Pressemitteilungen zu Regierung

… verschwanden. Nachdem die wirtschaftlich ertragreichen Nutzhölzer gefällt wurden, beginnen die Unternehmen nun damit den Wald vollständig für Ölpalmenplantagen zu abzuholzen. Palmöl wird für viele Nahrungsmittel und Kosmetika verwendet und zunehmend auch für Agrotreibstoff. Mit der Bitte der malaysischen Regierung zu schreiben und die Penan somit zu unterstützen hat Survival letzte Woche Informationsbroschüren an tausende von Unterstützern weltweit versendet. Survivals Direktor, Stephen Corry, sagte heute: „Die Abholzung und das Palmöl berauben die Penan nicht …

STUTTGART. Die CDU Sozialausschusse (CDA) unterstützen das Konzept der Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Der Landesvorsitzende der CDU Arbeitnehmerorganisation Christian Bäumler hebt hervor, dass das Verhandlungsangebot des Landes an Beamtenbund und DGB im Auftrag des Ministerpräsidenten von der CDA entwickelt wurde. "Die Reduzierung der Anrechnung von Hochschulzeiten bei den Beamtenpensionen spart dem Land langfristig 20 Millionen Euro im Jahr. Während diese Einsparung zeitlich dauerhaft ist, würde die vorzeitige Pension mit …

… für die Buschleute mit „einem Todesurteil gleichzusetzen sei“. Der historische Beschluss erkannte das Recht der Buschleute auf ihrem angestammten Land an und verurteilte die wiederholte Vertreibung, das Jagdverbot und die Zerstörung der Wasserzufuhr durch die botswanische Regierung. Die Regierung von Botswana hat seit 2001 keine einzige Jagderlaubnis in dem Reservat bewilligt, obwohl der Oberste Gerichtshof erklärt hatte, dass ein Jagdverbot gesetztes- und verfassungswidrig sei. Mindestens 75 Buschleute haben einen Antrag auf Jagderlaubnis gestellt. …

Nach 20 Jahren der friedlichen Revolution ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich an diejenigen denkt, die die Einheit Deutschlands tatsächlich erkämpften! Ganz einfache Menschen, wie Tischler, Maurer, Kassiererinnen, Krankenschwestern, Busfahrer…, bezahlten zu tausende wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Unrechtsregime in der DDR einen hohen Preis. Mit Zuchthausstrafen, Angriffe auf die Gesundheit und nicht zuletzt sogar mit dem Tod, beantwortete das SED Regime den Freiheitswillen von Bürgern der DDR, die ungebrochen an die Ideale …

… Survival, Amnesty International, Action Aid, War on Want und zahlreiche andere indische Aktivisten kritisierten Vedantas Pläne auf das schärfste. Survival hat einen dringenden Appell bei den Vereinten Nationen eingereicht und ebenfalls erwirkt, dass die britische Regierung eine unabhängige Untersuchung durchführt. Die Demonstrationen der Dongria Kondh sind die jüngsten einer Reihe von Protesten indigener Völker gegen großangelegte Industrieprojekte, die ihre Heimat zerstören. In Peru blockierten indigene Völker mit ihren Kanus die Flüsse, damit …

… ersetzt hat. Die als Bundeszuschuss bezeichneten Zahlungen sind als Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen gedacht. Im Bundeshaushalt 2008 und 2009 betragen sie jeweils 56,4 Mrd. Euro. Das sind etwa 23,8% der Rentenausgaben. Laut einem Bericht der Bundesregierung vom August 2004 stehen dem Bundeszuschuss versicherungsfremde Leistungen inkl. Transferleistungen von 35% der Rentenausgaben gegenüber. Somit betrug alleine in 2008 das Defizit zu Lasten der Rentenversicherung 11,2%. Das sind etwa 26,6 Mrd. Euro. Dies trifft unweigerlich die …

… in der ersten Septemberwoche 2007 mit der patriotischen Erziehung zu beginnen, und sie drei Monate durchzuführen. Während einer der Sitzungen dieser „patriotischen Erziehungskampagne“, bei der die Mönche und Nonnen Aufsätze mit Kritik am Dalai Lama schreiben und der chinesischen Regierung ihre Loyalität beteuern müssen, widersetzte sich Jamyang Tenzin am 3. Oktober 2007 im Kloster Yonru Geyden Rabgayling in Lithang dem mit der Durchführung betrauten „Arbeitsteam“. Er brachte sogar die Verhaftung von Ronggye Adrak und anderer Tibeter zur Sprache …

