Pressemitteilungen zu Regierung

… US-Amerikaner an, das Leben der Menschen in den USA habe sich in diesem Zeitraum verschlechtert oder sogar deutlich verschlechtert. In Deutschland fällt dieser Anteil geringer aus. Staat wird nicht als Retter gesehen Deutlich wird zudem auch mangelndes Vertrauen in die Regierungen. In Deutschland und den USA glauben demnach zwei von drei Bürgern nicht daran, dass die jeweilige Regierung in der Lage sei, die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Nur in Großbritannien waren die Befragten diesbezüglich etwas weniger pessimistisch. Zur Studie: Detaillierte …

Regierung will am rechtswidrigen Verbot von Jehovas Zeugen festhalten ST. PETERSBURG (Russland) — Am 9. September 2010 hat Russland offiziell die seinerzeit einstimmig getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angefochten, mit der das Verbot von Jehovas Zeugen in Moskau für rechtswidrig erklärt wurde. Russland hat jetzt beantragt, den Fall an die Große Kammer zu verweisen. Gemäß Urteil vom 10. Juni 2010 ist der russische Staat „gesetzlich verpflichtet, ... die vom Gericht festgestellten Rechtsverletzungen zu …

… vertuscht wird. Herr Rösler, Gesundheitsminister der BRD (FDP), hält die neuste unangenehme Ankündigung für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen, zur Reformierung des Gesundheitswesen für Alternativlos. Wie sollte es auch anders sein, denn nach Meinung der Regierung Merkel ist alles Alternativlos (siehe z.B. Eurorettungspaket und andere Paketzustellungen). In einer Demokratie ist es legitim zu widersprechen. Nein, nichts ist Alternativlos, denn es wäre doch furchtbar einfach gewesen die Zusatzbeiträge zurückzunehmen und die Kosten …

… das umstrittene Gebiet zurückkehren zu dürfen, haben zwei Anführer der Ayoreo nun einen dringenden Aufruf an die Öffentlichkeit gerichtet. Gabide Etacori und Porai Picanerai erklärten: „Wir sind sehr besorgt, da Yaguarete Pora weder mit uns noch mit Paraguays Regierung darüber verhandeln will, uns das Land zu geben, das für unser Volk der wichtigste Ort ist.“ Angehörge der Ayoreo versuchen bereits seit 1993 Besitzrechte für ihr angestammtes Land zu erhalten. Survival International fordert in einem Schreiben an Paraguays staatliches Indigenen-Institut …

… mitunter bereits ganze Stadtviertel. Bis zu 40 Prozent aller Delikte mit Todesfolge werden ihnen zugerechnet. Immer öfter werden Frauen Opfer mörderischer Gewalt. Es stellt sich die Frage, welche Handlungsräume angesichts der bedrückenden Situation die seit 2009 amtierende linke Regierung Mauricio Funes’ im Kampf gegen Gewalt, Korruption und Armut hat. Die Tagung soll zudem ergründen, wo die salvadorianische Zivilgesellschaft Wege aus der Gewaltspirale sieht. Von der Friedensstadt Münster aus Impulse für eine Befriedung El Salvadors setzen, eine Brücke …

„Hier sind wir auf uns allein gestellt“, sagt der Lehrer eines afghanischen Dorfes. „Weder die Regierung noch jemand anderes tut etwas für uns. Dies ist die traurige Wahrheit.“ Zum Beweis zeigt er auf die Wunde an seinem Kopf. Die Taliban haben ihm das linke Ohr abgeschnitten. Sein Vergehen: Er hatte es gewagt, Kindern Lesen und Schreiben beizubringen. Am kommenden Mittwoch, 22.09., 0.00 Uhr, sendet Das Erste eine Reportage über die Lage in Afghanistan im zehnten Kriegsjahr. In dramatischen Szenen, die vielfach unter Lebensgefahr entstanden, gelingt …

Taiwan bemüht sich seit Jahren um die Teilnahme an internationalen Organisationen, wie der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Im Rahmen einer Pressekonferenz am 03. September 2010 betonte die Regierung erneut, sie strebe eine sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen an und rief die Weltgemeinschaft dazu auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Bei der WHO ist es Taiwan inzwischen gelungen, den Beobachterstatus zu erlangen. Vom 28. September bis zum 08. Oktober 2010 …

