Pressemitteilungen zu Regierung

… Meinungsfreiheit in Tibet. Die größten Veranstaltungen finden vor den chinesischen Vertretungen in Berlin, Frankfurt, Hamburg und München statt. In über 1.000 deutschen Städten wird zudem auf Initiative der TID am 10. März offiziell die Tibet-Flagge gehisst. „Die chinesische Regierung muss endlich ihre Tibet-Politik ändern und dem tibetischen Volk zumindest die Freiheiten gewähren, die selbst in der chinesischen Verfassung garantiert sind“, fordert Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Die Verleumdung des Dalai Lama als Separatisten und die Blockadehaltung …

Frühere Generationen haben bei der Frage der Sicherheit zuerst an die Bevorratung mit Lebensmitteln oder die sichere Lagerung wertvoller Gegenstände gedacht. Heutige Regierungen tun dies mit der Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe wurde diese Methode, die zu absoluter Transparenz führt, erst einmal gestoppt. Man versteht das Problem des heutigen Sicherheitswahns und der fatalen Folgen für Freiheit und Demokratie besser, wenn man Transparenz im Zusammenhang mit ihrem polaren Begriff der Verborgenheit begreift. …

… ihm ein Anliegen, teilte der FDP-Abgeordnete mit. Knopek wird zudem ordentliches Mitglied im Sportausschuss des Bundestages. „Wir wissen, dass Sport für die Aktivierung und den Zusammenhalt einer modernen Gesellschaft unverzichtbare Beiträge leistet. Deshalb wird die neue Regierung ihre Aufgabe als Förderer und Partner des Sports mit besonderer Verantwortung wahrnehmen“, erklärt das Göttinger Bundestagsmitglied. Informationen zur Arbeit von Lutz Knopek im Deutschen Bundestag können die Bürgerinnen und Bürger ab sofort im Internet unter www.lutz-knopek.de …

… einrichten wird, um medizinisches Personal auszubilden, 1200 feste Häuser bauen läst, die 6000 Opfern Wohnungen bieten werden, Ausbildungszentren zur Verfügung stellt, in denen 3500 Einheimische eine qualifizierte Ausbildung erhalten werden und durch Taiwans Nichtregierungsorganisationen die Patenschaft für acht- bis zehntausend benachteiligte Kinder und Waisen übernehmen wird. Der Präsident wies ferner darauf hin, dass Taiwan sich im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten als Friedensstifter betätige, sich darum bemühe, der internationalen …

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines bundesweiten Stipendiensystems ausdrücklich. Das NatStipG (Nationales Stipendiengesetz) soll voraussichtlich noch im März im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, hält den mit den Regelungen eingeleiteten Systemwandel für richtig: „Wir brauchen in Deutschland eine private Stipendienkultur! Dafür kann das Programm wichtige Anreize setzten.“ In Zukunft sollen neben den Begabtenförderungswerken …

… außerhalb der TAR richten, die als Pilger oder zu Geschäftszwecken in die heilige Stadt kamen. An den Protesten vom Frühjahr 2008 waren nämlich sehr viele Tibeter von außerhalb beteiligt. Das TCHRD wendet sich entschieden gegen diese Maßnahmen und ruft die Regierung der VR China dazu auf, ihre infame Kampagne sofort zu beenden, bei der unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung und Wahrung der Stabilität die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes durch willkürliche Festnahmen, Verhöre und Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen …

DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. bereiten eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Sobald der erste „deutsche“ Euro als Direkthilfe für das schwer verschuldete Griechenland in Bewegung gesetzt wird, wollen die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag verklagen. Zwar hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärt, er wolle die Probleme seines Landes alleine lösen und „keinen Cent aus Berlin“ – doch verdächtigerweise besucht er ausgerechnet heute die deutsche Hauptstadt. Eine Klage …

