Pressemitteilungen zu Regierung

Rund 150 Tage nach Beginn der neuen Regierung hat der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine große Umfrage unter 1.126 Führungskräften durchgeführt, um eine erste Meinung über die Arbeit der Großen Koalition einzuholen. Insgesamt sieht es für die „GroKo“ nicht gut aus: Von wenigen Glanzlichtern abgesehen zeigt der Notenspiegel tendenziell nach unten. „In der Schule würde man sagen, dass nun doch verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Versetzung nicht zu gefährden“, fasst DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt die Ergebnisse …

… immer mehr dem Dialog und der Reflexion über die verschiedenen Meinungen geöffnet. Der Präsident sagte, Erfahrungen aus der Vergangenheit würden deutlich zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die besten Lösungen für soziale Konflikte seien und es der Regierung ermöglichten, rechtzeitig auf die Forderungen der Menschen zu reagieren und langfristige und stabile Unterstützung aus der Öffentlichkeit zu gewinnen. Das Mehrheitsprinzip unter Achtung der Minderheitenrechte und der Meinungsverschiedenheiten sei das Wesen der Demokratie, sagte Ma. …

… " Alarm geschlagen" um die internationale Gemeinschaft aktiv zur Auflösung des Afghanistan-Problems zu drängen. Im Jahr 1995 auf der 50. Sitzung der UN schlug Usbekistan die Einführung des internationalen Waffenembargos für Afghanistan vor. Außerdem hat er ein Koalitionsregierungsmodell zum Erreichen der nationalen Aussöhnung in diesem Land angeboten. Dank der Kontaktgruppe, die im Jahr 1997 auf Initiative unseres Landes in Format „6 + 2“ unter der Schirmherrschaft der UNO zu arbeiten begann, wurde am 21. Juli 1999 „Die Taschkenter Erklärung …

… Geldwesen und befördert den Kollaps des Wirtschaftssystems. Das Schuldenmachen und die Geldvermehrung gehen trotz der offiziell verkündeten Einschränkung der Anleiheaufkäufe durch die FED auch in den USA munter weiter. Gegenwärtig läuft mit offensichtlicher Rückendeckung der FED und der US-Regierung auch wieder eine Attacke gegen den Goldkurs, der unter den gegenwärtigen geoökonomischen und geopolitischen Umständen mindestens 1.000 Dollar höher sein sollte. Gold ist der „Drückerkolonne“ deshalb so ein Dorn im Auge, weil es – nicht manipuliert – …

… Brief 30. Mai 2014, Deutschland Prof. Salvador Sánchez Cerén Presidente de la República de El Salvador Presente Sehr geehrter Herr Präsident, an diesem 1.Juni 2014 freuen wir uns, Ihnen, Herr Präsident der Republik El Salvador, Prof. Salvador Sánchez Cerén, und Ihrer neuen Regierung, die das Ergebnis des Wahlsieges der FMLN bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen ist, zur Amtsübernahme zu gratulieren. Zugleich beglückwünschen wir die Bürgerinnen und Bürger El Salvadors zu der großen Reife, die sie während des letzten Wahlprozesses gezeigt …

… Rechtsanwälte niemanden. Zu guter Letzt wird dem Darlehensnehmer auch noch durch das angebliche Mitglied des Oberhauses erklärt, er könne sicher sein, die Sache sei seriös, es handle sich nur um das Geld von zweifelhafter Herkunft, an dem die britische Regierung nicht interessiert sei, dass es offenbar werde. Lange Rede, kurzer Sinn: Hier nicht investieren. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen von der Fachanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB meint dazu: „Es fällt auf, dass sich solche …

… und es ist überhaupt nicht abzusehen, daß sich in Zukunft daran etwas ändern wird. Die Dominanz der USA als wirtschaftliche Weltmacht ist beendet. Abwehrkämpfe sind sinnlos und beschleunigen den Prozeß des Niedergangs anstatt ihn aufzuhalten. Die in diesem Zusammenhang von der Regierung und der FED offensichtlich gedeckte Goldkursmanipulation durch JP-Morgan, Goldman Sachs und Consorten spielt China in die Hände. Denn China kann dadurch billig Gold und Goldminen aufkaufen und dann den Goldpreis auf das Niveau zu bringen, das notwendig ist, um den …

