Pressemitteilungen zu Regierung

… die Bundeswehr um 1,5 auf 2% vom Bruttoinlandsprodukt. Der Finanzbedarf für Lehrer, Polizei, Pflegepersonal, Erzieher, Altenpflege und die Erhöhung des Mindestlohnes und Grundrente, sowie Bahn wird eitere Hunderte Milliarden Euro kosten. Es wird höchste Zeit dass die Regierung erklärt, wie das alles finanziert werden soll. Die Initiative Agenda2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungs-konzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bewertet die heute in Berlin vorgestellten Ergebnisse des neuen Care Klima-Index als durchaus realistisches Stimmungsbild aus der Pflegeszene. „Die von der Politik in Gang gebrachten Veränderungen, um die Arbeitssituation beruflich Pflegender zu verbessern, waren zum Zeitpunkt der Befragung im Herbst 2019 bei den Beschäftigten vor Ort jedenfalls noch nicht angekommen“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Nach wie vor sind das Vertrauen und die Erwartung der Pflegefachpersonen, da…

… Welles auf eine Präsidentschaft von Carlos Manuel de Céspedes y Quesada - der den revolutionären Vorgängen im Land jedoch nichts entgegenzusetzen hatte. Der Sergeant Fulgencio Batista y Zaldívar ergriff seine Chance und stürzte noch im selben Jahr die Interimsregierung durch den sogenannten „Aufstand der Sergeanten“. Batista galt damit als „Führer der Revolution“ und wurde von 1933 bis 1939 zum Oberbefehlshaber der Armee. Aufgrund der immer präsenten Interventionsdrohung der USA setzte er zunächst verschiedene Marionettenpräsidenten ein, ehe er 1940 …

… die nächste Generation führen, nur um jetzt nicht mehr zu wissen, wie sie den nächsten Tag überstehen sollen, um am Ende ihrer Kräfte, am Rande der Belastungsgrenze zu existieren. Subventionen? Will ich doch gar nicht. Das ist doch nur ein Druckmittel der Regierung. Das ist Erpressung. Tust Du genau was ich dir sage, bekommst Du Geld. Ich will eine funktionierende Marktwirtschaft, ohne angelogen zu werden. Mit ordentliche Preisen in den Supermärkten. Nicht umsonst heißt es, an der Landwirtschaft verdient jeder, nur nicht der Landwirt. Schuld …

… ausgeht. Nicht die Konzerne sollten von der EEG-Umlage befreit werden, oder sich durch Tricks von der Steuer befreien können, sondern es müssten die Menschen von den Steuern, Abgaben und Umlagen befreit werden, die sich ihren Strom vom Mund absprachen müssen.“ Es ist wohl als Wunschdenken zu betrachten, dass die Regierung einsieht, dass Strom ein Menschenrecht ist, Stromsperren verbietet, und endlich einen Sozialtarif einführt um die Menschen zu entlasten die Grundsicherungsleistungen beziehen oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.

… das Konnexitätsprinzip im Verfassungsrang nie angewandt. Stattdessen wurden den Städten und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet. Die Sozialgesetzgebung ist im Großen und Ganzen Bundesangelegenheit, deshalb greift es zu kurz, alleine die Landesregierung für die Kommunalverschuldung verantwortlich zu machen. Insbesondere die Folgekosten der Arbeitslosigkeit und Altersarmut gehen auf das Versagen der Bundesregierung zurück, durch eine gerechte Steuerpolitik für Mehreinnahmen des Staates zu sorgen und diese gerecht …

… Einnahme-verluste aller Zeiten. Seit 1969 haben die Regier-ungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterstützt.. Die nachfolgend genannten Regierungsbeschlüsse haben zu den größten – Einnahmeverlusten aller Zeiten geführt: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % au f den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern …

… Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen. Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da: der Landesrechnungshof sieht das ganz genauso – und auch von den Unternehmensverbänden kommt massive Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung. UV-Nord Präsident Wachholtz sagte vor erst wenigen Tagen: ‚(...) wir drohen an der Fürsorge unseres Sozialstaates zu ersticken.‘ Drastische, aber leider wahre Worte. Meine Damen und Herren, es rast ein Schuldenzug auf Kiel zu, in der Ferne hört man ihn schon …

… Gerade im Zeitalter der Digitalisierung legt Thailand somit den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung von Technologien und die stetige Verbesserung der Softskills von Thailändern. Als Beispiel gilt die moderne Möglichkeit, Bezahlungen zu tätigen. Digitale Zahlungsmethoden sind in Thailand fortschrittlich. Dies ist u. A. Firmen in der Softwareentwicklung zu verdanken. Darüberhinaus setzt die thailändische Regierung ihren Fokus auf die Expansion von E-Commerce-Plattformen und der Transformation von stationären Marktplätzen hin zum Onlinehandel.

… Gerade im Zeitalter der Digitalisierung legt Thailand somit den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung von Technologien und die stetige Verbesserung der Softskills von Thailändern. Als Beispiel gilt die moderne Möglichkeit, Bezahlungen zu tätigen. Digitale Zahlungsmethoden sind in Thailand fortschrittlich. Dies ist u. A. Firmen in der Softwareentwicklung zu verdanken. Darüberhinaus setzt die thailändische Regierung ihren Fokus auf die Expansion von E-Commerce-Plattformen und der Transformation von stationären Marktplätzen hin zum Onlinehandel.

… ruft die Klimaschutzbewegung für den 29. November 2019 weltweit zu Klimastreiks und kreativen Aktionen auf. In Deutschland gilt für die Proteste das Motto #NeustartKlima. Damit wird Bezug genommen auf das von vielen als enttäuschend wahrgenommene Klimapaket der Bundesregierung. Auch BRed-Content hat ihre Mitarbeiter*innen aktiv zu einer Teilnahme an den Demonstrationen ermuntert. Beschäftigte, die am Streik teilnehmen möchten, werden hierfür freigestellt. “Der Klimawandel bedoht das Leben in der uns bekannten Form. Wer das nicht will, schließt sich …

1/PI-XG73EDpR-afd.pdf • Einladung zur mündlichen Anhörung zum AfD-Entwurf für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein am 4. Dezember 2019: www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/aussch/bildung/einladung/2019/19-034_12-19.pdf • Lübecker-Nachrichten-Artikel „Schleierverbot: Jetzt werden Experten befragt“ vom 4. Dezember 2019: https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Schleierverbot-Loest-eine-Anhoerung-die-Blockade-der-Jamaika-Regierung-in-Schleswig-Holstein

… und Forderungen zu „Internationale Berufs-Mobilität und ethische Anwerbung von Pflegefachpersonen“ formuliert und drängt auf Einhalten von Spielregeln, damit angeworbene Beschäftigte geschützt und deren Herkunftsländer vor dramatischem ‚brain drain‘ bewahrt werden. ICN ruft die Regierungen aller Länder auf, Migration von Pflegefachpersonen zu beobachten und zu dokumentieren und sich an die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgegebenen Standards für ethisch einwandfreies internationales Rekrutieren zu halten. Der Deutsche Berufsverband für …

… widerwärtigen Praxis Einhalt zu gebieten und die Verantwortlichen zur vollen Rechenschaft zu ziehen. Am 17. Oktober wurde Südkorea für die 5. Amtszeit im UN-Menschenrechtsrat gewählt. Die ständige Vertretung der Republik Südkorea bei den Vereinten Nationen plane laut eigener Aussage „an den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung menschenrechtlicher Krisen weltweit teilzunehmen“. Somit forderten die Seminarteilnehmer die koreanische Regierung zu Maßnahmen gegen das Problem der Zwangskonvertierungen auf, das nach wie vor die Menschenrechte bedroht.

