Pressemitteilungen zu Regierung

… strahlenden Kinderlächeln leider ein Bilderrahmen leer bleiben. Damit wird versinnbildlicht, wie viele Kinder zusätzlich geboren werden könnten, wenn sich die Bedingungen für unfruchtbare Menschen verbessern würden. Mit Eintreten der Gesundheitsreform unter der rot-schwarzen Regierung wurden bei der Kostenübernahme von reproduktionsmedizinischen Behandlungen rund 75% der Ausgaben gestrichen. Die Vollfinanzierung von vier Behandlungen wurde auf eine 50%ige Kostenübernahme von drei Behandlungen reduziert, dies lediglich bei Erfüllung der neu eingeführten …

… Bislang wusste China dies durch diplomatische Interventionen zu verhindern. Weiter geht Präsident Ma davon aus, dass sich die beiden Seiten an einem historischen Wendepunkt hinsichtlich der Entwicklung ihrer bilateralen Beziehungen befinden, und dass die Wirtschafts- und Handelspolitik seiner Regierung gegenüber dem chinesischen Festland die Situation an der Taiwan-Straße weitgehendst stabilisiert hat. Trotzdem ist es noch ein weiter Weg für beide Seiten. Ein besonders heikles Thema im Umgang mit Festlandchina ist unter anderen die Stationierung …

… konkurrenzfähigeren Land werden. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, des Staates und der belarussischer Nation sowie die Erzielung in der absehbaren Zukunft europäischer Lebensstandards für die Belarussen seien die Prioritäten der heutigen Anstrengungen der Regierung und der Gesellschaft. Ein lebenswichtiger Qualitätsdurchbruch in der nationalen Wirtschaft könnte durch fünf neue Strategien gesichert werden, so A.Lukaschenko. Die Bestandteile der neuen technologischen Strategie seien die strukturelle Transformation der Wirtschaft, Schaffung …

… EX-NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn öffentlich die Schließung der Delfinarien gefordert hatte, will Remmel das Thema im Herbst mit den Landesdelegierten besprechen und innerhalb Jahresfrist eine Lösung erarbeiten. Andreas Morlok, ProWal-Geschäftsführer, findet deutliche Worte: "Die jetzige schwarz-gelbe NRW-Regierung hat in Sachen Schließung der Delfinarien völlig versagt. Wer Politik gegen die Mehrzahl der Wähler macht, welche diese Tierquälerei in Betonbecken ablehnt, wird am 9. Mai mehr als nur einen Denkzettel bekommen." WDSF und ProWal empfehlen …

… von Qinghai, einen offen Beileidsbrief an die Opfer der Katastrophe. Shogdung war einer der Unterzeichner des Offenen Briefes, der in seinem Blog veröffentlicht wurde. Der Offene Brief ist eine Beileidsbotschaft und übt gleichzeitig Kritik an dem Umgang der chinesischen Regierung mit dem Erdbeben und den Bergungsarbeiten. Andere Unterzeichner des Briefes sind die bekannte tibetische Autorin und Sängerin Jamyang Kyi sowie weitere Mitglieder der Gruppe, die sich „Neue Denkschule“ nennt. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe von fortschrittlichen …

… Klar definierte Auflagen und eine strenge Kontrolle bei der Einhaltung des Sanierungskurses sind daher unabdingbar. Das gilt für jedes Unternehmen und muss auch für Griechenland gelten.“ Aus Sicht des Liberalen muss die KfW die Möglichkeit bekommen, die griechische Regierung bei ihren Sanierungsmaßnahmen konstruktiv zu begleiten. Sänger weiter: „Es ist bereits jetzt zu erkennen, dass Griechenland eine Reihe von Maßnahmen getroffen hat, die auf eine Verbesserung der Situation hinführen werden. Um die Interessen der deutschen Steuerzahler angemessen …

… provisorische Antragsformulare veröffentlicht, die Sie über unsere Kanzlei beziehen können. Rein praktisch geht es hier hauptsächlich um die Legalisierung und somit um die Kontrolle und die Besteuerung eines bereits bestehenden illegalen Marktes. Nach Angaben der französischen Regierung gibt es ca. 25 000 in Frankreich zugängliche illegale Spielseiten, die bei den Internetwetteinsätzen einen Marktanteil von ca. 75 % ausmachen. Angesichts des sehr umfangreichen Lastenheftes, bedarf es einer gründlichen Vorbereitung des Antrages. Dieser muss …

