Pressemitteilungen zu Regierung

… die Grundlage für einen Konsens, der einer Entscheidungsfindung zugrunde liege. "Die Entwicklung Taiwans in eine atomfreie Heimat ist eine politische Richtlinie gemäß des nationalen „Basic Environment Act“, sagte Kabinettssprecher Sun Lih-Chyun. "Aber gleichzeitig muss die Regierung auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den Energiebedarf des Landes berücksichtigen, um dieses Ergebnis zu erreichen." Sun sagte, dass die Regierung sich verpflichtet habe, die Abhängigkeit der Nation von der Kernenergie ständig zu verringern nach den Grundsätzen …

Lehrte, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen. Die deutsche Wirtschaft zeigt aber seit Jahren nicht ansatzweise, wie die rich…

Viele Politiker und ein Bankhaus - das scheint die deutsche Regierung zu sein. Steffen Senft, freischaffender Publizist, stellte in seinem, eigens für den Preußischen Anzeiger geschriebenen, Aufsatz einige Verbindungen von Politik und einer Privatbank in Deutschland her. Verbindungen, die aufhorchen lassen. Dabei führte ihn die Recherche zurück bis Bismarck und endet keineswegs bei einem bereitgestelltem Vermögen für den SPD-Politiker Scharping oder beim Exkanzler Schröder. "Rudolf Scharping (SPD), einer der unfähigsten Verteidigungsminister Deutschlands. …

… Taschen füllen dürfen. Drei Generationen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges befindet sich die Menschheit gegenwärtig wieder in einem Weltkrieg. Diesmal ist es ein Wirtschaftskrieg, der mit kriminellen Geschäften und Manipulationen großer Banken und hemmungsloser Schuldenmacherei von Regierungen begann und sich jetzt auf einen Kampf um die weltweite Währungsvormacht zuspitzt. Der US-Dollar, von den Amerikanern jahrzehntelang mißbraucht, um sich auf Kosten der übrigen Welt Kredit zu verschaffen, der wegen seiner gigantischen Höhe niemals getilgt …

… wirtschaftlich Schwächsten der Gesellschaft bis weit hinein in den Mittelstand betroffen. Verstärkt würden diese negativen Auswirkungen noch im Falle einer Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Fazit: Der Euro als Weichwährung? – Nein, danke!. Deshalb kann die Entscheidung nur lauten: Die Problemländer und ihrer Regierungen müssen sich vor allem selbst helfen, statt von anderen Hilfe zu erwarten und selbst die Hände in den Schoß zu legen. Wem der politische Mut oder die Moral dazu fehlt, sollte Politikern Platz machen, die nicht unter diesem in der …

… wird vielleicht deutlich, wenn man sich vor Augen führt, was die Einführung der Sozialgesetzgebung durch Bismarck für die soziale und – damit im engen Zusammenhang – wirtschaftliche Entwicklung des Deutschen Reiches bewirkt hat. Das Mindeste, was eine künftige Regierung jetzt leisten muß, ist wiederum die soziale Integration unserer Gesellschaft, um so Wohlstand und sozialen Frieden für die Zukunft zu sichern. Wichtigste Grundlage dafür ist ein lebenslanges zum menschenwürdigen Leben angemessenes Einkommen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger als …

… Partnerstaaten wie den USA zu den beiden Verbotsverträgen. Die ebenfalls geforderte finanzielle Erhöhung des deutschen Beitrags im Bereich Kampfmittelräumung und Opferunterstützung würde ein deutliches Signal an Partnerstaaten senden. Ziel der Petition ist außerdem, dass die neue Regierung Investitionen deutscher Geldinstitute in die Produktion von Streubomben in anderen Ländern gesetzlich verbietet. Die Kampagne „Zeig dein Bein. Hilf mit. Rette Leben.“ fordert nicht nur zahlreiche Prominente, sondern alle Menschen in Deutschland dazu auf, mit …

