Pressemitteilungen zu Regierung

… tibetische Hochland hinwegfegten. Zwölf Tibeter haben sich dieses Jahr aus Protest gegen die chinesische Herrschaft selbst angezündet – ein Ausdruck äußerster Verzweiflung über die zunehmende Repression, wie unabhängige Beobachter der Rechtssituation dies beurteilen. Die chinesische Regierung macht den Dalai Lama für diese gespannte Lage verantwortlich, er würde zu den Selbstverbrennungen, die der buddhistischen Lehre zuwiderlaufen, animieren. Er hingegen beschuldigt China einer „rücksichtslosen und unlogischen Politik“ gegenüber Tibet. Er rief …

… Niedersachsen nun weiter Tempo. „Ich freue mich, dass man im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nur auf den Startschuss des Bundes gewartet hat. Damit kann Mitte des Jahres der Bau der Ortsumgehung Westerode beginnen. Die schwarz-gelben Regierungen in Land und Bund agieren hier Hand in Hand für die Menschen in der Region“, so der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek, der Mitte Dezember gemeinsam mit den Einbecker FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha in einem Schreiben an den Niedersächsischen …

… Bürger sind nicht dafür verantwortlich, dass die Vermögenssteuer abgeschafft wurde und seit 1998 Steuerausfälle von rund 200 Milliarden Euro zu beklagen sind. Viele irren sich und sind der Meinung, dass die Vermögenssteuer nicht verfassungskonform sei, die damalige Regierung hat sie zwar abgeschafft aber festgestellt, dass sie weitergeführt werden kann. Man sollte einem Beispiel der Schweiz folgen: Der Schweizer Geldadel ist in Panik: Weil eine Volksinitiative eine landesweite Vermögenssteuer von 20 Prozent einführen will, suchen vermögende …

… darstellen, der der Türkei in der ganzen Welt zu neuem Ansehen verholfen hat. Damit deckt er das Bedürfnis der türkischen Bevölkerung nach ausgeprägtem Nationalstolz. FÜHRENDER AKP-POLITIKER FORMULIERT NEUJAHRSWUNSCH Jetzt hat sich zum ersten Mal ein führendes Mitglied der AKP-Regierung, Verkehrsminister Binali Yildirim, zu diesem Thema geäußert, melden die Deutsch Türkischen Nachrichten und beziehen sich dabei auf türkische Medien. Danach hat der Minister in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk TV gesagt: „Natürlich wollen wir …

… Subventionen ausgegeben. Das Institut für Weltwirtschaft in München stellt dazu fest, dass 130 Mrd. Euro pro Jahr ohne weiteres kürzbar sind, wobei der überwiegende Teil der Politiker von 30 bis 50 Milliarden Euro ausgeht. Die Vermögenssteuer wurde 1997 ersatzlos gestrichen obwohl die Regierung dazu feststellte, dass sie weiter erhoben werden kann. Heute ruft man quer durch alle Parteien danach, es wird aber nur strittig diskutiert. Auf dem Niveau von 1997 würden heute rund 5,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielt. Bei der Erbschaftssteuer …

… Merkel Guttenbergs politisches Talent. Wörtlich sagte sie, dass er über eine Gabe verfüge, die Herzen der Menschen zu erreichen. Erreicht man die Herzen der Menschen wirklich durch Lügen? Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde von unserer Regierung ebenso bedauert, wie jetzt die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff. Dieser wurde schon im Februar 2010 von den niedersächsischen Grünen nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens befragt wurde. Wulff wusste schon lange, was auf ihn zukommen …

… Gewahrsam schwer gefoltert. Dolkar Kyab, ein Mitglied des tibetischen Parlaments-im-Exil, sagte, daß die Sicherheitsmaßnahmen in der Gegend im Vorfeld zu dem 22. Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama am 10. Dezember 1989 erheblich verstärkt worden seien. „Die Regierung hat in den letzten Wochen mehr Polizeikräfte auf den Straßen eingesetzt und Tibeter aufgegriffen, die auf Motorrädern oder mit Autos unterwegs waren, oder auch nur zur Fuß auf der Straße gingen“. „Viele Tibeter wurden kurzzeitig festgehalten und vernommen, …