Kürzlich wurden bei den Eignungsprüfungen zum Lehramt tibetische Prüfungskandidaten an der Verwendung der tibetischen Sprache gehindert. An diesem Fall wird wieder einmal deutlich, daß die chinesische Regierung eine Politik der gewaltsamen Durchsetzung des Chinesischen mit dem Ziel der Zurückdrängung der traditionellen Sprache der Tibeter verfolgt. Das ist eine Verweigerung der Gleichberechtigung der Sprachen, die verfassungsgemäß den einzelnen Volksgruppen zusteht. Von den etwa 100 College-Absolventen, die eine Eignungsprüfung für die Einstellung …

Wie aus dem von der in Peking lebenden bekannten tibetischen Schriftstellerin Tsering Woeser geführten Blog hervorgeht, verweigerte die chinesische Regierung drei inhaftierten Tibetern das Recht auf einen ordentlichen Rechtsbeistand vor Gericht. Dhondup Wangchen wurde wegen seines Films „Leaving Fear Behind“ verhaftet, in dem er die ablehnende Haltung der tibetischen Bevölkerung gegenüber der Politik der Chinesen und ihre Loyalität zum Dalai Lama dokumentierte. Nun darf er nicht von dem von seiner Familie engagierten Anwalt aus Peking verteidigt …

Der Besuch des Regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am 13. Juli 2009 hat erwartungsgemäß nichts Neues zur kritischen Haltung Berlins zur Bundesstadt Bonn gebracht. Insofern stellt sich schon die Frage, was Herr Wowereit in Bonn wollte und wie der SPD-OB-Kandidat Jürgen Nimptsch zu dieser Frage steht. Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: "Dass Wowereit sich nach wie vor nicht klar zur gesetzlich festgelegten Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin bekannte, hat nicht wirklich überrascht. Lapidare Sätze wie "das Gesetz gi…

… zu distanzieren. Kyabje Gonpa ist eines der bedeutendsten Klöster im Bezirk Jomda, und wenn die chinesischen Behörden es nun für politische Zwecke mißbrauchen, dann können sie andere kleinere Klöster und die Bevölkerung der Gegend leicht unter Kontrolle bringen“. Die kommunistische Regierung hat in alle Klöster sogenannte Arbeitsbrigaden entsandt, die bei den Mönchen die „politische Umerziehung“ durchführen. „Die Mönche müssen sich dabei nicht nur von ihren geistlichen Führern wie dem Dalai Lama und dem 17. Karmapa lossagen, sie müssen diese auch …

Am 17. September 2009 findet zum vierten Mal die Pro Seniore Senioren-Olympiade statt. Die Anmeldefrist läuft bereits und geht noch bis zum 20 August, aber es gibt nur noch wenige freie Startplätze. Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und der sportlichen Motivation vom Maskottchen Fridolin messen sich 300 Senioren in Sport-, Gedächtnis- und Geschicklichkeitsspielen. Anmelden kann man sich für fünf Startorte in Friedrichshain, Mitte, Wilmersdorf, Spandau und dem Märkisches Viertel/Reinickendorf. Wichtig is…

… heiligen Berg der Dongria Kondh und die Wälder, in denen sie leben, und damit die Lebensgrundlage des indigenen Volkes. Die Dongria Kondh wurden nie über die Erschließung der Mine, ein Projekt des britischen Bergbaukonzerns Vedanta Resources und der Staatsregierung Orissas, konsultiert. Die Regierung von Orissa hat sich offenbar dazu entschlossen die Rechte der Dongria Kondh im Namen des „Fortschritts” zu unterminieren. Survival bat den UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung den Fall so schnell wie möglich zu untersuchen und umgehend …

