Pressemitteilungen zu Regierung

… Einheimischen hat eine starke politische Konnotation, denn Haushalte und Klöster, die diese Gegenstände nicht zur Schau stellen möchten, laufen Gefahr, den Groll der örtlichen Parteibonzen heraufzubeschwören. So betonte Padma Choling, der von Peking eingesetzte Vorsitzende der Regionalregierung, das Aufhängen der Portraits sei ein Ausdruck der „von Herzen kommenden Dankbarkeit der Tibeter an die Zentralregierung und die Kommunistische Partei Chinas“. Bereits letztes Jahr ging die Regierung daran, an die 20.000 chinesische Funktionäre in tibetische …

… Absolventen in die Arbeit vermittelt. Für die Umsetzung des für den Zeitraum 2011-2016 angelegten Programms der Modernisierung der materiell-technischen Ausstattung der Hochschulen und Universitäten sowie für eine grundlegende Verbesserung der Qualität der Ausbildung sollen aufgrund einer Regierungsverordnung mehr als 277 Milliarden Sum ausgegeben werden. Für die Mittelkumulation und die Gewährleistung der Finanzierung der im Programm geplanten Maßnahmen wurde im vergangenen Jahr ein spezieller Fonds gegründet, aus dessen Mitteln 2011 die für das …

… Tibeter am 23. Januar in der Gemeinde Dzumenda in Dzamthang in der TAP Ngaba einen Kerzenumzug. „Die Organisatoren des Umzugs wandten sich an die Menge und sagten, daß das Neujahr jenen Märtyrern gewidmet sein sollte, die ihr Leben dahingaben, um gegen die chinesische Regierung zu protestieren. Aus Solidarität mit ihnen sollten die Leute am Neujahrstag den Tod so vieler Märtyrer betrauern und nicht feiern. Die Namen derjenigen, die sich selbst verbrannt hatten, sowie die Umstände, unter denen sie handelten, wurden verlesen“, heißt es in einer Presseerklärung …

… vernehmen, dass die besondere Struktur der katalonischen Airline eine Beteiligung erschwerte. Die Spanair Aktiengesellschaft gehört zu 85,6% der staatlichen katalonischen Gesellschaft „Iniciatives Empresarials Aeronàutiques (Ieasa)“, die von der autonomen Region Katalonien gemeinsam mit der Stadtregierung Barcelonas und diversen lokalen Unternehmen (Fira de Barcelona, Turisme de Barcelona, Cilsa, Avançsa und der Bank ICF) geführt wird. Die Fluggesellschaft SAS Scandinavian Airlines hält 10,9% der Anteile an Spanair. Die restlichen 3,9% der Anteile …

Die Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV) begrüßt das Vorhaben der Regierung, zur Vermeidung von Altersarmut auch die Selbstständigen in die Pflicht zu nehmen. Nur darf es laut AGEV keinen Zwangsmechanismus geben, der insbesondere Existenzgründer und Solo-Selbstständige mit geringen Einkünften überfordert. Die rund 4,5 Millionen Selbstständigen in Deutschland sollen mehr für das Alter vorsorgen – das fordern Politiker aller Fraktionen. Grund ist die Sorge, dass insbesondere Solo-Selbstständige, …

… die 60 verletzt, manche von ihnen so schwer, dass man um ihr Überleben fürchten muss. Wegen solch grauenhafter Gewaltakte wie diesen letzteren und der systematischen Unterdrückung des tibetischen Volkes, haben dessen Groll und Verbitterung über die chinesische Regierung seit der massiven Erhebung von 2008 nur noch zugenommen. Immer schon seit der Invasion Tibets beansprucht die chinesische Regierung, ein sozialistisches Paradies in Tibet schaffen zu wollen. Den Tibetern werden jedoch ihre grundlegenden Menschenrechte verweigert, die empfindliche …

Der Wachstumsmotor wird langsamer. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2010 noch bei 3,7 Prozent lag und 2011 mit 3,0 Prozent noch kräftig war, erwartet die Bundesregierung für 2012 noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. In Zahlen heißt das Umsatzeinbußen bei den Herstellern von 75 Milliarden Euro und einen Umsatzeinbruch bei den Vertreibern der Produkte von rund 150 Milliarden Euro. Die Weltbank und führende Wirtschaftsinstitute gehen in Europa von einem Wachstum von 1 Prozent aus. Die Auftragsbücher sind nicht mehr so prall gefüllt, die Konjunktur schwächt …