… braucht, der sich festbeißt in den Dingen, der darum kämpft - das fehlt auf jeden Fall. Er hat natürlich eine Menge übergeordnete Interessen und da fällt das kleine Kulturressort, das auch immer als kostspielig empfunden wird, das fällt dann runter... (Wir haben) eine Regierung, ...die sich ganz stark mit dieser Stadt, mit dieser Lebendigkeit, mit all dem nach aussend tragend in ein tolles Licht stellt, erkennt aber nicht, dass dieser Nährboden auch gegossen werden muss.“ Weitere Gäste in dem Gespräch: Daniel Barkowski - Direktor der Popkomm Boussa - …

… Ulich, dass durch den Beschluss des EU-Parlamentes auch weiterhin im Labor fast unkontrolliert den wehrlosen Tieren die Hölle auf Erden bereitet werden kann – gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger, gegen jede wissenschaftliche Einsicht, gegen den Auftrag der EU-Regierung, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Nach Ratifizierung der Richtlinie, die in zwei Jahren abgeschlossen sein muss, darf kein Land auf nationaler Ebene bessere Tierschutz-Regeln beschließen. Es bleiben also grundlegende Fragen offen, meint die Tierärztin: „Kann die EU einem …

[Vom 1. bis 5. September veranstaltete die chinesische Regierung bei der Shanghai-Expo eine “Tibet Woche” mit dem Thema der “Himmel in Tibet”. Dabei versuchte sie, die tibetische Kultur als ihre eigene darzustellen und ihre verheerende Menschenrechtsbilanz in Tibet zu übertünchen. Während die chinesische Regierung dort, wo es ihr zweckdienlich ist, die tibetische Kultur fördert, wurden Dutzende von tibetischen Künstlern, Schriftstellern, Musikern, Bloggern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens festgenommen, eingesperrt, schikaniert …

… Walschutzaktionen - ProWal) und Jürgen Ortmüller (Wal- und Delfinschutz-Forum – WDSF) enthüllten vor Ort als Angler getarnt, dass der heutige Grindwalfang mit der vorgeschobenen uralten Tradition nichts mehr zu tun hat. Morlok (ProWal): „Entgegen den Behauptungen der Regierungen Dänemarks und der Färöer-Inseln, konnten wir aufdecken, dass das Walfleisch nicht allein den Einheimischen kostenlos zur Verfügung steht. Es gibt einen offiziellen und schwunghaften Handel mit Grindwalfleisch, das in Restaurants wie dem „MarcoPolo“ und im 4-Sterne-Hotel …

… ausgedehnt. Schon heute blockieren diese den Ausbau. So besitzen die Energieriesen zwei Drittel aller Genehmigungen zu Offshore-Windparks, wollen aber erst einmal nicht bauen. 24 Vorhaben könnten schon begonnen oder fertig gestellt sein." [4, 5] Das Ziel der Regierung bis zum Jahr 2050, 60% der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, ist lächerlich. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung rät dazu, bis 2050 100% des Stromes durch erneuerbare Energieträger zu produzieren. [6] Weitere Gutachten bestätigen, dass 100% regenerativer …

… Intellektuellen verbreitet und über die Unruhen in Tibet vom März 2008 und deren Niederschlagung durch die Behörden geschrieben. Sie stehen auch unter Verdacht, für ein weiteres Magazin namens Dhurab Kyi Nga (Trommel der Ära) Beiträge geschrieben zu haben. Es gibt keine offizielle Verlautbarung über diese Festnahmen, ebensowenig ist bekannt, wo die beiden festgehalten werden. Reporter-ohne-Grenzen appelliert an die chinesische Regierung, die zwei Journalisten unverzüglich wieder auf freien Fuß zu setzen. Quelle: Tibetan Review, http://www.tibetanreview.net/

… Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Heute nach 61 Jahren ist dieses Gesetz zu einer manipulierbaren Phrase verkommen. Mit der Gründung des Europarates in den 60er Jahren und letztlich mit der EU wurde in Europa eine neue Art des Regierens geschaffen. Eine Kommissariats-Regierung, die weitab vom Geiste der Demokratien und dem Europäer, die Gesetze der Mitgliedstaaten bestimmt und manipuliert, entstand. Diese Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen, die Vorzugsmacht in der EU besitzen bestimmt und legitimiert. Es handelt sich hier keinesfalls um …

