest-chinesischen Provinz Sichuan immer wieder aufs Neue Protestaktionen gegen die chinesische Regierung. "Am Mittwoch waren es vier oder fünf Demonstranten", berichtete ein Einwohner der im Westen der Provinz Sichuan gelegenen Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi). Die Demonstration fand an der Kreuzung zweier Hauptstraßen in der Innenstadt …

Dharamsala, phayul.com - Trotz des brutalen Vorgehens der chinesischen Regierung gegen die Tibeter in Tibet und der massiven Unterdrückung der klösterlichen Gemeinschaften haben die Klöster und Tempel in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) großzügig für die Opfer in der von dem Erdbeben heimgesuchten Provinz Sichuan gespendet. Die Spenden der Klöster und Tempel in der Autonomen Region Tibet (TAR) belaufen sich insgesamt auf 1,17 Mio. Yuan (US$168.982), wie die staatliche Nachrichtenagentur am Montag berichtete. Seine Heiligkeit der Dalai …

… sein Schweigen zur Einschränkung der Pressefreiheit in Tibet. „Peking hat bei der Vergabe der Olympischen Spiele freie Berichterstattung in ganz China zugesagt“, so Grader weiter. „Doch seit den Unruhen im März wird Journalisten der Zugang zu Tibet verwehrt. Die chinesische Regierung verbirgt so die Wahrheit über die Zustände in Tibet – und das IOC deckt dieses Vorgehen.“ Seit Wochen werden die Restriktionen gegen Tibeter verschärft, um einen ungestörten Fackellauf zu garantieren. Die scheinbar in Tibet eingekehrte Ruhe täuscht: Ein massives Militär- …

… Referendum in Irland am 13. Juni 2008 hat, nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlande, wieder einmal gezeigt, daß Europa und die Meinungsbildungsprozesse der europäischen Obrigkeiten in der aktuellen Form nicht demokratisch legitimierbar sind. Das war den europäischen Regierungen im Vorfeld schon klar. Ein undemokratisches Europa, das die Freiheit seiner Bürger mit Füßen tritt, wollen wir Europäer nicht. Um in Irland eine Zustimmung sicherzustellen, griffen die Regierungen im Vorfeld der irischen Abstimmung über den Vertrag von Lissabon …

… ‚Kriminellen’ gemacht. Aufgrund der negativen Darstellung in den Medien werden die Tibeter, vor allem die Mönche, nun von den gewöhnlichen Chinesen wie Feinde behandelt. Wir möchten noch einmal ganz deutlich machen, daß wir nicht gegen das chinesische Volk sind, sondern einzig und allein gegen die Tibet-Politik der Regierung protestieren. Was auch immer in der Tibet-Frage geschieht: Tibeter und Chinesen müssen Seite an Seite miteinander leben. Wir hoffen auf eine baldige Besserung der Beziehungen beider Völker.“ Quelle: Rebecca Novick in Huffington Post

… an. Während im Januar 22.396 DDR-Bürger das Land verließen, waren es im März 1953 bereits 58.605. Um diese Flüchtlingsströme besser auffangen und betreuen zu können, wurde das Notaufnahmelager Marienfelde am 14. April 1953 eröffnet. Vor dem krisenhaften gesamtstaatlichen Hintergrund verkündete die DDR-Regierung im Mai 1953 eine Erhöhung der Arbeitsnormen um 10,3 Prozent bis zum 30. Juni 1953. Dies gab den Aus-schlag für die flächendeckenden Proteste, denen sich über 400 Orte und rund 600 Betriebe in der DDR anschlossen. Wer sich am Aufstand beteiligt …

… Familienmitglieder wurden zurückgelassen. Choedrubs Vater wurde in gefesseltem Zustand dorthin gebracht, wo sein toter Sohn lag. Die chinesischen Offiziellen erklärten, der gesamte Besitz der Familie werde nun von der Regierung beschlagnahmt“ (frühere Meldungen hierzu: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/Choetop_shotdead.html, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/diir/2008/TSC_PM_30.4..html). Ein tibetischer Anrufer aus Wisconsin, der seine Quellen aus Tibet zitiert, berichtete am 3. Mai 2008: "Konchog Dondrub, Ende zwanzig, wurde kürzlich in Lhasa …

… Tibeter aus allen Teilen der Gesellschaft machten bei den Protestaktionen mit: Mönche und Nonnen, Ngakpas (Yogis), hoch angesehene Lamas (Lehrmeister und reinkarnierte Mönche) und Khenpos (Klosteräbte), Geshes (spirituelle Lehrer), ehemalige Äbte, Bauern und Nomaden, Lehrer und Schüler, tibetische Regierungsbeamte, tibetische Parteikader und Gemeindevorsteher, Ärzte und Künstler, Bewohner von Stadt und Land, Greise von 80 Jahren und Kinder von gerade einmal zwölf Jahren, Arme und Reiche – sie alle haben ihren Beitrag zu der Sache Tibets geleistet. Die …

