Pressemitteilungen zu Regierung

… Prozent der Frauen in einer Führungsposition. Ein Vorreiter auf diesem Gebiet ist den Zahlen zufolge Island, gefolgt von Norwegen, Schweden und Finnland. Deutschland steht in der Rangfolge nur auf Platz 14. Das stellt insbesondere der weiblichen Führungskraft an der Spitze der Regierung dieses Landes ein schlechtes Zeugnis aus. Dieselbe Studie nahm sich auch die Ungleichheit bei der Entlohnung vor, wo deutsche Frauen noch schlechter dran sind als beim Thema Führungsverantwortung; hier findet sich Deutschland auf Platz 33 wieder. Zieht man die Kreise …

… dabei nur die Spitze des Eisbergs. An diesem Tag gingen wieder Zehntausende auf die Straße, um sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Sie blockierten Straßen und randalierten mit Steinen und Feuer. Das ist der autoritären, chinesischen Regierung natürlich ein Dorn im Auge“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Neben den Schüssen, die vielen, machte die Polizei in Hongkong von Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern Gebrauch. Die Behörden hatten eine Demonstration während des chinesischen Feiertages zuvor offiziell …

… Jahren des vorigen Jahrhunderts die Voraussetzungen für die Nazi-Diktatur und den Zweiten Weltkrieg geschaffen haben? Man fragt sich angesichts solcher Ideen unwillkürlich, ob sie nur mangelndem Wissen geschuldet sind oder noch mehr im Argen liegt. Die Bundesregierung sollte endlich klar ihre Mißbilligung aussprechen und gegebenenfalls die Währungsunion in Frage stellen. Mit der Vernichtung von Sparguthaben und der Verarmung des (unteren) Mittelstandes hat Deutschland schlimme Erfahrungen gemacht. Die EZB-Führung sollte sich hüten, eine Wiederholung …

… Gemeinde Deutschlands. Berlin-News.Net nimmt mit einer eigenen Subdomain an der aktuellen WildsauSeo Challenge von SEO-DAY teil: wildsauseo.berlin-news.net Weblink: Über die Subdomain wildsauseo.berlin-news.net beim WildsauSeo Contest schreibt https://myspace.com/sherwoodridd (https://myspace.com/sherwoodridd) Als Regierungssitz Deutschlands, des Staates mit der größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in …

Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow rufen die Landesregierung zur Entlastung der Kommunen für den Klimaschutz durch eine gesetzliche Neuregelung auf. Katrin Werner: „Der rheinland-pfälzische Städtetag hat sich erst vor wenigen Wochen für den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgesprochen und den Verkehrsminister zum Handeln aufgefordert. Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimafreundlichkeit haben die Bürgermeister dazu veranlasst, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. DIE LINKE hat diesen Schritt ausdrücklich …

… Links- oder Rechtsradikalismus. Die Wähler, die die AFD wählen sind auch sicherlich nicht alle rechts- oder rechtsnationalistisch. Der Bürger wählt diese Partei, da der Frust über die aktuellen Parteien zu groß ist und die Bürger*innen einen generellen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung verspüren. Wir können eine Partei die mehr als 20% bei einer Wahl erreicht, nicht weiter ausgrenzen. Ja, wir können und müssen Radikalismus ausgrenzen, sind aber auch verpflichtet, der vom Wähler gestellten Aufgabe zu stellen. Ich finde es wichtig, dass wir …

… die Mitte-Studie belegt hat nahezu jeder zweite in Deutschland eine negative Meinung über Langzeiterwerbslose. Früher war es so, dass man Menschen die ohne Erwerbsarbeit waren, zu einer solchen Arbeit verhelfen musste. In den letzten 20 Jahren haben die Regierungen und deren angeschlossene Medien dieses Bild derart umgeformt, dass nun weite Teile der Bevölkerung die Ansicht vertreten, dass Erwerbslose, insbesondere Langzeiterwerbslose zu faul zum Arbeiten, ungebildet und nur darauf aus sind, sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. Durch die …