… Überwachung am Arbeitsplatz wieder geöffnet. Noch verwunderlicher ist, dass die Videoüberwachung der Privatsphäre im Betrieb untersagt wird, aber beispielsweise ein Raucherraum, der normalerweise in den Pausen, die zur Privatsphäre gehören, genutzt wird, nach der Vorstellung der Regierung überwacht werden darf. Ähnlich problematisch ist die Vorschrift zum Einsatz von Ortungssystemen. Eine Regelung dieser bisher offenen Frage ist zu begrüßen, allerdings sind hier die Anwendungsfälle ebenfalls sehr weit gefasst. Dies kann eine Einladung zu einer …

… Direktor von Survival International, erklärte heute: „Kolumbiens ehemaliger Präsident Uribe erhebt Anspruch auf eine erfolgreiche Bekämpfung der Gewalt- Dieser Bericht hat jedoch erneut die katastrophale Bilanz des Landes bei Menschenrechtsverletzungen gegen seine indigene Bevölkerung belegt. Die neue Regierung von Juan Manuel Santos muss nun ein für alle mal handeln, bevor es zu spät ist, um die gefährdetsten Bürger Kolumbiens vor der Auslöschung zu bewahren.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/6443

… mußte Warnschüsse abfeuern, um den Disput zu beenden, und merkte erst später, daß Babo tödlich verwundert worden war. Er wurde eiligst in ein Krankenhaus gebracht, starb aber am 16. August“, heißt es bei Xinhua unter Berufung auf einen lokalen Regierungssprecher. Vier Polizisten seien ebenfalls schwer verwundet und 35 Dorfbewohner wegen ihres Angriffs festgenommen worden. Laut Xinhua ereignete sich der Vorfall am 15. August, aber warum die Nachricht erst am 30. August veröffentlicht wurde, wird nicht erwähnt. Die tibetischen Nachrichtendienste im …

… von Survival International, ausgezeichnet mit dem Alternativen Nobelpreis 1989, stehen zwischen dem 14.-19. September bei der Konferenz in Bonn für Interviews zur Verfügung. ?Kontakt: oder (+49) (0) 30 72 29 31 08 In ihrem Brief beschreiben die Preisträger das Handeln der Regierung als „unentschuldbar“ und drängen darauf „den Buschleuten den Zugang zu Wasser auf ihrem Land zu erlauben und mit ihnen zusammen zu arbeiten, um eine nachhaltige Zukunft für alle zu sichern (...) Ohne Zugang zu Wasser, ein grundlegendes Menschenrecht müssen sie kämpfen, …

… bei der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, dem Kampf gegen die separatistische Bewegung und die gegenwärtig identifizierten Bedrohungen für die Stabilität in den tibetischen Gebieten“. Auf die pantibetischen Protestaktionen vom Frühjahr 2008 hin verschärfte die Regierung einschneidend die Kontrolle der Bewegungsfreiheit der Leute. Spezielle Maßnahmen wurden ergriffen, um den Personenverkehr zwischen den tibetischen Gebieten einzuschränken. Eine neue Rechtsverordnung in Lhasa gebietet, daß sich Pilger, Geschäftsleute und Besucher, die …

… und die sogenannten Gastarbeiter. Im Zeichen des deutschen Wirtschaftswunders, wo es allen recht gut ging, wollte keiner mehr die Drecksarbeit machen und man hat mit allen gebotenen Mittel und auf den eigenartigsten Wegen Ausländer nach Deutschland geloggt. Alle Regierungen der Bundesrepublik Deutschland haben sich mit größter Anstrengung an dieser Gastarbeiterwerbung beteiligt. Keine dieser Regierungen hat sich auch nur die geringsten Gedanken darum gemacht, was mit diesen Menschen geschieht, wenn die Arbeit weniger wird. Ob einer dieser Menschen …

… angestammten Land verweigert. Im Juli hatte Richter Walia die Klage der Buschleute abgelehnt, einen Brunnen auf ihrem Land innerhalb des Central Kalahari Game Reserve nutzen zu dürfen. Der Richter äußerte damals Verständnis für die Position der botswanischen Regierung, dass die Buschleute „infolge der Wahl eines sehr entlegenen Siedlungsgebiets“ für jede hiermit verbundene Unannehmlichkeit selbst verantwortlich seien. Das Urteil erging eine Woche bevor die Vereinten Nationen das Recht auf Wasser zu einem grundlegenden Menschenrecht erklärten. Scharfe …

