Pressemitteilungen zu Regierung

… nachdem Goldschürfer auf ihr Land eindrangen. Seit ihr Gebiet gesetzlich geschützt wurde, hat sich die Zahl der Yanomami erholt und wächst inzwischen wieder. • 2004 erkannte Indien das Recht der Jarawa, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, an. Die indische Regierung hatte in den ´90 er Jahren geplant, die auf den Andamanen isoliert lebenden Jarawa zwangsweise in Dörfer außerhalb ihres Waldes umzusiedeln. Diese Maßnahme hätte das Volk zerstört. • Im Jahr 2006 erzielten die Kalahari-Buschleute vor Gericht einen historischen Erfolg. Die Buschleute …

… zu sprechen, deren Zukunft durch eine Mine bedroht ist, welche Vedanta auf ihrem heiligen Berg errichten will. Pavan Kaushik, der Leiter der Unternehmenskommunikation der Vedanta-Gruppe, behauptete in einem an Journalisten gerichteten Schreiben, dass „ausländische Nichtregierungsorganisationen, darunter Survival International … arglose Indigene dazu anstifteten, die Regierung und das Unternehmen zu verleumden.“ In dem Brief griff der Kommunikationschef von Vedanta „Ausländer” an, die sich “frei in der Gegend umherbewegen” und behauptete, diese …

… und als Photograph betätigte, unter der Anklage des Verrats von Staatsgeheimnissen von dem Mittleren Volksgericht der TAP Gannan, Präfektur Gansu, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die Regierung der VR China, die tibetischen Häftlinge sofort und bedingungslos freizulassen und die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu respektieren. Diese sind in ihrer eigenen chinesischen Verfassung sowie in mehreren internationalen …

… bis 29. November abgeschlossen. In Shanghai besuchte unserer Kamerateam die Produktionsstätten des weltgrößten Solarzellen-Herstellers Suntech und befragte einen Firmenvertreter zur Rolle der „Grünen Technologie" in der Volksrepublik. Unser Mitarbeiter in Peking interviewte den chinesischen Regierungsberater in Klimafragen, Pan Jiahua, und diskutierte mit ihm die Verpflichtungen Chinas and der westlichen Welt im Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem filmte er im Pekinger Büro der Umweltorganisation Greenpeace, deren Vertreterin sich im Interview …

… Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sagte er: "Das Fenster der Möglichkeiten darf nicht wieder zuschlagen und den Kurs auf die Lösung der Kurdenfrage erneut um viele Jahre verstellen". In den letzten Monaten hatte die Erdogan-Regierung in der Türkei etliche Zugeständnisse an die kurdische Minderheit angekündigt und teilweise umgesetzt. Unter anderem wurden kurdischsprachige Sendungen im türkischen Staatsfernsehen zugelassen, kurdische Dörfer sollten ihre ursprünglichen Namen zurückerhalten, und selbst dem inhaftierten PKK-Chef …

… seit dem 5. Dezember, als die Proteste begannen, festgenommen wurden, werden von den chinesischen Streitkräften an einem Ort namens Yishing festgehalten“, fuhr die Quelle fort. Eine andere Gruppe, die in die Provinzhauptstadt Chengdu gereist war, wo sie die Regierung bitten wollten, Tenzin Delek Rinpoche freizulassen, wurde festgenommen und von der Polizei nach Nyagchuka zurückgeschafft. Die Bezirkspolizei von Nyagchuka und dortige Regierungsämter waren zu keiner Auskunft bereit, weder bestätigten sie die Geschehnisse, noch leugneten sie sie. Ein …

… Tragödie, sie winden sich in immensem Leid und Elend. In den vergangenen elf Monaten des Jahres 2009 hat das TCHRD zahlreiche sehr betrübliche Ereignisse dokumentiert. Hier seien nur ein paar davon genannt: Kampagne des „harten Durchgreifens“ Dieses Jahr hat die chinesische Regierung die Kampagne zweimal erneuert. Zuerst wurde am 18. Januar eine auf 42 Tage angesetzte „Winter-Schlag-hart-zu-Kampagne“ in Lhasa gestartet (1). Sie verfolgte mehrere politische Ziele, sie sollte vor allem die Tibeter davor warnen, an den bevorstehenden brisanten politischen …

