Pressemitteilungen zu Regierung

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft macht Ernst mit ihrer Kontrollfunktion als Opposition: In der aktuellen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" berichten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Piet Leidreiter und der wirtschaftspolitische Sprecher Sven Schellenberg über ihre laufende Akteneinsicht zu zwei Vorgängen, die in Bremen bereits für erhebliche öffentliche Diskussionen gesorgt haben: den geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Habenhausen sowie den mit rund 900.000 Euro ausgestatteten „Kreativraum…

… Hunderte Verträge verwalten muss mit verschiedenen Vereinbarungen. "Das heißt, wir haben teilweise bei jeder Krankenkasse ein anderes Formular, das die Betriebe verwenden müssen. Man kommt aus der Verwaltung der Papiere kaum noch heraus" Bürokratieabbau: Wie kommt die Regierung voran? Seit 2022 ist der Unternehmer Lutz Goebel Vorsitzender des Normenkontrollrates. Seine Bilanz im vergangenen Jahr: Trotz aller Bemühungen und mehrerer Entlastungsgesetze hält sich die Bürokratie hartnäckig. "Wir werden immer größer, die Ministerien werden immer größer. …

… Konzerte und viel Raum für Vernetzung – organisiert von einer offenen Gruppe kollapsbewegter Menschen aus der Zivilgesellschaft. Die Idee dahinter: sich nicht abschotten, sondern gemeinsam vorbereiten. Das nennen wir solidarisches Preppen.„Bei Fridays for Future habe ich jahrelang versucht, Regierungen zum Handeln zu bewegen – vergeblich. Der Klimakollaps wird kommen, das müssen wir uns ehrlich eingestehen“, sagt Therese, Mitorganisatorin des Kollapscamps. „Aber genau diese Anerkennung öffnet neue Wege. Solidarisches Preppen ist für mich der Weg aus der …

… behandelt, einen 95-jährigen Kirchenvorsitzenden ohne erkennbare Flucht- oder Verdunkelungsgefahr inhaftiert und einem amtierenden Justizminister gestattet, Strafverfahren in ausdrücklich theologischen Begriffen darzustellen. Religionsfreiheit ist kein Privileg, das Mehrheiten oder solchen Glaubensrichtungen vorbehalten wäre, die einer Regierung genehm sind. Sie wird gerade in Fällen wie diesem auf die Probe gestellt " in denen die Rechte einer unbeliebten Minderheit davon abhängen, ob der Staat seine Gesetze unparteiisch anwendet oder aber selektiv, …

… des Vorsitzenden Lee Man-hee Bedenken auf der internationalen Konferenz der Europäischen Akademie für Religionswissenschaften in Rom geäußert - Nachdrückliche Appelle wegen Verstößen gegen das Völkerrecht Europäische Religionswissenschaftler richten eindringliche Appelle an die südkoreanische Regierung, Lee Man-hee, den 95-jährigen Vorsitzenden der Shincheonji-Kirche, der sich weiterhin in Haft befindet, freizulassen. Vorsitzender Lee wurde am 24. Juni aufgrund von Vorwürfen, darunter Verstöße gegen das Parteiengesetz, festgenommen und am 29. …

… in Südkorea entstanden sind, bei einer Verbreitung im Ausland schwerwiegende Auswirkungen nicht nur auf die öffentliche Meinung in anderen Ländern, sondern auch auf administrative und gerichtliche Entscheidungen haben könnten. CAP LC forderte die Regierungen daher nachdrücklich auf, alle Entscheidungen bezüglich der Shincheonji-Kirche Jesu auf überprüfbare Beweise und klare rechtliche Maßstäbe zu stützen. Die Shincheonji-Kirche Jesu erklärte, die Stellungnahme zeige, dass, sollte sich eine unbegründete Stigmatisierung international durchsetzen, …

… die unter dem Vorwand des Kinderschutzes tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Dazu gehören Bestrebungen, Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke zu verbieten und einen weitreichenden Ausweiszwang für das Internet einzuführen. [1] Während Regierungen diese Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Sicherung von Minderjährigen deklarieren, warnt Telegram-Gründer Pavel Durov vor einem fatalen Weg in den Totalitarismus. Eine tiefgreifende Analyse zeigt, dass diese Vorhaben nicht nur das Gegenteil von Schutz bewirken, sondern …

