Pressemitteilungen zu Regierung

(Hagen/Westf.) Die neue Koalitionsregierung Islands mit Solzialdemokraten und den "Linken-Grünen" unter der Leitung der sozialdemokratischen Premierministerin Johanna Sigurdottir beabsichtigt die von der Vorgängerregierung drastisch erhöhten Walfangquoten ganz zu stoppen. Erste Amtshandlungen waren der Austausch des Zentralbankvorsitzenden, des Handelsministers und des Finanz- und Fischereiministers. Letzteres Ministeramt übernimmt der Vorsitzende der "Linken-Grünen" Steingrimur Jóhann Sigfússon. Zusammen mit der grünen Umweltministerin Kolbrún …

… tibetischen Bewohner ermahnt wurden, das bevorstehende tibetische Neujahrsfest gebührend zu begehen. Die ortsansässige Bevölkerung ist entschieden dagegen, die Festlichkeiten auf die übliche Weise wahrzunehmen, weil Hunderte ihrer Mitbürger im März letzten Jahres durch die von der chinesischen Regierung angeordneten Gewaltaktionen ums Leben kamen. Wie aus unseren Quellen hervorgeht, schoß die dortige chinesische Polizei am 27. Januar um etwa 21 Uhr auf eine Gruppe protestierender Mönche des Klosters Dege. Einige der Festgenommenen wurden genannt als der …

… intensiveren Engagement der USA auch eine stärkere, konstruktivere Rolle der Vereinten Nationen denkbar und wünschenswert.“ In der Analyse heißt es weiter: „Ein Schlüssel zur Entspannung des Nahen Ostens könnte in Damaskus liegen. Syrien verfügt durch seine Verbindungen zur Regierung in Teheran, der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen über erhebliches Störpotential in der Region. Gleichzeitig nimmt es als Nachbarland des Irak, Saudi-Arabiens, Israels und der Türkei eine geostrategisch wichtige Position ein. Durch diese Lage und seine …

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren auch die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verbessern sich in der Bewertung der Selbstständigen im Vergleich zum Sommer leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem …

Wie stehen Staat und Kirche in Europa zueinander? In Deutschland ist das Verhältnis partnertschaftlich. In Spanien dagegen gibt es einen Dauerstreit zwischen Kirche und Regierung. Ausgerechnet in Spanien, wo bis zum Tod von Diktator Franco 1975 der Katholizismus Staatsreligion war, ist Religionsunterricht kein Pflichtfach mehr und stehen vor allem die Familien-Gesetze im Visier der Kritiker. Das Verhältnis von Staat und Kirche eine Grundfrage christlichen Lebens und christlicher Theologie. Dieser Frage geht Antonio María Kardinal Rouco Varela, Erzbischof …

… wachsen die Spannungen in der Region. Am 20. Januar protestierten drei Tibeter in der Autonomen Region Tibet gegen die chinesische Herrschaft, sie wurden von der Polizei geschlagen und anschließend festgenommen. Weiterhin bestätigten Polizeisprecher aus derselben Region, daß es bei einem Regierungsgebäude, unweit dessen die drei am 20. protestierten, wenige Tage zuvor zu einer Explosion gekommen war. Unseren Quellen zufolge hat es dabei keine Toten gegeben. Es wird allgemein befürchtet, daß die Spannungen in Tibet eskalieren könnten, wenn sich die …

Ein anglo-französisches Ölunternehmen, das plant, auf dem Land unkontaktierter indigener Völker im peruanischen Amazonas nach Öl zu bohren, wird nun vielleicht zum Abbruch des Projekts gezwungen, da die Regierung droht, ihre Beteiligung am Projekt zurückzuziehen. Das Projekt hängt vom Bau einer Pipeline ab, die eine Milliarde Dollar kosten und das Öl vom fernen Amazonas bis zur peruanischen Küste transportieren würde. Perupetro, das staatliche Ölunternehmen, ist gerade dabei, ihre Investition ins Projekt „neu zu bewerten,“ da der Ölpreis in letzter …

