Pressemitteilungen zu Regierung

Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen Mitteilung zufolge liegt der Mönch Tabey des Klosters Kirti Jepa im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, der sich am 27. Februar 2009 aus Protest gegen die unerträglichen Repressionsmaßnahmen der chinesischen Regierung verbrennen wollte, in einem geheim gehaltenen staatlichen Krankenhaus in Chengdu. Aus den Quellen geht hervor, daß seine Mutter ihn in dem Krankenhaus besuchen, allerdings nicht mit ihm sprechen durfte. Außerdem habe die Begegnung nur ein paar Minuten gedauert. Tabey steht derzeit unter intensivem …

Die von der Bürgerinitiative mobbing-web.de ins Leben gerufene Mitmach-Aktion „ Pro Fairness gegen Mobbing“ , auch bekannt unter „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“, trägt immer erfolgreicher dazu bei, dass nunmehr diese Aktion von Bürgern, Vereinen, Politikern, Künstlern, Bürgerinitiativen, Unternehmen etc. angenommen und unterstützt wird. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Mitmach-Aktion damit wegweisend einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Die Mitmach-Aktion zeigt auf, dass jede/r Einzelne in uns…

… werden, um die derzeitigen Umfrageergebnisse in ein entsprechendes Wahlergebnis umzuwandeln. Wolfgang P. Vogt betonte, dass die lähmende Politik der sogenannten „großen Koalition“ von den Bürgerinnen und Bürgern schon lange als völlig unerträglich empfunden werde. Und wenn dann von der Regierung einmal etwas käme, dann seien dies Dinge wie die größte Steuererhöhung aller Zeiten oder die schlechteste Gesundheitsreform aller Zeiten. Abschließend rief Wolfgang P. Vogt alle Mitglieder, Freunde und Förderer auf, die FDP in diesem Jahr bei dem Weg zum …

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter der neuen US-Regierung standen im Mittelpunkt der Consultum-Gespräche im Haus der Bundespressekonferenz. Hans Erich Bilges, der geschäftsführende Gesellschafter des Beratungsunternehmens, begrüßte dazu prominente Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft. Sie waren zu einem Vortrag von John C. Kornblum, dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, an den Schiffbauerdamm nach Berlin gekommen. Kornblum, der über beste Verbindungen zur amerikanischen Administration verfügt, warnte davor, zu viel von der …

… - Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten. Zwar lassen die Behörden dieser Staaten, anders als die "Feinde des Internets", Internetdissidentinnen und -dissidenten selten festnehmen und Zensurmaßnahmen sind weniger massiv. Aber die Regierungen haben beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten. In Australien zum Beispiel erlaubt eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden, ,verdächtige' private E-Mails abzufangen. In dem Bericht geht ROG auch auf Formen von "partizipativer Zensur" ein. …

… den letzten umfangreichen Teil ihres Gebietes zu schützen. Zu den neun lokalen Organisationen gehört die OPIT (die Organisation der Totobiegosode, die bereits kontaktiert sind) und die GAT, eine lokale Unterstützergruppe. Survivals Direktor, Stephen Corry, sagte heute: „Die Regierung muss die Ansprüche der Totobiegosode und die sie unterstützenden lokalen Organisationen achten. Sie muss die Totobiegosode als rechtmäßige Besitzer ihres Landes anerkennen und sicherstellen, dass die brasilianischen Unternehmen dort nicht arbeiten können.“ -ENDE-

… Solidaritätskundgebungen abgehalten. Das Motto lautete „China, wach auf! Zeit für eine Lösung“. In Berlin, wo die Kundgebung vor der chinesischen Botschaft gemeinsam mit der International Campaign for Tibet Deutschland e.V. (ICT) veranstaltet wurde, appellierten ca. 300 Tibeter und Tibet-Unterstützer an die chinesische Regierung, endlich ihre Tibet-Politik zu ändern. An den Veranstaltungen in Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf nahmen je ca. 100 Tibeter und Unterstützer teil. Pressefotos unter : http://www.tibet-initiative.de/de/presse/pressemitteilungen/

… auch rechnen können und nicht Pionieren vorenthalten sein, so wie dies im Bereich der Photovoltaik in Österreich großteils der Fall ist. Selbst in Tschechien findet man bessere Rahmenbedingungen, da ist es kein Wunder, dass Firmen und Kapital bereits abwandern, so Litschauer weiter. Die Österreichische Regierung muss nun rasch ein neues Ökostromgesetz beschließen, bevor die Österreichische Solarindustrie ebenfalls mit Kurzarbeit konfrontiert ist. Am einfachsten wäre es, dass deutsche Gesetz einfach zu kopieren, so der Stv. Vorsitzende abschließend.

