Pressemitteilungen zu Regierung

… Steuerprivilegien behalten. 4. Korruption ist eines der größten Probleme in Griechenland. Es gibt eine Liste von 33 Politikern, die auf ihren Konten sehr hohe Summen angehäuft haben. Am Fiskus vorbei, versteht sich und keiner kümmert sich darum. 5. Die griechische Regierung weigert sich, ausländische Fachleute, die die geplanten Reformen im Land umsetzen sollen, zu bezahlen, obwohl ihr 400 Millionen Euro aus den so genannten EU-Sozialfonds zur Verfügung stehen. 6. Im Gesundheitssektor sieht es ähnlich aus. Deutsche und Schweden helfen bei der …

… Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium bereits mit seinen kostengünstigen Beratungsangeboten an, die unter anderem über die Verbraucherschutzzentralen laufen. Im Mietrecht wurde darüber hinaus gerade ein fairer Kompromiss gefunden, um energetische Sanierungen zu erleichtern. Es wäre ein wichtigerer Beitrag der Grünen-Fraktion in Hannover, wenn sie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Regierungen der anderen Länder dazu bewegen würden, die überfälligen Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung endlich die Länderkammer passieren zu lassen.“

Die Fraktionen der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag haben indigene Völker und Menschenrechtsaktivisten vor den Kopf gestoßen, nachdem sie am Mittwoch einen Antrag auf Ratifizierung des Abkommens ILO 169 ablehnten. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt und ihnen unter anderem das Recht auf Konsultation bei Projekten zuspricht, die sie betreffen. Bisher haben erst 22 Staaten das Abkommen ratifiziert. Eine Vertreterin der Unionsfraktion hatte zu der Ablehnung …

… das bezahlen müssen, werden diesen gigantischen Wohlstandstransfer aber nur akzeptieren, wenn während dieser Zeit grundlegende Reformen in den Südländern umgesetzt und die Finanz- Sozial- und Arbeitsmarktgesetzgebung weitgehend vereinheitlicht werden. Wie schwierig das werden wird, zeigt Griechenland, deren Regierung viele Reformen verspricht, aber so gut wie nichts davon umsetzt. Es ist deshalb die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, so weiter zu machen. Wenn man weitermachen und den Euro um jeden Preis erhalten will, dann sollte man es auch …

… die Mönche Kanyag Tsering und Lobsang Yeshi vom Exilkloster Kirti mit. Die zwei jungen Mönche stehen unter dem Verdacht, beim Protest eines ihrer Kameraden mitgewirkt zu haben. Der 18jährige Gepey starb, nachdem er sich am 10. März als Kritik an der chinesischen Regierung selbst angezündet hatte (1). Gepeys Protestakt war die 27. der inzwischen auf 52 angestiegenen Selbstverbrennungen in Tibet. Lobsang Tsultrim kommt aus der Dzampatsang Familie im Dorf Soruma, Bezirk Ngaba, während Lobsang Jangchub der Sohn von Rinchen Pal der Paltsang Familie im …

… nahegelegenen Stadt Malho gepflegt und umsorgt. „Infolge seiner schweren Brandverletzungen stellte sich keine Besserung bei ihm ein, und schließlich verschied er“, wird ein Exiltibeter mit Kontakten zu der Gegend zitiert. Jamyang Palden hatte sich am 14. März aus Protest gegen die chinesische Regierung auf dem Platz vor dem Kloster angezündet (1). Andere Tibeter, die Zeugen seines feurigen Protestes wurden, brachten ihn sofort in ein Krankenhaus, aber nahmen ihn dann mit zurück ins Kloster, damit er nicht in die Hände des chinesischen Sicherheitspersonals …

… Management von Metropolen auszutauschen und ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Im Mittelpunkt stehen die Zukunftsfragen bei Urbanisierung, Migration und soziale Integration sowie Nachhaltigkeit und Abschwächung der Folgen des Klimawandels und guter Regierungsführung. Nähere Informationen zu ASEM und dem 2. ASEM-Treffen der Gouverneure und Bürgermeister in Berlin können Sie auch unter : www.aseminfoboard.org finden Quelle: http://www.berlin.de/rbmskzl/staedteverbindungen/aktuelles.de.html Ansprechpartner in der Botschaft der Mongolei in Deutschland: …