… Präsident Ma seit seiner Amtseinführung im Mai 2008 einen “diplomatischen Waffenstillstand“ zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und verfolgt eine Politik der “flexiblen Diplomatie“, die darauf abzielt, unnötige Spannungen zu vermeiden. Unter seiner Führung hat sich die Regierung Taiwans für die Verbesserung der Beziehungen über die Taiwan-Straße stark gemacht, um gegenseitiges Vertrauen zu gewinnen und eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Taiwan und den Ländern, zu denen keine diplomatischen Beziehungen bestehen, zu fördern. Der Präsident kam …

… die eine Speicherung unnötig ist. Beamte und Richter werden nie Leistungen für Arbeitslosengeld I oder Wohngeld beantragen. Warum also diese Sammelwut? Trotz erheblichen Drucks aus zahlreichen Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen will die Bundes­regierung keine weitgehenden Änderungen am ELENA-Verfahrensgesetz vornehmen. Daher hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V.) eine Sammel­verfassungs­beschwerde gegen die Sammlung aller Einkommensnachweise der abhängig Beschäftigten gestartet. Über …

… die Toten aus den Trümmern zu ziehen. Ein älterer Lama in der Stadt Kyegudo (chin. Jiegu) bestätigte den Bericht. „Von heute an, werden alle Mönche von auswärts die Erdbebenzone verlassen müssen. Sie dürfen nicht mehr bei den Bergungsarbeiten helfen. Heute hat die Regierung diese Verordnung erlassen. Einige Mönche werden morgen abreisen“, sagte er. Andere weigerten sich zu gehen. Ein anderer Tibeter von dort sagte, eine ganze Reihe von Mönchen aus der Provinz Sichuan sei am Montag zum Weggehen aufgefordert worden. Zwei Konvois von je 15 Fahrzeugen …

… mit Schaufeln durch den Schutt, sie führten die religiösen Riten für die Toten durch und warfen den Überlebenden aus Lastwagen Lebensmittel zu. Präsident Hu Jintao, der am Sonntag dem Katastrophengebiet einen Besuch abstattete, versprach, daß die Kommunistische Partei und die Regierung alles tun würden, um der entlegenen Gegend zu helfen. Einer Quelle aus der Gegend zufolge klagten die dortigen Tibeter indessen darüber, daß die chinesischen Hilfskräfte nicht genügend Motivation bei der Rettung tibetischer Opfer zeigten. Die meiste Arbeit leisteten …

Das spanisch-argentinische Erdölunternehmen Repsol YPF plant auf dem Land unkontaktierter Indigener im Amazonas nach Ölvorkommen zu suchen. Das Unternehmen hat bei Perus Regierung einen Antrag auf seismische Erkundungen in der Region gestellt. Das Gebiet in dem Repsol YPF beabsichtigt zu arbeiten ist bekannt als Lot 39. Es ist die Heimat von mindestens zwei der letzten noch unkontaktierten indigenen Völker dieser Erde. Es besteht die Gefahr, dass die Völker durch den Kontakt mit den Arbeitern von Repsol stark dezimiert werden. Auf einer Strecke …

… gelieferten Informationen. China lehnt jede Hilfe aus dem Ausland kategorisch ab, und sagt, man werde alleine mit der Lage fertig. Diesbezügliche Angebote aus Rußland, Taiwan, von der UNO und den USA und Indien wurden alle von der chinesischen Regierung zurückgewiesen, die versicherte, die Naturkatastrophe bestens alleine bewältigen zu können. Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao versprachen, Tausende von Katastrophenhelfern zu schicken, gute medizinische Versorgung und geschultes Personal, sowie Zelte und Decken für die Überlebenden, deren …

Zugang zum Katastrophengebiet für Journalisten gesperrt Tibeter im Exil sagen, daß die chinesische Regierung die Zahl der Opfer bei dem schweren Erdbeben, daß die entlegene tibetische Gegend Yushu (Kyegudo in der traditionellen tibetischen Provinz Kham) in der TAP Yushu, Provinz Qinghai, am Mittwoch ereilte, zu gering angibt. Den letzten offiziellen Angaben zufolge beläuft sich die Zahl der Toten auf 791, doch im Exil lebende Tibeter mit Kontakten zu Kyegudo sagen, Tausende seien ums Leben gekommen, und die Zahl der Opfer steige noch weiter. Aus …

