Pressemitteilungen zu Regierung

… Verleumdungskampagne durch den Verein der vietnamesischen Flüchtlinge Hamburg e.V. – zunächst behauptete ein sogenannter „anonymer“ Autor auf der Hompage des Vereins, dass meine drei Team-Kollegen Xuan Oanh Bui, Kim Anh Nguyen und Nguyen Quoc Hung Ha im Auftrag der Regierung Vietnams tätig sein sollen und als „politische Schläfer“ getarnt die vietnamesische Gemeinschaft in Hamburg absichtlich verunsichern. Umgehend konnte die Firma Bui Medienproduktion gegen diesen unsinnigen Beitrag eine einstweilige Verfügung erwirken und der Text musste sofort von der Homepage …

… Landkreise ihre Haushalte in mühsamen Aushandlungsprozessen fertig geschnürt haben. „Dieser späte Eingriff in den Haushalt der Kommunen und in die sensiblen, oft als “freiwillig“ bezeichneten Leistungen der Jugendhilfe, sind ganz sicher kein Aushängeschild für die neue schwarz-gelbe Regierung“, so Karen Pethke, Koordinatorin im Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e.V. in Chemnitz und weiter: „Sollte das Sächsische Staatsministerium für Soziales seine Kürzungsabsichten in diesem Maße umsetzen, werden für die Kinder- und Jugendarbeit in Chemnitz erneut …

… Gerichtshof Botswanas bereits vor drei Jahren entschieden hatte, dass sie ein Recht darauf haben, auf ihrem angestammten Land in dem Reservat zu leben, müssen viele von ihnen noch immer in den Lagern bleiben. Seit dem Gerichtsentscheid hindert die Regierung die Buschleute daran, ein Wasserbohrloch auf ihrem Land zu nutzen. Ohne dieses Bohrloch können die Buschleute nur schwer an ausreichend Trinkwasser gelangen. Da Verhandlungsversuche mit der Regierung scheiterten, haben die Buschleute rechtliche Schritte eingeleitet, um Zugang zu dem Bohrloch …

… hochbrisanten Jahrestagen fiel, wie etwa die Feier des 50ährigen Jubiläums des Dalai Lama und der Tibeter im Exil, mit eiserner Faust regierte. „Die Erhebung des tibetischen Volkes 2008 war wie ein Donnerruf nach Reformen und nach einer Lösung der Tibetfrage, doch die Regierung weigert sich immer noch hartnäckig, die legitime Stimme des Volkes zu hören“, heißt es in dem Bericht. Ein Jahr nach der landesweiten Erhebung gibt es immer noch Hunderte von Tibetern, die ohne Klageerhebung inhaftiert sind. Der Bericht dokumentiert außerdem 149 Fälle von …

„Endlich Klarheit! Nun muss die Bundesregierung umgehend handeln und die Regelsätze neu festsetzen, sonst droht den Sozialgerichten der Kollaps!“ Mit diesen Worten reagierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Regelsätze für Leistungen nach dem SGB II gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Deutsche Sozialgerichtstag begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er die Ermittlung …

Wie die Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte, beabsichtigt die chinesische Regierung, die Autonome Region Tibet (TAR) „in großen Sprüngen“ zu entwickeln, nämlich durch die Verbesserung der Infrastruktur und die Anhebung des Einkommens der Landbevölkerung bis 2020 auf die nationale Ebene. Dies beschlossen die Staatsführer Chinas bei dem Fünften Arbeitsforum zu Tibet, einer Konferenz auf höchster Ebene, die vom 18. - 20. Januar stattfand, und bei der Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao höchstpersönlich anwesend waren. In dem Xinhua-Bericht …

… Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geplanten Treffen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer zur Zukunft der Jobcenter warnt der Deutsche Sozialgerichtstag vor deren Auflösung. „Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt,“ erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, gegenüber der Presse. „Aus Sicht der …

… Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt, zur Besonnenheit auf. „Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine „atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten” und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Als deutliches Zeichen müsste die deutsche Regierung alle Waffenlieferungen nach Nahost stoppen. Das betrifft besonders die Lieferung zweier …