… Bekenntnis von Barack Obama zu einer Welt ohne Atomwaffen gibt es die historisch einmalige Chance, die Konferenz zu einem Erfolg zu führen. Allerdings muss sich laut IPPNW die immer wieder verschobene US-Atomwaffendoktrin deutlich von der Doktrin der Bush-Regierung absetzen, damit die USA im Vorfeld der Konferenz ihren Abrüstungswillen untermauern kann. Auch die Verhandlungen mit Russland über einen Nachfolgevertrag des bereits im Dezember ausgelaufenen START-I-Vertrag müssen zu einem Abschluss geführt werden. Leider ist die Raketenabwehr in Europa …

Der Bericht fordert die Regierung auf, dringend den Zugang zu Wasser zu regeln. Der Beauftragte der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte indigener Völker verurteilt in einem aktuellen Bericht die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Buschleuten in Botswana. Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und Grundlegenden Freiheiten Indigener Völker, Professor James Anaya, betont die andauernde Diskriminierung der indigenen Buschleute und Bakgalagadi im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) durch die Regierung. Obwohl …

… Hamburg lehnt die vom CDU/GAL-Senat projektierte „Stadtbahn Hamburg“ ab. Nach einer Analyse durch Experten sehen wir in der Stadtbahn keine Vorteile, sondern vor allem neue Belastungen für die Menschen in Hamburg. Da die Stadt unter der Beust-Regierung die höchsten Schulden ihrer Geschichte aufgehäuft hat, ist es unverantwortlich, für ein unnötiges Prestigeobjekt auch nur einen Cent aus dem Geld der Allgemeinheit einzusetzen. Die Wiedereinführung einer Straßenbahn ist weder wirtschaftlich, noch verbraucherpolitisch oder ökologisch sinnvoll (siehe …

… Demonstrationen von tibetischen Aktivisten zu verhindern, und die Grenze zu Tibet strenger kontrolliert, damit die Tibeter an der Flucht gehindert werden. Bereits letzte Woche nahm die Polizei in Dolakha vier Flüchtlinge fest. Vor einigen Tagen verzichteten nepalesische Regierungsvertreter auf den Druck Chinas an der Teilnahme an der Jahrhundertfeier zu Ehren eines verehrten tibetischen Lamas in Kathmandu. Der Präsident Nepals Ram Baran Yadav, die Außenministerin Sujata Koirala, zugleich die Vize-Premierministerin, und der Kulturminister Minendra …

… Tötung vielen europäischen und nicht-europäischen Ländern auf der Spur.“ Unter anderem sind angeblich England, Frankreich, Deutschland und Irland unter Verdacht. Die Anschuldigungen rühren daher, dass die Mörder falsche Ausweise benutzten, die auf die o.g. Länder ausgestellt waren. Mottaki klagt weiter an: „Wusste die Regierung oder die Geheimdienste Deutschlands, dass solche Verbrechen ausgeführt wurden?“ Wie sich die heikle Situation weiter entwickelt, wird sich in Kürze zeigen. Weitere Informationen sind unter www.halloabudhabi.de zu finden.

… Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie kritisiert scharf diese Gerichtsurteile wegen ihrer willkürlichen Natur, denn die Verhandlungen wurden unter völligem Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne Kenntnis der Familienmitglieder abgehalten. Das Zentrum fordert die chinesische Regierung auf, die vom Mittleren Volksgericht von Kardze verhängten Urteile aufzuheben und den drei Tibetern einen fairen Gerichtsprozeß zu gewährleisten. Das Zentrum appelliert an die internationale Gemeinschaft, Schritte gegen die ungerechte Verurteilung dieser drei …

Stuttgart, 01. März 2010: Todesstoß für die Solarindustrie Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden. Dass viele der 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährdet sind, stört bei der Bundesregierung niemanden. Die Lippenbekenntnisse der CDU zu regenerativen Energien insbesondere von Umweltminister …

… Kollege in Burkina Faso. Die Kleinbauern waren die Verlierer der Entwicklung der vergangenen dreißig Jahre. Die internationale Gebergemeinschaft fuhr die Mittel für die ländliche Entwicklung drastisch zurück, Billigimporte vom Weltmarkt zerstörten die nationalen Agrarmärkte, die nationalen Regierungen ließen ihre Kleinbauern links liegen. Und so forderte Jobst Kraus, Studienleiter an der Akademie, »die Landwirtschaft muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden.« Er unterstrich diese Aussage mit den Ergebnissen des Weltagrarberichts, der eine radikale …