… zu bekommen. Die Menschen sind in Panik, weil es keinen elektrischen Strom gibt und sie fürchten, daß sie bald Probleme mit der Wasserversorgung bekommen. Polizei und die Unverletzten tun ihr bestes, um Menschen aus den Trümmern zu befreien. Die chinesische Regierung sendet Militär, um bei den Rettungsarbeiten zu helfen. Erschwert werden diese durch die bergige Region. Jyekudo ist 500 Meilen vom nächsten Flugplatz entfernt und die Straßen wurden durch das Erdbeben schwer in Mitleidenschaft gezogen. Der Dalai Lama sandte heute eine Trauerbotschaft: …

… Nonnen wurde inzwischen drastisch eingeschränkt, und entlang der 22 km langen Straße von dem Buddhistischen Institut Larung Gar zum Bezirkszentrum wurden viele neue Sicherheitsbarrieren errichtet. Zahlreiche Sicherheitskräfte in Zivil durchstreifen nun die Gegend, um weitere Protestaktionen zu verhindern. Das TCHRD ruft die Regierung der VR China auf, die festgenommenen Novizen und andere Tibeter unverzüglich und bedingungslos freizulassen, denn sie sind keines Verbrechens schuldig, sie übten lediglich friedlich ihre grundlegenden Menschenrechte aus.

(Bergisch Gladbach) „Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“ Der Landtagskandidat Tomás M. Santillán (DIE LINKE.), wirft Jürgen Rüttgers Wählertäuschung vor. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. „Es ist ein Spiel mit doppelten Karten.“ meint Santillan. Er fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ihren …

… Vertuschung, die absichtlich und gezielt herbeigeführte globale Wirtschaftskrise, die unsachgemäße Informationslage über die chaotischen Klimaentwicklungen, Erdreaktionen (z.B. Beben und Vulkanausbrüche) und die diesbezüglichen astrophysikalischen Zusammenhänge und Hintergründe, UFOs, durch und durch korrupte Regierungen u.a., mehr und mehr Menschen erkennen, dass sie systematisch belogen werden. In dieser historischen Periode des umfassenden Wandels trägt der Richard Sauder Bericht zur Befriedigung der außerordentlich schnell wachsenden Nachfrage nach …

… Lehrer Sonam sei bereits im Zusammenhang mit den Schülerprotesten vom 17. März 2008 mehrere Male verhört worden. Kirti Kyab steht auch unter dem Verdacht, an dem Literaturmagazin Shar Dungri (Östlicher Schneeberg) mitgewirkt zu haben, das der Politik der chinesischen Regierung kritisch gegenübersteht. Agya Bhuemey, der tibetische Schulleiter, wurde seines Amtes enthoben und in das Bildungsbüro der Ortsverwaltung versetzt. Bis zu 20 Schüler im Bezirk Driru festgenommen Wie der aus dem Bezirk Sog und jetzt im Exil lebende Ngawang Tharpa mitteilte, …

Die Landesregierung hat den Termin für die Wahl zum 15. Landtag festgelegt: am 27. März 2011 wird diese – zusammen mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – stattfinden. Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist für dieses Ereignis schon bestens vorbereitet. Die Piraten beabsichtigen in allen 70 Wahlkreisen Wahlvorschläge einzureichen und damit im gesamten Land auf dem Stimmzettel zu stehen. Dank einem umfangreichen Wahlprogramm und komplett neuen Ansätzen werden …

… und versahen den Eingang mit einem bombastischen Tor. Es ist nun eine Touristenattraktion geworden mit Schaltern für den Verkauf von Eintrittskarten an beiden Seiten des Tores. Die Einnahmen kommen jedoch nicht dem Kloster zugute, sondern verschwinden im Säckel der chinesischen Regierung. 2007 erklärten die Behörden, daß das Kloster Rongpo der Modernisierung bedürfe und stellten eine größere Geldsumme zur Verfügung, um den Eingang und das Gelände neu zu gestalten. 2008 begannen sie mit dem Bau des Tores, 2009 wurde es fertiggestellt. Nachdem die …