… Tara). In den meisten Teilen Tibets wurde das Losar-Fest nicht in der üblichen Weise begangen. Die tibetischen Buddhisten glauben, daß Mantra-Rezitationen und Gebetsriten den Dahingeschiedenen zu einer glücklichen Wiedergeburt verhelfen. Einige Tage vor dem tibetischen Neujahr suchten chinesische Regierungsbeamte Dörfer, Gemeinden und Klöster in der TAP Kardze auf, um die tibetische Bevölkerung zu zwingen, das Neujahrsfest diesmal in großem Stil zu feiern. Sie versuchten, Mönche und Nonnen sogar mit Geldgeschenken dahin zu bringen, „Losar wie gewöhnlich …

Hoffnung für verunsicherte Eigentümer von Küstenimmobilien in Spanien: Durch eine Rechtsänderung wird künftig der seit geraumer Zeit blockierte Verkauf der Grundstücke möglich. „Die spanische Regierung hat den Interventionen mehrerer Länder nachgegeben und die Position der Eigentümer gegenüber dem Staat gestärkt“, erläutert Rechtsanwalt Fernando Frühbeck von der Kanzlei Dr. Frühbeck Abogados in Marbella. Damit werden Immobilien, die in der sogenannten Meeresuferzone liegen, handelbar. Außerdem dürfen künftig nach vorheriger Bewilligung und unter …

… 1959 veranstalten die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) Demonstrationen, Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen in 24 deutschen Städten. Unter dem Motto „China, wach auf! Zeit für eine Lösung“ wird die chinesische Regierung aufgefordert, endlich ihre Tibet-Politik zu ändern. Die größten Veranstaltungen finden vor den chinesischen Vertretungen in Berlin, Frankfurt, Hamburg und München statt. In fast 1.000 deutschen Städten wird zudem auf Initiative der TID am 10. März offiziell die Tibet-Flagge …

… Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen und dem Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD), Norddeutschland am Dienstag, d. 10. März 2009 eine Demonstration und zwei Mahnwachen. Unter dem Motto: „China wach auf! Es ist Zeit für eine Lösung“ wird die chinesische Regierung aufgefordert, endlich ihre Tibet-Politik zu ändern. • Demonstration am 10. März 09. Beginn am Fähranleger Teufelsbrück a.d. Elbe um 15.30 Uhr und Ende vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Elbchaussee 268. Eine Mahnwache schließt sich um 16.00 Uhr an. • 2. …

… Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte am 4. Februar 2009 einen Bericht über die Aufstockung der Sicherheitsvorkehrungen in der Autonomen Region Tibet (TAR) und den außerhalb ihrer gelegenen tibetischen Gebieten. Wie Xinhua mitteilt, gab die Abteilung für Öffentliche Sicherheit der Zentralregierung ein Papier mit dem Titel „Die Schlüsselaufgabe zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage 2009“ heraus. Darin werden 33 Punkte genannt zur Bekämpfung von Bedrohungen der Sicherheit. Von diesen 33 Punkten betreffen 15 Punkte die Sicherheitslage in der TAR …

… bleiben. Das Verbot des Monlam Chenmo, über das aus Kirti und Sey berichtet wurde, zeigt wieder einmal, wie die staatliche Unterdrückung der Religion die Spannung in Tibet immer mehr aufheizt, was im Widerspruch zu der „echten Stabilität“ steht, von der die chinesische Regierung in Bezug auf Tibet spricht. Die staatlichen chinesischen Medien haben nun bestätigt, daß ein Mönch (von tibetischen Quellen als Tapey genannt) am Nachmittag des 27. Februars das Kloster Kirti verließ und sich auf einer belebten Straße der Stadt selbst anzündete. Xinhua …