… alle Bereiche benötigt. Mein Vorschlag wäre daher, dass anfallende Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden. Als Chef des Unternehmens Österreich haben wir, dem Himmel sei Dank, einen ausgesprochen weisen Bundespräsidenten. Er beauftragt den Wahlsieger mit der Bildung der Regierung. Die Regierungsmitglieder arbeiten hoffentlich ohne persönliche Eitelkeiten - ich weiß, das ist viel verlangt, wir sind alle nur Menschen - fachlich und wertschätzend zusammen. Das Parlament sollte dabei nicht vergessen werden. Auch Abgeordnete verfügen über Wissen …

Erstmals vergibt die Bundesregierung den Deutschen Verlagspreis, seit 18. September stehen 60 Gewinner fest. Für die einen ein Grund zum Feiern, für andere ein Anlass zur Recherche. Deutschland bekennt sich stolz als Land der Dichter und Denker mit einer langen Buch- und Verlagstradition. Und das Land blickt ambitioniert nach vorne, die sozialen und ökologischen Ziele der Agenda 21 fest im Blick. Beide Aspekte fließen in die Ausschreibung der Deutschen Bundesregierung, als im Frühjahr 2019 der Deutsche Verlagspreis ausgeschrieben wird. Verantwortlich …

… Die "Stadt des Lebens" pulsierte rund um die Uhr. Sie war ein riesiges gesellschaftliches Versuchslabor. Nicht nur Rom machte sich wegen der Stadt Sorgen. Mussolini fürchtete, der Dichter werde die Rolle einnehmen, die er sich selbst zugedacht hatte: den Sturz der Regierung. Die Leser lernen in "Ikarus oder Die 500 Tage von Carnaro" von Gerd Ruebenstrunk, dass die Besetzung für alle Beteiligten ein zentraler Wendepunkt war. Für D'Annunzio war es der Zenit seiner politischen Laufbahn. Für Mussolini war es ein Musterbeispiel für die Ästhetisierung …

… verhindern werden. Damit gefährden sie unser aller Zukunft. Die Aktionen von Fridays for Future haben die Klimakrise in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Diese Aufmerksamkeit muss erhalten bleiben. Insbesondere ist der Druck auf die verantwortlichen Regierungen zu erhöhen, wirklich substanzielle Fortschritte in einer Politik zur Vermeidung der Klimakrise zu machen. Die Zeit der Symbolpolitik ist vorbei. Um diesen Druck auf die Verantwortlichen aufrecht zu erhalten ruft der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) …

… Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“. Das konnte den weltweiten Rückgang demokratischer Werte bisher nicht aufhalten. Thema für 2019 soll die „Teilnahme“ sein. UN-Generalsekretär António Guterres sagte dazu: „Anlässlich des Tages der Demokratie fordere ich alle Regierungen auf, das Recht auf aktive, substantielle und sinnvolle Beteiligung zu respektieren; und ich grüße alle von euch, die unermüdlich daran arbeiten, dies zu verwirklichen." Im offiziellen Statement der UNO heißt es: „Der diesjährige Internationale Tag der Demokratie ist …

… der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro. Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und …

… zu blasen, der wird gnadenlos untergebuttert. Seine Position ähnelt der von Menschen, die in einer Diktatur auf der „falschen Seite“ stehen. Die Politiker/innen der sogenannten Volksparteien haben nach Kriegsende und forciert durch die „Reformen“ der Regierung Schröder (1998-2005) in Deutschland eine an den Wünschen der Geld-„elite“ orientierte Sozialpolitik betrieben, die einerseits unnötig aufwendig und andererseits für die wirklich Bedürftigen vollkommen unzureichend ist. Politisch inszenierte private Altersversorgung als Ersatz für unzureichende …

… Rashid von Research, Training and Management International (RTM) bedankte sich im Namen der Teilnehmerin und der Teilnehmer der Delegation aus Bangladesch für die wichtigen Informationen rund um die berufliche Rehabilitation. Sie haben sich viele Notizen gemacht und werden diese in ihrem Land mit den entscheidenden Regierungsgremien auswerten. „Wir hoffen, dass wir unsere Regierung überzeugen können, so ein System der beruflichen Rehabilitation zu etablieren“, äußerte Harunur Rashid zum Abschied. 3.398 Zeichen Erstellt: Michael Lindner/BFW Leipzig

