Pressemitteilungen zu Regierung

… von nur 30 Millionen Euro für das Entwicklungsministerium nach Angaben von ONE zudem sein G8-Versprechen verfehlen. Nach jüngsten Zahlen der FAO klettert die Zahl der Hungernden aufgrund der Wirtschaftskrise weltweit bereits wieder über die Milliardengrenze. Die US-Regierung hat daher umfassende Initiativen auf den Weg gebracht: In ihrem Etatentwurf sind 1,4 Milliarden US-Dollar für mittel- und langfristige landwirtschaftliche Entwicklung vorgesehen – eine Verdoppelung bisheriger Bemühungen. Obama kündigte zudem ein auf sechs Jahre angelegtes 63 …

… zu ermöglichen. Perlas sieht das als den Versuch, „unter dem Deckmantel der Demokratie eine permanente totalitäre Kontrolle über das Land für die jetzige Administration und ihre Vasallen zu schaffen“. Diese Administration sieht er als schlimmer an als die Marcos-Regierung. „Marcos kontrollierte und beschädigte die Institutionen der Gesellschaft. Arroyo aber bemächtigt sich mehr und mehr unserer Moral und unserer Gedanken“, so Perlas. Nach den Knechtungen der Spanier, Amerikaner und Japaner sei das Land jetzt mit der Knechtschaft durch die eigenen …

… aus dem Ausland erhält. Viele Oppositionelle auf Kuba müssen aus wirtschaftlicher Not persönliche Gegenstände verkaufen, um zu überleben. Die IGFM ist außerdem über einen weiteren Fall tief besorgt. Unlängst wurde erneut ein unabhängiger Journalisten von der kubanischen Regierung eingeschüchtert und willkürlich inhaftiert. Es handelt sich um Enyor Diaz Allen, einen Korrespondenten des Centro de Información Hablamos Press (CIHPRESS) in Guantánamo und Aktivisten der kubanischen Jugendbewegung für die Demokratie (Movimiento Cubano de Jóvenes por la …

… Mann namens Tsering wurde von einer Kugel getroffen, die Tibeter Paga und Lhadar wurden erst von chinesischen Polizisten mit Knüppeln verprügelt und dann weggeschafft. Auf einen weiteren Tibeter mit Namen Samga wurde mit Gewehrkolben eingeschlagen. Wie die tibetische Regierung-im-Exil erfuhr, fanden diese Ereignisse Ende Mai im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, statt. Es sollen auch Demonstranten verhaftetet worden sein, darunter Mönche aus den Klöstern Vara und Jobhu. Wie die Quellen berichten, wurden alle Verhafteten bis auf drei Personen …

… der EU-Richtlinien. „Es muss nicht alles in Europa geregelt werden, aber dass, wofür die EU zuständig ist, muss auch in allen 27 Staaten einheitlich gelten“, so der frühere Kommissionsmitarbeiter. Derzeit sei es leider häufig der Fall, dass die nationalen Regierungen bei Umsetzung von EU-Richtlinien diese noch weiter veränderten, wodurch dann doch wieder in jedem Staat etwas andere gelte. Hierdurch seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt, weil sie die Vorteile des Binnenmarktes nicht ausschöpfen könnten. „Wenn ein Mittelständler …

(Zürich/Veszprém, den 22.06.2009) Mit einem radikalen Umbau des Steuer- und Rentensystems stemmt sich Ungarn gegen die Krise. Dabei legt die überparteiliche Regierung um Ministerpräsident Gordon Bajnai das Hauptaugenmerk auf ein verbessertes Klima für Unternehmen. „Die Bedingungen für Investoren werden sich umfassend ändern“, erklärt Éva Gáberné Szellem, Geschäftsführerin der ungarischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Signator Audit Kft. in Veszprém, „wichtige Maßnahmen sind verabschiedet worden und treten kurzfristig in Kraft.“ Die erste Welle …

… Pläne des Unternehmens zur drastischen Kürzung der Investitionen. Andere Unternehmen verzichten indes ganz auf Infrastrukturerschließungen. Vor diesen Entwicklungen gab Bundesnetzagentur-Chef Kurth eine eher hilflose Position des Staates zu erkennen. „Es ist ein Skandal, dass sich die Regierung hier offenbar am Nasenring durch die Arena führen lässt.“, meint Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, die seit langem eine gesetzliche Regelung zur Breitbandgrundversorgung verlangt. „Wegen dreißig Cent Kürzung der Miete für …

