Pressemitteilungen zu Regierung

Ein Beitrag von Martin Delius für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Berlin, 27.01.2014: In "Unten Bleiben", einem Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss BER, dessen Inhalt hier in Auszügen vorgesetllt wird, widmen sich Martin Delius und Benedict Ugarte Chacón hauptsächlich der Vorgeschichte des BER. Dabei wird schnell ersichtlich, wie wichtig die Untersuchung der frühen Phase des Projekts ist, um seinen gegenwärtigen Zustand verstehen und bewerten zu können. Zum einen ziehen sich die strukturellen Probl…

… eingeladen. Themen werden unter anderem die Berührungspunkte von Europa- und Kommunalpolitik in Hinblick auf die Europa-Wahl im Mai sein. Etwa die Privatisierungsbestrebungen bei Wasserwerken und anderen Einrichtungen der öffentlichen Dasseinsfürsorge. "Ich halte die Versuche nationaler Regierungen, nicht mehrheitsfähige Themen in ihrem Land via EU-Kommission durch die Hintertür durchbringen zu wollen für eine bewußte Irreführung der Bürger", so der Politische Geschäftsführer des Kreisverbandes, der Biebesheimer Gernot Köpke. Aber auch die positiven …

Vor knapp 20 Jahren, Ende April im Jahr 1994, konnten erstmals alle Menschen in Südafrika ihre Regierung wählen. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Vertreibung wurde die Apartheid abgeschafft. Nelson Mandela und Desmond Tutu sind die bekanntesten Namen, die mit dem gewaltlosen Widerstand und dem Befreiungskampf der schwarzen Bevölkerung in Verbindung gebracht werden. Doch auch unzählige „stille Helden“ haben durch ihren Einsatz die Verhältnisse verändert – mit Aufständen und Aktionen im Unter- und Hintergrund. Rommel Roberts, selbst Aktivist …

… der Troika die Aufgabe, die Finanzen des Landes erneut zu prüfen. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Zwar gilt es weiterhin, an der hohen Arbeitslosigkeit zu arbeiten, doch die Regierung des Landes ist der Meinung, dass die Krise zu meistern sei. Deshalb ist die Insel gerade jetzt der ideale Standort für die Firma / Firmen, die mit dem Gedanken an eine Gründung spielen, um ihre Steuerlast zu optimieren. Zypriotische Firmen genießen attraktive …

… Menschen und nicht der Mensch der Wirtschaft dient. Das vorgeschlagene Grundeinkommen ist dabei nur ein – allerdings wesentlicher – Baustein. Ziel ist eine Gesellschaft souveräner gebildeter Bürgerinnen und Bürger, deren Vertreter im Parlament und in der Regierung konsequent dem Primat des Allgemeinwohls verpflichtet sind. Die Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. Sie geht optimistisch davon aus, daß Gesellschaften lernfähig …

Lehrte, 15. Januar. 2014 Im Bauernkrieg von 1523 - 1526 erhob sich die Landbevölkerung, die zu 80 Prozent aus Landarbeitern und Bauern bestand, gegen die feudale Vorherrschaft. Der Hochadel war nicht an einer Änderung der schlechten Lebensumstände seiner Untertanen interessiert. Die Bauern trugen die Hauptlast zur Aufrechterhaltung der Feudalgesellschaft: Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier und der Klerus lebten von deren Arbeitskraft, und da die Zahl der Nutznießer immer weiter anstieg, stiegen auch die Abgaben, die die Bauern zu leisten hatten…

… versteht und nachvollziehen kann. „Ja, wir brauchen einfache Versicherungsprodukte“ Die gesetzlichen Weichenstellungen müssen in dieser Legislaturperiode gelegt werden. Nur so, ist es möglich die Rentensysteme zu Revitalisieren. Am Ende brauchen wir nicht weitere Lippenbekenntnisse seitens der Regierung hinsichtlich der „betrieblichen Altersvorsorge“ sondern Meilensteine. Es müssen Fakten geschaffen werden welche gerade in kleinen und mittelständischen Betrieben so dringend benötigt werden. Text: Olaf Cavalcante http://www.ci-vertriebsservice.com