… - acht Jahre, Kalsang Dakpa - ein Jahr, Sherap Gyatso - eineinhalb Jahre, Jamyang Woeser - drei Jahre und Dargye Gyatso - zwei Jahre. Außerdem wurde ein Laie namens Damchoe zu zwei Jahren verurteilt. Kurz nach Sangpos Selbstverbrennung schickte die Regierung alle Mönche unter 18 Jahren nach Hause. Die übrigen Mönche wurden drei Monate lang im Kloster eingeschlossen und danach für einen zweiwöchigen „Urlaub“ nach Hause geschickt. Als sie zurückkehrten, wurden sie der „patriotischen Umerziehung“ unterzogen. Während des dreimonatigen „Klosterarrests“ …

… auf die Straßen setzt. Die Menschen sind verzweifelt und protestieren öffentlich dagegen. Ihre Wut richtet sich gegen Deutschland und droht in Hass, Gewalt und Brutalität umzuschlagen, besonders gegen Ausländer und Migranten. Italien wird von einem Verschwendungsskandal erschüttert. Während Regierungschef Mario Monti in Rom versucht, die Staatsfinanzen zu sanieren, und die Bürger im Würgegriff der Krise nicht mehr wissen, wie sie immer höhere Ausgaben bezahlen sollen, leben Provinzpolitiker auf Kosten der Steuerzahler in Saus und Braus. Dabei steht …

… Jugend-Kongreß organisierten Hungerstreiks an. Und in Tibet kam es am 27. Februar 2009 zu der ersten Selbstverbrennung als einer neuen Form des Protests: Tapey, ein 20jähriger Mönch des Klosters Kirti, setzte sich in Brand, um seinem Protest gegen die chinesische Regierung Ausdruck zu verleihen. Seither haben sich über 50 Tibeter selbst angezündet, in der Absicht, ihren Widerstand gegen die repressive Politik Chinas in Tibet öffentlich zu machen. Nach dem Feuertod eines weiteren Kirti-Mönchs, Lobsang Phuntsok, am 17. März 2011, setzten sich im …

… Filmaufnahmen einer Show mitzumachen, die zeigen sollte, wie glücklich die Tibeter unter der chinesischen Herrschaft sind. „Die Tibeter brachten ihren Unwillen zum Ausdruck, dieses Jahr bei der Show mitzumachen, was zu dem Protest Yungdrungs gegen die chinesische Regierung Anlaß gegeben haben könnte“, wird eine anonyme Quelle aus der Region zitiert. Die chinesischen Behörden haben inzwischen die Sicherheitsmaßnahmen im Bezirk Dzatoe verschärft: „Die Bewegungsfreiheit der tibetischen Bewohner wurde erheblich eingeschränkt, und die Stadt wimmelt nun nur …

… defensiv. Ansonsten schonten sich die Kontrahenten eher. Wenige Sätze blieben hängen. Darunter diese: - „Als ich ins Amt kam musste ich Kriege beenden, die mit der Kreditkarte bezahlt worden“ (Obama zur Rekordverschuldung des US-Haushalts) - „Ich möchte nicht, dass die Regierung mir sagt, wie ich meine Gesundheit abzusichern habe“ (Romney zur staatlichen Gesundheitsversorgung) - „In Ihrer Definition gehört Donald Trump zu den Kleinunternehmern“ (Obama zum Plan Romneys, die Steuern für kleinere Unternehmen zu senken) - „Wenn dieser Präsident wiedergewählt …

… musste die größte Eisenerz-Mine der Welt vorübergehend den Betrieb ihrer Hauptbahnstrecke einstellen. Am Dienstag blockierten Hunderte Indianer, darunter Angehörige der Awá, die Carajás-Bahnstrecke des Bergbauunternehmens Vale. Sie protestierten damit gegen ein Gesetzesvorhaben der brasilianischen Regierung, das ihre Landrechte schwächen könnte. In der Aktion gipfelte die monatelange Sorge und Wut gegen die geplante Direktive 303, die die Ausweitung von Indigenen-Gebieten untersagt. Die Regierung hält bisher an der geplanten Richtlinie fest. Kritiker …

