Pressemitteilungen zu Regierung

Frankfurt am Main (21. Oktober 2010) - Die iranische Regierungspolitik unter Mahmud Ahmadinedschad schränkt die freie Bildung an iranischen Universitäten zunehmend ein. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Verantwortlich für diese restriktive Bildungspolitik ist der Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kamran Daneshjoo. Seine vielfältigen Maßnahmen zur Einschränkung der Hochschulen sollen alleine dem Zwecke dienen, den Einfluss der Regierung zu erweitern und stabilisieren. Während …

… mit einem Schlag fast all ihren Besitz verloren hatte. Besonders die Entscheidung der chinesischen Behörden, auf die Errichtung temporärer Unterkünfte für die obdachlos gewordenen Menschen zu verzichten, könnte drastische Auswirkungen haben. Nach Einschätzung von Vertretern der Nichtregierungsorganisation „Tibetan Village Project“, die vor Ort Hilfe leistet, ist ungeklärt, „wie Familien und Kinder den kommenden Winter überleben“ werden. Am kritischsten ist die Lage in der am stärksten betroffenen Stadt Kyegu, dem Hauptort der dünn besiedelten Region. …

… Partizipation ein nachhaltiger Integrationsprozess gelingen kann. Der Nationale Integrationsplan betont so auch das Ziel einer erfolgreichen beruflichen Erstausbildung als wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration. Vertreter aus der nationalen Privatwirtschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben sich daher im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs gemeinsam verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Angebot auf …

… Cyberspace einen wirksamen Riegel vor. Der neue Personalausweis wirkt nämlich in beide Richtungen: E-Commerce-Angebote, soziale Netzwerke oder Online-Banken müssen sich gegenüber dem Bürger ausweisen, bevor dieser seine Daten preisgibt. Biometrie erhält den Segen der deutschen Regierung Wie bisher enthält der Ausweis persönliche Daten wie Name, Anschrift, Alter und Wohnort. Erstmalig speichert der Ausweis eine biometrische Signatur des Passfotos auf seinem Chip und etabliert damit biometrische Sicherheitstechnik offiziell in ganz Deutschland. Weil …

… übergeben. Jetzt hat sie ihr psychisches Gleichgewicht verloren, sie weint und schreit fortwährend und muß ständig betreut werden. Am 14. Mai 2008 veranstalteten etwa 200 Nonnen der Klöster Puruna und Yangteng im Bezirk Kardze eine friedliche Demonstration gegen die chinesische Regierung (1). Die Sicherheitskräfte von PSB und PAP nahmen zahlreiche Nonnen fest. Auch das geistliche Haupt dieser zwei Klöster, Tulku Phurbu Tsering Rinpoche, wurde festgenommen und am 22. September 2009 von dem Mittleren Volksgericht der Präfektur Kardze zu achteinhalb …

… Im August 2009 starb der Mönch Gyalpo an den Folgen schwerer Folterungen im Gefängnis (2). Das Kloster Drepung steht immer noch unter intensiver Bewachung der Behörden. Ein aus 60 Personen bestehendes „Arbeitsteam“ unter der Leitung von hochrangigen Beamten der Regierung der Autonomen Region Tibet (TAR), des Nationalen Volkskongresses der TAR und der Politischen Volks-Konsultativkonferenz unterziehen die Mönche täglichem Unterricht in Politik und Recht. Eine Einheit der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) hat unter dem Vorwand, sich als Feuerwehr im …

… guter Verfassung. Die Rettungsaktion dauerte fast 24 Stunden, in denen jeder Bergmann einzeln zur Erdoberfläche befördert wurde. Jede Ankunft wurde mit Jubelrufen und Freudentränen von den Familien gefeiert. Für das Wiedersehen mit den Angehörigen wurde im Auftrag der Regierung ein entsprechender Rückzugsraum aus Losberger Zelteinheiten geschaffen. Die Zelte wurden vom chilenischen Losberger Partner TARPULIN® Ingeniería de Protección S.A vermietet und inmitten der Wüste von Chile nahe des Bohrlochs aufgestellt. Hier fand für die Kumpel nach Ihrer …