… haben bereits viele hundert Angehörige anderer Kondh-Völker in der Region heimgesucht, all dies „dank“ der Raffinerie von Vedanta am Fuße der Niyamgiri-Hügel. Vedantas Präsenz in Niyamgiri ist überwältigend. Ein Mann der Dongria Kondh, Lodu Sikaka, sagt: „Früher gab es keine Vedanta-Regierung, wir waren an die indische Regierung gewöhnt. Die Vedanta-Regierung ist gekommen und hat das Leben so vieler Menschen zerstört. Sie lässt uns nicht in Frieden. Sie tötet so viele Menschen und löscht außerdem unsere Götter, Bäume und Hügel aus.“ Indiens Oberster …

… Lage und seinen Verbleib. Trotz des harten und systematischen Vorgehens der Behörden gegen die Abweichler kommt es ab und zu noch zu sporadischen kleineren Protestaktionen gegen die chinesische Herrschaft in der TAP Kardze [ein Teil der traditionellen Region Kham]. Die Regierung will die Pläne der Tibeter, an Neujahr zu trauern statt zu feiern, durchkreuzen: Zuverlässigen Quellen zufolge gewährten die chinesischen Behörden in Kardze kürzlich jeder Familie außer denjenigen, die bei den Demonstrationen mit dabei waren, eine finanzielle Beihilfe von …

… im Fall der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja vorgewarnt, so dass der Hauptverdächtige rechtzeitig und nicht ohne amtliche Hilfe Russland verlassen konnte. "Diese Haltung der russischen Justiz und der polizeilichen Ermittler sowie das hartnäckige Schweigen der russischen Regierung zu diesen Morden ist eine Einladung zu weiteren Morden. Russlands Wirklichkeit zeigt, dass der Rechtsstaat weit entfernt ist. Russlands Politik im System Putin zeigt auch, dass sie an einer effektiven Arbeit dann nicht interessiert ist, wenn …

… die Einführung der Autobahnmaut, die sich auf den Verkaufspreis auswirkt, sie wurde eingeführt und sogleich erhöht. Die Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer und Ökosteuer, um nur einige zu nennen, wurden ebenfalls deutlich erhöht. Jedes „Zuckerl“ das wir von unserer Regierung bekommen müssen wir teuer bezahlen. Was wollen wir wetten, dass die Pendlerpauschale nach der nächsten Wahl abgeschafft wird? Wie kann es eigentlich sein, dass die Politiker über ihre Diäten selbst abstimmen? Wäre das nicht ein Thema für das Volk? …

… völkerrechtswidrig eingestuft wird. In einem offenen Brief an Obama hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun die Bereitschaft Deutschlands signalisiert, Häftlinge aus Guantanamo in der Bundesrepublik aufzunehmen. Das Angebot von Steinmeier an die neue US-Regierung erfolgte offenbar ohne vorherige Abstimmung im Bundeskabinett. Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft erläutert die Position der Wählervereinigung: „Für den Vorstoß von Steinmeier gibt es keinen vernünftigen Grund. Guantanamo …

… eine Sackgasse geführt, aus der es keinen Ausweg der Vernunft zu geben scheint. Die Palästinenser und die Israelis stehen vor Wahlen, bei denen sich – sollten sie tatsächlich zustande kommen – die radikalen Kräfte durchsetzen werden. Die der Regierung Ehud Olmerts permanent nachgesagte Schwäche reicht allemal zu Bombardements und Truppeneinsatz aus. Abzusehen ist, dass dem neuerlichen Triumph der militärischen Option die Siedlungspolitik einem neuen Höhepunkt zutreiben und der Bau der „Trennungsmauern“ tief in der Westbank forciert werden. …

… auf Gefühle verlassen?. Das Stopfen der Tiere stelle für diese sogar eine Wohltat dar, vergleichbar mit dem Melken der Kühe. Wenn dies nicht so wäre, würden sie nach dem Stopfen nicht liegen bleiben, sondern flüchten. Außerdem habe die ungarische Regierung Anfang dieses Jahres eine Kennzeichnungspflicht eingeführt, so dass der Verbraucher selbst entscheiden könne, was er kaufe. Beobachter seien eingeladen, sich die Verhältnisse vor Ort anzusehen. Da die langwierigen Ausführungen und die Übersetzung den größten Teil der vorgesehenen Zeit in Anspruch …