… heute 99,8 Prozent der Bevölkerung ab. Im Jahr 2018 erreichte unsere Abfall-Recycling-Quote 55,69 Prozent, unsere Alphabetisierungsrate 98,8 Prozent und unsere Säuglingssterblichkeit 4,2 pro 1.000. Diese Zahlen übertreffen SDG-Standards bei weitem. Die Regierung von Taiwan hat sechs weitere vorrangige Hauptbereiche in Zusammenhang mit den SDG ausgemacht: intelligentes Wassermanagement, nachhaltige Energiewende, saubere Luft, nachhaltige Material- und Kreislaufwirtschaft, ökologischer Umweltschutz und grüne Netzwerke sowie internationale Partnerschaften. …

… FDP des Herrn Kubicki sowie des Herrn Holznagel vom Bund der Steuerzahler; https://www.tagesschau.de/inland/soli-verfassung-101.html) ausgeführt wurde, ist die nur teilweise Abschaffung des ohnehin verfassungswidrigen Soli-Zuschlages ebenfalls und zusätzlich verfassungswidrig. Die Bundesregierung bzw. das Finanzministerium wollen daher eine doppelte Verfasungswidrigkeit umsetzen. Es ist daher den von dieser teilweisen Abschaffung benachteiligten Steuerpflichtigen zu empfehlen, entsprechende rechtliche Schritte zu prüfen - entweder bereits im Rahmen …

… obgleich auch dieser von China verhalten unterstützt wird. Der Arctic Circle (http://www.arcticcircle.org) ist das bisher größte Netzwerk des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit über die Zukunft der Arktis. Es ist eine offene demokratische Plattform, an der Regierungen, Organisationen, Unternehmen, Universitäten, Think Tanks, Umweltverbände, indigene Gemeinschaften, besorgte Bürger und andere beteiligt sind, die an der Entwicklung der Arktis und ihren Folgen für die Zukunft der Welt interessiert sind. Es ist eine angeblich gemeinnützige …

… zusammenzuhalten wollen, wird es keinen Fortschritt in Richtung soliden Wirtschaftens geben. Es wird höchste Zeit, diesen Trittbrettfahrern die rote Karte zu zeigen, wenn man Schlimmeres verhüten möchte. Es muß endlich ein für alle Mal klar sein: Jede Regierung, jedes Land ist in erster Linie für sich selbst verantwortlich. Deshalb darf Draghi den notorischen Schuldenmachern keine falschen Hoffnungen mit gefährlichen Gedankenspielen machen. Eine Inflationierung auf Biegen und Brechen mit dem Ziel unverantwortlich aufgehäufte Schulden zu „verdampfen“ …

… Deutsch der Welterschöpfungstag, noch am 18. August. Jetzt sind die nachhaltigen Weltressourcen bereits am 29. Juli aufgebraucht. Ab jetzt lebt die Welt von Ressourcen, die nicht mehr nachwachsen. Ab heute ist Raubbau angesagt. „Nachhaltigkeit“ ist ein viel geschundener Begriff. Die Regierungen reden darüber, machen aber in keinster Weise nachhaltige Politik. Wäre die Politik nachhaltig, würde sich der Welterschöpfungstag nach hinten verschieben, faktisch ist er aber Jahr für Jahr früher. Was ist nun Nachhaltigkeit? Der Begriff geht auf Hans Carl von …

… Taiwan aus. Über diese alles andere als alltägliche Beziehung hat der Repräsentant von Taiwan, Shieh Jhy-Wey, mit den Teilnehmern der 64. Young Leaders Akademie geredet. Shieh Jhy-Wey darf jedoch nicht Botschafter genannt werden, da es andernfalls zu Problemen mit der chinesischen Regierung kommen könnte. Jhy-Wey hat die Beziehung zwischen den zwei Ländern ganz kurz und knapp mit einem Wort beschrieben, nämlich mit dem Adjektiv „großartig“. Dieses Wort bedurfte aber einer kurze Erklärung, Herr Shieh Jhy-Wey teilte dieses Adjektiv in die zwei Wortstämme …