… mehr Demokratie in China. ICT-Geschäftsführer Kai Müller dazu: „Der bemerkenswerte offene Brief der mehr als 100 Aktivisten zeigt, dass der Wunsch nach Demokratie und Menschenrechten in China weiterhin lebendig ist. Allen Drohungen und Einschüchterungen seitens der Regierung zum Trotz vertreten diese mutigen Menschen ihre Ideale mit Nachdruck. Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen. Meinungsfreiheit und Offenheit sind unverzichtbar, um Konflikte in der Volksrepublik China zu lösen. Dies betrifft auch …

… gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Den Anfang macht der „Gesundheits-Kürschner”. „Kürschners Handbuch Gesundheit”, so der volle Titel des Werkes, erfasst …

… einem offeneren China sind. Nur solche Reformen können zu einem harmonischen, stabilen und wohlhabenden China führen, das einen wesentlichen Beitrag zu einer friedlichen Welt leisten könnte. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, erneut an die Regierung Chinas zu appellieren, sie möge Herrn Liu Xiaobo und andere Gewissensgefangene freilassen, die verhaftet wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen." Der Dalai Lama, 8. Oktober 2010 (Inoffizielle Übersetzung) Orginal: http://www.flexform.de/tqqxmcai Quelle: www.tibet.net

… Das Reiseunternehmen eröffnete kürzlich ein Luxus-Safaricamp auf dem Land der Buschleute in der Central Kalahari Game Reserve in Botswana. Diese verfügt über eine Bar und einen Swimmingpool, während den Buschleuten der Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln von der Regierung verwehrt wird. Andy Payne, der Geschäftsführer von Wilderness Safaris, erwiderte auf Kritik an dem Camp: „Jeder Buschmann, der ein Glas Wasser haben möchte, kann eines haben.“ - Yaguarete Pora. Das brasilianische Viehzuchtunternehmen will eine große Fläche Wald im Chaco-Gebiet …

… Erstmals 2002 von den Pontosgriechen in München initiiert findet diese Veranstaltung alljährlich statt, seit 2005 in Zusammenarbeit von Vertretern aller betroffenen Völker unter dem Motto „Mit einer Stimme sprechen“. Im Schatten des Ersten Weltkrieges realisierte die Regierung der in Europa so genannten Jungtürken ihre Vision eines ethnisch und religiös homogenen Nationalstaates und eliminierte die christliche Bevölkerung des ehemaligen Osmanischen Reiches – Armenier und Assyrer – nahezu vollständig. Ihre geistigen und politischen Nachfolger vernichteten …

Tibeter im Exil und Tibet-Unterstützer in der ganzen Welt übten scharfe Kritik an Nepal, nachdem die Polizei die vorläufigen Wahlen am Sonntag gewaltsam beendete. Sie sehen darin „einen grotesken Kotau der nepalesischen Regierung vor China“. Als Hunderte von tibetischen Bewohnern Nepals am Sonntag zu den Wahlurnen gingen, um für die Nominierung der Kandidaten für das Amt des tibetischen Premierministers und des tibetischen Parlaments-im-Exil abzustimmen, stürmte die nepalesische Polizei in Kampfausrüstung in die drei Wahllokale in Kathmandu und …

… nicht wenige Politiker sind passionierte Freizeitjäger, die für die Jagdgesetzgebung zuständigen Abteilungen in den Ministerien sind - wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz - mit Jägern besetzt oder werden von Jägern geleitet. Eine Umfrage von http://www.jagdaberfair.de/ bei den zuständigen Ministerien ließ immerhin einen Streifen am Horizont erhaschen. Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen - hier sind jeweils die Grünen an der Regierung beteiligt - will man das Jagdrecht stärker nach Tierschutzaspekten ausrichten. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

… eine aktuelle Studie des Vereins Mehr Demokratie e.V.. Gemäß dem neuesten Ranking vom 1. Oktober 2010 ist das "Ländle" bei der Bürgerbeteiligung im bundesweiten Vergleich auf den vorletzten Platz abgerutscht. Schlusslicht ist das Saarland, wo die Regierung allerdings bereits Reformen plant. In Baden-Württemberg gab es laut Mehr Demokratie e.V. seit dem letzten Report dagegen keine grundlegenden Reformen. Die Verschlechterung der Gesamtbewertung ist darauf zurückzuführen, dass Planungsverfahren durch eine restriktivere Rechtsprechung nicht mehr …

