Pressemitteilungen zu Regierung

Freiburg, 13.05.2011: Nach der neuen Regierung in Baden-Württemberg zieht jetzt auch Rheinland-Pfalz nach: Beide Regierungen haben in ihren Koalitionsverträgen eine Zertifizie-rung nach den Richtlinien des FSC vereinbart. Damit berücksichtigen die Landesregierungen stärker als bisher naturschutzfachliche und soziale Aspekte sowie den Bürgerwillen an verantwortungsvolle Waldwirtschaft. Sorgen doch bei der Entwicklung der Standards alle großen Umweltverbände und Gewerkschaften dafür, dass Waldwirtschaft nach FSC viel mehr als die Nutzung des Rohstoffs …

Mit der Regierungsneubildung in Stuttgart zeichnet sich auf der Basis des Koalitionsvertrags eine positive Perspektive für den Tierschutz und die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft in Baden-Württemberg ab. Die Zukunft werde erweisen, ob die zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD vereinbarten Ziele auch realisiert werden. „Der organisierte Tierschutz wird die Regierungsarbeit positiv begleiten, aber auch kritisch bewerten und bei Fehlentwicklungen seine Stimme deutlich erheben“, bekräftigt Eckard Wendt vom Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft …

… Umständen genehmigt werden kann, auch wenn die Strecke bereits von der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr deutlich günstiger sind als die entsprechenden Bahnpreise. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (der derzeitigen Regierung) vom 26.10.2009 wurde vereinbart, dass der Busfernlinienverkehr zugelassen und dazu § 13 Personenbeförderungsgesetz geändert wird. Dem folgend kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 15.01.2011 im Interview mit dem Hamburger Abendblatt die Zulassung weiterer Fernbuslinien in Deutschland …

… bedroht seien. Das Wasser des Gu Chu, der an einem seit Generationen verehrten Berg in Ku-Dhe Karong entspringt, dient Mensch und Tier in Rebkong als Trinkwasser. Doch nun ist ihr Leben ernsthaft bedroht, weil der Fluß infolge des von der chinesischen Regierung in den letzten 10 Jahren rücksichtslos betriebenen Bergbaus regelrecht vergiftet worden ist. Trotzdem geht der Abbau der Bodenschätze unvermindert weiter. Auf dem heiligen Berg gibt es neun verschiedene Gebetsstätten, die von Reisenden und Pilgern aufgesucht werden, und zwei heilige Höhlen. …

… der Jarawa zählt 365 Angehörige, die erst seit 1998 friedlichen Kontakt mit der Außenwelt haben. Bereits 2008 kamen ein Jarawa-Mann und ein Wilderer bei einem gewaltsamen Zusammenstoß in dem Reservat ums Leben. Survival International fordert von der indischen Regierung die Straße durch das Gebiet zu schließen, um illegale Eindringlinge fernzuhalten. Wilderer und Touristen können Krankheiten in das Gebiet einführen, gegen welche die Jarawa keine Immunität aufweisen. Alomole wurde 2008 von Survival-Mitarbeiterin Sophie Grig interviewt, als er Beschwerde …

•Regierungspräsident Christoph Hillenbrand überreicht Stiftungsurkunde in der Regierung von Oberbayern München, 4. Mai 2011 – Die Hilfe für Kinder in Not und Traurigkeit ist eine Herzensangelegenheit von Regine Sixt. Die Unternehmerin hat nun die Regine Sixt Kinderhilfe Stiftung unter dem Motto „Tränchen trocknen“ errichtet, um diese Aufgabe noch effektiver umsetzen zu können. Zu diesem Zweck nahm Regine Sixt heute zusammen mit ihrem Mann Erich Sixt und ihren Söhnen Alexander und Konstantin Sixt die Stiftungsurkunde von Christoph Hillenbrand, Präsident …

… gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit Herbst 2010 stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach den Ausgaben zu den Politikfeldern Gesundheit, Verkehr und Haushalt/Finanzen erscheint mit dem …

… Mönche festgenommen und gefoltert worden seien, und eine rigorose Schulung in patriotischer Erziehung durchgeführt werde. Internationale Medien berichteten, daß der Bezirk Ngaba und eine Reihe von benachbarten Gegenden für ausländische Touristen gesperrt worden seien. Die chinesische Regierung griff schon immer zu dem Mittel, Dissidenten und unliebsamen Personen, die die Herrschaft der kommunistischen Partei in Frage stellten, Wirtschaftsdelikte oder moralisch verwerfliches Verhalten zu unterstellen, um gegen sie vorgehen zu können. Schon früher …