Berliner entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen fordern die kritische Prüfung von „Humana“ durch die Bundesregierung und erinnern an die Sorgfaltspflicht gegenüber den Jugendlichen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Aufnahme der Organisation „Humana People to People Deutschland e.V.“ in das „weltwärts“-Programm beantwortet. „weltwärts" ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst des BMZ. Junge Menschen im Alter von …

… nämlich auf den Wänden der Nebengebäude des Klosters Poster angebracht worden, die sich gegen die chinesische Einmischung in die religiösen Zeremonien im Kloster richteten. Lobsangs Verhaftung wird mit diesen Postern in Verbindung gebracht, auf denen gegen die Anordnungen der Regierung protestiert wird. Außerdem wurden derselben Quelle zufolge die zwei Mönche Kunga und Dorjee des Klosters Ngaba Kirti vor etwa zwei Wochen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie waren im Mai 2008 verhaftet worden, weil sie die Schulungen der patriotischen Umerziehung …

… Verhaftung zu tun zu haben. Dass der gefangene Offizier auch gefoltert wurde, ist erst jetzt bekannt geworden. "Humberto Quinteros Fall zeigt, wie man im Staate Chavez in die Mühlen der heimlichen politischen Machenschaften zwischen der venezolanischen Regierung und der kolumbianischen FARC-Guerilla geraten und zum Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen werden kann", erklärt die IGFM. Venezuela solle Quintero ein faires und öffentliches Verfahren garantieren, in dem auch die Beziehungen des Chavez-Militärgeheimdienstes zur FARC offen behandelt …

… Forums“ im Juni in Harbin. Mit dem nun kurz bevorstehenden Besuch des Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Wen Jiabao Ende Januar in Berlin, der mit seiner großen Wirtschaftsdelegation in Berlin auch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung zusammen treffen wird, setzt sich der Prozeß der Zusammenarbeit konstruktiv fort. Im Rahmen der 5. Tagung des „Deutsch-Chinesischen Dialogforums für industrielle und technologische Zusammenarbeit am 29. Januar 2009 werden Deutschland und China gemeinsame Antworten auf die Finanzkrise …

… Europa, bemerkt Die Zeit und fügt hinzu: "Vielleicht ist das nur Erleichterung, dass die bleierne Zeit der Bush-Jahre vorüber ist." Neben der Erleichterung über das Ende der Bush-Ära sind viele Kommentare von beinahe grenzenlosen Illusionen in eine Obama-Regierung geprägt. So schreibt Spiegel-Online unter der Überschrift "Die Wiederauferstehung des amerikanischen Traums", das Wahlergebnis sei auch eine Verpflichtungserklärung der Amerikaner an den Rest der Welt. Zwischen der Begeisterung großer Teile der Bevölkerung über den Wahlsieg Obamas …

… - aus allen drei traditionellen Provinzen Tibets, daß sie die Hoffnung auf eine Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet nicht aufgegeben haben, und machten ihrer lang angestauten Verbitterung über die verfehlte Politik der chinesischen Regierung Luft. Bei der gewaltsamen Niederschlagung ihrer Protestaktionen kamen unserem Kenntnisstand zufolge 219 Tibeter ums Leben, 1.294 wurden verletzt und 5.600 festgenommen. Über 1.000 Personen sind immer noch vermißt. Der Vorsitzende der Zentralen Einheitsfrontabteilung, Vizeminister Zhu Weiqun, …

… Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verändern. „Dieses Kindergartenverhalten ist nicht mehr zu ertragen und ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Der Bundesrat ist eine Ländervertretung und nicht das verlängerte Sprachrohr bzw. das Abnickgremium der Bundesregierung“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach dem Wahlerfolg der hessischen FDP hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gefordert, den Einfluss der FDP im Bundesrat dadurch zu verhindern, indem man das einheitliche Abstimmungsverhalten abschafft. Alleine an …

… das Buch »Hoffnung wagen« seine Vorstellungen von einer gerechteren Welt. »Ich bin zornig, gibt der einzige Afroamerikaner im Senat zu Protokoll, »zornig über eine Politik, die beständig die Wohlhabenden und Mächtigen auf Kosten normaler Amerikaner begünstigt. Und ich beharre darauf, dass die Regierung eine wichtige Funktion hat, wenn es darum geht, allen eine Chance zu geben. Ich glaube an die Evolution, an wissenschaftliche Forschung und die globale Erwärmung. Ich glaube an die freie Rede, ob sie nun politisch korrekt oder unkorrekt ist. Und ich …