… stattfinden sollte. Die Medienpräsenz des Sports haben die terroristischen Zellen also nicht erst heute erkannt – und doch schockt die Selbstverständlichkeit des Attentats auf offener Straße mitten in der zweitgrößten Stadt Pakistans. Es verdeutlicht, wie wenig Kontrolle die pakistanische Regierung im eigenen Lande hat und zeigt, vor welch großen Problemen Pakistans Politik im Moment steht. Druck von Taliban-Fundamentalisten und eine Militärdoktrin, die vom Antagonismus zu Indien geprägt ist, auf der einen Seite – wirtschaftliche Nöte der Bevölkerung …

Über 100 Mönche in der Provinz Qinghai veranstalteten an Losar, dem Tibetischen Neujahr, einen friedlichen Marsch, um gegen die Politik der chinesischen Regierung zu protestieren. „Am 25. Februar, dem ersten Tag von Losar, bekundeten die Mönche des Klosters Lutsang im Bezirk Mangra (chin. Guinan) in der TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai, auf friedliche Weise ihre Meinung“, sagte ein Bewohner von Mangra unter der Bedingung, nicht genannt zu werden. „Als sie das Verwaltungszentrum von Mangra erreichten, legten sie den Beamten eine Liste …

… Da auch die Tibeter trotz des hoch provokativen Militäraufmarsches in Tibet eine wachsende Entschlossenheit zeigen, ihre Meinung kundzutun, wird eine Wiederholung der blutigen Ereignisse vom letzten Jahr immer wahrscheinlicher. Um eine solche Katastrophe abzuwenden, sollten Regierungen und Politiker in aller Welt dringend von China eine Garantie verlangen, daß man den Sicherheitskräften nicht erlauben wird, die gleichen schweren Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von tibetischen Demonstranten zu begehen, wie im vergangenen Jahr.“ * Bilder …

… Behörden auf diese Bewegung die Entsendung Tausender bewaffneter Sicherheitskräfte, die Sperrung Tibets für Ausländer, die Unterbrechung von Telefon- und Internetverbindungen und die Entschlossenheit, jedes Anzeichen von Loyalität dem Dalai Lama gegenüber im Keim zu ersticken. „Die chinesische Regierung überzieht Tibet mit Truppen und versucht die Tibeter dazu zu zwingen, Neujahr gegen ihren Willen zu feiern, doch trotz der ungeheuren persönlichen Risiken bleiben die Tibeter tapfer ihrer Überzeugung treu“, sagte Lhadon Tethong, die Direktorin von …

… einmal das Interview mit Herrn Bühner vom 17.04.2008. Wenngleich sich die von Herrn Bühner erklärten Zahlen hier und da geringfügig verändert haben mögen, ändert das an der Katastrophe gar nichts und klärt aber über vieles auf. Frage: Herr Bühner, die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen die neuesten Arbeitslosenzahlen (3,434 Millionen) für März 2008 bekannt gegeben. Wie erleben Sie in Ihrem beruflichen Alltag die Arbeitsmarktsituation in Deutschland? Bühner: Es ist ein weiteres trauriges Kapitel in unserem Land. Diese Zahlen stimmen natürlich …

… Bestimmung über die Begrenzung von Vorstandsgehältern, die vor der Verabschiedung durch den Kongress in das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm eingefügt wurde, hat den wütenden Protest führender Wall-Street-Kreise provoziert und zu hektischer Betriebsamkeit der Obama-Regierung geführt, um dieser Bestimmung den Stachel zu nehmen. Die Bestimmung geht auf den Demokratischen Senator Christopher Dodd zurück, den Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat. Er hatte sich gegen Einwände Obamas und seiner Wirtschaftsberater durchgesetzt. …

… lassen, mit Festnahme und Folter rechnen. Besonders den Klöstern wurden drastische Restriktionen auferlegt, die patriotische Umerziehung ist wieder in vollem Schwunge und ausländische Touristen können Tibet nur in sehr beschränktem Maße besuchen. In geradezu provokativer Weise ordnete die Regierung an, das Neujahrsfest nun erst recht zu feiern. Wenn wir alle diese Entwicklungen betrachten, wird deutlich, dass Absicht und Ziel der Behörden hinter diesen Maßnahmen sind, die Tibeter einem solchen Grad an Grausamkeit und Schikanen auszusetzen, dass …