… Bundesverfassungsgericht unter strengen Auflagen nicht vollends ausgeschlossen hat. Damit positionieren sich die Grünen weder gegen die Vorratsdatenspeicherung noch für vielbeachtete Alternativen wie ein sogenanntes "Quick Freeze" Verfahren. "Dass dem Juniorpartner SPD in der künftigen Baden-Württembergischen Regierung die anlasslose Überwachung aller Bürger wichtig zu sein scheint, ist spätestens seit Schily bekannt.", so Jungnickel weiter. "Doch dass gerade die Grünen hier keinen deutlichen Akzent in ihrer eigenen Regierung setzen, zeigt wieder einmal, dass …

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU fordert die künftige grün-rote Regierungskoalition angesichts des nicht ausgewogenen Koalitionsvertrages nachdrücklich auf, den bisher europaweit an der Spitze stehenden, innovativen Standort Baden-Württemberg nicht durch falsche Weichenstellung nachhaltig ins Abseits zu bringen. „Wenn die neue grün-soziale Landesregierung die Ziele ihres ausgehandelten Koalitionsvertrages wirklich umsetzt, dann ist der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mehr als in Gefahr“, äußert sich …

(Stuttgart) Die potentiellen Regierungsparteien Grüne und SPD stellten an diesem Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor. Vor allem in der Bildung stehen gravierende Änderungen bevor, so soll die Verfasste Studentenschaft wieder eingeführt und die Studiengebühren abgeschafft werden. Dazu der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: „Der vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt, dass Grüne und SPD statt einem schlüssigen Konzept nur angestaubte Ideologie und Flickwerk zu bieten haben. Wer sich damit an unserem …

… gleichzeitig für universelle europäische Werte offen, – so der Staatschef. Der Präsident betonte das Interesse an der Entwicklung „normaler Beziehungen zwischen Belarus und den USA, welche für beide Seiten gleichermaßen vorteilhaft sein könnten“. Der Staatschef beauftragte die Regierung, die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und die Heranziehung des soliden ausländischen Kapitals fortzusetzen. Belarus ist besonders an der Entfaltung des Unternehmertums und der Erweiterung des Anteils von Privateigentum in der Wirtschaft interessiert. Die neue …

… der Katastrophenfolgen aufzustocken. Es sind 2 Mrd. russische Rubel gegenüber 1,2 Milliarden im vergangenen Fünfjahrplan vorgesehen. Die Weltgemeinschaft bleibt Tschernobyl- Problemen gegenüber auch nicht gleichgültig. Eine ganze Reihe von internationalen Organisationen leistet der Regierung von Belarus Hilfe bei der Überwindung der Folgen des Atomunglücks in Tschernobyl. In meisten Fällen bildet die Überwindung von kurzfristigen und mittelfristigen Folgen durch die Rekultivierung kontaminierter Böden, Versorgung der Bevölkerung mit speziellen …

… Tod eines Mönches durch Selbstverbrennung im vergangenen Monat ausgelöst. Der Schulung stand u.a. der Chef der Einheitsfrontabteilung (United Work Front Department/UWFD) von Ngaba vor. Der Quelle zufolge seien bei der Sitzung, die mehrere Stunden lang dauerte, mindestens 800 Regierungsbeamte aus den Bezirken Ngaba und Dzoege mit dabei gewesen. Anders als bei bisherigen Umschulungen dieser Art mußte sich jeder Mönch vor der versammelten Beamtenschaft erheben und deren Fragen beantworten. „Die Mönche mußten inmitten der Kader ganz alleine aufstehen …

Ein neuer Bericht der US-Regierung über die Lage der Menschenrechte thematisiert die Situation der indigenen Penan. Sie kämpfen in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, gegen die Abholzung ihres Regenwaldes. Das US-Außenministerium zitiert Menschenrechtsaktivisten, die der Regierung von Sarawaks Minsterpräsident Taib Mahmud vorwerfen, das Land der Penan „im Tausch für politische Gefälligkeiten und Geld an Holzfirmen und Bauunternehmen verpachtet zu haben.” Taib Mahmud regiert seit 30 Jahren in Sarawak und gewann vergangene Woche erneut die Wahl …

