Pressemitteilungen zu Regierung

… festgestellt werden. Auf die gestrige Protestaktion des Mönches hin wurden noch mehr Truppen in Lithang stationiert“. Das TCHRD verurteilt den Einsatz brutaler Gewalt der chinesischen Sicherheitskräfte gegen friedlich demonstrierende Tibeter auf das Schärfste. Es ruft die chinesische Regierung auf, die 15 Tibeter sofort freizulassen, denn sie wurden nur verhaftet, weil sie ihre grundlegenden Menschenrechte wahrnahmen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, ebenso wie in der chinesischen Verfassung und vielen anderen …

… Gemeinde von Antiochien (heute Antakya) zurück und hat die Muttersprache von Jesus, das Aramäische, bis heute bewahrt. Nur noch 2'000 halten in diesem seit den Aposteltagen christlichen Bergland aus, 1960 lebten noch 200.000 syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei. Die türkische Regierung und die Nationalisten sehen sie als Bedrohung des Türkentums. Seit dem Militärputsch von 1960 sind in dieser Gegend, dem Tur Abdin, an christlichen Bürgermeistern, Priestern, Lehrern und einfachen Bauern an die 50 Fememorde verübt worden. Keine dieser Bluttaten …

… Revolutionsgericht erfolgen. Bei den sieben inhaftierten Männern und Frauen handelt es sich um die Führungsspitze der Bahá’i, die sich seit Jahren bemühte, eine Art "Notverwaltung" der über 300.000 iranischen Bahá'í zu ermöglichen – stets mit Kenntnis der iranischen Regierung. Über acht Monate lang warteten die Gefangenen auf die Anklage. In dieser Zeit war den Inhaftierten jeglicher Kontakt zu ihrer Anwältin, der Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi verwehrt worden. Nachdem Frau Ebadi den Fall übernommen hatte, wurde …

… Privatvermögen der Milliardärsfamilie Schaeffler retten. Über die Gewährung der Staatshilfen gab es innerhalb der Großen Koalition Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker kritisierten, es sei bisher kein "ausreichendes Unternehmenskonzept" vorgelegt worden. Inzwischen ist aus Regierungskreisen aber zu vernehmen, dass selbst wenn ein passender Investor gefunden werde, kaum ein Weg an staatlichen Hilfen vorbei führe. Hauptbedingung der Regierung ist dabei, dass ein "tragfähiges Konzept für die Zukunft" vorgelegt wird. Mit einem …

… Sergei Martynov in Deutschland sein Treffen mit dem Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr.Frank-Walter Steinmeier statt. Die beiden Minister konnten nach dem Abschluß des Vorbereitungsprozedere die Noten austauschen, die die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland bilden. Die Übereinkunft trat am Tag des Notenaustausches in Kraft und bildet damit …

… Hauptstadt zu Gefängnisstrafen von drei Jahren bis lebenslänglich verurteilt worden seien. Friedliche Protestaktionen tibetischer Mönch in Lhasa am 10. März letzten Jahres bildeten den Auftakt zu der größten Erhebung gegen die chinesische Herrschaft seit fast 50 Jahren. Die chinesische Regierung machte nur wenige Angaben über die Folgen des „14. März“, seit sie mit militärischer Gewalt gegen die demonstrierenden Tibeter vorging und die ganze Region für ausländische Journalisten und Touristen sperrte. Beijing zufolge kamen dabei 22 Personen um, …

… deutlicher Mehrheit von 59,4 % für die Fortführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gegenüber den Staaten der Europäischen Union bekannt. - Ein wichtiger Schritt der Schweiz auf dem Weg zum EU-Beitritt. Immerhin 18 Schweizer Kantone haben sich mehrheitlich für den von der Regierung propagierten Weg der Liberalität und der Öffnung hin zur Europäischen Union entschieden und damit der SVP, die als wählerstärkste national-konservative Partei vehement gegen den EU-Kurs eintrat, eine Absage erteilt. Nur in den vier Kantonen Schwyz (56,6 %), …