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierung sind keine Konturen einer anderen Politik erkennbar Leverkusen / Berlin. Der Deutsche Managerverband ist enttäuscht über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierungskoalition. Ein neuer Politikstil und eine Orientierung politischer Entscheidungen an der wirtschaftlichen Vernunft werde nach wie vor nicht betrieben. Statt der Handlungsmaxime "Sparen und Überprüfung der gesamten Staatsausgaben", insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen, sei auch weiterhin eine Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger …

… die Briten dann eine Vielzahl von Andamanesen fest und hielten sie in einem „Andamanesen Heim” gefangen. Von den 150 Kindern, die dort geboren wurden, überlebte keines die ersten zwei Lebensjahre. Die überlebenden Großen Andamanesen sind größtenteils von Zuwendungen der Regierung abhängig, um Essen und Unterkunft zu sichern; Alkoholmissbrauch ist weit verbreitet. Boa Sr überlebte den Tsunami im Dezember 2004. Danach erzählte sie Sprachwissenschaftlern: „Wir waren alle da als das Erdbeben kam. Die Ältesten sagten uns, dass „die Erde auseinander …

… Guttenberg wird für seine politische Arbeit aktuell am besten bewertet. Jeder fünfte Befragte insgesamt und etwa jeder zweite Unionswähler hält das Wirken des CSU-Politikers für lobenswert. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen zwei weitere Mitglieder der amtierenden Regierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Arbeit der Bundeskanzlerin wird aktuell von 16 Prozent aller Befragten und 39 Prozent aller Unionswähler begrüßt. Außenminister Westerwelles politische Arbeit lobt insgesamt etwas weniger als jeder Zehnte …

Die Affäre um die Steuerdaten und den nun vom deutschen Finanzminister freigegebenen Ankauf führt nicht zu einem Abbruch der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über eine Erleichterung der Amtshilfe. 1. Stellungnahme der Schweizer Regierung: keine Eskalation Der Schweizerische Bundesrat befasste sich am gestrigen Mittwoch mit der Frage, wie er auf den geplanten Kauf gestohlener Bankdaten durch Deutschland reagieren soll. Über die Entscheide des Bundesrats informiert Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Es werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen. …

… Wasserbohrlöchern für Wildtiere auf dem Land der Buschleute, während den Indigenen der Zugang zu Wasser verboten ist. Berlin: Wo: KaDeWe Haupteingang, Tauentzienstraße 21-24, 10789 Berlin Wann: Mittwoch, 3. Februar, 16-17h Der Sprecher der Buschleute, Jumanda Gakelebone, sagte heute: „Tiffany unterstützt die Regierung, aber ignoriert die Buschleute. Das Unternehmen sollte der Regierung kein Geld geben solange wir kein Wasser haben. Tiffanys Geld wird benutzt, um uns zu unterdrücken. Dies ist unser Land und wir lieben es“. 2006 entschied Botswanas Oberster …

… nachdem der Kanal bereits seit 2007 nicht mehr frei zu empfangen ist. Mit RCTV wurden auch fünf kleinere Fernsehsender aus dem Kabelnetz entfernt, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Den Entzug der Sendelizenz begründete die venezolanische Regierung mit dem Nichtbeachten von Vorschriften über die Programmgestaltung an, berichtet die IGFM weiter. Die betroffenen Sender wollten die Live-Ausstrahlung von stundenlangen Chávez-Reden oder die Ausstrahlung der Nationalhymne um 12 und 18 Uhr nicht senden. Martin Lessenthin, …

… damit die Gefahr, dass der Fund nicht deklarierter Barmittel steuerstrafrechtliche Ermittlungen mit sich bringt. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Zoll besonders an den Grenzen zur Schweiz Kontrollen durchgeführt, was nicht zuletzt auch den Unmut der Regierung in Bern hervorrief. Es bleibt abzuwarten, ob angesichts des jüngst vermeldeten Angebots an die deutsche Finanzverwaltung von brisanten Daten über Schweizer Konten nicht auch der Grenzverkehr schärfer überwacht wird, um durch die Meldungen aufgeschreckten Steuerbürgern aufzulauern. …