… damit die drohende Katastrophe in dem belagerten Kloster Kirti in der TAP Ngaba in Westchina verhindert wird (1). Der Dalai Lama appellierte heute an die Betroffenen, trotz der verfahrenen Situation die Ruhe zu bewahren. Indessen wandte sich ein hochrangiger Vertreter der Tibetischen Exilregierung an die Vereinten Nationen mit der Bitte, bei der Lösung der Krise zu helfen. „Die Lage, in der sich das Kloster Kirti in Nordost-Tibet im Augenblick befindet, ist grauenvoll“, heißt es in der Erklärung des Dalai Lama vom Freitag. „Das Kloster, das etwa …

… über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) http://bit.ly/hc24Ho 28.03.2011, Der Westen: Stadt Essen verbietet Oper im Aalto-Theater am Karfreitag http://bit.ly/hS256Z 31.03.2011, RP-Online: Streit um Theater an Karfreitag http://bit.ly/dVwNzN 14.04.2011, WZ-Newsline: Stiller Karfreitag nicht zeitgemäß? http://bit.ly/gMtO7I 15.04.2011, RP-Online: SPD will Feiertagsruhe besser schützen http://bit.ly/h8TKnd 15.04.2011, Domradio: „Auf Feiertage nicht verzichten“ - NRW-Regierung und Kirchen lehnen Vorstoß gegen Karfreitag ab http://bit.ly/hjBvFE

Rinpoche aus dem Exil richtet verzweifelten Appell an die chinesische Regierung Die Tibetische Regierung-im-Exil fordert ein Ende der Belagerung des großen Klosters Kirti in der Provinz Sichuan, welche als die Reaktion der Behörden auf den Tod eines Mönchs durch Selbstverbrennung vor einem Monat gesehen wird. „Die chinesische Regierung sollte endlich die Bedürfnisse des tibetischen Volkes zu verstehen lernen“, sagte Sangye Kyab, ein Sprecher der Exilregierung, der Chinesisch spricht. „Es ist nicht auszudenken, was passieren wird, wenn die Lage …

… Mönche zu schützen. Die Behörden hatten nämlich zuvor angekündigt, daß die Mönche am 12. April an einen anderen Ort verbracht würden, um dort der „Schulung in Recht und Gesetz“ und der „patriotischen Umerziehung“ unterzogen zu werden. Die Tibeter vermuten indessen, daß die Regierung unter dem Vorwand der „patriotischen Umerziehung“ plant, die Mönche in Gruppen von je 10 Personen abzuführen und sie ins Gefängnis zu stecken. Schülern, die auf ihrem Weg zur Schule gewöhnlich in der Nähe des Klosters vorbeikommen, wurde am 9. April befohlen, einen …

… Stickstoffverbindungen aus der Gülle der Tierfabriken belastet – eine Hauptursache für sauren Regen. Die Nitratwerte in Deutschland überschreiten bereits die Grenzwerte der EU. Einst bemühte sich Renate Künast als Grüne Landwirtschaftsministerin um eine bitter nötige ökologische Agrarwende. Der Regierungswechsel machte die guten Ansätze sofort gründlich zunichte um den Intensivierungs-Wahnsinn ungehemmt voran zu treiben: So wurde der deutsche Ökolandbau in den letzten Jahren massiv geschwächt. Im November 2010 öffnete die Regierung den Topf mit den Fördergeldern …

… aus Deutschland (z.B. Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Österreich (Die Presse) haben in den letzten Tagen über eine „Oberste türkische Richterin" aus Ankara berichtet, die im März dieses Jahres ihren Job hingeschmissen hat. Sie wolle „nicht länger eine Marionette der Regierung sein“ titelten die Zeitungen. War dies nur eine Schlagzeile, um auf ihre Krankheit zu erzeugen oder steckt mehr dahinter? AkTAn versucht die Hintergründe für die Entscheidung der Richterin zu beleuchten. Betrachten wir zunächst Äußerungen der Richterin, die in den genannten …

