Pressemitteilungen zu Regierung

… Mönch des Klosters Beri am Nachmittag. Details konnte ich nicht in Erfahrung bringen“. Die Autonome Präfektur Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan ist bekant für häufige Protestaktionen gegen die chinesische Herrschaft. Der Dalai Lama warf kürzlich der chinesischen Regierung vor, sie übe in Tibet „eine Herrschaft des Terrors“ aus, wobei er sich auf die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und die staatliche Verfolgung der tibetischen Kultur und Religion bezog. Meldung vom 16. Juni: An dem buddhistischen Feiertag Sag Dawa protestierten neun …

… der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen (1). Darin äußert die Expertengruppe schwere Bedenken wegen des Schicksals und des Aufenthaltsorts von ungefähr 300 Mönchen, die die chinesischen Sicherheitskräfte am 21. April entführten. Leider wies die chinesische Regierung diesen Aufruf zurück (2). Seit der Selbstverbrennung des 20jährigen Phuntsok am 16. März beobachtete und dokumentierte das TCHRD die Lage in Ngaba nach bestem Vermögen. Die Menschenrechtslage in der Gegend ist erschreckend, wobei das Kloster Kirti im Mittelpunkt …

Perus Kulturministerium hat versichert, ein Schutzgebiet für unkontaktierte Indigene im Amazonasgebiet beizubehalten. Berichten zufolge hatte die Regierung geplant, das Reservat zu schließen. In einer Erklärung stritt das Ministerium letzte Woche die Anschuldigung ab, das Murunahua Reservat schließen zu wollen und bestätigte, dass das Land nach peruanischem Gesetz geschützt ist. Die Kontroverse um das Gebiet ging auf mehrere Treffen zwischen Mitarbeitern von Perus Abteilung für Indigene Angelegenheiten (Indepa, Teil des Kulturministeriums) und …

… chinesischen Staatsmedien präsentiert (4). Tashis Beschreibung des Leidens der Tibeter unter dem repressiven chinesischen Regime und die Bekundung seiner Liebe und Treue zu der tibetischen Nation und Kultur erregten den Argwohn der Regierung, die ihn unter genaue Beobachtung stellte. (1) 6. April 2010 „Zwei tibetische Studenten, die als Schriftsteller tätig sind, an der Universität Lanzhou festgenommen“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2010/TashiRabtenDrokru.html (2) 20. November 2010 „Verschwundener tibetischer Schriftsteller im Bezirksgefängnis …

… Asien-Pazifik-Wochen werfen erste große Schatten voraus, nach dem Dr. Quoc Tuan Bui und Dr. Uwe Petersen, Geschäftsführende Gesellschafter der in der Bundeshauptstadt seit Jahren tätigen Vietnamesisch-Deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (VDWF) - nach intensiven Gesprächen mit der vietnamesischen Regierung, Vertretern der Stadt Hanoi, ihren Eigenbetrieben, einzelnen Fachministerien und der Vertretern der Provinz Quang Ninh - soeben erfolgreich nach Berlin zurückgekehrt sind. Eines steht damit fest: Vietnam wird sich in Abstimmung mit der VDWF, dem …

… sich gewöhnlich über den gesamten vierten Monat des tibetischen Kalenders (Mai oder Juni). Im Kloster Drepung wird die Nyung Ne Praxis zwei Wochen lang vom ersten bis zum fünfzehnten Tag des vierten tibetischen Monats durchgeführt. Seit dem Volksaufstand von 2008 hat die Regierung diese jedoch verboten. Das Kloster Drepung wandte sich dieses Jahr wiederholt an die Behörden mit der Bitte, die Tradition fortsetzen zu dürfen, was schließlich gestattet wurde. Deshalb strömten die Gläubigen seit dem 30. Mai zu dem Kloster, wo man Vorbereitungen für …

Im Mai 1996 machten die Klöster Sera, Ganden und Drepung im Großraum Lhasa die erste Welle der sogenannten „patriotischen Umerziehung“ durch, die ihnen von der Regierung der Autonomen Region Tibet (TAR) aufgezwungen wurde. Zahlreiche Mönche des Klosters Ganden, die den Forderungen der Offiziellen nicht willfährig waren, wurden festgenommen. Jampa Pelsang, alias Puloe, war einer von ihnen, in der Folge wurde er zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 6. Mai 2011 wurde er in einem gefährlich schlechten Gesundheitszustand aus dem Gefängnis Chushul entlassen, …