Die Regierung von Vietnam müsse die Sicherheit und die Rechte der Bürger der Republik China (Taiwan) im Land gewährleisten und sie für jegliche Verluste aufgrund der jüngsten Unruhen kompensieren, ließ der Außenminister David Y.L. Lin am 18. Mai verlauten. Es sei unerlässlich, dass diese Schritte so schnell wie möglich ergriffen werden, um das Vertrauen der taiwanischen Investoren in der südostasiatischen Nation wiederherzustellen, sagte Lin während einer Pressekonferenz in Taipei City. Lin sagte, dass die Regierung der Republik China seit den …

… zur Senkung von Schulden beigetragen – nicht um eine DM oder ein Euro. Es wird hingenommen, dass täglich europa- und weltweit auf steigende Armut und einem tiefer werdenden Graben zwischen Armen und Reichen hingewiesen wird. Auch, dass Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten keine Antwort auf die Schuldenkrise haben, inklusiv der Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise. Hätte einer von ihnen einen Lösungsvorschlag, hätten wir keine Krise. Die Ahnungslosen sind so zahlreich an Nullen wie die …

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen des brandenburgischen Landesjustizministers, Helmuth Markov (Die Linke), einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Markov hatte laut Medienberichten in der Fragestunde des Landtags mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, zu prüfen, ob ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bildmotiv der JA strafrechtlich relevant sei. Das per Facebook verbreitete Bildmotiv der JA enthielt u.a. den Kommentar “Selbstjustiz ist die neue Polizei” und nahm Bezug auf einen…

… nehmen stark zu. Damit wird Arbeit als Grundlage des Lebensunterhalts und der Lebensplanung immer fragwürdiger. Die SPD hat ihr Ziel, ohne wichtigen sachlichen Grund befristete Arbeitsverträge zu verbieten, in den Koalitionsverhandlungen dem Ziel, auf jeden Fall in der Regierung dabeizusein, geopfert. Wie hieß es doch schon in der Vergangenheit: „Wer hat uns verraten ….“ Wirtschaft muß dem Menschen dienen, und zwar allen Menschen einer Gesellschaft, die dem Wirtschaften gemeinsam die menschlichen, sachlichen und rechtlichen Ressourcen stellt. Es …

… den neoliberalen Lobbydemokraturen bei deren Weiterentwicklung zu Plutokratien kollaborieren. Die SPD zum Beispiel hat schon in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag bewiesen, daß sie entweder unfähig oder unwillig ist, die Interessen ihrer Wähler konsequent wahrzunehmen. Der Kurs der Regierung heißt deshalb weiterhin: Der Mensch hat der Wirtschaft zu dienen und die Wirtschaft denen, die über sie verfügen. Deshalb brauchen wir weiterhin niedrige Löhne, geringe Renten (ausgenommen bestimmte Klientele), relativ hohe Steuern für die Armen und …

… könnte meinen, genug ist genug. Es verstößt gegen Grundrechte, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Es bedeutet für sie auch niedrigere Renten. Diese Situation haben die Beschäftigten den letzten Bundesregierungen und in besonderem Maße den Gewerkschaften zu verdanken. Es ist leider kein Konzept bei den Regierenden zu erkennen, dass die Beschäftigten von ihrem hohen sozialen Engagement entlastet werden. Die Freude ist groß, die Steuereinnahmen sprudeln. Zu bedauern ist, dass die …

… Aktivisten versuchen die Herrschaft an sich zu reißen. Das ist seine Art Kriegsführung und Okkupation. Dem steht der Westen mit seinen Billionen und seiner Wirtschaftsmacht hilflos gegenüber. Der Westen besitzt fast alles, Putin aber das Gold der Zukunft: Erdgas und Erdöl.Regierungen, Unternehmen, Banken, Spekulanten, Börsen und Hedgefonds und der Finanzadel hängen an dieser Nabelschnur. Das macht die Krise so gefährlich. Eine reale Chance, dass Machtmensch Putin einlenkt ist nicht in Sicht. Er will mit seinem Ukraine-Modell seine Herrschaft über andere …