… Mitglied im Ständigen Ausschuss, dem Leitungsgremium der Konferenz. Neben der Stärkung der gemeinsamen Identität der Ostseeregion hat die Parlamentariertagung auch die Aufgabe politische Maßnahmen zu initiieren und zu begleiten sowie den Dialog zwischen Regierungen, Parlamenten und der Zivilgesellschaft zu begleiten. Sie ist das parlamentarische Gegenstück zum Ostseerat, dem Kooperationsgremium der Regierungen der Ostseeanrainer-Staaten. Neben Russland ist Deutschland das größte Ostsee-Küsten-Land. Thönnes: „Dies bringt für uns sowohl Verantwortung …

Eine am 23. Februar 2010 abgeschlossene Kooperationsvereinbarung wirft die Frage auf, wer wohl das Sagen im Freistaat Thüringen hat: Die Regierung oder die evangelische Kirche? Das beginnt schon mit der Überschrift: Da schließt nicht etwa das Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Kultur mit der Evangelischen Akademie Thüringen (EAT) eine solche Vereinbarung ab, sondern die kirchliche Institution eine mit dem Thüringer Ministerium. Und darin geht es nicht etwa um innerkirchliche Angelegenheiten, sondern um die Deutungshoheit in öffentlichen Schulen. …

Diepholz, 24.02.2010. Zur Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission durch die Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen (VLK) Dr. Thomas Schulze: Wir begrüßen, die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission durch das Bundeskabinett. Damit sind die Weichen gestellt, die Grundlagen der kommunalen Finanzen zukünftig auf solide Beine zu stellen. „Aus unserer Sicht kann dies nur heißen, die Einnahmequellen der Kommunen umzustellen. Weg von der unstetigen, konjunkturabhängigen und daher in …

… 10. März begangen wird. Madan Sing Khadka, ein Battalions-Kommandeur der Bewaffneten Polizeitruppe sagte, 19 zusätzliche Sicherheitskräfte seien zur Verstärkung des in Lomanthang eingerichteten Sicherheitspostens bereitgestellt worden. Damit seien nun 66 AFP-Kräfte dort stationiert. Die nepalesische Regierung hat in letzter Zeit, unter dem starken Einfluß Chinas, seine Grenzkontrollen verschärft, um zu verhindern, daß tibetische Aktivisten an friedlichen Demonstrationen teilnehmen. Nepal gab letztes Jahr bekannt, daß es die Grenze von Mustang zu …

… sich die ECPM zu einer größeren Plattform für christlich-demokratische Parteien und Politiker entwickeln können. Die deutsche AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland ist Mitglied dieser Bewegung. In den Niederlanden ist der Junior-Partner der amtierenden Regierung, die ChristenUnie, Teil der ECPM. Im schweizer Bundesparlament sitzen 3 Mitglieder von ECPM-Parteien. Die Organisation wurde offiziell 2005 registriert und zählt bereits mehr als 20 Mitglieder aus mehr als 15 europäischen Ländern. Jetzt hat sie einen weiteren …

… Chinesischen Angaben zufolge kamen bei den darauffolgenden Krawallen 22 Personen ums Leben. Die Proteste weiteten sich rasch auf die drei Nachbarprovinzen aus, woraufhin Peking die Truppenstärke in der gesamten Region drastisch erhöhte. Nach Angaben der Tibetischen Regierung-im-Exil starben etwa 220 Tibeter und an die 7.000 wurden verhaftet bei dem darauffolgenden brutalen Durchgreifen der paramilitärischen Truppen. Dortigen Quellen zufolge seien die Protestierenden in Ngaba gegen Abend abgezogen, nachdem die Lokalbehörden aus jedem der Klöster …

