Pressemitteilungen zu Regierung

… von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei eine Rückverlegung des Fälligkeitstermins der Sozialversicherungsbeiträge gefordert. Dies sei eine wichtige Stellschraube, um in der aktuellen Wirtschaftskrise Familienunternehmen Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte ab Januar 2006 die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vom 15. des Folgemonats auf das Monatsende der Lohnauszahlung vorverlegt. Diese Praxis entzieht nach Verbandsangaben den Betrieben rund 20 Milliarden Euro Liquidität. In dem Brief des …

Deutsche Regierung muss Waffenlieferungen nach Nahost stoppen In Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran fordert die IPPNW von der deutschen Regierung, alle Waffenlieferungen nach Nahost zu stoppen. „Wir appellieren an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und der Bundesregierung, auf den weiteren Export der von Israel gewünschten U-Boote der "Dolphin"-Klasse zu verzichten“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Angesichts der hohen Priorität, die der Verhinderung nuklearer Proliferation gerade …

… der Columbia University in New York. „Wir sehen hier wieder dieselbe Methode für den Umgang mit den Nachrichten am Werk, d.h. das ist der Versuch, ausländischen Presseberichten zuvorzukommen, indem eiligst Nachrichten herausgegeben werden, die den Regierungskritikern den Wind aus den Segeln nehmen sollen, insbesondere Bilder von Gewalttaten der Protestierenden und vermeintliche Anhaltspunkte für ausländische Kontakte“. Zum Beweis seiner technischen Schlagkraft blockierte Peking am Montag den Internetzugang in Urumqi und reduzierte drastisch die …

Bob Geldof drängt Italiens „Mr. Drei Prozent“ seine Entwicklungsbilanz dramatisch zu verbessern Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands müssen in dieser Woche handeln, um ihre Versprechen an Europas Nachbarkontinent Afrika auf eine neue Basis zu stellen, forderte heute die entwicklungspolitische Organisation ONE. Die Weltwirtschaftskrise trifft die Ärmsten. Die Zahl der Hungernden überschreitet weltweit erstmals die Milliardengrenze. ONE fordert daher von den G8, 2010 zusätzliche 5 Milliarden US-Dollar …

Als "rituelle Langweiligkeit" haben die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Stephan Eisel den Vorschlag der Linkspartei nach einem vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin zurückgewiesen: "Die Linkspartei bleibt der PDS-Tradition treu: schon 1991 stimmte die SED-Nachfolgepartei einhellig gegen Bonn. Die Linkspartei ignoriert auch einfach, dass ihre Forderung nach einem Totalumzug die Steuerzahler teuer zu stehen käme. Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nämlich schon im Sommer 2008 mitgeteilt, …

… Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich wäre. Thilo Pfennig vom AK Vorrat Nord erklärt hierzu: "Da die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung noch aussteht ist es nicht hinnehmbar, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung ohne Berücksichtigung der Vielzahl an Bedenken und zu erwartenden Entscheidungen eine Gesetzesänderung verabschiedet, die einen weiteren, schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darstellt." Der AK-Vorrat-Nord ist ein Verbund …

… rief alle Anwaltskammern in Vietnam auf, derartige "Verbrechen zu entlarven und zu stoppen". Zuvor hatte das Justizministerium bereits die Zulassung von Le Cong Dinh als Rechtsanwalt entzogen. Die IGFM vermutet hinter diesem Vorgehen einen Revancheakt sowohl der Regierung als auch der Landesvereinigung der Rechtsanwaltskammern Vietnams. Dinh, der bis Ende 2008 das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer von Ho Chi Minh Stadt bekleidete, hatte sich stets für einen unabhängigen Berufsverband der Rechtsanwälte eingesetzt und …

Fachverband Biogas zeigt Flagge bei Bauernmilch-Staffellauf – Klaus Wowereit und Ottfried Fischer empfangen Läufer – Biogas als wichtige Erwerbsquelle für Landwirte Berlin, 03.07.2009 Gemeinsam mit den Staffelläufern der Bauernmilch-Aktion liefen heute Vertreter des Fachverbandes Biogas e.V. – vor dem Roten Rathaus in Berlin ein. Sie wurden dort vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Schirmherrn des Staffellaufes Ottfried Fischer empfangen. Der Fachverband Biogas stellte die Aktion unter das Motto „Ein Bauer kommt selten allei…