… der indigenen Penan werden in Regionalwahlen am kommenden Samstag nicht wählen dürfen, weil sie keinen Identitätsnachweis besitzen. Die Wahlen in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, werden entscheiden, ob Ministerpräsident Taib Mahmud nach 30 Jahren an der Macht seine Amtszeit fortsetzen wird. Die Regierung Taib Mahmuds hat Land der Penan an Holzunternehmen verkauft, die große Teile des Regenwaldes zerstört haben. Die Penan sind für ihr Überleben auf den Wald angewiesen. Sie werden nun an der Entscheidung, ob Taib Mahmud an der Macht bleibt, …

… fest. DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler sind vor dem Fall der Mauer nach geltendem Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert worden. Es akzeptierte ihre in der DDR geleistete Arbeit und stellte sie mit den übrigen westdeutschen Berufstätigen gleich. Die Regierungen der beiden deutschen Staaten vereinbarten im Einigungsvertrag, im Beitrittsgebiet bundesdeutsches Rentenrecht einzuführen. Dies ist mit dem RÜG vom 25. Juli 1991 geschehen. Doch dieses Gesetz wird jetzt, abweichend von den Festlegungen des Einigungsvertrages, rückwirkend …

… An erster Stelle stehe nach Aussagen der Tierrechtler die zügige Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land. Hierfür habe Ministerpräsident Beck bereits 2007 sein Wort gegeben. Weitere markante Tierschutzverbesserungen seien der unter der SPD-Regierung begonnene Ausbau zielführender Fördermaßnahmen zur Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Verfahren für Sicherheitsprüfungen, Forschung und Lehre. In der Landwirtschaft gelte es, die Förderungen ganz entschieden auf eine artgerechtere und umweltverträgliche Tierhaltung zu konzentrieren. Die …

… der Wahl versucht sie nun die unwissende Opferrolle zu spielen. Anstatt Versagen und Versäumnisse einzugestehen, wird jede Verantwortung von sich gewiesen“, so Juso-Vorsitzende Anna Kristina Tanev. Die Grünen scheinen in Frankfurt große Probleme zu haben, zu ihrer Regierungsarbeit zu stehen. Wieso waren die Grünen nicht in der Lage für umweltfreundlichere Energiegewinnungen zu werben? Wieso muss ein Gas-Kraftwerk durch ein Braunkohlkraftwerk ersetzt werden?“ fragen sich die Jungsozialisten. Keinen Aufschrei hätte es gegeben, wenn dort ein hochmodernes …

… Jyekundu, auch Gyegu genannt, völlig zerstört. Wie ein Bewohner der Gegend, der anonym bleiben möchte, mitteilte, organisierten am 2. April 2011 etwa 300 Tibeter einen Sitzstreiks an einer der Hauptkreuzungen der Stadt, um dagegen zu protestieren, daß die Regierung ihnen ihre Grundstücke weggenommen hat. „Einige ihrer Wohnungsgrundstücke wurden konfisziert“, sagte der Mann (2). „Viele der Teilnehmer an dem Sitzstreik klagten, daß ihre Grundstücke, obwohl sie deren rechtmäßige Eigentümer sind, von Beamten der städtischen Ämter verkauft oder von …

… des Psychologen, bewahrt hat. Obgleich, in dieser auch teils vernebelten makaberen Situation, eine gehbare Lösung gesucht werden muss und diese doch tatsächlich, direkt vor unserer Nase liegt, mancher wird es schon lange erkannt haben, versuchen die Volkswirtschaften und ihre Regierungen, mit ihrem Schönwetter-Miniaufschwung von 2/3 Prozent, der von Inflation und Zinsen verschluckt wird, Wohlstand für alle zu meistern, wenn überhaupt Aufschwung vorhanden ist - immer mehr eine Seltenheit und das Gegenteil ist der Fall. Mit ganzen Regimentern von …

Wir sitzen alle in einer Falle, der Eurofalle, die wir selber mit Schweigen und Hinnehmen - mit aufgebaut haben, der eine weniger, der andere mehr. Nicht alle können das Ausmaß des Vorgangs erkennen und verstehen. Es ist bedrohlich und alle Gegenmaßnamen, bis heute, erhöhten nur das Risiko und der Euro steuert, ungebremst weiter auf einen Abgrund zu. Dieser Vorgang folgt einem Plan, anders lässt sich dieses Dominospiel nicht erklären. Portugal hat nach Griechenland und Irland seine Eigenverantwortlichkeit, als Nation, sowie volkswirtschaftl…