Die nepalesische Polizei in Kathmandu setzte am Sonntag den vorläufigen Wahlen der Tibeter für das Amt des Premierministers der tibetischen Regierung-im-Exil und der Abgeordneten des tibetischen Parlamentes-im-Exil ein gewaltsames Ende. Eine Stunde vor dem Abschluß des Wahlgangs beschlagnahmte die Polizei Wahlurnen, in denen sich bereits Tausende von Stimmzetteln befanden. Wie ein Tibeter aus Boudha, einem vorwiegend von Tibetern bewohnten Stadtteil Kathmandus, Phayul mitteilte, stürmten mehrere bewaffnete Polizisten in die diversen Wahllokale, …

… Dies wurde von dem aus Ngaba stammenden und jetzt in Dharamsala lebenden Mönch Kanyag Tsering mitgeteilt. Der 34jährige Chodhar, ein Mönch des Klosters Ngaba Kirti, wurde im April vergangenen Jahres zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im Jahr 2008 gegen die Regierung gerichtete Demonstrationen in seiner Gegend angeführt habe (1). Fast ein ganzes Jahr lang konnte er sich versteckt halten. Die Lokalregierung hatte eine Prämie von dreihunderttausend Yuan für Hinweise, wo sich Chodhar aufhält, ausgesetzt. Am 25. August 2009 wurde er schließlich …

… nötigen und erpressen diese jetzt mit ihren Schuldscheinen, Staatsverschuldungen, die sie nie mehr begleichen können. Sie arbeiten wie die Kredithaie ohne Skrupel. Sie Spekulieren gezielt mit ihren Milliarden und Billionen auf Währungen und lassen keine Nation zum Aufatmen kommen. Komplette Regierungen und ganze demokratisch gewählte Parlamente tanzen - weltweit nach ihrer Pfeife. Die Staatsbürger der Nationen werden durch ihre Sucht nach dem Mehr und Macht gegeißelt und geschunden. Die ganze Welt und der Planet selber in seiner Natur und Fülle ist …

Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: "S21 ist ein Musterbeispiel …

00 Millionen Euro - so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen. In der Nacht zum 6. September hatten die Spitzen von Union und FDP mit den Vertretern von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgehandelt. Demnach dürfen Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, acht Jahre länger am Netz bleiben - Atomkraftwerke, die nach 1980 gebaut wurden, sogar 14 Jahre. Als Ausgleich …

Am Mittwoch um die Mittagszeit haben Mitglieder der Mainzer Linken, der Linksjugend ´solid und von attac Mainz sich am Höfchen zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zusammengefunden und mit einer symbolischen „Zerschlagung“ der privaten Banken gegen die Subventionierung des von ihnen so bezeichneten „Zockersystems“ protestiert. Die Kundgebung fand im Rahmen der bundesweiten Protestaktionen gegen die Finanzkrise statt. „Wir wenden uns vehement gegen eine Politik, welche die Zocker-Banken mit Milliarden unterstützt …

… und Naturschätze mit der Szenerie in Avatar aufnehmen kann. Heute wird diese Region administrativ als Bezirk Palyul in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze bezeichnet. Nach Aussage der dort Ansässigen waren mehrere Hundert Tibeter vor die örtlichen Regierungsgebäude gezogen und hatten die Einstellung der Bergbauaktivitäten gefordert. Ihr Protest endete mit Blutvergießen, mindestens drei Personen wurden erschossen, mehr als 30 verletzt und zahlreiche festgenommen. Weil dieses Ereignis durch die ausländischen Medien ging, räumte Xinhua tatsächlich …

… diesem Jahr will die dbb jugend nrw verschiedene Internationale Austauschaktionen unter das Dach der UN-Idee stellen. Im nächsten Jahr wird "Our Year - Our Voice“ sogar das Schwerpunktthema der dbb jugend nrw bilden. Alle Aktivitäten, die die dbb jugend nrw zum Thema plant, wird man auch im UN-Online-Kalender lesen können. Dort werden alle Veranstaltungen erfasst, die von der UN sowie von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Jugendgruppen weltweit zum Internationalen Jahr der Jugend (12. August 2010 - 11. August 2011) durchgeführt werden.

