Pressemitteilungen zu Regierung

… ihm, als er letzte Woche vor Gericht gestellt wurde. Das TCHRD hegt ernste Bedenken bezüglich der Fairneß dieses Prozesses, der im Geheimen und hinter verschlossenen Türen stattfand. Das Zentrum mahnt die chinesische Regierung eindringlich, die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes zu respektieren. (1) 25. März 2009: „Ein tibetischer Schriftsteller und Photograph in der Provinz Gansu verhaftet“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/KunsangTseyangWriter_DzogchenDege_25.3.html (2) 29. März 2009: „Kunga Tsayang: Wer sind die …

… Yang Chiu-hsing, waren bei der Zeremonie anwesend. Anlässlich der Feierstunde kam Präsident Ma nochmals auf die Verwüstungen zu sprechen, die der Taifun Morakot vor drei Monaten in Südtaiwan angerichtet hatte. Er sei der Wiederaufbaukommission des Exekutiv Yuans, der Exekutive der Regierung der Republik China, der Landkreisregierung von Kaohsiung und den mitfühlenden Bürgern aus allen Bereichen der Gesellschaft sehr dankbar, dass sie dabei geholfen haben nach der Katastrophe die Verwüstungen zu beseitigen und dass die gesamte Bauplanung in nur drei …

… Dunkeln. Es besteht große Sorge um ihr Wohlergeben, denn die Erfahrung zeigt, daß Personen, deren Verbleib unbekannt ist, besonders in Gefahr stehen, gefoltert und mißhandelt zu werden, denn sie befinden sich außerhalb der Reichweite des Schutzes des Gesetzes. Die chinesische Regierung hat keine Zahlen veröffentlicht, und Berichte in den chinesischen staatlichen Medien weichen voneinander ab, was die Zahlen der Festgenommenen, Freigelassenen und Angeklagten betrifft. So berichtete China Daily am 21. Juni 2008, die Behörden hätten bis zum 9. April …

… und 44 Prozent der Ost-Ukrainer überzeugt. Dabei sehen mehr als die Hälfte der Ost-Ukrainer (57 Prozent) und fast ein Drittel der West-Ukrainer (29 Prozent) die Schuld für die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern nicht bei der russischen, sondern bei der ukrainischen Regierung. Rund die Hälfte der Befragten (West-Ukraine 49 Prozent, Ost-Ukraine 56 Prozent) nimmt die Krimfrage als Grund für das Anwachsen der Spannungen wahr. Von einer Spaltung der Ukraine in der Zukunft geht fast ein Viertel der Ukrainer aus (26 Prozent der Ost-Ukrainer und …

… denen gemeinsam gestaltete Studien- bzw. Ausbildungsprogramme zwischen europäischen und kanadischen Hochschulen bzw. Berufsbildungseinrichtungen im Mittelpunkt stehen. Die Europäische Kommission investiert hierzu für den europäischen Teil der Arbeitsgemeinschaft rund 1,4 Mio. Euro, einen entsprechenden Betrag stellt auch die kanadische Regierung zur Verfügung. Insgesamt sind an den Projekten 30 europäische Universitäten bzw. Berufsbildungseinrichtungen aus 15 Mitgliedstaaten und 31 kanadische Universitäten bzw. Berufsbildungseinrichtungen beteiligt.

… Stiefmütterliche Behandlung durch die Unterzeichnerstaaten und Vernachlässigung der damit eingegangenen Verpflichtungen. Zum 20. Geburtstag meldet sich nun ohne schlechtes Gewissen die Verwandtschaft und allüberall erklingen Glückwünsche. Forderung nach Rücknahme der Vorbehalte Die Bundesregierung hat die Kinderrechte 1992 nur unter Vorbehalten ratifiziert. Dass nun laut Koalitionsvertrag der schwarzgelben Regierung bald der letzte Vorbehalt, der Vorrang des Ausländerrechts, zurückgenommen werden soll, klingt vielversprechend. Ein mehr als angemessenes …

… wobei dieser ihm erzählt habe, daß er gefoltert wurde und an Hepatitis B leide. Aus den 40 Stunden Filmmaterial und den 108 Interviews, wurde der 25minütige Dokumentarfilm „Leaving Fear Behind“ (2) erstellt, der einer ungeschminkten Anklage gegen die chinesische Regierung gleichkommt. Obwohl sie die Wahl hatten, ihre Identität zu verbergen, sprachen die meisten der Interviewten unverhüllt und brachten freimütig ihre Liebe zum Dalai Lama sowie ihre Abneidung gegen die chinesischen Immigranten, die die Region überschwemmen, zum Ausdruck. Die Interviews, …