… sich Gerüchte. 13 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass Spielplätze in der Mittagszeit nicht genutzt werden dürfen. Richtig ist: „Generell gibt es keine gesetzlich geregelte Mittagsruhe“, erläutert ROLAND-Partneranwalt Marcus Rensing. „Die Regierung hat deswegen im Februar 2011 per Kabinettsbeschluss die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes verabschiedet, sodass Kinderlärm gegenüber anderen Lärmarten privilegiert wird. Damit können Kinder jetzt ganz in Ruhe spielen.“ Abdruck honorarfrei. Belegexemplar erbeten. Weitere Rechtstipps …

… zurückgeht?“ Einig waren sich Möller und Vogel darin, dass das britische Modell der Low Pay Commission (LPC) ein möglicher Lösungsansatz sein kann. Die LPC ist ein mit Wissenschaftlern besetztes Gremium, das die Entwicklung und Folgen des Mindestlohns erforscht und die Regierung berät. Allerdings könne dieses Modell nicht eins zu eins übernommen werden, schränkt Vogel ein. „Es ist eine Diskussion wert, wenn wir wüssten, dass diese Kommission wirklich unabhängig wäre. Der Sinn einer unabhängigen Kommission wird aber ad absurdum geführt, wenn die …

… einzelne Haus im Dorf und jagen sogar in den Wäldern nach den dreien, doch sie haben sie noch nicht gefaßt“. Indessen protestierten in der Stadt Bathang, in der TAP Kardze, zwei Schüler, deren Namen man nicht kennt, ganz alleine gegen die chinesische Regierung und riefen „Unabhängigkeit für Tibet“, „Lang lebe der Dalai Lama!“. Wie ein dort ansässiger Tibeter mitteilt, wurden sie augenblicklich von der chinesischen Polizei festgenommen. „Danach traf eine große Zahl chinesischer paramilitärischer Kräfte ein und riegelte alle Straßen in der Gegend …

… Behörden Ruandas Protest eingelegt. Stephen Corry, Direktor von Survival, sagte heute: „Die Häuser der Batwa gegen ihren Willen zu zerstören und die Batwa dem Regen zu überlassen, klingt wie ein schlechter Scherz oder die Tat eines Feindes. Dass die Regierung glaubt, damit für das Wohl ihres Volkes zu sorgen, zeugt von bedauerlicher Arroganz. Man verbessert nicht die Wohnsituation, indem man existierende Häuser zerstört und die Menschen mit Nichts zurücklässt.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7155

… des Monats ein Statement, in dem die nationale Abteilung für Indianische Angelegenheiten INDEPA aufgefordert wird, die Schutzbemühungen der Indigenen zu unterstützen. Stephen Corry, Direktor von Survival, sagte heute: „Dass lokale Organisationen indigener Gruppen das Reservat isolierter Indianer schützen müssen, ist eine vernichtende Kritik an der Untätigkeit der Regierung. Warten und das Problem ignorieren, scheint die bevorzugte Taktik der Regierung zu sein.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7130

… Breinl an den bayerischen Staatssekretär Reinhold Vöth (CSU) vom 14. Januar 1972. Offenbar hatte Vöth den Justiziar einen Tag vor einer Haushaltsprüfung schriftlich gewarnt. In dem Dankesschreiben heißt es: „Die von Ihnen angekündigte Prüfung unseres Haushalts durch die Regierung von Oberbayern hat am 21. Dezember 1971 stattgefunden und dazu geführt, dass die Regierung meinem Petitum uneingeschränkt Rechnung getragen hat.“ In den Unterlagen findet sich auch immer wieder der Name des ehemaligen Bundesfinanzministers Dr. Alexander Möller (SPD). In …

… in der Türkei Gespräche mit Gefängnisinsassen führen konnte, weiß um die unhygienischen Zustände in den Gefängnissen und die unzureichende Versorgung der Gefangenen. Darüber können auch nicht einige Gefängnisneubauten hinwegtäuschen, die gerne von der herrschenden AKP-Regierung als Vorzeigeobjekte genutzt werden. An der Gewaltbereitschaft, die unter den Gefängnisinsassen weit verbreitet ist, haben auch die neuen räumlichen Gegebenheiten so gut wie nichts ändern können. Zudem sind für die überwiegende Zahl der Gefängnisbediensteten Strafgefangene …