… im Bezirk Barkham, TAP Kardze, Provinz Sichuan, am 17. März 2010, Dharamsala. Wie der im Exil lebende tibetische Mönch Tsering mitteilte, nahmen die chinesischen Behörden die vier Tibeter fest, weil sie mit ihrer Zeitschrift Namchak (Donnerkeil) andere Schüler gegen die Regierung aufzuhetzen versucht hätten. Sonam Rinchen, 19, Sonam Dhondup, 18, Yargay (Alter unbekannt) und Drakden (Alter unbekannt) waren die Herausgeber dieses Magazins. Sonam Rinchen und Sonam Dhondup kommen aus dem Bezirk Zoege in der TAP Ngaba, während Targay und Drakden aus …

… über neue Produktionsbetriebe und Dienstleiter, die ihre Belegschaften anständig bezahlen. Leider muss man dieses Unwort Arbeitsplätze verwenden. Es müssen neue gutbezahlte Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, was wiederum von Bildung, Innovation und Forschung abhängig ist. Gerade ist die Regierung wieder dabei, genau das was getan werden müsste, zu sabotieren. Es ist unwichtig wer gerade regiert. Durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird der Zukunftsmarkt und die Zukunftstechnologie überhaupt, die auf lange, lange Zeit und nachhaltig, …

… Gruppe von Tibetern vor, die sich gegen eine Ausweitung des Golderzbergbaus wandten, weil dieser ihrer Umwelt enormen Schaden zufüge. Mindestens vier Personen seien ums Leben gekommen, als die Polizeioffiziere mit scharfer Munition auf eine vor den Gebäuden der Bezirksregierung versammelte Menschenmenge schossen. Bei dieser Schießerei am 17. August wurden bis zu 30 Tibeter verwundet, einige davon so schwer, daß sie nun in der Provinzhauptstadt Chengdu ärztlich behandelt werden. Die Zahl der Toten konnte aus unabhängiger Quelle noch nicht bestätigt …

Die rheinland-pfälzische LINKE hält den ersten Entwurf der Landesregierung zum Landeshaushalt 2011 für finanzpolitisch inkonsequent. Er sei geprägt von grundfalschen finanzpolitischen Ansätzen, wie etwa der Akzeptanz der Schuldenbremse. Die SPD-Landesregierung will im nächsten Jahr laut Plan 160 Millionen Euro weniger ausgeben und deshalb vor allem beim eigenen Personal sparen. Ministerpräsident Beck und Finanzminister Kühl kündigten an, bis 2013 in Ministerien und Mittelinstanzen 200 Stellen abzubauen. Damit seien es erneut die Mitarbeiterinnen …

… in das gegenwärtige Muster der Verfolgung tibetischer Intellektueller, wie Künstler, Schriftsteller, Blogger und anderer Kulturschaffender, durch den Staat. Was für gewöhnlich als die Wahrnehmung der Freiheit der Meinungsäußerung gilt, wird von der chinesischen Regierung als politisches Fehlverhalten angesehen, das nur allzu oft mit der Verhaftung endet. (1) Videobotschaft von Kalsang Tsultrim an die freie Welt: Ruf nach der Rückkehr des Dalai Lama und dem Ende der Repression“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/KelsangTsultrimVideotext.html (2) …

… organisieren. Dieser unglaubliche und wohl in der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte einmalige Fall kann nur eine Konsequenz haben: Der verantwortliche Minister muss sofort entlassen werden. In seiner politischen Bewertung zeigt auch dieser Fall ein erschreckendes Verhältnis der brandenburgischen Landesregierung und der meisten Mitglieder des Landtages, dass frei nach Stolpe, Brandenburg die „kleine DDR“ ist. Die brandenburgische Regierung wird sich nun vorhalten lassen müssen im Rechtsstaat nicht angekommen zu sein und sich in den Bereich …

… genehmigt, die nach ihrem grausamen Ablauf niemals so hätte stattfinden dürfen. Walfleisch und Speck werden von den Wikinger-Nachfahren auf den Färöer-Inseln teilweise selbst verzehrt, aber auch öffentlich zum Verkauf angeboten. Der kommerzielle Handel wurde vom dänischen Mutterland und der Färöer-Regierung bisher immer bestritten, jetzt aber von den Tierschützern aufgedeckt. Eine Grindwalschule von 193 Tieren wurde am 9. Juli 2010 mit Hilfe von Booten an den Strand der Stadt Husavik auf Sandoy mit gerade mal 126 Einwohnern getrieben. Es gab nicht …