Der Weihnachtsmann überbrachte heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, ein besonderes Geschenk von den Kalahari Buschleuten an Botswanas Hochkommissariat in London. Die Regierungsvertreter bekamen als Geschenk verpackte Wasserflaschen überreicht, mit dem Label „Thirsty Still“. Damit wollen die Buschleute internationale Aufmerksamkeit auf ihre Notlage lenken. Drei Jahre nachdem ihnen bei einem historischen Gerichtsprozess das Recht zugesprochen wurde, zu ihrem angestammten Land zurückzukehren, verweigert ihnen Botswanas Regierung weiterhin …

… hin strömten Hunderte von Tibetern aus mehreren Teilen des Bezirks Nyagchuka zu der Bezirksverwaltung, wo sie sich um Freilassung der etwa 60 festgenommenen Jugendlichen bemühen wollten. Doch die chinesischen Sicherheitskräfte versperrten ihnen den Weg zu den Regierungsgebäuden. Inzwischen wurde ein großes Kontingent an paramilitärischen Kräften (PAP) an einem Ort namens Thang Karma (offenes Feld) stationiert, wo sie Kampfkünste üben und militärischen Drill durchführen, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Weiter verlautet, viele ältere Tibeter und …

… Amazonasstaates Rondônia in Brasilien, aber dies gelangte erst jetzt an die Öffentlichkeit. Es ist nicht bekannt, ob der Indigene direkt in der Schusslinie stand, oder ob die Schüsse ihn lediglich vertreiben sollten. Lokale Viehzüchter wehren sich gegen Bemühungen der Regierung, das Land des Mannes zu schützen und werden als Täter vermutet. Beamte des FUNAI entdeckten, dass ihr Wachposten geplündert wurde und fanden leere Patronen in dem nahegelegenen Wald. Die Polizei untersuchte den Fall, aber bislang wurde niemand wegen unerlaubtem Betreten …

… Haus von Yangkyis Familie, zerstörte ein Bild des Dalai Lama und tadelte die Familie, weil sie zu separatistischen Kräften halte. Am folgenden Morgen kamen wieder zwei Militärsoldaten zu Yangkyis Haus und bestellten ihren Bruder Tsangyang Gyatso zu einem Verhör bei der Bezirksregierung von Kardze ein. Yangkyi Dolma, die Tochter von Hormeytsang Gedun Dargay und Pema Khando, ist aus der Gemeinde Roltsa, Bezirk Kardze, gebürtig. Mit 17 Jahren wurde sie Nonne, sie widmete sich eifrig dem religiösen Studium und begab sich des öfteren zur spirituellen …

… Industrie der Europäischen Kommission lädt vom 25. Mai bis zum 1. Juni 2010 zur zweiten KMU-Woche (englisch: SME Week). Die europaweite Veranstaltungswoche für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll über Fördermaßnahmen der EU und nationaler Regierungen informieren. MEDIA CONSULTA (MC) verantwortet die komplette Konzeption und Umsetzung der integrierten Kampagne für die KMU-Woche. Diese beinhaltet Agenturleistungen aus den Bereichen Event, Advertising, PR, Online sowie TV. MC entwickelt die übergreifende Kommunikationsstrategie und organisiert …

… Vertrauen zwischen deutschen und saudischen Unternehmen stärken und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren“, betont Rechtsanwalt Dr. Jalal Abed Ehadi, zuständig für den arabischen Raum bei BridgehouseLaw in München und Atlanta. „Denn trotz der Bemühungen der saudischen Regierung, moderne Investitionsgesetze und ein attraktives Investitionsklima zu schaffen, bleiben häufig noch viele Rechtsfragen offen. Hier möchten wir künftig für unsere Klienten aktiv werden.“ „Saudi-Arabien ist die größte Volkswirtschaft im arabischen Raum. Wir haben daher …

… der protestierenden Tibeter. Mindestens 14 Tibeter fanden dabei den Tod und Unzählige wurden schwer verletzt. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua bestätigte, daß es einen Zwischenfall gegeben hätte, beschrieb ihn jedoch als „Krawall“ und sprach nur von einem verletzten Regierungsbeamten, während sie die Todesopfer, Verhafteten und Verletzten unter den Tibetern einfach überging. Einer der Überlebenden, ein Augenzeuge des Massakers von Tongkor, der schwere Schußwunden erlitten hatte, traf kürzlich in Dharamsala ein, wo er am 27. November 2009 …