(Berlin) Der Deutsche Familienverband begrüßt die Einrichtung eines Demografiegipfels auf Bundesebene mit breiter Beteiligung aus allen relevanten Ressorts. Allerdings beschäftigen sich bislang weder der Demografiebericht noch die bisherige Demografiestrategie der Regierung in ausreichender Weise mit dem Tabuthema Bevölkerungspolitik. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Deutschland in Zukunft zum Altersheim Europas wird. Junge Menschen in Deutschland wollen eigentlich ebenso Familien gründen wie junge Eltern in Frankreich, den Niederlande …

… der ersten Rate von 22 Mrd. Euro weitere Barzahlungen in Höhe von 168 Mrd. Euro aus. Demnach steigt in Deutschland, gemessen an dem Referenzwert von 60 %, die „Überschuldung“ auf cirka 800 Mrd. Euro. Es wird außer Acht gelassen, dass die Regierung Billionen-Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere übernommen hat. Damit nicht genug, es entstanden in den letzten 30 Jahren die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Das wird von Politikern, deren Experten und Beratern seit Jahren nicht kommentiert. Bei leeren Staatskassen liegt die Logik der …

… Fall als Privatperson äußert und nicht stellvertretend für ihre Partei spricht, sowohl CIA als auch den amerikanischen Militärnachrichtendienst NSA. Es sei vorteilhaft für die Absichten einer Organisation, wenn sie das Wetter kontrollieren und manipulieren könne. Selbst die Regierung von Schweden sei involviert: Nach ihren Informationen soll es einen Regierungsbeschluss geben, der Chemtrails über Schweden erlaube. Viele Politiker, die Hagberg kenne, seien verängstigt, etwas gegen die Chemtrails zu unternehmen, was sie allerdings verspreche, wenn …

… Greer, Doktor der Medizin, gründete auch das sogenannte Disclosure Project, das die Fakten über „unbekannte Flugobjekte“, außerirdische Intelligenz und geheime fortschrittliche Energie- und Antriebstechnologien verbreiten will. Mittlerweile habe das Projekt über 500 Regierungs-, Militär- und Geheimdienstzeugen, die unter Eid über ihre direkten persönlichen Erfahrungen aus erster Hand mit UFOs, Außerirdischen, außerirdischer Technologie und den Unterdrückungmechanismen, die diese Informationen geheim halten, aussagen wollen. So berichtete John Callahan, …

… ins Exil: Sie nahm sich vor, der Welt die Geschichte ihres Onkels zu erzählen, da China ja keine Informationen aus Tibet nach draußen gelangen läßt. Der jetzt 41jährige Chime Gonpo wurde am 18. März 2008 nach einem friedlichen Protest gegen die chinesische Regierung im Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, festgenommen. Am frühen Nachmittag des 18. März hatte Gonpo zusammen mit zehn weiteren Tibeter eine Protestaktion veranstaltet, er forderte die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil, Freiheit in Tibet und die Freilassung aller politischen …

… Sanitätsausbildung zu behandeln. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche und andere Tierrechtsverbände hatten zu Protesten aufgerufen, um die Öffentlichkeit über das grausame Vorhaben, das unter strengster Geheimhaltung hätte stattfinden sollen, zu informieren. Die zuständige Behörde, die Regierung der Oberpfalz, verwehrte im Juli 2010 die Genehmigung, da die Experimente gegen das Tierschutzgesetz verstoßen würden. Im Oktober 2010 beantragte die US-Armee dann in Thüringen die Durchführung dieser Versuche. Doch auch das für die Genehmigung zuständige …

… abgeholt worden. Da sie nach Abschluß dieser Schulung aber nichts darüber verlauten ließen, was sie weiter mit ihnen vorhaben, nehmen viele an, daß die Mönche in Wirklichkeit festgenommen wurden. Außerdem müssen Mönche und Nonnen der Region Chamdo nun die Erlaubnis der Regierung einholen, ehe sie andere Bezirke aufsuchen. Wenn sie sich ohne behördliche Erlaubnis über ihren eigenen Bezirk hinaus begeben und von der Polizei gefaßt werden, dann werden sie eines Delikts angeklagt und entsprechend bestraft werden. Währenddessen kam es in einem anderen …