… Prozent der Menschen hielten die eigene Kaufkraft Ende 2025 immer noch für geringer als vor dem Inflationsschock. Die Folge sind Sorgen hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Lebenshaltungskosten, Zurückhaltung beim Konsum und Misstrauen gegenüber der Bundesregierung. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor.*Die IMK-Forscher Dr. Jan Behringer und Lukas Endres haben für ihre Untersuchung Daten einer repräsentativen Online-Befragung ausgewertet, an der im November …

… den Angeklagten in ein negatives Licht rücken könnte, im Widerspruch zum staatlichen Grundsatz der religiösen Neutralität stehen könnte. Da öffentliche Äußerungen eines amtierenden Justizministers wahrscheinlich nicht nur als persönliche Meinung, sondern faktisch als offizielle Position der Regierung verstanden werden, argumentierte er, dass solche Äußerungen weitaus größere Vorsicht erfordern. Die zentrale Frage wird sein, ob Zwang ausgeübt wurde Die rechtliche Frage, um die es in diesem Fall im Kern geht, ist nicht, dass Mitglieder einer politischen …

… einer Oppositionspartei, sei es CDU, FDP oder wir, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, zugestimmt" – während umgekehrt die Opposition mehrfach Koalitionsanträgen zugestimmt habe. Er spricht im Podcast von einer „widerlichen Arroganz der Macht" und einem mangelhaften Demokratieverständnis der Regierungsparteien.Fraktionschef Jan Timke ergänzte, seine Fraktion werde weiterhin bewusst von zentralen Gremien ferngehalten: „Wir sind immer noch nicht im Vorstand der bremischen Bürgerschaft vertreten und wir haben immer noch keinen Ausschussvorsitz." Das habe „nichts mehr …

Renommierter Wissenschaftler bezeichnet die Situation als „einen Fleck auf Südkoreas demokratischer Glaubwürdigkeit“, während der Justizminister das laufende Verfahren vorverurteiltEin 95-Jähriger hinter Gittern wegen parteipolitischen Vorwürfen ohne GewaltanwendungHoher Regierungsbeamter zitiert öffentlich die Heilige Schrift, um eine religiöse Minderheit zu verurteilenInhaftierung verstößt mutmaßlich gegen die UN-Mandela-Regeln und die Prinzipien der WGAD (UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen)Der 95-jährige Vorsitzende Lee Man-hee wurde …

… Europäischen Union an zertifizierte US-Unternehmen. Die FTC soll sicherstellen, dass diese ihre öffentlich zugesagten Datenschutzverpflichtungen einhalten. Wird die Behörde stärker politisch steuerbar, können sich Durchsetzungsprioritäten künftig schneller mit der jeweiligen US-Regierung verändern.Das Urteil macht das EU-US Data Privacy Framework nicht unmittelbar ungültig. Es zeigt jedoch erneut, wie stark internationale Datenübertragungen von politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen abhängen.„netfiles setzt sich seit 25 Jahren …

… überschaubar. Deregulierung und Bürokratieabbau könnten liefern. Dort kommt es auf die Details der Implementierung an. Es braucht nun vor allem Investitionen in neue Technologien wie KI, Cloud-Systeme, Robotik – und dafür bessere staatliche Rahmenbedingungen."Arbeitsmarkt und Datenschutz"Die Regierung macht sich auf den Weg. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind viele Schritte in eine richtige Richtung. Einige Schritte sind zwar konkret, könnten aber noch weiter gehen. Beispielsweise, wenn es um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Anpassungen …

… weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert wurde, brachte politisch Verfolgte, Menschenrechtler und Parlamentarier zusammen.Unter dem Leitmotiv „Justice for All in Turkey“ richteten die Demonstrierenden klare Forderungen an die europäischen Institutionen und die türkische Regierung. Besonderes Augenmerk lag auf den nicht umgesetzten EGMR-Urteilen, darunter die prominenten Fälle von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş sowie die Grundsatzentscheidungen in den Verfahren Yalçınkaya und Yasak. Die Veranstalter warnten eindringlich davor, …