Die Erlösung der ganzen Welt erschien groß, als Barack Obama im November 2008 die Bush Administration ablöste. Hört man aber die Worte Obamas und verfolgt man seine Taten, so muss man sich fragen, wo er eine Verbesserung bringt. Er spricht von Friede und intensiviert den Krieg in Afghanistan. Das Konstrukt des Feindbildes Taliban wird aufrechterhalten. Die Frage nach dem Warum ist brennend. Ebenso ist es erstaunlich, wie Obama die Wirtschaftskrise, die im Herbst 2008 (von vielen Fachleuten längst erwartet) ausgebrochen ist, zu lösen versucht.…

… Nahen Osten hinzuarbeiten“ die Rede ist. Diese UN-Resolution wurde bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Haupthindernis für die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone Nahost sind die israelischen Atomwaffen. Deren Existenz ist seit 1986 bekannt, auch wenn die israelische Regierung den Besitz nie zugab. Seit 1987 forderten die UN Israel 13mal auf, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Im März 2009 bezeichnete das Oberkommando der US-Streitkräfte Israel erstmals als bedeutende Nuklearmacht. Im Mai 2009 erklärte die US-Staatssekretärin Rose …

Liegen auch Blindgänger auf dem Flughafen Tempelhof? Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de stellt Strafanzeige wegen vorsätzlicher Gefährdung des Luftverkehrs. Laut Presseberichten wurde schon Ende 2008 ein brisantes Gutachten bekannt, das unter dem Flughafen Tegel tonnenweise Blindgänger und scharfe Munition liegen. Das Gutachten lag zu diesem Zeitpunkt schon seit mehr als 3 Jahren vor und spricht von einer "Objektiven Gefahrensituation" und wurde vom Berliner Senat seit Oktober 2005 unter Verschluss gehalten. Anstatt die Gefahr umgehend zu …

Die chinesischen Behörden im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in der Nacht des 10. Märzes, des Gedenktages des tibetischen Volksaufstandes, angeblich ein Regierungsfahrzeug in Brand gesetzt haben sollen, teilte der tibetische Abgeordnete des Exilparlaments Monlam Tharchin mit. Angestellte der Bezirksverwaltung und Polizeikräfte nahmen am 11. März 2010 Karma Palden, 24, sowie zwei weitere Mönche des Klosters Zighar fest und verbrachten sie in das Bezirks-Haftzentrum. Zwei von ihnen wurden später wieder …

Die botswanische Regierung bezog heute Stellung gegenüber Kritikern, die ihre Politik im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) als „unmoralisch“ bezeichnen. Dort erlaubt die Regierung den Bau von Swimmingpools in Hotelanlagen, während den dort lebenden Gana und Gwi Buschleuten der Zugang zu Wasser verwehrt wird.?? Vor Ort, in der jüngst entstandenen Touristenanlage des Veranstalters Wilderness Safari inmitten des CKGR, gab der Minister für das Wohlbefinden der Buschleute, Lasstsie Biertrinken, den Plan bekannt, allen Buschleuten Schwimmflügel zu …

… den Kongress. In dieser äußerte er sich enttäuscht darüber, dass es in den Koalitionsverhandlungen nicht gelang, mehr liberale Positionen durchzusetzen, und kritisierte zudem ,dass die FDP den Grünen zu weit entgegen gekommen sei. Auch sei der Start der neuen Regierung unglücklich verlaufen und es müsse nun dringend daran gearbeitet werden, mehr Inhalte aus dem FDP Programm zu realisieren und der Jamaika Koalition einen deutlich wahrnehmbaren gelben Anstrich zu geben. In seinem Grußwort bedankte sich Gesundheitsminister Georg Weisweiler für die …

… Als Ansprechpartnerin für diese „Jungenförderung“ in der CDU/CSU-Fraktion wurde mit Dorothee Bär ausgerechnet eine Person ernannt, die auf die Einführung einer neuen Zwangsdienstregelung für Männer auch im zivilen Bereich drängt. Sie verlangte gleich nach der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb, den Zwangsdiensteinsatz „in Bereichen wie Soziales, Ökologie, Kultur (z.B. Film, Musik), Denkmalpflege, Politik oder Sport…in der allgemeinen … Dienstpflicht für junge Männer zu bündeln“. „Jahrzehntelang waren der Politik die Jungen relativ egal“, meint …

