Pressemitteilungen zu Regierung

… Transgendern. „Ich freue mich, als Bundesjustizministerin die Schirmherrschaft des diesjährigen CSD in Stuttgart zu übernehmen. Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist ein Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit. Nach vier Jahren Stillstand wird die Bundesregierung die Situation von Lesben und Schwulen ganz konkret verbessern, indem gleichheitswidrige Regelungen etwa im Beamtenrecht oder im Einkommens- und Grunderwerbssteuerrecht abgebaut werden. Das ist Bürgerrechtspolitik im klassischen Sinn. Als Regierung tragen wir Verantwortung dafür, …

Die chinesische Regierung ernannte einen neuen Gouverneur für die sogenannte Autonome Region Tibet (TAR), der an die Stelle des bisherigen, Jampa Phuntsok, tritt. Dieser war letzte Woche, drei Jahre ehe er das Pensionsalter erreicht hätte, urplötzlich aus Gründen, zu denen sowohl er als auch die Regierung schwieg, zurückgetreten. Der neu ernannte Gouverneur ist derselbe Pema Thinley (auch als Padma Choeling bekannt, chin. Baima Chilin), der berüchtigt dafür ist, der führende Kopf hinter der unmenschlichen Niederschlagung der Protestaktionen in Tibet …

Am Nachmittag des 12. Januar 2010 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,0 den Karibikstaat Haiti, kostete vielen Menschen das Leben und verwüstete das Land. Die Regierung und private Organisationen Taiwans bemühen sich seitdem gemeinsam, um Hilfsleistungen für Haiti und entsandten umgehend 56 Such- und Rettungskräfte und medizinisches Personal. Diese erreichten die haitische Hauptstadt Port-au-Prince vom Nachbarland Dominikanische Republik aus und begannen sofort mit den Rettungsarbeiten an der Seite der Helfer der Vereinten Nationen. Seit Beginn …

… obwohl nicht einmal klar sei, welche Konsequenzen die gentechnischen Veränderungen auf den Menschen haben. Für Leinsaat hingegen, welche auf dem Weltmarkt eine wesentlich geringere Rolle in der Nahrungsmittelkette spiele, gelten verschärfte GVO-Auflagen. „Hier scheint die neue Regierung ihren Weg noch nicht gefunden zu haben, wie sonst lässt sich die aktuelle Situation erklären?“, fragt der Saaten-Großhändler. Für die agaSAAT® GmbH steht fest: Es besteht dringender Handlungs- und Klärungsbedarf seitens der Regierenden. Die Pro-Gentechnik-Haltung der …

Bonn/Leipzig. Die Spannung steigt enorm, fast ins Unermessliche. Bis Ende dieses Monats Januar müssen die Regierungen von 192 Staaten ihre konkreten Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid beim UNO-Klimasekretariat in Bonn benennen. Das sieht die vor vier Wochen in Kopenhagen geschlossene Vereinbarung vor. Nach den Worten von Prof. Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) war die Konferenz in Dänemarks Hauptstadt die wichtigste der Menschheitsgeschichte. Sie habe über das weitere Schicksal des Planeten Erde und seiner …

… Unterstützung als Zuschuss leisten – und nicht in Form teurer Kredite. Der Großteil von Haitis Schulden stammt aus der Zeit des korrupten Duvalier-Regimes, welches dreißig Jahre lang gedankenlos Schulden gemacht und das Geld eigennützig ausgegeben hat. Die heutige Regierung hatte Schwierigkeiten, die verbliebenen Schulden zurückzuzahlen. Jeder kann Haiti beim Wiederaufbau nach der Erdbebenkatastrophe helfen: indem man mithilft, es von seiner Schuldenlast zu befreien. Die Organisation ONE, die unter anderem von den Rockstars Bono und Bob Geldof …

… Protestaktion am 17. März 2009 festgenommen worden seien. Das Mittlere Volksgericht in Dartsedo verurteilte nun Norden zu zwei Jahren Gefängnis und Lhawang Dekyi zu drei Jahren. Auf die politischen Unruhen in Tibet 2008 und ihre grausame Unterdrückung hin nahm die Regierung insbesondere die Klöster ins Visier, die sie gewaltsam der patriotischen Erziehung unterzog. Dadurch sollten Mönche und Nonnen vom Protestieren abgehalten werden. Sie müssen sich bei dieser Kampagne von ihrem spirituellen im Exil lebenden Oberhaupt, dem Dalai Lama, lossagen, …