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán muss sich öffentlich für eine Flüchtlingsumfrage entschuldigen. Diese enthielt eine "irreführende und falsche“ Darstellung von Fakten. St.Gallen, 25.11.2019. „Ungarn Premier Viktor Orbán ist für seine rigorosen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Migranten bekannt. Nun wird Ungarns Regierung wird wegen der Hetze gegen Flüchtlinge zur Kasse gebeten und muss sich öffentlich entschuldigen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Orbán ist leider in den vergangenen …

… Arm und Reich immer größer werde. Klaus Buchner deckte in seinem Vortrag die Hintergründe des Finanzsystems und der internationalen Konzerne auf und stelle Organisationen und Think-Tanks vor, die großen Einfluss auf unsere Regierungen haben. Als Mitglied des Europäischen Parlaments bezieht er seine Informationen direkt aus der Quelle. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Über den Referenten: Prof. Dr. Dr. habil Klaus Buchner ist als Abgeordneter im EU-Parlament in den Aus-schüssen Außenpolitik, Außenhandel, …

… Studentin tritt dem Protest gegen die geplante Abschaffung des Bargelds bei. ------------------------------ Was in Deutschland bislang nur Theorie ist, wird im Roman von Thomas Sailer zur Realität: die Abschaffung des Bargelds im gesamten Euroraum durch das EU-Parlament. Die Regierung preist diesen Gesetzesbeschluss als Fortschritt an, unterstützt durch zahlreiche PR-Maßnahmen. Aber nicht alle lassen sich davon täuschen und Widerstand formiert sich. Die Studentin Johanna schließt sich dem Protest an, denn sie möchte die Wahrheit herausfinden. Geht …

… die Schere zwischen Arm und Reich ist erschreckend groß: Rund 360 Millionen Menschen müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag überleben. Vor allem auf dem Land ist die Armut weit verbreitet. „Trotz der umfangreichen Programme der indischen Regierung, die Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerung zu verbessern, gibt es noch intensiven Handlungsbedarf“, betont Dr. Andrea Rudolph, die Geschäftsführerin der Vicente Ferrer Stiftung in Deutschland. Geschlechtergleichstellung gibt es in Indien nur auf dem Papier Obgleich Frauen 48 % der Bevölkerung …

… Gerechtigkeit") im Jahr 2015 durch Polen zu wehen. Das Land weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, reformiert die Justiz auf umstrittene Weise und brüskiert damit die EU. Trotz der politischen Situation floriert in Polen die Wirtschaft, und viele Wähler unterstützen den Kurs der Regierung. Viele Menschen fragen sich, was mit dem Land los ist. Der niederländisch-deutsche Journalist Jeroen Kuiper versucht mit einer tiefgehenden Analyse in seinem Buch "POLEN" eine Antwort zu finden. Diese glaubt Kuiper nur vor Ort finden zu können. Deswegen reiste er …

… keine einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. In den 40er Jahren folgen die …

… geführt. Dies kritisierte der Bundesrechnungshof 2018 als ‚krasses Missverhältnis zwischen finanziellem Aufwand und bisher dürftigem Ertrag‘ – und die Kosten der Energiewende steigen seitdem rasant weiter. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen und durch eine Energie- und Klimapolitik zu ersetzen, die gleichermaßen für Versorgungssicherheit wie für bezahlbare Strompreise sorgt. Statt Erneuerbare Energien weiterhin mit Milliarden zu subventionieren, um sie so am Markt zu halten, müssen …

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat. Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“. Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu. Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden muss und auch die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten nicht rechtmäßig ist, wenn die „Mit…

… heißt es von den Organisatoren, „Die internationale Gemeinschaft darf nicht zusehen wie entgegen den Willen eines Volkes ein Regime aufgebaut wird“. Am Morgen der Wahl wurden über 100 Mitglieder eines christdemokratischen Gegenkandidaten im Wahlbüro in Santa Cruz auf Anordnung der Regierung verhaftet. Die Stadtverwaltung beschwerte sich gegen das Vorgehen. Nach der Wahl deutete sich eine Stichwahl an, ab diesem Zeitpunkt setzte aber das System für die Auszählung aus, 24 Stunden später hatte Morales plötzlich den nötigen Vorsprung um sich als Sieger …