… weiteres Schicksal. Seit der Selbstverbrennung von Phuntsok mit tödlichem Ausgang am 16. März und den darauffolgenden Protestaktionen haben die chinesischen Behörden des Bezirks Ngaba, sowie die auf Präfektur- und Provinzebene, die Kontrollmaßnahmen in der Gegend verschärft. Die Regierung und ihre Stellvertreter vor Ort haben es besonders auf das Kloster Kirti und seine Mönche abgesehen, um „Ordnung und Stabilität“ in der Gegend herbeizuführen. Die Offiziellen unterwerfen das gesamte Kloster der sogenannten „patriotischen Umerziehung“, die jetzt …

Nachdem Bilder eines unkontaktierten Volkes in Brasilien im Februar um die Welt gingen, ist nun das Leben dieser Gemeinschaft erneut in Gefahr. Die peruanische Regierung hat angekündigt ein anliegendes Schutzreservat zu schließen, welches das Gebiet des Volkes beschützt.? ?Die unkontaktierten Indianer auf den Bildern leben in Brasilien, nahe der Grenze zu Peru. Das Murunahua-Reservat soll das Überleben unkontaktierter Völker in Peru schützen. Wegen illegaler Abholzung in dem Gebiet fliehen diese jedoch vermehrt über die Grenze nach Brasilien. ?Nachdem …

… Stuttgart bewegen können. Was wollen Sie bewegen? Gabriele Heise: Ich will die FDP in Baden-Württemberg nach vorne bewegen und sie wieder zu alter Stärke bringen. Als verlässliche Partei werden wir die Koalitionsvereinbarung der neuen grün-roten Landesregierung im Lichte liberaler Grundüberzeugungen kritisch begleiten. Das betrifft insbesondere zwei gravierende Themen: 1. Die Bildungspolitik und 2. Das Bahnprojekt Stuttgart 21. In der Bildungspolitik stehen den Liberalen gegenwärtig die Haare zu Berge: Die Absicht der grün-roten Landesregierung, …

… Maßnahmen, die seit der Selbstverbrennung und dem Tod des 20jährigen Mönches Phuntsog nun schon den dritten Monat im Gange sind, resultierten in über 300 Festnahmen, drei Todesfällen und der Verurteilung von zwei Mönchen zu drei Jahren Gefängnis (2). ITN ruft die Regierungen in aller Welt auf, in einer öffentlichen Erklärung ihre Besorgnis über die Krise in Kirti zum Ausdruck zu bringen und mit deutlichen Worten direkt bei China zu intervenieren. Wir bitten außerdem führende Regierungsvertreter, bei jeder nur möglichen Gelegenheit China klarzumachen, …

… Hoher Repräsentant der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina; Wesley Clark, früher Kommandeur der NATO und Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Staaten; Bill Richardson, früherer Energieminister und US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in der Clinton-Regierung; Philip D. Zelikow, früher Berater das Außenministeriums in der Bush-Regierung; Botschafter Dell Dailey, ehemals Koordinator für Terrorismusbekämpfung im Außenministerium unter Condoleeza Rice; Jim Higgins, Mitglied des Büros des Europäischen Parlaments; Struan Stevenson, …

… dringende internationale Initiative gefordert, um Verhältnisse „wie in Srebrenica“ im Camp zu verhindern. Der schottische EU Abgeordnete Struan Stevenson, der eine parlamentarische Delegation vom 25. bis 29. April anführte, sagte bereits zu Beginn des Monats, dass „es zahlreiche Bedrohungen durch die irakische Regierung gibt....und es ist nicht klar, was noch passiert, wenn es bis Ende des Jahres keine klare Lösung für Ashraf gibt“. Der Besuch der EU Delegation fand zwei Wochen nach einer Aktion der irakischen Armee in dem Camp statt, wo 3500 Menschen …

… daß ihr Land im Falle einer Nichtunterzeichnung militärisch angegriffen würde. Seine Heiligkeit der Dalai Lama bemühte sich trotz der Tatsache, daß Tibet zu der Unterzeichnung genötigt worden war, nach besten Kräften, das Abkommen zu einzuhalten. Doch es war die chinesische Regierung, die es verletzte, indem sie mittels brutaler Gewalt jede Spur von Tibet und der Identität des tibetischen Volkes systematisch zu vernichten suchte. Der beispiellose Volksaufstand der Tibeter gegen die Repression Chinas 1959 war das Letzte, was noch gefehlt hatte, …