… Weise Menschenrechte verletzen.“ Laut der FoE wurde Perenco für das Projekt nominiert, das Ölbohrungen in einem von unkontaktierten Völkern bewohnten Teil des Amazonasgebietes in Peru vorsieht. Damit verstoßen sie gegen eine erst kürzlich ausgesprochene Empfehlung der UN an die Regierung Perus. Die peruanische Organisation für indigene Völker, AIDESEP, erhebt derzeit Klage gegen Perenco – sie bestreiten jegliche Existenz indigener Völker in diesem Gebiet. Gemäß Angaben der FoE kam es im Juni zu einem „Massaker“, dem längere Proteste von Indigenen …

… und zerrte sie in die bereitstehenden Fahrzeuge. „Viele von uns erlitten Verletzungen, einer verlor sogar das Bewußtsein und stürzte zu Boden“. Die per Telefon kontaktierte Polizei am Ort war zu keiner Auskunft bereit und legte den Hörer sofort wieder auf. Regierungsvertreter, die nach Tianjin geschickt worden waren, um die Leute von ihrem Protest abzuhalten, konnten nicht vermittelnd eingreifen. „Sie [die Offiziellen] kamen aus der Autonomen Region Tibet, aus Qinghai und Sichuan“, fügte Tsephel hinzu. „Sie waren beauftragt worden uns zu überreden, …

… Streitfall zwei verschiedene Klagen erheben. Für die Sozialgerichte rechnen wir daher annähernd mit einer Verdoppelung der Verfahren und dies obwohl die Gerichte trotz erheblicher Personalaufstockung bereits jetzt permanent überlastet sind. Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert daher an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt.“ Hintergrund der Arbeiten des BMAS ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007. Darin hatte …

Obwohl die neue Regierung einige Verfehlungen der Datenschutzgesetzgebung korrigieren möchte, reißen die Datenschutzpannen nicht ab. Mittlerweile kann nahezu jeder Bürger davon ausgehen, dass er irgendwann Opfer einer solchen Panne wird. Und dabei handelt es sich beileibe nicht immer um die kriminelle Tat eines Einzelnen wie jüngst im Falle des Netzwerks „SchülerVZ“. Tatsächlich kann mittlerweile jeder Opfer so genannter Datenschutzpannen werden. Panne an Panne Ende Oktober sorgte ein Datenleck bei der Bundesagentur für Arbeit dafür, dass Tausende …

… nachhaltiges Wirtschaften und baut dabei auf die Stärke des Mittelstands. "Union und FDP setzten die richtigen Signale für den Mittelstand", sagt Dieter Fröhlich, Präsident des Deutschen Franchise-Verbandes (DFV). "Wir schätzen das deutliche Bekenntnis der Regierung, aktiv für ein Leitbild unternehmerischer Selbständigkeit einzutreten." Seit Jahren fordert der Deutsche Franchise-Verband, dass bereits in den Bildungssystemen der Grundstein für ein positives Gründungsklima in Deutschland gelegt werden sollte. Fröhlich: "Der Koalitionsvertrag stellt …

… nachdem sie die Äußerung über ein Porträt des botswanischen Präsidenten Ian Khama fallen ließ. Sie sagte, der Präsident würde dem Vater ihres Freundes ähneln, der die Züge eines Buschmannes hat. Die tief verwurzelte, rassistische Einstellung vieler botswanischer Regierungsangehöriger gegenüber den Buschleuten Botswanas wurde, auf Grund der Annahme es handele sich bei dem Vergleich um eine Beleidigung, schonungslos verdeutlicht. Survival wird einen Bericht an den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung senden. Ms Dube berichtete, …

… und die Moral aufrechtzuerhalten. Dennoch führe die Durchsetzung des Gesetzes in der Praxis zur Ungleichbehandlung und dränge wirtschaftlich benachteiligte Frauen, die im Sexgewerbe tätig sind und deshalb straffällig werden, in eine noch schlimmere Situation. Die Verwaltungsbehörden der Regierung sollten deshalb das Gesetz so schnell wie möglich überarbeiten. In der ihrer Interpretation hoben die Richter hervor, dass das Gewerbe für manche Sexarbeiter das Recht auf Überleben und das Recht auf Arbeit bedeute. Obwohl es moderner gesellschaftlicher …

