Pressemitteilungen zu Regierung

… in 10 Jahren wird die Zahl alter Menschen über 60 Jahren 1 Milliarde überschreiten. Leben heute zwei von drei alten Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern wird sich dieser Anteil bis 2050 auf vier von fünf erhöhen. Diese Entwicklung stellt viele Regierungen rund um den Globus vor vollständig neue Herausforderungen. Auch Länder, die jetzt noch vorwiegend junge Bevölkerungen haben, müssen sich auf die fortschreitende Alterung einstellen. „Ein Altern in Würde und Sicherheit und die Verwirklichung der Menschenrechte auch im Alter müssen für …

… in Kardze protestierte und heftig verprügelt wurde, verschwand nun irgendwo in China weit von Tibet entfernt für drei Jahre hinter Gittern. Jigme Dolma, 17, wurde am 25. August von dem Mittleren Volksgericht von Kardze verurteilt, weil sie in der TAP Kardze gegen die chinesische Regierung protestiert hatte (1). Die Nachricht über die Verurteilung drang erst jetzt durch. Man kennt den Namen des Ortes, wo sie ihre Strafe verbüßen wird, leider nicht: „Nachdem das Urteil über sie erging, wurde sie in ein Gefängnis in China, weit weg von Tibet, verbracht. …

… chancenlos. So verloren viele ihr Land und wohnen heute in ungeklärten Eigentumsverhältnissen. Projektleiter Peter Dietzel kennt zahlreiche Familien, deren Hütten angezündet wurden, weil mächtige Männer ihnen das Land streitig machten. Und die Seilschaften der Landbesitzer reichen bis in die Regierung. Gemeinsam haben sich nun die acht Santal-Familien auf einer kleinen Parzelle bei einem Teich niedergelassen, die dem Staat gehört. Zuerst wohnten dort nur die Frauen. „Denn uns kann man nichts antun“, war ihr Argument. „Wenn unsere Männer gleich …

… indirekt eine massive Belastung für Deutschland. "Der größte Gläubiger Griechenlands ist die Europäische Zentralbank, nachdem sie in großem Ausmaß griechische Staatsanleihen erworben hat. Damit hängt die BRD in viel stärkerem Maß in der griechischen Misere, als dies die Bundesregierung zugeben will", so Heselschwerdt. Es muss jetzt endlich ein Schlussstrich unter die Griechenlandhilfe gezogen werden. "Der dauernde Transfer von Steuergeld nach Griechenland und in andere marode Eurostaaten muss eine Ende haben, sonst blutet dies über kurz oder lang …

… später bei den Bezirks- und Präfektur-Ämtern um Auskunft über Kalsang Gyatsos Zustand und Haftort nachsuchten, „gab man ihnen keine Information“. Es wurde keine Erklärung für die Festnahme gegeben, man vermutet jedoch, daß Kalsang Gyatso im Zusammenhang mit den gegen die Regierung gerichteten Protestaktionen im Frühjahr festgenommen wurde. Am 20. März marschierten über 100 Mönche des Klosters Bora in Richtung der Regierungsgebäude der Gemeinde, sie trugen Bilder der tibetischen Flagge und des Dalai Lama mit sich und forderten Freiheit in Tibet …

… Syndrom), meint dazu: "Wer in Deutschland pflegt, kommt schlecht weg. Meine Familie lebt gezwungenermaßen von Hartz IV, nur weil ich seit 20 Jahren, Tag für Tag von 5 Uhr morgens bis oft nach 22 Uhr, behinderte Familienmitglieder pflege. Zwischen der Rhetorik der Regierung und der Realität liegen Welten - das muss sich dringend ändern. Unser Beitritt zum "Bündnis für Gute Pflege" gibt mir und Tausenden von Menschen etwas Hoffnung." Für die Initiative "Armut durch Pflege", die zu den Schwerpunkthemen des Vereins "wir pflegen" gehört, begrüßt Mitglied …