… Rezession. Davon sind insbesondere zwei Gruppen betroffen. Erstens erleiden Investoren, die Staatsanleihen halten, Kursverluste, wenn die Anleihekurse fallen. Dies umfasst insbesondere Pensionsfonds, Versicherer, Banken und private Haushalte. Zweitens sehen sich staatliche Schuldner, also die Regierungen, die die Anleihen emittieren, mit höheren Finanzierungskosten konfrontiert, und zwar gerade dann, wenn ein Krieg ihre Haushalte ohnehin belastet. Kriege allein erklären rund 5 Prozent der Schwankungen globaler Anleiherenditen im Jahr des Schocks …

… „Justiztreffens für die Türkei“ brachte Betroffene politischer Verfolgung, Menschenrechtsverteidiger, Parlamentarier und Vertreter zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen.Unter dem Motto „Justice for All in Turkey“ richteten die Teilnehmer ihren Appell nicht nur an die türkische Regierung, sondern auch an die europäischen Institutionen. Im Zentrum der Forderungen standen die weiterhin nicht umgesetzten EGMR-Urteile in den Fällen Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Yalçınkaya und Yasak. Die Demonstranten warnten, dass die Missachtung …

Berlin, 23.6.2026 – Angesichts der dramatischen Zuspitzung der weltpolitischen Lage hat eine Initiative einen 14-Punkte-Plan für eine neue deutsche Regierung entwickelt. Das ambitionierte Programm zur nachhaltigen Rettung des Friedens beinhaltet den Austritt Deutschlands aus NATO und EU, die vollständige Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee sowie die Beendigung der ruinösen Aufrüstung. Kern-Zielvorstellung ist – mehr als 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs - ein Friedensvertrag mit den damaligen Siegermächten und …

… das die massenhafte strafrechtliche Verfolgung von Menschen betrifft, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden.Die Gülen-Bewegung ist eine religiös geprägte Gruppierung, die von den Ideen des verstorbenen türkisch-islamischen Gelehrten Fethullah Gülen inspiriert wurde.Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der Bewegung vor, den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 organisiert zu haben. Gülen hatte den Putschversuch verurteilt und jede Beteiligung zurückgewiesen.Die türkischen Behörden haben Hunderttausende Menschen …

… „Journalist“ Weinthal agiert in Deutschland und anderswo als verlängerter Arm des israelischen Regimes. Jegliche Kritik und Protest gegen den Krieg und Völkermord am palästinensischen Volk durch Israel wird vom Bannstrahl des „Antisemitismus“ getroffen. Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus!Nach dieser Logik wäre Deutschland ein Land der Antichristen – die Unzufriedenheit mit der CDU-geführten Regierung unter Kanzler Merz liegt aktuell immerhin bei historischen 82 Prozent!Doch Weinthal und Co haben sich mit den falschen angelegt! …

… der Straße von Hormus dürften sich zwar mit etwas Zeitverzug indirekt auswirken auf höhere Energie-, Transport und Düngemittelpreise, was wiederum auch die Preise für andere Warengruppen antreiben wird. Sollte sich die Verständigung zwischen US- und iranischer Regierung auf ein Ende des Krieges als belastbar erweisen, könnte dieser Effekt aber sehr begrenzt bleiben, analysiert IMK-Inflationsexpertin und Studienautorin Dr. Silke Tober.In dieser Situation sei die vergangene Woche von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossene Leitzinserhöhung …

… 1,7 Prozent verzeichnete und damit zu den stärksten Volkswirtschaften der G7-Staaten gehörte. Auch die OECD prognostiziert für die kommenden Jahre weiterhin solides Wachstum.Besondere Aufmerksamkeit widmet der Beitrag den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der kanadischen Regierung unter Premierminister Mark Carney. Demnach investiert Kanada derzeit massiv in den Ausbau seiner Rohstoff- und Energiebranche sowie in die Förderung kritischer Mineralien. Gleichzeitig wurden Genehmigungsverfahren für Großprojekte vereinfacht und Handelshemmnisse zwischen …

… Tragödie, deren Folgen weit über die Grenzen des Landes hinausreichen. Um die Bevölkerung innerhalb und außerhalb des Landes zu unterstützen, ist ein fundiertes Verständnis ihrer Herausforderungen sowie globale Solidarität erforderlich.Es ist fast fünf Jahre her, dass die vorherige afghanische Regierung zusammenbrach und die Taliban am 15. August 2021 zum zweiten Mal die Macht übernahmen. Seitdem ist das Leben für die Menschen im Land zu einem Kampf ums Überleben geworden. Die Bevölkerung sieht sich zunehmender Armut, weit verbreiteter Arbeitslosigkeit …