Survival hat eine weltweite Anzeigenkampagne gestartet, welche die üble Behandlung der Buschleute der Gana und Gwi durch die Regierung Botswanas aufdeckt. In mehreren auflagenstarken Zeitschriften wie dem „Condé Nast Traveller“, „The World of Interiors“ und „Red Bulletin“ (einer Beilage der britischen Tageszeitung „The Independent“) erschien eine Anzeige, die eine auf den Kopf gestellte Central Kalahari Game Reserve (CKGR) darstellt. Die CKGR ist die angestammte Heimat der Buschleute. Die Anzeige unter dem Motto „Gegen jede Vernunft“ macht darauf …

… dass Sie Ihr Versprechen gebrochen haben. Ihr Land wird weiterhin vom brasilianischen Viehzucht-Unternehmen Yaguarete Pora S.A. abgeholzt, obwohl ihnen die Arbeitserlaubnis auf diesem Gebiet durch Paraguays Umweltbehörde entzogen wurde. Auch verbannte Yaguarete alle Regierungsvertreter von dem Land und dementierte öffentlich jede illegale Handlung. Wenn Sie die Vernichtung des Gebietes der Totobiegosode nicht stoppen, verletzen Sie das Völkerrecht, verankert im ILO 169, dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. Die Totobiegosode …

… die Kampagne der patriotischen Erziehung zu protestieren. Dabei werden die Tibeter unter Druck gesetzt, ihr spirituelles Oberhaupt, den Dalai Lama, zu diffamieren. Wie aus der Gegend verlautet, wohnen im Kloster Pangrina seit den Protesten und den darauf folgenden von der Regierung eingeführten Restriktionen kaum noch Nonnen. Seit seiner Festnahme letztes Jahr hörte man nichts mehr über Tulku Phurbu Tsering, bis am 21. April 2009 bekannt wurde, daß er vor Gericht gestellt werden würde. Einer seiner Pekinger Anwälte, Li Fangping, äußerte AP gegenüber, …

Gedankenschneisen durch das Dickicht der Verblödung. Priols erstes Buch bietet eine brillante Mischung aus Geschichten über den Irrsinn im täglichen Leben und die schier unbeschreiblichen Taten der Regierenden. Verständlich, dass bei all dem Schrägen dem Künstler die Haare sprichwörtlich zu Berge stehen. Zehn Jahre durchlittenen Wahnwitz lässt Urban Priol Revue passieren, beginnend mit der Schussfahrt von Lady Di in den Tunnel von Paris bis zur Außensteueranschlussprüfung mit der Unerklärbarkeit verschiedener Mehrwertsteuersätze. Die rasante…

… der Vernehmung. Und dann kam er in das Haftzentrum Nr. 1 von Sining. Wie International Campaign for Tibet (ICT) am 17. September 2009 berichtete, leidet er an Hepatitis B, eine angemessene medizinische Behandlung wird ihm jedoch verweigert. Die chinesische Regierung hat den von Wangchen gewählten Rechtsanwalt Li Dunyong im Juli 2009 abgesetzt und ihm statt dessen einen staatlichen Verteidiger zugewiesen. Human Rights Watch kritisierte diese Handlungsweise scharf als eine „Verletzung der chinesischen Strafprozeßordnung sowie der von China eingegangenen …

… und Umweltverbänden gegen die weltweite Klimakatastrophe Stuttgart, 08.01.2010 - Die Hoffnung war groß, dass die Kopenhagener Klimakonferenz mit 192 Staaten die Weichen in die richtige Richtung stellt. Größer noch ist dagegen die Enttäuschung, dass die Regierungen nicht in der Lage sind, ein rechtlich verbindliches, sofort wirksames Abkommen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe abzuschließen. Obwohl führende Wissenschaftler voraussagen, dass wir eine deutlich schnellere Erderwärmung als bisher angenommen erleben werden, der entscheidende Schritt …

… der Vernehmung. Und dann kam er in das Haftzentrum Nr. 1 von Sining. Wie International Campaign for Tibet (ICT) am 17. September 2009 berichtete, leidet er an Hepatitis B, eine angemessene medizinische Behandlung wird ihm jedoch verweigert. Die chinesische Regierung hat den von Wangchen gewählten Rechtsanwalt Li Dunyong im Juli 2009 abgesetzt und ihm statt dessen einen staatlichen Verteidiger zugewiesen. Human Rights Watch kritisierte diese Handlungsweise scharf als eine „Verletzung der chinesischen Strafprozeßordnung sowie der von China eingegangenen …