… hissen am 10. März an Rathäusern und öffentlichen Gebäuden die tibetische Flagge. Sie beteiligen sich damit an der Kampagne der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) „Flagge zeigen für Tibet!“ und senden ein starkes politisches Signal an die deutsche Bundesregierung. „Am 10. März erinnern wir an den tibetischen Volksaufstand von 1959, der von der chinesischen Besatzungsmacht blutig niedergeschlagen wurde. Flagge zeigen für Tibet heißt, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet einzusetzen“, sagt …

… als Anlaufpunkt für die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen bewährt. Anlässlich der Standeröffnung betonte Dr. Markus Dürig namens des Bundesinnenministeriums die Bedeutung von vertrauenswürdigen IT-Sicherheitslösungen als Teil der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung. Das von TeleTrusT und der Partnerorganisation German American Business Association California gestaltete Rahmenprogramm umfasste deutsch-amerikanische Expertengespräche bei Symantec sowie mehrere Vortragsveranstaltungen. Am Rande der RSA vereinbarten TeleTrusT und die FIDO …

… dass ? Familienangehörige und Verwandte von Menschen, die sich selbst angezündet haben, nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden und keine staatlichen Unterstützungsleistungen mehr empfangen können, ? Dörfer, die Schauplatz von Selbstverbrennungen waren, jegliche Unterstützung durch die Regierung verlieren und von der Vergabe von öffentlichen Darlehen ausgeschlossen werden, ? Klöster, in denen Selbstverbrennungen stattfinden, ein „Pfand“ zwischen 10.000 und 500.000 Yuan (ca. 1.200 bis 60.000 €) zahlen müssen. Ferner drohen die Behörden …

… auch nicht zulassen, dass Israel angegriffen wird. Warum räumt man das nicht auch Russland ein? Nach den Olympischen Spielen könnte Putin versuchen seine ökonomischen, politischen und kulturellen Interessen mit noch mehr Druck durchzusetzen. Die Ukraine hat eine Übergangsregierung, man kann nur hoffen, dass Putin eine friedliche Lösung zulässt. Die USA, Japan und die Eurostaaten sind als Handels- und Gesprächspartner geschwächt, da sie nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet sind. Gemeinsam haben …

… Berichterstattung und einen neuen Schluck aus dem Füllhorn der medialen Aufmerksamkeit. Und die Bankverbindung für Spenden kann man so auch nochmal verteilen. Wie praktisch. Anfang Februar der aktuelle Höhepunkt dieser Entwicklung mit einer medial laut begleitenden “Klage” des CCC gegen die Bundesregierung, die am Ende eine zwar umfangreiche, aber fachlich wohl nicht mal so gute Strafanzeige war. Vermutlich erwartet niemand, nichtmal der CCC, ernsthaft, dass sich ein Staatsanwalt hinsetzt, sich das Ding durchliest und sagt “OK. Also jetzt, wo das hier so …

ROC Präsident Ma Ying-jeou eröffnete am 17. Februar das Arbeitsministerium und bekräftigte das Engagement der Regierung zur Stärkung des Schutzes und der Rechte der Arbeitnehmer um Taiwan herum. Das Arbeitsministerium wird noch mehr umfassende Dienstleistungen für die mehr als 11,5 Millionen Arbeitskräfte anbieten. Zu den Zielen der Einrichtung gehören die Schaffung eines gerechten und fairen Arbeitsumfeldes sowie die Entwicklung eines nachhaltigen Arbeitsmarktes. Der ehemalige Minister des „Council of Labor Affairs“ Shih-Wei Pan wird das Arbeitsministeriums …

… Wiegand (Hamburg), kritisiert. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste für die Europawahl und Hamburger Landesvorsitzende unterstreicht in einer persönlichen Erklärung: "Die Drohung Außenminister Steinmeiers, die bisherige Zurückhaltung zu Sanktionen gegen Einzelpersonen aus der Regierung in Kiew aufzugeben, kommt zu spät. Auch die Betroffenheitsbekundungen zur jüngsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine von EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Außenbeauftragter Ashton und Europaparlamentspräsident Schulz wirken nicht überzeugend. Sie zeigen nur …