… nehmen diesen Tag wahr, indem sie tibetische Speisen essen, Tibetisch sprechen und traditionelle Kleidung tragen. „Lhakar“ ist eine relative neue Bewegung, die bisher nicht unbedingt unterdrückt wurde, doch jüngste Berichte über gewaltsames Vorgehen der Behörden lassen darauf schließen, daß die Regierung diese Bewegung nicht mehr dulden wird, die innerhalb kurzer Zeit in Tibet und im Exil als ein Weg, die eigene kulturelle Identität zu betonen, sehr populär wurde. Soyak, eine erfolgreiche Unternehmerin, ist die Tochter von Namsey Lhakyab, einem in …

… in 10 Jahren wird die Zahl alter Menschen über 60 Jahren 1 Milliarde überschreiten. Leben heute zwei von drei alten Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern wird sich dieser Anteil bis 2050 auf vier von fünf erhöhen. Diese Entwicklung stellt viele Regierungen rund um den Globus vor vollständig neue Herausforderungen. Auch Länder, die jetzt noch vorwiegend junge Bevölkerungen haben, müssen sich auf die fortschreitende Alterung einstellen. „Ein Altern in Würde und Sicherheit und die Verwirklichung der Menschenrechte auch im Alter müssen für …

… in Kardze protestierte und heftig verprügelt wurde, verschwand nun irgendwo in China weit von Tibet entfernt für drei Jahre hinter Gittern. Jigme Dolma, 17, wurde am 25. August von dem Mittleren Volksgericht von Kardze verurteilt, weil sie in der TAP Kardze gegen die chinesische Regierung protestiert hatte (1). Die Nachricht über die Verurteilung drang erst jetzt durch. Man kennt den Namen des Ortes, wo sie ihre Strafe verbüßen wird, leider nicht: „Nachdem das Urteil über sie erging, wurde sie in ein Gefängnis in China, weit weg von Tibet, verbracht. …

… chancenlos. So verloren viele ihr Land und wohnen heute in ungeklärten Eigentumsverhältnissen. Projektleiter Peter Dietzel kennt zahlreiche Familien, deren Hütten angezündet wurden, weil mächtige Männer ihnen das Land streitig machten. Und die Seilschaften der Landbesitzer reichen bis in die Regierung. Gemeinsam haben sich nun die acht Santal-Familien auf einer kleinen Parzelle bei einem Teich niedergelassen, die dem Staat gehört. Zuerst wohnten dort nur die Frauen. „Denn uns kann man nichts antun“, war ihr Argument. „Wenn unsere Männer gleich …

… indirekt eine massive Belastung für Deutschland. "Der größte Gläubiger Griechenlands ist die Europäische Zentralbank, nachdem sie in großem Ausmaß griechische Staatsanleihen erworben hat. Damit hängt die BRD in viel stärkerem Maß in der griechischen Misere, als dies die Bundesregierung zugeben will", so Heselschwerdt. Es muss jetzt endlich ein Schlussstrich unter die Griechenlandhilfe gezogen werden. "Der dauernde Transfer von Steuergeld nach Griechenland und in andere marode Eurostaaten muss eine Ende haben, sonst blutet dies über kurz oder lang …

… später bei den Bezirks- und Präfektur-Ämtern um Auskunft über Kalsang Gyatsos Zustand und Haftort nachsuchten, „gab man ihnen keine Information“. Es wurde keine Erklärung für die Festnahme gegeben, man vermutet jedoch, daß Kalsang Gyatso im Zusammenhang mit den gegen die Regierung gerichteten Protestaktionen im Frühjahr festgenommen wurde. Am 20. März marschierten über 100 Mönche des Klosters Bora in Richtung der Regierungsgebäude der Gemeinde, sie trugen Bilder der tibetischen Flagge und des Dalai Lama mit sich und forderten Freiheit in Tibet …