… Das könnte eine Basis sein, auf der eine Umverteilung rechtlich möglich wäre. Die Macht im Staat liegt in den Händen von Reichen und Unternehmen. Sie stehen für rund 13 Billionen Vermögen bzw. für einen Umsatz von rund 5,6 Billionen Euro. Die Regierung steht für 2,1 Billionen Euro Schulden. Die Parteien bezeichnen sich als sozial, christlich oder liberal, in Wirklichkeit haben sie sich zu Wirtschaftsparteien entwickelt und hängen am Nabel der Interessensverbände, Wirtschaft und ihrer eigenen Wirtschaftsflügel. Im Vergleich zur Eurozone ist in Deutschland …

Lehrte, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet …

… großartige Idee eines geeinten Europas! Die Haltung der Partei FREIE WÄHLER ist klar: kein transatlantisches Freihandelsabkommen über die Köpfe der Bürger hinweg! Wir fordern Schluss mit den geheimen und intransparenten Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung. Nach allem, was wir wissen, ist eine Senkung, bzw. Schleifung unserer europäischen Standards, beispielsweise im Verbraucher- und Datenschutz sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu befürchten. Keine Wachstumsbeschleuniger für Tiere, Klonfleisch, genveränderte Pflanzen und …

Berlin - Ob Mindestlohn oder Rentenpaket, arbeitsmarktpolitische Themen standen in den ersten Monaten auf der Agenda der schwarz-roten Bundesregierung. Ist diese Arbeitsmarktpolitik der neuen Regierung der große Wurf oder ein zu kurzer Sprung? Diese und andere Fragen diskutierten im Rahmen der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK SPD-Parteivize Ralf Stegner und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Prof. Marcel Fratzscher. Ralf Stegner zeigte sich zufrieden: „Die SPD ist der arbeitsmarktpolitische Motor der Großen …

… Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hören, die vor Schäden für das deutsch-russische Verhältnis gewarnt hatten. „Sie ist eine große Politikerin, aber was sie derzeit gegenüber Russland macht, verstehe ich nicht. Es gibt keine deutsche Außenpolitik“, so Scholl-Latour gegenüber COMPACT. Der ukrainischen Regierung empfahl der Publizist Autonomieangebote für die einzelnen Regionen und eine Föderalisierung des Landes. Nur dann könne der Staat überleben. 188 Wörter / 1441 Zeichen Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe frei zur sofortigen Verwendung.

… träumen können. Damit nicht genug, 2.100 deutsche Unternehmen erhalten Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro. In der Kapsel sitzen die erfolgreichen Unternehmen, die mit einem Jahresumsatz, inklusiv des Binnenmarktes, von rund 5.600 Milliarden Euro glänzen. Im Gegensatz zu ihnen verwaltet die Regierung Schulden in Höhe von 2.120 Milliarden Euro und ist mit cirka 500 Milliarden Euro überschuldet. Ungläubig hören Bürger von Politikern und Unternehmen die Nachricht, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Zu den Beschäftigten, die in schwachen …

… abstürzen und der Rubel 20 Prozent an Wert verloren hat. Anleger ziehen sich aus Russland zurück und Ratingagenturen senken den Daumen. Es sind die Superreichen, Millionäre, Milliardäre, Oligarchen und Spekulanten die viel Geld verlieren. Mit ihrer Macht drücken sie auf die russische Regierung und machen ihren Einfluss geltend, um das Risiko für sich klein zu halten. Hinzu kommt, dass die USA und Europa gemeinsam Repressalien gegen Russland verhängen würden. Das sind wesentliche Faktoren die Putin zum Einlenken bewegen könnten. Die Welt ist …

… zu protestieren und haben damit die Arbeit des Legislativ Yuans blockiert. Die Besetzung dauert an. Am 23. März haben Protestierende sich gewaltsam Zugang zum Exekutiv Yuan, dem Kabinett Taiwans, verschafft und diesen besetzt, öffentliches Eigentum zerstört und die Regierungsarbeit zum Erliegen gebracht. Da der Exekutiv Yuan die Zentrale der Regierung ist, war es notwendig Polizeikräfte einzusetzen, um die Protestierenden zu entfernen. Die Aktionen der Polizei haben sich in keiner Weise von denen in anderen demokratischen Ländern unterschieden. …