… in Deutschland, noch nicht einmal das Baugewerbe. Zudem stellen die Zeitarbeitstarifverträge die umfassendsten aller Flächentarife in Deutschland dar, da sie praktisch alle Branchen betreffen. Diese Sonderstellung zeigt auch der von der Schwarz-Rot-Regierung geplante Weg, eine Lohnuntergrenze nicht etwa im Arbeitnehmerentsendegesetz, wie bei anderen Branchen als Mindestlohn festzulegen, sondern dies direkt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verankern. DGB-Entgelttarifverträge ausgelaufen! - Hilft „Nachwirkung" wirklich? Bereits seit fast 6 Monaten …

… Bischof Shi Enxiang aus der Provinz Hebei. Mindestens acht weitere namentlich bekannte katholische Priester sind aus Glaubensgründen in Haft. Eritrea Der rechtmäßige Patriarch der eritreisch-orthodoxen Kirche Abuna Antonios wird seit Januar 2007 von der neomarxistischen Regierung unter Hausarrest gehalten. Der mittlerweile 80jährige hatte sich über die staatliche Einmischung in Kirchenangelegenheiten beschwert und die Freilassung von drei inhaftierten orthodoxen Priestern gefordert. Rund 3000 Christen, darunter viele Pastoren, befinden sich in …

IGFM fordert Bundesregierung auf, Vertragserfüllung einzufordern Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Kairoer Gericht am Samstag, den 13. Juni 2009, einem ehemaligen Muslim verboten, offiziell zum christlichen Glauben überzutreten. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, war der Ägypter Maher El-Gohary vor 35 Jahren Christ geworden. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, den Religionseintrag in seinen Personalpapieren zu ändern. Der Konvertit hatte daraufhin versucht, sein Recht auf Religionsfreiheit gerichtlich …

IGFM fürchtet Marsch in die Diktatur Zu den jüngsten Attacken der Chávez-Regierung gegen den oppositionellen Nachrichtensender "Globovision" erklärt die Internationale Gesellchaft für Menschenrechte (IGFM): "Das rigorose Vorgehen gegen Globovision unter dem Deckmantel einer angeblichen 'Anpassung der Steuerschulden' zeigt, dass der venezolanische Präsident fest entschlossen ist, sein Land in eine Diktatur zu verwandeln, in der jede abweichende Meinung zum Verbrechen stilisiert wird. Chávez sucht systematisch, jeglichen Boden für oppositionelles …

… den Tag mit verschiedenen religiösen Aktivitäten und Ritualen verbringen, sehen sich die Gläubigen im chinesisch besetzten Tibet massiven religiösen Repressionen seitens des Staates und seiner Vertreter ausgesetzt. Es wurden bereits Verordnungen herausgegeben, die Regierungsbediensteten und Studenten diesen Monat den Besuch von Tempeln untersagen. Sicherheitskräfte und Geheimdienste wurden personell verstärkt und über das Stadtgebiet von Lhasa verteilt, um im heiligen Monat die „Stabilität“ aufrechtzuerhalten. Seit der Invasion der chinesischen …

… Interesse an der von der World Environment Foundation (WEF) und dem Institute of Directors (IoD) geförderten Auszeichnung für beispielhaftes Umweltmanagement angemeldet. Allerdings entschieden die Organisatoren den Award zurückzuhalten, nachdem die Demonstranten das Wort ergriffen. Von der Regierung beauftragte Umweltinspektoren äußerten sich ebenfalls zu dem „alarmierenden“ und „wiederholten“ Austreten von Giftmüll aus der Raffinerie. Die Kondh, die in der Nähe des Flusses wohnen, berichteten Survival von aufgetretenen Hautproblemen, nachdem sie in dem …

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom 5. Juni haben ranghohe peruanische Regierungsmitglieder sowohl peruanische als auch ausländische NGOs scharf kritisiert. Das Komitee für Auslandsbeziehungen des Kongresses prüft derzeit einen Antrag, in dem gefordert wird, die Finanzierung peruanischer NGOs durch ausländische Leistungsträger einzuschränken. Viele indigene Organisationen erhalten bereits seit Jahrzehnten finanzielle Unterstützung von westlichen Leistungsträgern. Der ranghohe Kongressabgeordnete Luis Gonzales Posada hat in diesem Zusammenhang …