… der Iraq nun einen Sunniten in einer Militärischen Schlüsselposition. Nicht das dies allein schon überraschend genug wäre handelt es sich dabei um jemanden der sowohl die irakische als auch (noch) die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Diese Meldung wird von der Regierung weder dementiert noch bestätigt, genau so wenig um was für eine „Schlüsselposition“ es sich handelt. Militärischen Quellen zufolge obliegt es der strikten Geheimhaltung Keines von beiden ist Zufall. Die mehrheitlich irakische Regierung setzt nach außen ein Zeichen in dem …

… unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert. Damit ist Usbekistan der einzige von viertgrößten Baumwollproduzenten der Welt, der sich zu den grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation im Bereich Kinderrechtsschutz angeschlossen hat. Die Regierung der Republik hat am 12.09.2008 die Verordnung über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Konventionen und den Nationalen Aktionsplan erlassen, demnach das diesbezüglich geltende Recht, das System von Monitoring und Kontrolle über die Umsetzung …

… junge Ägypter, deren politisches Bewusstsein während der Proteste erwachte und die mit ihren kleineren und größeren Beiträgen, die Revolution in der arabischen Welt erst möglich machten. Deniz Tan – Zensorin der Zensoren Mit der Freiheit des Internets sieht die türkische Regierung als Bedrohung: gut 14 000 Websites ließ sie sperren, YouTube war jahrelang verboten, Wörter landen auf schwarzen Listen. Als sich ankündigte, dass eine neue Gesetzesinitiative den Zugang zum Internet umfassend kontrollieren sollte, löste dies einen Proteststurm aus. Ganz …

Berlin/Schönefeld, 23.1.212: Der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar, Munkhbayar Gombosuren , traf am 22.1.12 Berlin zu einem offiziellen Deutschlandbesuch ein und besuchte heute morgen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. Er folgte damit etwas verspätet der Einladung des Berliner Amtskollegen zur Teilnahme an den international erfolgreichen Asien-Pazifik-Wochen in Berlin im vergangenen September. Die "Green Cities-Green Industries - The Berlin Conference" und der mit ihr verbundene "Mongolei Wirtschaftstag" des German Glob…

… andere Länder nicht daran teilhaben lassen. Ähnlich verhält es sich bei der Vermögenssteuer die 1997 ersatzlos gestrichen wurde. Von Politikern wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass die Vermögenssteuer nicht verfassungskonform ausgestattet sei, das ist falsch, denn die damalige Regierung hat festgehalten, dass sie rechtens ist. Es besteht auch eine große Befangenheit Korrekturen und Reformen durchzuführen, die von vielen Politikern quer durch alle Parteien gefordert werden. Die Schweiz macht es uns vor. Nachdem die Eidgenossen die Vermögenssteuer …

… aufriefen. In den vergangenen 11 Monaten haben 16 Tibeter sich selbst angezündet, um die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil zu fordern und gegen Chinas fortgesetzte Besetzung Tibets zu protestieren. Neueste Berichte deuten darauf hin, daß chinesische Regierungsbeamte in Osttibet „die Einheimischen mit Geld und Geschenken umschmeicheln“, damit sie das tibetische Neujahr, das Losar genannt wird, feiern. Chinesische Touristen sind im allgemeinen von diesem Reiseverbot ausgenommen. Die Tibeter selbst sind jedoch strengen Einschränkungen bezüglich ihrer …

Ab morgen spielen weltberühmte Spieler europäischer Fußballclubs in Äquatorial Guinea und Gabun bei der afrikanischen Fußball-Meisterschaft „Africa Cup of Nations“. Derweil rufen die Organisationen EG Justice und ONE die europäischen Staats- und Regierungschefs zu schnellem Handeln auf, um grassierende Korruption und den Missbrauch von Geldern im Gastgeberland Äquatorial Guinea zu bekämpfen. Die Europäische Union sollte Rohstoff-Unternehmen, die in Äquatorial Guinea tätig sind, zügig dazu verpflichten, ihre Zahlungen an die Regierung detailliert …