… jedes menschliche Wesen zutreffen, bewilligt werden sollten,“ setzt Elsham fort. „Es wird die Idee verstärken, dass die Unterdrückung und Kolonialisierung durch die Indonesier der richtige Weg für uns ist.“ „Es wäre besser für Herrn Buerk und die BBC mit der britischen Regierung zusammenzuarbeiten und Druck auf den indonesischen Staat auszuüben, um West Papua der übrigen Welt zu öffnen und Journalisten Einlass zu gewähren. Auf diesem Wege könnte Herr Buerk West Papua sowie die indigene Bevölkerung besuchen und sich selbst ein Urteil bilden.“ Survivals …

… von Kulturerbe erhalten zu haben. Die Summe soll zur Instandsetzung von zwei Backstein- sowie fünf Holzbaracken genutzt werden. Bislang verfügt das Museum nur über ein jährliches Budget von umgerechnet rund vier Millionen Euro. Die Hälfte davon bringt weitgehend die polnische Regierung auf, während der Rest aus den Einnahmen der Gedenkstätte bestritten wird. Die Museumsanlage erstreckt sich über 200 Hektar und umfasst 155 Gebäude sowie 300 Ruinen. Im vergangenen Jahr kamen rund 1,1 Millionen Besucher nach Auschwitz. Die Nazis ermordeten dort zwischen …

Einer neuen dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Information zufolge hat die chinesische Regierung noch mehr Truppen in den Bezirk Lithang entsandt und die Bewegungsfreiheit der Menschen dort extrem eingeschränkt. Unsere Quellen berichten, daß „Hunderte von PAP-Soldaten - eine paramilitärischen Polizeitruppe - in voller Kampfausrüstung in den vergangenen Tagen in Lithang eingetroffen seien, seit es dort wieder zu Protestaktionen gekommen war. Die Bewohner der Stadt Lithang und die Mönche und Nonnen in …

… steht, ein Gedicht machen zu können, ist hinreichend verdächtig, von Politik keine Ahning zu haben. Aber das ist ein deutsches Reservatrecht, das daraus entstand, daß, ich glaube, seit den Zeiten des seligen Humboldt überhaupt in Deutschland keine Künstlernatur jemals in der Regierung gewesen ist . . . " Schon am Vortag der Ermordung des Begründers und ersten Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Kurt Eisner, 21. Februar 2009 brachten der Künstler Wolfram Kastner, Frieder Köllmayr, Mitglieder des Vereins „das andere Bayern“ und einige andere …

… den Protestaktionen vom vergangenen Jahr im Bezirk Kardze festgenommen worden waren, dieser Tage vom Mittleren Volksgericht der TAP Kardze zu verschieden langen Haftstrafen verurteilt. Von den 55 Nonnen, die am 14. Mai 2008 bei einer friedlichen Demonstration vor dem Regierungsviertel von Kardze verhaftet worden waren, hat das Mittlere Volksgericht nun zwei zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die 35jährige Soe Lhatso, Tochter von Yeshi Gyaltsen (Vater) und Drukdung (Mutter) aus dem Dorf Gechung, Bezirk Kardze, TAP Kardze, eine Nonne des Klosters …

Am Sonntag, den 22. Februar nimmt das Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ am diesjährigen Karnevalszug in Berlin teil. Natürlich ist das Motto der Flughafen Tempelhof und die Fliegerei sowie der politische Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit der Berliner Bevölkerung bezüglich der hier in Berlin laufenden Volksbegehren. Die Teilnahme am Karnevalszug soll verdeutlichen, dass der Streit um den Flughafen Tempelhof und dessen Schließung noch nicht beendet ist. Der Beitrag zum Karnevalszug setzt sich zusammen aus Vormannschaft mit Flugpe…

… um die sofortige Freilassung von Lobsang Lhundup zu fordern. Die Behörden erklärten sich bereit, ihn unter der Bedingung freizulassen, daß Lobsang Tsering ein Dokument unterzeichne, in dem die Tibeter gemahnt werden, das bevorstehende Neujahrsfest zu begehen, und die Tibetische Regierung-im-Exil sowie der Dalai Lama getadelt werden wegen ihres Aufrufs, dieses Jahr auf eine feierliche Begehung von Losar zu verzichten. Wie verlautet, weigerte sich Lobsang Tsering, das Dokument zu unterzeichnen. Lobsang Lhundup blieb weiterhin in Haft. In Lithang und …