… weitreichendsten Klimaschutzprojekte, Yasuní-ITT, vorgestellt. Hierzu wird S.E. Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador in Deutschland vor dem Konzert persönlich eine kurze Einführung geben sowie den Kurzfilm „Initiative Yasuní-ITT" vorstellen. Die Yasuní-ITT-Initiative ist ein Projekt der Regierung von Ecuador mit dem Ziel, die Emissionsreduktion durch Nichtausbeutung fossiler Brennstoffe, den Schutz der Artenvielfalt und soziale Entwicklung im Yasuní-Nationalpark voranzutreiben. Zu Gunsten des einzigartigen Biotops sowie Lebensraums für zwei in freiwilliger …

… gegen sexuellen Missbrauch und fordert Mittelaufstockung für die Behandlung der Opfer Jahrelang hat Innocence in Danger e.V. gemeinsam mit weiteren Kinderschutzorganisationen eine bundesweite Aufklärungskampagne zum Thema sexueller Kindesmissbrauch gefordert. Nun greift die Bundesregierung diese Forderungen auf und startet neben dem Kinderschutz-Portal I-KiZ die Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“. Die Öffentlichkeit wird bundesweit zum Thema Kindesmissbrauch informiert und sensibilisiert. Eine erfolgreiche Kampagne wird dazu führen, dass sich …

Am 3. September 2007 führte die chinesische Regierung im Bezirk Lithang, TAP Kardze, Provinz Sichuan, unter dem Motto „Liebe dein Land, liebe deine Religion“ eine patriotische Umerziehungskampagne durch. Die Tibeter sollten umerzogen und dabei über die Regierung informiert werden. Außerdem hatten alle Dorfbewohner in der Gegend ein sechs Punkte umfassendes Dokument zu unterschreiben. Jamyang Tenzin, ein Mönch aus dem Kloster Yonru Geyden Rabgayling im Bezirk Lithang, Kham, erklärte während der Sitzungen den Kadern, die schönen Worte der chinesischen …

30 Jahre nach dem Regierungswechsel von 1982 (ddp direct) München. Vor 30 Jahren wurde die Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum beendet. Wenige Tage vor dem historischen Datum 1. Oktober 1982 beleuchteten im Konferenzzentrum München der Hanns-Seidel-Stiftung (18. September 2012) Hans-Peter Schwarz und Oscar Schneider Positionen und Perspektiven, die sich mit der Koalitionsregierung aus CDU, CSU und FDP unter Helmut Kohl ergaben. Den Machtwechsel begleitete eine Rhetorik der „geistig-moralischen Wende“, …

… große Sorge um ihn.“ Von Tag zu Tag verschlechtert sich sein Zustand. Die Bezirksverwaltung von Ba beschloß, die Familie von Gyari Thar mit einer Summe von 250.000 Yuan zu entschädigen und ihr Wohnraum von 120 qm zur Verfügung zu stellen. Außerdem kommt die Regierung für die medizinischen Kosten auf. Keine Behandlung schlug jedoch an und sein Zustand wird immer schlechter, es besteht wenig Hoffnung, daß er überleben wird. Ferner wurde berichtet, daß elf Mönche des Klosters von Dege, die 2008 demonstriert und Flugblätter für die Unabhängigkeit …

So lautet ein deutsches Sprichwort, das in Zukunft die Situation vieler Millionen Rentner charakterisieren wird: Trotz lebenslanger Arbeit im Alter nur ein Almosen zum Vegetieren. Besonders betroffen sind Gering- bis Durchschnittsverdiener. Daß die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, das Problem der bevorstehenden massenhaften Altersarmut endlich thematisiert, wäre eigentlich lobenswert. Ihr vollkommen unzureichender, weil die allermeisten Bedürftigen ausschließender Vorschlag für eine Zuschußrente macht diesen allerdings…