… Tibeter freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte verhaftet wurden, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR), der chinesischen Verfassung und vielen anderen internationalen Völkerrechtsverträgen, denen China beigetreten ist, verankert sind. Die Regierung sollte dafür sorgen, daß die Inhaftierten keinen weiteren Mißhandlungen und Folterungen ausgesetzt werden, wie sie in den chinesisch verwalteten Gefängnissen in Tibet gang und gäbe sind. Das TCHRD macht sich große Sorge um die Festgenommenen und …

(Oschersleben, 11.06.2008) Der Atomstreit mit dem Iran droht weiter zu eskalieren. Israel und die USA schließen einen Angriff nicht mehr aus. Vereinzelt wird ein nuklearer Erstschlag gegen den Iran als Möglichkeit diskutiert, damit die iranische Regierung nicht weiter an der Atombombe arbeiten könne. „Mehrere Indizien sprechen dafür, dass der Iran gar nicht nach der Bombe strebt. Viel eher wird fieberhaft nach einer Rechtfertigung für den Angriff auf das Land gesucht.“, sagt Jens Brehl, Journalist und Autor von „Was soll ich noch glauben?“. In seinem …

… die chinesische Agentur Xinhua verlautbarte, die Journalisten dürften frei Bericht erstatten, heißt es an anderer Stelle auf der Xinhua-Webseite, die Orte, die sie besuchen und die Personen, die sie interviewen konnten, seien alle von der chinesischen Regierung ausgesucht und die Betroffenen vorher instruiert worden. „Daher dürfte klar sein, dass es keine objektive Berichterstattung geben wird“, so die IGFM. „Normalität“ durch hohes Militäraufgebot Am 3. Juni äußerte der regimetreue, stellvertretende Vorsitzende der „Autonomen Region Tibet“ (TAR), …

… hatten. Die IGFM hat in ihrem Schreiben an die EU auf eine Reihe von Menschenrechtsproblemen in der Sozialistischen Republik Vietnam hingewiesen, die nach Auffassung der in Frankfurt ansässigen Menschenrechtsgesellschaft dringend erörtert werden müssten: Die unmenschlichen Haftbedingungen, die Zunahme vorübergehender Festnahmen, die neue geheime Anweisung der Regierung zur Eindämmung des „anormal schnellen und spontanen Zuwachses“ evangelischer Christen unter den ethnischen Minderheiten im Nordwesten Vietnams und die Verbreitung des Menschenhandels.

… Magen-Darm-Infektionen, begleitet von Fieber, ist der politische Gefangene stark abgemagert. Obwohl sich sein Zustand nicht verbessert hat, wurde González nun wieder ins Gefängnis verlegt. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM kritisiert das Verhalten der kubanischen Regierung, und weist darauf hin, dass González’ Leben bewusst aufs Spiel gesetzt würde: „Wenn González an den Folgen seiner Krankheit stirbt, dann entspricht das dem Vollstrecken einer extralegalen Todesstrafe mit vorangegangener Folter“, kritisierte Lessenthin. González, Ehrenmitglied …

… gestartet wurde, und einige Mönche, die sich ihr widersetzten, am 12. Mai festgenommen wurden. Wir berichteten darüber in unserer Pressemitteilung vom 14. Mai (siehe: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/KlosterWoeser_16Moenche.html). Eine weitere Erklärung, warum die chinesische Regierung derartige Behauptungen aufstellt, wäre, daß sie eine Rechtfertigung für ihr gewaltsames Vorgehen gegen die friedlich demonstrierenden Tibeter sucht. Sie stellt die friedlichen Proteste einfach als gewaltsame und terroristische Aktivitäten dar. Einederartige …

… im Kloster Kirti in Amdo (Ngaba) seit 73 Tagen durchgeführt. Die Behörden haben die Mönche zu diesem Zweck in acht Gruppen aufgeteilt und sie gezwungen, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu schmähen und Dokumente zu unterzeichnen, die sich gegen die tibetische Exil-Regierung richten. Dies stürzte die Mönche in eine derart tiefe Niedergeschlagenheit und Verzweiflung, daß am 1. Juni schließlich kein einziger mehr zu dem Unterricht der "Patriotischen Erziehung" erschien. Am 2. und 3. Juni verließen, bis auf ungefähr 250 über 70jährige, alle anderen Mönche …

… Einfluß Chinas stehen. Obwohl die Agentur Xinhua berichtet, die Journalisten dürften frei Bericht erstatten, heißt es an anderer Stelle auf der Xinhua-Website, die Orte, die sie besuchen und die Personen, die sie interviewen werden, seien alle von der chinesischen Regierung ausgesucht und die Leute vorher instruiert worden. Daher dürfte klar sein, daß es keine objektive Berichterstattung geben wird. Einer zuverlässigen Quelle zufolge kam es um die Mittagszeit am 31. Mai zu einer weiteren friedlichen Demonstration einer einzigen Person: Die 20jährige …

… von automatischen Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein, wollen nun Bürger in Bayern und Niedersachsen per Gerichtsentscheid ebenfalls ein Verbot erlangen. "Die Piratenpartei begrüßt diese Initiative und hofft, dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung prüfen und ausgewogen umsetzen, …