… am 16. August erlassenen Bestimmungen über den Ablauf religiöser Tagungen im Bezirk verstoße. Die Mönche des Exil-Klosters Kirti vermuten, diese Bestimmungen seien eigens mit der Absicht formuliert worden, die Versammlung im Kloster Tsodhun verbieten zu können. Ein Regierungsbeamter habe das sogar bestätigt. Kontrollposten wurden um das Kloster aufgestellt und die Aktivitäten der Bewohner der Gegend genau überwacht, heißt es weiter in der Mitteilung. Am 16. Dezember hatte der Vize-Parteisekretär der Tibetisch Autonomen Präfektur Ngaba die Mönche …

… Studienfinanzierung ausgearbeitet und u.a. demonstriert, dass durch die Umwandlung des Kindergeldes in Bildungsgeld sowie durch eine Neuregelung von BAföG & anderen sozialstaatlichen Ausgaben eine Finanzierung des Studiums kostenneutral realisiert werden kann. Angesichts der Steuersenkungspläne der neuen Regierung müssen die Studierenden davon ausgehen, dass sie nicht zu dem bevorzugten Klientel der Koalitionspartner gehören und dass kein Geld für Bildungsreformen in den nächsten Jahren übrig bleiben wird. Im Jahr 2010 erwarten wir dennoch von …

Am 26. Dezember 2009 gab Präsident Ma Ying-jeou bekannt, dass er den Exekutiv Yuan, die Regierung der Republik China, beauftragt habe, das Antragsverfahren einzuleiten, damit die traditionellen chinesischen Schriftzeichen in die Liste des Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen werden. Er sprach anlässlich der Neunten Internationalen Konferenz über chinesischen Sprachunterricht, die von der World Chinese Language Association veranstaltet wird. Der Präsident bezeichnete das traditionelle Chinesisch als die älteste und schönste geschriebene Sprache …

… eine gerichtliche Erlaubnis für einen Besuch bei ihm einzuholen. Sie wurden aber festgenommen und dann kam es zu den Protesten und Massenfestnahmen in Nyagchuka seit dem 5. Dezember. Hier ist die Übersetzung (Quelle: www.tchrd.org) dieser von tibetischen Bittstellern der chinesischen Regierung unterbreiteten Petition für Tulku Tenzin Delek Rinpoche. Sie wurde auf dem Blog von Woeser veröffentlicht, die englische Version steht auf der Website High Peaks Pure Earth. In der Petition wird die chinesische Version des Namens von Tenzin Delek Rinpoche, …

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für das Jahr 2010 einen Staatshaushalt beschlossen, der eine neue Rekordverschuldung von fast 86 Milliarden Euro beinhaltet. Die deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr begründet die Bundesregierung mit den Folgen der aus ihrer Sicht unverzichtbaren Milliarden-Programme gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und lehnt einen Sparkurs ab, weil Ausgabenkürzungen des Staates ihrer Ansicht nach die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfen würden. Für 2011 wurden dagegen deutliche Einsparungen angekündigt. Etwas …

… Zwei Forscher von Survival International und Menschenrechtsanwalt Gordon Bennett reisten in die Berge, um in Erfahrung zu bringen, ob die Dongria über die Pläne von Vedanta informiert und konsultiert worden sind. Das Unternehmen wurde kürzlich von der britischen Regierung scharf kritisiert. Diese warf Vedanta eine Missachtung der Richtlinien für Unternehmensführung vor und sagte weiter, dass es „dringend erforderlich“ sei, dass das „Unternehmen sein Verhalten ändert“. Während der Untersuchung der Notlage der Dongria wurde das Team von Survival …

… ehemaligen Freundes- und Sympathisantengruppe um die „Weiße Rose“. Ein interessantes, lesenswertes Buch, welches Machtstrukturen aufdeckt, die nachdenklich stimmen. Natürlich bedient sich der Faschismus anderer Methoden zum Machterhalt als moderne Demokratien. Aus den Interviews geht allerdings hervor, dass es jeder Regierung eines jeden Landes um Vorherrschaft und Zugewinn geht. Ob es sich beispielsweise um das Geklüngel innerhalb der EU handelt oder um den gemeinsamen Auftritt der EU in der Welt, es werden die gleichen Strukturen sichtbar vor …