… betrachte Italien als seinen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner in Europa und sei bereit, die bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen ernsthaft zu entwickeln. Dies erläuterte der belarussische Präsident A.Lukaschenko beim Treffen mit dem Regierungschefs Italiens S.Berluskoni in Minsk am 30.November 2009. Während des mehrstündigen Gesprächs wurden Stand und Perspektiven des Zusammenwirkens in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Industrie, Investitionen und Bankwesen, Transport und Logistik, Wissenschaft, Bildung und Kultur …

… zurückgekehrt war, verfolgten die Behörden seine Aktivitäten mit Argwohn. Seit seiner Rückkehr in die Gegend von Nyagchu in Lithang behinderten die chinesischen Behörden seine Bemühungen um die soziale und religiöse Entwicklung der Bevölkerung. Aber er ließ sich nicht beirren. Als die Regierung Einwände gegen den Bau eines neuen Klosters, Jamyang Choekhor Ling, in seiner Heimatgegend erhob, reiste Tenzin Delek nach Peking, wo er vom 10. Panchen Lama die offizielle Erlaubnis zur Fortsetzung der Bauarbeiten erhielt. Dies war genau ein Jahr vor dessen …

… Opposition gegen militärische Operationen der USA allgegenwärtig ist. Auch in den USA selbst ist eine Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge gegen den Krieg. Die Mißachtung des Willens der Bevölkerung in der Wirtschafts- und Kriegspolitik und in der Frage demokratischer Rechte, den die Regierung Obama an den Tag legt, ist die nahtlose Fortsetzung der grundlegenden Züge und Methoden der Bush-Regierung, die von den Wählern zurückgewiesen wurde, als sie für Obama stimmten, weil er behauptet hatte, der Kandidat des "Wandels" zu sein. Es ist äußerst …

… die Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die das Militär an erster Stelle führt und damit zivile Helfer sogar gefährdet. Die Sicherung und der Ausbau der Gesundheitsversorgung der afghanischen Bevölkerung hat in den Plänen der Bundesregierung einen geringen Stellenwert. Laut Regierungsantrag soll der Wiederaufbauprozess „durch für die afghanische Bevölkerung besonders sichtbare Stabilisierungsprojekte in den Bereichen Infrastruktur, Basisgesundheit und Drogenbekämpfung“ unterstützt werden. Das geht nach Ansicht der IPPNW an dem immensen …

… bedeutendes Element in der Region weiterhin die besten Voraussetzungen für seine Entwicklung bekommen muss. Deshalb sind die Verlängerung der Startbahn sowie der Ausbau der Verkehrsanbindungen zwingend erforderlich. Sorge bereiteten den Teilnehmern die Überlegungen der niederländischen Regierung, den nur 50 km entfernten Flughafen Twente als zivilen Verkehrsflughafen in Betrieb zu nehmen. „Ein weiterer Flughafen in unmittelbarer Nachbarschaft bringt den Bürgern keinen Zugewinn an Mobilität“, so Gabriela König, verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin …

… Dienstleistungen gab. Die Unterzeichnung dieser Vereinbarung wird deutsche Technologien und Know-how nach Pakistan und speziell in den Bereich der alternativen Energien bringen. Derzeit steht Pakistan vor einem akuten Mangel an Elektrizität und die demokratische Regierung von Pakistan fördert die erneuerbaren Energien, auch um die lokale Bevölkerung mit erschwinglicher Energie zu versorgen. Der Premierminister ist für einen zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland und wird an der 50-Jahre-Bilaterale-Investitionsabkommen-Konferenz teilnehmen, …

… dazu gehört auch die Androhung solcher Handlungen, Zwang oder willkürliche Freiheitsberaubung, gleichgültig, ob sie im öffentlichen oder privaten Leben erfolgen. Diese Gewalt ist durch die Konzentration auf das Geschlecht des Opfers gekennzeichnet. In Tibet verübt die chinesische Regierung seit Jahren derartige Gewaltakte gegen Frauen, indem sie schwangere Frauen zur Abtreibung zwingt, manchmal gar noch im siebten oder achten Monat. Und die friedliebenden buddhistischen Nonnen werden brutal gefoltert und sexuell mißbraucht. Durch eine derartige …