… Zeit kam es in der Präfektur Kanlho immer wieder zu friedlichen Protestkundgebungen der Tibeter. Statt auf ihre Beschwerden in konstruktiver Weise einzugehen, führen die Behörden immer mehr und neuartige Restriktionen ein. Ein derartiges Verhalten der chinesischen Regierung richtet sich nicht nur gegen die Wünsche des Volkes, sondern damit werden auch die in der chinesischen Verfassung verankerten Grundrechte verletzt. Siehe auch: „Demonstration von Schülern im Bezirk Labrang in der TAP Kanlho“ 25. April 2009 http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/StudentProtestLabrang_4MonksLutsang_25.4.html

… ausgesetzt. In letzter Zeit häufen sich die Fälle von Selbstmorden infolge der exzessiven mentalen Demütigungen und psychischen Traumata, die den Häftlingen zugefügt werden. Angesichts der derzeitigen verheerenden Menschenrechtslage in Tibet drängt das TCHRD die Regierung der VR China, die von dem UN-Sonderberichterstatter für Folter gemachten Empfehlungen umzusetzen und den „Überlebenden der Folter“ das Recht auf volle Rehabilitation mit besonderem Hinblick auf ihre medizinischen und psychologischen Bedürfnisse sicherzustellen. Der allgemeinen …

… Menschrechtsaktivistinnen und -aktivisten bewusst in Gefahr gebracht wurden und daran gehindert werden, den notleidenden Menschen in Gaza Hilfsgüter zu bringen und fordern ein sofortiges Ende der Blockade des Gazastreifens“, so Matthias Jochheim, IPPNW-Vorstand. Das Bündnis fordert die israelische Regierung auf, die Passagiere der "Spirit of Humanity" sofort freizulassen und ihnen eine sichere Weiterfahrt zu gewährleisten. Die israelische Armee muss die Hilfsgüter und das Boot unverzüglich freigeben. "Statt die Versorgung der Menschen in Gaza zu verbessern, …

Berlin, 24. Juni 2009 - In den letzten Wochen haben die Berliner eine Vielzahl an Namensvorschlägen für das putzige Maskottchen der Pro Seniore Senioren-Olympiade eingereicht. Die Wahl der Jury ist auf den Vorschlag Frau G. Runge aus Tempelhof-Schöneberg gefallen. Das Maskottchen heißt von nun an “Fridolin“. Fridolin kümmert sich ab jetzt um die sportliche Motivation aller Teilnehmer der unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit am 17. September stattfindenden Pro Seniore Senioren-Olympiade. Noch erwähnenswer…

… Jahren Widerstand gegen die Agro-Gentechnik leisten, ist dieses Verbot ein triumphaler Sieg. Es zeigt nicht zuletzt, dass sich die Einführung einer Risikotechnologie wie der Gentechnik nicht gegen die Bevölkerung erzwingen lässt. Überdies erkennt zum ersten Mal eine Bundesregierung offiziell die ökologischen Risiken genmanipulierter Pflanzen an, vor denen Organisationen wie das Umweltinstitut München bereits seit dem ersten deutschen Forschungsanbau im Jahr 1991 warnen. Doch steter Tropfen höhlt den Stein: Nach dem Verbot von MON810 wurde jetzt aufgrund …

… Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: "Als Europapolitiker freue ich mich über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linkspartei abgewiesen. Auch die im Zusammenhang mit dem Lissabonner Vertrag vorgenommenen Grundgesetzänderungen wurden …

Nur 13 Tage nach den Protesten gegen die Ausbeutung des Regenwaldes, bei denen über 30 Menschen ums Leben kamen, hat die peruanische Regierung dem englisch-französischen Unternehmen Perenco die Genehmigung erteilt, in der Amazonasregion nach Öl zu bohren. Es wird angenommen, dass es sich bei dem Projekt um den größten peruanischen Ölfund seit 30 Jahren handelt. Perenco, der größte Gaslieferant Großbritanniens, hatte in der Vergangenheit bestritten, dass in dieser Region unkontaktierte indigene Gruppen leben Bis vor kurzem konnte die indigenen …