Der Exekutiv Yuan, die Exekutive der Regierung der Republik China auf Taiwan, hat am 17. März 2010 bekannt gegeben, dass die Nationale Krankenversicherung (NHI) ihre Beiträge zum 01. April um 0,62 Prozent anheben wird. Die Erhöhung sei eine notwendige Anpassung an die steigenden Kosten, die durch die alternde Bevölkerung Taiwans und den Import neuer Medikamente entstehen. Die Beitragserhöhung ist erst die zweite seit Beginn des Programms vor 15 Jahren. Die Nationale Krankenversicherung ist eine Form von Sozialversicherungssystem, das im Jahr 1995 …

Finanzierung des FSJ im Sport gesichert! (Berlin) Für viel Unruhe hatten die Pläne der Bundesregierung bei den Sportvereinen des Kreises gesorgt, die Bundeszuschüsse für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) als Zivildienst-Ersatz zu streichen. Den Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann erreichten diesbezüglich viele Hilferufe. Recherchen des Abgeordneten in Berlin haben ergeben, dass die Deutsche Sportjugend vom kommenden Jahr an fünf Millionen Euro zusätzlich erhält, um eine Aufstockung der künftig einheitlichen FSJ-Fördersätze …

… liegt im Schatten dieser großen, formlosen, man könnte sagen, häßlichen Stadt, die in den letzten 20 Jahren darum herum entstanden ist“. „All das hat die Gestalt und den Charakter der Stadt radikal verändert“. Von 1988 bis 1993 hat die chinesische Regierung eine Reihe von Veränderungen am Potala-Palast vorgenommen, die angeblich der Renovierung dienen sollten. 2000 wurden die traditionellen Wandgemälde und Fresken erneuert. Chinesische Künstler, die extra nach Tibet gebracht wurden, jedoch keine Ahnung von tibetischer Malerei und deren speziellen …

… deutschen Stiftung kennt die Zahlen: „Knapp 90% der sog. Waisenkinder in Ghana, sind nicht wirklich verwaist. Die Eltern oder Familien der Kinder sind zu arm oder zu krank, um ihre Kinder bei sich aufzuziehen. Dort setzen wir an.“ Gemeinsam mit der ghanaischen Regierung und UNICEF baut OrphanAid Africa Schulen, sorgt für den Transfer der Kinder und unterstützt Familien direkt mit Nahrungsmitteln. Wenn möglich werden Kinder aus Waisenhäusern in ihre Familien reintegriert und diese nachhaltig unterstützt, was den Verbleib des Kindes in der Familie erst …

… Englisch unterrichtet wurden, zählte zuletzt um die 70 Schüler. Was aus den Novizen geworden ist, die in die Sherig Rinchen Norling Schule gingen, ist nicht bekannt. Das TCHRD ist um das Schicksal und die Sicherheit von Yeshi und Jamyang besorgt, und ruft die Regierung der VR China auf, die beiden unverzüglich und bedingungslos freizulassen, denn sie wurden willkürlich inhaftiert. Die Behörden müssen auf jeden Fall garantieren, daß die zwei festgenommenen Mönche physisch und psychisch unversehrt bleiben. Dasselbe gilt für alle Tibeter, die im Laufe der …

Als Antwort auf die hohen Preise von Wohneigentum im Ballungsraum Taipeh, die den Erwerb einer Wohnung für den Durchschnittsverdiener in weite Ferne gerückt hat, wurde vom Exektuiv Yuan, die Exekutive der Regierung der Republik China auf Taiwan, beschlossen, 4000 bezahlbare Wohneinheiten zu bauen, mit einem Durchschnittspreis von NT$ 180000 (ca. 4100 €) pro 3,3 Quadratmeter. Die Wohnungen sollen auf einem 226,78 Hektar großen Grundstück in der Gemeinde Guishan im Landkreis Taoyuan errichtet werden. Sie sind Teil des Erschließungsplans für das Areal …

… Herausforderungen an den Erhalt einer guten Wasserqualität zu stellen. Dabei geht es sowohl um weiterhin tragfähige Ökosysteme als auch um die menschliche Gesundheit, die in den meisten Entwicklungsländern eng mit der verfügbaren Wasserqualität verbunden ist. Organisationen und Regierungen weltweit, aber auch jeder Einzelne von uns, sind aufgefordert, sich aktiv für einen vorbeugenden Schutz der Qualität des Wassers einzusetzen. Für die Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern der Dorfschule in Ponnimandurai im indischen Bundesstaat Tamil Nadu …