… bieten. Denn verlassen wir den Pfad der Ursachenforschung bieten sich plötzlich ungeahnte Potentiale in einem Land, das aus der Krise schon bald nur gestärkt hervorgehen kann. Als Mitglied der EU- und der Eurozone hat die griechische Regierung schon jetzt Reformen eingeleitet, die eine deutliche Steigerung der Attraktivität des Investitionsstandortes Griechenland zur Folge haben und Investitionshindernisse beseitigen sollen. Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Reformen am Investitionsstandort Griechenland sprechen bei genauem Hinsehen viele Gründe. Unter …

… zu sein. Damit wollten sie der Welt zeigen, wie wichtig der Berg für sie und ihre Kultur ist. Dodi, ein Dongria Mann, sagte, „Niyam Rajah ist unser Gott und wir verehren ihn. Wir werden nicht aufhören ihn zu verehren. Dieser Gott unterstützt keine Regierung. Er ist für uns Adivasis [Ureinwohner] da, [...] Dieser Ort gehört keiner Regierung.“ Weder Vedanta noch die Regierung von Orissa haben die Dongria Kondh bei der Planung der Mine auf dem heiligen Berg hinzugezogen. Das Projekt entwickelt sich zunehmend zum umstrittensten Minenprojekt weltweit. Vedanta …

… die Leichname einiger weiterer Indigenen, die während des Vorfalls ums Leben kamen, weggeschafft hat. Während der letzten sechs Jahre sind hunderttausende Siedler in die Chittagong Hill Tracts gezogen. Diese Praxis wurde von den verschiedenen aufeinander folgenden Regierungen unterstützt. Als Folge sind die elf Jumma Gruppen von ihrem angestammten Land vertrieben worden und gewalttätiger Unterdrückung ausgesetzt. Im Jahr 1997 unterzeichneten die Regierung und die Jumma ein Friedensabkommen, das die Regierung dazu verpflichtet, die Militärcamps …

… ein Ausruf, den Tibeter tun, wenn sie während eines Räucherwerkrituals Tsampa in die Luft werfen, was auf Tibetisch sangsol oder lhasol genannt wird). Die chinesischen Sicherheitskräfte stellten sicher, daß die Tibeter die Gelegenheit nicht zu Protesten gegen die Regierung nutzten. Einige Polizisten rissen den Tibetern auch die Feuerwerkskörper aus der Hand und löschten die bereits entzündeten. In Chigdril und Gade in der Präfektur Golog, Provinz Qinghai, versammelten sich mehrere Hundert Tibeter aus dem Kloster Chamda und umliegenden Dörfern. …

… haben die paramilitärischen Kräfte die Zufahrtswege zu dem Platz abgeriegelt, so daß keine Tibeter von auswärts mehr zu dem Ort des Protestes gelangen können. „Die Tibeter in Ngaba zeigen den Behörden, daß sie das Neujahr nicht auf die Weise begehen, wie die Regierung es haben möchte, sondern es zum Anlaß nehmen, um jenen Landsleuten zu huldigen, die ihr Leben für ihr Heimatland hingaben“, kommentierte Tenzin Choeying, der Präsident des indischen Zweigs von Students for a Free Tibet. Tenzin Tsundue, der bekannte Tibet-Aktivist, sagte, der Protest …

… Landes vereidigt wurde, hat fortlaufend eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Botswana aus dem Jahr 2006 missachtet. Diese besagt, dass die Buschleute das Recht haben, auf ihrem Land in dem Schutzgebiet der Central Kalahari Game Reserve zu leben. Khamas Regierung verweigert den Buschleuten den Zugang zu einem Bohrloch, auf dessen Wasser sie angewiesen sind. Gleichzeitig werden neue Löcher für Wildtiere gebohrt und eine Safari-Lodge mit Swimming Pool eröffnet. Khama hat außerdem die Lebensweise der Buschleute als eine „archaische Fantasie“ …

… Verleumdungskampagne durch den Verein der vietnamesischen Flüchtlinge Hamburg e.V. – zunächst behauptete ein sogenannter „anonymer“ Autor auf der Hompage des Vereins, dass meine drei Team-Kollegen Xuan Oanh Bui, Kim Anh Nguyen und Nguyen Quoc Hung Ha im Auftrag der Regierung Vietnams tätig sein sollen und als „politische Schläfer“ getarnt die vietnamesische Gemeinschaft in Hamburg absichtlich verunsichern. Umgehend konnte die Firma Bui Medienproduktion gegen diesen unsinnigen Beitrag eine einstweilige Verfügung erwirken und der Text musste sofort von der Homepage …