… Dämpfe, scharfe Gegenstände, Gifte, Chemikalien, Ertrinken, Alkohol, Autounfall, vor Augen führen. Für sie gibt es kein Rezept auf Einschläferung. In den Niederlanden, Belgien, Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Norwegen genehmigen die Regierungen Straffreiheit bei Sterbehilfe. Warum ist die Bundesregierung nicht ebenfalls zur straffreien Sterbehilfe bereit? Die Internetseiten http://schmerzloseapotheke.com und http://gutewilleseite.de bieten rezeptfreie Sterbemittel zum freien Kauf an. Falls in Ausnahmefällen ein Rezept benötigt …

… Prozent der Frauen in einer Führungsposition. Ein Vorreiter auf diesem Gebiet ist den Zahlen zufolge Island, gefolgt von Norwegen, Schweden und Finnland. Deutschland steht in der Rangfolge nur auf Platz 14. Das stellt insbesondere der weiblichen Führungskraft an der Spitze der Regierung dieses Landes ein schlechtes Zeugnis aus. Dieselbe Studie nahm sich auch die Ungleichheit bei der Entlohnung vor, wo deutsche Frauen noch schlechter dran sind als beim Thema Führungsverantwortung; hier findet sich Deutschland auf Platz 33 wieder. Zieht man die Kreise …

… dabei nur die Spitze des Eisbergs. An diesem Tag gingen wieder Zehntausende auf die Straße, um sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Sie blockierten Straßen und randalierten mit Steinen und Feuer. Das ist der autoritären, chinesischen Regierung natürlich ein Dorn im Auge“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Neben den Schüssen, die vielen, machte die Polizei in Hongkong von Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern Gebrauch. Die Behörden hatten eine Demonstration während des chinesischen Feiertages zuvor offiziell …

… Jahren des vorigen Jahrhunderts die Voraussetzungen für die Nazi-Diktatur und den Zweiten Weltkrieg geschaffen haben? Man fragt sich angesichts solcher Ideen unwillkürlich, ob sie nur mangelndem Wissen geschuldet sind oder noch mehr im Argen liegt. Die Bundesregierung sollte endlich klar ihre Mißbilligung aussprechen und gegebenenfalls die Währungsunion in Frage stellen. Mit der Vernichtung von Sparguthaben und der Verarmung des (unteren) Mittelstandes hat Deutschland schlimme Erfahrungen gemacht. Die EZB-Führung sollte sich hüten, eine Wiederholung …

… Gemeinde Deutschlands. Berlin-News.Net nimmt mit einer eigenen Subdomain an der aktuellen WildsauSeo Challenge von SEO-DAY teil: wildsauseo.berlin-news.net Weblink: Über die Subdomain wildsauseo.berlin-news.net beim WildsauSeo Contest schreibt https://myspace.com/sherwoodridd (https://myspace.com/sherwoodridd) Als Regierungssitz Deutschlands, des Staates mit der größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in …

Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow rufen die Landesregierung zur Entlastung der Kommunen für den Klimaschutz durch eine gesetzliche Neuregelung auf. Katrin Werner: „Der rheinland-pfälzische Städtetag hat sich erst vor wenigen Wochen für den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgesprochen und den Verkehrsminister zum Handeln aufgefordert. Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimafreundlichkeit haben die Bürgermeister dazu veranlasst, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. DIE LINKE hat diesen Schritt ausdrücklich …

… Links- oder Rechtsradikalismus. Die Wähler, die die AFD wählen sind auch sicherlich nicht alle rechts- oder rechtsnationalistisch. Der Bürger wählt diese Partei, da der Frust über die aktuellen Parteien zu groß ist und die Bürger*innen einen generellen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung verspüren. Wir können eine Partei die mehr als 20% bei einer Wahl erreicht, nicht weiter ausgrenzen. Ja, wir können und müssen Radikalismus ausgrenzen, sind aber auch verpflichtet, der vom Wähler gestellten Aufgabe zu stellen. Ich finde es wichtig, dass wir …