Am 27. September 2009 veröffentliche die chinesische Regierung ein Weißbuch über ihre Minderheiten-Politik. Es ist dies das dritte Weißbuch über die nationalen Minderheiten. Das erste kam 1999 heraus und das zweite 2005. Außerdem brachte die chinesische Regierung am 25. September 2008 ein Weißbuch über den Schutz und die Förderung der tibetischen Kultur heraus. Das jüngste vom Informationsbüro des Staatsrates, dem chinesischen Kabinett, herausgebrachte Weißbuch kann als Reaktion auf die landesweiten Protestaktionen in Tibet 2008 und diejenigen in …

… die einen sind kleine, schrittweise Veränderungen mit markwirtschaftlicher Ausrichtung der Schlüssel zum Erfolg. Andere fordern radikale Maßnahmen und drastische Einschnitte etwa beim CO2-Ausstoß. Auf klare Signale aus der Politik wartet man allerdings auch bei der neuen Regierung vergebens. Was können wir zum Klimaschutz beitragen? Müssen wir unseren Lebensstil kritisch hinterfragen und in Zukunft auf bequeme Gewohnheiten verzichten? Oder reichen Energiesparlampen und Spenden für Greenpeace aus? Kann der Einzelne überhaupt etwas bewirken? Löst …

… und stürzt sie damit in größte Armut. In Indien kommt es in den Städten immer häufiger zur Vernachlässigung und Verwahrlosung alter Menschen, die als Folge der Auflösung der Großfamilien aus den eigenen vier Wänden vertrieben werden. Eine Untersuchung der südafrikanischen Regierung ergab, dass ein Drittel der alten Menschen missbraucht wurde, oft von ihren eigenen Familienangehörigen. „Nachdem mein Mann gestorben ist, haben sich die Verwandten beschwert, dass ich immer noch in unserem Haus lebe. Dann erhielt ich auch noch Todesdrohungen, weil ich …

Tsephel wurde zur Last gelegt, er habe Artikel und Bilder auf seiner Website veröffentlicht, die nicht im Einklang mit der offiziellen Linie der Regierung stehen. Außerdem habe er Bilder von den friedlichen Protesten der Tibeter 2008 in seiner Kamera und seinem Computer gespeichert. In den frühen Morgenstunden des 26. Februar 2009 drangen Sicherheitskräfte in seine Wohnung ein, konfiszierten seinen Computer, seine Foto-Ausrüstung und sein Mobiltelefon und führten ihn ab. Seine Angehörigen hatten keine Ahnung, wo er sich seitdem befand. Erst letzte …

Am vergangenen Samstag fand in Wetzlar der Landesparteitag der hessischen FDP statt. In der Aussprache zur Rede des FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) HENDRIK SILKEN: „Wir begrüßen die Arbeit der Regierung in der Bildungspolitik. Die Erhöhung der Lehrerzahlen und der finanziellen Mittel für die hessischen Schulen war überfällig. Wir JuLis betrachten jedoch die Schulsozialarbeit als Bestandteil des Bildungsauftrags und fordern daher auch eine finanzielle Beteiligung des Lan-des.“ Ferner merkte …

… ihm, als er letzte Woche vor Gericht gestellt wurde. Das TCHRD hegt ernste Bedenken bezüglich der Fairneß dieses Prozesses, der im Geheimen und hinter verschlossenen Türen stattfand. Das Zentrum mahnt die chinesische Regierung eindringlich, die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes zu respektieren. (1) 25. März 2009: „Ein tibetischer Schriftsteller und Photograph in der Provinz Gansu verhaftet“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/KunsangTseyangWriter_DzogchenDege_25.3.html (2) 29. März 2009: „Kunga Tsayang: Wer sind die …

… Yang Chiu-hsing, waren bei der Zeremonie anwesend. Anlässlich der Feierstunde kam Präsident Ma nochmals auf die Verwüstungen zu sprechen, die der Taifun Morakot vor drei Monaten in Südtaiwan angerichtet hatte. Er sei der Wiederaufbaukommission des Exekutiv Yuans, der Exekutive der Regierung der Republik China, der Landkreisregierung von Kaohsiung und den mitfühlenden Bürgern aus allen Bereichen der Gesellschaft sehr dankbar, dass sie dabei geholfen haben nach der Katastrophe die Verwüstungen zu beseitigen und dass die gesamte Bauplanung in nur drei …