… sehr früh beigetreten ist: "Art. VI Bedienstete Abschnitt 18 Jede Sonderorganisation - in diesem Fall die ISAF - bestimmt die Gruppen von Bediensteten, auf welche dieser Artikel und Artikel VIII Anwendung finden. Sie hat hiervon die Regierungen aller Staaten, die dem Übereinkommen hinsichtlich dieser Sonderorganisation beigetreten sind, sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu benachrichtigen. Die Namen der in diese Gruppen eingeordneten Bediensteten werden den genannten Regierungen periodisch mitgeteilt. Abschnitt 19 Die Bediensteten …

Vorwürfe, dass Taiwans Polizei bei der Räumung des unrechtmäßig besetzten Sitz des Exekutiv-Yuan in den frühen Morgenstunden des 24. März exzessive Gewalt benutzt hat, wurden von Regierungssprecher Sun Lih-Chyun am 26. März zurückgewiesen. Nach der Räumung zirkulierte eine Reihe von Berichten, die im Widerspruch zu den Tatsachen stünden, sagte Sun. Die Vorwürfe von Personen, Medien und politischen Parteien sind eine schwerwiegende Verzerrungen von Tatsachen, die die amtierende Regierung defamieren sollen, fügte er hinzu. Der Sprecher machte diese …

… seine Äußerung: "Ich gönne euch, liebe Politiker, sogar ein wenig euren Wein. Aber: Wir trinken nicht euer Wasser!" Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wollen auch eine gerechte Entlohnung ihrer Arbeit. "Für die seid ihr als Gesetzgeber und Regierungen verantwortlich", erinnerte er die Politik an ihre Verantwortung. Eine Forderung von 3,5 Prozent angesichts eigener Mehrverdienste als maßlos zu bezeichnen, sei unglaubwürdig. Vor allem in Anbetracht dessen, dass viele Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes in Deutschland unverzichtbar geworden …

… wahrscheinlich überlegen, ob sich der Einsatz für Zins- und Preismanipulationen lohnt. Denn Derzeit sieht es zum Beispiel so aus, als würden die Manipulationen des Goldpreises munter weiter fortgesetzt, weil das Risiko einfach viel zu gering ist (und mindestens die amerikanische Regierung wohl auch dahinter steht?). Die chinesische Regierung und einige andere asiatische Regierungen wird es freuen; sie können sich billig mit dem seltenen Edelmetall eindecken und den Dollar als Weltleit- und -reservewährung dann in nicht allzu ferner Zukunft in den …

Die russische Regierung ist nach Ansicht des Architekten der sozialliberalen Ostpolitik, Egon Bahr, insgeheim zufrieden über die Präsenz der NATO in Europa. Das Militärbündnis sei „die Grundlage der amerikanischen Präsenz in Europa. Und darüber sind alle unsere Nachbarn froh, Putin eingeschlossen, denn das ist ein Garant, dass die Deutschen nicht wieder verrücktspielen können – was sie im Übrigen auch gar nicht wollen“, sagte der Weggefährte Willy Brandts in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 4 / 2014, EVT 27. März). Zugleich …

Die sagenumwobene Kanzlerakte, mit der sich die Regierungschefs der alten Bundesrepublik gegenüber den alliierten Mächten verpflichten mussten, hat tatsächlich existiert. Dies bestätigte der Vordenker der sozialliberalen Ostpolitik und enger Wertgefährte Willy Brandts, Egon Bahr, in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 4/2014, EVT 27. März) „Diese Kanzlerakte hatte Adenauer ebenso unterschrieben wie seine Nachfolger Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger; und Brandt, der zunächst empört war, musste sich belehren lassen, dass er auch …