… Landkreise ihre Haushalte in mühsamen Aushandlungsprozessen fertig geschnürt haben. „Dieser späte Eingriff in den Haushalt der Kommunen und in die sensiblen, oft als “freiwillig“ bezeichneten Leistungen der Jugendhilfe, sind ganz sicher kein Aushängeschild für die neue schwarz-gelbe Regierung“, so Karen Pethke, Koordinatorin im Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e.V. in Chemnitz und weiter: „Sollte das Sächsische Staatsministerium für Soziales seine Kürzungsabsichten in diesem Maße umsetzen, werden für die Kinder- und Jugendarbeit in Chemnitz erneut …

… Gerichtshof Botswanas bereits vor drei Jahren entschieden hatte, dass sie ein Recht darauf haben, auf ihrem angestammten Land in dem Reservat zu leben, müssen viele von ihnen noch immer in den Lagern bleiben. Seit dem Gerichtsentscheid hindert die Regierung die Buschleute daran, ein Wasserbohrloch auf ihrem Land zu nutzen. Ohne dieses Bohrloch können die Buschleute nur schwer an ausreichend Trinkwasser gelangen. Da Verhandlungsversuche mit der Regierung scheiterten, haben die Buschleute rechtliche Schritte eingeleitet, um Zugang zu dem Bohrloch …

… hochbrisanten Jahrestagen fiel, wie etwa die Feier des 50ährigen Jubiläums des Dalai Lama und der Tibeter im Exil, mit eiserner Faust regierte. „Die Erhebung des tibetischen Volkes 2008 war wie ein Donnerruf nach Reformen und nach einer Lösung der Tibetfrage, doch die Regierung weigert sich immer noch hartnäckig, die legitime Stimme des Volkes zu hören“, heißt es in dem Bericht. Ein Jahr nach der landesweiten Erhebung gibt es immer noch Hunderte von Tibetern, die ohne Klageerhebung inhaftiert sind. Der Bericht dokumentiert außerdem 149 Fälle von …

„Endlich Klarheit! Nun muss die Bundesregierung umgehend handeln und die Regelsätze neu festsetzen, sonst droht den Sozialgerichten der Kollaps!“ Mit diesen Worten reagierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Regelsätze für Leistungen nach dem SGB II gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Deutsche Sozialgerichtstag begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er die Ermittlung …

Wie die Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte, beabsichtigt die chinesische Regierung, die Autonome Region Tibet (TAR) „in großen Sprüngen“ zu entwickeln, nämlich durch die Verbesserung der Infrastruktur und die Anhebung des Einkommens der Landbevölkerung bis 2020 auf die nationale Ebene. Dies beschlossen die Staatsführer Chinas bei dem Fünften Arbeitsforum zu Tibet, einer Konferenz auf höchster Ebene, die vom 18. - 20. Januar stattfand, und bei der Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao höchstpersönlich anwesend waren. In dem Xinhua-Bericht …

… Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geplanten Treffen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer zur Zukunft der Jobcenter warnt der Deutsche Sozialgerichtstag vor deren Auflösung. „Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt,“ erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, gegenüber der Presse. „Aus Sicht der …

… Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt, zur Besonnenheit auf. „Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine „atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten” und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Als deutliches Zeichen müsste die deutsche Regierung alle Waffenlieferungen nach Nahost stoppen. Das betrifft besonders die Lieferung zweier …

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierung sind keine Konturen einer anderen Politik erkennbar Leverkusen / Berlin. Der Deutsche Managerverband ist enttäuscht über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierungskoalition. Ein neuer Politikstil und eine Orientierung politischer Entscheidungen an der wirtschaftlichen Vernunft werde nach wie vor nicht betrieben. Statt der Handlungsmaxime "Sparen und Überprüfung der gesamten Staatsausgaben", insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen, sei auch weiterhin eine Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger …

… die Briten dann eine Vielzahl von Andamanesen fest und hielten sie in einem „Andamanesen Heim” gefangen. Von den 150 Kindern, die dort geboren wurden, überlebte keines die ersten zwei Lebensjahre. Die überlebenden Großen Andamanesen sind größtenteils von Zuwendungen der Regierung abhängig, um Essen und Unterkunft zu sichern; Alkoholmissbrauch ist weit verbreitet. Boa Sr überlebte den Tsunami im Dezember 2004. Danach erzählte sie Sprachwissenschaftlern: „Wir waren alle da als das Erdbeben kam. Die Ältesten sagten uns, dass „die Erde auseinander …

… Guttenberg wird für seine politische Arbeit aktuell am besten bewertet. Jeder fünfte Befragte insgesamt und etwa jeder zweite Unionswähler hält das Wirken des CSU-Politikers für lobenswert. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen zwei weitere Mitglieder der amtierenden Regierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Arbeit der Bundeskanzlerin wird aktuell von 16 Prozent aller Befragten und 39 Prozent aller Unionswähler begrüßt. Außenminister Westerwelles politische Arbeit lobt insgesamt etwas weniger als jeder Zehnte …

Die Affäre um die Steuerdaten und den nun vom deutschen Finanzminister freigegebenen Ankauf führt nicht zu einem Abbruch der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über eine Erleichterung der Amtshilfe. 1. Stellungnahme der Schweizer Regierung: keine Eskalation Der Schweizerische Bundesrat befasste sich am gestrigen Mittwoch mit der Frage, wie er auf den geplanten Kauf gestohlener Bankdaten durch Deutschland reagieren soll. Über die Entscheide des Bundesrats informiert Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Es werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen. …

… Wasserbohrlöchern für Wildtiere auf dem Land der Buschleute, während den Indigenen der Zugang zu Wasser verboten ist. Berlin: Wo: KaDeWe Haupteingang, Tauentzienstraße 21-24, 10789 Berlin Wann: Mittwoch, 3. Februar, 16-17h Der Sprecher der Buschleute, Jumanda Gakelebone, sagte heute: „Tiffany unterstützt die Regierung, aber ignoriert die Buschleute. Das Unternehmen sollte der Regierung kein Geld geben solange wir kein Wasser haben. Tiffanys Geld wird benutzt, um uns zu unterdrücken. Dies ist unser Land und wir lieben es“. 2006 entschied Botswanas Oberster …

… nachdem der Kanal bereits seit 2007 nicht mehr frei zu empfangen ist. Mit RCTV wurden auch fünf kleinere Fernsehsender aus dem Kabelnetz entfernt, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Den Entzug der Sendelizenz begründete die venezolanische Regierung mit dem Nichtbeachten von Vorschriften über die Programmgestaltung an, berichtet die IGFM weiter. Die betroffenen Sender wollten die Live-Ausstrahlung von stundenlangen Chávez-Reden oder die Ausstrahlung der Nationalhymne um 12 und 18 Uhr nicht senden. Martin Lessenthin, …

… damit die Gefahr, dass der Fund nicht deklarierter Barmittel steuerstrafrechtliche Ermittlungen mit sich bringt. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Zoll besonders an den Grenzen zur Schweiz Kontrollen durchgeführt, was nicht zuletzt auch den Unmut der Regierung in Bern hervorrief. Es bleibt abzuwarten, ob angesichts des jüngst vermeldeten Angebots an die deutsche Finanzverwaltung von brisanten Daten über Schweizer Konten nicht auch der Grenzverkehr schärfer überwacht wird, um durch die Meldungen aufgeschreckten Steuerbürgern aufzulauern. …

… Indien, der gerade zu Besuch in der Gegend weilte, bei sich aufgenommen. Die Männer bestritten die ersten zwei Anklagepunkte und fragten, wo denn die Beweise dafür seien. Außerdem erklärten sie, der zu Besuch weilende Lama sei mit Genehmigung der chinesischen Regierung nach Tibet gereist und habe sich während seines Aufenthaltes genau an alle Regeln und Vorschriften gehalten. Anrufe bei den zuständigen Behörden waren erfolglos, denn diese weigerten sich Auskunft zu geben. Weiterhin wurden, wie ein Mönch, der anonym bleiben möchte, mitteilte, ebenfalls …