Das tibetische Parlament-im-Exil appellierte heute an Menschenrechtsorganisationen und Unterstützer der Sache Tibets, die chinesische Regierung zur Zurückhaltung aufzufordern und der kritischen Lage im Bezirk Nyagchu der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze ist Osttibet auf friedliche Weise zu begegnen. Appell: Kürzlich haben sich sieben Tibeter aus dem Bezirk Nyagchu nach Chengdu begeben, um Tulku Tenzin Delek zu besuchen, der im Gefängnis der Stadt eingesperrt ist. Der Tulku ist ein in Osttibet äußerst beliebter Lama, der 2002 verhaftet und zum …

… verkündeten UN Menschenrechtscharta sind die Konventionen zu den Eckpfeilern der weltweiten Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte geworden. Die nationalen Gesetze müssen nun in Übereinstimmung mit den beiden Konventionen gebracht werden. Innerhalb einer Zeitspanne von zwei Jahren wird die Regierung Taiwans die Gesetze, die nicht mit den beiden Konventionen übereinstimmen, entsprechend ändern. Dies ist als ein Meilenstein in der Entwicklung der Menschrechte in Taiwan zu sehen und bringt das Land wieder ein Stück weiter in der internationalen …

… Europa-Abgeordnete Jo Leinen, fordert eine stärkere Rolle von gewählten Abgeordneten und Parlamenten in der Global Governance. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sagte Leinen, dass "das gegenwärtige System zur Etablierung internationaler Regulierungen durch Regierungsverhandlungen überprüft werden muss". Nach Leinen ist es "nicht länger hinnehmbar, dass solche Verhandlungen ausschließlich zwischen Regierungen stattfinden. Wir brauchen ein System, dass mehr demokratische Beteiligung erlaubt." "Wenn überhaupt, dann nehmen gewählte Abgeordnete an …

… Outplacementberatung den Mitarbeitern neue Chancen und Orientierung. Danach folgt entweder eine Vermittlung in eine Personalagentur, die sich um neue Beschäftigungsverhältnisse kümmert, oder eine Aufklärung zum Aspekt einer möglichen Selbstständigkeit und Unternehmensgründung Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist die Förderung für Gründer vorgesehen. Diese würde dann die bisherigen Regelungen ergänzen, die bereits zu den großzügigsten in Europa zählen. Der Gründer erhält von der Arbeitsagentur einen Gründungszuschuss. Dieser beinhaltet eine Zahlung …

… nachdem Goldschürfer auf ihr Land eindrangen. Seit ihr Gebiet gesetzlich geschützt wurde, hat sich die Zahl der Yanomami erholt und wächst inzwischen wieder. • 2004 erkannte Indien das Recht der Jarawa, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, an. Die indische Regierung hatte in den ´90 er Jahren geplant, die auf den Andamanen isoliert lebenden Jarawa zwangsweise in Dörfer außerhalb ihres Waldes umzusiedeln. Diese Maßnahme hätte das Volk zerstört. • Im Jahr 2006 erzielten die Kalahari-Buschleute vor Gericht einen historischen Erfolg. Die Buschleute …

… zu sprechen, deren Zukunft durch eine Mine bedroht ist, welche Vedanta auf ihrem heiligen Berg errichten will. Pavan Kaushik, der Leiter der Unternehmenskommunikation der Vedanta-Gruppe, behauptete in einem an Journalisten gerichteten Schreiben, dass „ausländische Nichtregierungsorganisationen, darunter Survival International … arglose Indigene dazu anstifteten, die Regierung und das Unternehmen zu verleumden.“ In dem Brief griff der Kommunikationschef von Vedanta „Ausländer” an, die sich “frei in der Gegend umherbewegen” und behauptete, diese …

… und als Photograph betätigte, unter der Anklage des Verrats von Staatsgeheimnissen von dem Mittleren Volksgericht der TAP Gannan, Präfektur Gansu, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die Regierung der VR China, die tibetischen Häftlinge sofort und bedingungslos freizulassen und die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu respektieren. Diese sind in ihrer eigenen chinesischen Verfassung sowie in mehreren internationalen …