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de kündigt Proteste an. Die Modemesse Bread und Butter ist aus Sicht des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de an ihrem neuen Standort Flughafen Tempelhof nicht willkommen. Das Aktionsbündnis hat deshalb für alle vier Messetage zu Protesten vor dem Gelände aufgerufen und wird dort Informationsblätter verteilen. Michael Paul Mitinitiator des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de: "Jeder Besucher und jeder Aussteller soll wissen, mit welch fragwürdigen Methoden hier Klaus Wowereit Einzelinteressen durchsetzt. In Tem…

… Rente sicher sein, das wollen alle. Es wird nur bald kaum noch einer da sein, um sie zu bezahlen. Die Kranken sollen versorgt werden, am besten zum Nulltarif; aber es werden immer mehr, und sie leben immer länger. Die Kinder sollen schlanker werden; selbst da will die Regierung helfen mit Rat und Tat, man fasst es nicht! Die Umwelt muss gerettet werden; dafür gibt die Kanzlerin Milliarden. Dumm, dass das Ausland nicht auch so spendabel ist. Allen soll gegeben werden, wenigstens ein bisschen. Allen – nur nicht mir. Oder, wenn ich das dann mal klarstellen …

… Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Wie viele andere Friedensorganisationen weltweit ist auch IPPNW-Deutschland besorgt über die aktuellen Berichte über Tote und Verletzte im Iran. Die westlichen Regierungen einschließlich der Bundesregierung, die schon zuvor im Konflikt mit dem Land standen, sollten die jetzige Situation nicht noch weiter eskalieren und für eigene außenpolitische Ziele nutzen. Wir glauben, dass dies einer authentischen inner-iranischen Entwicklung schadet und …

… solidarisieren und für deren Forderungen mit auf die Straße zu gehen. „Ein großer Teil der Deutschen weiß noch, wie es ist, in einer Diktatur zu leben. Dieses Leben unter Repressionen in allen Lebensbereichen ist menschenunwürdig. Die iranische Regierung muss insbesondere das Recht auf friedlichen Protest gegen Wahlmanipulationen respektieren“, so Stephan Korte, FDP-Ortsbeirat im Ortsbezirk 1. Insbesondere werden diejenigen unserer Mitbürger, welche neben deutschen auch Wurzeln in einem anderen Kulturkreis haben, aufgefordert sich den Forderungen für …

… 2009. Von über 80 Heimen, die sich vor Ort für benachteiligte Kinder engagieren, erhielten, so Rayo Luna, nur 21 Einrichtungen diese Erlaubnis. „Wir erwarten wachsende Neuzugänge an Kindern, weil viele andere Organisationen, nicht den hohen Ansprüchen der Regierung gerecht werden“, befürchtet Rayo Luna. Wenn das neue Kinderdorf in Jinotepe fertig gestellt ist, werden mehr als 500 Kinder dort Platz finden. Fotos und Text können Sie downloaden unter www.HilfeFuerWaisenkinder.de Hinweis: Fotos zur freien Verfügung, in Verbindung mit Kontaktmöglichkeit …

… kampierten, daran, die Behausungen der Mönche und Nonnen niederzureißen. Der einflußreiche buddhistische Lehrmeister und Gründer des Instituts, Khenpo Jigme Phuntsok, verstarb am 7. Januar 2007 im Alter von 70 Jahren in einem Krankenhaus in Chengdu. Das Zentrum fordert die Regierung der VR China auf, sofort den Aufenthaltsort und den Zustand von Ngagchung bekanntzugeben. Es verlangt auch, daß seine Angehörigen und ein Rechtsbeistand seiner Wahl sofortigen Zugang zu ihm bekommen, und daß er die notwendige medizinische Versorgung erhält. Zum Schicksal …

… in Berlin zusammen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Aktionsbündnisses Gehör verschaffen – mit dem Ruf nach „Freiheit statt Angst!“ „Die Menschen haben verstanden, dass die Bürgerrechte auch in Friedenszeiten geschützt werden müssen. Sie werden nicht hinnehmen, dass die Regierung aus sicher gut gemeinter Motivation heraus die Sicherheit über die Freiheit stellt und damit das Falsche tut.“ ergänzt Andreas Kerzmann vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst. Zur Vorbereitung der Demonstration wird am kommenden Sonntag, dem 28. Juni 2009 im Friedenszentrum …