… Zuzahlungen von Praxisgebühren, Zahnbehandlungen und Medikamenten zu befreien und einen Rettungsschirm für den Mittelstand aufzuspannen der darunter leidet, dass die Banken die Kreditschrauben immer stärker anziehen. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit holt die Regierung das Schreckensgespenst „Steuererhöhungen“ hervor, wohl wissend, dass damit Einkommen zum Beispiel ab 80.000 Euro pro Jahr gemeint sind. Für die Reichen, Unternehmen und Banken hat die Koalitionsregierung eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen, die Armen sind schutzlos …

… Die Partei hat sie hingeschickt, um alle Mönche und Nonnen einer Gehirnwäsche zu unterziehen, um sie zu zwingen, den Dalai Lama als Dämonen zu beschimpfen und durch das Hochheben ihrer Hände zu bekennen, daß die Kommunistische Partei ihr Retter ist. Die chinesische Regierung hat Angst, daß Tibeter, die ihr Leben opfern, die Lebenden inspirieren, Widerstand zu leisten. Aber gleichgültig, wie sehr sie sich auch bemüht, die Selbstverbrennungen zu verheimlichen und ihre Bedeutung zu entstellen, die Wahrheit kommt dennoch an den Tag. Sogar auf diesem …

… und Demokratie, bemerkte, daß drei Tibeter mit ähnlichen Namen wie die in dem Video vorkommenden, 2008 wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Demonstrationen zu Haftstrafen verurteilt wurden. Jampa Monlam, der selbst ein politischer Gefangener war, kritisierte die chinesische Regierung wegen ihres unmenschlichen Umgangs mit den Tibetern, wie er in diesem Video deutlich wird. „Das Gesetz schreibt vor, daß das Sicherheitspersonal bei Festnahmen zumindest einen Haftbefehl vorlegt und die Regeln für die Verhaftung einhält, aber in dem Video sehen …

… Gambling Association (RGA), fest. „Es ist entmutigend, dass die Europäische Kommission ihrer Pflicht ausweicht, den EU-Vertrag durchzusetzen. Sollte die EU die Unterzeichnung des vorgelegten Glücksspielstaatsvertrages widerspruchslos hinnehmen, signalisiert sie den nationalen Regierungen, dass diese auch weiterhin protektionistische Maßnahmen unter dem Deckmantel der EU-Rechtskonformität vornehmen können“, so Hawkswood weiter. Insbesondere die Tatsache, dass den Nutzern weiterhin das legale Spielen von Online-Poker und Casinospielen vorenthalten …

… in die Schuldenfalle getappt, dann kamen die weltweiten Probleme aus der Immobilien- und Bankenkrise dazu, nicht umgekehrt! Der Euro hat noch eine Kaufkraft von 75 – 85 Cent und wird weiter an Wert verlieren. Europa spielt ein gefährliches Spiel. Die Regierungen kürzen Milliardenbeträge bei den Renten, in den sozialen Bereichen und drücken auf die Löhne der Beschäftigten. Die Vermögenden, Millionäre und Konzerne werden verschont und beteiligen sich nicht angemessen an den Kosten der Staaten. So wird das nichts mit Europa und der Demokratie. …

… Samburu gegen AWF und Ex-Präsident Moi, um ihre Landrechte zu schützen. Eine Verfügung des Gerichts, alle weitere Gewalt gegen die Samburu zu stoppen, wurde jedoch ignoriert. Obwohl das Gerichtsverfahren noch nicht beendet ist, hat AWF das Land kürzlich an die kenianische Regierung "verschenkt". Die Samburu haben diesen Zug als "Affront gegen die Justiz" beschrieben. Kenias Minister für Wald und Wildtiere sagte im Parlament: "Dieses Stück Land wurde uns gespendet ... wir nehmen die Spende an. Dies deckt sich mit dem Erfordernis unsere Wildtiere …

Berlin hat eine neue Regierung von SPD und CDU mit acht Senatoren und 23 Staatssekretäre. Der CDU-Kreisverband des Bezirks Neukölln konnte zwei erfolgreiche Mitglieder der CDU als Staatssekretäre ins Rennen schicken. Michael Büge und Sabine Töpfer-Kataw repräsentieren den damit nunmehr den bevölkerungsreichsten Bezirk im Berliner Senat. Michael Büge wurde zum Sozialstaatssekretär ernannt. Er besitzt langjährige Erfahrungen als Verwaltungsfachmann. In Neukölln führte er jahrelang das Sozialressort als Sozialstadtrat und stellv. Bürgermeister. Außerdem …