… Angeboten erfolgt keine Vermittlung in Arbeit! Akte wird archiviert« 2006 war ich dann für einen »Ein-Euro-Job« zu alt. http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1433&search=Schreyer&searchin=all Im Jahr 2009 wurde mir eine Kommunal-Kombi angeboten, was aber dann von der neuen sächsischen Regierung abgeschafft wurde. Der neueste Clou. Am 31.März 2010 wurde mir eine Stelle als »Assistent der Geschäftsleitung« im Stadtvorstand der Linken angeboten, wo aber bereits am 15.März Bewerbungsschluss war. Seit über 13 Jahren …

… Meinungen fordert ein Buch der Stresemann Stiftung für die Islam-Debatte Berlin/Jena, 17. September 2012 – Die Welle der Gewalt gegen europäische und amerikanische Botschaften in den islamischen Ländern zeigt eine neue Eskalationsstufe weltweiter Entwicklungen. Denn die von den Regierungen geduldeten oder gar geförderten Angriffe auf das „Heiligste der Diplomatie“ offenbaren, wie es um den Willen zur Völkerverständigung in der islamischen Welt steht. Der islamkritische Film aus den USA oder das Zeigen von Mohammed-Karikaturen in Deutschland dienen …

… Menschen hat, für den sich der Europäische Rat stark macht, kann man nur erahnen. Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der ESM ist juristisch nicht angreifbar. Jedes Mitgliedsland muss jeden angeforderten Betrag unter Strafandrohung innerhalb von 7 Tagen überweisen. Durch einen ESM werden …

… hauptamtlichen Mitarbeiter, die mit demenziell erkrankten Menschen in Kontakt kommen, nach diesem Konzept schulen. Auch auf schwedischer Seite gibt es großes Interesse an der Hilfe für demenziell Erkrankte in Deutschland. Eva Nilsson Bågenholm, Koordinatorin der schwedischen Regierung für die Versorgung und Pflege von älteren Menschen, hatte die Ausbildung der Malteser verfolgt und einen Besuch in Deutschland angekündigt. Königin Silvia selbst hatte im April in Bottrop/Deutschland die erste Malteser Begegnungsstätte für Menschen in der Frühphase …

… die im Gaza-Streifen regierende Hamas, die Israels Existenz nicht anerkennt und die Vernichtung Israels propagiert. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass ausgerechnet Deutschland U-Boote nach Ägypten liefern will.“ Reaktionen auf den U-Boot-VerkaufRegierungssprecher Steffen Seibert verweist auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat, der einem Export von Kriegswaffen generell zustimmen muss. Er sagte gegenüber den Medien, dass diese Geheimhaltung auch die Beschlüsse und das Abstimmungsverhalten beinhalte. Die Regierung selbst …

… der Bevölkerung für Angela Merkel hat um 6 Punkte abgenommen (Umfrage). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stimmte als Einziger im Rat dagegen, „weil Anlagenkäufe zu nahe an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse seien.“ Die Risiken der Draghi Entscheidung sind: Die Regierungen der Krisenländer werden aus der Verantwortung genommen, sich nicht mehr bemühen zu müssen, weniger Schulden zu machen. Sie überschwemme durch die Anlagenkäufe die Wirtschaft mit Geld und riskiert so eine Geldentwertung, also Inflation. Gemäß den europäischen Verträgen …

… in die Wohnbereiche der Mönche in dem Kloster“, heißt es in einer Mitteilung des Exilklosters Kirti in Dharamsala vom 17. August. Chime Palden, 21, und Tenpa Dhargyal, 22, beides Mönche aus dem Kloster Tsodun, setzten sich am 30. März aus Protest gegen die die chinesische Regierung in Brand (1), während Lobsang Lozin sich am 17. Juli verbrannte und sofort starb (2). Chime Palden war noch am Tag seines feurigen Protestes tot, während Tenpa Dhargyal eine Woche später verschied. Das Kloster Tsodun Kirti, das sich etwa 82 km von der Bezirksstadt Barkham …

… Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates. Wer sich in letzter Zeit durch den Blätterwald gelesen hat, wird mit Erstaunen festgestellt haben, dass sich einige hochrangige Regierungsvertreter positiv gegenüber Volksabstimmungen geäußert haben. Nicht nur CSU-Chef Seehofer, auch Finanzminister Schäuble, der SPD-Vorsitzende Gabriel und FDP-Fraktionschef Brüderle scheinen den Bürger als Souverän – zumindest was das gigantische EU-Projekt betrifft – neu entdeckt …