Brandenburger Bildhauer Rainer Opolka widmet spektakuläre Aktion dem ermordeten Regierungspräsidenten und der Verteidigung der Demokratie gegen zunehmende rechte Wolfsmoral Mitläufer, blinder Hasser, blinder Krieger und Anführer sowie die beiden mit Pistolen in den Händen – Hassmoörder! Das sind die Namen der schrecklich anzuschauenden acht Bronze-Wölfe, eigentlich Wolfsmenschen, die übermannsgroß und furchterregend auf dem Kasseler Königsplatz stehen. Und das nicht ohne Grund: „Wir trauern um den Regierungspräsidenten Walter Lubcke, der von einem …

… Regime geht immer wieder gegen Andersdenkende vor. Blogger und Aktivisten werden häufig festgenommen und beschuldigt, "Propaganda gegen den Staat zu betreiben" oder "Aktivitäten unternommen zu haben, um den Staat zu stürzen". Laut Amnesty International hat die vietnamesische Regierung in den letzten Jahren verstärkt gegen die Meinungsfreiheit und den friedlichen Aktivismus vorgegangen. In dem Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in Vietnam äußerte die Europäische Union weiterhin ihre Sorge: "Mit der Einführung des im Juni 2018 verabschiedeten …

… voreingenommen war. Anschließend berichtet der Autor über die schockierende Aussprache des Bundestages am 17. Mai, und die Reden, in denen kein einziges Wort über die Verbrechen an den Palästinensern erwähnt wurde, und nur und vollkommen einseitig Werbeaussagen der rechtsextremen Regierung Israels wiederholt wurden, welche längst widerlegt waren, wie ich in diesem Kapitel aufgezeigt wird. Dann folgt die Auseinandersetzung mit zwei E-Mails von Bundestagsabgeordneten an den Autor. Sie zeigen auf, dass diese Abgeordneten in einer Informationsblase leben, und …

… Gesundheitsversorgung und die Kompetenz von Gesundheitsfachkräften. Es gibt also viele gute Gründe, diesem Thema besondere Aufmerksamkeit zu schenken und mit aller Konsequenz gegen minderwertige Medizinprodukte vorzugehen, damit sie vom Markt genommen werden. ICN appelliert an nationale Regierungen, den Kampf gegen solche Produkte zu verstärken und deren Quellen zu eliminieren. Aber auch Pflegefachpersonen werden aufgerufen, wachsam zu sein, Medizinprodukte in der Anwendung und ihrer Wirksamkeit kritisch zu beobachten und bei begründetem Verdacht …

… einer Behörde, die der Dienstaufsicht, klar geregelten Verfahrensvorschriften und letztlich parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Wenn der Staat die private Abmahnindustrie weiterhin wie einen Schutzgelderpresser agieren lässt untergräbt er immer mehr das Vertrauen in Regierung und Rechtsstaat. Die durch die Abmahnung erreichten Unterlassungserklärungen kommen nur durch die finanzielle Nötigung des Abgemahnten zustande. „Man könnte es auch Erpressung nennen“. Deutschland ist im Würgegriff einer sich verselbstständigten Abmahnindustrie gefangen, …

… Gesetze an die Wortwahl der DSGVO angepasst (z.B. wird „erheben, speichern, verändern und nutzen“ durch „verarbeiten“ ersetzt). Beachtung finden sollte jedoch eine Änderung, die im Vorfeld der Abstimmung schon seit Sommer 2018 zu heftiger Kritik führte: Die schwarz-rote Regierung setzte sich mit ihrem Entwurf durch, der die Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten auflockert. Bisher musste ein Betrieb schon ab 10 Personen, die ständig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten befasst sind, einen Datenschutzbeauftragten …