Die Agenda 2010, von SPD und den Grünen, brachte uns Hartz IV. Dies Koalition war der Urheber und Autor der Hartz IV Geschichte. Die Union beteiligte sich, mit ihren Stimmen im Bundesrat, an dieser unheilvollen, sinnlosen Allianz. Bei den damaligen hohen Arbeitslosenzahlen unter Schröder als Bundeskanzler, um die 5 Millionen musste eine Möglichkeit her, diese Zahlen zu kaschieren. Jeder Sozialhilfeempfänger, der Hilfe in Anspruch nahm, musste sich beim Arbeitsamt, heute Arbeitsagentur, zur Vermittlung zur Verfügung stellen und ging als Arbei…

… US-Amerikaner an, das Leben der Menschen in den USA habe sich in diesem Zeitraum verschlechtert oder sogar deutlich verschlechtert. In Deutschland fällt dieser Anteil geringer aus. Staat wird nicht als Retter gesehen Deutlich wird zudem auch mangelndes Vertrauen in die Regierungen. In Deutschland und den USA glauben demnach zwei von drei Bürgern nicht daran, dass die jeweilige Regierung in der Lage sei, die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Nur in Großbritannien waren die Befragten diesbezüglich etwas weniger pessimistisch. Zur Studie: Detaillierte …

Regierung will am rechtswidrigen Verbot von Jehovas Zeugen festhalten ST. PETERSBURG (Russland) — Am 9. September 2010 hat Russland offiziell die seinerzeit einstimmig getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angefochten, mit der das Verbot von Jehovas Zeugen in Moskau für rechtswidrig erklärt wurde. Russland hat jetzt beantragt, den Fall an die Große Kammer zu verweisen. Gemäß Urteil vom 10. Juni 2010 ist der russische Staat „gesetzlich verpflichtet, ... die vom Gericht festgestellten Rechtsverletzungen zu …

… vertuscht wird. Herr Rösler, Gesundheitsminister der BRD (FDP), hält die neuste unangenehme Ankündigung für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen, zur Reformierung des Gesundheitswesen für Alternativlos. Wie sollte es auch anders sein, denn nach Meinung der Regierung Merkel ist alles Alternativlos (siehe z.B. Eurorettungspaket und andere Paketzustellungen). In einer Demokratie ist es legitim zu widersprechen. Nein, nichts ist Alternativlos, denn es wäre doch furchtbar einfach gewesen die Zusatzbeiträge zurückzunehmen und die Kosten …

… das umstrittene Gebiet zurückkehren zu dürfen, haben zwei Anführer der Ayoreo nun einen dringenden Aufruf an die Öffentlichkeit gerichtet. Gabide Etacori und Porai Picanerai erklärten: „Wir sind sehr besorgt, da Yaguarete Pora weder mit uns noch mit Paraguays Regierung darüber verhandeln will, uns das Land zu geben, das für unser Volk der wichtigste Ort ist.“ Angehörge der Ayoreo versuchen bereits seit 1993 Besitzrechte für ihr angestammtes Land zu erhalten. Survival International fordert in einem Schreiben an Paraguays staatliches Indigenen-Institut …

… mitunter bereits ganze Stadtviertel. Bis zu 40 Prozent aller Delikte mit Todesfolge werden ihnen zugerechnet. Immer öfter werden Frauen Opfer mörderischer Gewalt. Es stellt sich die Frage, welche Handlungsräume angesichts der bedrückenden Situation die seit 2009 amtierende linke Regierung Mauricio Funes’ im Kampf gegen Gewalt, Korruption und Armut hat. Die Tagung soll zudem ergründen, wo die salvadorianische Zivilgesellschaft Wege aus der Gewaltspirale sieht. Von der Friedensstadt Münster aus Impulse für eine Befriedung El Salvadors setzen, eine Brücke …