… bis 29. November abgeschlossen. In Shanghai besuchte unserer Kamerateam die Produktionsstätten des weltgrößten Solarzellen-Herstellers Suntech und befragte einen Firmenvertreter zur Rolle der „Grünen Technologie" in der Volksrepublik. Unser Mitarbeiter in Peking interviewte den chinesischen Regierungsberater in Klimafragen, Pan Jiahua, und diskutierte mit ihm die Verpflichtungen Chinas and der westlichen Welt im Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem filmte er im Pekinger Büro der Umweltorganisation Greenpeace, deren Vertreterin sich im Interview …

… Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sagte er: "Das Fenster der Möglichkeiten darf nicht wieder zuschlagen und den Kurs auf die Lösung der Kurdenfrage erneut um viele Jahre verstellen". In den letzten Monaten hatte die Erdogan-Regierung in der Türkei etliche Zugeständnisse an die kurdische Minderheit angekündigt und teilweise umgesetzt. Unter anderem wurden kurdischsprachige Sendungen im türkischen Staatsfernsehen zugelassen, kurdische Dörfer sollten ihre ursprünglichen Namen zurückerhalten, und selbst dem inhaftierten PKK-Chef …

… seit dem 5. Dezember, als die Proteste begannen, festgenommen wurden, werden von den chinesischen Streitkräften an einem Ort namens Yishing festgehalten“, fuhr die Quelle fort. Eine andere Gruppe, die in die Provinzhauptstadt Chengdu gereist war, wo sie die Regierung bitten wollten, Tenzin Delek Rinpoche freizulassen, wurde festgenommen und von der Polizei nach Nyagchuka zurückgeschafft. Die Bezirkspolizei von Nyagchuka und dortige Regierungsämter waren zu keiner Auskunft bereit, weder bestätigten sie die Geschehnisse, noch leugneten sie sie. Ein …

… Tragödie, sie winden sich in immensem Leid und Elend. In den vergangenen elf Monaten des Jahres 2009 hat das TCHRD zahlreiche sehr betrübliche Ereignisse dokumentiert. Hier seien nur ein paar davon genannt: Kampagne des „harten Durchgreifens“ Dieses Jahr hat die chinesische Regierung die Kampagne zweimal erneuert. Zuerst wurde am 18. Januar eine auf 42 Tage angesetzte „Winter-Schlag-hart-zu-Kampagne“ in Lhasa gestartet (1). Sie verfolgte mehrere politische Ziele, sie sollte vor allem die Tibeter davor warnen, an den bevorstehenden brisanten politischen …

Der Weihnachtsmann überbrachte heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, ein besonderes Geschenk von den Kalahari Buschleuten an Botswanas Hochkommissariat in London. Die Regierungsvertreter bekamen als Geschenk verpackte Wasserflaschen überreicht, mit dem Label „Thirsty Still“. Damit wollen die Buschleute internationale Aufmerksamkeit auf ihre Notlage lenken. Drei Jahre nachdem ihnen bei einem historischen Gerichtsprozess das Recht zugesprochen wurde, zu ihrem angestammten Land zurückzukehren, verweigert ihnen Botswanas Regierung weiterhin …

… hin strömten Hunderte von Tibetern aus mehreren Teilen des Bezirks Nyagchuka zu der Bezirksverwaltung, wo sie sich um Freilassung der etwa 60 festgenommenen Jugendlichen bemühen wollten. Doch die chinesischen Sicherheitskräfte versperrten ihnen den Weg zu den Regierungsgebäuden. Inzwischen wurde ein großes Kontingent an paramilitärischen Kräften (PAP) an einem Ort namens Thang Karma (offenes Feld) stationiert, wo sie Kampfkünste üben und militärischen Drill durchführen, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Weiter verlautet, viele ältere Tibeter und …

… Amazonasstaates Rondônia in Brasilien, aber dies gelangte erst jetzt an die Öffentlichkeit. Es ist nicht bekannt, ob der Indigene direkt in der Schusslinie stand, oder ob die Schüsse ihn lediglich vertreiben sollten. Lokale Viehzüchter wehren sich gegen Bemühungen der Regierung, das Land des Mannes zu schützen und werden als Täter vermutet. Beamte des FUNAI entdeckten, dass ihr Wachposten geplündert wurde und fanden leere Patronen in dem nahegelegenen Wald. Die Polizei untersuchte den Fall, aber bislang wurde niemand wegen unerlaubtem Betreten …