… Abschlussberichts im August 2013 weiterhin sind? Blogger Fred Schumacher ist überzeugt, dass mit der Aufklärung dieser hochexplosiven Fragen ein deutsches Watergate beginnt, was ähnlich wie seinerzeit in den USA den Sturz Nixons aktuell in Deutschland den Sturz der Regierung Merkel einleiten wird. „In der zweiten Jahreshälfte 2011 haben die deutsche und internationale Öffentlichkeit immer vehementer auf Aufklärung der eklatanten und oft wie Kumpanei mit den Mördern wirkenden Vorgänge des absoluten Versagens von deutscher Polizei, Justiz und Geheimdiensten …

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou bestätigte die weitere Unterstützung der lokalen Kultur- und Kreativwirtschaft seitens der Regierung und versprach, die Sektoren Kunst, Film, Literatur und Musik als Ganzes zu entwickeln. Mit der Einweihung des Kulturministeriums im Mai 2012 hat die Regierung ihr Engagement für die Integration von Sektorenentwicklung demonstriert. Präsident Ma betonte auch das „Story Taiwan Project“ des Kulturministeriums, welches dabei ist, ein Gedächtnis-Netzwerk zu etablieren und dabei einzelne persönliche Geschichten zu dokumentieren. …

… aller historischen Erfahrung nicht rational, sondern im politischen Kampf entschieden wird, hängt das künftige Schicksal Deutschlands ab – sozial, wirtschaftlich und politisch. In den vergangenen mehr als 30 Jahren wurde Deutschland hinsichtlich seiner Zukunftsfähigkeit von keiner Regierungen wirklich vorangebracht. Lediglich Folgen falscher Entscheidungen wurden – nicht selten wiederum mit falschen Entscheidungen – korrigiert. Kräftig gewachsen sind dabei vor allem die Schulden der Öffentlichen Hand, die Einkommen und Vermögen der Reichen sowie …

… und Immobilenvermögen von rund 12 Billionen Euro. Die Unternehmen stehen für rund 5,6 Billionen Euro Umsatz. Sie profilieren sich durch Marktkenntnis, unternehmerischen Zielen, Risikominimierung, Gewinnmaximierung und straffem Controlling. Niedrige Löhne und Lohnnebenkosten sind ihre Maxime. Davon kann die Regierung nur träumen. Sie steht für 2.100 Milliarden Euro Schulden, bei einer Überschuldung von rund 550 Mrd. Euro. Sie zeichnet dafür, dass im boomenden Wirtschaftsjahr 2013 wieder 21 Milliarden Euro Schulden gemacht wurden. Auf der einen Seite …

Irgendwie paßt das nicht zusammen: Auf der einen Seite Optimistische Einschätzungen der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung durch Regierung und Lobbyvereine der Wirtschaft, untermauert mit optimistischen Umfrageergebnissen. Auf der anderen Seite einbrechende Währungskurse in den Schwellenländern, eher „durchwachsene“ Unternehmensergebnisse und kräftig fallende Aktienkurse in den Industrienationen. Wissen die Spekulanten mehr als die Politiker und ihre Lobbyisten-Corona? Daß die Politik des billigen und unbegrenzt vermehrten Geldes letzten Endes …

Eigentlich sollten demokratische Regierungen ihr Handeln strikt am Allgemeinwohl ausrichten. Deshalb werden sie auch durch allgemeine Wahlen legitimiert oder besser: legalisiert. Denn was Regierungen nach ihrer Wahl tatsächlich tun, darauf hat der Wähler keinen Einfluß. Enttäuschungen sind programmiert. Tatsächlich sind die die realen Demokratien heute weitgehend zu Lobbydemokraturen degeneriert, in denen regelmäßig die Sonderinteressen der Parteien und ihrer Klientele das politische Handeln bestimmen. Wer keine starke Lobby hat, ist der Dumme und …

… In Nordkorea ein Führer der über Leichen geht, in Syrien ein Disput dessen Leichen kaum noch zu zählen sind, in Weißrussland, Aserbaidschan und Iran ein Ringen um mehr Einfluss. Auf der Sicherheitskonferenz in München prallen die Gegensätze der Ukrainischen Regierung und Opposition hart auf einander. Es ist durchaus möglich, dass sich die Verhandlungen ergebnislos bis nach den Olympischen Spielen in Sotschi hinziehen. Nach Gerüchten von Geheimdiensten zieht Wiktor Janukowytsch große Aufgebote an Polizei, Geheimdienst und Militär zusammen, um die …