… Schulden trägt das Prädikat „Überschuldung“. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Steuersysteme immer ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeiterinnen und Arbeiter immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Die Regierungen sind nicht mehr in der Lage seriöse Sparprogramme aufzulegen, sich alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten anteilmäßig an den Kosten des Staates zu beteiligen. Diese Konstellation führte in einigen, …

Berlin/Schönefeld: Der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar wird am 22.1. Berlin besuchen und am 23.01. früh im Berliner Rathaus auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, treffen. Er folgt damit der Einladung des RBM zu den international erfolgreichen Asien-Pazifik-Wochen in Berlin im vergangenen September zur Teilnahme an der "Green Cities-Green Industries - The Berlin Conference" und des damit verbundenen "Mongolei Wirtschaftstages" des German Global Trade Forum Berlin, deren Realisierung aufgrund seiner Verhinderung damals…

… ZWANGSmissbraucht wurden. Es ist mir ein Herzensanliegen, darauf hinzuweisen, dass es jetzt ein neues GESETZ gibt, und dass wir Menschen uns mit der PatVerfü vor den Übergriffen der Psycho-Industrie schützen können! Das ist ein Riesen-Fortschritt und alle Parteien und alle Regierungen, die es bisher gab, haben ARG VERSAGT und haben vieles wieder gutzumachen an den Menschen, denen mit staatlicher Erlaubnis so viel grausames Unrecht angetan wurde, und leider immer noch wird.“ Das Unrecht beenden: Mit der schlauen PatVerfü und viel Aufklärungsarbeit Von …

… Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein. Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. …

Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulf zeigen den stillosen Umgang den Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses mit „angeblichen“ Freunden pflegen. Die Bürger quittieren es, indem sie ihnen das Vertrauen entziehen. Aus Kriegsgegnern wurden Freunde, nachdem die Bundesregierung mit dem Grundgesetz 1949 eine Rechtsbasis geschaffen hatte. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Deutschen immer beliebter. Sparsamkeit, Fleiß, Ehrlichkeit der Menschen schafften ein neues Bild von „Made in Germany“. Das Wirtschaftswunder wurde zum Leitfaden für …

… Zusammenprall, bei dem eine ältere Tibeterin von der chinesischen Polizei erschossen wurde. Die Zentraltibetische Verwaltung (CTA) in Dharamsala verurteilt den Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen und appelliert an die internationale Gemeinschaft, einzuschreiten, damit die chinesische Regierung von ihrem gewaltsamen Vorgehen ablasse. Außerdem bittet sie die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und liberal gesinnte chinesische Intellektuelle, Beobachter zu entsenden, um die Lage vor Ort zu beurteilen. Die Volksrepublik China ist voll für …

Eine Initiative von STOP KILLING DOGS – EURO 2012 IN UKRAINE und www.em-2012-ohne-tiermassaker.de Rund 30 Tage nach der Mitteilung der Ukrainischen Regierung, das Töten von Straßentieren würde verboten, findet das grausame Massaker weiterhin statt. Entgegen der Behauptung hat es auch nie aufgehört - gerade kurz vor dem Jahreswechsel wurde der Druck erhöht. Aktuelle Videos, Bilder und Berichte von Tierschützern vor Ort beweisen die nach wie vor herrschenden katastrophalen Zustände in der Ukraine. Das jüngste Video vom 6. Januar 2012 zeigt ein „frisches“ …

… für Fahrradwege, Braunkohle oder Regelsätze, es fehlen die Kraft und der politische Wille Kürzungen vorzunehmen, die viele Politiker fordern. Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären. Die damalige Regierung hat 1997 die Vermögenssteuer abgeschafft aber darauf hingewiesen, dass sie beibehalten werden kann, es gibt keine Rechtsvorbehalte. Die Schweizer haben in ihren Kantonen nach und nach Vermögenssteuern gesenkt und gleichzeitig mehr Geldadel ins Land gelockt. Nachdem …

… schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit dem Herbst 2010 stellt Kürschners Politikkontakte dem rot-weiß-gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach den Ausgaben zu den Politikfeldern Energie, Gesundheit, Haushalt/Finanzen, Umwelt sowie Luft- …

… unschmeichelhafte Rolle versetzt, „Wasserträger“ für die CDU zu werden und handelt. Wie so oft wird nach der Maxime „Machterhalt um jeden Preis“ gehandelt! Und letztendlich heißt es auch am Ende wieder: „Neues Spiel, neues Glück“ für die neue Regierung mit anderen Sitzverhältnissen. Daran muss sich jetzt was ändern. Die einzige Alternative kann nur die Durchführung von Neuwahlen sein. Die Initiative Direkte Demokratie fordert deshalb die Abgeordneten des Saarländischen Landtages ausdrücklich auf, auf eine Auflösung des Landtages hinzuwirken, um …

… Umweltschützer und plädierte für die Erhaltung der Umwelt angesichts der ungezügelten Abholzung und des Raubbaus an den Bodenschätzen durch China. Vergangenen Monat erklärte John Kamm, der Gründer und Leiter der Dui Hua Foundation in San Francisco, der Kontakte zur chinesischen Regierung pflegt, vor Reportern, er hege gewisse Hoffnungen bezüglich der Freilassung von Tulku Tenzin Delek und Lobsang Tenzin, eines der am längsten eingesperrten tibetischen politischen Gefangen. Bei seiner letzten Reise nach Peking habe er die Behörden ersucht, diese zwei …

… tibetische Hochland hinwegfegten. Zwölf Tibeter haben sich dieses Jahr aus Protest gegen die chinesische Herrschaft selbst angezündet – ein Ausdruck äußerster Verzweiflung über die zunehmende Repression, wie unabhängige Beobachter der Rechtssituation dies beurteilen. Die chinesische Regierung macht den Dalai Lama für diese gespannte Lage verantwortlich, er würde zu den Selbstverbrennungen, die der buddhistischen Lehre zuwiderlaufen, animieren. Er hingegen beschuldigt China einer „rücksichtslosen und unlogischen Politik“ gegenüber Tibet. Er rief …

… Niedersachsen nun weiter Tempo. „Ich freue mich, dass man im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nur auf den Startschuss des Bundes gewartet hat. Damit kann Mitte des Jahres der Bau der Ortsumgehung Westerode beginnen. Die schwarz-gelben Regierungen in Land und Bund agieren hier Hand in Hand für die Menschen in der Region“, so der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek, der Mitte Dezember gemeinsam mit den Einbecker FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha in einem Schreiben an den Niedersächsischen …

… Bürger sind nicht dafür verantwortlich, dass die Vermögenssteuer abgeschafft wurde und seit 1998 Steuerausfälle von rund 200 Milliarden Euro zu beklagen sind. Viele irren sich und sind der Meinung, dass die Vermögenssteuer nicht verfassungskonform sei, die damalige Regierung hat sie zwar abgeschafft aber festgestellt, dass sie weitergeführt werden kann. Man sollte einem Beispiel der Schweiz folgen: Der Schweizer Geldadel ist in Panik: Weil eine Volksinitiative eine landesweite Vermögenssteuer von 20 Prozent einführen will, suchen vermögende …

… darstellen, der der Türkei in der ganzen Welt zu neuem Ansehen verholfen hat. Damit deckt er das Bedürfnis der türkischen Bevölkerung nach ausgeprägtem Nationalstolz. FÜHRENDER AKP-POLITIKER FORMULIERT NEUJAHRSWUNSCH Jetzt hat sich zum ersten Mal ein führendes Mitglied der AKP-Regierung, Verkehrsminister Binali Yildirim, zu diesem Thema geäußert, melden die Deutsch Türkischen Nachrichten und beziehen sich dabei auf türkische Medien. Danach hat der Minister in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk TV gesagt: „Natürlich wollen wir …