… Er wurde 1923 in Fürth geboren und immigrierte 1938 in die USA. Dort studierte er an der Harvard University, wo er später im Department of Government und dem Center for International Affairs unterrichtete. Nach verschiedenen Beraterpositionen in der US Regierung wurde Dr. Kissinger 1968 Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Richard M. Nixon und war von 1973 bis 1977 US-Außenminister unter Präsident Nixon und Präsident Ford. Dr. Kissinger erhielt 1973 den Friedensnobelpreis für seine Rolle in den Waffenstillstandsverhandlungen in Vietnam. …

… ereignen. Jedes größere Unternehmen macht regelmäßig verschiedene Arten von Datenabgleichen, um Korruption, Diebstahl, Veruntreuung und andere geschäftsschädigende Praktiken im Unternehmen selbst aufzudecken. Dass der größte Schaden durch die eigenen Mitarbeiter verursacht wird, ist seit Jahren bekannt. Unsere Regierung macht es uns doch vor: Einen Generalverdacht zu hegen, scheint doch völlig legitim zu sein. So, wie jeder Bürger zum potenziellen Straftäter wird und deshalb seine Kommunikation und vieles mehr überwacht werden muss, wird eben jeder …

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) begrüßen den Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung traumatisierter Bundeswehrsoldaten, der morgen im Bundestag verabschiedet werden soll. Die beste Prävention psychischer Folgeschäden von Kriegseinsätzen aber ist ein bald möglicher Rückzug aller Truppen, ein Friedensplan für Afghanistan und eine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes unter Einbeziehung der regionalen Stämme. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan wird die Zahl der Posttraumatischen Belastungsstörungen …

… ersucht hatten. Anfang April 2008 wurde die Anfrage der damaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour abgelehnt, die Tibet besuchen wollte, um sich aus erster Hand ein unabhängiges Bild der Lage zu machen. Zur Begründung gab die chinesische Regierung an, der Zeitpunkt sei „unpassend.“ Angesichts der Berichte über Schüsse von bewaffneten Polizeikräften auf Demonstranten legten sechs UN-Sonderberichterstatter eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie ihrer tiefen Besorgnis Ausdruck verliehen. Darin forderten sie alle Seiten zur Zurückhaltung …

… und VertreterInnen der mosambikanischen Gemeinschaft in Deutschland laden ein zu: Bem vindo - Willkommen? 30 Jahre Deutsch- Mosambikanische Beziehungen. Eine Spurensuche. Fest- und Kulturveranstaltung am 27./28.02.2009 in der FHTW Berlin Am 24. Februar 1979 wurde zwischen den Regierungen der DDR und der Volksrepublik Mosambik das „Abkommen über die zeitweilige Beschäftigung mosambikanischer Werktätiger in sozialistischen Betrieben der DDR“ vereinbart. In Folge des Abkommens waren bis 1990 über 20.000 junge Mosambikaner in 245 Betrieben der DDR beschäftigt. …

… der Finanzkrise für umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit Gemeinsam mit Bob Geldof und Campino hat die entwicklungspolitische Organisation ONE heute in Berlin ihre Kampagne für das bevorstehende Superwahljahr 2009 präsentiert. Unter dem Motto „Be ONE of us“ kann jeder von der künftigen Bundesregierung mehr und bessere Hilfe für die Ärmsten Länder der Welt fordern. Eine aktuelle Umfrage beweist: die Mehrheit der Deutschen wünscht sich hier eine höhere Priorität. „Wenn wir uns mit den Ärmsten dieser Welt jetzt nicht massiv befassen, um aus diesem …

… Euer Leben egal’“. Zum jährlichen Gebetsfest im Kloster Labrang strömen für gewöhnlich Tausende von Tibetern auch aus anderen Teilen des Landes zusammen, aber dieses Jahr erlauben die Behörden den Gläubigen nicht die Teilnahme an dem für sie bedeutsamen Ereignis. Die Regierung hat zahlreiche Überwachungskameras in Labrang installiert, um die Bewegung der Tibeter im Auge zu behalten. Immer mehr Truppen werden in der Gegend stationiert. Ebensowenig dürfen Touristen das Gebetsfest besuchen. Im vergangenen Jahr war es zu massiven Protestaktionen in …