… EU-Komission und die Spezialwünsche ihrer nationalen Vertreter hervorgerufen, nicht durch das relativ schlanke EU-Parlament. Dort gäbe es weniger Mitarbeiter als in einem Landesparlament. Das Demokratie-Defizit werde nicht durch das EU-Parlament, sondern durch die Blockade nationaler Regierungen hervorgerufen. "Unser Ziel müssen transnationale EU-Wahlen sein", so Gregory Engels. Dafür habe man mit der jüngsten Gründung der Europäischen Piraten Partei EPP einen ersten Schritt getan. "Wir müssen die Mitbestimmung ausbauen und brauchen mehr Transparenz …

… Ort. Während der dreitägigen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion stand die Attraktivität und Wertschätzung des Öffentlichen Dienstes im Fokus. Der Vorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, fand in seiner Eröffnungsrede deutliche Worte und appellierte an die Regierungen von Bund und Ländern, den Öffentlichen Dienst zu stärken, damit die Leistungsfähigkeit auch beibehalten werden könne. Schließlich sorge der Öffentliche Dienst täglich dafür, dass Deutschland funktioniert. Besonders Probleme wie der demografische Wandel, der wachsende Fachkräfte- …

… Berlin und bei der Bundesbahn verpulvert. Die Unternehmer sind heute profitgieriger, was früher 10 Mitarbeiter leisten mussten, müssen heute 9 oder 8 Beschäftigte leisten. Packungen werden immer größer, die Inhalte kleiner und teurer. Es fordern immer mehr Länder, ein Teil der Regierungschefs, die Menschen in Deutschland, eine gerechtere Beteiligung der Spitzenverdiener und des Finanzadels an den Kosten des Staates. Wie ein solches Regelwerk aussehen könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit …

… Datenschutz in der neuen, großen Koalition war das Thema unserer Veröffentlichung im Dezember. Das ISDSG untersuchte sowohl die jeweiligen Wahlprogramme der drei Parteien als auch den Koalitionsvertrag hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgehensweise der neuen Regierung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Vorratsdatenspeicherung nach der EU-Richtlinie 2006/24/EG umgesetzt werden, wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht. Neusten Entwicklungen nach, will Justizminister Maas jedoch keine Gesetzvorlage einreichen, bis der Europäische Gerichtshof …

… dienen. Dass ein Parteiprogramm eher als unverbindliche Absichtserklärung gelten kann, lehrt die Erfahrung: Sozialdemokraten machen asoziale Gesetze, ehemals grüne Pazifisten sorgen für Kriegseinsätze oder eine privatisierungskritische Linkspartei privatisiert sobald sie an der Regierung sitzt. In einem Parteiprogramm können Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen zusammengefasst werden. Das machen alle so. Als Partei, die „ändern“ will, müssen sich die Piraten fragen: Lassen sich unsere Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen überhaupt in …

… zusammengeschlagen worden war. Im Herzen der ukrainischen Hauptstadt, auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan, kamen etwa 60.000 Menschen zusammen. Diese Großdemonstration war bereits die sechste Großkundgebung der Opposition seit dem Beginn des landesweiten Protests gegen die Janukowitsch/Asarow Regierung. Mehr als 6000 Demonstranten fuhren überdies mit Minibussen, Autos und Fahrrädern zu Janukowitschs stark bewachtem Anwesen in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt. Im europäischen Ausland wird mit Hinblick auf die gigantische Anhäufung von Kapital …

Lehrte, 20. Dezember 2013 Die Aufgabe einer außerparlamentarischen Opposition (APO) ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Vorschläge zu unterbreiten, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und dem Gemeinwohl dienen. Die APO ist insofern ein wesentliches Element einer modernen Demokratie und Bestandteil der Politik. Bild steigt nun mit seinem Titel, „Liebe Große Koalition, wir sind jetzt eure APO“ vom 17. 12. 2013 in das Tagesgeschäft der Politik ein. Weiter: Ab heute haut Bild der Regierung munter auf die Finger. „Chefredaktion …