… hat“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Erdogan selbst hatte einmal gesagt, wer Istanbul regiert, regiert die gesamte Türkei. „Natürlich kann man vom Oppositionskandidaten Imamoglu keine Wunder erwarten, nichtdestotrotz symbolisiert seine Wahl zum Bürgermeister, dass Erdogan und seine Regierungspartei AKP nicht alles mit dem Volk machen können. Seine Devise ist im Prinzip das komplette Gegenteil von Erdogans Regierungsstil: Die Bürger versöhnen, statt spalten, Sorgen ernst nehmen, ohne jemanden zu bevormunden oder gar zu zensieren, wie …

… Neubestellung. Macht zusammen eben jene 5.600 Euro. Doch „Ende Gelände“ wollte sich davor drücken, weigerte sich, den Schaden zu ersetzen und erkannte nur einen Schaden in Höhe von 1.875 Euro. Kollateralschäden – das ficht die Grüne Jugend nicht an, sie twittert: „Wenn Regierungen versagen, müssen wir alle den Klimaschutz eben selbst in die Hand nehmen. Genau das hat #EndeGelaende heute einmal mehr getan – so geht #Kohleausstieg!“ Sie müsste allerdings der Ehrlichkeit dazu sagen, dass auch Unternehmen der Windkraft- und Photovoltaikindustrie teilweise die …

… Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien“ und weil eine Prozenthürde „unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen“ sei. (Bundesverfassungsgericht : https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html ) Doch was kümmert die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Diese hält weiterhin an Sperrklauseln fest - und das aufgrund eines völlig willkürlich festgelegten Prozentwertes. Wieso ausgerechnet 2 %, 3 % oder 5 %? …

… empfangen. Wir äußerten ihnen gegenüber unsere Besorgnis und hörten ihre Meinungen über die Situation in ihrer Heimatstadt. Es ist zu befürchten, dass die Änderung der Verordnung über flüchtige Straftäter gegen die Menschenrechte verstößt. Daher hoffen wir, dass Hongkongs Regierung die Forderungen der Demonstranten ernst nimmt, in einen Dialog mit den Menschen tritt und mit der Öffentlichkeit kommuniziert und davon absieht, die betreffende Gesetzgebung vorschnell durchzusetzen. Präsidentin Tsai verdeutlichte, dass die Änderung der Verordnung über flüchtige …

… völlig überfordert. Eine tapfere Online-Händlerin hat sich dem Gerichtsmarathon gegen den IDO Verband gestellt und verklagt nun die Geschäftsführerin des IDO. Hier lesen Sie dazu den entsprechenden Bericht: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Gericht-sieht-Verdacht-von-Straftat-bei-Abmahnverein-article3981776.html Auch die Regierung hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Anwälten und Vereinen, denen es nur ums Geld verdienen geht, das Handwerk zu legen. Der ZKD hat diesen Kabinettsbeschluss begrüßt und hofft auf eine …

… sie so klug sind, das auch zu tun, ist allerdings unwahrscheinlich. Gegenüber Macht- und Geldgier war der Verstand der Menschen bisher immer hilflos. Gute Politik dient ohne Wenn und Aber dem Allgemeinwohl. Anstatt wie andere Regierungen zum Beispiel eine Zuckersteuer als Anreiz zur Reduktion von Zucker in Nahrungsmitteln einzuführen oder wenigstens verbindliche Reduktionsziele vorzuschreiben, begnügt sich Julia Klöckner mit einer fragwürdigen Selbstverpflichtung der Nahrungsmittelkonzerne. Sie sollen künftig freiwillig weniger gesundheitsschädliche …

… für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung festgeschrieben, doch das Regime geht immer wieder gegen Regierungskritiker vor. Nguyen Ngoc Anh, 38, wurde beim eintägigen Prozess beschuldigt, gemäß Artikel 117 des Strafgesetzbuchs von 2015 "staatsfeindliche Informationen und Materialien hergestellt, veröffentlicht und verbreitet zu haben". Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, mehrere E-Mails und soziale …