… geben müssen, sondern dass Organe immer dann entnommen werden können, wenn der Betroffene einer Entnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese Idee halten die JuLis für unvereinbar mit der Verfassung unseres liberalen Rechtsstaates. In Schleswig-Holstein, wo die Landesregierung im letzten Jahr ebenfalls eine breit angelegte Aufklärungskampagne durchgeführt hat, ist derweilen kein Rückgang bei den Organspenden zu verzeichnen. Justus Hautz, Pressesprecher der JuLis OS-Stadt dazu: „An diesem Beispiel kann man erkennen, wie wichtig es ist, sich …

r Orthopäde Markus Weingärtner warnt vor weit reichenden Folgen der Reform: „Es geht hier nicht um ein paar Euro hin oder her – sollte die Reform nicht entscheidend nachgebessert werden, könnten auch große Praxen in der Region schon bald in die Insolvenz gezwungen werden“. Ihrem Ärger wollen die Ärzte am Mittwoch (28.01.2009, ab 14.30 Uhr) Luft machen. Nach einem Demonstrationszug vom Martin-Luther-Platz durch die Stadt ist eine Abschlusskundgebung am Schlossplatz geplant – dem Dienstsitz der Regierung von Mittelfranken.

Unter dem Flughafen Tegel liegen tonnenweise Blindgänger und scharfe Munition. Das Gutachten dazu liegt seit mehr als 3 Jahren vor und spricht von einer "Objektiven Gefahrensituation". Anstatt die Gefahr umgehend zu beseitigen, entschied man sich bei Senat und Flughafengesellschaft, das Gutachten wegzuschließen und die Gefahr zu ignorieren. Trotz des Fundes von über einer Tonne Munition alleine beim Bau des Terminals C bestehe "keine konkrete Gefahr". Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wollte am kommenden Samstag, unmittelbar vor der La…

… steht Europa?’ werden Fragen der tschechischen Ratspräsidentschaft im Vordergrund stehen: Welchen Einfluss kann die EU im Gasstreit mit Russland oder im Gazakrieg ausüben und wie geschlossen kann sie außen-politisch auftreten? Wie sollen sich die Beziehungen zur Regierung Barack Obamas entwickeln, mit der gerade die ersten Gespräche vorbereitet werden? Wie stark wird Europa von den Folgen der weltweiten Wirtschaftkrise in Mitleidenschaft gezogen? Dies sind einige Fragen, denen die drei Außenminister bei dieser Sonntagsmatinee nachgehen werden. …

München. Die Bayernpartei sieht akuten Handlungsbedarf zur Bekämpfung der konjunkturellen Krise. Den jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung steht sie jedoch kritisch gegenüber. Statt an milliardenschweren Konjunkturprogrammen, deren Erfolg höchst umstritten ist, hält die Bayernpartei an einer völligen Überarbeitung des Steuerrechts fest. Für das nun beschlossene zweite Konjunkturpaket will die Regierung 50 Milliarden Euro locker machen. Dafür steigt die Zahl der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht weiter. Das Paket wird auf Pump finanziert, weshalb …

Dharamsala – Die chinesische Regierung hat, wie staatliche Nachrichtenagenturen kürzlich bekanntgaben, im Rahmen eines staatlichen Programms dieses Jahr 57.800 tibetische Haushalte, was etwa 300.000 Personen entspricht, in festen Ziegelsteinhäusern angesiedelt. Menschenrechtsgruppen zufolge bringen diese Maßnahmen für die Betroffenen schwere Nachteile mit sich. „Weitere 312.000 Bauern und Hirten, die zu 57.800 Familien gehören, haben dieses Jahr in Tibet ihre Bruchbuden verlassen und sind dank eines von der Regierung finanzierten Wohnprojekts, das …

… Betriebs- und Personalräte, Führungskräfte, Personalverantwortliche, Politiker, Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter – eben alle, die sich engagieren, -pro Fairness - gegen Mobbing. Schreiben Sie uns, was Sie fordern, was Sie von Politiker, Unternehmen, Regierung, Chefs, Manager, Anti-Mobbing-Vereine, Gewerkschaften, Gerichte, Staatsanwaltschaft, etc. erwarten, machen Sie Vorschläge zur Prävention! Oder zeigen Sie den Mobbing-Opfern auf, wie Sie Ihre Mobbingsituation überwunden haben, machen Sie den Betroffen Mut, dass Mobbing …