… jetzt in einem Test mit den Basis-Lesegeräten gezeigt hat” wundert sich Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. “Das ganze Projekt ist eine von vorne bis hinten verpfuschte Zumutung, wie alle größeren technischen Projekte, die die Regierungen in den letzten Jahren angefasst haben. Dass die ehrenamtlichen Spezialisten des Chaos Computer Clubs knacken, was hoch bezahlte Ingenieure beim BSI erstellen, gibt das gesamte Projekt der Lächerlichkeit preis”. Die leicht einsehbaren und mittlerweile geknackten, angeblichen …

… Ramesh. Der Minister zog auch die Rechtmäßigkeit der Raffiniere in Frage, die Vedanta bereits am Fuße des Berges errichtet hat. Während der letzten Jahre ist das Vorhaben des britischen Unternehmens stark in die Kritik geraten. Die Regierungen Norwegens und Großbritanniens, Vedantas Anteilseigner und Organisationen wie Survival International haben Vedanta und seine Unternehmensethik kritisiert. Kostenfreies Filmmaterial über die Dongria Kondh ist in Sendequalität verfügbar. Survivals Experten stehen für Interviews zur Verfügung. Kontakt: oder …

… Abgabe nicht einführen möchte, kann man bei aller geistigen Anstrengung dann aber auch nicht folgen Belastungsgrenzen der Energiekonzerne wichtiger als die Belastungsgrenzen der Bürger? Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn man die sorgenvollen Klänge aus den Reihen der Regierung in Bezug auf die Belastungsgrenzen der Energieriesen vernimmt. Da wird befürchtet, dass die genannten Belastungsgrenzen der betroffenen Unternehmen durch eine zweite Abgabe überschritten werden könnte. Der Betrieb einzelner Kraftwerke könnte demzufolge durch die Kombination …

… Rückkehr des Dalai Lama anbrachten. Kurz zuvor hatten sie Hunderte von Flugblättern in die Luft geworfen. Geluk und Wangchuk aus dem Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, wurden zu eineinhalb bzw. einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie sich, um gegen Politik der Regierung im Hinblick auf Tibet und die Tibeter zu protestieren, geweigert hatten, ihre Äcker zu bestellen. Vermutlich gehörten sie zu den acht Tibetern, die letzten Oktober im Bezirk Jomda verhaftet wurden, weil sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hatten. (1) Tibetische Bauern …

Dieses Geschacher zwischen der Atomlobby und unserer Regierung um die Laufzeitverlängerung der Atommeiler ist einfache und schlichte Volksverdummung oder anders ein massenpsychologischer Trick. Um was geht es da eigentlich? Tatsächlich geht es um den verlängerten Einsatz einer hochgefährlichen Technologie zur Erzeugung von Strom, die uns jeden Moment um die Ohren fliegen kann. Mit diesen "Zeitbomben" mitten unter uns, in idyllischen Landschaften, wird eine erhebliche Menge an Geld verdient und von diesen Euros, will sich, zumindest macht es den Eindruck, …

… sich auf über 200 Interviews mit Tibetern stützt, nachdem sie China verließen, ist die Aufdeckung eines breiten Spektrums von Rechtsverletzungen, die die Sicherheitskräfte sowohl während als auch nach den Protestaktionen begingen, und die die chinesische Regierung natürlich leugnet“, fuhr Richardson fort. Während der Report „Hunderte“ von Prozessen erwähnt, die im Gefolge der Unruhen als Schnellverfahren das chinesische Justizsystem durchliefen, habe HRW immer noch keine Gesamtzahlen der getöteten, der festgenommenen und verschwundenen Menschen …

Das Vorhaben des Unternehmens Vedanta Resources, auf dem Land der Dongria Kondh im östlichen Indien einen Tagebau zu errichten, „bedroht das Überleben” des indigenen Volkes. Zu diesem Schluss kommt ein offizieller Bericht der indischen Regierung der soeben veröffentlicht wurde. In ihrem vernichtenden Bericht erklärt Expertenkomitee, einberufen vom indischen Umweltministerium, dass Vedanta illegal und mit „absoluter Verachtung des Rechts“ handelte; dass lokale Behörden mit den illegalen Aktivitäten der Firma „konspirierten“ und Dokumente fälschten; …