… Dunkeln. Es besteht große Sorge um ihr Wohlergeben, denn die Erfahrung zeigt, daß Personen, deren Verbleib unbekannt ist, besonders in Gefahr stehen, gefoltert und mißhandelt zu werden, denn sie befinden sich außerhalb der Reichweite des Schutzes des Gesetzes. Die chinesische Regierung hat keine Zahlen veröffentlicht, und Berichte in den chinesischen staatlichen Medien weichen voneinander ab, was die Zahlen der Festgenommenen, Freigelassenen und Angeklagten betrifft. So berichtete China Daily am 21. Juni 2008, die Behörden hätten bis zum 9. April …

… und 44 Prozent der Ost-Ukrainer überzeugt. Dabei sehen mehr als die Hälfte der Ost-Ukrainer (57 Prozent) und fast ein Drittel der West-Ukrainer (29 Prozent) die Schuld für die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern nicht bei der russischen, sondern bei der ukrainischen Regierung. Rund die Hälfte der Befragten (West-Ukraine 49 Prozent, Ost-Ukraine 56 Prozent) nimmt die Krimfrage als Grund für das Anwachsen der Spannungen wahr. Von einer Spaltung der Ukraine in der Zukunft geht fast ein Viertel der Ukrainer aus (26 Prozent der Ost-Ukrainer und …

… denen gemeinsam gestaltete Studien- bzw. Ausbildungsprogramme zwischen europäischen und kanadischen Hochschulen bzw. Berufsbildungseinrichtungen im Mittelpunkt stehen. Die Europäische Kommission investiert hierzu für den europäischen Teil der Arbeitsgemeinschaft rund 1,4 Mio. Euro, einen entsprechenden Betrag stellt auch die kanadische Regierung zur Verfügung. Insgesamt sind an den Projekten 30 europäische Universitäten bzw. Berufsbildungseinrichtungen aus 15 Mitgliedstaaten und 31 kanadische Universitäten bzw. Berufsbildungseinrichtungen beteiligt.

… Stiefmütterliche Behandlung durch die Unterzeichnerstaaten und Vernachlässigung der damit eingegangenen Verpflichtungen. Zum 20. Geburtstag meldet sich nun ohne schlechtes Gewissen die Verwandtschaft und allüberall erklingen Glückwünsche. Forderung nach Rücknahme der Vorbehalte Die Bundesregierung hat die Kinderrechte 1992 nur unter Vorbehalten ratifiziert. Dass nun laut Koalitionsvertrag der schwarzgelben Regierung bald der letzte Vorbehalt, der Vorrang des Ausländerrechts, zurückgenommen werden soll, klingt vielversprechend. Ein mehr als angemessenes …

… wobei dieser ihm erzählt habe, daß er gefoltert wurde und an Hepatitis B leide. Aus den 40 Stunden Filmmaterial und den 108 Interviews, wurde der 25minütige Dokumentarfilm „Leaving Fear Behind“ (2) erstellt, der einer ungeschminkten Anklage gegen die chinesische Regierung gleichkommt. Obwohl sie die Wahl hatten, ihre Identität zu verbergen, sprachen die meisten der Interviewten unverhüllt und brachten freimütig ihre Liebe zum Dalai Lama sowie ihre Abneidung gegen die chinesischen Immigranten, die die Region überschwemmen, zum Ausdruck. Die Interviews, …

… Weise Menschenrechte verletzen.“ Laut der FoE wurde Perenco für das Projekt nominiert, das Ölbohrungen in einem von unkontaktierten Völkern bewohnten Teil des Amazonasgebietes in Peru vorsieht. Damit verstoßen sie gegen eine erst kürzlich ausgesprochene Empfehlung der UN an die Regierung Perus. Die peruanische Organisation für indigene Völker, AIDESEP, erhebt derzeit Klage gegen Perenco – sie bestreiten jegliche Existenz indigener Völker in diesem Gebiet. Gemäß Angaben der FoE kam es im Juni zu einem „Massaker“, dem längere Proteste von Indigenen …

… und zerrte sie in die bereitstehenden Fahrzeuge. „Viele von uns erlitten Verletzungen, einer verlor sogar das Bewußtsein und stürzte zu Boden“. Die per Telefon kontaktierte Polizei am Ort war zu keiner Auskunft bereit und legte den Hörer sofort wieder auf. Regierungsvertreter, die nach Tianjin geschickt worden waren, um die Leute von ihrem Protest abzuhalten, konnten nicht vermittelnd eingreifen. „Sie [die Offiziellen] kamen aus der Autonomen Region Tibet, aus Qinghai und Sichuan“, fügte Tsephel hinzu. „Sie waren beauftragt worden uns zu überreden, …