… Protestler wurden bald von Sicherheitskräften umzingelt, die mindestens 40 von ihnen festnahmen. Die Festnahmen brachten die dortigen Tibeter, die mehr als 50% der Bevölkerung der Gegend ausmachen, noch mehr auf. „400 oder 500 Leute strömten nun vor den Regierungsgebäuden zusammen und forderten die Freilassung der Festgenommenen“, sagte ein Bewohner von Machu. Seine Aussage wurde auch von anderen Quellen bestätigt. Mehrere Bewohner von Machu schätzen, daß wegen der eskalierenden Spannung 3.000 zusätzliche chinesische Sicherheitskräfte in der Gegend …

… quasi reingewaschen werden. Nach allgemeiner Auffassung würde dieser Schritt eine Änderung des soeben erst in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon erfordern. Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) begrüßt grundsätzlich das Bemühen der Bundesregierung um ein über akutes Krisenmanagement hinausgehendes Konzept zur Abwehr von Staatsbankrotten. Der Vorschlag verdient intensive Prüfung. Das auch durch den neuen Vorschlag ungelöste Kardinalproblem liegt allerdings in den derzeitigen Entscheidungsregeln des Ministerrats, die auf …

Bergisch Gladbach - „Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition!“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei Die Linke in Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die junge Partei erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die neuen Ratsmitglieder und die zahlreichen linken Sachkundigen Bürger haben seit Oktober ein großes Arbeitspensum bewältigt. Ihr Ziel ist es das Kommunalwahlprogramm, für das sie gewählt wurden, konstruktiv in die Arbeit des Stadtrats einzubringen. Die Linke ha…

… sie in einem der wohlhabendsten Staaten Brasiliens und einer der aufstrebenden Wirtschaftsmächte der Welt beheimatet sind. Ganze Guarani-Gemeinschaften kampieren unter Zeltplanen am Rande belebter Landstraßen, andere leben in übervölkerten „Reservaten“, in denen sie von Almosen der Regierung abhängig sind. Eine Guarani-Gemeinschaft, die am Rande einer Straße wohnt, hat miterlebt, wie drei ihrer Anführer erschossen wurden; die Schützen waren von Farmern angeworben worden. Die Guarani sagten: „Wir werden zunehmend ungeduldig darauf zu warten, dass …

… sie in einem der wohlhabendsten Staaten Brasiliens und einer der aufstrebenden Wirtschaftsmächte der Welt beheimatet sind. Ganze Guarani-Gemeinschaften kampieren unter Zeltplanen am Rande belebter Landstraßen, andere leben in übervölkerten „Reservaten“, in denen sie von Almosen der Regierung abhängig sind. Eine Guarani-Gemeinschaft, die am Rande einer Straße wohnt, hat miterlebt, wie drei ihrer Anführer erschossen wurden; die Schützen waren von Farmern angeworben worden. Die Guarani sagten: „Wir werden zunehmend ungeduldig darauf zu warten, dass …

… Außenministerium seine Bedenken über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet aus. Ebenso verlieh es seiner Besorgnis um das Fortbestehen des einzigartigen religiösen, kulturellen und sprachlichen Erbe Tibets Ausdruck. In dem Report heißt es, der Umgang der chinesischen Regierung mit den Menschenrechten in den tibetischen Gebieten sei miserabel, und die Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Freiheit der Versammlung und Freizügigkeit, die nach den Demonstrationen vom März 2008 drastisch verstärkt wurde, gehe …

… 90% aus Landesmitteln könnten nun völlig ausbleiben. Doch gerade auf diese Mittel hatten die Mehrheit im Stadtrat aus CDU, FDP, Grüne, KIDS, SPD und die Verwaltungsspitze gehofft. Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) meint dazu: "Wenn sich wahlkämpfende NRW-Regierung nun zu einem Wahlgeschenk entschließt und die Zuschüsse von 90% doch noch gewähren sollte, können die Befürworter von CDU, FDP, SPD, Grüne und auch die KIDs aufatmen. Denn statt die erheblichen Kosten für die Planung der Luxusprojekte der Regionale 2010 …