Aachen / Berlin, 19. Dezember 2013 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freut sich, dass Deutschland eine neue Regierung hat: „Herzlich gratuliere ich Bundeskanzlerin Merkel, den neuen Bundesministern und den Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD. Jetzt kann die Arbeit endlich beginnen“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Der BITMi begrüßt insbesondere das Vorhaben der neuen Regierung, im Bundestag einen neuen vollwertigen Ausschuss für digitale Angelegenheiten einzurichten. „Der Ausschuss bietet eine gute Chance, dem Kompetenzgerangel …

… Souveränität über die Diaoyutai- Inseln habe und alle beteiligten Parteien die Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer als Rahmenwerk zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen sollten. Präsident Ma sagte, Patrouillen der taiwanischen Luftwaffe werden wie gewohnt weitergeführt und die Regierung wird auch weiterhin ihre feste Haltung in der Frage zum Ausdruck bringen. Peking habe es versäumt, Taiwan vor der Verkündigung seiner ADIZ zu konsultieren, was sicherlich nicht förderlich sei für die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden …

… ist etabliert, die Posten sind verteilt. Die alte Kanzlerin ist auch die neue Kanzlerin und die alten Probleme sind auch die neuen Probleme. Können die Deutschen jetzt beruhigt in die Zukunft sehen? Wenn wir auf den Rat Kanzlerin Merkels die künftige Regierungsarbeit daran messen sollen, ob es uns am Ende der Legislaturperiode besser geht als heute, ist das sicherlich ein vernünftiger Maßstab. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine Vorhaben, die uns Hoffnung machen können, jedenfalls der großen Mehrheit nicht. Die soziale Schieflage und …

… Anteilnahme fanden sich am Abend in Spandau Freunde der deutsch-chinesischen und vor allem Hauptstadtbeziehungen aus allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Besonders geehrt wurde die Gründungssitzung durch die Anwesenheit einer Delegation der bei der Stadtregierung von Beijing angesiedelten und für die internationale Zusammenarbeit zuständigen Entscheidungsträger des Sports, mit denen die im Landesruderverband Berlin organisierten Rudervereine bereits seit den Vorbereitungen der olympischen Sommerspiele in Beijing zusammen arbeiten. René Wilmes …

pro familia wünscht sich von der neuen Regierung eine bessere Versorgung mit Verhütungsmitteln und die Abschaffung des Betreuungsgeldes Die große Koalition steht und hat angekündigt, schnell durchzustarten und viele Vorhaben umgehend in Angriff zu nehmen. pro familia nimmt dies zum Anlass, an die Forderungen aus den Wahlprüfsteinen zu erinnern, von denen sich keine im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat. • Kostenlose Verhütungsmittel „Wir bedauern, dass wichtige Forderungen wie die Kostenerstattung für Verhütungsmittel für SGB II EmpfängerInnen …

… Chen Ping, 2001 im Kulturteam Chinas für die Vorbereitung der Asien-Pazifik-Wochen aktiv tätig, die Gründungsversammlung höchst persönlich wahrzunehmen und den noch in Beijing weilenden Botschafter Shi zu vertreten. Mit großer Freude begrüßte Chen die Delegation des Büros der Stadtregierung Pekings und ihres Leiters Yuan und begann seinen Impulsbeitrag auf der Gründungsversammlung des China Forum Berlin mit einer persönlichen Offenbarung: „Auch ich habe bereits gerudert. Hier bei Arkona. Ich bin sicher, vielleicht der erste Chinese zu sein, der …

Berlin-Beijing: "Lebendige Kooperationen beruhen auf einer guten Verbindung von Politik und Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, wenn es um den Erfolg städtepartnerschaftlicher Kooperationen und Impulse geht". Das ist zusammengefasst das Fazit des sowohl erlebnisreichen als auch zukunftsgewandten Grusswort des offiziellen Begründers der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Beijing, Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen, der seine ersten Besuche in China und Beijing noch als Bürgermeister von West-Berlin abstattete…

… sodaß denkbar ist, daß sie in nicht allzu ferner Zukunft als Käufer us-amerikanischer Anleihen ausfallen werden. Auch mit unendlichem Quantitative Easing (QE) werden der Kursverfall der US-Anleihen und der Absturz des US-Dollars dann nicht mehr aufzuhalten sein. Ob Bundesregierung und Bundesbank wohl daran denken, das in US-Dollar und in den USA gelagertem Gold investierte Volksvermögen der Deutschen sicherzustellen? Die polit-ökonomische Herrscherklasse Europas wäre auch gut beraten, sich auf die Stärken der europäischen Kultur zu besinnen und die …