… Auswirkungen der durch die antifeministischen Online-Communities beflügelten MAGA-Bewegung begegnet Prof. Dr. Kristin J. Anderson in den USA täglich: „Gerade in Texas ist es extrem“, sagt die Wissenschaftlerin, die in Kalifornien aufgewachsen ist. Die Repressionen der US-Regierung gegen Universitäten machten international Schlagzeilen. „Meine Forschung ist davon bislang noch nicht betroffen – die Lehre ist es aber schon.“ Bestimmte Inhalte und Seminare könnten nicht mehr angeboten werden, und viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler würden …

… Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu Beginn des Krieges auf nur noch 1,8 Prozent im April 2026 gesunken sind. Gleichzeitig hat das Defizit des Bundeshaushalts bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 das für das gesamte Jahr angestrebte Ziel der Regierung bereits überschritten, während die Öl- und Gaseinnahmen im ersten Quartal 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45 Prozent eingebrochen sind.Der Bericht argumentiert jedoch, dass Russlands Herausforderung nicht mehr nur finanzieller Natur ist. Die Autorinnen und Autoren dokumentieren, wie …

… Mindestlohn-Richtlinie der EU, die im Herbst 2022 verabschiedet wurde, hat auch die Förderung von Tarifverhandlungen zum Ziel. Die Vorgabe: Wenn in einem Mitgliedsland weniger als 80 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, muss die Regierung einen nationalen Aktionsplan entwickeln – und zwar unter Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, mit konkreten Maßnahmen, klarem Zeitplan, regelmäßiger Überprüfung und Aktualisierung. WSI-Experte Prof. Dr. Thorsten Schulten hat gemeinsam mit Dr. Torsten Müller vom Europäischen …

Am 15. Juni 2026 besucht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gemeinsam mit Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, das neu eröffnete Kolping Azubi- und Jugendwohnen in der Heinrich-Heine-Straße – und greift dabei selbst zum Kochlöffel. Unter dem Motto „Pizza, Pasta & Perspektiven“ kommen die politischen Gäste nach einem Rundgang durch das Haus mit jungen Auszubildenden, dem pädagogischen Team sowie Vertreter*innen von Kolping Deutschland ins Gespräch. In der neuen Gemeinschaftsküche wird gemeinsam gekoch…

… Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und die nachhaltige Wirkung der Projekte: „Ihr Beitrag ist von großer Bedeutung. Sie haben mehr als 400 Menschen, darunter Kinder, unterstützt und damit rund 7.000 Menschen erreicht. Ihre Arbeit entspricht in besonderer Weise den Zielen unserer Regierung.“ Mit Blick auf das 20-jährige Engagement der Organisation in Ruanda ergänzte er: “Sie leisten weit mehr als lebenswichtige Hilfe. Sie leisten noch mehr. Sie engagieren sich in der Traumatherapie, bei Mikrokrediten und in der beruflichen Bildung. Sie spielen eine …

In ihrem jährlichen Friedensgutachten kommen die Friedens- und Konfliktforscher*innen von bicc, IFSH, INEF und PRIF zu dem Ergebnis, dass sich militärische Gewalt als reguläres Mittel internationaler Politik etabliert hat: Sie beobachten, dass Regierungen wie staatliche Warlords agieren, die internationale Regeln missachten und Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer und territorialer Interessen einsetzen. Die Dynamik und die Methoden der neuen Warlords zeigen sich besonders deutlich in den Interventionen der USA, Russlands und Israels, …

… beschloss, dass die ÖDP – nicht wie jüngst in der EU verabschiedet – eine zehn- bis fünfzehnjährige Übergangsfrist zur Einführung der obligatorischen Registrierung von Hunden und Katzen mittels eines Chips abwarten will. Stattdessen fordert sie die Bundesregierung zu einer rascheren Umsetzung dieser Tierschutzregeln in Deutschland auf.Die ÖDP startet daher eine Petition zur schnellen Umsetzung der neuen Tierschutzregeln. Sie fordert alle auf, die Petition zu unterzeichnen. Denn eine schnelle Chip- und Registrierungspflicht kann unmittelbar helfen, …