… Aquarienverbandes (JAZA), Shigeyuki Yamamoto, bestätigte uns dem Empfang der Spendenbeträge, die angeblich den „betroffenen Institutionen“ zur Verfügung gestellt wurden. Das können aber nach jetziger Lage auch die Wal- und Delfinfänger sein, die davon neue Schlachthäuser bauen.“ Die Regierung Japans genehmigt alljährlich neben der Walfangquote von 900 Tieren in der Antarktis ebenfalls eine Delfin-Tötungsquote von rund 20.000 Meeressäugern. Die schönsten und kräftigsten Delfine landen für bis zu 150.000 Dollar pro Stück in den Show-Delfinarien der …

… Euro zugeführt werden, die sich aus höheren Steuereinnahmen ergeben und nicht zur Reduzierung der Schulden verwendet werden. Der Zinsaufwand beträgt 2012 allein 34,7 Milliarden Euro. Die Resignation betrifft aber nicht nur Herrn Schäuble. Sie lähmt das Parlament und die Regierungen der überschuldeten Staaten, die Politik und die Wirtschaft. Schulden bis 60 % vom Bruttoinlandsprodukt gelten nach Maastricht-Regeln als normal und vertretbar. Alle Beteiligten wissen, dass wir bei einem BIP von 2,4 Billionen Euro mit 2 Billionen Euro verschuldet sind. …

von Jürgen P. Fuß Medienberichten zufolge hat die Verschuldung der türkischen Bürger im Verlauf der letzten beiden Jahre ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Noch zu Beginn seiner Regierungszeit hatte der türkische Ministerpräsident angeprangert, dass mittlerweile jedem Semitverkäufer eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt würde. In der Türkei hatte dies seinerzeit für Empörung gesorgt, weil Erdogan damit die weniger verdienenden türkischen Bürger diskriminiert habe. Doch diese Zeit ist schon längst vorbei. Jahrelang haben sich Erdogan und seine …

… auch mit dem Abdanken von Italiens Präsident Silvio Berlusconi wurden viele Fragen laut. Nun sind neue Staatschefs gewählt und alle hoffen auf eine baldige Verbesserung der problematischen Zustände durch deren raschen Eintritt in das Regierungsgeschehen und das Angehen der brenzligen wirtschaftlichen Situation. Das Onlineportal www.boersennews.de hat diesbezüglich seine Nutzer befragt, wie sie die Aussichten für Italien und Griechenland einschätzen. Die gegenwärtige Umfrage zur Börse ( http://www.boersennews.de/nachrichten/umfragen/1 ) und den Auswirkungen …

… sind, dass wir die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten beklagen und nicht wirtschaften können, sind wir in die Schuldenfalle getappt. Den globalen Immobilien- und Bankencrash haben nicht die Beschäftigten in Europa, den USA und Japan verursacht, für die Misswirtschaft ihrer Regierungen werden sie jetzt in Anspruch genommen. Es wurden Banken mit Billionen-Bürgschaften gerettet, welche Folgen das hat wird verschwiegen. In den Schuldenländern bläst den Menschen schon jetzt ein eisiger Wind ins Gesicht. Neben Griechenland treffen jetzt die von der …

… Suche nach der Wiedergeburt des Panchen Lama und auf „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“. Chadrel Rinpoche war von 1995-2002 im Gefängnis Chuandong in der Provinz Sichuan inhaftiert gewesen. Dort trat er in den Hungerstreik, um gegen das ungerechte Urteil der chinesischen Regierung zu protestieren. Diese handelte ihren eigenen Gesetzen zuwider, als sie Chadrel Rinpoche sogar nach Ableistung der Gefängnisstrafe an einem geheimen Ort gefangen hielt, ohne daß er sich irgend etwas zuschulden hätte kommen lassen. Seit dem Ende der Haftstrafe 2001/2002 …

Der Höhepunkt der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen ist noch nicht erreicht. Die Regierungen in Griechenland, Spanien und Italien wurden von den Bürgern abgewählt. In den Schuldensog sind außerdem Irland, Belgien, Portugal, Frankreich, England und Deutschland geraten. Gemeinsam verfügen sie 2010 über ein Bruttoinlandprodukt von rund 9,188 Billionen Euro. Dem stehen Schulden von 8,096 Billionen Euro gegenüber. Sie liegen damit um 3.676 Milliarden Euro über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent. Die Politik irrt, wenn …