Eine von der indischen Regierung beauftragte Gruppe von Experten hat einen vernichtenden Bericht über die Aktivitäten des FTSE-100 Unternehmens Vedanta Resources veröffentlicht. Vedanta plant auf dem Land der Dongria Kondh Indigenen im ostindischen Bundesstaat Orissa Bauxit abzubauen. In dem Bericht heißt es, Vedanta habe das Gesetz gebrochen und augenscheinlich einen Erlass des Obersten Gerichtshofs missachtet. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die geplante Bauxit-Mine „zur Zerstörung der Dongria Kondh“ als indigene Gruppe führen kann. …

… TAP Malho (chin. Huangnan) in der Provinz Qinghai zu 15 Monaten „Umerziehung-durch-Arbeit“ verurteilt. Da es um eine Administrativstrafe ging, war kein Gerichtsprozeß erforderlich. Der zweite Satz von Gerichtsdokumenten, die einen seltenen Einblick in die Maßnahmen der Regierung gegen Personen vermittelt, die sie einer abweichenden Meinung verdächtigt, handelt von dem Verfahren gegen einen tibetischen Mönch im Zusammenhang mit dem landesweiten Aufbegehren gegen die chinesische Herrschaft 2008. Der schriftlichen Entscheidung der Kommission zur …

… Außenministerium (Foreign & Commonwealth Office, FCO) für sein irreführendes Länderprofil von Botswana kritisiert. Das FCO verschweigt auf seiner Internetseite die illegale und gewaltsame Vertreibung der Gana und Gwi Buschleute von ihrem angestammten Land durch die botswanische Regierung. Der Anwalt Gordon Bennett vertrat die Buschleute in ihrem vier Jahre andauernden Rechtsstreit mit Botswanas Regierung, nachdem diese die Gana und Gwi aus dem Central Kalahari Game Reserve (CKGR) vertrieben hatte. „Die Internetseite des FCO gibt ausschließlich …

Das Bergbauunternehmen Vedanta Resources brüskiert einmal mehr im Bezug auf sein Bergbauvorhaben im indischen Bundesstaat Orissa die Ermittlungen der britischen Regierung. Das Unternehmen nannte die Aufforderungen der britischen Regierung zu einer Änderung seines unternehmerischen Verhaltens „einseitig“ und verlangte „die Sache ruhen zu lassen.“ Im September 2009 bestätigte die britische Regierung eine Beschwerde von Survival International gegen das im Börsenindex FTSE 100 gelistete Unternehmen Vedanta. Die nationale Anlaufstelle (NCP) für die Richtlinien …

Dharamsala - Mindestens 16 Exiltibeter wurden festgenommen, als sie am 10. März versuchten, die chinesische Botschaft in Kathmandu zu stürmen. Sie werden nun ohne Prozeß für 90 Tage im Gefängnis festgehalten, sagten nepalesische Regierungsbeamte. Wie AP berichtet, wurde nach Aussage des Polizeichefs von Kathmandu diese Maßnahme vom Distriktvorsteher gemäß der Verordnung für Öffentliche Sicherheit verfügt. Die Demonstranten wurden am Tor zu der Visumsabteilung der chinesischen Botschaft aufgehalten, als sie versuchten das Tor zu durchbrechen. Ungeachtet …

… der Stadt. „Keiner darf das Gelände betreten, und auch in den Hotels und Gästehäusern in der Gegend dürfen sich keine Touristen aufhalten“, sagte er. Im Vorfeld zu dem zweiten Jahrestag der Demonstrationen in Lhasa vom 14. März 2008, habe die Regierung die Polizei- und Paramilitärpräsenz in der Stadt und ihrer Umgebung drastisch aufgestockt, verlautet aus dortigen Quellen. Bewohner von Lhasa berichteten, mehrere Hundert Zivilstreifen seien im Einsatz, um die Tibeter in Teestuben, Restaurants und Nachtclubs zu überwachen. Tibeter, die von außerhalb …

… Jacqueline Hofmann, Mitglied des Netzwerksvorstandes. Ein derartiger Eingriff im laufenden Haushaltjahr ist für die Landkreise, Kommunen und die freien Träger der Jugendhilfe nicht zu verkraften. “Es muss die Frage erlaubt sein, ob sich die schwarz-gelben Regierungen in Dresden und Berlin der Folgen ihrer Steuerpolitik und ihrer Prioritätensetzungen bewusst sind und ob in den Regierungen tatsächlich die erforderlichen Fachkompetenzen vorgehalten werden!” so Silke Schönberner, Netzwerk-Mitglied im Chemnitzer Jugendhilfeausschuss, und weiter: “Eine …