… Online-Spiels hilft diesen Menschen wenig, die Stadt muss mehr Angebote für Wohnungslose bereitstellen“, kontert Follert die Verbotsversuche der Sozialdemokraten. In Köln gibt es mit weitem Abstand die meisten Obdachlosen in NRW. Obwohl Köln nur ca. sechs Prozent der Einwohner von NRW ausmacht, leben dort mehr als ein Fünftel aller Obdachlosen. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass die SPD Regierung versagt hat. Mit einem Verbot des Pennergame wird nur versucht, von eigenem Versagen abzulenken“, macht Wildung die Motive der SPD Politiker transparent.

… Übersicht über alle Demo-Termine und weitere Informationen finden Sie unter anderem auf den Seiten der Anti-Atom-Piraten: http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine. Jahrelang hat die Union den Bürgern eingeredet, dass deutsche Atomkraftwerke sicher sind. Nach dem Desaster in Japan befürchtet die Regierung nun plötzlich Sicherheitsmängel. Eine bemerkenswerte Kehrtwende, finden die Piraten – aber besser eine späte Einsicht als gar keine. „Die Bürger müssen nun den Druck auf die Regierung aufrecht erhalten und einen Gegenpol zur bereits kräftig …

… unseren Blick auf unsere Zukunft wenden. Leider geschieht das nicht, wenn wir ehrlich sind und genau hinsehen und hinhören. Die Despoten treiben weiter ihr Unwesen auf Teufel komm raus und die Atomlobby zündelt weiter und sammelt Dollars auf Kosten unserer aller Gesundheit. Unsere Regierungen belügen uns, dass sich die Balken biegen und halten uns für die letzten Idioten. Das Abschalten ein paar Atomanlagen in unserem Lande - bis zum Ende der Wahlen und eine Resolution, die einen neuen Krieg heraufbeschwört, der nur ein Ziel haben wird - sich …

(Hagen/Radolfzell - 18.03.2011) Die Meeresumweltschutz-Organisationen „Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ und ProWal haben der japanischen Regierung und dem Zoo- und Aquarien-Verband (JAZA) in Tokio ihre Unterstützung nach der verheerenden Umweltkatastrophe angeboten. Das WDSF wurde über etliche Hilferufe mehrerer Tierparks und Aquarien in Japan informiert. Durch den Tsunami wurde das Marinpia Matsushima Aquarium in Sendai komplett überflutet. Im Fukushima Aquarium in der Nähe der beschädigten Reaktoren wurde durch die Flutwelle die gesamte technische …

… ohnehin auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Zweck des Aufenthaltes können zum Beispiel Arbeit, Ausbildung oder humanitärer Einsatz sein. Lediglich der Nachweis von Sprachkenntnissen ist bisher keine Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Die Regierung schreibt sich die Erhöhung der Integrationsmaßnahmen auf ihre Fahnen. Viele Politiker der Opposition und Vertreter von Ausländerkollektiven sehen darin jedoch keine Verbesserung. Weitere Informationen: http://www.news.de/politik/855140829/wilde-polemik-ums-auslaenderrecht/1/

… dem 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959, dort Flugblätter verteilt hatte. Die Demonstrationen vom 10. März 2008 in Lhasa entarteten vier Tage später in gewalttätige Auseinandersetzungen. Mehr als hundert Menschen wurden nach Berichten der Tibetischen Regierung-im-Exil in Indien bei dem anschließenden harten Durchgreifen des chinesischen Militärs gegen die friedlichen tibetischen Demonstranten im Laufe das Jahres getötet. Ausländische Touristen wurden daraufhin ein ganzes Jahr lang von der Region ausgeschlossen, und seitdem gilt …

… Unterschied machen, solange nicht die Indigenen, deren Land es ist, ins Zentrum der Debatte gerückt werden. Sie haben immer wieder gezeigt, dass sie die besten Wächter ihres eigenen Landes sind.“ ?Während des Kautschukbooms wurde Casement wurde von der britischen Regierung entsandt, um die Verbrechen des in Großbritannien registrierten Kautschukunternehmens Peruvian Amazon Company zu untersuchen. Casement kam zu dem Schluss, dass „die Verbrechen, der viele Mitarbeiter der Peruvian Amazon Company beschuldigt werden, der schlimmsten Art sind, darunter Mord, …