Hamburg/Brüssel (21. März 2014) - "Nach der Sperre des internationalen Nachrichtendienstes Twitter sollten die EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Regierung Erdogan gestoppt werden." Das fordert Wolf Achim Wiegand, norddeutscher Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER (Platz 2 Bundesliste). Der Hamburger Journalist bezieht sich auf die in der Nacht zum Freitag (21. 3. 2014) von Ankara verfügte Blockade. Sie war offensichtlich eine Reaktion darauf, dass unzählige Nutzer auf der Plattform scharfe Kritik an Erdogans autoritärem Führungsstil geäußert …

… der Beurteilung soll entfallen. Damit ist ein aufgedeckter Scheinwerkvertrag mit allen Folgen wie illegale Arbeitnehmerüberlassung zu behandeln. Beim Einsatz von Zeitarbeit soll der Entleiher für die korrekte Lohnzahlung der Zeitarbeitnehmer haften Bei der Zeitarbeit verfolgt die NRW-Regierung das Ziel der Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern und Stammpersonal. “Nach spätestens neun Monaten Einsatz muss mindestens der gleiche Lohn wie beim Stammpersonal gezahlt werden,” so Schneider. “Der Entleiher, also die Firma, für die gearbeitet wird, haftet …

„Weder Russland noch die EU – Für einen demokratischen und antifaschistischen Wider-stand in der Ukraine“ PM des Landesverbandes NRW der SJD – Die Falken zur Beteiligung der Faschist*innen an der ukrainischen Übergangsregierung und der drohenden Kriegsgefahr Seitdem die Übergangsregierung in der Ukraine an der Macht ist, gibt es nicht nur Straßenterror durch den „rechten Sektor“ sondern auch durch Faschist*innen der Swoboda Partei in der Übergangsregierung. „Die Hoffnungen, die am Anfang der Aufstand auf dem Maidan auslöste, mehr Demokratie und …

… die Grundlage für einen Konsens, der einer Entscheidungsfindung zugrunde liege. "Die Entwicklung Taiwans in eine atomfreie Heimat ist eine politische Richtlinie gemäß des nationalen „Basic Environment Act“, sagte Kabinettssprecher Sun Lih-Chyun. "Aber gleichzeitig muss die Regierung auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den Energiebedarf des Landes berücksichtigen, um dieses Ergebnis zu erreichen." Sun sagte, dass die Regierung sich verpflichtet habe, die Abhängigkeit der Nation von der Kernenergie ständig zu verringern nach den Grundsätzen …

Lehrte, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen. Die deutsche Wirtschaft zeigt aber seit Jahren nicht ansatzweise, wie die rich…

Viele Politiker und ein Bankhaus - das scheint die deutsche Regierung zu sein. Steffen Senft, freischaffender Publizist, stellte in seinem, eigens für den Preußischen Anzeiger geschriebenen, Aufsatz einige Verbindungen von Politik und einer Privatbank in Deutschland her. Verbindungen, die aufhorchen lassen. Dabei führte ihn die Recherche zurück bis Bismarck und endet keineswegs bei einem bereitgestelltem Vermögen für den SPD-Politiker Scharping oder beim Exkanzler Schröder. "Rudolf Scharping (SPD), einer der unfähigsten Verteidigungsminister Deutschlands. …

… Taschen füllen dürfen. Drei Generationen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges befindet sich die Menschheit gegenwärtig wieder in einem Weltkrieg. Diesmal ist es ein Wirtschaftskrieg, der mit kriminellen Geschäften und Manipulationen großer Banken und hemmungsloser Schuldenmacherei von Regierungen begann und sich jetzt auf einen Kampf um die weltweite Währungsvormacht zuspitzt. Der US-Dollar, von den Amerikanern jahrzehntelang mißbraucht, um sich auf Kosten der übrigen Welt Kredit zu verschaffen, der wegen seiner gigantischen Höhe niemals getilgt …

… wirtschaftlich Schwächsten der Gesellschaft bis weit hinein in den Mittelstand betroffen. Verstärkt würden diese negativen Auswirkungen noch im Falle einer Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Fazit: Der Euro als Weichwährung? – Nein, danke!. Deshalb kann die Entscheidung nur lauten: Die Problemländer und ihrer Regierungen müssen sich vor allem selbst helfen, statt von anderen Hilfe zu erwarten und selbst die Hände in den Schoß zu legen. Wem der politische Mut oder die Moral dazu fehlt, sollte Politikern Platz machen, die nicht unter diesem in der …