… gem. dem protestantischen Historiker Leopold von Ranke (1795 - 1886) soll die Geschichtsschreibung aufgrund kritischer Quellenanalyse darstellen, "wie es wirklich gewesen war". Ein Beispiel: Vermutlich im 9. Jh. wurde eine "Schenkungsurkunde" fabriziert, derzufolge Kaiser Konstantin I. zur Regierungszeit von Papst Silvester I. (Anfang 4. Jh.) dem Hl. Stuhl u.a. die Stadt Rom geschenkt hat. Diese "Urkunde" spielte bisweilen in der Kirchenpolitik eine gewisse Rolle. Trotzdem hat Kardinal Nikolaus von Kues (Cusanus; päpstlicher Legat und Fürstbischof …

… im Iran auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente (www.novo-argumente.com). Heftig werden Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel kritisiert, die unter Umgehung aller diplomatisch gebotenen Zurückhaltung die Neuauszählung der Stimmen forderten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) habe "das tumbe Säbelrasseln" durch seine im offensichtlichen Gegensatz zu den Interessen der iranischen Demonstranten stehende Forderung nach dem Ende der Islamischen Republik intensiviert. "Dass solche Statements dem Regime …

Nachdem sowohl der schweizerische Bundesrat (= Regierung) als auch der Nationalrat (= Volkskammer) bereits für eine Verpflichtung zur Deklaration von Kaninchenfleisch aus Käfighaltung gestimmt hatten, hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Die Einführung gilt damit als beschlossen. In Zukunft werden ausländische Produzenten, die ihr Fleisch in der Schweiz verkaufen wollen, diese Produkte kennzeichnen müssen mit dem Zusatz: ?Aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung.? Dieser Beschluss spiegelt den Erfolg einer Kampagne der KAGfreiland …

… den staatlichen Fernsehempfang zu installieren und die Satellitenschüsseln zu entfernen, mit denen die tibetischen Einwohner bisher die Programme der ausländischen Sender RFA und VOA empfingen“. „Statt dessen installierten sie Kabel, mit denen man nur die von der Regierung genehmigten Sendungen empfangen kann“. „Den dortigen Bewohnern teilten sie mit, sie führten nur die Anweisungen der Zentralregierung und Provinzbehörden aus. Sie verteilten Kopien von diesbezüglichen Schreiben der Regierung.“ In einem Dokument der Präfektur Kanlho, das RFA …

… von nur 30 Millionen Euro für das Entwicklungsministerium nach Angaben von ONE zudem sein G8-Versprechen verfehlen. Nach jüngsten Zahlen der FAO klettert die Zahl der Hungernden aufgrund der Wirtschaftskrise weltweit bereits wieder über die Milliardengrenze. Die US-Regierung hat daher umfassende Initiativen auf den Weg gebracht: In ihrem Etatentwurf sind 1,4 Milliarden US-Dollar für mittel- und langfristige landwirtschaftliche Entwicklung vorgesehen – eine Verdoppelung bisheriger Bemühungen. Obama kündigte zudem ein auf sechs Jahre angelegtes 63 …

… zu ermöglichen. Perlas sieht das als den Versuch, „unter dem Deckmantel der Demokratie eine permanente totalitäre Kontrolle über das Land für die jetzige Administration und ihre Vasallen zu schaffen“. Diese Administration sieht er als schlimmer an als die Marcos-Regierung. „Marcos kontrollierte und beschädigte die Institutionen der Gesellschaft. Arroyo aber bemächtigt sich mehr und mehr unserer Moral und unserer Gedanken“, so Perlas. Nach den Knechtungen der Spanier, Amerikaner und Japaner sei das Land jetzt mit der Knechtschaft durch die eigenen …

… aus dem Ausland erhält. Viele Oppositionelle auf Kuba müssen aus wirtschaftlicher Not persönliche Gegenstände verkaufen, um zu überleben. Die IGFM ist außerdem über einen weiteren Fall tief besorgt. Unlängst wurde erneut ein unabhängiger Journalisten von der kubanischen Regierung eingeschüchtert und willkürlich inhaftiert. Es handelt sich um Enyor Diaz Allen, einen Korrespondenten des Centro de Información Hablamos Press (CIHPRESS) in Guantánamo und Aktivisten der kubanischen Jugendbewegung für die Demokratie (Movimiento Cubano de Jóvenes por la …