1. Wer ist die CNIL? Die Geschichte der Commission nationale de l’informatique et des libertés geht zurück in die 1970er Jahre. Die französische Regierung verfolgte ein Projekt, das in die französische Rechtsgeschichte unter dem Namen SAFARI eingehen sollte. Der Plan bestand darin, jedem Franzosen eine Nummer zu geben, die allein dem Zweck diente, den Austausch von Daten zwischen öffentlichen Stellen zu ermöglichen. Eine breite und – auch für französische Mentalitäten – heftige Diskussion schloss sich an. Am Ende stand v.a. die Einrichtung einer …

Wie aus tibetischen Exilquellen verlautet, entsandte die chinesische Regierung erneut größere Kontingente bewaffneter Sicherheitskräfte in die Gegend des Klosters Kirti. Am Wochenende anläßlich eines wichtigen Datums im tibetischen Kalender hatten die Mönche nämlich eine große Gebetszeremonie abgehalten, teilte Kanyag Tsering, der Sprecher des Exilklosters Kirti in Indien, mit. „Fast alle, die zur Gelugpa-Schulrichtung gehören, nahmen daran teil, es war eine größere religiöse Zusammenkunft“. „Da das Ereignis in Kirti stattfand, schickten die Chinesen …

… Tibeter überall. Dieser Videoclip zeigt nicht nur ihre Verzweiflung, sondern auch ihre Entschlossenheit, um jeden Preis für ihre Freiheit zu kämpfen“. „Wir fürchten, daß die Lage noch mehr eskalieren wird, und noch mehr Tibeter ihr Leben opfern werden, wenn die chinesische Regierung diese repressiven Maßnahmen nicht lockert und nach einer dauerhaften und gerechten Lösung der Krise in Tibet sucht.“ Aus tibetischen Quellen verlautete, daß Palden Choetsos toter Körper in das Kloster Nyitso gebracht wurde, wo die Bestattung am frühen Morgen des 6. …

… gestanden zu haben. Es könnte sich sogar um eine der Personen handeln, die in dem kurzen Film ihre Meinung vertraten. Er sagte: „Das Leben ist wirklich sehr schwer. Aber die Leute nehmen dies nicht wahr. Eine Menge Touristen kommt nach Lhasa und die chinesische Regierung schmiert ihnen Honig um den Mund, sie zeigt ihnen nur das, was sie ihnen zeigen will“. Lhaten, ein Bauer und der einzige Ernährer seiner Familie, lebt mit seiner Frau Passang und seinen drei Kindern im Dorf Shingtsang, Kreis Taktse, Großbezirk Lhasa. „Leaving Fear Behind“, das …

… ernannten sich selbst zu unfehlbaren Sittenwächter, die die politischen Gegenspieler wegen unmoralischer Verhaltensweisen öffentlich an den Pranger stellten. WANN WACHT EUROPA ENDLICH AUF? Die neuesten Aktivitäten sollten allen pro-türkischen Befürwortern in Europa deutlich machen, was wir in Europa von einem Mitgliedsland Türkei unter einer konservativ-islamischen AKP Regierung zu erwarten haben. BUCHTIPP Wer mehr zu diesem Thema lesen möchte, dem sei das Kapitel 3.4 in dem kürzlich erschienenen Buch „Erdogan – ein Meister der Täuschung“ empfohlen.

… Skandale und Affären gerade recht. Den Antworten die wir heute von der Politik erwarten wird ausgewichen, richtige Inhalte würden zwangsweise aus der Krise führen. Die Krise hat ihre ersten Opfer: Griechen, Italiener und Spanier haben ihre Regierungen abgewählt. Die Menschen erwarten tragbare Lösungen, dass wirklich einmal eine Reformierung der Staatsapparate stattfindet. Agenda 2011 – 2012 hat diese Entwicklung frühzeitig erkannt und Konsequenzen daraus gezogen. Bereits im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Schwerpunktprogramm vorgestellt …