… Subventionen ausgegeben. Das Institut für Weltwirtschaft in München stellt dazu fest, dass 130 Mrd. Euro pro Jahr ohne weiteres kürzbar sind, wobei der überwiegende Teil der Politiker von 30 bis 50 Milliarden Euro ausgeht. Die Vermögenssteuer wurde 1997 ersatzlos gestrichen obwohl die Regierung dazu feststellte, dass sie weiter erhoben werden kann. Heute ruft man quer durch alle Parteien danach, es wird aber nur strittig diskutiert. Auf dem Niveau von 1997 würden heute rund 5,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielt. Bei der Erbschaftssteuer …

… Merkel Guttenbergs politisches Talent. Wörtlich sagte sie, dass er über eine Gabe verfüge, die Herzen der Menschen zu erreichen. Erreicht man die Herzen der Menschen wirklich durch Lügen? Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde von unserer Regierung ebenso bedauert, wie jetzt die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff. Dieser wurde schon im Februar 2010 von den niedersächsischen Grünen nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens befragt wurde. Wulff wusste schon lange, was auf ihn zukommen …

… Gewahrsam schwer gefoltert. Dolkar Kyab, ein Mitglied des tibetischen Parlaments-im-Exil, sagte, daß die Sicherheitsmaßnahmen in der Gegend im Vorfeld zu dem 22. Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama am 10. Dezember 1989 erheblich verstärkt worden seien. „Die Regierung hat in den letzten Wochen mehr Polizeikräfte auf den Straßen eingesetzt und Tibeter aufgegriffen, die auf Motorrädern oder mit Autos unterwegs waren, oder auch nur zur Fuß auf der Straße gingen“. „Viele Tibeter wurden kurzzeitig festgehalten und vernommen, …

… Zuzahlungen von Praxisgebühren, Zahnbehandlungen und Medikamenten zu befreien und einen Rettungsschirm für den Mittelstand aufzuspannen der darunter leidet, dass die Banken die Kreditschrauben immer stärker anziehen. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit holt die Regierung das Schreckensgespenst „Steuererhöhungen“ hervor, wohl wissend, dass damit Einkommen zum Beispiel ab 80.000 Euro pro Jahr gemeint sind. Für die Reichen, Unternehmen und Banken hat die Koalitionsregierung eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen, die Armen sind schutzlos …

… Die Partei hat sie hingeschickt, um alle Mönche und Nonnen einer Gehirnwäsche zu unterziehen, um sie zu zwingen, den Dalai Lama als Dämonen zu beschimpfen und durch das Hochheben ihrer Hände zu bekennen, daß die Kommunistische Partei ihr Retter ist. Die chinesische Regierung hat Angst, daß Tibeter, die ihr Leben opfern, die Lebenden inspirieren, Widerstand zu leisten. Aber gleichgültig, wie sehr sie sich auch bemüht, die Selbstverbrennungen zu verheimlichen und ihre Bedeutung zu entstellen, die Wahrheit kommt dennoch an den Tag. Sogar auf diesem …

… und Demokratie, bemerkte, daß drei Tibeter mit ähnlichen Namen wie die in dem Video vorkommenden, 2008 wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Demonstrationen zu Haftstrafen verurteilt wurden. Jampa Monlam, der selbst ein politischer Gefangener war, kritisierte die chinesische Regierung wegen ihres unmenschlichen Umgangs mit den Tibetern, wie er in diesem Video deutlich wird. „Das Gesetz schreibt vor, daß das Sicherheitspersonal bei Festnahmen zumindest einen Haftbefehl vorlegt und die Regeln für die Verhaftung einhält, aber in dem Video sehen …

… Gambling Association (RGA), fest. „Es ist entmutigend, dass die Europäische Kommission ihrer Pflicht ausweicht, den EU-Vertrag durchzusetzen. Sollte die EU die Unterzeichnung des vorgelegten Glücksspielstaatsvertrages widerspruchslos hinnehmen, signalisiert sie den nationalen Regierungen, dass diese auch weiterhin protektionistische Maßnahmen unter dem Deckmantel der EU-Rechtskonformität vornehmen können“, so Hawkswood weiter. Insbesondere die Tatsache, dass den Nutzern weiterhin das legale Spielen von Online-Poker und Casinospielen vorenthalten …