Geheimen Dokumenten zufolge betrachten amerikanische Diplomaten Indiens Regierung als „unwillig und unfähig”, die Ausbeutung der 84 Millionen Indigenen (Adivasi) in Indien zu stoppen. Die Dokumente wurden von der indischen Zeitung The Hindu veröffentlicht. Die amerikanische Regierung befürchtete, dass die Haltung der indischen Regierung „die Bewegung der Naxaliten bestärkt“, eine maoistisch extremistische Gruppe, die derzeit verstärkt an bewaffneten Aufständen in Indien beteiligt ist. Während sich Indien stark auf sein Wirtschaftswachstum konzentriert, …

… am 24. Mai 2011 in die Marienkirche ein. Klaus Hartung, Initiator des Bürgerforums, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach dem guten Auftakt vom 29. März 2011 auch am Ende ein guter Ausgang stehen werde. Auf Seiten der Berliner Landesregierung sei immerhin Gesprächsbereitschaft zu erkennen, so Hartungs Fazit zu dem bisherigen Briefwechsel mit dem Regierenden Bürgermeister. Indes sei aber eine umfassende Grabungskampagne unverzichtbar, weshalb er ein Moratorium fordert, um der Archäologie Priorität einzuräumen. Im Kontext der anstehenden Berliner …

„Manchmal setzen wir ein wenig Zwang ein,“ gab jetzt ein Verantwortlicher für Ruandas Regierungsprogramm gegen Strohdächer zu. Bei der heftig kritisierten Maßnahme sollen bis Ende dieses Monats alle Strohdächer im Land abgeschafft werden. Das Geständnis folgte einem Aufruf zum Onlineprotest von Survival International, an dem sich hunderte Twitter-Nutzer beteiligten. Zusammen mit Survival verurteilten sie die Zerstörung von Häusern der Batwa-Pygmäen, durch die viele der Indigenen obdachlos geworden sind. Ruandas Regierung gab daraufhin via Twitter …

Am heutigen Dienstag nimmt der usbekische Vize-Außenminister Wladimir Norow an deutsch-usbekischen Regierungskonsultationen in Berlin teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Norow von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, empfangen. Am Nachmittag erwartet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, den stellvertretenden Minister zu einem Gespräch. Am Mittwoch, den 25. Mai, wird Norow um 12.15 Uhr mit Abgeordneten der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe zusammentreffen. Reporter ohne Grenzen …

… Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler. Gerade jetzt müssten die G8 ihre Partnerschaft mit der Region deshalb glaubwürdig fortsetzen. Aus Sicht von ONE gibt es dafür in diesem Jahr drei aussichtsreiche Ansatzpunkte: Landwirtschaftsentwicklung, Kinderschutzimpfungen und gute Regierungsführung. • Die G8 müssen ihre Zusagen im Bereich Landwirtschaftsentwicklung einhalten. 2009 hatte die Gruppe in Italien 20 Milliarden US-Dollar für diesen Bereich versprochen. Investitionen im ländlichen Bereich sind hoch wirksam, weil sie Beschäftigung für junge Menschen …

… demokratischen und säkularen Iran Die Konferenz, die heute in der „Maison de la Chimie“ in Paris veranstaltet wurde, gab eine Erklärung heraus, die von einer Mehrheit der Abgeordneten aus allen Lagern der Nationalversammlung unterstützt wurde. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, „den Widerstand gegen die religiöse Diktatur im Iran anzuerkennen und die Einrichtung eines Dialogs mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran zu erwägen“. Diese parlamentarische Initiative, die unter den im Nahen Osten vorherrschenden Bedingungen und während des …

… 17-Punkte-Abkommens zur sogenannten friedlichen Befreiung Tibets. „Nirgendwo sonst treten die Widersprüche der chinesischen Politik in Tibet offener zu Tage als in diesem Dokument“, sagt der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID) Wolfgang Grader. „Die chinesische Regierung rechtfertigt damit seit Jahrzehnten die Besetzung Tibets. Gleichzeitig verstößt sie jeden Tag gegen dessen zentrale Prinzipien der Autonomie und Religionsfreiheit.“ Bereits die Präambel des Dokuments stellt diese Rechte in Aussicht. Zudem ist hier von der „Gleichheit …