… dem Entzug der Lebensgrundlagen. „Der ESM verletzt definitiv Artikel 20a des GG, indem er unseren Kindern und Kindeskindern von Geburt an Verbindlichkeiten aufbürdet“, argumentiert Jörg Schallehn, Vorsitzender des OEKOHUMAN e.V. „Dabei verpflichtet das Grundgesetz die Regierung auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen, auch für künftige Generationen.“ Jeder Euro, der jetzt zur Sicherung des Eigentums von Vorständen und Managern von Kapitalgesellschaften eingesetzt werde, fehle den nächsten Generationen für Bildung, Innovationen, Infrastruktur etc. …

… Stromfresser - erhalten hohe Rabatte, die ebenfalls auf normale Haushalte umgelegt werden. Was nützt uns eine Kanzlerin die sich für Europa stark macht und die inneren Probleme nicht in den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Schäuble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt …

… und wirtschaftlichen Stabilität der Gesellschaft. Die politische Klasse, die sich vermutlich ihrer Macht und ihrer Privilegien sicher fühlt, dürfte von solchen Vorschlägen nicht begeistert sein. Ihre wohlhabenden Klientele, die in den vergangenen Jahrzehnten seit der Regierung Kohl große, teils riesige Vermögen angesammelt haben, wären ebenfalls dagegen. Verlöre die politische Klasse im Falle einer integrierenden und stabilisierenden Reform unserer Gesellschaft doch erheblich an Macht und Einfluß. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Ausbeutung und finanzielle …

… gingen bis zum nächsten Morgen weiter. Rikyo hinterläßt ihren Mann, Nangtong, 41, drei Kinder - zwei Söhne, Lobsang 17, und Kunga, 10, und eine Tochter Semlha, 14 - sowie ihren Vater Apang Chuklo und ihre Mutter Rinlha. Rikyo ist der vierte Fall von Selbstverbrennung in Dzamthang aus Protest gegen die chinesische Regierung. (1) 30.5.2012, „Tibet brennt weiter: Mutter dreier Kinder verbrennt sich in Dzamthang“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2012/RikyoDzamthang_30.5.html Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

Thüringen, 3. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer zeigt sich erschüttert über den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und gibt der verfehlten Integrationspolitik der Bundesregierung eine Mitschuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland: „Durch die unkontrollierte Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland haben wir den Judenhass wieder in unser Land gelassen!“ Die Empörung ist groß auf der Welt, nachdem bekannt wurde, dass arabische Jugendliche …

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ …

… Stromfresser - erhalten hohe Rabatte, die ebenfalls auf normale Haushalte umgelegt werden. Was nützt uns eine Kanzlerin die sich für Europa stark macht und die inneren Probleme nicht in den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Schäuble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt …

… Krise zu bringen und ein solches zukunftsweisende Projekt durchzuführen? Große Zweifel sind angebracht. Denn als am Allgemeinwohl orientierte Staatslenkerin hat sie sich bisher ebensowenig profiliert wie andere Politiker. Lobbyorientierte Klientelpolitik durchwuchert das politische Handeln dieser Regierung nicht weniger als das der Vorgängerinnen. Alle haben sich durch Parteiegoismus, Lobbyhörigkeit und Klientelpolitik ausgezeichnet. Dabei ist es geblieben. Wer nicht laut und machtvoll für seine Belange eintreten kann, geht unter und wird den Ansprüchen …

… Feindes Rechnung tragen. „Militärische und sicherheitspolitische Akteure müssen das islamische Kriegs-, Fremden- und Völkerrecht verstehen, wenn sie in den gegenwärtigen und zukünftigen Konflikten mit dem Islam erfolgreich sein wollen“, betont Tartsch. Zumal sich die deutsche Regierung offiziell vom Ziel des Demokratieexportes im Rahmen zukünftiger militärischer Einsätze verabschiedet habe. Deutschland müsse sich stattdessen auf den Zugang zu wichtigen Ressourcen konzentrieren und auf den Krieg zur Raumhaltung. „Schon Machiavelli erkannte, dass man …