… deutsche Behörden des Innern zwecks Vorbereitung der Ausreise von Chinesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Während der Rechtsstaatsdialog gerade bei Protesten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie z.B. bei den Unruhen in Tibet immer wieder von der chinesischen Regierung unterbrochen wird, schenken anscheinend deutsche Behörden chinesischen Beamten ausreichend Vertrauen, auf deutschem Boden im Umgang mit chinesischen Rückkehrern rechtsstaatlichen Grundsätzen Genüge zu leisten! Die IGFM fordert den sofortigen Abbruch der Aktion gerade auch im …

… Beethovenpflege eine nationale Aufgabe ist. Im Bundestag Stephan Eisel gehört dem Europa- und Kulturausschuss an. Er wurde in den Stiftungsrat des Forschungsinstituts CAESAR und in das Kuratorium des Deutschen Historischen Museums gewählt. Die Bundesregierung hat ihn in das Kuratorium des Europäischen Netzwerkes „Erinnerung und Solidarität" entsandt. Vom Bundespräsidenten wurde Stephan Eisel als stv. Mitglied in das Kuratorium des Jüdischen Museums in Berlin berufen. Bürgernah Bei regelmäßigen Bürgersprechstunden und vielen Besuchen in allen …

… wurde unterbrochen. Die Polizei steht dem als teilnahmsloser Beobachter gegenüber und verweigert den Klosterbewohnern jeglichen Schutz. Das Leben der rund 400 Novizen und Mönche im Kloster ist in Gefahr, so die IGFM. Die IGFM kritisiert, dass die Ausschreitungen militanter Regierungsanhänger gegen das Kloster politisch motiviert sind und von der Zentralregierung dirigiert werden. Seit über zwei Wochen kann das Kloster nicht mehr regulär mit Strom, Wasser und Lebensmitteln versorgt werden. Die IGFM verurteilt die gewaltsamen Übergriffe gegen die …

Fünf größere tibetische NGOs in Dharamsala erklärten ihre tiefe Betroffenheit über die tragischen Ereignisse der letzten Tage in Ost-Turkestan (chin. Xinjiang): „Wir rufen die Regierung Chinas auf, alle diejenigen, die wegen der friedlichen Protestaktionen festgenommen wurden, freizulassen, die Internet- und Mobilfunkverbindungen in Ürümqi wiederherzustellen, Journalisten freien Zugang zu der Region zu gewähren, die Propagandaoffensive, die nur noch mehr Gewalt schürt, einzustellen, und eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen zuzulassen. …

… Herrenberg (nahe Tübingen/ Kreis Böblingen) erstellte Design und Grafik für ein außergewöhnliches Buch. Vergessene Volksstämme im brasilianischen Amazonasgebiet pflegen ein grausames Ritual mit vermeindlich behinderten Kindern. Das Buch klärt über diese Missstände auf und möchte die Regierung in Brasilien aufrütteln diese Menschen wertzuachten. Produktion und Druck steuert ebenfalls die Agentur aus Herrenberg. Gedruckt wurde auf umweltfreundliches PEFC zertifiziertes Papier. Plano Art von Schneidersöhne. Eine starke Werbung für diese gute Initiative.

… Ostpreußen für ihre unablässige Heimatarbeit als „Botschafter des Ausgleichs und der Verständigung“. „Sie sind die wahre Friedensbewegung“, stellte der Landtagsabgeordnete fest. Westkämper skizzierte weiterhin die Änderungen in der NRW-Vertriebenenpolitik seit dem Antritt der schwarz-gelben Regierung. So habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Gedenkstätte auf Schloss Burg besucht, woraufhin endlich die seit langem notwendige Sanierung in Angriff genommen worden sei. Kulturarbeit sei immer mit Ausgaben verbunden. Knappe Kassen dürften jedoch …

Der von der rot-grünen Regierung beschlossene Atomausstieg ist seit dem Regierungswechsel 2005 immer wieder zum Gegenstand der politischen Diskussion geworden. Wie der Berliner Politikkompaß berichtet, übernehmen Leitmedien zwischen November 2006 und Juni 2009 235 Mal Neu- und Umpositionierungen deutscher politischer Akteure zu diesem Thema. Besonders häufig wird dabei eine Verlängerung der Laufzeiten gefordert, vor allem von Politikern aus CDU und CSU. Politiker aus den Unionsparteien sind mit ihren Positionen zudem besonders häufig in den Leitmedien …