… in den Vereinigten Staaten und an die Vereinten Nationen gesandt. Im Geiste dieser Resolutionen wurde das Thema Ashraf auf die Tagesordnung des Besuchs der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments im Irak gesetzt, der vom 26. bis zum 29. April dauerte. Die irakische Regierung verweigerte der Delegation die Erlaubnis, Ashraf zu besuchen. Das den Bewohnern von Ashraf gestellte Ultimatum, das Lager bis Ende 2011 zu verlassen, würde, wenn es nicht um die Erklärung guter Absichten und um die von der EU, den Vereinigten Staaten und den Vereinten …

… sowie die Blockade des Iranischen Widerstandes durch die westlichen Staaten nicht im Weg gestanden hätten, würde das iranische Mullah-Regime heute nicht mehr existieren; das iranische Volk hätte es bereits abgeschafft." Frau Rajavi sagte: "Ich rufe die französische Regierung sowie Präsident Sarkozy erneut auf, die internationale Initiative in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat zu ergreifen, um im Rahmen der internationalen Menschenrechte, des internationalen humanitären Rechts sowie der Vierten Genfer Konvention das Leben der iranischen …

… im sonst so beschaulichen Stuttgart die Gemüter erhitzen. Ob Stuttgart 21, das Camp der S21-Gegner, die Landtagswahl, der Atomausstieg oder der Bau der neuen Europabibliothek – im Schwabenland tut sich was! Landtagswahlen Die Baden-Württemberger haben am 27. März eine grün-rote Landesregierung gewählt und mit Winfried Kretschmann wurde in der letzten Woche der erste grüne Ministerpräsident des Landes vereidigt. Freut man sich über die zu erwartende Politikwende im eher beschaulichen Ländle? Laut der Umfrage gehen die Meinungen auseinander: Es gibt …

Um den 22. April herum durchwühlten die chinesischen Behörden bei einer Razzia in einer Oberschule in Barkham, Präfektur Ngaba, die Lehrbücher der Schüler und anderes Studienmaterial. Alle von der Regierung nicht gebilligten Bücher wurden beschlagnahmt und dann verbrannt. Die Schüler bekamen einen Verweis, daß sie keine Bücher besitzen dürfen, die nicht den offiziellen Zulassungsstempel tragen. Den vielen Schülern, die aus Ngaba kommen, wurde gesagt, daß sie auf unbestimmte Zeit nicht nach Hause fahren dürften, nicht einmal in den Sommerferien. Wie …

… seiner Unwissenheit, die da Glauben heißt, um das goldene Kalb tanzt und träumt. Es sind die, die unsere Kinder in ihre, nicht unsere, Kriege schicken, eben ins Reich der Tränen, die verletzt, depressiv oder im schlimmsten Falle tot nach Hause kommen. Die Regierungen, die den Befehl geben sind nur ihre Hanswurste, die auch nur ihrem Glauben folgen. Sie haben keine Alternativen und laufen diesen Volksverführer und Göttern hinterher. Das ist alles einfach nur logisch. Jetzt ist mein Gedanke nicht unheilvolle Wirtschaftszweige und ihre Götter einfach …

Freiburg, 13.05.2011: Nach der neuen Regierung in Baden-Württemberg zieht jetzt auch Rheinland-Pfalz nach: Beide Regierungen haben in ihren Koalitionsverträgen eine Zertifizie-rung nach den Richtlinien des FSC vereinbart. Damit berücksichtigen die Landesregierungen stärker als bisher naturschutzfachliche und soziale Aspekte sowie den Bürgerwillen an verantwortungsvolle Waldwirtschaft. Sorgen doch bei der Entwicklung der Standards alle großen Umweltverbände und Gewerkschaften dafür, dass Waldwirtschaft nach FSC viel mehr als die Nutzung des Rohstoffs …

Mit der Regierungsneubildung in Stuttgart zeichnet sich auf der Basis des Koalitionsvertrags eine positive Perspektive für den Tierschutz und die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft in Baden-Württemberg ab. Die Zukunft werde erweisen, ob die zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD vereinbarten Ziele auch realisiert werden. „Der organisierte Tierschutz wird die Regierungsarbeit positiv begleiten, aber auch kritisch bewerten und bei Fehlentwicklungen seine Stimme deutlich erheben“, bekräftigt Eckard Wendt vom Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft …

… Umständen genehmigt werden kann, auch wenn die Strecke bereits von der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr deutlich günstiger sind als die entsprechenden Bahnpreise. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (der derzeitigen Regierung) vom 26.10.2009 wurde vereinbart, dass der Busfernlinienverkehr zugelassen und dazu § 13 Personenbeförderungsgesetz geändert wird. Dem folgend kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 15.01.2011 im Interview mit dem Hamburger Abendblatt die Zulassung weiterer Fernbuslinien in Deutschland …

… bedroht seien. Das Wasser des Gu Chu, der an einem seit Generationen verehrten Berg in Ku-Dhe Karong entspringt, dient Mensch und Tier in Rebkong als Trinkwasser. Doch nun ist ihr Leben ernsthaft bedroht, weil der Fluß infolge des von der chinesischen Regierung in den letzten 10 Jahren rücksichtslos betriebenen Bergbaus regelrecht vergiftet worden ist. Trotzdem geht der Abbau der Bodenschätze unvermindert weiter. Auf dem heiligen Berg gibt es neun verschiedene Gebetsstätten, die von Reisenden und Pilgern aufgesucht werden, und zwei heilige Höhlen. …

… der Jarawa zählt 365 Angehörige, die erst seit 1998 friedlichen Kontakt mit der Außenwelt haben. Bereits 2008 kamen ein Jarawa-Mann und ein Wilderer bei einem gewaltsamen Zusammenstoß in dem Reservat ums Leben. Survival International fordert von der indischen Regierung die Straße durch das Gebiet zu schließen, um illegale Eindringlinge fernzuhalten. Wilderer und Touristen können Krankheiten in das Gebiet einführen, gegen welche die Jarawa keine Immunität aufweisen. Alomole wurde 2008 von Survival-Mitarbeiterin Sophie Grig interviewt, als er Beschwerde …

•Regierungspräsident Christoph Hillenbrand überreicht Stiftungsurkunde in der Regierung von Oberbayern München, 4. Mai 2011 – Die Hilfe für Kinder in Not und Traurigkeit ist eine Herzensangelegenheit von Regine Sixt. Die Unternehmerin hat nun die Regine Sixt Kinderhilfe Stiftung unter dem Motto „Tränchen trocknen“ errichtet, um diese Aufgabe noch effektiver umsetzen zu können. Zu diesem Zweck nahm Regine Sixt heute zusammen mit ihrem Mann Erich Sixt und ihren Söhnen Alexander und Konstantin Sixt die Stiftungsurkunde von Christoph Hillenbrand, Präsident …

… gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit Herbst 2010 stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach den Ausgaben zu den Politikfeldern Gesundheit, Verkehr und Haushalt/Finanzen erscheint mit dem …

… Mönche festgenommen und gefoltert worden seien, und eine rigorose Schulung in patriotischer Erziehung durchgeführt werde. Internationale Medien berichteten, daß der Bezirk Ngaba und eine Reihe von benachbarten Gegenden für ausländische Touristen gesperrt worden seien. Die chinesische Regierung griff schon immer zu dem Mittel, Dissidenten und unliebsamen Personen, die die Herrschaft der kommunistischen Partei in Frage stellten, Wirtschaftsdelikte oder moralisch verwerfliches Verhalten zu unterstellen, um gegen sie vorgehen zu können. Schon früher …

… Bundesverfassungsgericht unter strengen Auflagen nicht vollends ausgeschlossen hat. Damit positionieren sich die Grünen weder gegen die Vorratsdatenspeicherung noch für vielbeachtete Alternativen wie ein sogenanntes "Quick Freeze" Verfahren. "Dass dem Juniorpartner SPD in der künftigen Baden-Württembergischen Regierung die anlasslose Überwachung aller Bürger wichtig zu sein scheint, ist spätestens seit Schily bekannt.", so Jungnickel weiter. "Doch dass gerade die Grünen hier keinen deutlichen Akzent in ihrer eigenen Regierung setzen, zeigt wieder einmal, dass …