… Europawahl. Nussbaum weiter: „Die Kräfte innerhalb der SPD, die den Fortbestand der großen Koalition wollen, sind nach dem Rücktritt von Nahles geschwächt.“ Ein mögliches Szenario sei, dass es im Laufe dieses Jahres zu einem Ausstieg der SPD aus der Regierung kommen könnte und dann nach einer kurzen Phase einer Minderheitsregierung aus CDU und CSU Neuwahlen anstehen. „Deutschlands Wirtschaft könnte sich eine solche politische Hängepartie nicht lange leisten, die Politik muss schnellstens klare und stabile Verhältnisse schaffen“, so Nussbaum. Die …

… er "Informationen und Dokumente produziert und verbreitete, um Vietnam zu untergraben". Sein Vater Nguyen Dang Dinh berichtete, er könne Tinh nicht im Gefängnis besuchen. Dem 42-jährigen Lehrer wurde vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite "feindliche Gedanken" und "tiefgreifendes regierungsfeindliches Material" veröffentlicht zu haben. Er wurde auch beschuldigt, Kontakt mit den "reaktionären Aktivisten innerhalb und außerhalb des Landes" zu haben, hieß es in einem Medienbericht. Seiner Ehefrau Nguyen Thi Tinh zufolge habe er über die Umweltkatastrophe …

… E-Mail an die deutschen Bundestagsabgeordneten, begründet der Autor seine Aktivität wie folgt: "... meine jüdischen Freunde und ich sind sehr betroffen über die Entscheidung des deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung zu diskriminieren. Durch die Entscheidung wird eine rechtsextreme Regierung gestärkt, die ganz klar für eine Apartheid-Politik eintritt. Wobei die kleinere Partei der Koalition, aber zweitgrößte Partei in der Knesset, sich offen für eine ethnische Säuberung der besetzten Gebiete Palästinas einsetzt. Sicher ist Ihnen die weltweite …

… sein. Bedroht nie wieder die USA“. Unterdessen konterte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, der Iran und seine Revolutionsgarden wollen keinen Krieg allerdings würden sie sich auch nicht davor fürchten. Vor einigen Wochen hatte die US-Regierung einen Flugzeugträger, eine Bomberstaffel und eine Luftabwehrbatterie in die Golfregion verlegt. „Ein Szenario, was uns aus dem unberechtigten Irakkrieg sehr bekannt vorkommt. Außerdem wurden die gegen den Iran verhängten Sanktionen verschärft“, erklärt Oehme. „Abgesehen von Trumps …

… zu räumen. In dem Geburtsland des Autors gab es für ihn keine Möglichkeiten für Weiterentwicklung. Er wurde vom Leben immer wieder in Schranken verwiesen. Die Bevölkerung war im kommunistischem Angola gezwungen, den schlechten Übergang von der Kolonial-Macht zur sozialistischen Regierung zu akzeptieren und das Gefühl der Unzufriedenheit durch ein improvisiertes Lächeln auf den Gesichtern zu vertuschen. Die Leser erfahren in "Mein Schrei nach Freiheit", wie Miguel Quilamba im Jahr 1990 in die europäische Freiheit, nach Belgien "entlassen" wurde. …

… Nachkriegspolen. Dieses war nicht nur durch wirtschaftliche Not, Hunger und Wohnungsmangel bestimmt, sondern vor allem durch die Reaktionen der Polen auf die NS-Besatzungspolitik. Die Leser lernen mehr über die restriktive Nationalitätenpolitik der Warschauer Regierung. Paradoxerweise brachte erst die "Stalinisierung" Polens den bis dahin diskriminierten Deutschen zuvor verschlossene Handlungsmöglichkeiten. Diese ging einher mit der schrittweisen Aufhebung der aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stammenden sozialen Diskriminierungen und einer Gleichstellung …

… Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten 50 Jahren erreicht? Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 434 Mr. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von …