… Vorfall informiert wurde, berichtet VOT von der Festnahme mehrerer Mönche nach dem Vorfall. Kunchok teilte VOT mit, daß ein 93jähriger Mönch namens Lama Gala einen Protestmarsch von 200 Mönchen organisiert habe, die vor dem Sitz der Distriktverwaltung gegen die chinesische Regierung demonstrierten. Die Mönche forderten die sofortige Freilassung der verhafteten Mitbrüder und drohten damit, sich ihr Leben zu nehmen. Vier Tage danach, am 31. Januar, wurden die Mönche zwar wieder freigelassen, aber etwa 30 von trugen infolge der Schläge und Folter, …

… nächsten Awà Gemeinschaft entfernt. 1970 gründeten die EU und die Weltbank eine riesige Eisenerzmine in der Region und veranlassten den Bau einer Eisenbahnstrecke, was zu einem Zustrom von Siedlern führte. Mehr als zwei Drittel der Awà, die in dieser Zeit von der Regierung kontaktiert wurden, sind umgekommen. Viele der heutigen Awà sind die Überlebenden von blutigen Massakern. Ein Mann zum Beispiel zog zehn Jahre durch den Regenwald nachdem seine Familie getötet wurde und glaubte, der letzte Überlebende der Awá zu sein. Eine Wiedervereinigung …

… hatte. "Damit ist Eghdamdoost die Erste, die für die Teilnahme an einem Protest verhaftet wurde. Ihre Inhaftierung stellt einen neuen Schritt in der Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern in Iran dar", so die IGFM. Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, beide Frauenrechtlerinnen unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen und das Urteil gegen Alieh Eghdamdoost aufzuheben. Sie fordert außerdem, dass das seit Dezember 2008 zwangsweise geschlossene Büro der angesehenen Menschenrechtsverteidigerin Shirin Ebadi sofort wiedereröffnet …

… 20.02.2009 findet nun in Reykjavik (Island) die erste Gläubigerversammlung statt. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte ist in Island vor Ort und vertritt die Interessen deutscher Anleger. Auf der Versammlung wird sich zeigen, welche Pläne die Bank und die isländische Regierung erstellt haben, um die seitens der Anleger erlittenen Verluste zu kompensieren. „Im schlimmsten Fall müssen die Anleger mit einem Totalausfall Ihrer Anleiheforderungen rechnen“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, der einen Teil der deutschen …

… Kloster Kirti seinen Studien nachgeht, schrieb mehrere Artikel für Zeitungen und Zeitschriften. Er gehört auch dem Redaktionsausschuß von „Gantse Metok“, einer offiziellen Publikation des Klosters Kirti, an. Indessen rief die Tibetische Zentralverwaltung in Dharamsala heute die chinesische Regierung auf, ihrer repressiven Politik in Tibet ein Ende zu setzen und die Kampagne „Hartes Zuschlagen“ sofort zu beenden. „Durch den Neustart der Kampagne ’Hartes Zuschlagen‚ und die Intensivierung der ohnehin schon sehr scharfen Maßnahmen werden die Grundrechte …

(Hagen/Westf.) Die neue Koalitionsregierung Islands mit Solzialdemokraten und den "Linken-Grünen" unter der Leitung der sozialdemokratischen Premierministerin Johanna Sigurdottir beabsichtigt die von der Vorgängerregierung drastisch erhöhten Walfangquoten ganz zu stoppen. Erste Amtshandlungen waren der Austausch des Zentralbankvorsitzenden, des Handelsministers und des Finanz- und Fischereiministers. Letzteres Ministeramt übernimmt der Vorsitzende der "Linken-Grünen" Steingrimur Jóhann Sigfússon. Zusammen mit der grünen Umweltministerin Kolbrún …

… tibetischen Bewohner ermahnt wurden, das bevorstehende tibetische Neujahrsfest gebührend zu begehen. Die ortsansässige Bevölkerung ist entschieden dagegen, die Festlichkeiten auf die übliche Weise wahrzunehmen, weil Hunderte ihrer Mitbürger im März letzten Jahres durch die von der chinesischen Regierung angeordneten Gewaltaktionen ums Leben kamen. Wie aus unseren Quellen hervorgeht, schoß die dortige chinesische Polizei am 27. Januar um etwa 21 Uhr auf eine Gruppe protestierender Mönche des Klosters Dege. Einige der Festgenommenen wurden genannt als der …