… Streitfall zwei verschiedene Klagen erheben. Für die Sozialgerichte rechnen wir daher annähernd mit einer Verdoppelung der Verfahren und dies obwohl die Gerichte trotz erheblicher Personalaufstockung bereits jetzt permanent überlastet sind. Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert daher an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt.“ Hintergrund der Arbeiten des BMAS ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007. Darin hatte …

Obwohl die neue Regierung einige Verfehlungen der Datenschutzgesetzgebung korrigieren möchte, reißen die Datenschutzpannen nicht ab. Mittlerweile kann nahezu jeder Bürger davon ausgehen, dass er irgendwann Opfer einer solchen Panne wird. Und dabei handelt es sich beileibe nicht immer um die kriminelle Tat eines Einzelnen wie jüngst im Falle des Netzwerks „SchülerVZ“. Tatsächlich kann mittlerweile jeder Opfer so genannter Datenschutzpannen werden. Panne an Panne Ende Oktober sorgte ein Datenleck bei der Bundesagentur für Arbeit dafür, dass Tausende …

… nachhaltiges Wirtschaften und baut dabei auf die Stärke des Mittelstands. "Union und FDP setzten die richtigen Signale für den Mittelstand", sagt Dieter Fröhlich, Präsident des Deutschen Franchise-Verbandes (DFV). "Wir schätzen das deutliche Bekenntnis der Regierung, aktiv für ein Leitbild unternehmerischer Selbständigkeit einzutreten." Seit Jahren fordert der Deutsche Franchise-Verband, dass bereits in den Bildungssystemen der Grundstein für ein positives Gründungsklima in Deutschland gelegt werden sollte. Fröhlich: "Der Koalitionsvertrag stellt …

… nachdem sie die Äußerung über ein Porträt des botswanischen Präsidenten Ian Khama fallen ließ. Sie sagte, der Präsident würde dem Vater ihres Freundes ähneln, der die Züge eines Buschmannes hat. Die tief verwurzelte, rassistische Einstellung vieler botswanischer Regierungsangehöriger gegenüber den Buschleuten Botswanas wurde, auf Grund der Annahme es handele sich bei dem Vergleich um eine Beleidigung, schonungslos verdeutlicht. Survival wird einen Bericht an den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung senden. Ms Dube berichtete, …

… und die Moral aufrechtzuerhalten. Dennoch führe die Durchsetzung des Gesetzes in der Praxis zur Ungleichbehandlung und dränge wirtschaftlich benachteiligte Frauen, die im Sexgewerbe tätig sind und deshalb straffällig werden, in eine noch schlimmere Situation. Die Verwaltungsbehörden der Regierung sollten deshalb das Gesetz so schnell wie möglich überarbeiten. In der ihrer Interpretation hoben die Richter hervor, dass das Gewerbe für manche Sexarbeiter das Recht auf Überleben und das Recht auf Arbeit bedeute. Obwohl es moderner gesellschaftlicher …

Vor nun genau drei Monaten hat der Taifun Morakot Taiwan heimgesucht. Mit dem Ziel, die Normalität im Leben der betroffenen Menschen so schnell wie möglich wieder herzustellen und ihnen Trost in ihrem Leid zu spenden, hat die Regierung offensive Maßnahmen ergriffen, um den Wiederaufbau des zerstörten Lebensraums zu beschleunigen, um den Gemeinden ihre frühere Dynamik zurückzugeben und um zu vermeiden, oder zumindest die Gefahr zu vermindern, dass ähnliche Katastrophen in der Zukunft wieder solche Schäden nach sich ziehen. Um die Wiederaufbaumaßnahmen …

Der beispiellose Versuch der peruanischen Regierung, die Bewegung der indigenen Bevölkerung des Amazonasgebietes zu unterdrücken, ist von den Anführern indigener Völker auf der ganzen Welt verurteilt worden. Das Vorhaben der peruanischen Regierung, Perus führende indigene Organisation AIDESEP zu verbieten, löste eine Welle der Entrüstung aus. „Wir, die indigene Bevölkerung von Botswana, unterstützen die indigenen Menschen in Peru und sind der Meinung, dass die peruanische Regierung und die Ölunternehmen die indigene Bevölkerung berücksichtigen …