Vor nun genau drei Monaten hat der Taifun Morakot Taiwan heimgesucht. Mit dem Ziel, die Normalität im Leben der betroffenen Menschen so schnell wie möglich wieder herzustellen und ihnen Trost in ihrem Leid zu spenden, hat die Regierung offensive Maßnahmen ergriffen, um den Wiederaufbau des zerstörten Lebensraums zu beschleunigen, um den Gemeinden ihre frühere Dynamik zurückzugeben und um zu vermeiden, oder zumindest die Gefahr zu vermindern, dass ähnliche Katastrophen in der Zukunft wieder solche Schäden nach sich ziehen. Um die Wiederaufbaumaßnahmen …

Der beispiellose Versuch der peruanischen Regierung, die Bewegung der indigenen Bevölkerung des Amazonasgebietes zu unterdrücken, ist von den Anführern indigener Völker auf der ganzen Welt verurteilt worden. Das Vorhaben der peruanischen Regierung, Perus führende indigene Organisation AIDESEP zu verbieten, löste eine Welle der Entrüstung aus. „Wir, die indigene Bevölkerung von Botswana, unterstützen die indigenen Menschen in Peru und sind der Meinung, dass die peruanische Regierung und die Ölunternehmen die indigene Bevölkerung berücksichtigen …

Das Land zwischen Norwegen und Finnland ist der einzige europäische Staat, dessen Apotheken staatlich betrieben wurden. Genau wie in Nordkorea und auf Kuba. Vom Staatsmonopol zur Privatisierung 2006 entschied sich die Regierung, das staatliche Apotheken-Monopol aufzugeben und den Markt zu privatisieren. Als das Parlament diesem Vorhaben im April 2009 zu stimmte, befanden sich 916 öffentliche Apotheken in staatlicher Hand. Ziel der Privatisierung ist die bessere Versorgung der Patienten. Das Apothekennetz in Schweden ist sehr dünn; auf eine Apotheke …

Berliner Senat – kein langfristiges Konzept für den Haushalt! Haushaltsberatungen im Schwebezustand– Nachschiebeliste nicht für die Zukunftsgestaltung der Finanzen des Landes genutzt! Seit September laufen die Haushaltsberatungen. Die Rot-Rote Regierung zeigt sich weiterhin uneinig und unentschlossen- Zahlreiche Entscheidungen sind weiterhin nicht getroffen, der Haushalt ist fantasielos und setzt keine eigenen Akzente gegen die Wirtschaftskrise. Mit der Ankündigung der Nachschiebeliste hätte der Wowereit-Senat die Gelegenheit gehabt, hier noch …

Mit einer mathematischen Formel kann dies jeder ganz einfach ausrechnen. Das Medieninteresse an der Antrittsrede der Bundeskanzlerin ist sehr hoch. Zeitungen reservieren ihre Titelseite und immer mehr Sender übertragen die Großen Regierungserklärungen in voller Länge. Das Fernsehen ist mit mehreren Kameras vertreten, und Millionen von Zuschauern verfolgen das Ereignis live an ihren Bildschirmen oder in den Abendnachrichten. Damit hat die Antrittsrede von Angela Merkel eine herausragende Wirkung auf die gesamte Öffentlichkeit. Aber versteht der …

… folgenden drei Punkten einig: Atomkraftwerke und Klimaschutz passen nicht zusammen. Atomenergie hat bei der Suche nach Lösungen zur Senkung der Treibhausemissionen nichts verloren. Atomenergie ist keine Lösungsstrategie zur Treibhausgasvermeidung. Vordringlich sei jetzt für Regierungen und Minister, sich bei der Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen dafür einzusetzen, daß Kernenergie auch in einem Kyoto-Nachfolge-Regime nicht als Lösungsstrategie zur Treibhausgasvermeidung anerkannt wird. Bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen …

Von einem Touristen, der kürzlich Tibet besuchte. Er gab seine Einwilligung zur Veröffentlichung des Berichtes, möchte jedoch anonym bleiben. Am 20. März 2009 veröffentlichte das Department of Information and International Relations der Tibetischen Regierung-im-Exil ein eindringliches Video, das auf irgendeine Weise in die Außenwelt gelangt war *. Der zweite Teil dieses Videos handelt von einem jungen Tibeter, Tendar, einem Angestellten der China Mobile Company, der brutal zusammengeschlagen und danach dermaßen unmenschlich behandelt wurde, daß …