Berlin: Thailands Außenminister S.E. Noppadon Pattama traf mit seiner Regierungsdelegation und den Repräsentanten der thailändischen Wirtschaft in Deutschland am 05.06.2008 auf Einladung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA) im Hotel Adlon (Berlin) mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft im Thailand-Geschäft zusammen. Unter der Leitung des Thailand-Sprechers der deutschen Industrie Prof. Dr.-Ing. Klaus Wucherer wurden aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen erörtert und die erheblichen Potenziale der Zusammenarbeit …

… mit ihrer Unterschrift von ihm lossagen sollen, wieder verstärkt in der Autonomen Region Tibet (TAR) und in tibetischen Gegenden der Nachbarprovinzen in allen Bereichen der Gesellschaft durch, angefangen von den Klöstern über die Parteikader, die Sicherheitskräfte und die Regierungsangestellten bis zu den Bauern, den privaten Unternehmern, den Erziehungseinrichtungen und sogar den gewöhnlichen Bürgern. Im Rahmen dieser seit dem 1. April von neuem gestarteten Kampagne kam am 19. Mai 2008 eines der chinesischen "Arbeitsteams" in das Kloster Shelkar …

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW lehnen die heute verabschiedete Neufassung des BKA-Gesetzes vehement ab. „Es kann und darf nicht sein, dass BKA-Fahnder nun präventiv tätig werden dürfen. Die Bundesregierung stellt damit jeden Bundesbürger unter Generalverdacht: „Schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist“ scheint die neue Devise in Deutschland zu sein“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW sprechen sich gegen Videoüberwachung von Privatwohnungen und Onlinedurchsuchungen aus. Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre. …

… Wohnung wird durch diesen Gesetzesentwurf aufgehoben. Schäuble hat bei seinem einsamen Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren. Dieser Mann stellt für einen freien Staat mittlerweile eine untragbare Gefahr dar.“ Unter dem Deckmantel der Sicherheit verabschiedete die momentane Regierung bereits mehrere Gesetze, mit denen die Grundrechte ausgehöhlt und alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Die Piratenpartei fordert seit ihrer Gründung vor 2 Jahren eine genaue Überprüfung sämtlicher so genannter Terrorgesetze. Die Bürger müssen endlich vor …

Ein indigenes Bündnis, das unkontaktierte indigene Völker in ganz Südamerika verteidigt, fordert, dass die peruanische Regierung die Rechte und das Leben unkontaktierter Indianer, die im peruanischen Regenwald leben, respektiert. Die Forderung wurde laut, nachdem einzigartige Fotos einer in Brasilien, nahe der peruanischen Grenze, lebenden unkontaktierten indigenen Gruppe weltweit Schlagzeilen gemacht hatten. Andere indigene Völker in dieser Region gelten als von unkontaktierten Indianern bedroht, die aus Peru vor illegaler Abholzung nach Brasilien …

… Aktuell können die Einnahmen, die ein Provider durch Missbrauch der Daten machen kann, höher sein als die Bußgelder. Um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, müssen letztere drastisch erhöht werden." Eine Selbstverpflichtung, wie sie die Regierung vorschlägt ist abwegig. "Es muss selbstverständlich sein, dass die Grundrechte und Datenschutzgesetze geachtet werden. Alles andere ist illegal.", so Schillo abschließend. Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://piratenpartei.de/node/443 Abdruck honorarfrei unter Angabe (Quelle: …

Die peruanische Regierung hat angekündigt, dass sie die Notlage unkontaktierter Indianer, die im abgelegenen peruanischen Amazonasgebiet leben, untersuchen will. Diese Pläne folgen der Veröffentlichung einzigartiger Bilder einer unkontaktierten indigenen Gruppe in Brasilien nahe der peruanischen Grenze, die weltweit für Schlagzeilen sorgten. Dieses indigene Volk ist eines von insgesamt geschätzten 500 unkontaktierten Indianern, die in dieser Region leben und von denen einige wahrscheinlich gefährdet sind, in einen Konflikt mit anderen unkontaktierten …

… die Studentin wurden von Polizisten des Büros für Staatliche Sicherheit verhaftet, obwohl sie friedlich demonstriert hatten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Vorgehen gegen friedlich protestierende Tibeter. Sie fordert die Pekinger Regierung auf, unverzüglich „diejenigen freizulassen, die verhaftet wurden, weil sie ihre in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der chinesischen Verfassung und vielen anderen internationalen Regelwerken verankerten Rechte wahrgenommen“ haben. Die IGFM fordert die Pekinger …

… schaut und noch clevere Selbstverteidigungstechniken kennt, geht viel souveräner und besser mit Gefahren um, als ein ängstliches und schüchternes Kind und kann sich auch gegen einen Exhibitionisten wehren. OLAF JASTROB: Wie teuer sind diese Kurse? RALF SCHMITZ: Seit die Regierung den Topf zur Gewaltprävention gestrichen hat, kosten die Sicher-Stark-Veranstaltungen auch Geld. Aber alle Experten, die für die Organisation tätig sind, arbeiten mit einer Geld-zurück-Garantie, was in Deutschland zur Zeit noch einmalig ist. Sie erhalten nur ein Honorar, …