… in die Schuldenfalle getappt, dann kamen die weltweiten Probleme aus der Immobilien- und Bankenkrise dazu, nicht umgekehrt! Der Euro hat noch eine Kaufkraft von 75 – 85 Cent und wird weiter an Wert verlieren. Europa spielt ein gefährliches Spiel. Die Regierungen kürzen Milliardenbeträge bei den Renten, in den sozialen Bereichen und drücken auf die Löhne der Beschäftigten. Die Vermögenden, Millionäre und Konzerne werden verschont und beteiligen sich nicht angemessen an den Kosten der Staaten. So wird das nichts mit Europa und der Demokratie. …

… Samburu gegen AWF und Ex-Präsident Moi, um ihre Landrechte zu schützen. Eine Verfügung des Gerichts, alle weitere Gewalt gegen die Samburu zu stoppen, wurde jedoch ignoriert. Obwohl das Gerichtsverfahren noch nicht beendet ist, hat AWF das Land kürzlich an die kenianische Regierung "verschenkt". Die Samburu haben diesen Zug als "Affront gegen die Justiz" beschrieben. Kenias Minister für Wald und Wildtiere sagte im Parlament: "Dieses Stück Land wurde uns gespendet ... wir nehmen die Spende an. Dies deckt sich mit dem Erfordernis unsere Wildtiere …

Berlin hat eine neue Regierung von SPD und CDU mit acht Senatoren und 23 Staatssekretäre. Der CDU-Kreisverband des Bezirks Neukölln konnte zwei erfolgreiche Mitglieder der CDU als Staatssekretäre ins Rennen schicken. Michael Büge und Sabine Töpfer-Kataw repräsentieren den damit nunmehr den bevölkerungsreichsten Bezirk im Berliner Senat. Michael Büge wurde zum Sozialstaatssekretär ernannt. Er besitzt langjährige Erfahrungen als Verwaltungsfachmann. In Neukölln führte er jahrelang das Sozialressort als Sozialstadtrat und stellv. Bürgermeister. Außerdem …

… Aquarienverbandes (JAZA), Shigeyuki Yamamoto, bestätigte uns dem Empfang der Spendenbeträge, die angeblich den „betroffenen Institutionen“ zur Verfügung gestellt wurden. Das können aber nach jetziger Lage auch die Wal- und Delfinfänger sein, die davon neue Schlachthäuser bauen.“ Die Regierung Japans genehmigt alljährlich neben der Walfangquote von 900 Tieren in der Antarktis ebenfalls eine Delfin-Tötungsquote von rund 20.000 Meeressäugern. Die schönsten und kräftigsten Delfine landen für bis zu 150.000 Dollar pro Stück in den Show-Delfinarien der …

… Euro zugeführt werden, die sich aus höheren Steuereinnahmen ergeben und nicht zur Reduzierung der Schulden verwendet werden. Der Zinsaufwand beträgt 2012 allein 34,7 Milliarden Euro. Die Resignation betrifft aber nicht nur Herrn Schäuble. Sie lähmt das Parlament und die Regierungen der überschuldeten Staaten, die Politik und die Wirtschaft. Schulden bis 60 % vom Bruttoinlandsprodukt gelten nach Maastricht-Regeln als normal und vertretbar. Alle Beteiligten wissen, dass wir bei einem BIP von 2,4 Billionen Euro mit 2 Billionen Euro verschuldet sind. …

von Jürgen P. Fuß Medienberichten zufolge hat die Verschuldung der türkischen Bürger im Verlauf der letzten beiden Jahre ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Noch zu Beginn seiner Regierungszeit hatte der türkische Ministerpräsident angeprangert, dass mittlerweile jedem Semitverkäufer eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt würde. In der Türkei hatte dies seinerzeit für Empörung gesorgt, weil Erdogan damit die weniger verdienenden türkischen Bürger diskriminiert habe. Doch diese Zeit ist schon längst vorbei. Jahrelang haben sich Erdogan und seine …