… und Tage: „20 Jahre nach Mauerfall, 20 Jahre nach der friedlichen Revolution, ist ein guter Anlass zu erinnern, zu gedenken, aber auch nach Vorne zu schauen. Zu erinnern und gedenken erst einmal den vielen Opfern, die an der Mauer gestorben sind…Es waren nicht Regierungen oder kluge Staatsfrauen und Staatsmänner, die die Mauer zu Fall gebracht haben, sondern es waren Menschen und Bürgerrechtler, die auf die Straße gegangen sind, die für die Freiheit und Demokratie gekämpft haben, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um eine Änderung herbeizuführen. …

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, die für Familien wirksam werden. So ist eine Qualifizierung von Tagesmüttern sowie Erzieherinnen und Erziehern vorgesehen, und zudem wird sich die Koalition für familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle einsetzen. Diese Zielsetzungen lassen auf deutliche Verbesserungen für Familien hoffen. Bezüglich der im Koalitionsvertrag angekündigten Transferleistungen verbleiben aber aus einem sozial engagierten und egalitär-partnerschaftlich orientierten Blickwinkel viele …

… luftverkehrspolitische Sprecherin Hannelore Brüning (CDU) und der verkehrspolitische Sprecher Christoph Rasche (FDP) aus Nordrhein-Westfalen. Damit sich die Erfolgsgeschichte fortsetzt, brauche man dringend die geplante Startbahnverlängerung. Sorge bereiten zudem die Überlegungen der niederländischen Regierung, den nur 50 km entfernten Flughafen Twente als zivilen Verkehrsflughafen in Betrieb zu nehmen. Diese unsinnige Konkurrenz bedeutete einen mit Steuergeldern subventionierten finanzierten Wettbewerb, den niemand gewinnen könne und der letztlich …

… Kloster Sera zufolge wurden Tsewang Dakpa, Thupten Gyatso und Gyatso Nima am 6. Juni 2008 wegen einer Protestaktion im Bezirk Drango, TAP Kardze, festgenommen. Sie hatten antichinesische Parolen gerufen, die Freilassung des Panchen Lama Gendun Choekyi Nyima gefordert und die chinesische Regierung für fünfzig Jahre der Tyrannei und Unterjochung des tibetischen Volkes getadelt. Sie verlangten auch, daß Seine Heiligkeit der Dalai Lama in den Potala Palast zurückkehren dürfe. Nur eine halbe Stunde konnten sie ihre Parolen rufen, dann wurden sie von den …

… 3 Milliarden Euro, die allein in Deutschland für den Krieg verwendet wurden, würde ausreichen, um spürbare Verbesserungen für die Lage der notleidenden Menschen zu erzielen. "Wir Ärzte stehen mit unserer Profession für Leben, Gesundheit und Wiederaufbau eines zerstörten Landes wie Afghanistan. Dazu bedarf es eines konkreten Planes zum Abzug der ausländischen Truppen. Die deutsche Regierung könnte dem Beispiel der niederländischen und der kanadischen Regierung folgen, die als NATO-Mitglieder ihren Abzug angekündigt haben", so Claußen abschließend.

Sieben Mitglieder der in Venezuela lebenden Yanomami sind in den letzten zwei Wochen, nach dem mutmaßlichen Ausbruch der Schweinegrippe, gestorben. Es wird angenommen, dass sich weitere 1.000 Yanomami mit dem Schweinegrippevirus infiziert haben. Die venezolanische Regierung hat das Gebiet absperren lassen und medizinische Hilfe in die Region gesandt, damit die Yanomami medizinisch versorgt werden. Das Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bestätigt, dass es sich um Schweinegrippe handelt. Es besteht die Gefahr, dass sich die Epidemie …

… Jugend) und Natalya Bilgic (23, Deutsche Jugend in Europa) gewählt. Als Stellvertreter wählte die Versammlung Florian Dallmann (39, Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland), Dirk Neumann (35, DGB-Jugend) und Alexander Bühler (37, Arbeiter-Samariter-Jugend). „Wir werden die neue Regierung in den nächsten Jahren kritisch begleiten“, sagte Sven Frye in seiner Antrittsrede. Der DBJR versteht sich als fachpolitische Stimme der Kinder und Jugendlichen. „Wir vertreten weit mehr als 5,5 Millionen Kinder und Jugendliche. Unser Ziel ist …