… darin sieht, sein Herz leidenschaftlich(er) für Europa schlagen zu lassen. Denn neben Reisefreiheit oder der freien Wahl des Wohn- und/oder Arbeitsplatzes muß es spürbare Veränderungen im System geben. Dazu muß als erstes hinterfragt werden, welche Perspektive die derzeitigen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten für Europa sehen und ob sie bereit sind, Macht abzugeben. Soll es weiterhin eine Dosis Nationalstaat mit einer Prise EU sein? Sollen nationale Interessen im Zweifel über den Interessen der gesamten EU stehen? Sollen wirtschaftliche Interessen …

Die Regierung der Republik China (Taiwan) hat am 8. Dezember alle an den Meinungsverschiedenheiten über dem Ostchinesischen Meer beteiligten Parteien aufgefordert, eskalierende Spannungen zu vermeiden und gemeinsam Frieden und Stabilität in der Region zu wahren. Laut Aussage des Außenministeriums sei die Anwendung friedvoller Mittel der einzig gangbare Weg, um Streitigkeiten im Ostchinesischen Meer zu lösen. Die Parteien sollten versuchen, in einen Dialog einzutreten und das Thema in einer ruhigen und geordneten Art und Weise anzugehen. Die Aussage …

… Milderung der sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft geht, sondern – wie der Untertitel ankündigt – um eine grundlegende zukunftsweisende und zukunftssichernde Reform des gesamten Finanz-, Sozial- und Bildungssystems, stellt dazu mit Zahlen untermauerte fundierte Überlegungen an. Übergeordnetes Ziel ist eine Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger und eine Regierung unter dem konsequenten Primat des Allgemeinwohls. Erhältlich ist die Studie beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung. READ Pressestelle

… Tisch" an. Das sowohl Janukowitsch als auch Asarow diesen angeblichen Gesprächsversuch nur vorschieben um gleichzeitig tausende Polizeisondereinheiten auf due ukrainische Hauptstadt Kiew, in hunderten Bussen aufmarschieren zu lassen, zeigte einmal mehr als verlogene Gesicht der aktuell korrupten Regierung von Viktor Janukowitsch und Nikolai Asarow, sowie dem gesamten Kabinett der Minister (KabMin - (Kabinett der Minister der Ukraine). Mit tausenden von Polizisten in Kampfmontur, welche sich sowohl der ukrainischen Hauptstadt Kiew nähern, als auch mit …

… und Kommunikationsinfrastruktur zu gewährleisten, sollen die europäischen Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet werden, ihre Kommunikationsverbindungen zu verschlüsseln. Als Fazit lässt sich festhalten, dass es unter der neuen Regierung zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung kommen wird. Abzuwarten bleibt dagegen, inwieweit die Anforderungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Weiterführende Literatur: ISDSG Artikel vom 24.10.2013, Link: https://www.isdsg.de/institut/news/bundeskanzlerin-angela-merkel-nsa-ausspioniert Koalitionsvertrag, …

… ukrainische Opposition musste hierbei nicht einmal die Menschen mobilisieren, sie kommen zur hunderttausenden von ganz ganz allein, trotz eisiger Temperaturen und Schnee! Sie stehen auf und stellen sich gegen Wahlbetrug, Unterdrückung und gegen der korrupten Regierung des verhassten Präsidenten Viktor Janukowitsch, seines willfähigen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow und deren Handlanger · wie den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) und die knüppelnde ukrainische Sonderpolizei Berkut aus der von Janukoitsch bevorzugten …

… und der ukrainische Außenminister Leonid Koschara sprang ihm verbal bei und fabelte das die beiden Staatschefs jedoch über ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen gesprochen hätten. Trotz dieser windig sichtbaren "Schachzüge gehen in der Ukraine die Massenproteste gegen die korruptive Regierung von Janukowitsch und Asarow ungemindert weiter. Die Drohung der ukrainischen Opposition durch Arseni Jazenjuk: "Wenn der Präsident das Land an Russland verkauft, wird er eine nie da-gewesene Welle des Volkszorns erleben," hat zumindest vorerst bei Janukowitsch …