… wieder gegen die chinesische Vorherrschaft, wird von Radio Free Asia gemeldet. Kathmandu - Quellen in der Region zufolge kommt es in den tibetischen Siedlungsgebieten von Sichuan immer noch gelegentlich zu sporadischen Protesten gegen die chinesische Herrschaft, obwohl die Regierung nach dem massiven antichinesischen Aufbegehren von vor fast einem Jahr jeglichen Dissens erbarmungslos im Keime erstickt. Am 5. Januar protestierte um die Mittagszeit ein Tibeter vor dem Polizeipräsidium der Stadt Kardze (chin. Ganzi), berichtete eine Tibeterin, die …

… um die Uhr in kurdischer Sprache sendet. Es fällt schwer, die Wahl des Sendebeginns von der aktuellen politischen Lage zu lösen. Denn die AKP und ihr Ministerpräsident spüren, dass nicht mehr alles so glatt läuft, wie in den ersten Jahren der Regierungsübernahme. Tatsache ist und bleibt, dass der einzige Sender, der in der Türkei in kurdischer Sprache Fernsehsendungen ausstrahlt, zur staatlichen Fernsehanstalt TRT gehört. Und dass ein staatlicher Sender immer eine enge Beziehung zur amtierenden Regierung hat, gilt nicht nur für die Türkei, zumal …

Ein englisch-französisches Öl-Unternehmen steht kurz davor, mehr als 800 Arbeiter in einen entlegenen Teil des peruanischen Amazonas zu schicken, der von unkontaktierten Indigenen bewohnt wird. Die Unternehmen, Perenco, erhielt von der peruanischen Regierung grünes Licht, in der Region nach Öl zu bohren. Schätzungen zufolge handelt es sich um die größte Ölerschließung in Peru seit 30 Jahren. Perenco leugnet die Existenz unkontaktierter indigener Völker in diesem Gebiet, obwohl deren Existenz bereits von der peruanischen Regierung, der ecuadorianischen …

… Staat betreibt Tausende von Firmen, alles finanziert von Steuergeldern, und braucht immer mehr Geld von uns. So kann das nicht weitergehen ... Da helfen keine kleinen Korrekturen mehr, da muss einiges grundsätzlich anders werden. Wir brauchen eine komplette Erneuerung, die Regierung bringt nichts Großes zustande, die Opposition schläft, und der Wähler bekommt keine wirklichen Alternativen geboten. Die Grünen sind ebenfalls längst eine etablierte Gruppierung geworden. Nur an den extremen Rändern rechts und links regt sich etwas, und ich sage Ihnen: …

… verfolgt das Ziel, kreative und innovative Ansätze verschiedener Handlungsbereiche zu fördern und dazu beizutragen, die Europäische Union für die Herausforderungen einer globalisierten Welt zu rüsten. In Anwesenheit von Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten, EU-Kommissare, Mitglieder der tschechischen Regierung und einigen Botschaftern des Jahres wird das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation mit einer Konferenz in Prag gestartet. Die Konferenz wird parallel zum Treffen der EU Kommission und der Tschechischen Regierung stattfinden. Anschließend …

… welchem Gefängnis er sich befand, ist nicht bekannt. 4. Ngawang Tsering stammt aus der Stadt Mepa, Bezirk Markham, Präfektur Chamdo, TAR. Am 13. März wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert, wo die Ärzte dringend zu einer Bluttransfusion rieten. Doch die chinesische Regierung hatte nach ihrem brutalen Vorgehen gegen die tibetischen Demonstranten seit dem 14. März den strengen Befehl erlassen, daß alle Blutreserven den Soldaten zur Verfügung stehen müssten und niemand mehr für Tibeter Blut spenden darf. Trotz eindringlicher Aufrufe war niemand bereit, …