… die Mitte-Studie belegt hat nahezu jeder zweite in Deutschland eine negative Meinung über Langzeiterwerbslose. Früher war es so, dass man Menschen die ohne Erwerbsarbeit waren, zu einer solchen Arbeit verhelfen musste. In den letzten 20 Jahren haben die Regierungen und deren angeschlossene Medien dieses Bild derart umgeformt, dass nun weite Teile der Bevölkerung die Ansicht vertreten, dass Erwerbslose, insbesondere Langzeiterwerbslose zu faul zum Arbeiten, ungebildet und nur darauf aus sind, sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. Durch die …

… alle Bereiche benötigt. Mein Vorschlag wäre daher, dass anfallende Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden. Als Chef des Unternehmens Österreich haben wir, dem Himmel sei Dank, einen ausgesprochen weisen Bundespräsidenten. Er beauftragt den Wahlsieger mit der Bildung der Regierung. Die Regierungsmitglieder arbeiten hoffentlich ohne persönliche Eitelkeiten - ich weiß, das ist viel verlangt, wir sind alle nur Menschen - fachlich und wertschätzend zusammen. Das Parlament sollte dabei nicht vergessen werden. Auch Abgeordnete verfügen über Wissen …

Erstmals vergibt die Bundesregierung den Deutschen Verlagspreis, seit 18. September stehen 60 Gewinner fest. Für die einen ein Grund zum Feiern, für andere ein Anlass zur Recherche. Deutschland bekennt sich stolz als Land der Dichter und Denker mit einer langen Buch- und Verlagstradition. Und das Land blickt ambitioniert nach vorne, die sozialen und ökologischen Ziele der Agenda 21 fest im Blick. Beide Aspekte fließen in die Ausschreibung der Deutschen Bundesregierung, als im Frühjahr 2019 der Deutsche Verlagspreis ausgeschrieben wird. Verantwortlich …

… Die "Stadt des Lebens" pulsierte rund um die Uhr. Sie war ein riesiges gesellschaftliches Versuchslabor. Nicht nur Rom machte sich wegen der Stadt Sorgen. Mussolini fürchtete, der Dichter werde die Rolle einnehmen, die er sich selbst zugedacht hatte: den Sturz der Regierung. Die Leser lernen in "Ikarus oder Die 500 Tage von Carnaro" von Gerd Ruebenstrunk, dass die Besetzung für alle Beteiligten ein zentraler Wendepunkt war. Für D'Annunzio war es der Zenit seiner politischen Laufbahn. Für Mussolini war es ein Musterbeispiel für die Ästhetisierung …

… verhindern werden. Damit gefährden sie unser aller Zukunft. Die Aktionen von Fridays for Future haben die Klimakrise in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Diese Aufmerksamkeit muss erhalten bleiben. Insbesondere ist der Druck auf die verantwortlichen Regierungen zu erhöhen, wirklich substanzielle Fortschritte in einer Politik zur Vermeidung der Klimakrise zu machen. Die Zeit der Symbolpolitik ist vorbei. Um diesen Druck auf die Verantwortlichen aufrecht zu erhalten ruft der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) …

… Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“. Das konnte den weltweiten Rückgang demokratischer Werte bisher nicht aufhalten. Thema für 2019 soll die „Teilnahme“ sein. UN-Generalsekretär António Guterres sagte dazu: „Anlässlich des Tages der Demokratie fordere ich alle Regierungen auf, das Recht auf aktive, substantielle und sinnvolle Beteiligung zu respektieren; und ich grüße alle von euch, die unermüdlich daran arbeiten, dies zu verwirklichen." Im offiziellen Statement der UNO heißt es: „Der diesjährige Internationale Tag der Demokratie ist …