… geklärt ist. Lodu und Sena setzen sich beide aktiv gegen den Bau einer Bauxitmine auf ihrem Land in den Niyamgiri Bergen im indischen Bundesstaat Odisha ein. Der geplante Tagebau, ein gemeinsames Project des britischen Unternehmens Vedanta Resources und der Landesregierung von Odisha, ist eines der kontroversesten Projekte in Indien. Lodu Sikaka war erst kürzlich in mehreren Fernsehinterviews zu sehen, unter anderem im ZDF. Vor wenigen Wochen geriet Vedanta während seiner Jahreshauptversammlung in die Kritik, als sich mehrere Investoren zu Vedantas …

… Indigenen. Den Guarani wurde ihr Land unrechtmäßig genommen, um Platz für Viehzucht und Zuckerrohplantagen zu machen. Das Volk hat inzwischen eine der höchsten Selbstmordraten der Welt. Die Aktion unterstreicht auch die zunehmende Unzufriedenheit vieler Völker gegenüber den Plänen der Regierung eine Reihe von riesigen Staudämmen und Straßen im Amazonasgebiet zu errichten. Der Protest wurde von der Association of Indigenous Peoples of Brazil und dem Forum in Defence of Indigenous Rights organisiert. Die Indianer haben alle Kandidaten der brasilianischen …

… durchkämmten, und dass Sena Sikaka von Angreifern zusammengeschlagen wurde. Im gleichen Monat wurde in einem anderen Dorf die Leiche eines indigenen Anführers gefunden. Die Todesursache des Mannes bleibt rätselhaft. Erst am Vortag seines Todes traf er sich mit einem Team der Regierung, die den Fall Vedanta untersucht. Die Ursache dieser Probleme ist ein geplanter Tagebau auf dem Niyam Dongar Berg, auf dem Land der Dongria Kondh. Die Mine ist ein gemeinsames Projekt des FTSE 100 Unternehmens Vedanta Resources und des indischen Bundesstaates Odisha. Im …

… kannte man nicht und ein Pfleger oder Pflegerin und ihr Hilfspersonal wurden anständig bezahlt. Wenn ein Angehöriger die Mutter oder den Vater ins Heim bringen musste, konnte er dies noch guten Gewissens tun. Wie überall, nach der Regierung Kohl, bei der die Pflege noch einen hohen Stellenwert hatte, veränderte sich mit der Rot-Grünen Regierung Schröder alles. Die Pflegheime wurden privaten, unverantwortlichen, profitgierigen Geschäftemachern schutzlos ausgeliefert. Rationalisierung, Personalabbau und die unsäglichen Hartzgesetze mit ihren befristeten …

… Seeleute muss an erster Stelle stehen. Die DSM begrüßt daher eine Verlängerung der Mission Atalanta, um deutliche Zeichen in der Region vor Somalia zu setzen, die auch bereits zu spürbaren Ergebnissen geführt haben. Die DSM bittet die Bundesregierung, die EU und die UN, sich deutlich und anhaltend auf politischem Wege für positive Veränderungen der Verhältnisse in Somalia einzusetzen. Um dauerhaft den Seehandelsverkehr durch den Golf von Aden zu gewährleisten, ist Unterstützung zum zivilen Aufbau Somalias unerlässlich." Die Generalsekretärin …

… ist jedoch, daß alle Schulfächer, mit Ausnahme des Faches „Tibetisch“ selbst, auf Chinesisch gelehrt werden, berichtete Reuters am 14. Juli (1). Die Journalisten von Reuters gehörten zu einer Gruppe ausländischer Medienvertreter, die kürzlich eine von der chinesischen Regierung kontrollierte fünftägige Tour durch Tibet unternahmen. In dem Bericht werden Lehrer aus Shigatse, der zweitgrößten Stadt des Landes, zitiert, die sagten, daß es für Fächer wie Geschichte, Mathematik und Naturwissenschaften keine Lehrbücher auf Tibetisch gäbe, und daß alle …