… Mann namens Tsering wurde von einer Kugel getroffen, die Tibeter Paga und Lhadar wurden erst von chinesischen Polizisten mit Knüppeln verprügelt und dann weggeschafft. Auf einen weiteren Tibeter mit Namen Samga wurde mit Gewehrkolben eingeschlagen. Wie die tibetische Regierung-im-Exil erfuhr, fanden diese Ereignisse Ende Mai im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, statt. Es sollen auch Demonstranten verhaftetet worden sein, darunter Mönche aus den Klöstern Vara und Jobhu. Wie die Quellen berichten, wurden alle Verhafteten bis auf drei Personen …

… der EU-Richtlinien. „Es muss nicht alles in Europa geregelt werden, aber dass, wofür die EU zuständig ist, muss auch in allen 27 Staaten einheitlich gelten“, so der frühere Kommissionsmitarbeiter. Derzeit sei es leider häufig der Fall, dass die nationalen Regierungen bei Umsetzung von EU-Richtlinien diese noch weiter veränderten, wodurch dann doch wieder in jedem Staat etwas andere gelte. Hierdurch seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt, weil sie die Vorteile des Binnenmarktes nicht ausschöpfen könnten. „Wenn ein Mittelständler …

(Zürich/Veszprém, den 22.06.2009) Mit einem radikalen Umbau des Steuer- und Rentensystems stemmt sich Ungarn gegen die Krise. Dabei legt die überparteiliche Regierung um Ministerpräsident Gordon Bajnai das Hauptaugenmerk auf ein verbessertes Klima für Unternehmen. „Die Bedingungen für Investoren werden sich umfassend ändern“, erklärt Éva Gáberné Szellem, Geschäftsführerin der ungarischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Signator Audit Kft. in Veszprém, „wichtige Maßnahmen sind verabschiedet worden und treten kurzfristig in Kraft.“ Die erste Welle …

… Pläne des Unternehmens zur drastischen Kürzung der Investitionen. Andere Unternehmen verzichten indes ganz auf Infrastrukturerschließungen. Vor diesen Entwicklungen gab Bundesnetzagentur-Chef Kurth eine eher hilflose Position des Staates zu erkennen. „Es ist ein Skandal, dass sich die Regierung hier offenbar am Nasenring durch die Arena führen lässt.“, meint Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, die seit langem eine gesetzliche Regelung zur Breitbandgrundversorgung verlangt. „Wegen dreißig Cent Kürzung der Miete für …

… in Deutschland, noch nicht einmal das Baugewerbe. Zudem stellen die Zeitarbeitstarifverträge die umfassendsten aller Flächentarife in Deutschland dar, da sie praktisch alle Branchen betreffen. Diese Sonderstellung zeigt auch der von der Schwarz-Rot-Regierung geplante Weg, eine Lohnuntergrenze nicht etwa im Arbeitnehmerentsendegesetz, wie bei anderen Branchen als Mindestlohn festzulegen, sondern dies direkt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verankern. DGB-Entgelttarifverträge ausgelaufen! - Hilft „Nachwirkung" wirklich? Bereits seit fast 6 Monaten …

… Bischof Shi Enxiang aus der Provinz Hebei. Mindestens acht weitere namentlich bekannte katholische Priester sind aus Glaubensgründen in Haft. Eritrea Der rechtmäßige Patriarch der eritreisch-orthodoxen Kirche Abuna Antonios wird seit Januar 2007 von der neomarxistischen Regierung unter Hausarrest gehalten. Der mittlerweile 80jährige hatte sich über die staatliche Einmischung in Kirchenangelegenheiten beschwert und die Freilassung von drei inhaftierten orthodoxen Priestern gefordert. Rund 3000 Christen, darunter viele Pastoren, befinden sich in …

IGFM fordert Bundesregierung auf, Vertragserfüllung einzufordern Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Kairoer Gericht am Samstag, den 13. Juni 2009, einem ehemaligen Muslim verboten, offiziell zum christlichen Glauben überzutreten. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, war der Ägypter Maher El-Gohary vor 35 Jahren Christ geworden. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, den Religionseintrag in seinen Personalpapieren zu ändern. Der Konvertit hatte daraufhin versucht, sein Recht auf Religionsfreiheit gerichtlich …