… oder Rebellion mit dem Zweck, die verfassungsmässige Ordnung Georgiens durch Anwendung der Gewalt zu ändern", festgenommen auf der Basis eines Haftbefehls vom November 2007. Damals war eine Demonstration mit 15.000 Teilnehmern vor dem Tifliser Regierungsgebäude mit Gewalt aufgelöst, der Ausnahmezustand verhängt und die unabhängige Fernsehstation Imedi gestürmt und schließlich geschlossen worden. Gamsachurdia wurde mehrere Wochen festgehalten und schließlich nach internationalem Druck auf Kaution freigelassen. Die Anschuldigungen wurden nicht weiter …

… das gemeinsam mit Familienhund Misty aufgenommen wurde, erklärt Leona ihre Unterstützung für eine "Weltweite Tierschutzerklärung". Ziel der Erklärung ist die Anerkennung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass Tiere fühlende Wesen sind und Leid empfinden können. Nationale Regierungen sollen Tierschutzgesetze erlassen und das öffentliche Bewusstsein zum Tierschutz soll gestärkt werden. Über Ihr Engagement sagt Leona: "Ich mache das zusammen mit der WSPA, weil ich denke, das sie wirklich tolle Kampagnen durchführen. Ich war schon …

… setzt. Und er tat es dennoch: "Heute ist für mich die einzige echte Gelegenheit, ein tibetischer Freiheitskämpfer zu sein und der Welt die Wahrheit über Tibet zu erklären. Denn sie soll wissen, was die chinesische Regierung im Hinblick auf Tibet beabsichtigt", sagt er. Die deutsche Übersetzung nach der englischen Fassung steht aus unserer Website unter http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/KelsangTsultrimVideotext.html, dort gibt es auch pdf-Dateien zum Download. Kelsang Tsultrim spricht auf Tibetisch, im Amdo-Dialekt. Dem Video sind Untertitel …

… Gleichzeitig sollen die Strafverfahren nachträglich die Zerschlagung des Konzerns und die Umverteilung seiner Vermögenswerte an staatlich kontrollierte Unternehmen rechtfertigen. Die Nutznießer dieser Operation sitzen im Kreml beziehungsweise inzwischen im „Weißen Haus“ (dem Sitz der russischen Regierung). Ganz zufällig ist der Putin-Vertraute Setschin auch Chef des Ölkonzerns Rozneft, des Haupterben von Jukos. Auch deshalb soll Chodorkowski dauerhaft weggesperrt werden. Er ist schlichtweg zu gefährlich für die neuen Herren über Staat und Wirtschaft …

… vertrieben und unserer Ressourcen beraubt.“ Die Penan leben im malaysischen Bundesstaat Sarawak in Borneo und kämpfen dafür, dass der Wald und somit ihre Lebensgrundlage nicht zerstört wird, um Platz für Palmölplantagen zu schaffen. Survival International ruft die malaysische Regierung dazu auf, das Anlegen von Plantagen und die Abholzung des Waldes ohne das Einverständnis der Penan zu unterbinden. Die britische Werbeaufsichtsbehörde (Advertising Standards Agency) hat die Werbeanzeige des malaysischen Palm Oil Councils in einem Magazin zensiert. In …

Die Bundesapothekerkammer (BAK) wendet sich mit aller Deutlichkeit gegen die marktradikalen Äußerungen des Vorsitzenden der Monopolkommission, Justus Haucap, in Bezug auf die Arzneimittelversorgung und das von der Regierung angestrebte Verbot der sogenannten Pick-up-Stellen. BAK-Präsidentin Erika Fink: "Während die Monopolkommission vielfach leider nicht in der Lage ist, die Macht von Konzernen zu brechen, will sie ausgerechnet im frei- und heilberuflich geprägten Gesundheitswesen potenziellen Monopolisten das Feld überlassen." Nach Auffassung der …