… Binnennachfrage an. Mehr Investitionen der Unternehmen (zu besseren Konditionen) und mehr Investitionen durch Bürger. Beide können nur in dem Umfang investieren, den ihnen der Spielraum ihrer Einnahmen zulässt. Dem trägt der Koalitionsvertrag nicht Rechnung. Während sich Regierungen. Banken und Spekulanten Geld fast zum Nulltarif besorgen, zeigen die zukünftigen Koalitionäre dem Handel und dem Mittelstand die kalte Schulter. Auf der anderen Seite hat Deutschland den zweitgrößten Niedriglohn-Sektor, was die Kaufkraft neben Preisauftrieb zusätzlich …

… Vorschriften der International Civil Aviation Organization wird die Luftfahrt-Verwaltung unter dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation im Namen der Flugsicherheit, Festlandchina weiterhin über Flugpläne inländischer und ausländischer Fluggesellschaften über dem Ostchinesischen Meer benachrichtigen. Die Regierung der Republik China (Taiwan) ist sehr besorgt über die Entwicklung der Situation in dem betroffenen Gebiet und fordert alle Parteien auf, Streitigkeiten durch friedlichen Dialog und bilaterale oder multilaterale Verhandlungen zu lösen, …

… dass es angesichts der steigenden Zahlen von Frühverrentungen aufgrund psychischer Erkrankung von großer Bedeutung ist, neue Präventionskonzepte und betriebliche Gestaltungslösungen bei psychischer Belastung zu entwickeln. Auch dies wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Die neue Regierung plant darüber hinaus unter der Überschrift „Gesundheit im Lebensverlauf“ verschiedene Initiativen, die u.a. in den Bereichen Arbeitsmedizin und Altersmedizin den Gedanken der Prävention und Gesunderhaltung fördern sollen. Nach jahrelangem, intensivem Ringen …

… Europapolitik kritisiert wird, ist ein Auszug aus dem neuen Buch „Mein Europa“ von Helmut Schmidt. Und im aktuellen Zusammenhang mit dem so genannten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD muß man feststellen, dass Europathemen ausgeklammert werden und sich die zukünftige deutsche Regierung mit einer perspektivlosen Politik an die Arbeit machen wird. Es ist an der Zeit, die aktuelle Politik aus ihrem Wachkoma zu befreien und moderne Politik für das 21. Jahrhundert zu gestalten. Genau hierfür tritt die neue Europäische Föderalistische Partei (EFP) …

… E-Government-Plattformen – parallel zu den Fortschritten privatwirtschaftlicher Online-Angebote – und auf der anderen Seite dem aktuellen Status quo verfügbarer Services. Anlässlich der Vorstellung des eGovernment MONITORs 2013 erklärt die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: „Um das Vertrauen der Nutzer in staatlich angebotene Online-Dienste zu erhalten und gegebenenfalls verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, müssen wir die Maßnahmen zu Cyber-Sicherheit und Datenschutz im E-Government erheblich stärken. …

… von Berlin Frau Anja Schillhanek mit ihrer Anwesenheit diese Initiative unterstützt, •Ich begrüße den Ehrenbürger der Stadt Shanghai, Herrn Dr. Martin Posth und •Botschafter und früheren Staatsrat für Wirtschaft der Hansestadt Hamburg Volker Schlegel, •Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amts •Herrn Gerd Kronmüller, Stellv. Protokollchef des Landes und Frau Esther Keller, die in der Vergangenheit die Aktivitäten des LRV immer unterstützt hat, •die Abgeordnete des Deutschen Bundestags Kordula Schulz-Asche und des Berliner …

… der zukünftigen Gestaltung der Forenveranstaltungen, die in der Zukunft in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt stattfinden und die Vielfalt der Beziehungen unterstreichen sollen." Der Einladung der Initiatoren folgten prominente Vertreter der Bundes- und Berliner Landesregierung, Bürgermeister und Entscheidungsträger der Bezirke, Mitglieder des Deutschen Bundestags, des Abgeordnetenhauses von Berlin, Vertreter des Auswärtigen Amts, der Senatsveraltungen von Berlin, der Botschaft der VR China, der in Berlin ansässigen Repräsentanten der deutschen …