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU fordert die künftige grün-rote Regierungskoalition angesichts des nicht ausgewogenen Koalitionsvertrages nachdrücklich auf, den bisher europaweit an der Spitze stehenden, innovativen Standort Baden-Württemberg nicht durch falsche Weichenstellung nachhaltig ins Abseits zu bringen. „Wenn die neue grün-soziale Landesregierung die Ziele ihres ausgehandelten Koalitionsvertrages wirklich umsetzt, dann ist der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mehr als in Gefahr“, äußert sich …

(Stuttgart) Die potentiellen Regierungsparteien Grüne und SPD stellten an diesem Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor. Vor allem in der Bildung stehen gravierende Änderungen bevor, so soll die Verfasste Studentenschaft wieder eingeführt und die Studiengebühren abgeschafft werden. Dazu der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: „Der vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt, dass Grüne und SPD statt einem schlüssigen Konzept nur angestaubte Ideologie und Flickwerk zu bieten haben. Wer sich damit an unserem …

… gleichzeitig für universelle europäische Werte offen, – so der Staatschef. Der Präsident betonte das Interesse an der Entwicklung „normaler Beziehungen zwischen Belarus und den USA, welche für beide Seiten gleichermaßen vorteilhaft sein könnten“. Der Staatschef beauftragte die Regierung, die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und die Heranziehung des soliden ausländischen Kapitals fortzusetzen. Belarus ist besonders an der Entfaltung des Unternehmertums und der Erweiterung des Anteils von Privateigentum in der Wirtschaft interessiert. Die neue …

… der Katastrophenfolgen aufzustocken. Es sind 2 Mrd. russische Rubel gegenüber 1,2 Milliarden im vergangenen Fünfjahrplan vorgesehen. Die Weltgemeinschaft bleibt Tschernobyl- Problemen gegenüber auch nicht gleichgültig. Eine ganze Reihe von internationalen Organisationen leistet der Regierung von Belarus Hilfe bei der Überwindung der Folgen des Atomunglücks in Tschernobyl. In meisten Fällen bildet die Überwindung von kurzfristigen und mittelfristigen Folgen durch die Rekultivierung kontaminierter Böden, Versorgung der Bevölkerung mit speziellen …

… Tod eines Mönches durch Selbstverbrennung im vergangenen Monat ausgelöst. Der Schulung stand u.a. der Chef der Einheitsfrontabteilung (United Work Front Department/UWFD) von Ngaba vor. Der Quelle zufolge seien bei der Sitzung, die mehrere Stunden lang dauerte, mindestens 800 Regierungsbeamte aus den Bezirken Ngaba und Dzoege mit dabei gewesen. Anders als bei bisherigen Umschulungen dieser Art mußte sich jeder Mönch vor der versammelten Beamtenschaft erheben und deren Fragen beantworten. „Die Mönche mußten inmitten der Kader ganz alleine aufstehen …

Ein neuer Bericht der US-Regierung über die Lage der Menschenrechte thematisiert die Situation der indigenen Penan. Sie kämpfen in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, gegen die Abholzung ihres Regenwaldes. Das US-Außenministerium zitiert Menschenrechtsaktivisten, die der Regierung von Sarawaks Minsterpräsident Taib Mahmud vorwerfen, das Land der Penan „im Tausch für politische Gefälligkeiten und Geld an Holzfirmen und Bauunternehmen verpachtet zu haben.” Taib Mahmud regiert seit 30 Jahren in Sarawak und gewann vergangene Woche erneut die Wahl …

… damit die drohende Katastrophe in dem belagerten Kloster Kirti in der TAP Ngaba in Westchina verhindert wird (1). Der Dalai Lama appellierte heute an die Betroffenen, trotz der verfahrenen Situation die Ruhe zu bewahren. Indessen wandte sich ein hochrangiger Vertreter der Tibetischen Exilregierung an die Vereinten Nationen mit der Bitte, bei der Lösung der Krise zu helfen. „Die Lage, in der sich das Kloster Kirti in Nordost-Tibet im Augenblick befindet, ist grauenvoll“, heißt es in der Erklärung des Dalai Lama vom Freitag. „Das Kloster, das etwa …