… Eine-Welt-Partei ein konstruktiver Versuch, einen Beitrag zu einer sozial gerechteren Weltordnung zu leisten. „Als Kleinpartei können wir es uns leisten, ohne Angst vor demoskopischen Stimmungslagen auf die Überzeugungskraft guter Argumente zu vertrauen, wovor jedoch Regierungen und etablierte politische Parteien laut Habermas einstweilen zurückzucken.“ EINE WELT will daher auch künftig für demokratische Strukturen auf Weltebene eintreten und entsprechende Überzeugungsarbeit leisten, wenngleich sich z.B. bei einer Abstimmung des Internetparlaments …

„Freiheit in Tibet“, „Wir wollen Menschenrechte“, „Wir wollen Religionsfreiheit“, „Laßt Seine Heiligkeit den Dalai Lama nach Tibet zurückkehren“. Diese Slogans riefen die Tibeter bei den jüngsten Protesten gegen die chinesische Regierung immer wieder mit gefalteten Händen und flehender Geste. Einige forderten sogar die Unabhängigkeit Tibets. Bedauerlicherweise kam es dieses Jahr dann zu einer ganzen Reihe von Selbstverbrennungen. Am 16. März legte der Mönch Phuntsog Jarutsang, 21 Jahre alt, vom Kloster Kirti in Ngaba Feuer an sich. Am 15. August …

… wird, ohne deren Substanz und Nachhaltigkeit zu hinterfragen. Dies betrifft nicht nur viele Aussagen zur Türkei, sondern auch die politischen Unruhen in den arabischen Staaten in diesem Jahr. So rühmt der Autor über viele Seiten hinweg die Erfolge der AKP-Regierung und resümiert, die gläubigen anatolischen Aufsteiger hätten eindrucksvoll gezeigt, wie man nacheinander die Wirtschaft, die Universitäten, die Medien , den öffentlichen Raum und das politische Zentrum erobert. Wenn Thumann dann erst im letzten Satz dieses Kapitels feststellt, dass diese …

Mehrere deutschsprachige Zeitungen berichten aktuell darüber, dass die amtierende AKP-Regierung, die für alle türkischen Männer bestehende generelle Wehrpflicht durch eine Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung zu ergänzen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass man sich an die europäische Gesetzgebung anpassen will. Diese Argumentation für neue Gesetze ist aus den letzten Jahren hinreichend bekannt, und wurde von der AKP insbesondere immer dann angewendet, wenn sie seit vielen Jahrzehnten bestehende gesetzliche Regelungen in der Türkei durch …

Wie von www.chinatibetnews.com berichtet wird, beschloß die Regierung bei einer Konferenz der Kommunistischen Partei der TAR am 30. Oktober 2011, die Richtlinien zur patriotischen Umerziehung weiter auszubauen, was auch die Schaffung eines „Modellklosters“ beinhaltet. Das ist eine neue Strategie, um die tibetischen Klöster in Lhasa noch effektiver in den Griff zu bekommen. Zu dem Programm gehört außerdem ein jährlicher „Wettbewerb“ unter den verschiedenen Klöstern der Autonomen Region Tibet (TAR). Alle Klöster und Nonnenklöster werden angehalten, …

… Unternehmen und private Investoren“ im Münchner Arabella Sheraton. Das Seminar richtet sich an Oberbürgermeister und Bürgermeister, Finanzdezernenten und Kämmerer, Geschäftsführer und leitende Angestellte kommunaler Beteiligungen, Städte und Gemeinden sowie deren Beteiligungen, Regierungen, kommunale und öffentliche Verbände sowie Wirtschafts– und Steuerkanzleien. Inhalte der Veranstaltung: Die Teilnahmer erfahren, wie Sie privates Kapital für die öffentliche Hand gewinnen und erfolgreich einsetzen können. Sie optimieren Ihre Beteiligungen …

Chinesische Behörden gehen nun rigoros gegen ein renommiertes Kloster vor, nachdem es kürzlich in der Nähe zu einem Sprengstoffanschlag gekommen war. Zuverlässigen Quellen zufolge untersagten die chinesischen Behörden nach einer Explosion bei einem Regierungsgebäude am Samstag vergangener Woche die religiösen Aktivitäten und schikanierten die Mönche des uralten Klosters Karmagon (1) in der Präfektur Chamdo in der TAR. Die meisten Mönche des Klosters in der Gemeinde Dzagyu Karma, wo sich die Explosion ereignete, sind geflohen, weil sie dem Druck …