… Indien, der gerade zu Besuch in der Gegend weilte, bei sich aufgenommen. Die Männer bestritten die ersten zwei Anklagepunkte und fragten, wo denn die Beweise dafür seien. Außerdem erklärten sie, der zu Besuch weilende Lama sei mit Genehmigung der chinesischen Regierung nach Tibet gereist und habe sich während seines Aufenthaltes genau an alle Regeln und Vorschriften gehalten. Anrufe bei den zuständigen Behörden waren erfolglos, denn diese weigerten sich Auskunft zu geben. Weiterhin wurden, wie ein Mönch, der anonym bleiben möchte, mitteilte, ebenfalls …

… Behörden nahmen Dorjee fest, weil er Tenzin Delek Rinpoche unterstützte, der in ihren Augen ein Terrorist ist. Obwohl es niemals den geringsten Beweis gab, hatten die Chinesen Tenzin Delek mit einem Sprengstoffanschlag auf eine Mao-Statue in Zusammenhang gebracht. Die Regierung forderte „Vergeltung“ für die Zerstörung dieser Statue. Sechs Monate lang war Tsering Dorjee inhaftiert. Die Schläge, sagte er, seien endlos gewesen. Die Behörden wollten ihn dazu bringen, zuzugeben, daß Tenzin Deleg Rinpoche ein Verbrecher sei. Sie suchten krampfhaft nach …

… fordert Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung. Notwendig seien der Ausbau des Rechtsstaatlichkeitsfonds sowie interne Prüfungsabteilungen, die Beschwerden wegen Korruption nachgehen. "Die internationale Gemeinschaft sollte nicht davor zurückscheuen, klare und erfüllbare Forderungen an die afghanische Regierung zu stellen. Forderungen zu stellen heißt auch, sein Gegenüber ernst zu nehmen", so Unmüßig. Nach Angaben der afghanischen Regierung fließt bislang nur ein Bruchteil der Aufbauhilfen durch den afghanischen Staat (20 Prozent). Von …

… jetzigen Industrie- in eine Informationsgesellschaft besser verstehen und sich in geeigneter Weise auf ihre Zukunft vorbereiten bzw. einstellen möchten * ihre Hoffnungen auf eine gute Zukunft bzw. ihr Schicksal nicht in die Hände von irgendwelchen Konzernen und Regierungen legen, sondern selbst dazu beitragen möchten, diese Welt, in der wir leben, ein wenig zu verbessern Softcover: 296 Seiten  1. Auflage (20. Dezember 2009)  ISBN: 978-3-942119-00-9 Preis: 19,80 Euro Weitere Informationen zu dem Buch sind auf der Website des Autors (www.onlinetechniker.de) …

… die Rücknahme des Abschiebeabkommens mit Syrien. Gleichzeitig wird die Freilassung politischer Gefangener sowie gleiche Rechte für Minderheiten in Syrien gefordert. Trotz massiver Bedenken und Proteste von Menschenrechtsorganisationen ist am 03.01.2009 das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ in Kraft getreten. Dieses „Rückführungsabkommen“ soll Flüchtlinge aus Syrien zu einer Rückkehr in den Folterstaat zwingen. Nun …

Münster, 26. Januar 2010. Die Christliche Initiative Romero fordert von der Bundesregierung, die neue De-facto-Regierung Honduras’ nicht anzuerkennen. Vor dem Hintergrund der für Mittwoch, 27. Januar, anberaumten Übertragung der Regierungsverantwortung an Porfirio Lobo von der Rechtspartei Partido Nacional (PN) warnt die entwicklungspolitische Organisation davor, dass dessen Regierung den Mantel des Schweigens über Menschenrechtsverletzungen breiten werde, die im Zuge des Militärputsches vom 28. Juni vergangenen Jahres begangen wurden. Ihre Forderungen …

… Konjunktur-Beschleunigungsgesetz die Stadt- und Gemeindekassen weiter belastet und betonte die Dringlichkeit einer kommunalen Finanzreform. Hauptredner war NRW-Innovationsminister Dr. Andreas Pinkwart, der an die Erfolge in der Schulpolitik der letzten fünf Jahre erinnerte. Seit 2005 hat die schwarz-gelbe Regierung achtmal so viele Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen und landesweit 8126 neue Lehrerstellen eingerichtet. Als wichtiges Ziel für die nächsten Jahre nannte Pinkwart, NRW wieder zum Bildungsland Nr. 1 in Deutschland werden zu lassen. Im Anschluss an …