… intensiveren Engagement der USA auch eine stärkere, konstruktivere Rolle der Vereinten Nationen denkbar und wünschenswert.“ In der Analyse heißt es weiter: „Ein Schlüssel zur Entspannung des Nahen Ostens könnte in Damaskus liegen. Syrien verfügt durch seine Verbindungen zur Regierung in Teheran, der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen über erhebliches Störpotential in der Region. Gleichzeitig nimmt es als Nachbarland des Irak, Saudi-Arabiens, Israels und der Türkei eine geostrategisch wichtige Position ein. Durch diese Lage und seine …

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren auch die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verbessern sich in der Bewertung der Selbstständigen im Vergleich zum Sommer leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem …

Wie stehen Staat und Kirche in Europa zueinander? In Deutschland ist das Verhältnis partnertschaftlich. In Spanien dagegen gibt es einen Dauerstreit zwischen Kirche und Regierung. Ausgerechnet in Spanien, wo bis zum Tod von Diktator Franco 1975 der Katholizismus Staatsreligion war, ist Religionsunterricht kein Pflichtfach mehr und stehen vor allem die Familien-Gesetze im Visier der Kritiker. Das Verhältnis von Staat und Kirche eine Grundfrage christlichen Lebens und christlicher Theologie. Dieser Frage geht Antonio María Kardinal Rouco Varela, Erzbischof …

… wachsen die Spannungen in der Region. Am 20. Januar protestierten drei Tibeter in der Autonomen Region Tibet gegen die chinesische Herrschaft, sie wurden von der Polizei geschlagen und anschließend festgenommen. Weiterhin bestätigten Polizeisprecher aus derselben Region, daß es bei einem Regierungsgebäude, unweit dessen die drei am 20. protestierten, wenige Tage zuvor zu einer Explosion gekommen war. Unseren Quellen zufolge hat es dabei keine Toten gegeben. Es wird allgemein befürchtet, daß die Spannungen in Tibet eskalieren könnten, wenn sich die …

Ein anglo-französisches Ölunternehmen, das plant, auf dem Land unkontaktierter indigener Völker im peruanischen Amazonas nach Öl zu bohren, wird nun vielleicht zum Abbruch des Projekts gezwungen, da die Regierung droht, ihre Beteiligung am Projekt zurückzuziehen. Das Projekt hängt vom Bau einer Pipeline ab, die eine Milliarde Dollar kosten und das Öl vom fernen Amazonas bis zur peruanischen Küste transportieren würde. Perupetro, das staatliche Ölunternehmen, ist gerade dabei, ihre Investition ins Projekt „neu zu bewerten,“ da der Ölpreis in letzter …

… haben bereits viele hundert Angehörige anderer Kondh-Völker in der Region heimgesucht, all dies „dank“ der Raffinerie von Vedanta am Fuße der Niyamgiri-Hügel. Vedantas Präsenz in Niyamgiri ist überwältigend. Ein Mann der Dongria Kondh, Lodu Sikaka, sagt: „Früher gab es keine Vedanta-Regierung, wir waren an die indische Regierung gewöhnt. Die Vedanta-Regierung ist gekommen und hat das Leben so vieler Menschen zerstört. Sie lässt uns nicht in Frieden. Sie tötet so viele Menschen und löscht außerdem unsere Götter, Bäume und Hügel aus.“ Indiens Oberster …

… Lage und seinen Verbleib. Trotz des harten und systematischen Vorgehens der Behörden gegen die Abweichler kommt es ab und zu noch zu sporadischen kleineren Protestaktionen gegen die chinesische Herrschaft in der TAP Kardze [ein Teil der traditionellen Region Kham]. Die Regierung will die Pläne der Tibeter, an Neujahr zu trauern statt zu feiern, durchkreuzen: Zuverlässigen Quellen zufolge gewährten die chinesischen Behörden in Kardze kürzlich jeder Familie außer denjenigen, die bei den Demonstrationen mit dabei waren, eine finanzielle Beihilfe von …