… Vorschlag zur Besteuerung von Kernbrennstoffen. Dies hat mit der Asse nämlich überhaupt nichts zu tun", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis Niedersachsen lehnen Schnellschüsse seitens der Opposition ab und befürworten die eingeschlagene Vorgehensweise seitens der niedersächsischen CDU/FDP Regierung. SEESTERN-PAULY hierzu: "Jeder von uns möchte wissen, welche Stoffe und Gegenstände in der Asse eingelagert worden sind und vor allem wer dafür verantwortlich ist. Wir sind ganz im Sinne der Menschen vor Ort für eine lückenlose …

… Dr. Hilda Molina ist laut Martin Lessenthin, dem Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), lediglich eine Geste. Ihr müssten jetzt echte Schritte zur Wahrung der Menschenrechte folgen. "Es ist eine selbstverständliche Pflicht der kubanischen Regierung, ihren Bürgern die Grundlagen der UN-Menschenrechtspolitik nicht länger zu verschweigen, sondern sie endlich jedermann zugänglich zu machen. Es ist an der Zeit, die politischen Gefangenen endlich freizulassen." In diesem Zusammenhang fordert die IGFM explizit die …

Angeblich als Vorsorgemaßnahme gegen die Schweinegrippe lässt die Regierung Ägyptens momentan sämtliche Schweine im Land töten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilt dieses Vorgehen als „unwissenschaftlich“. Die Vermutung drängt sich daher auf, dass in Wahrheit aus politischen und religiösen Motiven gehandelt wird. Auch auf die Aussagen der Verantwortlichen vor Ort ist wenig Verlass: Noch vor drei Wochen hatte der höchste Amtsveterinär Ägyptens behauptet, die Massenschlachtungen seien beendet worden. Aktuelle Filmaufnahmen der internationalen …

… für das neue Hotel gegeben hat. Die Anhörung soll heute stattfinden. Das neue Resort des indischen Reiseveranstalters Barefoot wird ungefähr 500 Meter weit entfernt von dem Reservat der Jarawa gebaut. Das Reservat wurde zum Schutz der Jarawa von der indischen Regierung eingerichtet. Barefoot hat bereits ein Hotel auf den Andamanen errichtet, welches angeblich unter anderem Oskarpreisträgerin Kate Winslet zu seinen Gästen zählt. Survival Aktivistin Sophie Grig besuchte die Andamanen im letzten Jahr und sagt: „Das neue Resort wird neben einem Pfad …

… feiern. Die zehnte Stuttgarter Parade zum Christopher Street Day zeigt, dass sich der Mut zur ersten CSD Parade gelohnt hat.“ „Ich glaube...“ zu heikel, „macht Mut!“ in Ordnung Nachdem die Grußwort-Thematik zum CSD Stuttgart 2008 die Gemüter gerade in der Landesregierung gehörig erhitzte, kehrt 2009 ein klein wenig Ruhe ein. Wir erinnern uns: Baden-Württembergs Sozialministerin, Monika Stolz (CDU), verweigerte Schwulen und Lesben im vergangenen Jahr ihre persönlichen Grüße aufgrund des damaligen CSD Mottos „Ich glaube...“. Mit dem diesjährigen Slogan …

Die Abteilung für Information und internationale Beziehungen (DIIR) der tibetischen Regierung-im-Exil, www.tibet.net, hielt am 27. Mai eine Pressekonferenz, bei der sie vier soeben eingetroffene tibetische Flüchtlinge vorstellte. Diese waren bei den friedlichen Demonstrationen im März 2008 im Bezirk Kardze, Osttibet, dabei gewesen. Vor etwa 30 internationalen Pressevertretern schilderte einer von ihnen, Tsewang Dhondup, seine Erlebnisse. Er gesellte sich am 24. März 2008 zu den friedlich Protestierenden, weil er die Behauptungen der chinesischen …

… Vorstellungskraft aber auch die Seele dieser schönen Nation quälen, dass ihre Wirtschaft sich in einem offenbar so desaströsen Zustand befindet, dass sie von Armen stehlen, die Kranken berauben und die Bildung aus den Köpfen der Jugend reißen muss. Schämt Euch! Eure Regierung blamiert Euch!“ Wie effektiv ist die Unterstützung? Deutschland fällt von Platz 2 auf 4 Der Bericht wertet auch aus, wie effektiv das Geld eingesetzt und die Hilfe mit anderen Gebern abgestimmt wird. ONE mahnt hier mehr Anstrengungen Deutschlands an: Weil sich andere G8-Staaten …