… auch mit dem Abdanken von Italiens Präsident Silvio Berlusconi wurden viele Fragen laut. Nun sind neue Staatschefs gewählt und alle hoffen auf eine baldige Verbesserung der problematischen Zustände durch deren raschen Eintritt in das Regierungsgeschehen und das Angehen der brenzligen wirtschaftlichen Situation. Das Onlineportal www.boersennews.de hat diesbezüglich seine Nutzer befragt, wie sie die Aussichten für Italien und Griechenland einschätzen. Die gegenwärtige Umfrage zur Börse ( http://www.boersennews.de/nachrichten/umfragen/1 ) und den Auswirkungen …

… sind, dass wir die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten beklagen und nicht wirtschaften können, sind wir in die Schuldenfalle getappt. Den globalen Immobilien- und Bankencrash haben nicht die Beschäftigten in Europa, den USA und Japan verursacht, für die Misswirtschaft ihrer Regierungen werden sie jetzt in Anspruch genommen. Es wurden Banken mit Billionen-Bürgschaften gerettet, welche Folgen das hat wird verschwiegen. In den Schuldenländern bläst den Menschen schon jetzt ein eisiger Wind ins Gesicht. Neben Griechenland treffen jetzt die von der …

… Suche nach der Wiedergeburt des Panchen Lama und auf „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“. Chadrel Rinpoche war von 1995-2002 im Gefängnis Chuandong in der Provinz Sichuan inhaftiert gewesen. Dort trat er in den Hungerstreik, um gegen das ungerechte Urteil der chinesischen Regierung zu protestieren. Diese handelte ihren eigenen Gesetzen zuwider, als sie Chadrel Rinpoche sogar nach Ableistung der Gefängnisstrafe an einem geheimen Ort gefangen hielt, ohne daß er sich irgend etwas zuschulden hätte kommen lassen. Seit dem Ende der Haftstrafe 2001/2002 …

Der Höhepunkt der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen ist noch nicht erreicht. Die Regierungen in Griechenland, Spanien und Italien wurden von den Bürgern abgewählt. In den Schuldensog sind außerdem Irland, Belgien, Portugal, Frankreich, England und Deutschland geraten. Gemeinsam verfügen sie 2010 über ein Bruttoinlandprodukt von rund 9,188 Billionen Euro. Dem stehen Schulden von 8,096 Billionen Euro gegenüber. Sie liegen damit um 3.676 Milliarden Euro über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent. Die Politik irrt, wenn …

1. Wer ist die CNIL? Die Geschichte der Commission nationale de l’informatique et des libertés geht zurück in die 1970er Jahre. Die französische Regierung verfolgte ein Projekt, das in die französische Rechtsgeschichte unter dem Namen SAFARI eingehen sollte. Der Plan bestand darin, jedem Franzosen eine Nummer zu geben, die allein dem Zweck diente, den Austausch von Daten zwischen öffentlichen Stellen zu ermöglichen. Eine breite und – auch für französische Mentalitäten – heftige Diskussion schloss sich an. Am Ende stand v.a. die Einrichtung einer …

Wie aus tibetischen Exilquellen verlautet, entsandte die chinesische Regierung erneut größere Kontingente bewaffneter Sicherheitskräfte in die Gegend des Klosters Kirti. Am Wochenende anläßlich eines wichtigen Datums im tibetischen Kalender hatten die Mönche nämlich eine große Gebetszeremonie abgehalten, teilte Kanyag Tsering, der Sprecher des Exilklosters Kirti in Indien, mit. „Fast alle, die zur Gelugpa-Schulrichtung gehören, nahmen daran teil, es war eine größere religiöse Zusammenkunft“. „Da das Ereignis in Kirti stattfand, schickten die Chinesen …

… Tibeter überall. Dieser Videoclip zeigt nicht nur ihre Verzweiflung, sondern auch ihre Entschlossenheit, um jeden Preis für ihre Freiheit zu kämpfen“. „Wir fürchten, daß die Lage noch mehr eskalieren wird, und noch mehr Tibeter ihr Leben opfern werden, wenn die chinesische Regierung diese repressiven Maßnahmen nicht lockert und nach einer dauerhaften und gerechten Lösung der Krise in Tibet sucht.“ Aus tibetischen Quellen verlautete, daß Palden Choetsos toter Körper in das Kloster Nyitso gebracht wurde, wo die Bestattung am frühen Morgen des 6. …