… gab es weniger Todesfälle oder Verhaftungen unter Journalisten, die für traditionelle Medien arbeiten. Daraus lässt sich allerdings nicht schließen, dass sich die Lage der Pressefreiheit verbessert hätte. Mit der wachsenden Bedeutung von Onlinemedien und Blogs konzentrieren viele Regierungen ihre repressiven Maßnahmen stärker auf das Internet. So wurde Anfang 2008 in China erstmals ein Mann getötet, der sich als „Bürgerjournalist“ im Internet engagierte: Kommunale Polizeibeamte erschlugen den chinesischen Unternehmer Wei Wenhua, als er am 7. Januar …

Seit die AKP im Jahre 2002 in der Türkei an die Regierung gekommen ist, hat sie für dieses Land und seine Bevölkerung große Pläne, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten realisiert werden sollen. Ein besonderes Datum spielt dabei das Jahr 2023, das Jahr, in dem er die türkische Republik 100 Jahre bestehen wird. Vertreter der türkischen Regierung erklärten in diesem Jahr, dass die Türkei bis zu ihrem 100. Geburtstag eine der 10 führenden Volkswirtschaften dieser Welt sein will. Ein großes Ziel und ein langer Weg, den es bis dahin zu meistern …

… veröffentlichte Free Tibet Campaign ein Dossier „The Tortured Truth“ (1) mit einigen Beispielen für die immer schlimmer werdende Folterung und Mißhandlung, die chinesische Beamte gegenüber Tibetern anwenden. Obwohl Folter vom chinesischen Gesetz verboten ist, verhindert die chinesische Regierung in Wahrheit die die Folter nicht, sondern betreibt sogar eine Politik, die ideale Bedingungen für deren Anwendung schafft, wie etwa die erzwungene Umerziehung. Der Bericht „The Tortured Truth“ zeigt, welche Diskrepanz zwischen den Zusicherungen der chinesischen …

… Weitergabe von Informationen an ausländische Organisationen zu 9 Jahren Gefängnis ? Sonam Drakpa, wegen Weitergabe von Informationen an ausländische Organisationen zu 10 Jahren Gefängnis Wangdue (chin. Wangdui) wird beschuldigt, für die „Sicherheitsabteilung“ der Tibetischen Regierung-im-Exil gearbeitet zu haben. Er habe Informationen gesammelt, Flugblätter mit dem Aufruf zu Protestaktionen vervielfältigt und von der „Sicherheitsabteilung“ herausgegebene CDs, auf denen der „Separatismus“ propagiert wird, kopiert. Migmar Dhondup wird die Verteilung …

… problemlos realisiert werden könnten. Mit diesem Schritt wurde den Wünschen der Eltern, der Vormünde sowie der entsprechenden ausländischen humanitären Initiativen Rechnung getragen. Gleichzeitig wurden damit die Bitten und Anfragen der Europäischen Union und der Regierungen einiger EU-Mitgliedsländer berücksichtigt, um ein weiteres Zeichen des guten Willens zu setzen, das von einem realen Bestreben der belarussischen Seite nach konstruktiver Zusammenarbeit mit unseren Partnern und Schaffung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zeugen …

… noch lange auf ihr Geld warten sollen. In einem Monat muss die Sache aus der Welt sein. Steuerpflichtige müssen ihre Steuerschuld auch binnen eines Monats begleichen.“ Die Zustimmung zu dem Urteil aus Karlsruhe ist bundesweit groß. Doch Experten befürchten, dass sich die Regierung den Betrag von 2,5 Mrd. € nun an anderer Stelle von den Arbeitnehmern holt. Keine ungefährliche Sache in einem Jahr, wo Bundestagswahlen durchgeführt werden. Das „Schröpfen“ von Arbeitnehmern und Umverteilen in die Taschen der Banken und Großkonzerne könnte vom Wähler …

IGFM: Drastische Zunahme von Einschüchterungsversuchen gegen Aktivisten des Varela Projekts Havanna - Frankfurt am Main (17. Dezember 2008) – Über die Bewegungsfreiheit ihrer Landsleute entscheidet weiterhin die kubanische Regierung. Daher darf der angesehene Dissident Oswaldo Payá Sardiñas nicht nach Brüssel reisen, um die von Professor Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, ausgesprochene Einladung zur Feier des 20. Jahrestages des Sacharow-Friedenspreises in Strassburg wahr zu nehmen. Die Veranstaltung soll am 16. und 17. …