… Papierwährungen – allen voran den US-Dollar – zu schwächen. Gelänge dies, würde man die Bürgerinnen und Bürger weiterhin in der Abhängigkeit vom Papiergeld halten, über dessen Menge und Wert letztlich mehr oder weniger lobbygesteuerte Regierungen entscheiden. Das Allgemeinwohl wird in diesem Fall den Sonderinteressen der polit-ökonomischen Herrscherklasse und der internationalen Finanzwirtschaft geopfert, deren Profitsucht schon in geradezu wahnhafte Raserei übergegangen zu sein scheint. Denn obwohl zahlreiche international operierende Großbanken …

Als eine der ersten Maßnahmen beschließt die Regierung der großen Koalition ein großes Ausgabenpaket, ein Wählergeschenk: die Rente mit 63. Das ist Populismus pur. Aber ein Populismus gegen das Volk, denn das Volk muss dieses auf bis zu 200 Milliarden geschätzte, teure Paket bezahlen. Dieses Wahlgeschenk an die älteren Mitbürger, denen man es vom Prinzip her gönnt, geht zu Lasten der jungen Generation. Diese hat aber schon genug Lasten zu tragen. Ihr mehr aufzubürden ist unverantwortlich. Angesichts des großen Gewichts, dass die älteren Altersklassen …

Ein Beitrag von Martin Delius für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Berlin, 27.01.2014: In "Unten Bleiben", einem Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss BER, dessen Inhalt hier in Auszügen vorgesetllt wird, widmen sich Martin Delius und Benedict Ugarte Chacón hauptsächlich der Vorgeschichte des BER. Dabei wird schnell ersichtlich, wie wichtig die Untersuchung der frühen Phase des Projekts ist, um seinen gegenwärtigen Zustand verstehen und bewerten zu können. Zum einen ziehen sich die strukturellen Probl…

… eingeladen. Themen werden unter anderem die Berührungspunkte von Europa- und Kommunalpolitik in Hinblick auf die Europa-Wahl im Mai sein. Etwa die Privatisierungsbestrebungen bei Wasserwerken und anderen Einrichtungen der öffentlichen Dasseinsfürsorge. "Ich halte die Versuche nationaler Regierungen, nicht mehrheitsfähige Themen in ihrem Land via EU-Kommission durch die Hintertür durchbringen zu wollen für eine bewußte Irreführung der Bürger", so der Politische Geschäftsführer des Kreisverbandes, der Biebesheimer Gernot Köpke. Aber auch die positiven …

Vor knapp 20 Jahren, Ende April im Jahr 1994, konnten erstmals alle Menschen in Südafrika ihre Regierung wählen. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Vertreibung wurde die Apartheid abgeschafft. Nelson Mandela und Desmond Tutu sind die bekanntesten Namen, die mit dem gewaltlosen Widerstand und dem Befreiungskampf der schwarzen Bevölkerung in Verbindung gebracht werden. Doch auch unzählige „stille Helden“ haben durch ihren Einsatz die Verhältnisse verändert – mit Aufständen und Aktionen im Unter- und Hintergrund. Rommel Roberts, selbst Aktivist …

… der Troika die Aufgabe, die Finanzen des Landes erneut zu prüfen. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Zwar gilt es weiterhin, an der hohen Arbeitslosigkeit zu arbeiten, doch die Regierung des Landes ist der Meinung, dass die Krise zu meistern sei. Deshalb ist die Insel gerade jetzt der ideale Standort für die Firma / Firmen, die mit dem Gedanken an eine Gründung spielen, um ihre Steuerlast zu optimieren. Zypriotische Firmen genießen attraktive …

… Menschen und nicht der Mensch der Wirtschaft dient. Das vorgeschlagene Grundeinkommen ist dabei nur ein – allerdings wesentlicher – Baustein. Ziel ist eine Gesellschaft souveräner gebildeter Bürgerinnen und Bürger, deren Vertreter im Parlament und in der Regierung konsequent dem Primat des Allgemeinwohls verpflichtet sind. Die Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. Sie geht optimistisch davon aus, daß Gesellschaften lernfähig …