… Haus von Yangkyis Familie, zerstörte ein Bild des Dalai Lama und tadelte die Familie, weil sie zu separatistischen Kräften halte. Am folgenden Morgen kamen wieder zwei Militärsoldaten zu Yangkyis Haus und bestellten ihren Bruder Tsangyang Gyatso zu einem Verhör bei der Bezirksregierung von Kardze ein. Yangkyi Dolma, die Tochter von Hormeytsang Gedun Dargay und Pema Khando, ist aus der Gemeinde Roltsa, Bezirk Kardze, gebürtig. Mit 17 Jahren wurde sie Nonne, sie widmete sich eifrig dem religiösen Studium und begab sich des öfteren zur spirituellen …

… Industrie der Europäischen Kommission lädt vom 25. Mai bis zum 1. Juni 2010 zur zweiten KMU-Woche (englisch: SME Week). Die europaweite Veranstaltungswoche für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll über Fördermaßnahmen der EU und nationaler Regierungen informieren. MEDIA CONSULTA (MC) verantwortet die komplette Konzeption und Umsetzung der integrierten Kampagne für die KMU-Woche. Diese beinhaltet Agenturleistungen aus den Bereichen Event, Advertising, PR, Online sowie TV. MC entwickelt die übergreifende Kommunikationsstrategie und organisiert …

… Vertrauen zwischen deutschen und saudischen Unternehmen stärken und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren“, betont Rechtsanwalt Dr. Jalal Abed Ehadi, zuständig für den arabischen Raum bei BridgehouseLaw in München und Atlanta. „Denn trotz der Bemühungen der saudischen Regierung, moderne Investitionsgesetze und ein attraktives Investitionsklima zu schaffen, bleiben häufig noch viele Rechtsfragen offen. Hier möchten wir künftig für unsere Klienten aktiv werden.“ „Saudi-Arabien ist die größte Volkswirtschaft im arabischen Raum. Wir haben daher …

… der protestierenden Tibeter. Mindestens 14 Tibeter fanden dabei den Tod und Unzählige wurden schwer verletzt. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua bestätigte, daß es einen Zwischenfall gegeben hätte, beschrieb ihn jedoch als „Krawall“ und sprach nur von einem verletzten Regierungsbeamten, während sie die Todesopfer, Verhafteten und Verletzten unter den Tibetern einfach überging. Einer der Überlebenden, ein Augenzeuge des Massakers von Tongkor, der schwere Schußwunden erlitten hatte, traf kürzlich in Dharamsala ein, wo er am 27. November 2009 …

… betrachte Italien als seinen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner in Europa und sei bereit, die bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen ernsthaft zu entwickeln. Dies erläuterte der belarussische Präsident A.Lukaschenko beim Treffen mit dem Regierungschefs Italiens S.Berluskoni in Minsk am 30.November 2009. Während des mehrstündigen Gesprächs wurden Stand und Perspektiven des Zusammenwirkens in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Industrie, Investitionen und Bankwesen, Transport und Logistik, Wissenschaft, Bildung und Kultur …

… zurückgekehrt war, verfolgten die Behörden seine Aktivitäten mit Argwohn. Seit seiner Rückkehr in die Gegend von Nyagchu in Lithang behinderten die chinesischen Behörden seine Bemühungen um die soziale und religiöse Entwicklung der Bevölkerung. Aber er ließ sich nicht beirren. Als die Regierung Einwände gegen den Bau eines neuen Klosters, Jamyang Choekhor Ling, in seiner Heimatgegend erhob, reiste Tenzin Delek nach Peking, wo er vom 10. Panchen Lama die offizielle Erlaubnis zur Fortsetzung der Bauarbeiten erhielt. Dies war genau ein Jahr vor dessen …

… Opposition gegen militärische Operationen der USA allgegenwärtig ist. Auch in den USA selbst ist eine Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge gegen den Krieg. Die Mißachtung des Willens der Bevölkerung in der Wirtschafts- und Kriegspolitik und in der Frage demokratischer Rechte, den die Regierung Obama an den Tag legt, ist die nahtlose Fortsetzung der grundlegenden Züge und Methoden der Bush-Regierung, die von den Wählern zurückgewiesen wurde, als sie für Obama stimmten, weil er behauptet hatte, der Kandidat des "Wandels" zu sein. Es ist äußerst …