„Hier sind wir auf uns allein gestellt“, sagt der Lehrer eines afghanischen Dorfes. „Weder die Regierung noch jemand anderes tut etwas für uns. Dies ist die traurige Wahrheit.“ Zum Beweis zeigt er auf die Wunde an seinem Kopf. Die Taliban haben ihm das linke Ohr abgeschnitten. Sein Vergehen: Er hatte es gewagt, Kindern Lesen und Schreiben beizubringen. Am kommenden Mittwoch, 22.09., 0.00 Uhr, sendet Das Erste eine Reportage über die Lage in Afghanistan im zehnten Kriegsjahr. In dramatischen Szenen, die vielfach unter Lebensgefahr entstanden, gelingt …

Taiwan bemüht sich seit Jahren um die Teilnahme an internationalen Organisationen, wie der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Im Rahmen einer Pressekonferenz am 03. September 2010 betonte die Regierung erneut, sie strebe eine sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen an und rief die Weltgemeinschaft dazu auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Bei der WHO ist es Taiwan inzwischen gelungen, den Beobachterstatus zu erlangen. Vom 28. September bis zum 08. Oktober 2010 …

… braucht, der sich festbeißt in den Dingen, der darum kämpft - das fehlt auf jeden Fall. Er hat natürlich eine Menge übergeordnete Interessen und da fällt das kleine Kulturressort, das auch immer als kostspielig empfunden wird, das fällt dann runter... (Wir haben) eine Regierung, ...die sich ganz stark mit dieser Stadt, mit dieser Lebendigkeit, mit all dem nach aussend tragend in ein tolles Licht stellt, erkennt aber nicht, dass dieser Nährboden auch gegossen werden muss.“ Weitere Gäste in dem Gespräch: Daniel Barkowski - Direktor der Popkomm Boussa - …

… Ulich, dass durch den Beschluss des EU-Parlamentes auch weiterhin im Labor fast unkontrolliert den wehrlosen Tieren die Hölle auf Erden bereitet werden kann – gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger, gegen jede wissenschaftliche Einsicht, gegen den Auftrag der EU-Regierung, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Nach Ratifizierung der Richtlinie, die in zwei Jahren abgeschlossen sein muss, darf kein Land auf nationaler Ebene bessere Tierschutz-Regeln beschließen. Es bleiben also grundlegende Fragen offen, meint die Tierärztin: „Kann die EU einem …

[Vom 1. bis 5. September veranstaltete die chinesische Regierung bei der Shanghai-Expo eine “Tibet Woche” mit dem Thema der “Himmel in Tibet”. Dabei versuchte sie, die tibetische Kultur als ihre eigene darzustellen und ihre verheerende Menschenrechtsbilanz in Tibet zu übertünchen. Während die chinesische Regierung dort, wo es ihr zweckdienlich ist, die tibetische Kultur fördert, wurden Dutzende von tibetischen Künstlern, Schriftstellern, Musikern, Bloggern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens festgenommen, eingesperrt, schikaniert …

… Walschutzaktionen - ProWal) und Jürgen Ortmüller (Wal- und Delfinschutz-Forum – WDSF) enthüllten vor Ort als Angler getarnt, dass der heutige Grindwalfang mit der vorgeschobenen uralten Tradition nichts mehr zu tun hat. Morlok (ProWal): „Entgegen den Behauptungen der Regierungen Dänemarks und der Färöer-Inseln, konnten wir aufdecken, dass das Walfleisch nicht allein den Einheimischen kostenlos zur Verfügung steht. Es gibt einen offiziellen und schwunghaften Handel mit Grindwalfleisch, das in Restaurants wie dem „MarcoPolo“ und im 4-Sterne-Hotel …

… ausgedehnt. Schon heute blockieren diese den Ausbau. So besitzen die Energieriesen zwei Drittel aller Genehmigungen zu Offshore-Windparks, wollen aber erst einmal nicht bauen. 24 Vorhaben könnten schon begonnen oder fertig gestellt sein." [4, 5] Das Ziel der Regierung bis zum Jahr 2050, 60% der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, ist lächerlich. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung rät dazu, bis 2050 100% des Stromes durch erneuerbare Energieträger zu produzieren. [6] Weitere Gutachten bestätigen, dass 100% regenerativer …