… geohrfeigt und gedemütigt. Als der Gouverneur ihn nicht empfangen wollte, warnte Bouazizi: „Wenn Sie mich nicht sehen wollen, dann werde ich mich verbrennen“. Am nächsten Tag übergoß er sich mit Benzin und entzündete ein Streichholz. Dieser Funke entfachte eine Welle gegen die Regierung gerichteter Demonstrationen, die sich wie ein Flächenbrand auf ganz Westasien und Nordafrika ausweiteten. Sie führte zum Sturz von Zine El-Abidine Ben Ali, der 23 Jahre lang in Tunesien geherrscht hatte, sowie von Diktatoren wie Hozni Mubarak und Muamar Gaddafi in anderen …

… schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit dem Herbst 2010 stellt Kürschners Politikkontakte dem rot-weiß-gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach den Ausgaben zu den Politikfeldern Gesundheit, Verkehr, Haushalt/Finanzen und Umwelt erscheint …

… Internetverbindungen in Tawu, und bewaffnete Sicherheitskräfte bezogen Stellung um das Kloster Nonnenkloster und das Kloster Nyitso, damit keine Informationen mehr nach außen dringen können. Der Verkehr in die Stadt und aus ihr heraus wurde erheblich eingeschränkt. Die chinesische Regierung machte den Dalai Lama für diese gespannte Lage verantwortlich, er animiere die Tibeter zu den Selbstverbrennungen, die gegen die buddhistische Lehre verstoßen würden. Aber der Dalai Lama sagte, die „skrupellose und unlogische“ Politik Chinas gegenüber Tibet habe …

… Köpfen im Sand werden Bürgschaften von fast 2.000 Milliarden Euro, die irgendwann in Anspruch genommen werden, einfach ignoriert. Das Ausmaß der Griechenland-Tragödie ist vielen noch nicht bewusst. Zu spüren bekommen es dort nur die Menschen. Die neue Übergangsregierung hat 360 Milliarden Euro Schulden. Die ausländischen Schulden betragen 200 Milliarden, die inländischen 160 Milliarden Euro. Der Spuk geht weiter, indem die Banken ankündigen, dass sie den 50-prozentigen Schuldenschnitt kippen könnten, alles hängt nun am Referendum. So oder so, ob …

Der Ruf nach "echter Demokratie" spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht, wie Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie meinen. Nach genau zwei Jahren schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz der drei Organisationen ernüchternd aus. Union und FDP hätten etliche Möglichkeiten zu Demokratiereformen ungenutzt verstreichen lassen, erklärten die Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Was die demokratische Kontrolle …

… schützen können und dabei auch ihr traditionelles Wissen eingesetzt werden kann. Fast 20.000 Soliga leben im Bundesstaat Karnataka. Sie sind seit Generationen eng mit ihrem Land in den Biligirirangan Bergen verbunden. Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: "Die indische Regierung beginnt langsam zu erkennen, dass indigene Völker bei weitem die besten Wächter ihrer Umwelt sind. Wenn das bloß auch der Rest der Welt verstehen würde. Die Vertreibung indigener Völker von ihrem angestammten Land ist nicht nur illegal und zerstört …

… Forschungsstandorts Deutschland. „Fortschrittlicher, innovativer und überfällig ist vielmehr, wenn Deutschland eine Spitzenposition beim Ausbau von Ersatzverfahren zeigen würde – und das auch in der Grundlagenforschung“, so Simons weiter. Bereits seit 1986 ist die Regierung durch EU-rechtliche Vorschriften* sowie das nationale Tierschutzgesetz verpflichtet, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln und Tierversuche zu reduzieren. Laut Bundesverband fehlten jedoch zielführende Konzepte für den Aufschwung von Tierversuchsersatzverfahren und würden auch …

… dafür sein, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und eine weitere deutliche Verschärfung sozialer Unruhen zu vermeiden“. Ohne Gegenmaßnahmen droht nach der neuen ILO-Studie eine Rezession, die ein Jahrzehnt anhalten kann. Jedoch hätten viele Regierungen wegen anhaltenden Spardrucks kaum Handlungsspielräume. Deutschland kommt eine Sonderrolle zu: Wegen einer anhaltend großen Nachfrage nach Arbeitkräften seien Lohnerhöhungen in der Bundesrepublik vor allem angeraten, um den Konsum zu stärken (Quelle: Internationale Arbeitsorganisation). Es …