… was, wenn diese auch wieder ausfällt? Die Politiker überschlagen sich bei den Rettungsaktionen der Banken, allen voran die HRB Real Estate, Firmen wie Opel usw. Nur für die Bürger, die dies mit Steuergeldern finanzieren müssen, hat die Regierung scheinbar nichts übrig. Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen, die Diäten (der Politiker) werden angepasst. Nur die Insolvenzkunden bleiben auf der Strecke. Angleichung des Pfändungsfreibetrages Der Pfändungsfreibetrag sollte üblicherweise alle zwei Jahre angeglichen werden. Jedoch wurde im Jahre 2007 …

… Grund für die europaweit niedrige Wahlbeteiligung sei die geringe Information über die Arbeit des Europäischen Parlaments. Viele Bürger glaubten immer noch, dass das Parlament nichts zu entscheiden hätten und nutzten die Europawahl leider häufig als Denkzettelwahl für nationale Regierungen. Es sei auffällig, dass in allen 27 Mitgliedstaaten nationale Themen den Wahlkampf beherrscht hätten und die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei den Bürgern nicht ausreichend bekannt sei. Schuld daran seien aber auch die nationalen Politiker und die Medien, …

… Volkes der Yanomami aus dem Amazonasgebiet Brasiliens, der auch der ‚Dalai Lama des Regenwaldes‘ genannt wird, verurteilte heute während seines Aufenthalts in London die Gewalt in Peru. Davi Kopenawa sagte heute: „Die Nachrichten über meine peruanischen Brüder und Schwestern sind sehr schlimm. Was die Regierung von Peru ihnen antut ist ein Verbrechen. Die indigenen Gruppen in Peru kämpfen um ihre Rechte und um auf ihrem eigenen Land weiterzuleben. Sie leben dort seit vielen, vielen Jahren. Sie sind dort geboren, wuchsen dort auf und kümmerten sich …

… zwei Schüsse auf ihn ab. Wir wissen nicht, ob er noch am Leben ist. Seit diesem Zeitpunkt hat die Armee scharfe Waffen benutzt, um gegen friedliche Demonstrationen vorzugehen. Warum aber protestieren wir? 1949 besetzte das kommunistische China Tibet. Die Regierung hat die tibetische Geschichte umgeschrieben, damit sie zu ihren eigenen Absichten passt. Überall sind wir von Propaganda umgeben. Viele unserer Traditionen sind verlorengegangen. Die Tibeter haben keine Meinungs- und Redefreiheit. Wir können unsere Religion nicht ungestört ausüben, denn …

… unberührten Waldes der Indigenen könnten zerstört werden. Ähnliche Vorgehensweisen hatten im benachbarten Ecuador verheerende Auswirkungen auf den Regenwald, und führten zu dauerhafter Verschmutzung des Lebensraumes und Krankheit unter den dort ansässigen Indigenen. Die Reaktion der Regierung auf die Proteste war herablassend: Präsident Garcia hat Vorschläge des Kongresses abgelehnt, die Gesetze im Mittelpunkt der Kontroverse zu diskutieren. Er bezeichnete die Proteste als „Verschwörung“ und die Protestierenden als „ìgnorant“. Alberto Pizango, …

Hoch erfreut über das Ergebnis des Tempelhof-Bürgerentscheides Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de nimmt mit großer Freude das Ergebnis des erfolgreichen Bürgerentscheides im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zur Kenntnis. Von 91 585 gültigen Stimmen stimmten 62 054 (68%) für das Anliegen "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Etwa ein Drittel der Teilnehmer (29 531 / 32%) am Bürgerentscheid sprachen sich dagegen aus. Damit haben die Bürger im Bezirk Tempelhof-Schönerberg ein Votum getroffen, die von den Entsch…

… nicht solch populistische Forderungen seitens der Innenminister", so der Landesvorsitzende. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach den Beschlüssen der Innenministerkonferenz eindeutige Signale seitens der niedersächsischen FDP. "Es kann nicht sein, dass ein Minister aus einer CDU/FDP Regierung solche Dinge fordert. Killerspielverbot und Alkoholtestkäufe stammen aus der Feder des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann. Das können wir als Nachwuchsorganisation der FDP nicht länger tolerieren", betont SEESTERN-PAULY abschließend.