… Behörden nahmen Dorjee fest, weil er Tenzin Delek Rinpoche unterstützte, der in ihren Augen ein Terrorist ist. Obwohl es niemals den geringsten Beweis gab, hatten die Chinesen Tenzin Delek mit einem Sprengstoffanschlag auf eine Mao-Statue in Zusammenhang gebracht. Die Regierung forderte „Vergeltung“ für die Zerstörung dieser Statue. Sechs Monate lang war Tsering Dorjee inhaftiert. Die Schläge, sagte er, seien endlos gewesen. Die Behörden wollten ihn dazu bringen, zuzugeben, daß Tenzin Deleg Rinpoche ein Verbrecher sei. Sie suchten krampfhaft nach …

… fordert Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung. Notwendig seien der Ausbau des Rechtsstaatlichkeitsfonds sowie interne Prüfungsabteilungen, die Beschwerden wegen Korruption nachgehen. "Die internationale Gemeinschaft sollte nicht davor zurückscheuen, klare und erfüllbare Forderungen an die afghanische Regierung zu stellen. Forderungen zu stellen heißt auch, sein Gegenüber ernst zu nehmen", so Unmüßig. Nach Angaben der afghanischen Regierung fließt bislang nur ein Bruchteil der Aufbauhilfen durch den afghanischen Staat (20 Prozent). Von …

… jetzigen Industrie- in eine Informationsgesellschaft besser verstehen und sich in geeigneter Weise auf ihre Zukunft vorbereiten bzw. einstellen möchten * ihre Hoffnungen auf eine gute Zukunft bzw. ihr Schicksal nicht in die Hände von irgendwelchen Konzernen und Regierungen legen, sondern selbst dazu beitragen möchten, diese Welt, in der wir leben, ein wenig zu verbessern Softcover: 296 Seiten  1. Auflage (20. Dezember 2009)  ISBN: 978-3-942119-00-9 Preis: 19,80 Euro Weitere Informationen zu dem Buch sind auf der Website des Autors (www.onlinetechniker.de) …

… die Rücknahme des Abschiebeabkommens mit Syrien. Gleichzeitig wird die Freilassung politischer Gefangener sowie gleiche Rechte für Minderheiten in Syrien gefordert. Trotz massiver Bedenken und Proteste von Menschenrechtsorganisationen ist am 03.01.2009 das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ in Kraft getreten. Dieses „Rückführungsabkommen“ soll Flüchtlinge aus Syrien zu einer Rückkehr in den Folterstaat zwingen. Nun …

Münster, 26. Januar 2010. Die Christliche Initiative Romero fordert von der Bundesregierung, die neue De-facto-Regierung Honduras’ nicht anzuerkennen. Vor dem Hintergrund der für Mittwoch, 27. Januar, anberaumten Übertragung der Regierungsverantwortung an Porfirio Lobo von der Rechtspartei Partido Nacional (PN) warnt die entwicklungspolitische Organisation davor, dass dessen Regierung den Mantel des Schweigens über Menschenrechtsverletzungen breiten werde, die im Zuge des Militärputsches vom 28. Juni vergangenen Jahres begangen wurden. Ihre Forderungen …

… Konjunktur-Beschleunigungsgesetz die Stadt- und Gemeindekassen weiter belastet und betonte die Dringlichkeit einer kommunalen Finanzreform. Hauptredner war NRW-Innovationsminister Dr. Andreas Pinkwart, der an die Erfolge in der Schulpolitik der letzten fünf Jahre erinnerte. Seit 2005 hat die schwarz-gelbe Regierung achtmal so viele Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen und landesweit 8126 neue Lehrerstellen eingerichtet. Als wichtiges Ziel für die nächsten Jahre nannte Pinkwart, NRW wieder zum Bildungsland Nr. 1 in Deutschland werden zu lassen. Im Anschluss an …