… trotzten und die Rückkehr des Dalai Lama forderten. Chinesische Sicherheitskräfte reagierten mit extremer Gewalt, schossen willkürlich in die Menschenmengen, nahmen Tausende fest, und Tibet wurde mit bewaffneten paramilitärischen Truppen überzogen. Seit März 2008 hat die chinesische Regierung ihre Propaganda gegen den Dalai Lama intensiviert und die Schulungen zur patriotischen Umerziehung wieder aufgenommen, wozu gehört, daß sich die Beteiligten vom Dalai Lama lossagen müssen. „Die drakonische Politik der chinesischen Regierung, die die Verehrung der …

… ist zu gering um die laufenden, nötigen Kosten über den Bundeshaushalt zu bewältigen. Alles was helfen könnte plus auf der Einnahmenseite zu machen, wie Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Reichensteuer, Finanztransaktionssteuer usw. wird von der Lobby des Kapitals, welches die eigentliche Regierung ist ("Geld regiert die Welt") abgelehnt und ist nicht gewollt. In der Momentaufnahme zeigt sich ein unberechenbarer Aufschwung, der lediglich einen Nachholbedarf nach der Krise aufzeichnet und sich nur auf den Export und den günstigen Euro bezieht, aber …

… Schüler zum Ferienbeginn erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land einmal im Halbjahr ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 leicht besser ausfällt als das Abschlusszeugnis seines Vorgängers, droht der schwarz-gelben Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel …

Maude Barlow, ehemalige Beraterin der Vereinten Nationen in Wasserangelegenheiten, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Gründerin des Blue Planet Project, verurteilt die Regierung Botswanas für deren Unterlassen den Buschleuten Zugang zu Wasser zu gewähren. Vor einer Woche erklärten die Vereinten Nationen das Recht auf Wasser zu einem grundlegenden Menschenrecht, kurz nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof entschied, dass die Kalahari Buschleute kein Recht an der Nutzung eines Wasserbohrloches auf ihrem Land haben. „In der vergangen Woche …

… Aktivität gegen Tibet im Namen von Religion und Menschenrechten sind inakzeptabel für uns, weil sie eine Bedrohung der Souveränität und Integrität Chinas darstellen“, werden chinesische Delegierte bei dem Treffen zitiert. Zum ersten Mal seit 2003 hat die nepalische Regierung gewaltsam drei tibetische Flüchtlinge nach Tibet zurückgeführt in Verletzung ihrer eigenen Verpflichtungen gemäß dem internationalen Gesetz. Die drei Tibeter, alle in den Zwanzigern, wurden Anfang Juni der chinesischen Grenzpolizei übergeben. Zwei davon sind nun im Gefängnis. …

Rot-Grün und Jungenförderung passen einfach nicht zusammen. Dies bestätigt der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung in NRW. Während dem Thema „Frauen und Mädchen“ ausreichend Raum in Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen NRW-Regierung eingeräumt wird, bleiben Jungen wieder einmal außen vor. Dabei werden nicht nur die zunehmenden Bildungsprobleme der Jungen, wie sie im nationalen Bildungsbericht wieder bestätigt wurden, erneut ignoriert. Auch Themen, wie z.B. Gewalt gegen Jungen, bleiben weiterhin Tabuthema. Auf dem Plan der rot-grünen …

… von 1980 bis 1991. Jugendbanden kontrollieren mitunter bereits ganze Stadtviertel. Bis zu 40 Prozent aller Delikte mit Todesfolge werden ihnen zugerechnet. Immer öfter werden Frauen Opfer mörderischer Gewalt. Welche Handlungsräume hat angesichts der bedrückenden Situation die linke Regierung Mauricio Funes’ im Kampf gegen Gewalt, Korruption und Armut? Und wo sieht die salvadorianische Zivilgesellschaft Wege aus der Gewaltspirale? Um diese Fragen dreht sich am 2. und 3. Oktober im Franz-Hitze-Haus in Münster die diesjährige Herbsttagung der Christlichen …

… Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen heute sagte, hat Nepal Anfang Juni drei tibetische Flüchtlinge den chinesischen Behörden gewaltsam überstellt. Es sei äußerst besorgt über diesen Schritt, fügte es hinzu. Die Flüchtlingsagentur habe in dieser Sache bereits an die Regierung Nepals geschrieben. „Drei Tibeter wurden Anfang Juni 2010 gewaltsam von Nepal nach China zurückbefördert. Es ist dies eine sehr ernste Angelegenheit und wir sind äußerst besorgt“, meinte Nini Gurung, die Sprecherin der UN-Flüchtlingsagentur in Kathmandu AFP gegenüber. Indessen …