… der Fahrzeug-Verkehr zwischen Lithang und Bathang, das etwas 6-7 Fahrtstunden entfernt liegt, kam plötzlich zum Erliegen, nachdem ein großes Truppenaufgebot in die Gegend gesandt wurde, um weitere Proteste von Tibetern im Keim zu ersticken.“ Das TCHRD ruft die Regierung der VR China auf, unverzüglich den Verbleib von Gelek Kunga zu klären und bekanntzugeben, sowie die physische und psychische Unversehrtheit aller Festgenommenen zu gewährleisten. Weiterhin sollte ihnen sofortiger und bedingungsloser Zugang zu einem gesetzlichen Rechtsbeistand, zu …

(Hagen/Westf.) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat den deutschen Botschafter in Island und die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich für einen umgehenden Stopp des isländischen Walfangs auszusprechen, der von der Vorgängerregierung des Inselstaats noch im Januar auf weitere fünf Jahre ausgeweitet worden war. Wie die deutsche Botschaft in Reykjavik der Walschutz-Organisation in einem Schreiben am 18.2.2009 mitteilt, hat der deutsche Botschafter in Island, Karl-Ulrich Müller, „zusammen mit den akkreditierten Botschaftern der USA, Finnlands, …

„Der große Wurf ist es sicher nicht“, sagt Bernd Rudolph enttäuscht zur gerade veröffentlichten Breitbandstrategie der Bundesregierung. Seit Jahren engagiert er sich ehrenamtlich für die Interessen der „Breitbandlosen“. Zuerst in seinem Wohnort und jetzt in der bundesweiten Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-. Die nichtkommerzielle Initiative hat sich in den vergangenen Monaten massiv in den Prozess eingebracht. So wurden eine Reihe von Positionspapieren veröffentlicht und Briefe an die Bundeskanzlerin sowie den neuen Wirtschaftsminister …

… von Inter Mailand im San Siro zu erleben und noch vor Mitternacht zu Hause ins Bett zu kommen? Dies klingt alles nach sehr viel Zukunftsmusik. Angesichts der gigantischen Summen - gemäss der NZZ am Sonntag vom 15. Februar 11 Billionen Franken -, welche Regierungen weltweit zur Rettung der Banken und Ankurbelung der Wirtschaft aufwenden, stellt sich die Frage, ob solche riesigen Summen nicht besser in den Aufbau einer umweltgerechten Infrastruktur gesteckt würden, die nicht mehr von fossilen Energieträgern abhängig ist. Solche Fragen können an der …

… festgestellt werden. Auf die gestrige Protestaktion des Mönches hin wurden noch mehr Truppen in Lithang stationiert“. Das TCHRD verurteilt den Einsatz brutaler Gewalt der chinesischen Sicherheitskräfte gegen friedlich demonstrierende Tibeter auf das Schärfste. Es ruft die chinesische Regierung auf, die 15 Tibeter sofort freizulassen, denn sie wurden nur verhaftet, weil sie ihre grundlegenden Menschenrechte wahrnahmen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, ebenso wie in der chinesischen Verfassung und vielen anderen …

… Gemeinde von Antiochien (heute Antakya) zurück und hat die Muttersprache von Jesus, das Aramäische, bis heute bewahrt. Nur noch 2'000 halten in diesem seit den Aposteltagen christlichen Bergland aus, 1960 lebten noch 200.000 syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei. Die türkische Regierung und die Nationalisten sehen sie als Bedrohung des Türkentums. Seit dem Militärputsch von 1960 sind in dieser Gegend, dem Tur Abdin, an christlichen Bürgermeistern, Priestern, Lehrern und einfachen Bauern an die 50 Fememorde verübt worden. Keine dieser Bluttaten …

… Revolutionsgericht erfolgen. Bei den sieben inhaftierten Männern und Frauen handelt es sich um die Führungsspitze der Bahá’i, die sich seit Jahren bemühte, eine Art "Notverwaltung" der über 300.000 iranischen Bahá'í zu ermöglichen – stets mit Kenntnis der iranischen Regierung. Über acht Monate lang warteten die Gefangenen auf die Anklage. In dieser Zeit war den Inhaftierten jeglicher Kontakt zu ihrer Anwältin, der Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi verwehrt worden. Nachdem Frau Ebadi den Fall übernommen hatte, wurde …