… der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro. Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und …

… zu blasen, der wird gnadenlos untergebuttert. Seine Position ähnelt der von Menschen, die in einer Diktatur auf der „falschen Seite“ stehen. Die Politiker/innen der sogenannten Volksparteien haben nach Kriegsende und forciert durch die „Reformen“ der Regierung Schröder (1998-2005) in Deutschland eine an den Wünschen der Geld-„elite“ orientierte Sozialpolitik betrieben, die einerseits unnötig aufwendig und andererseits für die wirklich Bedürftigen vollkommen unzureichend ist. Politisch inszenierte private Altersversorgung als Ersatz für unzureichende …

… Rashid von Research, Training and Management International (RTM) bedankte sich im Namen der Teilnehmerin und der Teilnehmer der Delegation aus Bangladesch für die wichtigen Informationen rund um die berufliche Rehabilitation. Sie haben sich viele Notizen gemacht und werden diese in ihrem Land mit den entscheidenden Regierungsgremien auswerten. „Wir hoffen, dass wir unsere Regierung überzeugen können, so ein System der beruflichen Rehabilitation zu etablieren“, äußerte Harunur Rashid zum Abschied. 3.398 Zeichen Erstellt: Michael Lindner/BFW Leipzig

… heute 99,8 Prozent der Bevölkerung ab. Im Jahr 2018 erreichte unsere Abfall-Recycling-Quote 55,69 Prozent, unsere Alphabetisierungsrate 98,8 Prozent und unsere Säuglingssterblichkeit 4,2 pro 1.000. Diese Zahlen übertreffen SDG-Standards bei weitem. Die Regierung von Taiwan hat sechs weitere vorrangige Hauptbereiche in Zusammenhang mit den SDG ausgemacht: intelligentes Wassermanagement, nachhaltige Energiewende, saubere Luft, nachhaltige Material- und Kreislaufwirtschaft, ökologischer Umweltschutz und grüne Netzwerke sowie internationale Partnerschaften. …

… FDP des Herrn Kubicki sowie des Herrn Holznagel vom Bund der Steuerzahler; https://www.tagesschau.de/inland/soli-verfassung-101.html) ausgeführt wurde, ist die nur teilweise Abschaffung des ohnehin verfassungswidrigen Soli-Zuschlages ebenfalls und zusätzlich verfassungswidrig. Die Bundesregierung bzw. das Finanzministerium wollen daher eine doppelte Verfasungswidrigkeit umsetzen. Es ist daher den von dieser teilweisen Abschaffung benachteiligten Steuerpflichtigen zu empfehlen, entsprechende rechtliche Schritte zu prüfen - entweder bereits im Rahmen …

… obgleich auch dieser von China verhalten unterstützt wird. Der Arctic Circle (http://www.arcticcircle.org) ist das bisher größte Netzwerk des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit über die Zukunft der Arktis. Es ist eine offene demokratische Plattform, an der Regierungen, Organisationen, Unternehmen, Universitäten, Think Tanks, Umweltverbände, indigene Gemeinschaften, besorgte Bürger und andere beteiligt sind, die an der Entwicklung der Arktis und ihren Folgen für die Zukunft der Welt interessiert sind. Es ist eine angeblich gemeinnützige …

… zusammenzuhalten wollen, wird es keinen Fortschritt in Richtung soliden Wirtschaftens geben. Es wird höchste Zeit, diesen Trittbrettfahrern die rote Karte zu zeigen, wenn man Schlimmeres verhüten möchte. Es muß endlich ein für alle Mal klar sein: Jede Regierung, jedes Land ist in erster Linie für sich selbst verantwortlich. Deshalb darf Draghi den notorischen Schuldenmachern keine falschen Hoffnungen mit gefährlichen Gedankenspielen machen. Eine Inflationierung auf Biegen und Brechen mit dem Ziel unverantwortlich aufgehäufte Schulden zu „verdampfen“ …