… um Probleme in der realen Welt zu lösen und das Leben der Ärmsten zu verändern. Wir applaudieren den Senatoren Cardin, Lugar und Leahy, die so viel dafür getan haben. ONE und unsere Partner in der Publish What You Pay – Koalition werden Regierungen von Peking bis Berlin weiter dazu aufrufen, nun ähnliche Gesetze zu verabschieden.“ Der von den US-Senatoren Ben Cardin und Richard Lugar vor etwa zwei Jahren ausgehandelte Zusatz zur Reform des US-Finanzsektors verpflichtet alle Unternehmen, die an US-Börsen gelistet sind, ihre Zahlungen an Regierungen …

… Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterstützt, indem er für 650.000 Mark eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Unter Schröders Bundesregierung war es AWD schließlich möglich, in Deutschland hochriskante Finanzprodukte zu vertreiben, deren Verkauf in vielen anderen europäischen Ländern nicht möglich gewesen wäre“. „Nach der gewonnenen Bundestagswahl soll es nach Angaben einer federführenden Mitarbeiterin der …

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in die Richtung Whistleblower-Schutz. Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits seit langem, dass Insider-Aufdecker, sogenannte „Whistleblower“, …

… Einzelhaushalte verselbständigt und immer größere Differenzen zwischen Planungssoll- und –ist aufgerissen und mit Schulden den Bundeshaushalt ausgeglichen. Die Krise hat ihren Ursprung in der Überschuldung, den Einnahme-Verlusten und last but not least, dass die Regierung Billionen-Bürgschaften für marode Banken und deren Schrottpapiere übernommen hat. Bürgschaften für Rettungsschirme inklusiv, exklusiv ESM-Leistungen die sofort Cash/Schulden fällig werden. Zu diesen Themen schweigen die Medien, sie sind von den regierungsfreundlichen Verlagen und …

… Einzelhaushalte verselbständigt und immer größere Differenzen zwischen Planungssoll- und –ist aufgerissen und mit Schulden den Bundeshaushalt ausgeglichen. Die Krise hat ihren Ursprung in der Überschuldung, den Einnahme-Verlusten und last but not least, dass die Regierung Billionen-Bürgschaften für marode Banken und deren Schrottpapiere übernommen hat. Bürgschaften für Rettungsschirme inklusiv, exklusiv ESM-Leistungen die sofort Cash/Schulden fällig werden. Zu diesen Themen schweigen die Medien, sie sind von den regierungsfreundlichen Verlagen und …

Nachdem die ersten Online Dienste über den möglichen Rücktritt von Oberst Kais Awni berichteten, befassen sich nun auch die irakischen Tageszeitungen mit dem Thema. Der allgemeine Tenor drückt vor allem Verärgerung über die nach wie vor ungelösten Kompetenzstreitigkeiten der Regierung aus, sowie über die Tatsache das Oberst Awni die Möglichkeit genommen wurde die Infrastruktur (besonders die Stromversorgung) in Bagdad zu verbessern. Übereinstimmung herrscht darüber das er für letzteres der ideale Kandidat ist um in jedes Viertel Bagdads Zutritt …

… Mangel an Menschenrechten, eigener Kultur und Religionsfreiheit, sowie den Wunsch nach der Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet aus“. “Vor der Besetzung Tibets durch China gab es keine einzige Selbstverbrennung. Wenn alle Tibeter die ihnen zustehenden Rechte in Politik, Wirtschaft und ihrem täglichen Leben hätten, dann sollten sie doch Chinas Loblied singen, und nicht gegen die Regierung protestieren. Leider ist es immer noch die einzige Option für Tibeter: Selbstverbrennung, um ihren Stimmen Gehör zu verschaffen“. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