… 2009, wurden zwei Mönche bei einer Razzia verhaftet, auch ihr Aufenthaltsort ist ihren Angehörigen immer noch unbekannt. Das TCHRD verurteilt die willkürliche Entführung von Tsayul Kelsang Gyatso aus seinem Wohnquartier im Kloster schärfstens. Es ruft ebenso die Regierung der VR China auf, unverzüglich alle tibetischen Gewissensgefangenen, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte willkürlich verhaftet wurden, freizulassen. Es gibt uns Anlaß zu großer Sorge, daß in der jüngsten Vergangenheit vor allem die monastischen …

Durch das brutale Vorgehen der chinesischen Polizei wurde aus einer friedlichen Versammlung ein Blutbad Rückblickend auf ihren Umgang mit den Unruhen in Ürümqi und Ost-Turkestan diese Woche wird die chinesische Regierung der Welt vermutlich erzählen, daß sie im Interesse der Aufrechterhaltung der Stabilität handelte. Gewiß wird sie nicht sagen, warum Tausende von Uiguren alles aufs Spiel setzten, um ihre Stimme gegen die Ungerechtigkeit zu erheben, unter der sie leiden, oder warum Hunderte von ihnen jetzt tot sind, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht …

Für bezeichnend hält es der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, dass die SPD ihren Kommunalwahlkampf in Bonn mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eröffnet: "Es spricht Bände, dass die Bonner SPD ausgerechnet den SPD-Spitzenpolitiker eingeladen hat, der nicht nur ständig die Aufhebung des Berlin-Bonn-Gesetzes fordert, sondern zudem ein Bündnis mit der Linkspartei als Zukunftsmodell propagiert. Da kann man nur den Kopf schütteln." Eisel erinnerte daran, dass Wowereit seit etwa vier Jahren immer wieder die im Be…

… Hunderte wurden verwundet oder verhaftet. Gesamte Dörfer leiden unter Ausgangssperre und unter der Schließung der Mauertore als Kollektivstrafen für diese Demonstrationen. Am 9. Juli 2004 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Abbau der Mauer gefordert, die von der israelischen Regierung über die gesamte Länge auf dem Territorium der besetzten Westbank/Palästina gebaut wurde. Die UN-Generalversammlung, darunter auch Deutschland, hat das Mauer-Gutachten durch ihren Beschluss unterstützt. Dennoch hat Israel In den letzten fünf Jahren den …

… von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei eine Rückverlegung des Fälligkeitstermins der Sozialversicherungsbeiträge gefordert. Dies sei eine wichtige Stellschraube, um in der aktuellen Wirtschaftskrise Familienunternehmen Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte ab Januar 2006 die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vom 15. des Folgemonats auf das Monatsende der Lohnauszahlung vorverlegt. Diese Praxis entzieht nach Verbandsangaben den Betrieben rund 20 Milliarden Euro Liquidität. In dem Brief des …

Deutsche Regierung muss Waffenlieferungen nach Nahost stoppen In Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran fordert die IPPNW von der deutschen Regierung, alle Waffenlieferungen nach Nahost zu stoppen. „Wir appellieren an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und der Bundesregierung, auf den weiteren Export der von Israel gewünschten U-Boote der "Dolphin"-Klasse zu verzichten“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Angesichts der hohen Priorität, die der Verhinderung nuklearer Proliferation gerade …

… der Columbia University in New York. „Wir sehen hier wieder dieselbe Methode für den Umgang mit den Nachrichten am Werk, d.h. das ist der Versuch, ausländischen Presseberichten zuvorzukommen, indem eiligst Nachrichten herausgegeben werden, die den Regierungskritikern den Wind aus den Segeln nehmen sollen, insbesondere Bilder von Gewalttaten der Protestierenden und vermeintliche Anhaltspunkte für ausländische Kontakte“. Zum Beweis seiner technischen Schlagkraft blockierte Peking am Montag den Internetzugang in Urumqi und reduzierte drastisch die …

Bob Geldof drängt Italiens „Mr. Drei Prozent“ seine Entwicklungsbilanz dramatisch zu verbessern Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands müssen in dieser Woche handeln, um ihre Versprechen an Europas Nachbarkontinent Afrika auf eine neue Basis zu stellen, forderte heute die entwicklungspolitische Organisation ONE. Die Weltwirtschaftskrise trifft die Ärmsten. Die Zahl der Hungernden überschreitet weltweit erstmals die Milliardengrenze. ONE fordert daher von den G8, 2010 zusätzliche 5 Milliarden US-Dollar …