… und löst Eure Probleme auf andere, auf friedliche Weise!Der Bundesvorstand der ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei Günther Brendle-Behnisch, Pfarrer in äußerster Unruhe, Parteivorsitzender ÖDPMai 2026Hinweis: Die Unterschriften verbleiben aus Datenschutzgründen bei der ÖDP. Nach Abschluss der Aktion werden die Ergebnisse bekannt gegeben. Die Unterschriften können ggf. von einem Notar eingesehen werden und werden nicht an Regierungen und andere Dritte weitergegeben. Link zur Unterzeichnung des Friedensaufrufs:https://www.oedp.de/themen/frieden

… Konflikt hingegen länger hin, „könnte jedoch auch der Iran-Krieg einen größeren und breiter angelegten Angebotsschock bewirken mit schwerwiegenderen negativen Auswirkungen auf die Inflation und die wirtschaftliche Aktivität“, warnt die Ökonomin. Vor diesem Hintergrund müssten die Regierungen in Deutschland und den anderen Ländern des Euroraums vorbereitet sein, um bei Bedarf rasch Maßnahmen zu ergreifen, die die Bevölkerung entlasten. Der „Tankrabatt“ habe seine Berechtigung, weil er neben Privathaushalten auch Unternehmen entlaste und zugleich …

… Staaten nicht Mitglieder der NATO geworden und würden sich heute vermutlich in einer Art ‚Grauzone‘ befinden“, erklärt Banka.Ein besonderer Fokus liegt auf den politischen Debatten innerhalb der westlichen Staaten. Während insbesondere europäische Regierungen eine schnelle NATO-Osterweiterung zunächst skeptisch sahen und mögliche Reaktionen Russlands diskutierten, trieben die Vereinigten Staaten den Integrationsprozess maßgeblich voran.Aktuelle Relevanz: Ostseeraum im WandelDie Publikation stellt diese Entwicklungen auch in einen aktuellen Kontext: …

… ist die Beschäftigungsquote indes leicht gesunken.Lindner und Tiefensee zeichnen insgesamt ein recht durchwachsenes Lagebild. Sie räumen allerdings ein: „Gesellschaft und Wirtschaft stehen seit 2020 nahezu kontinuierlich unter erheblichem Druck, und die Herausforderungen für die Regierungen sind entsprechend groß. Dennoch ist es der Politik bis 2023 insgesamt gelungen, angemessen auf die Krisen zu reagieren. Staatliche Eingriffe zur Stabilisierung von Einkommen, Beschäftigung und Unternehmen haben wesentlich dazu beigetragen, die negativen Auswirkungen …

… Die immer weiter ausufernde Fülle an bürokratischen Vorgaben veranlasste Autohaus-Chefin Anja Bauer aus Schleswig-Holstein dazu, Fälle bürokratischer Auswüchse von sich und von anderen Unternehmen zusammenzufassen und diese an das Landeswirtschaftsministerium und an die Bundesregierung zu senden. Darin benennt sie Problemgruppen, bezüglich derer sie sich Erleichterung wünscht und zeigt den Verantwortlichen gleichzeitig, wo Handlungsbedarf besteht und was Unternehmen in der Praxis entlasten würde. Konkret unterbreitet sie u.a. Lösungsvorschläge, wie …

… Medien, die Geschichte aufzugreifen."Laut Corn wurde die Behauptung, die CIA und das US-Verteidigungsministerium hätten die AIDS-Epidemie absichtlich verursacht und verbreitet, schließlich von einem der großen amerikanischen Fernsehsender auf nationaler Ebene ausgestrahlt. Erst die Regierung unter Ronald Reagan stellte die Sowjetunion öffentlich zur Rede. Generalsekretär Gorbatschow musste schließlich zugeben, dass die ganze Geschichte frei erfunden war, und Ende der 80er Jahre wurden diese Behauptungen zurückgezogen. Corn kommentiert:"Dennoch gibt …