… Aufklärung: „Erst wenn die Menschen die Zusammenhänge zwischen Finanzkrise, zunehmender Ausbeutung der Mittelschicht, Hartz IV und Klimawandel verstehen, wird der entscheidende Ruck durch unsere Gesellschaft gehen und erst dann erhalten längst überfällige Reformen die Chance auf Realisierung.“ Die momentane Regierung kritisiert er scharf: „Wer das Wachsen der Blase nicht wahrnehmen wollte, alle Warnungen ignorierte und nun so tut, als wäre ihr Platzen völlig unvorhersehbar, quasi wie ein Meteoriteneinschlag über uns gekommen, outet sich als inkompetent …

… Verteidigungspolitik zusammenhängen könnte. Das Ergebnis zieht sich relativ gleichmäßig durch alle Alters- und Bildungsgruppen. Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass es vor allem um Wirtschafts-, Effizienzfragen und Ähnliches geht. Dies könnte auf der Sprachregelung beruhen, mit der sich Regierungsvertreter zum Lissabon Vertrag geäußert haben. Ginge es um die Wahl der Europäischen Verfassung, würden sich 74 % der Bevölkerung einen Volksentscheid wünschen. Als Partei wissen wir, dass dieses Ergebnis auch von früheren Umfragen her bekannt ist. Daraus kann …

Auch neues Volksbegehren über ein Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof in Sicht. (Berlin, 5.Juni 2009) Am 7. Juni wird gleichzeitig mit der Europawahl auch über den ersten Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg abgestimmt. Gegenstand der Abstimmung ist das erfolgreiche Bürgerbegehren: "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de blickt gespannt auf den bezirklichen Bürgerentscheid am kommenden Sonntag. Michael Paul vom Aktionsbündnis: "Endlich kommen diejenigen zu W…

… Jahren und Tsering Palden (36) zu 12 Jahren ebenfalls unter verschärften Bedingungen. Man weiß nichts über den Verlauf der Gerichtsverhandlung, ob den Angeklagten ein fairer und öffentlicher Prozeß zuteil wurde, oder ob sie einen Verteidiger gemäß dem Gesetz hatten. Das TCHRD ist in großer Sorge wegen der harten gegen diese Mönche verhängten Urteile und appelliert an die chinesische Regierung, ihnen mildernde Umstände zuzubilligen. * Siehe: „Tibetische Demonstranten verprügelt und verhaftet“: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/RFA/2009/Chamdo.html

… der Einfuhr von Maschinen und Ausrüstungen, die als Sacheinlage auf das Stammkapital vorgesehen sind, aufzuheben. Gleichzeitig werden neue Vorteile bei der MwSt.-Entrichtung für einzelne Kategorien in der Technologieausrüstung eingeführt. In diesem Zusammenhang hat die russische Regierung ein neues Verzeich¬nis von Technologieausrüstungen erstellt, bei deren Einfuhr in die Russische Föderation keine MwSt. erhoben wird. Am 30. April 2009 wurde die Regierungsverordnung Nr. 372 «Über die Annahme des Verzeichnisses für tech¬nische Ausrüstungen (darunter …

Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor: "Es geht gegen Überwachung und Gentrifikation." Diese Mahnwache ist eine antisubstanzistische Aktion auf meta-operaistischer Grundlage. Sokratis erklärt, das heisst: "Wir fangen an und gucken, was passiert" Jeden Freitag 17-21Uhr findet die Mahnwache für einen menschenfreundlichen Kotti statt. Es gibt kämpferische Musik, Spiele, Info-Material, Trinkwasser, Trommeln, Malen und ab und zu eine Mega-Show. "Alles, was wir wollen ist die Regierung stürzen." sagt ein Mitglied der ÜPD.

… (TCHRD) erhielt zuverlässige Informationen über Protestaktionen von Tibetern im Bezirk Tawu (chin. Daofu) in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, die sich gegen den Bau eines großen Staudamms zur Energiegewinnung richten, der die Umsiedelung Zehntausender Tibeter erforderlich macht. Die chinesische Regierung ist dabei, einen größeren Staudamm zwischen den Bezirken Nyagchuka und Tawu zu bauen, der die Umsiedlung einer enormen Anzahl von Tibetern zur Folge haben wird. Damit sind die Betroffenen überhaupt nicht einverstanden. Am 24. Mai 2009 befahlen …