… Transgendern. „Ich freue mich, als Bundesjustizministerin die Schirmherrschaft des diesjährigen CSD in Stuttgart zu übernehmen. Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist ein Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit. Nach vier Jahren Stillstand wird die Bundesregierung die Situation von Lesben und Schwulen ganz konkret verbessern, indem gleichheitswidrige Regelungen etwa im Beamtenrecht oder im Einkommens- und Grunderwerbssteuerrecht abgebaut werden. Das ist Bürgerrechtspolitik im klassischen Sinn. Als Regierung tragen wir Verantwortung dafür, …

Die chinesische Regierung ernannte einen neuen Gouverneur für die sogenannte Autonome Region Tibet (TAR), der an die Stelle des bisherigen, Jampa Phuntsok, tritt. Dieser war letzte Woche, drei Jahre ehe er das Pensionsalter erreicht hätte, urplötzlich aus Gründen, zu denen sowohl er als auch die Regierung schwieg, zurückgetreten. Der neu ernannte Gouverneur ist derselbe Pema Thinley (auch als Padma Choeling bekannt, chin. Baima Chilin), der berüchtigt dafür ist, der führende Kopf hinter der unmenschlichen Niederschlagung der Protestaktionen in Tibet …

Am Nachmittag des 12. Januar 2010 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,0 den Karibikstaat Haiti, kostete vielen Menschen das Leben und verwüstete das Land. Die Regierung und private Organisationen Taiwans bemühen sich seitdem gemeinsam, um Hilfsleistungen für Haiti und entsandten umgehend 56 Such- und Rettungskräfte und medizinisches Personal. Diese erreichten die haitische Hauptstadt Port-au-Prince vom Nachbarland Dominikanische Republik aus und begannen sofort mit den Rettungsarbeiten an der Seite der Helfer der Vereinten Nationen. Seit Beginn …

… obwohl nicht einmal klar sei, welche Konsequenzen die gentechnischen Veränderungen auf den Menschen haben. Für Leinsaat hingegen, welche auf dem Weltmarkt eine wesentlich geringere Rolle in der Nahrungsmittelkette spiele, gelten verschärfte GVO-Auflagen. „Hier scheint die neue Regierung ihren Weg noch nicht gefunden zu haben, wie sonst lässt sich die aktuelle Situation erklären?“, fragt der Saaten-Großhändler. Für die agaSAAT® GmbH steht fest: Es besteht dringender Handlungs- und Klärungsbedarf seitens der Regierenden. Die Pro-Gentechnik-Haltung der …

Bonn/Leipzig. Die Spannung steigt enorm, fast ins Unermessliche. Bis Ende dieses Monats Januar müssen die Regierungen von 192 Staaten ihre konkreten Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid beim UNO-Klimasekretariat in Bonn benennen. Das sieht die vor vier Wochen in Kopenhagen geschlossene Vereinbarung vor. Nach den Worten von Prof. Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) war die Konferenz in Dänemarks Hauptstadt die wichtigste der Menschheitsgeschichte. Sie habe über das weitere Schicksal des Planeten Erde und seiner …

… Unterstützung als Zuschuss leisten – und nicht in Form teurer Kredite. Der Großteil von Haitis Schulden stammt aus der Zeit des korrupten Duvalier-Regimes, welches dreißig Jahre lang gedankenlos Schulden gemacht und das Geld eigennützig ausgegeben hat. Die heutige Regierung hatte Schwierigkeiten, die verbliebenen Schulden zurückzuzahlen. Jeder kann Haiti beim Wiederaufbau nach der Erdbebenkatastrophe helfen: indem man mithilft, es von seiner Schuldenlast zu befreien. Die Organisation ONE, die unter anderem von den Rockstars Bono und Bob Geldof …

… Protestaktion am 17. März 2009 festgenommen worden seien. Das Mittlere Volksgericht in Dartsedo verurteilte nun Norden zu zwei Jahren Gefängnis und Lhawang Dekyi zu drei Jahren. Auf die politischen Unruhen in Tibet 2008 und ihre grausame Unterdrückung hin nahm die Regierung insbesondere die Klöster ins Visier, die sie gewaltsam der patriotischen Erziehung unterzog. Dadurch sollten Mönche und Nonnen vom Protestieren abgehalten werden. Sie müssen sich bei dieser Kampagne von ihrem spirituellen im Exil lebenden Oberhaupt, dem Dalai Lama, lossagen, …