Lehrte, 15. Januar. 2014 Im Bauernkrieg von 1523 - 1526 erhob sich die Landbevölkerung, die zu 80 Prozent aus Landarbeitern und Bauern bestand, gegen die feudale Vorherrschaft. Der Hochadel war nicht an einer Änderung der schlechten Lebensumstände seiner Untertanen interessiert. Die Bauern trugen die Hauptlast zur Aufrechterhaltung der Feudalgesellschaft: Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier und der Klerus lebten von deren Arbeitskraft, und da die Zahl der Nutznießer immer weiter anstieg, stiegen auch die Abgaben, die die Bauern zu leisten hatten…

… versteht und nachvollziehen kann. „Ja, wir brauchen einfache Versicherungsprodukte“ Die gesetzlichen Weichenstellungen müssen in dieser Legislaturperiode gelegt werden. Nur so, ist es möglich die Rentensysteme zu Revitalisieren. Am Ende brauchen wir nicht weitere Lippenbekenntnisse seitens der Regierung hinsichtlich der „betrieblichen Altersvorsorge“ sondern Meilensteine. Es müssen Fakten geschaffen werden welche gerade in kleinen und mittelständischen Betrieben so dringend benötigt werden. Text: Olaf Cavalcante http://www.ci-vertriebsservice.com

… EU-Komission und die Spezialwünsche ihrer nationalen Vertreter hervorgerufen, nicht durch das relativ schlanke EU-Parlament. Dort gäbe es weniger Mitarbeiter als in einem Landesparlament. Das Demokratie-Defizit werde nicht durch das EU-Parlament, sondern durch die Blockade nationaler Regierungen hervorgerufen. "Unser Ziel müssen transnationale EU-Wahlen sein", so Gregory Engels. Dafür habe man mit der jüngsten Gründung der Europäischen Piraten Partei EPP einen ersten Schritt getan. "Wir müssen die Mitbestimmung ausbauen und brauchen mehr Transparenz …

… Ort. Während der dreitägigen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion stand die Attraktivität und Wertschätzung des Öffentlichen Dienstes im Fokus. Der Vorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, fand in seiner Eröffnungsrede deutliche Worte und appellierte an die Regierungen von Bund und Ländern, den Öffentlichen Dienst zu stärken, damit die Leistungsfähigkeit auch beibehalten werden könne. Schließlich sorge der Öffentliche Dienst täglich dafür, dass Deutschland funktioniert. Besonders Probleme wie der demografische Wandel, der wachsende Fachkräfte- …

… Berlin und bei der Bundesbahn verpulvert. Die Unternehmer sind heute profitgieriger, was früher 10 Mitarbeiter leisten mussten, müssen heute 9 oder 8 Beschäftigte leisten. Packungen werden immer größer, die Inhalte kleiner und teurer. Es fordern immer mehr Länder, ein Teil der Regierungschefs, die Menschen in Deutschland, eine gerechtere Beteiligung der Spitzenverdiener und des Finanzadels an den Kosten des Staates. Wie ein solches Regelwerk aussehen könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit …

… Datenschutz in der neuen, großen Koalition war das Thema unserer Veröffentlichung im Dezember. Das ISDSG untersuchte sowohl die jeweiligen Wahlprogramme der drei Parteien als auch den Koalitionsvertrag hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgehensweise der neuen Regierung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Vorratsdatenspeicherung nach der EU-Richtlinie 2006/24/EG umgesetzt werden, wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht. Neusten Entwicklungen nach, will Justizminister Maas jedoch keine Gesetzvorlage einreichen, bis der Europäische Gerichtshof …

… dienen. Dass ein Parteiprogramm eher als unverbindliche Absichtserklärung gelten kann, lehrt die Erfahrung: Sozialdemokraten machen asoziale Gesetze, ehemals grüne Pazifisten sorgen für Kriegseinsätze oder eine privatisierungskritische Linkspartei privatisiert sobald sie an der Regierung sitzt. In einem Parteiprogramm können Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen zusammengefasst werden. Das machen alle so. Als Partei, die „ändern“ will, müssen sich die Piraten fragen: Lassen sich unsere Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen überhaupt in …