… freigelassen. Wie von den Entführern gefordert, wurden die Klägerin und die spanische Geisel von einem zivilen Hubschrauber nach Bogota gebracht, von wo aus die Klägerin ihren Rückflug nach Deutschland antrat. Das Auswärtige Amt hatte zuvor - ebenso wie die spanische Regierung - seine Zustimmung zur Übernahme der hälftigen Kosten für die Charter des Hubschraubers erteilt. Anfang 2004 forderte die beklagte Bundesrepublik Deutschland die Klägerin zur Erstattung dieser Kosten in Höhe von 12 640 € auf. Das Verwaltungsgericht gab der dagegen gerichteten …

… bis es ihnen schließlich gelang, Folter und Tod zu entkommen und ins Exil zu fliehen. Wie sie erklärt haben, sind die friedlichen Proteste in Tibet Ausdruck der tiefsitzenden Verbitterung der Tibeter und ihrer Sorge über die Unterdrückungspolitik der chinesischen Regierung während der letzten 50 Jahre. Durch den Zustrom chinesischer Zuwanderer ist das schiere Überleben der Tibeter als Volk gefährdet. Im Gegensatz zu der chinesischen Schönrederei über die erreichte Entwicklung sind die Lebensbedingungen der Tibeter weiterhin erbärmlich und sie werden …

… z.B. in Ungarn oder in der Tschechischen Republik, als ein Produkt der Wirtschaftskrise. Eine Krise, welche auch in den „alten“ Mitgliedstaaten zu politischen Spannungen, zu einer zunehmenden politischen Einflussnahme in die Wirtschaft sowie zu protektionistischen Einstellungen der jeweiligen Regierungen führt. Die neuen EU-Länder werden somit Teil eines Problems, welches durchaus nicht nur in Mittel- und Osteuropa zu finden ist. Die Wirtschaftskrise ist in der Tat auch in den westlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu spüren und führt …

Anlässlich zur Wahl des Europäischen Parlaments kann man ab sofort Prominente auf meinkabinett.de in eine fiktive Europäische Regierung wählen. Auf der Webseite wählt man nicht nur den Präsidenten von Europa, sondern auch alle übrigen 26 Kommissare der Europäischen Kommission – so ist sowohl der „Kommissar für Unternehmen und Industrie“ als auch der „Kommissar für Verbraucherschutz“ vertreten. Für die Wahl stehen 49 beliebte Personen der Zeitgeschichte zur Verfügung, die für jeden Kommissarposten gewählt werden können. Die drei Bestplazierten werden …

… militärischen Unterbezirk von Lhasa und ihre Mutter gehörte dem Ausschuß für Politik und Legislative der TAR an, ehe sie in den Ruhestand trat. Woeser wuchs mit Filmen über „das tragische Leben der Leibeigenen“ in Tibet auf. „Dank dieser Erziehung glaubte ich lange an die (chinesische) Regierung. Als ich älter wurde und selbständig denken lernte, begann ich Fragen zu stellen und nach Antworten zu suchen. Da wurde mir klar, daß ich die ganze Zeit in die Irre geführt worden war.“ Anmerkung: Woeser benutzt den Begriff „altes Tibet“ für die Zeit vor …

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die nordkoreanische Regierung für ihren heutigen Atomtest. Dieser Test gefährdet nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern auch die Abrüstungsinitiativen von Barack Obama. Heute früh um 01:54 Uhr (CET) wurde im Nordosten von Nordkorea ein Erdbeben in der Höhe von 4,7 auf der Richterskala gemessen. Einige Zeit später erklärte die nordkoreanische Regierung, sie habe erfolgreich unterirdisch eine Atombombe getestet. Er sei Teil von Pjöngjangs "Maßnahmen, um die nukleare Abschreckung zur Selbstverteidigung zu stärken". IPPNW-Abrüstungsreferentin …

Ist Amerika das Bollwerk der Humanität, des Friedens und der Freiheit? Gibt es dort eine "Welt für alle?" Das imperialistische Handeln der USA, die wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft hat wachsendes Unbehagen in der Welt erzeugt. Die Handlungen der Regierung müssen hinterfragt werden. Man erkennt die Doppelzüngigkeit der USA und bemerkt, dass der Schein das Grundelement amerikanischen Lebens darstellt. Kann Amerika wieder zu einem verlässlichen Partner werden, das die Welt nicht nur aus den USA bestehend betrachtet? Die Kunst …