… Intellektuellen verbreitet und über die Unruhen in Tibet vom März 2008 und deren Niederschlagung durch die Behörden geschrieben. Sie stehen auch unter Verdacht, für ein weiteres Magazin namens Dhurab Kyi Nga (Trommel der Ära) Beiträge geschrieben zu haben. Es gibt keine offizielle Verlautbarung über diese Festnahmen, ebensowenig ist bekannt, wo die beiden festgehalten werden. Reporter-ohne-Grenzen appelliert an die chinesische Regierung, die zwei Journalisten unverzüglich wieder auf freien Fuß zu setzen. Quelle: Tibetan Review, http://www.tibetanreview.net/

… Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Heute nach 61 Jahren ist dieses Gesetz zu einer manipulierbaren Phrase verkommen. Mit der Gründung des Europarates in den 60er Jahren und letztlich mit der EU wurde in Europa eine neue Art des Regierens geschaffen. Eine Kommissariats-Regierung, die weitab vom Geiste der Demokratien und dem Europäer, die Gesetze der Mitgliedstaaten bestimmt und manipuliert, entstand. Diese Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen, die Vorzugsmacht in der EU besitzen bestimmt und legitimiert. Es handelt sich hier keinesfalls um …

… Überwachung am Arbeitsplatz wieder geöffnet. Noch verwunderlicher ist, dass die Videoüberwachung der Privatsphäre im Betrieb untersagt wird, aber beispielsweise ein Raucherraum, der normalerweise in den Pausen, die zur Privatsphäre gehören, genutzt wird, nach der Vorstellung der Regierung überwacht werden darf. Ähnlich problematisch ist die Vorschrift zum Einsatz von Ortungssystemen. Eine Regelung dieser bisher offenen Frage ist zu begrüßen, allerdings sind hier die Anwendungsfälle ebenfalls sehr weit gefasst. Dies kann eine Einladung zu einer …

… Direktor von Survival International, erklärte heute: „Kolumbiens ehemaliger Präsident Uribe erhebt Anspruch auf eine erfolgreiche Bekämpfung der Gewalt- Dieser Bericht hat jedoch erneut die katastrophale Bilanz des Landes bei Menschenrechtsverletzungen gegen seine indigene Bevölkerung belegt. Die neue Regierung von Juan Manuel Santos muss nun ein für alle mal handeln, bevor es zu spät ist, um die gefährdetsten Bürger Kolumbiens vor der Auslöschung zu bewahren.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/6443

… mußte Warnschüsse abfeuern, um den Disput zu beenden, und merkte erst später, daß Babo tödlich verwundert worden war. Er wurde eiligst in ein Krankenhaus gebracht, starb aber am 16. August“, heißt es bei Xinhua unter Berufung auf einen lokalen Regierungssprecher. Vier Polizisten seien ebenfalls schwer verwundet und 35 Dorfbewohner wegen ihres Angriffs festgenommen worden. Laut Xinhua ereignete sich der Vorfall am 15. August, aber warum die Nachricht erst am 30. August veröffentlicht wurde, wird nicht erwähnt. Die tibetischen Nachrichtendienste im …

… von Survival International, ausgezeichnet mit dem Alternativen Nobelpreis 1989, stehen zwischen dem 14.-19. September bei der Konferenz in Bonn für Interviews zur Verfügung. ?Kontakt: oder (+49) (0) 30 72 29 31 08 In ihrem Brief beschreiben die Preisträger das Handeln der Regierung als „unentschuldbar“ und drängen darauf „den Buschleuten den Zugang zu Wasser auf ihrem Land zu erlauben und mit ihnen zusammen zu arbeiten, um eine nachhaltige Zukunft für alle zu sichern (...) Ohne Zugang zu Wasser, ein grundlegendes Menschenrecht müssen sie kämpfen, …

… bei der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, dem Kampf gegen die separatistische Bewegung und die gegenwärtig identifizierten Bedrohungen für die Stabilität in den tibetischen Gebieten“. Auf die pantibetischen Protestaktionen vom Frühjahr 2008 hin verschärfte die Regierung einschneidend die Kontrolle der Bewegungsfreiheit der Leute. Spezielle Maßnahmen wurden ergriffen, um den Personenverkehr zwischen den tibetischen Gebieten einzuschränken. Eine neue Rechtsverordnung in Lhasa gebietet, daß sich Pilger, Geschäftsleute und Besucher, die …