… ersehnter Wunsch in Erfüllung. Die Mädchen und Jungen, die für medizinische Behandlungen mithilfe von Friedensdorf International mehrere Monate in Deutschland verbrachten, dürfen bald wieder ihre Familien in die Arme schließen. Würde ein Teil des Geldes, den die angolanische Regierung für die Errichtung von Luxushotels und Einkaufszentren in der Hauptstadt Luanda ausgibt, in das Gesundheitswesen investiert, bliebe vielen Kindern die Trennung von ihrer Familie erspart. Sie könnten dann in ihrem Heimatland versorgt werden. Beim 49. Hilfseinsatz, den …

Bildungsfragen stehen heute auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin. Dabei sollte es auch um Bildung gehen und nicht um die Durchsetzung kirchlicher Interessen, fordert der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Grundlage dafür müssen die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse sein. Geht es nach der CDU, soll es künftig keinen gemeinsamen wertebildenden Unterricht mehr in Berlin geben. Statt einmal wöchentlich im Ethikunterricht gemeinsam über Werte und Normen in einer multikulturellen und pl…

… erklären müssen. Die Gründe der Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrise liegen darin, dass die Schulden seit den 60er Jahren von 60 Mrd. DM auf zwei Billionen Euro angewachsen sind. Zugespitzt hat sich die Situation dadurch, dass die Bundesregierung zusätzlich zwei Billionen Euro verbürgt hat, die noch zu kapitalisieren sind. Man geht nun davon aus, dass die Anleger die abgewerteten griechischen Schulden, in langfristige Papiere umgewandelt und mit einer Risikogarantie von 20% belegt, kaufen werden. Die Gründe für das ganze …

… Gustavo Chavez ist neuer Leiter von INDEPA. Yrigoyen forderte ihre Nachfolger auf, sich an internationales Recht zum Schutz indigener Völker zu halten, insbesondere an das Abkommen ILO 169. Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: "Deutlicher kann die Regierung ihre Einstellung gegenüber indigenen Völkern kaum machen. Es sieht mal wieder nach einem Versuch aus, die indigene Stimme zum Schweigen zu bringen. Yrigoyen wäre wahrscheinlich die seit Jahren stärkste pro-Indianer Leiterin von INDEPA gewesen. Wir müssen darauf hoffen, …

… auch transparent machen, von welchen Lobbyisten sie angesprochen werden. Zudem sollen alle Landtagswahlen auf einen Termin gelegt werden, der genau zwischen zwei Bundestagswahlen liegt. „Jede noch so kleine Landtagswahl wird zur Testwahl für den Bund erklärt und die Regierung taktiert deshalb nur noch kurzfristig von Wahl zu Wahl“, sagt Raschke. Eine weitere Forderung der Partei der Nichtwähler ist die Begrenzung der Abgeordnetenzeit auf zwei Legislaturperioden. „So verhindern wir die klassischen Berufspolitiker, die fern des Alltags ihrer Wähler …

… 20jährige Nonne Tenzin Wangmo in Flammen gesetzt. Sie rief einige Minuten lang nach Freiheit für Tibet und forderte die Rückkehr des Dalai Lama, ehe sie den Verbrennungen erlag. „Der Körper der Nonne Tenzin Wangmo wurde noch am selben Abend eingeäschert, wie die Regierung es gefordert hatte. Bis jetzt hat die chinesische Regierung den Vorfall noch nicht offiziell bestätigt“. Am Mittwoch, 19. Oktober, sei eine große Menge von Tibetern auf den Straßen der Stadt zusammengekommen, sie hätten Gebete gesprochen und gefastet als Zeichen der Solidarität. …

… Protest vor einer Polizeistation in Tseshul im Bezirk Serthar, TAP Kardze, von den Sicherheitskräften angeschossen und verwundet. Und fünf weitere Tibeter wurden festgenommen: Rindoe, 26, Choega, 23, Bori, 19, Rizoe, 18, und Tsewang Kyi, 19 Jahre alt. Die chinesische Regierung hat nun ein riesiges Aufgebot von Sicherheitskräften in Tseshul aufmarschieren lassen. Insgesamt neun Tibeter haben sich in Tibet aus Protest gegen das chinesische Regime und die anhaltende Repression selbst angezündet. Tibeter und ihre Unterstützer in zahlreichen Ländern …