… die Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die das Militär an erster Stelle führt und damit zivile Helfer sogar gefährdet. Die Sicherung und der Ausbau der Gesundheitsversorgung der afghanischen Bevölkerung hat in den Plänen der Bundesregierung einen geringen Stellenwert. Laut Regierungsantrag soll der Wiederaufbauprozess „durch für die afghanische Bevölkerung besonders sichtbare Stabilisierungsprojekte in den Bereichen Infrastruktur, Basisgesundheit und Drogenbekämpfung“ unterstützt werden. Das geht nach Ansicht der IPPNW an dem immensen …

… bedeutendes Element in der Region weiterhin die besten Voraussetzungen für seine Entwicklung bekommen muss. Deshalb sind die Verlängerung der Startbahn sowie der Ausbau der Verkehrsanbindungen zwingend erforderlich. Sorge bereiteten den Teilnehmern die Überlegungen der niederländischen Regierung, den nur 50 km entfernten Flughafen Twente als zivilen Verkehrsflughafen in Betrieb zu nehmen. „Ein weiterer Flughafen in unmittelbarer Nachbarschaft bringt den Bürgern keinen Zugewinn an Mobilität“, so Gabriela König, verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin …

… Dienstleistungen gab. Die Unterzeichnung dieser Vereinbarung wird deutsche Technologien und Know-how nach Pakistan und speziell in den Bereich der alternativen Energien bringen. Derzeit steht Pakistan vor einem akuten Mangel an Elektrizität und die demokratische Regierung von Pakistan fördert die erneuerbaren Energien, auch um die lokale Bevölkerung mit erschwinglicher Energie zu versorgen. Der Premierminister ist für einen zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland und wird an der 50-Jahre-Bilaterale-Investitionsabkommen-Konferenz teilnehmen, …

… dazu gehört auch die Androhung solcher Handlungen, Zwang oder willkürliche Freiheitsberaubung, gleichgültig, ob sie im öffentlichen oder privaten Leben erfolgen. Diese Gewalt ist durch die Konzentration auf das Geschlecht des Opfers gekennzeichnet. In Tibet verübt die chinesische Regierung seit Jahren derartige Gewaltakte gegen Frauen, indem sie schwangere Frauen zur Abtreibung zwingt, manchmal gar noch im siebten oder achten Monat. Und die friedliebenden buddhistischen Nonnen werden brutal gefoltert und sexuell mißbraucht. Durch eine derartige …

Am 27. September 2009 veröffentliche die chinesische Regierung ein Weißbuch über ihre Minderheiten-Politik. Es ist dies das dritte Weißbuch über die nationalen Minderheiten. Das erste kam 1999 heraus und das zweite 2005. Außerdem brachte die chinesische Regierung am 25. September 2008 ein Weißbuch über den Schutz und die Förderung der tibetischen Kultur heraus. Das jüngste vom Informationsbüro des Staatsrates, dem chinesischen Kabinett, herausgebrachte Weißbuch kann als Reaktion auf die landesweiten Protestaktionen in Tibet 2008 und diejenigen in …

… die einen sind kleine, schrittweise Veränderungen mit markwirtschaftlicher Ausrichtung der Schlüssel zum Erfolg. Andere fordern radikale Maßnahmen und drastische Einschnitte etwa beim CO2-Ausstoß. Auf klare Signale aus der Politik wartet man allerdings auch bei der neuen Regierung vergebens. Was können wir zum Klimaschutz beitragen? Müssen wir unseren Lebensstil kritisch hinterfragen und in Zukunft auf bequeme Gewohnheiten verzichten? Oder reichen Energiesparlampen und Spenden für Greenpeace aus? Kann der Einzelne überhaupt etwas bewirken? Löst …

… und stürzt sie damit in größte Armut. In Indien kommt es in den Städten immer häufiger zur Vernachlässigung und Verwahrlosung alter Menschen, die als Folge der Auflösung der Großfamilien aus den eigenen vier Wänden vertrieben werden. Eine Untersuchung der südafrikanischen Regierung ergab, dass ein Drittel der alten Menschen missbraucht wurde, oft von ihren eigenen Familienangehörigen. „Nachdem mein Mann gestorben ist, haben sich die Verwandten beschwert, dass ich immer noch in unserem Haus lebe. Dann erhielt ich auch noch Todesdrohungen, weil ich …