… zusammengeschlagen worden war. Im Herzen der ukrainischen Hauptstadt, auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan, kamen etwa 60.000 Menschen zusammen. Diese Großdemonstration war bereits die sechste Großkundgebung der Opposition seit dem Beginn des landesweiten Protests gegen die Janukowitsch/Asarow Regierung. Mehr als 6000 Demonstranten fuhren überdies mit Minibussen, Autos und Fahrrädern zu Janukowitschs stark bewachtem Anwesen in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt. Im europäischen Ausland wird mit Hinblick auf die gigantische Anhäufung von Kapital …

Lehrte, 20. Dezember 2013 Die Aufgabe einer außerparlamentarischen Opposition (APO) ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Vorschläge zu unterbreiten, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und dem Gemeinwohl dienen. Die APO ist insofern ein wesentliches Element einer modernen Demokratie und Bestandteil der Politik. Bild steigt nun mit seinem Titel, „Liebe Große Koalition, wir sind jetzt eure APO“ vom 17. 12. 2013 in das Tagesgeschäft der Politik ein. Weiter: Ab heute haut Bild der Regierung munter auf die Finger. „Chefredaktion …

Aachen / Berlin, 19. Dezember 2013 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freut sich, dass Deutschland eine neue Regierung hat: „Herzlich gratuliere ich Bundeskanzlerin Merkel, den neuen Bundesministern und den Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD. Jetzt kann die Arbeit endlich beginnen“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Der BITMi begrüßt insbesondere das Vorhaben der neuen Regierung, im Bundestag einen neuen vollwertigen Ausschuss für digitale Angelegenheiten einzurichten. „Der Ausschuss bietet eine gute Chance, dem Kompetenzgerangel …

… Souveränität über die Diaoyutai- Inseln habe und alle beteiligten Parteien die Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer als Rahmenwerk zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen sollten. Präsident Ma sagte, Patrouillen der taiwanischen Luftwaffe werden wie gewohnt weitergeführt und die Regierung wird auch weiterhin ihre feste Haltung in der Frage zum Ausdruck bringen. Peking habe es versäumt, Taiwan vor der Verkündigung seiner ADIZ zu konsultieren, was sicherlich nicht förderlich sei für die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden …

… ist etabliert, die Posten sind verteilt. Die alte Kanzlerin ist auch die neue Kanzlerin und die alten Probleme sind auch die neuen Probleme. Können die Deutschen jetzt beruhigt in die Zukunft sehen? Wenn wir auf den Rat Kanzlerin Merkels die künftige Regierungsarbeit daran messen sollen, ob es uns am Ende der Legislaturperiode besser geht als heute, ist das sicherlich ein vernünftiger Maßstab. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine Vorhaben, die uns Hoffnung machen können, jedenfalls der großen Mehrheit nicht. Die soziale Schieflage und …

… Anteilnahme fanden sich am Abend in Spandau Freunde der deutsch-chinesischen und vor allem Hauptstadtbeziehungen aus allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Besonders geehrt wurde die Gründungssitzung durch die Anwesenheit einer Delegation der bei der Stadtregierung von Beijing angesiedelten und für die internationale Zusammenarbeit zuständigen Entscheidungsträger des Sports, mit denen die im Landesruderverband Berlin organisierten Rudervereine bereits seit den Vorbereitungen der olympischen Sommerspiele in Beijing zusammen arbeiten. René Wilmes …

pro familia wünscht sich von der neuen Regierung eine bessere Versorgung mit Verhütungsmitteln und die Abschaffung des Betreuungsgeldes Die große Koalition steht und hat angekündigt, schnell durchzustarten und viele Vorhaben umgehend in Angriff zu nehmen. pro familia nimmt dies zum Anlass, an die Forderungen aus den Wahlprüfsteinen zu erinnern, von denen sich keine im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat. • Kostenlose Verhütungsmittel „Wir bedauern, dass wichtige Forderungen wie die Kostenerstattung für Verhütungsmittel für SGB II EmpfängerInnen …