… Deutsch der Welterschöpfungstag, noch am 18. August. Jetzt sind die nachhaltigen Weltressourcen bereits am 29. Juli aufgebraucht. Ab jetzt lebt die Welt von Ressourcen, die nicht mehr nachwachsen. Ab heute ist Raubbau angesagt. „Nachhaltigkeit“ ist ein viel geschundener Begriff. Die Regierungen reden darüber, machen aber in keinster Weise nachhaltige Politik. Wäre die Politik nachhaltig, würde sich der Welterschöpfungstag nach hinten verschieben, faktisch ist er aber Jahr für Jahr früher. Was ist nun Nachhaltigkeit? Der Begriff geht auf Hans Carl von …

… Taiwan aus. Über diese alles andere als alltägliche Beziehung hat der Repräsentant von Taiwan, Shieh Jhy-Wey, mit den Teilnehmern der 64. Young Leaders Akademie geredet. Shieh Jhy-Wey darf jedoch nicht Botschafter genannt werden, da es andernfalls zu Problemen mit der chinesischen Regierung kommen könnte. Jhy-Wey hat die Beziehung zwischen den zwei Ländern ganz kurz und knapp mit einem Wort beschrieben, nämlich mit dem Adjektiv „großartig“. Dieses Wort bedurfte aber einer kurze Erklärung, Herr Shieh Jhy-Wey teilte dieses Adjektiv in die zwei Wortstämme …

Brandenburger Bildhauer Rainer Opolka widmet spektakuläre Aktion dem ermordeten Regierungspräsidenten und der Verteidigung der Demokratie gegen zunehmende rechte Wolfsmoral Mitläufer, blinder Hasser, blinder Krieger und Anführer sowie die beiden mit Pistolen in den Händen – Hassmoörder! Das sind die Namen der schrecklich anzuschauenden acht Bronze-Wölfe, eigentlich Wolfsmenschen, die übermannsgroß und furchterregend auf dem Kasseler Königsplatz stehen. Und das nicht ohne Grund: „Wir trauern um den Regierungspräsidenten Walter Lubcke, der von einem …

… Regime geht immer wieder gegen Andersdenkende vor. Blogger und Aktivisten werden häufig festgenommen und beschuldigt, "Propaganda gegen den Staat zu betreiben" oder "Aktivitäten unternommen zu haben, um den Staat zu stürzen". Laut Amnesty International hat die vietnamesische Regierung in den letzten Jahren verstärkt gegen die Meinungsfreiheit und den friedlichen Aktivismus vorgegangen. In dem Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in Vietnam äußerte die Europäische Union weiterhin ihre Sorge: "Mit der Einführung des im Juni 2018 verabschiedeten …

… voreingenommen war. Anschließend berichtet der Autor über die schockierende Aussprache des Bundestages am 17. Mai, und die Reden, in denen kein einziges Wort über die Verbrechen an den Palästinensern erwähnt wurde, und nur und vollkommen einseitig Werbeaussagen der rechtsextremen Regierung Israels wiederholt wurden, welche längst widerlegt waren, wie ich in diesem Kapitel aufgezeigt wird. Dann folgt die Auseinandersetzung mit zwei E-Mails von Bundestagsabgeordneten an den Autor. Sie zeigen auf, dass diese Abgeordneten in einer Informationsblase leben, und …

… Gesundheitsversorgung und die Kompetenz von Gesundheitsfachkräften. Es gibt also viele gute Gründe, diesem Thema besondere Aufmerksamkeit zu schenken und mit aller Konsequenz gegen minderwertige Medizinprodukte vorzugehen, damit sie vom Markt genommen werden. ICN appelliert an nationale Regierungen, den Kampf gegen solche Produkte zu verstärken und deren Quellen zu eliminieren. Aber auch Pflegefachpersonen werden aufgerufen, wachsam zu sein, Medizinprodukte in der Anwendung und ihrer Wirksamkeit kritisch zu beobachten und bei begründetem Verdacht …