… im Fall der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja vorgewarnt, so dass der Hauptverdächtige rechtzeitig und nicht ohne amtliche Hilfe Russland verlassen konnte. "Diese Haltung der russischen Justiz und der polizeilichen Ermittler sowie das hartnäckige Schweigen der russischen Regierung zu diesen Morden ist eine Einladung zu weiteren Morden. Russlands Wirklichkeit zeigt, dass der Rechtsstaat weit entfernt ist. Russlands Politik im System Putin zeigt auch, dass sie an einer effektiven Arbeit dann nicht interessiert ist, wenn …

… die Einführung der Autobahnmaut, die sich auf den Verkaufspreis auswirkt, sie wurde eingeführt und sogleich erhöht. Die Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer und Ökosteuer, um nur einige zu nennen, wurden ebenfalls deutlich erhöht. Jedes „Zuckerl“ das wir von unserer Regierung bekommen müssen wir teuer bezahlen. Was wollen wir wetten, dass die Pendlerpauschale nach der nächsten Wahl abgeschafft wird? Wie kann es eigentlich sein, dass die Politiker über ihre Diäten selbst abstimmen? Wäre das nicht ein Thema für das Volk? …

… völkerrechtswidrig eingestuft wird. In einem offenen Brief an Obama hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun die Bereitschaft Deutschlands signalisiert, Häftlinge aus Guantanamo in der Bundesrepublik aufzunehmen. Das Angebot von Steinmeier an die neue US-Regierung erfolgte offenbar ohne vorherige Abstimmung im Bundeskabinett. Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft erläutert die Position der Wählervereinigung: „Für den Vorstoß von Steinmeier gibt es keinen vernünftigen Grund. Guantanamo …

… eine Sackgasse geführt, aus der es keinen Ausweg der Vernunft zu geben scheint. Die Palästinenser und die Israelis stehen vor Wahlen, bei denen sich – sollten sie tatsächlich zustande kommen – die radikalen Kräfte durchsetzen werden. Die der Regierung Ehud Olmerts permanent nachgesagte Schwäche reicht allemal zu Bombardements und Truppeneinsatz aus. Abzusehen ist, dass dem neuerlichen Triumph der militärischen Option die Siedlungspolitik einem neuen Höhepunkt zutreiben und der Bau der „Trennungsmauern“ tief in der Westbank forciert werden. …

… auf Gefühle verlassen?. Das Stopfen der Tiere stelle für diese sogar eine Wohltat dar, vergleichbar mit dem Melken der Kühe. Wenn dies nicht so wäre, würden sie nach dem Stopfen nicht liegen bleiben, sondern flüchten. Außerdem habe die ungarische Regierung Anfang dieses Jahres eine Kennzeichnungspflicht eingeführt, so dass der Verbraucher selbst entscheiden könne, was er kaufe. Beobachter seien eingeladen, sich die Verhältnisse vor Ort anzusehen. Da die langwierigen Ausführungen und die Übersetzung den größten Teil der vorgesehenen Zeit in Anspruch …

Berliner entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen fordern die kritische Prüfung von „Humana“ durch die Bundesregierung und erinnern an die Sorgfaltspflicht gegenüber den Jugendlichen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Aufnahme der Organisation „Humana People to People Deutschland e.V.“ in das „weltwärts“-Programm beantwortet. „weltwärts" ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst des BMZ. Junge Menschen im Alter von …

… nämlich auf den Wänden der Nebengebäude des Klosters Poster angebracht worden, die sich gegen die chinesische Einmischung in die religiösen Zeremonien im Kloster richteten. Lobsangs Verhaftung wird mit diesen Postern in Verbindung gebracht, auf denen gegen die Anordnungen der Regierung protestiert wird. Außerdem wurden derselben Quelle zufolge die zwei Mönche Kunga und Dorjee des Klosters Ngaba Kirti vor etwa zwei Wochen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie waren im Mai 2008 verhaftet worden, weil sie die Schulungen der patriotischen Umerziehung …