… über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) http://bit.ly/hc24Ho 28.03.2011, Der Westen: Stadt Essen verbietet Oper im Aalto-Theater am Karfreitag http://bit.ly/hS256Z 31.03.2011, RP-Online: Streit um Theater an Karfreitag http://bit.ly/dVwNzN 14.04.2011, WZ-Newsline: Stiller Karfreitag nicht zeitgemäß? http://bit.ly/gMtO7I 15.04.2011, RP-Online: SPD will Feiertagsruhe besser schützen http://bit.ly/h8TKnd 15.04.2011, Domradio: „Auf Feiertage nicht verzichten“ - NRW-Regierung und Kirchen lehnen Vorstoß gegen Karfreitag ab http://bit.ly/hjBvFE

Rinpoche aus dem Exil richtet verzweifelten Appell an die chinesische Regierung Die Tibetische Regierung-im-Exil fordert ein Ende der Belagerung des großen Klosters Kirti in der Provinz Sichuan, welche als die Reaktion der Behörden auf den Tod eines Mönchs durch Selbstverbrennung vor einem Monat gesehen wird. „Die chinesische Regierung sollte endlich die Bedürfnisse des tibetischen Volkes zu verstehen lernen“, sagte Sangye Kyab, ein Sprecher der Exilregierung, der Chinesisch spricht. „Es ist nicht auszudenken, was passieren wird, wenn die Lage …

… Mönche zu schützen. Die Behörden hatten nämlich zuvor angekündigt, daß die Mönche am 12. April an einen anderen Ort verbracht würden, um dort der „Schulung in Recht und Gesetz“ und der „patriotischen Umerziehung“ unterzogen zu werden. Die Tibeter vermuten indessen, daß die Regierung unter dem Vorwand der „patriotischen Umerziehung“ plant, die Mönche in Gruppen von je 10 Personen abzuführen und sie ins Gefängnis zu stecken. Schülern, die auf ihrem Weg zur Schule gewöhnlich in der Nähe des Klosters vorbeikommen, wurde am 9. April befohlen, einen …

… Stickstoffverbindungen aus der Gülle der Tierfabriken belastet – eine Hauptursache für sauren Regen. Die Nitratwerte in Deutschland überschreiten bereits die Grenzwerte der EU. Einst bemühte sich Renate Künast als Grüne Landwirtschaftsministerin um eine bitter nötige ökologische Agrarwende. Der Regierungswechsel machte die guten Ansätze sofort gründlich zunichte um den Intensivierungs-Wahnsinn ungehemmt voran zu treiben: So wurde der deutsche Ökolandbau in den letzten Jahren massiv geschwächt. Im November 2010 öffnete die Regierung den Topf mit den Fördergeldern …

… aus Deutschland (z.B. Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Österreich (Die Presse) haben in den letzten Tagen über eine „Oberste türkische Richterin" aus Ankara berichtet, die im März dieses Jahres ihren Job hingeschmissen hat. Sie wolle „nicht länger eine Marionette der Regierung sein“ titelten die Zeitungen. War dies nur eine Schlagzeile, um auf ihre Krankheit zu erzeugen oder steckt mehr dahinter? AkTAn versucht die Hintergründe für die Entscheidung der Richterin zu beleuchten. Betrachten wir zunächst Äußerungen der Richterin, die in den genannten …

… der indigenen Penan werden in Regionalwahlen am kommenden Samstag nicht wählen dürfen, weil sie keinen Identitätsnachweis besitzen. Die Wahlen in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, werden entscheiden, ob Ministerpräsident Taib Mahmud nach 30 Jahren an der Macht seine Amtszeit fortsetzen wird. Die Regierung Taib Mahmuds hat Land der Penan an Holzunternehmen verkauft, die große Teile des Regenwaldes zerstört haben. Die Penan sind für ihr Überleben auf den Wald angewiesen. Sie werden nun an der Entscheidung, ob Taib Mahmud an der Macht bleibt, …

… fest. DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler sind vor dem Fall der Mauer nach geltendem Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert worden. Es akzeptierte ihre in der DDR geleistete Arbeit und stellte sie mit den übrigen westdeutschen Berufstätigen gleich. Die Regierungen der beiden deutschen Staaten vereinbarten im Einigungsvertrag, im Beitrittsgebiet bundesdeutsches Rentenrecht einzuführen. Dies ist mit dem RÜG vom 25. Juli 1991 geschehen. Doch dieses Gesetz wird jetzt, abweichend von den Festlegungen des Einigungsvertrages, rückwirkend …