IGFM fürchtet Marsch in die Diktatur Zu den jüngsten Attacken der Chávez-Regierung gegen den oppositionellen Nachrichtensender "Globovision" erklärt die Internationale Gesellchaft für Menschenrechte (IGFM): "Das rigorose Vorgehen gegen Globovision unter dem Deckmantel einer angeblichen 'Anpassung der Steuerschulden' zeigt, dass der venezolanische Präsident fest entschlossen ist, sein Land in eine Diktatur zu verwandeln, in der jede abweichende Meinung zum Verbrechen stilisiert wird. Chávez sucht systematisch, jeglichen Boden für oppositionelles …

… den Tag mit verschiedenen religiösen Aktivitäten und Ritualen verbringen, sehen sich die Gläubigen im chinesisch besetzten Tibet massiven religiösen Repressionen seitens des Staates und seiner Vertreter ausgesetzt. Es wurden bereits Verordnungen herausgegeben, die Regierungsbediensteten und Studenten diesen Monat den Besuch von Tempeln untersagen. Sicherheitskräfte und Geheimdienste wurden personell verstärkt und über das Stadtgebiet von Lhasa verteilt, um im heiligen Monat die „Stabilität“ aufrechtzuerhalten. Seit der Invasion der chinesischen …

… Interesse an der von der World Environment Foundation (WEF) und dem Institute of Directors (IoD) geförderten Auszeichnung für beispielhaftes Umweltmanagement angemeldet. Allerdings entschieden die Organisatoren den Award zurückzuhalten, nachdem die Demonstranten das Wort ergriffen. Von der Regierung beauftragte Umweltinspektoren äußerten sich ebenfalls zu dem „alarmierenden“ und „wiederholten“ Austreten von Giftmüll aus der Raffinerie. Die Kondh, die in der Nähe des Flusses wohnen, berichteten Survival von aufgetretenen Hautproblemen, nachdem sie in dem …

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom 5. Juni haben ranghohe peruanische Regierungsmitglieder sowohl peruanische als auch ausländische NGOs scharf kritisiert. Das Komitee für Auslandsbeziehungen des Kongresses prüft derzeit einen Antrag, in dem gefordert wird, die Finanzierung peruanischer NGOs durch ausländische Leistungsträger einzuschränken. Viele indigene Organisationen erhalten bereits seit Jahrzehnten finanzielle Unterstützung von westlichen Leistungsträgern. Der ranghohe Kongressabgeordnete Luis Gonzales Posada hat in diesem Zusammenhang …

… Vorschlag zur Besteuerung von Kernbrennstoffen. Dies hat mit der Asse nämlich überhaupt nichts zu tun", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis Niedersachsen lehnen Schnellschüsse seitens der Opposition ab und befürworten die eingeschlagene Vorgehensweise seitens der niedersächsischen CDU/FDP Regierung. SEESTERN-PAULY hierzu: "Jeder von uns möchte wissen, welche Stoffe und Gegenstände in der Asse eingelagert worden sind und vor allem wer dafür verantwortlich ist. Wir sind ganz im Sinne der Menschen vor Ort für eine lückenlose …

… Dr. Hilda Molina ist laut Martin Lessenthin, dem Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), lediglich eine Geste. Ihr müssten jetzt echte Schritte zur Wahrung der Menschenrechte folgen. "Es ist eine selbstverständliche Pflicht der kubanischen Regierung, ihren Bürgern die Grundlagen der UN-Menschenrechtspolitik nicht länger zu verschweigen, sondern sie endlich jedermann zugänglich zu machen. Es ist an der Zeit, die politischen Gefangenen endlich freizulassen." In diesem Zusammenhang fordert die IGFM explizit die …

Angeblich als Vorsorgemaßnahme gegen die Schweinegrippe lässt die Regierung Ägyptens momentan sämtliche Schweine im Land töten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilt dieses Vorgehen als „unwissenschaftlich“. Die Vermutung drängt sich daher auf, dass in Wahrheit aus politischen und religiösen Motiven gehandelt wird. Auch auf die Aussagen der Verantwortlichen vor Ort ist wenig Verlass: Noch vor drei Wochen hatte der höchste Amtsveterinär Ägyptens behauptet, die Massenschlachtungen seien beendet worden. Aktuelle Filmaufnahmen der internationalen …