… Verhaftung zu tun zu haben. Dass der gefangene Offizier auch gefoltert wurde, ist erst jetzt bekannt geworden. "Humberto Quinteros Fall zeigt, wie man im Staate Chavez in die Mühlen der heimlichen politischen Machenschaften zwischen der venezolanischen Regierung und der kolumbianischen FARC-Guerilla geraten und zum Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen werden kann", erklärt die IGFM. Venezuela solle Quintero ein faires und öffentliches Verfahren garantieren, in dem auch die Beziehungen des Chavez-Militärgeheimdienstes zur FARC offen behandelt …

… Forums“ im Juni in Harbin. Mit dem nun kurz bevorstehenden Besuch des Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Wen Jiabao Ende Januar in Berlin, der mit seiner großen Wirtschaftsdelegation in Berlin auch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung zusammen treffen wird, setzt sich der Prozeß der Zusammenarbeit konstruktiv fort. Im Rahmen der 5. Tagung des „Deutsch-Chinesischen Dialogforums für industrielle und technologische Zusammenarbeit am 29. Januar 2009 werden Deutschland und China gemeinsame Antworten auf die Finanzkrise …

… Europa, bemerkt Die Zeit und fügt hinzu: "Vielleicht ist das nur Erleichterung, dass die bleierne Zeit der Bush-Jahre vorüber ist." Neben der Erleichterung über das Ende der Bush-Ära sind viele Kommentare von beinahe grenzenlosen Illusionen in eine Obama-Regierung geprägt. So schreibt Spiegel-Online unter der Überschrift "Die Wiederauferstehung des amerikanischen Traums", das Wahlergebnis sei auch eine Verpflichtungserklärung der Amerikaner an den Rest der Welt. Zwischen der Begeisterung großer Teile der Bevölkerung über den Wahlsieg Obamas …

… - aus allen drei traditionellen Provinzen Tibets, daß sie die Hoffnung auf eine Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet nicht aufgegeben haben, und machten ihrer lang angestauten Verbitterung über die verfehlte Politik der chinesischen Regierung Luft. Bei der gewaltsamen Niederschlagung ihrer Protestaktionen kamen unserem Kenntnisstand zufolge 219 Tibeter ums Leben, 1.294 wurden verletzt und 5.600 festgenommen. Über 1.000 Personen sind immer noch vermißt. Der Vorsitzende der Zentralen Einheitsfrontabteilung, Vizeminister Zhu Weiqun, …

… Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verändern. „Dieses Kindergartenverhalten ist nicht mehr zu ertragen und ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Der Bundesrat ist eine Ländervertretung und nicht das verlängerte Sprachrohr bzw. das Abnickgremium der Bundesregierung“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach dem Wahlerfolg der hessischen FDP hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gefordert, den Einfluss der FDP im Bundesrat dadurch zu verhindern, indem man das einheitliche Abstimmungsverhalten abschafft. Alleine an …

… das Buch »Hoffnung wagen« seine Vorstellungen von einer gerechteren Welt. »Ich bin zornig, gibt der einzige Afroamerikaner im Senat zu Protokoll, »zornig über eine Politik, die beständig die Wohlhabenden und Mächtigen auf Kosten normaler Amerikaner begünstigt. Und ich beharre darauf, dass die Regierung eine wichtige Funktion hat, wenn es darum geht, allen eine Chance zu geben. Ich glaube an die Evolution, an wissenschaftliche Forschung und die globale Erwärmung. Ich glaube an die freie Rede, ob sie nun politisch korrekt oder unkorrekt ist. Und ich …

… geben müssen, sondern dass Organe immer dann entnommen werden können, wenn der Betroffene einer Entnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese Idee halten die JuLis für unvereinbar mit der Verfassung unseres liberalen Rechtsstaates. In Schleswig-Holstein, wo die Landesregierung im letzten Jahr ebenfalls eine breit angelegte Aufklärungskampagne durchgeführt hat, ist derweilen kein Rückgang bei den Organspenden zu verzeichnen. Justus Hautz, Pressesprecher der JuLis OS-Stadt dazu: „An diesem Beispiel kann man erkennen, wie wichtig es ist, sich …

r Orthopäde Markus Weingärtner warnt vor weit reichenden Folgen der Reform: „Es geht hier nicht um ein paar Euro hin oder her – sollte die Reform nicht entscheidend nachgebessert werden, könnten auch große Praxen in der Region schon bald in die Insolvenz gezwungen werden“. Ihrem Ärger wollen die Ärzte am Mittwoch (28.01.2009, ab 14.30 Uhr) Luft machen. Nach einem Demonstrationszug vom Martin-Luther-Platz durch die Stadt ist eine Abschlusskundgebung am Schlossplatz geplant – dem Dienstsitz der Regierung von Mittelfranken.