Als "rituelle Langweiligkeit" haben die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Stephan Eisel den Vorschlag der Linkspartei nach einem vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin zurückgewiesen: "Die Linkspartei bleibt der PDS-Tradition treu: schon 1991 stimmte die SED-Nachfolgepartei einhellig gegen Bonn. Die Linkspartei ignoriert auch einfach, dass ihre Forderung nach einem Totalumzug die Steuerzahler teuer zu stehen käme. Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nämlich schon im Sommer 2008 mitgeteilt, …

… Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich wäre. Thilo Pfennig vom AK Vorrat Nord erklärt hierzu: "Da die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung noch aussteht ist es nicht hinnehmbar, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung ohne Berücksichtigung der Vielzahl an Bedenken und zu erwartenden Entscheidungen eine Gesetzesänderung verabschiedet, die einen weiteren, schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darstellt." Der AK-Vorrat-Nord ist ein Verbund …

… rief alle Anwaltskammern in Vietnam auf, derartige "Verbrechen zu entlarven und zu stoppen". Zuvor hatte das Justizministerium bereits die Zulassung von Le Cong Dinh als Rechtsanwalt entzogen. Die IGFM vermutet hinter diesem Vorgehen einen Revancheakt sowohl der Regierung als auch der Landesvereinigung der Rechtsanwaltskammern Vietnams. Dinh, der bis Ende 2008 das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer von Ho Chi Minh Stadt bekleidete, hatte sich stets für einen unabhängigen Berufsverband der Rechtsanwälte eingesetzt und …

Fachverband Biogas zeigt Flagge bei Bauernmilch-Staffellauf – Klaus Wowereit und Ottfried Fischer empfangen Läufer – Biogas als wichtige Erwerbsquelle für Landwirte Berlin, 03.07.2009 Gemeinsam mit den Staffelläufern der Bauernmilch-Aktion liefen heute Vertreter des Fachverbandes Biogas e.V. – vor dem Roten Rathaus in Berlin ein. Sie wurden dort vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Schirmherrn des Staffellaufes Ottfried Fischer empfangen. Der Fachverband Biogas stellte die Aktion unter das Motto „Ein Bauer kommt selten allei…

… Zeit kam es in der Präfektur Kanlho immer wieder zu friedlichen Protestkundgebungen der Tibeter. Statt auf ihre Beschwerden in konstruktiver Weise einzugehen, führen die Behörden immer mehr und neuartige Restriktionen ein. Ein derartiges Verhalten der chinesischen Regierung richtet sich nicht nur gegen die Wünsche des Volkes, sondern damit werden auch die in der chinesischen Verfassung verankerten Grundrechte verletzt. Siehe auch: „Demonstration von Schülern im Bezirk Labrang in der TAP Kanlho“ 25. April 2009 http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/StudentProtestLabrang_4MonksLutsang_25.4.html

… ausgesetzt. In letzter Zeit häufen sich die Fälle von Selbstmorden infolge der exzessiven mentalen Demütigungen und psychischen Traumata, die den Häftlingen zugefügt werden. Angesichts der derzeitigen verheerenden Menschenrechtslage in Tibet drängt das TCHRD die Regierung der VR China, die von dem UN-Sonderberichterstatter für Folter gemachten Empfehlungen umzusetzen und den „Überlebenden der Folter“ das Recht auf volle Rehabilitation mit besonderem Hinblick auf ihre medizinischen und psychologischen Bedürfnisse sicherzustellen. Der allgemeinen …

… Menschrechtsaktivistinnen und -aktivisten bewusst in Gefahr gebracht wurden und daran gehindert werden, den notleidenden Menschen in Gaza Hilfsgüter zu bringen und fordern ein sofortiges Ende der Blockade des Gazastreifens“, so Matthias Jochheim, IPPNW-Vorstand. Das Bündnis fordert die israelische Regierung auf, die Passagiere der "Spirit of Humanity" sofort freizulassen und ihnen eine sichere Weiterfahrt zu gewährleisten. Die israelische Armee muss die Hilfsgüter und das Boot unverzüglich freigeben. "Statt die Versorgung der Menschen in Gaza zu verbessern, …