Mehrere mit Hausgewinnspielen (umgangssprachlich auch "Hausverlosungen") befasste Behörden haben bislang versucht, die eigentlich für sog. Call-in-Fernsehshows gedachte Gewinnspielsatzung auch auf Hausgewinnspiele im Internet anzuwenden. Diese vor allem von der Bezirksregierung Düsseldorf und der Regierung von Mittelfranken vertretene Auffassung bedeutete angesichts der damit verbundenen massiven Einschränkungen (insbesondere eine Begrenzung des Teilnahmebeitrags auf maximal EUR 0,50) für mehrere Projekte das vorzeitige Aus. Diese Ansicht der Behörden …

Der Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) sieht die neue Bundesregierung in Sachen Mobilität auf dem richtigen Weg und begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP. Im Zentrum steht ein klares Bekenntnis der Koalitionspartner zur Mobilität – und zur Notwendigkeit, ihr keine unnötigen Hindernisse in den Weg zu legen. Dieses Grundverständnis spiegelt sich im klaren Bekenntnis zur großen Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft für den Standort Deutschland wider. Der koordinierte baldige Ausbau der Flughäfen sowie wettbewerbsfähige …

… aktuellen Volksbegehren will das Aktionsbündnis erreichen: Dass der Flughafen Tempelhof in einer heutigen Form erhalten und nicht bebaut wird. Ferner soll er in das UNESCO Welterbe aufgenommen und dauerhaft geschützt und es soll dort z.B. Rosinenbomber, die Regierungsflugstaffel oder Rettungshubschrauber fliegen können. Eine weitere zentrale Forderung im Volksbegehren ist mehr Transparenz in der Politik, damit Politiker in Zukunft ehrlicher sein müssen: So soll jeder Bürger ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei Behörden und Staats …

Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verschärften in Tibet ihre Politik und ergriffen Maßnahmen, welche die Tibeter dermaßen frustrierten, daß es ab März 2008 zu der Welle der Protestaktionen kam, heißt es in dem Kapitel Tibet des Jahresberichts 2009 der Exekutiv-Kommission des US-Kongresses. In dem Bericht werden die politischen Strategien und Maßnahmen der chinesischen Regierung in Bezug auf Tibet geschildert. Dazu gehören: Die Weigerung, mit dem Dalai Lama sinnvolle Gespräche zu führen. Aufstockung der Anti-Dalai-Kampagne, …

… beiden Korvetten der Hamburger Werft Blohm & Voss unter anderem mit Raketenabwehrsystemen des Typs "Barak 8" sowie weitreichenden Radaranlagen bestücken, um so „für künftige Kriege bereit zu sein“. Laut der US-amerikanischen Nachrichtenagentur UPI hat sich die israelische Regierung zudem mit der Bitte um Mitfinanzierung eines sechsten U-Boots an die Bundesregierung gewandt. Bereits im Juli hatte die IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief aufgefordert, die von Israel bestellten zwei weiteren atomwaffenfähigen U-Boote der …

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zu Atomwaffen Die schwarz-gelbe Regierung hat im gestern verabschiedeten Koalitionsvertrag angekündigt, sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Damit erreicht die bundesweite Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ ein wichtiges Etappenziel. Die IPPNW ist Mitträgerorganisation der Kampagne, die von 50 deutschen Friedensorganisationen und –Gruppen unterstützt wird. „Wir hatten uns vorgenommen, die deutsche Regierung innerhalb von drei Jahren dazu zu bewegen, sich für den …

Das tibetische Parlament-im-Exil ist entsetzt über die willkürlichen Tötungen von Tibetern durch die chinesische Regierung und bringt seine „tiefe Betrübnis“ zum Ausdruck über den Tod der vier Tibeter, die am Dienstag wegen ihrer angeblichen Rolle bei den Protestaktionen im letztem Jahr gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet hingerichtet wurden. „Mit großer Trauer nimmt das tibetische Parlament-im-Exil zur Kenntnis, daß die chinesische Regierung am 20. Oktober in Lhasa Lobsang Gyaltsen und drei andere Tibeter, die an den Protesten von 2008 …

… die ein aufgeschobenes Todesurteil verhängt wurde. Deshalb bittet das Zentrum um das sofortige und dringende Einschreiten des UN Sonderberichterstatters für Außergerichtliche, Summarische und Willkürliche Hinrichtungen gegen diese unrechtmäßigen Hinrichtungen, sowie der Regierungen auf der ganzen Welt und der internationalen Gemeinschaft. * Siehe: „Zwei Tibeter von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt Das TCHRD mißbilligt scharf die in Lhasa gefällten Urteile“, 9. April 2008, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/TodesurteileLhasa_8.4.html ** …