Unter dem Flughafen Tegel liegen tonnenweise Blindgänger und scharfe Munition. Das Gutachten dazu liegt seit mehr als 3 Jahren vor und spricht von einer "Objektiven Gefahrensituation". Anstatt die Gefahr umgehend zu beseitigen, entschied man sich bei Senat und Flughafengesellschaft, das Gutachten wegzuschließen und die Gefahr zu ignorieren. Trotz des Fundes von über einer Tonne Munition alleine beim Bau des Terminals C bestehe "keine konkrete Gefahr". Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wollte am kommenden Samstag, unmittelbar vor der La…

… steht Europa?’ werden Fragen der tschechischen Ratspräsidentschaft im Vordergrund stehen: Welchen Einfluss kann die EU im Gasstreit mit Russland oder im Gazakrieg ausüben und wie geschlossen kann sie außen-politisch auftreten? Wie sollen sich die Beziehungen zur Regierung Barack Obamas entwickeln, mit der gerade die ersten Gespräche vorbereitet werden? Wie stark wird Europa von den Folgen der weltweiten Wirtschaftkrise in Mitleidenschaft gezogen? Dies sind einige Fragen, denen die drei Außenminister bei dieser Sonntagsmatinee nachgehen werden. …

München. Die Bayernpartei sieht akuten Handlungsbedarf zur Bekämpfung der konjunkturellen Krise. Den jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung steht sie jedoch kritisch gegenüber. Statt an milliardenschweren Konjunkturprogrammen, deren Erfolg höchst umstritten ist, hält die Bayernpartei an einer völligen Überarbeitung des Steuerrechts fest. Für das nun beschlossene zweite Konjunkturpaket will die Regierung 50 Milliarden Euro locker machen. Dafür steigt die Zahl der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht weiter. Das Paket wird auf Pump finanziert, weshalb …

Dharamsala – Die chinesische Regierung hat, wie staatliche Nachrichtenagenturen kürzlich bekanntgaben, im Rahmen eines staatlichen Programms dieses Jahr 57.800 tibetische Haushalte, was etwa 300.000 Personen entspricht, in festen Ziegelsteinhäusern angesiedelt. Menschenrechtsgruppen zufolge bringen diese Maßnahmen für die Betroffenen schwere Nachteile mit sich. „Weitere 312.000 Bauern und Hirten, die zu 57.800 Familien gehören, haben dieses Jahr in Tibet ihre Bruchbuden verlassen und sind dank eines von der Regierung finanzierten Wohnprojekts, das …

… Betriebs- und Personalräte, Führungskräfte, Personalverantwortliche, Politiker, Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter – eben alle, die sich engagieren, -pro Fairness - gegen Mobbing. Schreiben Sie uns, was Sie fordern, was Sie von Politiker, Unternehmen, Regierung, Chefs, Manager, Anti-Mobbing-Vereine, Gewerkschaften, Gerichte, Staatsanwaltschaft, etc. erwarten, machen Sie Vorschläge zur Prävention! Oder zeigen Sie den Mobbing-Opfern auf, wie Sie Ihre Mobbingsituation überwunden haben, machen Sie den Betroffen Mut, dass Mobbing …

… wieder gegen die chinesische Vorherrschaft, wird von Radio Free Asia gemeldet. Kathmandu - Quellen in der Region zufolge kommt es in den tibetischen Siedlungsgebieten von Sichuan immer noch gelegentlich zu sporadischen Protesten gegen die chinesische Herrschaft, obwohl die Regierung nach dem massiven antichinesischen Aufbegehren von vor fast einem Jahr jeglichen Dissens erbarmungslos im Keime erstickt. Am 5. Januar protestierte um die Mittagszeit ein Tibeter vor dem Polizeipräsidium der Stadt Kardze (chin. Ganzi), berichtete eine Tibeterin, die …