Berlin, 24. Juni 2009 - In den letzten Wochen haben die Berliner eine Vielzahl an Namensvorschlägen für das putzige Maskottchen der Pro Seniore Senioren-Olympiade eingereicht. Die Wahl der Jury ist auf den Vorschlag Frau G. Runge aus Tempelhof-Schöneberg gefallen. Das Maskottchen heißt von nun an “Fridolin“. Fridolin kümmert sich ab jetzt um die sportliche Motivation aller Teilnehmer der unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit am 17. September stattfindenden Pro Seniore Senioren-Olympiade. Noch erwähnenswer…

… Jahren Widerstand gegen die Agro-Gentechnik leisten, ist dieses Verbot ein triumphaler Sieg. Es zeigt nicht zuletzt, dass sich die Einführung einer Risikotechnologie wie der Gentechnik nicht gegen die Bevölkerung erzwingen lässt. Überdies erkennt zum ersten Mal eine Bundesregierung offiziell die ökologischen Risiken genmanipulierter Pflanzen an, vor denen Organisationen wie das Umweltinstitut München bereits seit dem ersten deutschen Forschungsanbau im Jahr 1991 warnen. Doch steter Tropfen höhlt den Stein: Nach dem Verbot von MON810 wurde jetzt aufgrund …

… Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: "Als Europapolitiker freue ich mich über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linkspartei abgewiesen. Auch die im Zusammenhang mit dem Lissabonner Vertrag vorgenommenen Grundgesetzänderungen wurden …

Nur 13 Tage nach den Protesten gegen die Ausbeutung des Regenwaldes, bei denen über 30 Menschen ums Leben kamen, hat die peruanische Regierung dem englisch-französischen Unternehmen Perenco die Genehmigung erteilt, in der Amazonasregion nach Öl zu bohren. Es wird angenommen, dass es sich bei dem Projekt um den größten peruanischen Ölfund seit 30 Jahren handelt. Perenco, der größte Gaslieferant Großbritanniens, hatte in der Vergangenheit bestritten, dass in dieser Region unkontaktierte indigene Gruppen leben Bis vor kurzem konnte die indigenen …

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de kündigt Proteste an. Die Modemesse Bread und Butter ist aus Sicht des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de an ihrem neuen Standort Flughafen Tempelhof nicht willkommen. Das Aktionsbündnis hat deshalb für alle vier Messetage zu Protesten vor dem Gelände aufgerufen und wird dort Informationsblätter verteilen. Michael Paul Mitinitiator des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de: "Jeder Besucher und jeder Aussteller soll wissen, mit welch fragwürdigen Methoden hier Klaus Wowereit Einzelinteressen durchsetzt. In Tem…

… Rente sicher sein, das wollen alle. Es wird nur bald kaum noch einer da sein, um sie zu bezahlen. Die Kranken sollen versorgt werden, am besten zum Nulltarif; aber es werden immer mehr, und sie leben immer länger. Die Kinder sollen schlanker werden; selbst da will die Regierung helfen mit Rat und Tat, man fasst es nicht! Die Umwelt muss gerettet werden; dafür gibt die Kanzlerin Milliarden. Dumm, dass das Ausland nicht auch so spendabel ist. Allen soll gegeben werden, wenigstens ein bisschen. Allen – nur nicht mir. Oder, wenn ich das dann mal klarstellen …

… Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Wie viele andere Friedensorganisationen weltweit ist auch IPPNW-Deutschland besorgt über die aktuellen Berichte über Tote und Verletzte im Iran. Die westlichen Regierungen einschließlich der Bundesregierung, die schon zuvor im Konflikt mit dem Land standen, sollten die jetzige Situation nicht noch weiter eskalieren und für eigene außenpolitische Ziele nutzen. Wir glauben, dass dies einer authentischen inner-iranischen Entwicklung schadet und …