… und die sogenannten Gastarbeiter. Im Zeichen des deutschen Wirtschaftswunders, wo es allen recht gut ging, wollte keiner mehr die Drecksarbeit machen und man hat mit allen gebotenen Mittel und auf den eigenartigsten Wegen Ausländer nach Deutschland geloggt. Alle Regierungen der Bundesrepublik Deutschland haben sich mit größter Anstrengung an dieser Gastarbeiterwerbung beteiligt. Keine dieser Regierungen hat sich auch nur die geringsten Gedanken darum gemacht, was mit diesen Menschen geschieht, wenn die Arbeit weniger wird. Ob einer dieser Menschen …

… angestammten Land verweigert. Im Juli hatte Richter Walia die Klage der Buschleute abgelehnt, einen Brunnen auf ihrem Land innerhalb des Central Kalahari Game Reserve nutzen zu dürfen. Der Richter äußerte damals Verständnis für die Position der botswanischen Regierung, dass die Buschleute „infolge der Wahl eines sehr entlegenen Siedlungsgebiets“ für jede hiermit verbundene Unannehmlichkeit selbst verantwortlich seien. Das Urteil erging eine Woche bevor die Vereinten Nationen das Recht auf Wasser zu einem grundlegenden Menschenrecht erklärten. Scharfe …

… im Bezirk Barkham, TAP Kardze, Provinz Sichuan, am 17. März 2010, Dharamsala. Wie der im Exil lebende tibetische Mönch Tsering mitteilte, nahmen die chinesischen Behörden die vier Tibeter fest, weil sie mit ihrer Zeitschrift Namchak (Donnerkeil) andere Schüler gegen die Regierung aufzuhetzen versucht hätten. Sonam Rinchen, 19, Sonam Dhondup, 18, Yargay (Alter unbekannt) und Drakden (Alter unbekannt) waren die Herausgeber dieses Magazins. Sonam Rinchen und Sonam Dhondup kommen aus dem Bezirk Zoege in der TAP Ngaba, während Targay und Drakden aus …

… über neue Produktionsbetriebe und Dienstleiter, die ihre Belegschaften anständig bezahlen. Leider muss man dieses Unwort Arbeitsplätze verwenden. Es müssen neue gutbezahlte Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, was wiederum von Bildung, Innovation und Forschung abhängig ist. Gerade ist die Regierung wieder dabei, genau das was getan werden müsste, zu sabotieren. Es ist unwichtig wer gerade regiert. Durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird der Zukunftsmarkt und die Zukunftstechnologie überhaupt, die auf lange, lange Zeit und nachhaltig, …

… Gruppe von Tibetern vor, die sich gegen eine Ausweitung des Golderzbergbaus wandten, weil dieser ihrer Umwelt enormen Schaden zufüge. Mindestens vier Personen seien ums Leben gekommen, als die Polizeioffiziere mit scharfer Munition auf eine vor den Gebäuden der Bezirksregierung versammelte Menschenmenge schossen. Bei dieser Schießerei am 17. August wurden bis zu 30 Tibeter verwundet, einige davon so schwer, daß sie nun in der Provinzhauptstadt Chengdu ärztlich behandelt werden. Die Zahl der Toten konnte aus unabhängiger Quelle noch nicht bestätigt …

Die rheinland-pfälzische LINKE hält den ersten Entwurf der Landesregierung zum Landeshaushalt 2011 für finanzpolitisch inkonsequent. Er sei geprägt von grundfalschen finanzpolitischen Ansätzen, wie etwa der Akzeptanz der Schuldenbremse. Die SPD-Landesregierung will im nächsten Jahr laut Plan 160 Millionen Euro weniger ausgeben und deshalb vor allem beim eigenen Personal sparen. Ministerpräsident Beck und Finanzminister Kühl kündigten an, bis 2013 in Ministerien und Mittelinstanzen 200 Stellen abzubauen. Damit seien es erneut die Mitarbeiterinnen …