… Luft-verteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer, zu sprechen. 1. Die ROC behält weiterhin ihre Souveränität über die Diaoyutai Inseln, eine Tatsache, die in keiner Weise von der festlandchinesischen Ankündigung bezüglich einer Luftverteidigungsidentifikationszone in Frage gestellt werden kann. Die Regierung der ROC wird weiterhin ihre Souveränität über die Diaoyutai Inseln verteidigen, die Interessen der Fischer schützen und Aktionen ergreifen, um die ROC Fischereirechte zu sichern. 2. Bezüglich der Situation im Ostchinesischen Meer hat der Präsident …

Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, sagte am 22. November, bei einer Ansprache vor dem „Taiwan Foreign Correspondents Club“ (TFCC) im Sherwood Hotel in Taipei City, dass seine Regierung weiterhin den Aufbau Taiwans vorantreiben werde, sowie die gleichzeitige Integration der Asien-Pazifik-Region im Auge behalte, damit taiwanische Unternehmen sich weltweit formieren könnten. "Wir verfolgen das Prinzip, mehrere Kontakte zu knüpfen und nach und nach den Abschluss einzelner Abkommen zu verabschieden", sagte Ma. "Für die Handelspartner, …

Laut einer Untersuchung der „U.S. – China Economic and Security Review Commission“ (USCC) führt die flexible Diplomatie der Regierung der Republik China (Taiwan) zu Frieden, Wohlstand und Stabilität in Ostasien, sowie zur Sicherung einer stärkeren Beteiligung des Landes in der internationalen Gemeinschaft. In ihrem 2013 Bericht an den Kongress, veröffentlicht am 20. November, hob die in Washington ansässige Organisation die Errungenschaften der Außenpolitik der taiwanische Regierung für das Jahr und den aktuellen Zustand der Beziehungen über die …

… die Piratenpartei die europäische Idee mit neuem Leben füllen. Dazu muss sie sich trauen, in allen Politikfeldern Grenzen zu überwinden. Der durch Edward Snowden aufgedeckte globale Überwachungsskandal ist ein Produkt nationalen Denkens. In Folge von 9/11 instrumentalisierten Regierungen die Angst vor Terrorismus für die Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse. Verkauft wurden sie als Schutz der Bevölkerung vor dem Fremden, wobei der rege Datenaustausch es den Geheimdiensten ermöglicht, auch die eigene Bevölkerung zu überwachen. Obwohl uns nationale …

Zum Beschluss der ukrainischen Regierung vom 21.11.13 übers Stoppen des Prozesses zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und EU. Am Donnerstag, den 21.November 2013, hat die ukrainische Regierung (Ministerkabinett der Ukraine) den Beschluss gefasst, den Prozess der Vorbereitung der Ukraine zum Assoziierungsabkommen mit der EU zu stoppen. Der abrupte Richtungswechsel wurde von Nationalinteressen und der Nationalsicherheit der Ukraine mit der Notwendigkeit der engeren Zusammenarbeit mit der Russland begründet. Der Beschluss beinhaltet die …

… und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, dabei, dass es nicht sein könne, dass Länder sich aufgrund ihrer eigenen Schuldenproblematik aus der Pflicht nehmen, ihre Kommunen zu entlasten. Der Bund sei - so auch eine Forderung des Deutschen Städtetages an die neue Regierung - in der Verantwortung zu helfen - gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich. Dabei solle sich die Hilfe mehr nach dem Bedarf orientieren und weniger nach Groß- oder Kleinstadt beziehungsweise Ost oder West. Kooperationen zwischen Bund und Kommunen sollten erleichtert, Mittel weniger …