… Größenordnungen erreicht, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Nicht nur China und Rußland, auch viele andere Staaten, zum Beispiel Polen, die Tschechische Republik und Ungarn haben tonnenweise Gold gekauft. Das in ein untrügliches Zeichen dafür, daß zahlreiche Regierungen den großen Zentralbanken nicht mehr zutrauen, die skrupellose weltweite Schuldenwirtschaft zu beherrschen. Nur gut, daß es den die us-amerikanischen Bullionbanken bisher noch gelingt einen starken Anstieg des Goldpreises zu verhindern. Das ermöglicht allen, die mit Sorge in …

… Eine erneute Erhöhung der Armutsgrenze ist dringend angeraten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Bundesregierung wird den Aufgaben eines Sozialstaates nicht gerecht. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es ist nicht zu erkennen, dass sich Parteien und Parlamentarier dieser Entwicklung bewusst sind. Gemeinsam rufen sie zur Europawahl und Landtagswahlen …

… "Investoren"nehmen zwar bereits deutlich zu. Die Krise, die den derzeitigen kollektiven kapitalistischen Rauschzustand unsanft beenden wird, hat aber bereits begonnen und ist dabei alles, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg an Wirtschaftskrisen erlebt haben, als Kinderkram zu deklassieren. Die Regierungen scheinen auf das, was kommen wird, nicht vorbereitet zu sein. Im Gegenteil. Sogar das an Reichen so reiche Deutschland wird mit einer seit den 80er Jahren unübersehbaren und seitdem durch verfehlte Steuer- und Sozialpolitik gesteigerten sozialen Schieflage …

… (Artikel 49-82) festgeschrieben, doch sie dürfen nicht "missbraucht" werden. Die vietnamesische Justiz nimmt von diesen Einschränkungen Gebrauch, um gegen missliebige Kritiker vorzugehen. Im Februar 2019 rief Human Rights Watch (HRW) internationalen Institutionen dazu auf, Druck auf die vietnamesische Regierung auszuüben, um viele Bestimmungen des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, die als Instrumente der Unterdrückung gelten. Unter den genannten Bestimmungen gilt Artikel 117 für den Vorwurf an Frau Vu Thi Dung und Nguyen Thi Ngoc Suong, HRW forderte die …

Staatsschulden und Finanzierungsprobleme lassen nicht zu, dass die Bundesregierung die sozialen Probleme in den Griff bekommt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an. Lehrte, 09.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskusion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form die Sachverhalte dargestellt. Und hier einige Beispiele davon: • Wiedereinführung der ausgesetzten …

… der Übersaturierten Herrschaftsclique zu interessieren. Da wundert es auch nicht, wenn sich CDU-Wirtschaftsminister Altmaier gegen einen Gesetzesentwurf ausspricht, mit dem sein Ministerkollege Heil von der SPD Ausbeutung verhindern will. Der Klassenkampf ist quicklebendig, sogar innerhalb der Regierung. Der Wirtschaftsminister geriert sich als antisozialer Lobbyist des Beutekapitalismus und fährt dem Arbeitsminister in die Parade, der seine Aufgabe so erfüllen möchte wie man es von ihm erwartet, nämlich unter anderem, indem er die Ausbeutung von …

… Unterprivilegierte die Armutsgrenze von 1.133,80 Euro gewähren? Der betroffene Personenkreis von rund 20 Millionen Menschen, fast 25 % der Bevölkerung, leiden insbesondere unter steigenden Mieten, Mietnebenkosten und steigenden Lebensmittel-preisen. Einmal arm, immer arm, sind ihre Zukunftsaussichten. Die Bundesregierung hat die Europäische Krankheit der leeren Kassen. In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr …

… dass immer mehr Städte, Regionen und sogar ein erstes Land in demokratischen Abstimmungen entschieden, keine Waren mehr zu akzeptieren, die in den von Nova-Atlantis besetzten Kolonialgebieten hergestellt worden waren. Nova-Atlantis droht mit allen möglichen Folgen, sollte eine Regierung den Boykottaufrufen der Menschenrechtsaktivisten nachgeben. Das Gesetz nennt, in jenem ersten Land der Welt, in dem auf dem Rücken von Kolonialvölkern gemachte Gewinne nicht mehr legal sein sollen, jedoch nicht direkt Nova-Atlantis. Allerdings ist es derzeit das …