Der erste hochrangige sunnitische Offizier und Kommandeur in der seit Jahren dominierten schiitischen Regierung, Oberst Kais Awni, ließ in einer internen Stellungnahme durchblicken das er notfalls auch bereit sei zurück zu treten falls es weiterhin an mangelnder Unterstützung durch die Regierung fehle und er seine angekündigte Aufgabe dadurch nicht durchführen könne. Das wäre gleich in doppelter Hinsicht ein politischer Rückschlag für die irakische Regierung die mit seiner Ernennung ein Zeichen der Gleichberechtigung setzen wollte. Bislang sind …

Die Russische Agentur für internationale Informationen "RIA Novosti" berichtete am 09.08.2012 in einem kurzen Artikel, dass der sunnitische Oberst Kais Awni öffentlich von einem möglichen Rücktritt sprach. Als Grund gibt er andauernden Kompetenzstreitigkeiten bezüglich seiner Einheit innerhalb Regierung an, welche es ihm unmöglich machen seinen ursprünglichen Auftrag zu erfüllen. Oberst Awni wollte russische Dieselgeneratoren in zweistelliger Millionenhöhe zur Verbesserung der Stromversorgung im Irak kaufen.

… auf 1.216 Mrd. DM gestiegen sind, durchschnittlich jährlich um rund 60 Mrd. DM. Von 2001 bis 2011, und dazu wurden nur zehn Jahre benötigt, stiegen die Schulden auf 2.071 Mrd. Euro, das sind durchschnittlich 75 Mrd. Euro pro Jahr. Die jeweiligen Regierungen haben zugelassen, dass seit 42 Jahren die Ausgaben der Einzelhaushalte höher waren als die Einnahmen. Das ist ein Vermächtnis zu dem sich keiner bekennt, im Gegenteil. Alles war richtig, wichtig und notwendig. Ob Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen, Abwrackprämien oder Subventionen von 165 Mrd. Euro. …

In ihrem jährlichen Bericht über religiöse Freiheit in aller Welt übten die USA wegen der feurigen Welle von Selbstverbrennungsprotesten schwere Kritik an der chinesischen Regierung. „Offizielle Einmischung in die Praxis der religiösen Traditionen verschärfte die Mißstände und führte zu mindestens 12 Selbstverbrennungen von Tibetern im Jahr 2011“, heißt es in dem International Religious Freedom Report des US State Department (1). Und weitere Selbstverbrennungen in diesem Jahr, durch die deren Gesamtzahl nun auf 44 angestiegen ist, zeigen, wie „verzweifelt …

… zur Friedenssicherung in der Region bezeichnet, hieß es aus Taiwans Außenministerium. Außerdem wolle Japan nicht das freundschaftliche Verhältnis, das zwischen Taipeh und Tokio herrscht, durch die Unstimmigkeiten über die Diayutai Inseln getrübt sehen. Die japanische Regierung glaube, man könne entsprechende Richtlinien für eine Zusammenarbeit finden. Eine solche Entwicklung sei wichtig für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im Ostchinesischen Meer, erklärte Gemba. Gemba fügte allerdings auch hinzu, dass die Möglichkeit einer Kooperation …

… sich anzündeten, um Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil zu fordern. Dolkar Tso ist die achte Frau unter ihnen. „So viele Tibeter haben sich in den letzten drei Jahren aus Protest gegen die repressive Politik der chinesischen Regierung in Brand gesetzt, denn diese unterdrückt massiv die Religionsfreiheit und unterhöhlt ihre Kultur durch den massiven Zustrom von Han-Chinesen“, sagte der Tibet-Analyst Nyima. „Wenn die Tibeter mit dem, was die chinesische Regierung sagt, zufrieden wären, warum würden sich dann so viele aus …