… Syndrom), meint dazu: "Wer in Deutschland pflegt, kommt schlecht weg. Meine Familie lebt gezwungenermaßen von Hartz IV, nur weil ich seit 20 Jahren, Tag für Tag von 5 Uhr morgens bis oft nach 22 Uhr, behinderte Familienmitglieder pflege. Zwischen der Rhetorik der Regierung und der Realität liegen Welten - das muss sich dringend ändern. Unser Beitritt zum "Bündnis für Gute Pflege" gibt mir und Tausenden von Menschen etwas Hoffnung." Für die Initiative "Armut durch Pflege", die zu den Schwerpunkthemen des Vereins "wir pflegen" gehört, begrüßt Mitglied …

… weitreichendsten Klimaschutzprojekte, Yasuní-ITT, vorgestellt. Hierzu wird S.E. Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador in Deutschland vor dem Konzert persönlich eine kurze Einführung geben sowie den Kurzfilm „Initiative Yasuní-ITT" vorstellen. Die Yasuní-ITT-Initiative ist ein Projekt der Regierung von Ecuador mit dem Ziel, die Emissionsreduktion durch Nichtausbeutung fossiler Brennstoffe, den Schutz der Artenvielfalt und soziale Entwicklung im Yasuní-Nationalpark voranzutreiben. Zu Gunsten des einzigartigen Biotops sowie Lebensraums für zwei in freiwilliger …

… gegen sexuellen Missbrauch und fordert Mittelaufstockung für die Behandlung der Opfer Jahrelang hat Innocence in Danger e.V. gemeinsam mit weiteren Kinderschutzorganisationen eine bundesweite Aufklärungskampagne zum Thema sexueller Kindesmissbrauch gefordert. Nun greift die Bundesregierung diese Forderungen auf und startet neben dem Kinderschutz-Portal I-KiZ die Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“. Die Öffentlichkeit wird bundesweit zum Thema Kindesmissbrauch informiert und sensibilisiert. Eine erfolgreiche Kampagne wird dazu führen, dass sich …

Am 3. September 2007 führte die chinesische Regierung im Bezirk Lithang, TAP Kardze, Provinz Sichuan, unter dem Motto „Liebe dein Land, liebe deine Religion“ eine patriotische Umerziehungskampagne durch. Die Tibeter sollten umerzogen und dabei über die Regierung informiert werden. Außerdem hatten alle Dorfbewohner in der Gegend ein sechs Punkte umfassendes Dokument zu unterschreiben. Jamyang Tenzin, ein Mönch aus dem Kloster Yonru Geyden Rabgayling im Bezirk Lithang, Kham, erklärte während der Sitzungen den Kadern, die schönen Worte der chinesischen …

30 Jahre nach dem Regierungswechsel von 1982 (ddp direct) München. Vor 30 Jahren wurde die Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum beendet. Wenige Tage vor dem historischen Datum 1. Oktober 1982 beleuchteten im Konferenzzentrum München der Hanns-Seidel-Stiftung (18. September 2012) Hans-Peter Schwarz und Oscar Schneider Positionen und Perspektiven, die sich mit der Koalitionsregierung aus CDU, CSU und FDP unter Helmut Kohl ergaben. Den Machtwechsel begleitete eine Rhetorik der „geistig-moralischen Wende“, …

… große Sorge um ihn.“ Von Tag zu Tag verschlechtert sich sein Zustand. Die Bezirksverwaltung von Ba beschloß, die Familie von Gyari Thar mit einer Summe von 250.000 Yuan zu entschädigen und ihr Wohnraum von 120 qm zur Verfügung zu stellen. Außerdem kommt die Regierung für die medizinischen Kosten auf. Keine Behandlung schlug jedoch an und sein Zustand wird immer schlechter, es besteht wenig Hoffnung, daß er überleben wird. Ferner wurde berichtet, daß elf Mönche des Klosters von Dege, die 2008 demonstriert und Flugblätter für die Unabhängigkeit …