… wird vielleicht deutlich, wenn man sich vor Augen führt, was die Einführung der Sozialgesetzgebung durch Bismarck für die soziale und – damit im engen Zusammenhang – wirtschaftliche Entwicklung des Deutschen Reiches bewirkt hat. Das Mindeste, was eine künftige Regierung jetzt leisten muß, ist wiederum die soziale Integration unserer Gesellschaft, um so Wohlstand und sozialen Frieden für die Zukunft zu sichern. Wichtigste Grundlage dafür ist ein lebenslanges zum menschenwürdigen Leben angemessenes Einkommen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger als …

… Partnerstaaten wie den USA zu den beiden Verbotsverträgen. Die ebenfalls geforderte finanzielle Erhöhung des deutschen Beitrags im Bereich Kampfmittelräumung und Opferunterstützung würde ein deutliches Signal an Partnerstaaten senden. Ziel der Petition ist außerdem, dass die neue Regierung Investitionen deutscher Geldinstitute in die Produktion von Streubomben in anderen Ländern gesetzlich verbietet. Die Kampagne „Zeig dein Bein. Hilf mit. Rette Leben.“ fordert nicht nur zahlreiche Prominente, sondern alle Menschen in Deutschland dazu auf, mit …

… hissen am 10. März an Rathäusern und öffentlichen Gebäuden die tibetische Flagge. Sie beteiligen sich damit an der Kampagne der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) „Flagge zeigen für Tibet!“ und senden ein starkes politisches Signal an die deutsche Bundesregierung. „Am 10. März erinnern wir an den tibetischen Volksaufstand von 1959, der von der chinesischen Besatzungsmacht blutig niedergeschlagen wurde. Flagge zeigen für Tibet heißt, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet einzusetzen“, sagt …

… als Anlaufpunkt für die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen bewährt. Anlässlich der Standeröffnung betonte Dr. Markus Dürig namens des Bundesinnenministeriums die Bedeutung von vertrauenswürdigen IT-Sicherheitslösungen als Teil der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung. Das von TeleTrusT und der Partnerorganisation German American Business Association California gestaltete Rahmenprogramm umfasste deutsch-amerikanische Expertengespräche bei Symantec sowie mehrere Vortragsveranstaltungen. Am Rande der RSA vereinbarten TeleTrusT und die FIDO …

… dass ? Familienangehörige und Verwandte von Menschen, die sich selbst angezündet haben, nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden und keine staatlichen Unterstützungsleistungen mehr empfangen können, ? Dörfer, die Schauplatz von Selbstverbrennungen waren, jegliche Unterstützung durch die Regierung verlieren und von der Vergabe von öffentlichen Darlehen ausgeschlossen werden, ? Klöster, in denen Selbstverbrennungen stattfinden, ein „Pfand“ zwischen 10.000 und 500.000 Yuan (ca. 1.200 bis 60.000 €) zahlen müssen. Ferner drohen die Behörden …

… auch nicht zulassen, dass Israel angegriffen wird. Warum räumt man das nicht auch Russland ein? Nach den Olympischen Spielen könnte Putin versuchen seine ökonomischen, politischen und kulturellen Interessen mit noch mehr Druck durchzusetzen. Die Ukraine hat eine Übergangsregierung, man kann nur hoffen, dass Putin eine friedliche Lösung zulässt. Die USA, Japan und die Eurostaaten sind als Handels- und Gesprächspartner geschwächt, da sie nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet sind. Gemeinsam haben …

… Berichterstattung und einen neuen Schluck aus dem Füllhorn der medialen Aufmerksamkeit. Und die Bankverbindung für Spenden kann man so auch nochmal verteilen. Wie praktisch. Anfang Februar der aktuelle Höhepunkt dieser Entwicklung mit einer medial laut begleitenden “Klage” des CCC gegen die Bundesregierung, die am Ende eine zwar umfangreiche, aber fachlich wohl nicht mal so gute Strafanzeige war. Vermutlich erwartet niemand, nichtmal der CCC, ernsthaft, dass sich ein Staatsanwalt hinsetzt, sich das Ding durchliest und sagt “OK. Also jetzt, wo das hier so …