… für das neue Hotel gegeben hat. Die Anhörung soll heute stattfinden. Das neue Resort des indischen Reiseveranstalters Barefoot wird ungefähr 500 Meter weit entfernt von dem Reservat der Jarawa gebaut. Das Reservat wurde zum Schutz der Jarawa von der indischen Regierung eingerichtet. Barefoot hat bereits ein Hotel auf den Andamanen errichtet, welches angeblich unter anderem Oskarpreisträgerin Kate Winslet zu seinen Gästen zählt. Survival Aktivistin Sophie Grig besuchte die Andamanen im letzten Jahr und sagt: „Das neue Resort wird neben einem Pfad …

… feiern. Die zehnte Stuttgarter Parade zum Christopher Street Day zeigt, dass sich der Mut zur ersten CSD Parade gelohnt hat.“ „Ich glaube...“ zu heikel, „macht Mut!“ in Ordnung Nachdem die Grußwort-Thematik zum CSD Stuttgart 2008 die Gemüter gerade in der Landesregierung gehörig erhitzte, kehrt 2009 ein klein wenig Ruhe ein. Wir erinnern uns: Baden-Württembergs Sozialministerin, Monika Stolz (CDU), verweigerte Schwulen und Lesben im vergangenen Jahr ihre persönlichen Grüße aufgrund des damaligen CSD Mottos „Ich glaube...“. Mit dem diesjährigen Slogan …

Die Abteilung für Information und internationale Beziehungen (DIIR) der tibetischen Regierung-im-Exil, www.tibet.net, hielt am 27. Mai eine Pressekonferenz, bei der sie vier soeben eingetroffene tibetische Flüchtlinge vorstellte. Diese waren bei den friedlichen Demonstrationen im März 2008 im Bezirk Kardze, Osttibet, dabei gewesen. Vor etwa 30 internationalen Pressevertretern schilderte einer von ihnen, Tsewang Dhondup, seine Erlebnisse. Er gesellte sich am 24. März 2008 zu den friedlich Protestierenden, weil er die Behauptungen der chinesischen …

… Vorstellungskraft aber auch die Seele dieser schönen Nation quälen, dass ihre Wirtschaft sich in einem offenbar so desaströsen Zustand befindet, dass sie von Armen stehlen, die Kranken berauben und die Bildung aus den Köpfen der Jugend reißen muss. Schämt Euch! Eure Regierung blamiert Euch!“ Wie effektiv ist die Unterstützung? Deutschland fällt von Platz 2 auf 4 Der Bericht wertet auch aus, wie effektiv das Geld eingesetzt und die Hilfe mit anderen Gebern abgestimmt wird. ONE mahnt hier mehr Anstrengungen Deutschlands an: Weil sich andere G8-Staaten …

… was, wenn diese auch wieder ausfällt? Die Politiker überschlagen sich bei den Rettungsaktionen der Banken, allen voran die HRB Real Estate, Firmen wie Opel usw. Nur für die Bürger, die dies mit Steuergeldern finanzieren müssen, hat die Regierung scheinbar nichts übrig. Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen, die Diäten (der Politiker) werden angepasst. Nur die Insolvenzkunden bleiben auf der Strecke. Angleichung des Pfändungsfreibetrages Der Pfändungsfreibetrag sollte üblicherweise alle zwei Jahre angeglichen werden. Jedoch wurde im Jahre 2007 …

… Grund für die europaweit niedrige Wahlbeteiligung sei die geringe Information über die Arbeit des Europäischen Parlaments. Viele Bürger glaubten immer noch, dass das Parlament nichts zu entscheiden hätten und nutzten die Europawahl leider häufig als Denkzettelwahl für nationale Regierungen. Es sei auffällig, dass in allen 27 Mitgliedstaaten nationale Themen den Wahlkampf beherrscht hätten und die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei den Bürgern nicht ausreichend bekannt sei. Schuld daran seien aber auch die nationalen Politiker und die Medien, …