Das Land zwischen Norwegen und Finnland ist der einzige europäische Staat, dessen Apotheken staatlich betrieben wurden. Genau wie in Nordkorea und auf Kuba. Vom Staatsmonopol zur Privatisierung 2006 entschied sich die Regierung, das staatliche Apotheken-Monopol aufzugeben und den Markt zu privatisieren. Als das Parlament diesem Vorhaben im April 2009 zu stimmte, befanden sich 916 öffentliche Apotheken in staatlicher Hand. Ziel der Privatisierung ist die bessere Versorgung der Patienten. Das Apothekennetz in Schweden ist sehr dünn; auf eine Apotheke …

Berliner Senat – kein langfristiges Konzept für den Haushalt! Haushaltsberatungen im Schwebezustand– Nachschiebeliste nicht für die Zukunftsgestaltung der Finanzen des Landes genutzt! Seit September laufen die Haushaltsberatungen. Die Rot-Rote Regierung zeigt sich weiterhin uneinig und unentschlossen- Zahlreiche Entscheidungen sind weiterhin nicht getroffen, der Haushalt ist fantasielos und setzt keine eigenen Akzente gegen die Wirtschaftskrise. Mit der Ankündigung der Nachschiebeliste hätte der Wowereit-Senat die Gelegenheit gehabt, hier noch …

Mit einer mathematischen Formel kann dies jeder ganz einfach ausrechnen. Das Medieninteresse an der Antrittsrede der Bundeskanzlerin ist sehr hoch. Zeitungen reservieren ihre Titelseite und immer mehr Sender übertragen die Großen Regierungserklärungen in voller Länge. Das Fernsehen ist mit mehreren Kameras vertreten, und Millionen von Zuschauern verfolgen das Ereignis live an ihren Bildschirmen oder in den Abendnachrichten. Damit hat die Antrittsrede von Angela Merkel eine herausragende Wirkung auf die gesamte Öffentlichkeit. Aber versteht der …

… folgenden drei Punkten einig: Atomkraftwerke und Klimaschutz passen nicht zusammen. Atomenergie hat bei der Suche nach Lösungen zur Senkung der Treibhausemissionen nichts verloren. Atomenergie ist keine Lösungsstrategie zur Treibhausgasvermeidung. Vordringlich sei jetzt für Regierungen und Minister, sich bei der Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen dafür einzusetzen, daß Kernenergie auch in einem Kyoto-Nachfolge-Regime nicht als Lösungsstrategie zur Treibhausgasvermeidung anerkannt wird. Bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen …

Von einem Touristen, der kürzlich Tibet besuchte. Er gab seine Einwilligung zur Veröffentlichung des Berichtes, möchte jedoch anonym bleiben. Am 20. März 2009 veröffentlichte das Department of Information and International Relations der Tibetischen Regierung-im-Exil ein eindringliches Video, das auf irgendeine Weise in die Außenwelt gelangt war *. Der zweite Teil dieses Videos handelt von einem jungen Tibeter, Tendar, einem Angestellten der China Mobile Company, der brutal zusammengeschlagen und danach dermaßen unmenschlich behandelt wurde, daß …

… und Tage: „20 Jahre nach Mauerfall, 20 Jahre nach der friedlichen Revolution, ist ein guter Anlass zu erinnern, zu gedenken, aber auch nach Vorne zu schauen. Zu erinnern und gedenken erst einmal den vielen Opfern, die an der Mauer gestorben sind…Es waren nicht Regierungen oder kluge Staatsfrauen und Staatsmänner, die die Mauer zu Fall gebracht haben, sondern es waren Menschen und Bürgerrechtler, die auf die Straße gegangen sind, die für die Freiheit und Demokratie gekämpft haben, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um eine Änderung herbeizuführen. …

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, die für Familien wirksam werden. So ist eine Qualifizierung von Tagesmüttern sowie Erzieherinnen und Erziehern vorgesehen, und zudem wird sich die Koalition für familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle einsetzen. Diese Zielsetzungen lassen auf deutliche Verbesserungen für Familien hoffen. Bezüglich der im Koalitionsvertrag angekündigten Transferleistungen verbleiben aber aus einem sozial engagierten und egalitär-partnerschaftlich orientierten Blickwinkel viele …