Die indische Regierung hat der Bergbaugesellschaft Vedanta Resources die Bewilligung erteilt, eine heftig umstrittene Bauxit-Mine auf dem Niyamgiri Berg zu errichten. Das Gebirge im indischen Bundesstaat Orissa ist Heimat Angehöriger der indigenen Dongria Kondh. Die Dongria wehren sich seit einigen Jahren mit Blockaden und weitgreifenden Protesten gegen die Bedrohung von dem britischen Unternehmen. Der Niyamgiri Berg wird von den Dongria als Sitz ihres Gottes verehrt, das Bergwerk würde die umliegenden Wälder zerstören und somit die Lebensgrundlage, …

… 2009/2010“, in dem den Bürgern ein besserer Rechtsschutz, ein höherer Lebensstandard und mehr bürgerliche und politische Rechte versprochen werden; dazu gehören auch die Rechte von Inhaftierten und das Recht auf einen fairen Prozeß. Obwohl es lobenswert ist, daß die chinesische Regierung ein solches Dokument herausgebracht hat, hat China doch bisher routinemäßig die in den eigenen Gesetzen verankerten Garantien für den Rechtsschutz mißachtet. Daher ist es höchste Zeit, daß die Regierung sich endlich daran macht, alle in dem neuen Aktionsplan gemachten …

Michael Vassiliadis und Klaus Wowereit diskutieren mit den Delegierten der Landesbezirkskonferenz Nordost der IG BCE. Eine spannende Talkrunde mit prominenten Gästen, lebhafte Diskussionen und eine Vielzahl von Anträgen u.a. zu Industrie- und Energiepolitik in Ostdeutschland, die von den stimmberechtigten Teilnehmern verabschiedet wurden – die Delegiertenkonferenz des Landesbezirks Nordost zeigte heute in Berlin eine streitbare und zugleich verantwortungsbewusste IG BCE in den fünf Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, S…

… legitim, überfällig und im Sinne der Verbraucher. Auch Jahre nach den ersten Skandalen ist das Reizthema Gammelfleisch noch immer aktuell. Schwer besorgniserregend sind Meldungen aus Kreisen der Lebensmittelkontrolleure über fehlende Arbeitskräfte und sinkende Zahlen von Kontrollen. Die Regierungen der Bundesländer fordern nun eine schärfere Regelung gegen den Handel mit Gammelfleisch. Dazu werden sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Ziel ist nach Aussage führender Politiker aus den Ländern, dass die Behörden bei …

… Militärpräsenz auf den Straßen von Labrang sichtbar zugenommen, die Leute dort sprechen sogar von einem Ausgangsverbot. Am selben Tag demonstrierten Studenten und Studentinnen vom Lehrer-Ausbildungsinstitut in Tsoe (chin. Hezuo) und der Tibetischen Mittelschule in Tsoe gegen die chinesische Regierung. Die Polizei schloß sie daraufhin in ihrem Schulgebäude ein, aber selbst drinnen setzten sie ihren Protest fort. Am Lehrer-Ausbildungsinstitut von Tsoe studieren 10.000 Studenten, aber nur 5% davon sind Tibeter, während die Mittelschule nur von Tibetern …

… vergangenen Jahres die staatlich arrangierte Tour ausländischer Journalisten im Kloster Labrang, das in einer von Tibetern besiedelten Gegend der Provinz Gansu liegt, unterbrochen und ihre Meinung deutlich gemacht. Ihr Auftritt fügte sich in die Reihe der zahlreichen Protestbekundungen gegen die chinesische Regierung seit dem März 2008 ein. Als sie später hörten, daß die Behörden nach ihnen fahndeten, um sie festzunehmen, entkamen sie und hielten sich in den Bergen um das Kloster versteckt. „Wir lebten wie die Tiere und zogen von Ort zu Ort. Aber …

IGFM: Katastrophale Lebensbedingungen für Schweine, Geflügel – und vor allem Menschen Die Entscheidung der ägyptischen Regierung, sämtliche der schätzungsweise 250.000 Schweine des Landes schlachten zu lassen, um damit die Schweinegrippe vorbeugend zu bekämpfen, ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine innenpolitische Maßnahme gegen die koptische Minderheit. Nach Ansicht der IGFM versucht die Regierung Mubarak damit, dem wachsenden Einfluss fundamentalistischer Muslime in der ägyptischen Bevölkerung genüge …