So lautet ein deutsches Sprichwort, das in Zukunft die Situation vieler Millionen Rentner charakterisieren wird: Trotz lebenslanger Arbeit im Alter nur ein Almosen zum Vegetieren. Besonders betroffen sind Gering- bis Durchschnittsverdiener. Daß die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, das Problem der bevorstehenden massenhaften Altersarmut endlich thematisiert, wäre eigentlich lobenswert. Ihr vollkommen unzureichender, weil die allermeisten Bedürftigen ausschließender Vorschlag für eine Zuschußrente macht diesen allerdings…

… Angeboten erfolgt keine Vermittlung in Arbeit! Akte wird archiviert« 2006 war ich dann für einen »Ein-Euro-Job« zu alt. http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1433&search=Schreyer&searchin=all Im Jahr 2009 wurde mir eine Kommunal-Kombi angeboten, was aber dann von der neuen sächsischen Regierung abgeschafft wurde. Der neueste Clou. Am 31.März 2010 wurde mir eine Stelle als »Assistent der Geschäftsleitung« im Stadtvorstand der Linken angeboten, wo aber bereits am 15.März Bewerbungsschluss war. Seit über 13 Jahren …

… Meinungen fordert ein Buch der Stresemann Stiftung für die Islam-Debatte Berlin/Jena, 17. September 2012 – Die Welle der Gewalt gegen europäische und amerikanische Botschaften in den islamischen Ländern zeigt eine neue Eskalationsstufe weltweiter Entwicklungen. Denn die von den Regierungen geduldeten oder gar geförderten Angriffe auf das „Heiligste der Diplomatie“ offenbaren, wie es um den Willen zur Völkerverständigung in der islamischen Welt steht. Der islamkritische Film aus den USA oder das Zeigen von Mohammed-Karikaturen in Deutschland dienen …

… Menschen hat, für den sich der Europäische Rat stark macht, kann man nur erahnen. Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der ESM ist juristisch nicht angreifbar. Jedes Mitgliedsland muss jeden angeforderten Betrag unter Strafandrohung innerhalb von 7 Tagen überweisen. Durch einen ESM werden …

… hauptamtlichen Mitarbeiter, die mit demenziell erkrankten Menschen in Kontakt kommen, nach diesem Konzept schulen. Auch auf schwedischer Seite gibt es großes Interesse an der Hilfe für demenziell Erkrankte in Deutschland. Eva Nilsson Bågenholm, Koordinatorin der schwedischen Regierung für die Versorgung und Pflege von älteren Menschen, hatte die Ausbildung der Malteser verfolgt und einen Besuch in Deutschland angekündigt. Königin Silvia selbst hatte im April in Bottrop/Deutschland die erste Malteser Begegnungsstätte für Menschen in der Frühphase …

… die im Gaza-Streifen regierende Hamas, die Israels Existenz nicht anerkennt und die Vernichtung Israels propagiert. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass ausgerechnet Deutschland U-Boote nach Ägypten liefern will.“ Reaktionen auf den U-Boot-VerkaufRegierungssprecher Steffen Seibert verweist auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat, der einem Export von Kriegswaffen generell zustimmen muss. Er sagte gegenüber den Medien, dass diese Geheimhaltung auch die Beschlüsse und das Abstimmungsverhalten beinhalte. Die Regierung selbst …

… der Bevölkerung für Angela Merkel hat um 6 Punkte abgenommen (Umfrage). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stimmte als Einziger im Rat dagegen, „weil Anlagenkäufe zu nahe an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse seien.“ Die Risiken der Draghi Entscheidung sind: Die Regierungen der Krisenländer werden aus der Verantwortung genommen, sich nicht mehr bemühen zu müssen, weniger Schulden zu machen. Sie überschwemme durch die Anlagenkäufe die Wirtschaft mit Geld und riskiert so eine Geldentwertung, also Inflation. Gemäß den europäischen Verträgen …

… in die Wohnbereiche der Mönche in dem Kloster“, heißt es in einer Mitteilung des Exilklosters Kirti in Dharamsala vom 17. August. Chime Palden, 21, und Tenpa Dhargyal, 22, beides Mönche aus dem Kloster Tsodun, setzten sich am 30. März aus Protest gegen die die chinesische Regierung in Brand (1), während Lobsang Lozin sich am 17. Juli verbrannte und sofort starb (2). Chime Palden war noch am Tag seines feurigen Protestes tot, während Tenpa Dhargyal eine Woche später verschied. Das Kloster Tsodun Kirti, das sich etwa 82 km von der Bezirksstadt Barkham …

… Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates. Wer sich in letzter Zeit durch den Blätterwald gelesen hat, wird mit Erstaunen festgestellt haben, dass sich einige hochrangige Regierungsvertreter positiv gegenüber Volksabstimmungen geäußert haben. Nicht nur CSU-Chef Seehofer, auch Finanzminister Schäuble, der SPD-Vorsitzende Gabriel und FDP-Fraktionschef Brüderle scheinen den Bürger als Souverän – zumindest was das gigantische EU-Projekt betrifft – neu entdeckt …

… dem Entzug der Lebensgrundlagen. „Der ESM verletzt definitiv Artikel 20a des GG, indem er unseren Kindern und Kindeskindern von Geburt an Verbindlichkeiten aufbürdet“, argumentiert Jörg Schallehn, Vorsitzender des OEKOHUMAN e.V. „Dabei verpflichtet das Grundgesetz die Regierung auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen, auch für künftige Generationen.“ Jeder Euro, der jetzt zur Sicherung des Eigentums von Vorständen und Managern von Kapitalgesellschaften eingesetzt werde, fehle den nächsten Generationen für Bildung, Innovationen, Infrastruktur etc. …

… Stromfresser - erhalten hohe Rabatte, die ebenfalls auf normale Haushalte umgelegt werden. Was nützt uns eine Kanzlerin die sich für Europa stark macht und die inneren Probleme nicht in den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Schäuble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt …

… und wirtschaftlichen Stabilität der Gesellschaft. Die politische Klasse, die sich vermutlich ihrer Macht und ihrer Privilegien sicher fühlt, dürfte von solchen Vorschlägen nicht begeistert sein. Ihre wohlhabenden Klientele, die in den vergangenen Jahrzehnten seit der Regierung Kohl große, teils riesige Vermögen angesammelt haben, wären ebenfalls dagegen. Verlöre die politische Klasse im Falle einer integrierenden und stabilisierenden Reform unserer Gesellschaft doch erheblich an Macht und Einfluß. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Ausbeutung und finanzielle …

… gingen bis zum nächsten Morgen weiter. Rikyo hinterläßt ihren Mann, Nangtong, 41, drei Kinder - zwei Söhne, Lobsang 17, und Kunga, 10, und eine Tochter Semlha, 14 - sowie ihren Vater Apang Chuklo und ihre Mutter Rinlha. Rikyo ist der vierte Fall von Selbstverbrennung in Dzamthang aus Protest gegen die chinesische Regierung. (1) 30.5.2012, „Tibet brennt weiter: Mutter dreier Kinder verbrennt sich in Dzamthang“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2012/RikyoDzamthang_30.5.html Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

Thüringen, 3. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer zeigt sich erschüttert über den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und gibt der verfehlten Integrationspolitik der Bundesregierung eine Mitschuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland: „Durch die unkontrollierte Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland haben wir den Judenhass wieder in unser Land gelassen!“ Die Empörung ist groß auf der Welt, nachdem bekannt wurde, dass arabische Jugendliche …

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ …

… Stromfresser - erhalten hohe Rabatte, die ebenfalls auf normale Haushalte umgelegt werden. Was nützt uns eine Kanzlerin die sich für Europa stark macht und die inneren Probleme nicht in den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Schäuble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt …

… Krise zu bringen und ein solches zukunftsweisende Projekt durchzuführen? Große Zweifel sind angebracht. Denn als am Allgemeinwohl orientierte Staatslenkerin hat sie sich bisher ebensowenig profiliert wie andere Politiker. Lobbyorientierte Klientelpolitik durchwuchert das politische Handeln dieser Regierung nicht weniger als das der Vorgängerinnen. Alle haben sich durch Parteiegoismus, Lobbyhörigkeit und Klientelpolitik ausgezeichnet. Dabei ist es geblieben. Wer nicht laut und machtvoll für seine Belange eintreten kann, geht unter und wird den Ansprüchen …