… helfen hier wenig oder sind zumindest eine teure und sehr wenig zielgenaue Art, die Wirtschaft in Gang zu bringen.“ Investitionen in Infrastruktur und Innovationen seien eindeutig die wirkungsvolleren Instrumente. „Das bedeutet, dass die Regierung beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nachschärfen sollte, sodass tatsächlich ein möglichst großer Teil der Mittel sich auch in zusätzlichen öffentlichen Investitionen niederschlagen. Mit größeren Haushaltslöchern würde das schwieriger.“Mittelfristig führe bei realistischer Analyse …

… Machtinstrument einzusetzen, werden Märkte, Lieferketten und Technologien zunehmend zu Arenen strategischen Wettbewerbs. Unternehmen stehen unter wachsendem Druck, ihre Resilienz zu stärken, kritische Fähigkeiten zu sichern und sich an eine sich rasch verändernde globale Landschaft anzupassen. Regierungen müssen derweil neue Allianzen schmieden und das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Stärke und nationaler Sicherheit neu definieren. Die BGD 2026 wird untersuchen, wie Unternehmen und Regierungen ihre Beziehung neu ausrichten können, um in dieser neuen …

… Roxin, sieht einen zentralen Grund für diesen Befund im unterschiedlichen Dezentralisierungsverständnis: „Mit ihrer Grundausrichtung auf eine umfassendere Dezentralisierung stehen die deutschen Maßnahmen häufig nicht im Einklang mit den Vorstellungen der Partnerregierungen. Die Zentralregierungen Subsahara-Afrikas unterstützen formal zwar oft die Übertragung von Kompetenzen und Finanzen auf subnationale Einheiten. Gleichzeitig versuchen sie jedoch regelmäßig, ihre zentralstaatlichen Interessen und ihren Machterhalt im Zuge der Dezentralisierungsprozesse …

… unbekannt. Das Mädchen, das von sich selbst sagt, sie sei Ukrainerin - das war für die russischen Behörden ein Vergehen.„Das sind entsetzliche Geschichten, und sie sind keine Einzelfälle. Es gibt ein gut dokumentiertes Muster und eine gängige Praxis der russischen Regierung in dieser Hinsicht.", betonte Anderson.Anderson schloss seinen Vortrag mit einer Bekräftigung des Versprechens, das er im Namen von Präsident Trump und First Lady Melania Trump abgab: „Wir setzen uns unerschütterlich dafür ein, die sichere Rückkehr ukrainischer Kinder zu ihren …

… ihn eigenständig verifiziert zu haben. Botschafter Nyalandu: Öffentliche Aussagen zum Fall Lazaro Nyalandu, Berater der tansanischen Präsidentin Dr. Samia Suluhu Hassan und früherer Minister für natürliche Ressourcen und Tourismus, hat sich in seiner Eigenschaft als offizieller Regierungsvertreter öffentlich zum Fall geäußert. In einem dokumentierten öffentlichen Auftritt erklärte Nyalandu, dass der Fall des tschechischen Staatsbürgers Jakub Jahl aktiv unter Zuständigkeit der tansanischen Behörden stehe und die Regierung Tansanias den Schutz von …

… beeinflussen und wirtschaftliche Unsicherheit auslösen.Jahrzehntelange Spannungen als HintergrundDer aktuelle Konflikt ist nicht aus dem Nichts entstanden. Vielmehr baut er auf jahrzehntelangen Spannungen zwischen Israel und dem Iran auf.Seit den 1990er-Jahren warnen israelische Regierungen regelmäßig vor dem iranischen Atomprogramm und möglichen militärischen Konsequenzen. Gleichzeitig betrachtet die iranische Führung Israel als strategischen Gegner und unterstützt verschiedene Akteure in der Region, die sich gegen die israelische Politik positionieren.Diese …

Berlin, 12. März 2026 -In einer aufregenden Entwicklung in der Auswanderungsbranche hat die US-Regierung neueste Aktualisierungen zum US GreenCard Programm bekannt gegeben. Demnach müssen Antragsteller nun Daten eines gültigen Reisepasses mit Foto hochladen. Die neue Regel tritt am 10. April 2026 in Kraft, was darauf hindeutet, dass der Einreichungszeitraum für die DV-2027 bald nach diesem Datum beginnen könnte.Kerninformationen zur AnkündigungIn einer Veröffentlichung vom 11. März 2026 machte das US-Department of State auf eine bedeutende Änderung …