… solidarisieren und für deren Forderungen mit auf die Straße zu gehen. „Ein großer Teil der Deutschen weiß noch, wie es ist, in einer Diktatur zu leben. Dieses Leben unter Repressionen in allen Lebensbereichen ist menschenunwürdig. Die iranische Regierung muss insbesondere das Recht auf friedlichen Protest gegen Wahlmanipulationen respektieren“, so Stephan Korte, FDP-Ortsbeirat im Ortsbezirk 1. Insbesondere werden diejenigen unserer Mitbürger, welche neben deutschen auch Wurzeln in einem anderen Kulturkreis haben, aufgefordert sich den Forderungen für …

… 2009. Von über 80 Heimen, die sich vor Ort für benachteiligte Kinder engagieren, erhielten, so Rayo Luna, nur 21 Einrichtungen diese Erlaubnis. „Wir erwarten wachsende Neuzugänge an Kindern, weil viele andere Organisationen, nicht den hohen Ansprüchen der Regierung gerecht werden“, befürchtet Rayo Luna. Wenn das neue Kinderdorf in Jinotepe fertig gestellt ist, werden mehr als 500 Kinder dort Platz finden. Fotos und Text können Sie downloaden unter www.HilfeFuerWaisenkinder.de Hinweis: Fotos zur freien Verfügung, in Verbindung mit Kontaktmöglichkeit …

… kampierten, daran, die Behausungen der Mönche und Nonnen niederzureißen. Der einflußreiche buddhistische Lehrmeister und Gründer des Instituts, Khenpo Jigme Phuntsok, verstarb am 7. Januar 2007 im Alter von 70 Jahren in einem Krankenhaus in Chengdu. Das Zentrum fordert die Regierung der VR China auf, sofort den Aufenthaltsort und den Zustand von Ngagchung bekanntzugeben. Es verlangt auch, daß seine Angehörigen und ein Rechtsbeistand seiner Wahl sofortigen Zugang zu ihm bekommen, und daß er die notwendige medizinische Versorgung erhält. Zum Schicksal …

… in Berlin zusammen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Aktionsbündnisses Gehör verschaffen – mit dem Ruf nach „Freiheit statt Angst!“ „Die Menschen haben verstanden, dass die Bürgerrechte auch in Friedenszeiten geschützt werden müssen. Sie werden nicht hinnehmen, dass die Regierung aus sicher gut gemeinter Motivation heraus die Sicherheit über die Freiheit stellt und damit das Falsche tut.“ ergänzt Andreas Kerzmann vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst. Zur Vorbereitung der Demonstration wird am kommenden Sonntag, dem 28. Juni 2009 im Friedenszentrum …

… gem. dem protestantischen Historiker Leopold von Ranke (1795 - 1886) soll die Geschichtsschreibung aufgrund kritischer Quellenanalyse darstellen, "wie es wirklich gewesen war". Ein Beispiel: Vermutlich im 9. Jh. wurde eine "Schenkungsurkunde" fabriziert, derzufolge Kaiser Konstantin I. zur Regierungszeit von Papst Silvester I. (Anfang 4. Jh.) dem Hl. Stuhl u.a. die Stadt Rom geschenkt hat. Diese "Urkunde" spielte bisweilen in der Kirchenpolitik eine gewisse Rolle. Trotzdem hat Kardinal Nikolaus von Kues (Cusanus; päpstlicher Legat und Fürstbischof …

… im Iran auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente (www.novo-argumente.com). Heftig werden Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel kritisiert, die unter Umgehung aller diplomatisch gebotenen Zurückhaltung die Neuauszählung der Stimmen forderten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) habe "das tumbe Säbelrasseln" durch seine im offensichtlichen Gegensatz zu den Interessen der iranischen Demonstranten stehende Forderung nach dem Ende der Islamischen Republik intensiviert. "Dass solche Statements dem Regime …

Nachdem sowohl der schweizerische Bundesrat (= Regierung) als auch der Nationalrat (= Volkskammer) bereits für eine Verpflichtung zur Deklaration von Kaninchenfleisch aus Käfighaltung gestimmt hatten, hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Die Einführung gilt damit als beschlossen. In Zukunft werden ausländische Produzenten, die ihr Fleisch in der Schweiz verkaufen wollen, diese Produkte kennzeichnen müssen mit dem Zusatz: ?Aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung.? Dieser Beschluss spiegelt den Erfolg einer Kampagne der KAGfreiland …