… Privatvermögen der Milliardärsfamilie Schaeffler retten. Über die Gewährung der Staatshilfen gab es innerhalb der Großen Koalition Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker kritisierten, es sei bisher kein "ausreichendes Unternehmenskonzept" vorgelegt worden. Inzwischen ist aus Regierungskreisen aber zu vernehmen, dass selbst wenn ein passender Investor gefunden werde, kaum ein Weg an staatlichen Hilfen vorbei führe. Hauptbedingung der Regierung ist dabei, dass ein "tragfähiges Konzept für die Zukunft" vorgelegt wird. Mit einem …

… Sergei Martynov in Deutschland sein Treffen mit dem Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr.Frank-Walter Steinmeier statt. Die beiden Minister konnten nach dem Abschluß des Vorbereitungsprozedere die Noten austauschen, die die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland bilden. Die Übereinkunft trat am Tag des Notenaustausches in Kraft und bildet damit …

… Hauptstadt zu Gefängnisstrafen von drei Jahren bis lebenslänglich verurteilt worden seien. Friedliche Protestaktionen tibetischer Mönch in Lhasa am 10. März letzten Jahres bildeten den Auftakt zu der größten Erhebung gegen die chinesische Herrschaft seit fast 50 Jahren. Die chinesische Regierung machte nur wenige Angaben über die Folgen des „14. März“, seit sie mit militärischer Gewalt gegen die demonstrierenden Tibeter vorging und die ganze Region für ausländische Journalisten und Touristen sperrte. Beijing zufolge kamen dabei 22 Personen um, …

… deutlicher Mehrheit von 59,4 % für die Fortführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gegenüber den Staaten der Europäischen Union bekannt. - Ein wichtiger Schritt der Schweiz auf dem Weg zum EU-Beitritt. Immerhin 18 Schweizer Kantone haben sich mehrheitlich für den von der Regierung propagierten Weg der Liberalität und der Öffnung hin zur Europäischen Union entschieden und damit der SVP, die als wählerstärkste national-konservative Partei vehement gegen den EU-Kurs eintrat, eine Absage erteilt. Nur in den vier Kantonen Schwyz (56,6 %), …

… Er wurde 1923 in Fürth geboren und immigrierte 1938 in die USA. Dort studierte er an der Harvard University, wo er später im Department of Government und dem Center for International Affairs unterrichtete. Nach verschiedenen Beraterpositionen in der US Regierung wurde Dr. Kissinger 1968 Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Richard M. Nixon und war von 1973 bis 1977 US-Außenminister unter Präsident Nixon und Präsident Ford. Dr. Kissinger erhielt 1973 den Friedensnobelpreis für seine Rolle in den Waffenstillstandsverhandlungen in Vietnam. …

… ereignen. Jedes größere Unternehmen macht regelmäßig verschiedene Arten von Datenabgleichen, um Korruption, Diebstahl, Veruntreuung und andere geschäftsschädigende Praktiken im Unternehmen selbst aufzudecken. Dass der größte Schaden durch die eigenen Mitarbeiter verursacht wird, ist seit Jahren bekannt. Unsere Regierung macht es uns doch vor: Einen Generalverdacht zu hegen, scheint doch völlig legitim zu sein. So, wie jeder Bürger zum potenziellen Straftäter wird und deshalb seine Kommunikation und vieles mehr überwacht werden muss, wird eben jeder …

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) begrüßen den Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung traumatisierter Bundeswehrsoldaten, der morgen im Bundestag verabschiedet werden soll. Die beste Prävention psychischer Folgeschäden von Kriegseinsätzen aber ist ein bald möglicher Rückzug aller Truppen, ein Friedensplan für Afghanistan und eine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes unter Einbeziehung der regionalen Stämme. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan wird die Zahl der Posttraumatischen Belastungsstörungen …