… US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der im April 2025 ankündigte, das WPS-Programm seines Ministeriums abzuschaffen. Diese Entwicklung spiegelt den gegenwärtigen Umbruch der globalen Ordnung wider, der sich durch illiberalen Backlash, den Aufstieg rechtsextremer Regierungen und den zunehmenden Einfluss antifeministischer Bewegungen äußert. Gleichzeitig räumen westliche Regierungen zunehmend der Militarisierung Vorrang vor multilateraler Zusammenarbeit ein – mit schwerwiegenden Folgen für die internationale Friedensagenda und die politische und …

… es, Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich vor Ort ein eigenes Bild von der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation im Südkaukasus zu machen. Geplant sind unter anderem Hintergrundgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft sowie mit lokalen Journalistinnen und Journalisten.Neben politischen und wirtschaftlichen Gesprächen umfasst das Programm auch Einblicke in Kultur, Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung der Region.Die Teilnehmerzahl ist auf maximal 15 Journalistinnen …

… Entwicklungen interessieren – und die den aktuellen Wandel der öffentlichen Debattenräume besser verstehen möchten.Häufig gestellte FragenWarum wird derzeit so intensiv über Meinungsfreiheit in Europa diskutiert?Die Diskussion hat mehrere Ursachen. Einerseits versuchen europäische Regierungen und Institutionen, Hassrede, Desinformation und digitale Manipulation stärker zu regulieren. Andererseits wächst die Sorge, dass sehr weit gefasste Regelungen auch legitime Meinungsäußerungen betreffen könnten. Besonders Gesetze wie der Digital Services Act …

… Besuch in der Ukraine gemeinsam mit Staatssekretär Riley Barnes. Er sprach über die systematische Entführung und Deportation ukrainischer Kinder, die erschütternden Zeugnisse derjenigen, die der russischen Besatzung entkommen konnten, und das Engagement der US-Regierung für die Heimkehr dieser Kinder. Anderson erklärte: "Wir setzen uns unerschütterlich dafür ein, die sichere Rückkehr ukrainischer Kinder zu ihren Familien zu gewährleisten." Marina Ovtsynova, Präsidentin der Internationalen Gesellschaftlichen Bewegung ALLATRA und Absolventin der Harvard …

… US-Außenministeriums, brachte auf dieser Konferenz die staatliche Dimension des amerikanischen Engagements zum Ausdruck. Anderson arbeitet seit 2014 im ukrainischen Dossier — er war dabei, als Russland die Krim zu annektieren versuchte, und er verhandelte im Namen der US-Regierung mit russischen Vertretern, „die die Existenz der Ukraine als Staat mit absurden Theorien über polnischen Adel zu leugnen versuchten."Wenige Wochen vor der Konferenz war Anderson zusammen mit seinem Vorgesetzten, Assistant Secretary of State for Democracy, Human Rights and …

… der Ukraine von historischem Ausmaß. Allein durch die Abwanderung gingen etwa 3 Millionen Arbeitskräfte verloren. Hinzu kamen mindestens 500.000 Arbeitskräfte, die zum Militärdienst einberufen wurden, und 150.000 Verluste durch Kriegsopfer. Insgesamt schrumpfte die Erwerbsbevölkerung in den von der Regierung kontrollierten Gebieten um etwa ein Viertel gegenüber dem Vorkriegsniveau. Die Arbeitslosigkeit stieg 2022 auf über 20 Prozent, stabilisierte sich dann und liegt derzeit bei etwa 11 Prozent. Das sind nur ein paar Prozentpunkte mehr als vor dem …

… Baden-Württemberg) und Prof. Dr. Matthias Proske (Direktor Verband Region Karlsruhe und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände Baden-Württemberg).Es folgt eine Fachdiskussion über Erfahrungen mit planerischen Umsetzungshindernissen. Auf dem Podium: Alexander Rudolph (Regierung von Mittelfranken), Markus Gerber (Regionalverband Ruhr), Jakob Hüppauff (Regierung von Oberbayern) und Till Fügener (Verband Region Rhein-Neckar).Die zweite Fachdiskussion rückt Fragen der "Beteiligungspraxis und Herausforderungen: Widerstände, Akzeptanz, Narrative" in den …