Survival hat eine weltweite Anzeigenkampagne gestartet, welche die üble Behandlung der Buschleute der Gana und Gwi durch die Regierung Botswanas aufdeckt. In mehreren auflagenstarken Zeitschriften wie dem „Condé Nast Traveller“, „The World of Interiors“ und „Red Bulletin“ (einer Beilage der britischen Tageszeitung „The Independent“) erschien eine Anzeige, die eine auf den Kopf gestellte Central Kalahari Game Reserve (CKGR) darstellt. Die CKGR ist die angestammte Heimat der Buschleute. Die Anzeige unter dem Motto „Gegen jede Vernunft“ macht darauf …

… dass Sie Ihr Versprechen gebrochen haben. Ihr Land wird weiterhin vom brasilianischen Viehzucht-Unternehmen Yaguarete Pora S.A. abgeholzt, obwohl ihnen die Arbeitserlaubnis auf diesem Gebiet durch Paraguays Umweltbehörde entzogen wurde. Auch verbannte Yaguarete alle Regierungsvertreter von dem Land und dementierte öffentlich jede illegale Handlung. Wenn Sie die Vernichtung des Gebietes der Totobiegosode nicht stoppen, verletzen Sie das Völkerrecht, verankert im ILO 169, dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. Die Totobiegosode …

… die Kampagne der patriotischen Erziehung zu protestieren. Dabei werden die Tibeter unter Druck gesetzt, ihr spirituelles Oberhaupt, den Dalai Lama, zu diffamieren. Wie aus der Gegend verlautet, wohnen im Kloster Pangrina seit den Protesten und den darauf folgenden von der Regierung eingeführten Restriktionen kaum noch Nonnen. Seit seiner Festnahme letztes Jahr hörte man nichts mehr über Tulku Phurbu Tsering, bis am 21. April 2009 bekannt wurde, daß er vor Gericht gestellt werden würde. Einer seiner Pekinger Anwälte, Li Fangping, äußerte AP gegenüber, …

Gedankenschneisen durch das Dickicht der Verblödung. Priols erstes Buch bietet eine brillante Mischung aus Geschichten über den Irrsinn im täglichen Leben und die schier unbeschreiblichen Taten der Regierenden. Verständlich, dass bei all dem Schrägen dem Künstler die Haare sprichwörtlich zu Berge stehen. Zehn Jahre durchlittenen Wahnwitz lässt Urban Priol Revue passieren, beginnend mit der Schussfahrt von Lady Di in den Tunnel von Paris bis zur Außensteueranschlussprüfung mit der Unerklärbarkeit verschiedener Mehrwertsteuersätze. Die rasante…

… der Vernehmung. Und dann kam er in das Haftzentrum Nr. 1 von Sining. Wie International Campaign for Tibet (ICT) am 17. September 2009 berichtete, leidet er an Hepatitis B, eine angemessene medizinische Behandlung wird ihm jedoch verweigert. Die chinesische Regierung hat den von Wangchen gewählten Rechtsanwalt Li Dunyong im Juli 2009 abgesetzt und ihm statt dessen einen staatlichen Verteidiger zugewiesen. Human Rights Watch kritisierte diese Handlungsweise scharf als eine „Verletzung der chinesischen Strafprozeßordnung sowie der von China eingegangenen …

… und Umweltverbänden gegen die weltweite Klimakatastrophe Stuttgart, 08.01.2010 - Die Hoffnung war groß, dass die Kopenhagener Klimakonferenz mit 192 Staaten die Weichen in die richtige Richtung stellt. Größer noch ist dagegen die Enttäuschung, dass die Regierungen nicht in der Lage sind, ein rechtlich verbindliches, sofort wirksames Abkommen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe abzuschließen. Obwohl führende Wissenschaftler voraussagen, dass wir eine deutlich schnellere Erderwärmung als bisher angenommen erleben werden, der entscheidende Schritt …