Die Republik China beendete am 18. November ihre diplomatischen Beziehungen mit Gambia – ein Schritt, der die nationale Würde und die Beibehaltung der flexiblen Diplomatie der Regierung aufrechterhalte, äußerte das Außenministerium. Mit sofortiger Wirkung werde das Außenministerium die Botschaft der Republik China im westafrikanischen Staat schließen, technisches Missionspersonal aus dem Land abziehen und bilaterale Kooperationsprojekte abbrechen, äußerte das Ministerium in einer Erklärung. Laut des Außenministeriums wurde die Entscheidung nach …

Nach Berichten des Außenministeriums kamen Hilfsgüter, gespendet von Taiwans öffentlicher Hand und privaten Spenden, am 12. November auf den Philippinen an, als Teil der Unterstützung der Regierung der ROC bei der durch Taifun Haiyan verursachten Verwüstungen. Ein Beamter des MOFA sagte: "Diese Initiative wird den Menschen auf den Philippinen dabei helfen durch diese schwierigen Zeiten zu kommen und sie unterstreicht Taiwans Rolle als Geber humanitärer Hilfe." Laut dem Beamten sind Präsident Ma Ying-jeou und Premierminister Jiang Yi-huah von die …

Nach Angaben des Außenministeriums MOFA vom 10. November hat die Regierung der ROC 200.000 US-Dollar gespendet, um den Philippinen beizustehen bei den durch Taifun Haiyan verursachten Verwüstungen. Ein Beamter des Außenministeriums sagte, "Dieser Beitrag ist im Sinne der Empathie und des menschlichen Mitgefühls. Wir hoffen, dass alle Maßnahmen und Wiederaufbau Arbeiten reibungslos durchgeführt werden, um den Betroffenen die Rückkehr zum normalen Leben so schnell wie möglich zu ermöglichen." Der Beamte sagte weiter, dass das Taipei Wirtschafts-und …

… Euro. Sie stimmen gegen Elterngeld und für die Rücknahme der einen Mrd. Euro die Hoteliers jährlich geschenkt werden. Es hat den Anschein, dass diese Opposition mit ihrem Programm eine breite Unterstützung der Menschen in Deutschland erreichen könnte. Ob die christlich/liberale Regierung noch „die“ Alternative ist, oder eine große Koalition, oder ein Neuanfang mit rot/grün, gegebenenfalls mit rot/rot/grün, wird sich zeigen. Wenn die Regierung nicht will, und danach sieht es aus, dass sich die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates …

Nach der Wahl wird Deutschland wahrscheinlich weitere Milliarden im Griechischen Schuldensumpf versenken. Wer den Euro mit den bisher angewendeten nebenwirkungsreichen Mitteln und Methoden retten will, muß zahlen, bis er schwarz wird. Die dann verantwortliche Regierung wird aber die Frage bald nicht mehr überhören können: Warum sollen die Steuerzahler der soliden Euro-Länder, vor allem der deutsche Mittelstand, anstelle der reichen Griechen für die Schulden diese reformunwilligen Landes aufkommen? Griechenland ist vor allem deshalb pleite, weil …

… Standards weltweit entspricht“, wie „The Guardian“ kürzlich berichtete. Daher soll ab November den getöteten Häftlingen zwar nicht das Leben, doch zumindest die Organe bleiben. Keine Organe von Todeskandidaten mehr - das „trübe das Bild Chinas“, hieß es von Seiten der Regierung. Bleibt zu hoffen, dass der kommunistischen Partei Chinas auch noch ein paar andere Dinge auffallen, die abgeschafft werden müssen… Damit das Land des ewigen Lächelns wieder strahlen könnte, müsste erst die Regierung klar sehen. China hat ein Projekt ins Leben gerufen. …

… Staaten der Welt geworden ist. Einer der Gründe für diese Popularität ist die niedrige Kriminalitätsrate im Fürstentum, die unter anderem das Ergebnis einer langjährigen Videoüberwachung vom deutschen CCTV/IP-Hersteller Dallmeier ist. Seit vielen Jahren bereits sorgte die monegassische Regierung mittels eines Videoüberwachungssystems für Ruhe und Sicherheit im Staat. Doch die analoge Anlage mit einer manuell gesteuerten Bandaufzeichnung war längst nicht mehr zeitgemäß. Denn es wurde lediglich ein Teil der vorhandenen Kameras aufgezeichnet, während die …