… Vertreterin des Vereins der Tibeter in Deutschland. „Der Tod dieser Menschen muss Anlass für die internationale Politik sein, klar und deutlich das Fehlen von fairen Prozessen in China anzumahnen und die Anwendung der Todesstrafe zu verurteilen.“ Die TID fordert die deutsche Regierung auf, sich unverzüglich um eine Untersuchung der Vorfälle zu bemühen und die Hinrichtungen zu verurteilen. Die vier Hinrichtungen sind die ersten Vollstreckungen von Todesurteilen im Zusammenhang mit den Unruhen in Tibet im Frühjahr 2008. Gleichzeitig wird von einer neuen …

Die chinesische Regierung erklärte, sie wolle dieses Jahr im Rahmen des umstrittenen Projekts „Neue sozialistische Dörfer“ weitere 330.000 tibetische Bauern und Nomaden fest ansiedeln, womit die Zahl der umgesiedelten Bewohner bis Ende des Jahres auf 1,2 Mio. steigen würde. Wie der chinesische Tibet-Online-Nachrichtendienst (eng.tibet.cn) berichtet, hat der Staat für die diesjährigen Umsiedelungsmaßnahmen 59.700 Yuan bereitgestellt. Das wäre nur ein winziger Betrag von 0,19 Yuan pro Kopf, es sei denn es handelt sich hier um einen Zahlenfehler. Ein …

… an. Wir warnen daher nachdrücklich vor Steuersenkungen um jeden Preis. Das Einlösen von Wahlversprechen darf nicht auf Kosten nachfolgender Generationen gehen.“ Der Wirtschaftsratsvorsitzende Zeitel reklamiert: „Die nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung. Dies kann aber nur im engen Zusammenspiel mit den Ländern erfolgen. Nachdem wir mit großer Mühe die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen haben, müssen wir nun auch deren Wirkungsweise auf das Äußerste akzeptieren und berücksichtigen. …

42 Prozent stimmen für Haushaltskonsolidierung, 40 Prozent für spürbare Steuerentlastungen - 32 Prozenterwarten Verschlechterung ihrer eigenen Lebenssituation unter Schwarz-Gelb Die Bundesbürger zeigen sich in der Frage nach der richtigen Steuerpolitik der neuen Regierung ebenso uneins wie die in Berlin derzeit heftig streitenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 750 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. 42 Prozent der Bürger …

… Handelspartner. Trotz der Wirtschaftskrise verzeichnet das Land ein nahezu ungebremstes Wirtschaftswachstum. Der Anteil Hamburgs am deutschen Außenhandel liegt mit 11,4 Prozent auf hohem Niveau, Tendenz steigend. Große Hoffnungen werden nach den Wahlen im Frühjahr in die indische Regierung gesetzt, ihren Reformprozess der Öffnung fortzusetzen. Diese Entwicklungen und ihre Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Hamburg und Indien stehen vom 23. Oktober bis 1. November auf dem Programm der India Week 2009. „Die Zusammenarbeit mit Indien bietet …

… Mitglied Ururú verloren, die die Gruppe mit nur fünf Überlebenden zurücklässt. Ururu war nicht nur das älteste Mitglied der Akuntsu, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der eng verbundenen, kleinen Gruppe. Altair Algayer, Sprecher von FUNAI (Abteilung der brasilianischen Regierung für indigene Angelegenheiten), die das Land der indigenen Akuntsu beschützt, sagte: „Sie war eine starke Kämpfernatur und wehrte sich bis zum letzten Augenblick.“ Des Weiteren ist Konibú, Ururús Bruder und der älteste überlebende Akuntsu, schwer krank. Ururú erlebte …

… Misshandlungen in den Wald. Die gepeinigte Klostergemeinschaft suchte Zuflucht in dem nahe gelegenen Phuoc Hue Kloster; dort jedoch wird sie jetzt erneut von der Polizei heftig bedrängt und psychisch unter Druck gesetzt. Die genannten Augenzeugen befürchten, dass die vietnamesische Regierung die klösterliche Gemeinschaft vollständig zerschlagen will, um damit zu verhindern, dass die Praxis von Thich Nhat Hanh in Vietnam gelebt und gelehrt wird. Bisher war das Kloster Bat Nha bei der ansässigen Bevölkerung äußerst beliebt; zu Meditationsseminaren …