… der Vernehmung. Und dann kam er in das Haftzentrum Nr. 1 von Sining. Wie International Campaign for Tibet (ICT) am 17. September 2009 berichtete, leidet er an Hepatitis B, eine angemessene medizinische Behandlung wird ihm jedoch verweigert. Die chinesische Regierung hat den von Wangchen gewählten Rechtsanwalt Li Dunyong im Juli 2009 abgesetzt und ihm statt dessen einen staatlichen Verteidiger zugewiesen. Human Rights Watch kritisierte diese Handlungsweise scharf als eine „Verletzung der chinesischen Strafprozeßordnung sowie der von China eingegangenen …

… am 16. August erlassenen Bestimmungen über den Ablauf religiöser Tagungen im Bezirk verstoße. Die Mönche des Exil-Klosters Kirti vermuten, diese Bestimmungen seien eigens mit der Absicht formuliert worden, die Versammlung im Kloster Tsodhun verbieten zu können. Ein Regierungsbeamter habe das sogar bestätigt. Kontrollposten wurden um das Kloster aufgestellt und die Aktivitäten der Bewohner der Gegend genau überwacht, heißt es weiter in der Mitteilung. Am 16. Dezember hatte der Vize-Parteisekretär der Tibetisch Autonomen Präfektur Ngaba die Mönche …

… Studienfinanzierung ausgearbeitet und u.a. demonstriert, dass durch die Umwandlung des Kindergeldes in Bildungsgeld sowie durch eine Neuregelung von BAföG & anderen sozialstaatlichen Ausgaben eine Finanzierung des Studiums kostenneutral realisiert werden kann. Angesichts der Steuersenkungspläne der neuen Regierung müssen die Studierenden davon ausgehen, dass sie nicht zu dem bevorzugten Klientel der Koalitionspartner gehören und dass kein Geld für Bildungsreformen in den nächsten Jahren übrig bleiben wird. Im Jahr 2010 erwarten wir dennoch von …

Am 26. Dezember 2009 gab Präsident Ma Ying-jeou bekannt, dass er den Exekutiv Yuan, die Regierung der Republik China, beauftragt habe, das Antragsverfahren einzuleiten, damit die traditionellen chinesischen Schriftzeichen in die Liste des Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen werden. Er sprach anlässlich der Neunten Internationalen Konferenz über chinesischen Sprachunterricht, die von der World Chinese Language Association veranstaltet wird. Der Präsident bezeichnete das traditionelle Chinesisch als die älteste und schönste geschriebene Sprache …

… eine gerichtliche Erlaubnis für einen Besuch bei ihm einzuholen. Sie wurden aber festgenommen und dann kam es zu den Protesten und Massenfestnahmen in Nyagchuka seit dem 5. Dezember. Hier ist die Übersetzung (Quelle: www.tchrd.org) dieser von tibetischen Bittstellern der chinesischen Regierung unterbreiteten Petition für Tulku Tenzin Delek Rinpoche. Sie wurde auf dem Blog von Woeser veröffentlicht, die englische Version steht auf der Website High Peaks Pure Earth. In der Petition wird die chinesische Version des Namens von Tenzin Delek Rinpoche, …

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für das Jahr 2010 einen Staatshaushalt beschlossen, der eine neue Rekordverschuldung von fast 86 Milliarden Euro beinhaltet. Die deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr begründet die Bundesregierung mit den Folgen der aus ihrer Sicht unverzichtbaren Milliarden-Programme gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und lehnt einen Sparkurs ab, weil Ausgabenkürzungen des Staates ihrer Ansicht nach die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfen würden. Für 2011 wurden dagegen deutliche Einsparungen angekündigt. Etwas …

… Zwei Forscher von Survival International und Menschenrechtsanwalt Gordon Bennett reisten in die Berge, um in Erfahrung zu bringen, ob die Dongria über die Pläne von Vedanta informiert und konsultiert worden sind. Das Unternehmen wurde kürzlich von der britischen Regierung scharf kritisiert. Diese warf Vedanta eine Missachtung der Richtlinien für Unternehmensführung vor und sagte weiter, dass es „dringend erforderlich“ sei, dass das „Unternehmen sein Verhalten ändert“. Während der Untersuchung der Notlage der Dongria wurde das Team von Survival …