… einem Gespräch mit Fr. Samson OFM schildern sie zudem ihre Perspektivlosigkeit. Mit dem klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels sind in den nächsten Jahren noch mehr Naturkatastrophen zu erwarten und das ganz ohne Aussicht auf staatliche Schutz - oder Vorsorgemaßnahmen. "Die Regierung unterstützt uns nicht. Wir selber können uns nicht helfen. Außer unserem Glauben bleibt uns Nichts", sagen die Bauern. Nach Ansicht von Fr. Samson OFM und Salesianerpater Miguel SDB (Lahore) haben auch die Maßnahmen vieler externer Hilfsorganisation nichts an der …

… Versprechen gebrochen hat, das es bei seiner Bewerbung um die Spiele in Peking 2008 gemacht hat“, fügte sie hinzu. „Während wir die menschliche Höchstleistung zu schätzen wissen, müssen wir auch entschieden die Menschenrechte verteidigen“. In einer Pressemitteilung wiederholte die Tibetische Zentralverwaltung ihren Aufruf an die chinesische Regierung, sich mit den zugrundeliegenden Beschwerden und Gründen zu befassen, die die Tibeter soweit treiben, daß sie sich selbst in Brand setzen. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org, TCHRD, www.tchrd.org

… sind hohe zusätzliche staatliche Ausgaben erforderlich, die weitere Verschuldung erfordern, 6. Im Strudel von überbordender Verschuldung und Inflation wird schließlich der parteienoligarchische lobbydemokratische Beutekapitalismus von einer neuen (autoritären?) Staats- und Regierungsform abgelöst. Europäische Völker mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten und Einstellungen zum Geld, zur Haushaltsdisziplin und zur Rechtschaffenheit gegenüber dem Staat in einer Währungsunion zusammen zu spannen, war eine unverantwortliche Dummheit der Politiker. …

… Peking habe auch von der politischen Bedeutung der Selbstverbrennungen abgelenkt, was zu seinen systematischen Bemühungen paßt, „die organische tibetische Kultur durch eine staatlich anerkannte Version im Sinne der ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Ziele der Partei zu ersetzen“. „Die aggressiven Sicherheitsmaßen der chinesischen Regierung als Antwort auf die Selbstverbrennungen machen die Lage noch viel unstabiler und potentiell gefährlich, wodurch noch weitere derartige Fälle riskiert werden“. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

… erwartet, bei welchem die Schweizer Bevölkerung das Abkommen noch ablehnen kann. Auch in Deutschland ist es aufgrund der innenpolitischen Verhältnisse nach wie vor ungewiss, ob das Abkommen die erforderliche Mehrheit im Bundesrat finden wird. Die das Steuerabkommen befürwortende Bundesregierung (Koalition aus CDU und FDP) hat im Bundesrat keine Mehrheit, sodass die Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer zwingend erforderlich ist. Die Opposition lehnt das Abkommen jedoch nach wie vor als nicht weitreichend genug ab. Insbesondere …

… Staaten gewährte einer Frau aus der BRD Asyl "wegen Verfolgung oder wohlbegründeter Angst vor Verfolgung auf Grund von Rasse, Religion, Nationalität, Mitgliedschaft in einer bestimmten sozialen Gruppe, oder politischer Meinung. [Diese Verfolgung] wurde betrieben von der [deutschen] Regierung oder Kräften, die die [deutsche] Regierung entweder unfähig oder unwillig war zu kontrollieren" (Beschwerde Nr. 02-71841). Aufgrund all dieser klaren Tatsachen ist es unmöglich zu leugnen, dass die BRD absolut und unentschuldbar schuldig ist der Verbrechen gegen …

… was sie gemacht haben, richtig und wichtig war (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Subventionen, Abwrackprämien usw.). Sie haben nur nicht in den boomenden Jahren für Rücklagen gesorgt und alles über Schulden finanziert. Ab 2008 hat die Zeit ein anderes Kapitel aufgeschlagen. Die Regierung der USA hat den Immobiliencrash zu verantworten und zog in deren Folge die reichsten Länder der Welt mit in den Abwärtsstrudel. Banken mit ihren Schrottpapieren und Rettungsschirmen wurden mit Billionen-Bürgschaften abgesichert, von Staaten, die selbst hoch überschuldet …