… sich erneut mit der Bauxit-Mine des börsennotierten Bergbaugiganten Vedanta Resources im ostindischen Bundesstaat Orissa. Der Tagebau wurde im August letzten Jahres gestoppt, nachdem unabhängige Experten angemahnt hatten, dass die Mine die indigenen Dongria Kondh in der Region „zerstören“ würde. Die Regierung von Orissa, die den Bau der Mine unterstützt, hat nun durch die staatliche Orissa Mining Corporation (OMC) eine Klage am Obersten Gericht eingereicht, um den Baustopp zu kippen. OMC hatte mit Vedanta einen Vertrag zum Bau des kontroversen …

Kürzlich haben Vertreter von Union und FDP die Informationspolitik der japanischen Regierung kritisiert. Auch die internationale Atomenergiebehörde wurde verurteilt, weil sie nur unzureichende Informationen über die nukleare Katastrophe bei Fukushima liefert. Aus dieser Perspektive ist die Informationspolitik der CDU/FDP-Landesregierung eine Katastrophe. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hat die CDU/FDP-Landesregierung Störfälle im Kernkraftwerk Philippsburg vertuscht. Die Piratenpartei fordert eine vollständige, umfassende und schnelle Aufklärung …

… Bereits vor Monaten wurde die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke auf allen Ebenen heiß diskutiert, die reelle Gefahr, die von einem Kernkraftwerk ausgeht, wurde dabei immer klein geredet. Nach dem Vorfall in Japan musste die Regierung umdenken und setzt die Verlängerung der Laufzeiten vorerst aus. Die Regierungskoalition fordert Konsequenzen aus der Atomkatastrophe. So sollen nun doch sieben Altreaktoren abgeschaltet werden. mario Dr. Mario Speck Doch welchen Effekt hat ein noch frühzeitigerer Kernkraft-Ausstieg? Welche …

… anbieten, teilten mit, sie seien angewiesen worden, um den 14. März herum, dem Jahrestag der blutigen Unruhen vom März 2008, keine ausländischen Touristen nach Tibet reisen zu lassen. China bezeichnet die Vorfälle vom März 2008 als bloße „Krawalle“ gegen die Regierung, und das tun auch internationale Medien, die für ihre Informationen oftmals nur auf die regelmäßigen Pressekonferenzen in Peking angewiesen sind und das weitergeben, was ein Regierungssprecher ihnen erzählt. Sie wiederholen diesen Begriff immer wieder. Was jedoch am 14. März 2008 …

… statt. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen fordert alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam mit den Initiatoren vor Ort ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung setzen. Alle Informationen zu den bundesweit stattfindenden Demonstrationen finden sich auf http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html und http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine. Die Zerstörungen an den japanischen Kraftwerken und die Kernschmelze in dem Atomkraftwerk Fukushima beweisen, ebenso wie Tschernobyl, …

… ihnen eine feste Anstellung, falls sie ihre Aufgabe gut erfüllen. „Und diese jungen Polizisten gehen erbarmungslos gegen die Tibeter vor“, fügte Tenzin hinzu. Die Texte der Lieder enthielten nur Themen wie die Einigkeit unter den Tibetern „und sind doch kein Protest gegen die Regierung“. Ein anderer Anrufer aus Tibet, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagte: „Als ich gestern in einem Restaurant speiste, hörte ich, wie ein Gast einen anderen fragte: ‚Wo bist Du denn so lange gewesen?’ Der Freund antwortete: ‚Ich war zwei Wochen im Drapchi …

… wenn der Walfang aufgrund von verbindlichen Entscheidungen globaler Institutionen wie eines Weltparlaments und eines unabhängigen Weltgerichts eingestellt würde.“ Ebenso müssten die Steueroasen durch globale Regelungen trockengelegt werden, selbst wenn etwa die britische Regierung kein Interesse daran hat, dass Finanzstandorte wie Jersey oder die Cayman-Inseln ihre besondere Attraktivität verlieren. Ein langfristiges Ziel der globalen Politik sollte nach Meinung der Eine-Welt-Partei eine Weltföderation mit einer demokratischen Weltverfassung, einem …