… ersucht hatten. Anfang April 2008 wurde die Anfrage der damaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour abgelehnt, die Tibet besuchen wollte, um sich aus erster Hand ein unabhängiges Bild der Lage zu machen. Zur Begründung gab die chinesische Regierung an, der Zeitpunkt sei „unpassend.“ Angesichts der Berichte über Schüsse von bewaffneten Polizeikräften auf Demonstranten legten sechs UN-Sonderberichterstatter eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie ihrer tiefen Besorgnis Ausdruck verliehen. Darin forderten sie alle Seiten zur Zurückhaltung …

… und VertreterInnen der mosambikanischen Gemeinschaft in Deutschland laden ein zu: Bem vindo - Willkommen? 30 Jahre Deutsch- Mosambikanische Beziehungen. Eine Spurensuche. Fest- und Kulturveranstaltung am 27./28.02.2009 in der FHTW Berlin Am 24. Februar 1979 wurde zwischen den Regierungen der DDR und der Volksrepublik Mosambik das „Abkommen über die zeitweilige Beschäftigung mosambikanischer Werktätiger in sozialistischen Betrieben der DDR“ vereinbart. In Folge des Abkommens waren bis 1990 über 20.000 junge Mosambikaner in 245 Betrieben der DDR beschäftigt. …

… der Finanzkrise für umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit Gemeinsam mit Bob Geldof und Campino hat die entwicklungspolitische Organisation ONE heute in Berlin ihre Kampagne für das bevorstehende Superwahljahr 2009 präsentiert. Unter dem Motto „Be ONE of us“ kann jeder von der künftigen Bundesregierung mehr und bessere Hilfe für die Ärmsten Länder der Welt fordern. Eine aktuelle Umfrage beweist: die Mehrheit der Deutschen wünscht sich hier eine höhere Priorität. „Wenn wir uns mit den Ärmsten dieser Welt jetzt nicht massiv befassen, um aus diesem …

… Euer Leben egal’“. Zum jährlichen Gebetsfest im Kloster Labrang strömen für gewöhnlich Tausende von Tibetern auch aus anderen Teilen des Landes zusammen, aber dieses Jahr erlauben die Behörden den Gläubigen nicht die Teilnahme an dem für sie bedeutsamen Ereignis. Die Regierung hat zahlreiche Überwachungskameras in Labrang installiert, um die Bewegung der Tibeter im Auge zu behalten. Immer mehr Truppen werden in der Gegend stationiert. Ebensowenig dürfen Touristen das Gebetsfest besuchen. Im vergangenen Jahr war es zu massiven Protestaktionen in …

… Vorfall informiert wurde, berichtet VOT von der Festnahme mehrerer Mönche nach dem Vorfall. Kunchok teilte VOT mit, daß ein 93jähriger Mönch namens Lama Gala einen Protestmarsch von 200 Mönchen organisiert habe, die vor dem Sitz der Distriktverwaltung gegen die chinesische Regierung demonstrierten. Die Mönche forderten die sofortige Freilassung der verhafteten Mitbrüder und drohten damit, sich ihr Leben zu nehmen. Vier Tage danach, am 31. Januar, wurden die Mönche zwar wieder freigelassen, aber etwa 30 von trugen infolge der Schläge und Folter, …

… nächsten Awà Gemeinschaft entfernt. 1970 gründeten die EU und die Weltbank eine riesige Eisenerzmine in der Region und veranlassten den Bau einer Eisenbahnstrecke, was zu einem Zustrom von Siedlern führte. Mehr als zwei Drittel der Awà, die in dieser Zeit von der Regierung kontaktiert wurden, sind umgekommen. Viele der heutigen Awà sind die Überlebenden von blutigen Massakern. Ein Mann zum Beispiel zog zehn Jahre durch den Regenwald nachdem seine Familie getötet wurde und glaubte, der letzte Überlebende der Awá zu sein. Eine Wiedervereinigung …

… hatte. "Damit ist Eghdamdoost die Erste, die für die Teilnahme an einem Protest verhaftet wurde. Ihre Inhaftierung stellt einen neuen Schritt in der Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern in Iran dar", so die IGFM. Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, beide Frauenrechtlerinnen unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen und das Urteil gegen Alieh Eghdamdoost aufzuheben. Sie fordert außerdem, dass das seit Dezember 2008 zwangsweise geschlossene Büro der angesehenen Menschenrechtsverteidigerin Shirin Ebadi sofort wiedereröffnet …