… ehemaligen Freundes- und Sympathisantengruppe um die „Weiße Rose“. Ein interessantes, lesenswertes Buch, welches Machtstrukturen aufdeckt, die nachdenklich stimmen. Natürlich bedient sich der Faschismus anderer Methoden zum Machterhalt als moderne Demokratien. Aus den Interviews geht allerdings hervor, dass es jeder Regierung eines jeden Landes um Vorherrschaft und Zugewinn geht. Ob es sich beispielsweise um das Geklüngel innerhalb der EU handelt oder um den gemeinsamen Auftritt der EU in der Welt, es werden die gleichen Strukturen sichtbar vor …

Das tibetische Parlament-im-Exil appellierte heute an Menschenrechtsorganisationen und Unterstützer der Sache Tibets, die chinesische Regierung zur Zurückhaltung aufzufordern und der kritischen Lage im Bezirk Nyagchu der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze ist Osttibet auf friedliche Weise zu begegnen. Appell: Kürzlich haben sich sieben Tibeter aus dem Bezirk Nyagchu nach Chengdu begeben, um Tulku Tenzin Delek zu besuchen, der im Gefängnis der Stadt eingesperrt ist. Der Tulku ist ein in Osttibet äußerst beliebter Lama, der 2002 verhaftet und zum …

… verkündeten UN Menschenrechtscharta sind die Konventionen zu den Eckpfeilern der weltweiten Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte geworden. Die nationalen Gesetze müssen nun in Übereinstimmung mit den beiden Konventionen gebracht werden. Innerhalb einer Zeitspanne von zwei Jahren wird die Regierung Taiwans die Gesetze, die nicht mit den beiden Konventionen übereinstimmen, entsprechend ändern. Dies ist als ein Meilenstein in der Entwicklung der Menschrechte in Taiwan zu sehen und bringt das Land wieder ein Stück weiter in der internationalen …

… Europa-Abgeordnete Jo Leinen, fordert eine stärkere Rolle von gewählten Abgeordneten und Parlamenten in der Global Governance. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sagte Leinen, dass "das gegenwärtige System zur Etablierung internationaler Regulierungen durch Regierungsverhandlungen überprüft werden muss". Nach Leinen ist es "nicht länger hinnehmbar, dass solche Verhandlungen ausschließlich zwischen Regierungen stattfinden. Wir brauchen ein System, dass mehr demokratische Beteiligung erlaubt." "Wenn überhaupt, dann nehmen gewählte Abgeordnete an …

… Outplacementberatung den Mitarbeitern neue Chancen und Orientierung. Danach folgt entweder eine Vermittlung in eine Personalagentur, die sich um neue Beschäftigungsverhältnisse kümmert, oder eine Aufklärung zum Aspekt einer möglichen Selbstständigkeit und Unternehmensgründung Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist die Förderung für Gründer vorgesehen. Diese würde dann die bisherigen Regelungen ergänzen, die bereits zu den großzügigsten in Europa zählen. Der Gründer erhält von der Arbeitsagentur einen Gründungszuschuss. Dieser beinhaltet eine Zahlung …

… nachdem Goldschürfer auf ihr Land eindrangen. Seit ihr Gebiet gesetzlich geschützt wurde, hat sich die Zahl der Yanomami erholt und wächst inzwischen wieder. • 2004 erkannte Indien das Recht der Jarawa, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, an. Die indische Regierung hatte in den ´90 er Jahren geplant, die auf den Andamanen isoliert lebenden Jarawa zwangsweise in Dörfer außerhalb ihres Waldes umzusiedeln. Diese Maßnahme hätte das Volk zerstört. • Im Jahr 2006 erzielten die Kalahari-Buschleute vor Gericht einen historischen Erfolg. Die Buschleute …

… zu sprechen, deren Zukunft durch eine Mine bedroht ist, welche Vedanta auf ihrem heiligen Berg errichten will. Pavan Kaushik, der Leiter der Unternehmenskommunikation der Vedanta-Gruppe, behauptete in einem an Journalisten gerichteten Schreiben, dass „ausländische Nichtregierungsorganisationen, darunter Survival International … arglose Indigene dazu anstifteten, die Regierung und das Unternehmen zu verleumden.“ In dem Brief griff der Kommunikationschef von Vedanta „Ausländer” an, die sich “frei in der Gegend umherbewegen” und behauptete, diese …