ROC Präsident Ma Ying-jeou eröffnete am 17. Februar das Arbeitsministerium und bekräftigte das Engagement der Regierung zur Stärkung des Schutzes und der Rechte der Arbeitnehmer um Taiwan herum. Das Arbeitsministerium wird noch mehr umfassende Dienstleistungen für die mehr als 11,5 Millionen Arbeitskräfte anbieten. Zu den Zielen der Einrichtung gehören die Schaffung eines gerechten und fairen Arbeitsumfeldes sowie die Entwicklung eines nachhaltigen Arbeitsmarktes. Der ehemalige Minister des „Council of Labor Affairs“ Shih-Wei Pan wird das Arbeitsministeriums …

… Wiegand (Hamburg), kritisiert. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste für die Europawahl und Hamburger Landesvorsitzende unterstreicht in einer persönlichen Erklärung: "Die Drohung Außenminister Steinmeiers, die bisherige Zurückhaltung zu Sanktionen gegen Einzelpersonen aus der Regierung in Kiew aufzugeben, kommt zu spät. Auch die Betroffenheitsbekundungen zur jüngsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine von EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Außenbeauftragter Ashton und Europaparlamentspräsident Schulz wirken nicht überzeugend. Sie zeigen nur …

… Abschlussberichts im August 2013 weiterhin sind? Blogger Fred Schumacher ist überzeugt, dass mit der Aufklärung dieser hochexplosiven Fragen ein deutsches Watergate beginnt, was ähnlich wie seinerzeit in den USA den Sturz Nixons aktuell in Deutschland den Sturz der Regierung Merkel einleiten wird. „In der zweiten Jahreshälfte 2011 haben die deutsche und internationale Öffentlichkeit immer vehementer auf Aufklärung der eklatanten und oft wie Kumpanei mit den Mördern wirkenden Vorgänge des absoluten Versagens von deutscher Polizei, Justiz und Geheimdiensten …

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou bestätigte die weitere Unterstützung der lokalen Kultur- und Kreativwirtschaft seitens der Regierung und versprach, die Sektoren Kunst, Film, Literatur und Musik als Ganzes zu entwickeln. Mit der Einweihung des Kulturministeriums im Mai 2012 hat die Regierung ihr Engagement für die Integration von Sektorenentwicklung demonstriert. Präsident Ma betonte auch das „Story Taiwan Project“ des Kulturministeriums, welches dabei ist, ein Gedächtnis-Netzwerk zu etablieren und dabei einzelne persönliche Geschichten zu dokumentieren. …

… aller historischen Erfahrung nicht rational, sondern im politischen Kampf entschieden wird, hängt das künftige Schicksal Deutschlands ab – sozial, wirtschaftlich und politisch. In den vergangenen mehr als 30 Jahren wurde Deutschland hinsichtlich seiner Zukunftsfähigkeit von keiner Regierungen wirklich vorangebracht. Lediglich Folgen falscher Entscheidungen wurden – nicht selten wiederum mit falschen Entscheidungen – korrigiert. Kräftig gewachsen sind dabei vor allem die Schulden der Öffentlichen Hand, die Einkommen und Vermögen der Reichen sowie …

… und Immobilenvermögen von rund 12 Billionen Euro. Die Unternehmen stehen für rund 5,6 Billionen Euro Umsatz. Sie profilieren sich durch Marktkenntnis, unternehmerischen Zielen, Risikominimierung, Gewinnmaximierung und straffem Controlling. Niedrige Löhne und Lohnnebenkosten sind ihre Maxime. Davon kann die Regierung nur träumen. Sie steht für 2.100 Milliarden Euro Schulden, bei einer Überschuldung von rund 550 Mrd. Euro. Sie zeichnet dafür, dass im boomenden Wirtschaftsjahr 2013 wieder 21 Milliarden Euro Schulden gemacht wurden. Auf der einen Seite …