Nach Presseberichten hält der Berliner Senat ein brisantes Gutachten vom Oktober 2005 unter Verschluss, in dem eine hohe Belastung des Flughafens Berlin-Tegel mit Munition aus dem 2. Weltkrieg festgestellt wird. Grund der Geheimhaltung sei, so die Berichte, dass der Senat die Schließung des Flughafens Tempelhof nicht gefährden wolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Be 4 Tempelhof e.V.", Stefan Dudzus: „Offenbar ist es so, dass die Landebahnen in Tegel dringend saniert werden müssten. Dann jedoch fehlt dort Runway-Kapazität…

Terroropfer warnen vor „nachlässiger Untätigkeit“ Die "Deutsche Allianz Kapitalverbrechen", ein Zusammenschluss von Überlebenden und Hinterbliebenen politischer, religiöser und krimineller Gewalt, darunter auch des Terrors der RAF und Al-Qaida wirft der Regierung nachlässige Untätigkeit und Täuschung vor. „Terrorgefahr masslos aufgebauscht“ „Wir wissen, wie sich eine Bombe anfühlt. Wir haben das Sterben erlebt. Die „Terrorgefahr“, die Generalbundesanwältin Harms erkennen möchte ist allerdings masslos aufgebauscht. Würde der gesamte Terror der …

Seit Jahren versuchen Eltern vergeblich, sich in Deutschland gegen Kindesentziehungen zu wehren, die vermeidbar wären, wenn die deutsche Bundesregierung die Menschenrechte von Kindern im vollen Umfang der UN-Kinderrechtskonvention anerkennen und anwenden würde. Die gegen Kinder verübten Menschenrechtsverletzungen werden mit Hilfe des Jugendamts durchgeführt, einer kommunalen Behörde, die gesetzlich verpflichtet und berechtigt ist, dem Familiengericht zuzuarbeiten, um dem Gericht Informationen über das “Kindeswohl“ zu vermitteln. Wie beispielsweise …

… ihrem Land zu leben und zu jagen. Nun hat Botswanas Präsident Ian Khama den Buschleuten gesagt, ihre jagende Lebensweise sei eine „archaische Fantasie“. Der Oberste Gerichtshof von Botswana bestätigte am 13. Dezember 2006, dass die Vertreibung der Buschleute durch die Regierung „unrechtmäßig und verfassungswidrig“ war und dass die Buschleute das Recht hätten, auf ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu leben. Das Gericht bestimmte außerdem, dass die Buschleute in ihrem Reservat jagen und sammeln dürften. Aber Präsident …

… der Sonne“), in dem Amazonas Bundesstaat Roraima. Eine kleine Gruppe einflussreicher Farmer hatte beim Obersten Gerichtshof einen Antrag eingereicht. Lokale Politiker unterstützen den Antrag. Der Antrag forderte die Aufhebung der legalen Anerkennung des Territoriums durch die brasilianische Regierung. Der brasilianische Präsident Lula hatte dies 2005 zum Gesetz gemacht. Vorgestern haben acht von elf Richtern des Obersten Gerichtshofes, das Recht der Indigenen auf dieses Land bestätigt. Das Land sei auf Grundlage der Verfassung abgegrenzt worden. …

… Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte über die Lage auf Kuba ab. Sie wies darauf hin, dass sich die Situation nicht verbessert hat - trotz den im vergangenen Jahr unterzeichneten Menschenrechtsverträgen und zahlreichen Treffen der kubanischen Regierung mit westlichen Regierungsvertretern. Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor Teil des kubanischen Alltags, berichtete Leiva in ihrem Schreiben an die in Frankfurt am Main ansässige Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Gegenwärtig befinden sich knapp 300 Kubaner aus …

… und Literatur in der Demokratie wurden beschlagnahmt. Aufgrund des psychischen Drucks erlitt sie gesundheitliche Komplikationen, die zum Verlust des Kindes führten. Kurze Zeit später wurde ein Brandanschlag auf das Haus der Familie Guerra Pérez verübt. Da die Castro-Regierung alle Tageszeitungen außer dem Parteiorgan der regierenden Kommunistischen Partei verbietet und auch alle Sender überwacht, wird nur das veröffentlicht, was die Regierung für richtig erachtet. Guerra Pérez berichtet deswegen in ausländischen Sendern und im Internet über die …