… Chen Ping, 2001 im Kulturteam Chinas für die Vorbereitung der Asien-Pazifik-Wochen aktiv tätig, die Gründungsversammlung höchst persönlich wahrzunehmen und den noch in Beijing weilenden Botschafter Shi zu vertreten. Mit großer Freude begrüßte Chen die Delegation des Büros der Stadtregierung Pekings und ihres Leiters Yuan und begann seinen Impulsbeitrag auf der Gründungsversammlung des China Forum Berlin mit einer persönlichen Offenbarung: „Auch ich habe bereits gerudert. Hier bei Arkona. Ich bin sicher, vielleicht der erste Chinese zu sein, der …

Berlin-Beijing: "Lebendige Kooperationen beruhen auf einer guten Verbindung von Politik und Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, wenn es um den Erfolg städtepartnerschaftlicher Kooperationen und Impulse geht". Das ist zusammengefasst das Fazit des sowohl erlebnisreichen als auch zukunftsgewandten Grusswort des offiziellen Begründers der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Beijing, Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen, der seine ersten Besuche in China und Beijing noch als Bürgermeister von West-Berlin abstattete…

… sodaß denkbar ist, daß sie in nicht allzu ferner Zukunft als Käufer us-amerikanischer Anleihen ausfallen werden. Auch mit unendlichem Quantitative Easing (QE) werden der Kursverfall der US-Anleihen und der Absturz des US-Dollars dann nicht mehr aufzuhalten sein. Ob Bundesregierung und Bundesbank wohl daran denken, das in US-Dollar und in den USA gelagertem Gold investierte Volksvermögen der Deutschen sicherzustellen? Die polit-ökonomische Herrscherklasse Europas wäre auch gut beraten, sich auf die Stärken der europäischen Kultur zu besinnen und die …

… darin sieht, sein Herz leidenschaftlich(er) für Europa schlagen zu lassen. Denn neben Reisefreiheit oder der freien Wahl des Wohn- und/oder Arbeitsplatzes muß es spürbare Veränderungen im System geben. Dazu muß als erstes hinterfragt werden, welche Perspektive die derzeitigen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten für Europa sehen und ob sie bereit sind, Macht abzugeben. Soll es weiterhin eine Dosis Nationalstaat mit einer Prise EU sein? Sollen nationale Interessen im Zweifel über den Interessen der gesamten EU stehen? Sollen wirtschaftliche Interessen …

Die Regierung der Republik China (Taiwan) hat am 8. Dezember alle an den Meinungsverschiedenheiten über dem Ostchinesischen Meer beteiligten Parteien aufgefordert, eskalierende Spannungen zu vermeiden und gemeinsam Frieden und Stabilität in der Region zu wahren. Laut Aussage des Außenministeriums sei die Anwendung friedvoller Mittel der einzig gangbare Weg, um Streitigkeiten im Ostchinesischen Meer zu lösen. Die Parteien sollten versuchen, in einen Dialog einzutreten und das Thema in einer ruhigen und geordneten Art und Weise anzugehen. Die Aussage …

… Milderung der sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft geht, sondern – wie der Untertitel ankündigt – um eine grundlegende zukunftsweisende und zukunftssichernde Reform des gesamten Finanz-, Sozial- und Bildungssystems, stellt dazu mit Zahlen untermauerte fundierte Überlegungen an. Übergeordnetes Ziel ist eine Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger und eine Regierung unter dem konsequenten Primat des Allgemeinwohls. Erhältlich ist die Studie beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung. READ Pressestelle

… Tisch" an. Das sowohl Janukowitsch als auch Asarow diesen angeblichen Gesprächsversuch nur vorschieben um gleichzeitig tausende Polizeisondereinheiten auf due ukrainische Hauptstadt Kiew, in hunderten Bussen aufmarschieren zu lassen, zeigte einmal mehr als verlogene Gesicht der aktuell korrupten Regierung von Viktor Janukowitsch und Nikolai Asarow, sowie dem gesamten Kabinett der Minister (KabMin - (Kabinett der Minister der Ukraine). Mit tausenden von Polizisten in Kampfmontur, welche sich sowohl der ukrainischen Hauptstadt Kiew nähern, als auch mit …