Pressemitteilungen zu Regierung

… uns in Ruhe und nach unserem Gusto weitermachen“. Die drei überschuldeten Südländer der Währungsunion wären gut beraten, ihre Hausaufgaben zu erledigen, anstatt von den Deutschen zu erwarten, für die Folgen ihres finanziellen Schlendrians aufzukommen. Und die Bundesregierung bzw. diejenigen, deren Interessen sie vorrangig vertritt, sollte sich angesichts ihrer anhaltenden Weigerung, den sich seit vielen Jahren vertiefenden und verfestigenden sozialen Graben in unserer Gesellschaft zu beseitigen, hüten, für die Folgen des finanziellen Schlendrians …

… führte. Darüber hinaus drücken die Isolationsmaßnahmen die Pause-Taste auf die Wirtschaft, wodurch sowohl die Verbraucher- als auch die Produktionsseite unter Druck gesetzt werden. Positive Maßnahmen und Ergebnisse in Europa Seit der Epidemie hat die Bundesregierung eine wichtige Rolle in EU-Organisationen gespielt und eine Reihe von Präventions- und Kontrollprogrammen für Isolation, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftshilfe herausgegeben. Die deutsche Epidemiepräventionspolitik wurde im In- und Ausland hoch gelobt. Die Sterblichkeitsrate in Deutschland …

Nur zwei Tage lang stand sie am Platz des Himmlischen Friedens. Dennoch arbeitet Chinas Regierung immer noch hart daran, sie aus der Erinnerung der Menschen zu löschen: Die “Göttin der Demokratie” – ein gigantisches Kunstwerk aus Pappmaché, das ein paar Kunststudenten im Zuge der chinesischen Demokratiebewegung 1989 gegenüberdem monumentalen Porträt errichtet hatten. Die Göttin wurde gestürzt, der Aufstand mit militärischer Gewalt brutal beendet. Und heute? Das kollektive Vergessen, die positiven Meldungen über Chinas vorbildliches Krisenmanagement …

… Taiwan am selben Tag Passagiere von Direktflügen aus Wuhan noch an Bord auf Symptome zu untersuchen und unter Quarantäne zu stellen. Am 2. Januar 2020 richtete Taiwan ein Reaktionsteam für die Krankheit ein und aktivierte am 20. Januar das Central Epidemic Command Center (CECC) als Regierungsbehörde der Stufe 3, die am 23. Januar auf Stufe 2 und am 27. Februar auf Stufe 1 aufgewertet wurde. Das CECC ist in der Lage, Ressourcen aus verschiedenen Ministerien effektiv zu integrieren und sich voll und ganz der Eindämmung der Epidemie zu widmen. Bis zum …

… Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Thema Grundsteuer-Reform ist ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die Jamaika-Koalitionäre in Sachfragen immer wieder auseinanderliegen. Dass nun aber ein amtierender Minister erklärt, ein von seiner Regierung beschlossenes Gesetz in der nächsten Legislatur kippen zu wollen, setzt diesbezüglich ganz neue Maßstäbe. Das gilt auch für den Umstand, dass inhaltliche Gräben innerhalb Jamaikas bislang vor allem durch sprudelnde Steuereinnahmen zugeschüttet wurden: dieses Mal …

… und wegen eines medizinischen Notfalls nach Lampedusa gebracht. Die Behörden in Malta und Italien verweigerten dem überfüllten Schiff jedoch den Hafen unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich des Coronavirus. „Das Rettungsschiff wird von einer deutschen humanitären Nichtregierungsorganisation Sea-Eye betrieben und segelt unter deutscher Flagge. Aus diesem Grund besteht Italien darauf, dass das Schiff in einen deutschen Hafen fährt“ fügt Oehme hinzu. Am Freitag teilte das deutsche Innenministerium mit, die Regierung prüfe alternative Standorte, an …

… rechtfertigt die Politik damit, eine Pandemie mit Todesfolge zu bekämpfen. Sie kann sich dafür auf die überwiegende Zustimmung der verängstigten Bürger berufen. Aber um welchen Preis? Das Risiko der Auflösung aller bisherigen Erfolgsgrundlagen der Bundesrepublik nehmen die Regierungen in Bund und Ländern in Kauf, um das Ausmaß einer Epidemie mit umstrittenen Maßnahmen eines lockdown einzudämmen. Auf unsicherer Datenlage und ohne verlässliche Orientierung, solange der fachliche Widerstreit über Covid-19 zwischen Virologen und Medizinern in vollem …

Der International Council of Nurses (ICN) hat eine Liste der wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie veröffentlicht und fordert deren Umsetzung von allen Regierungen weltweit ein. Grundlage dieser Prioritätenliste sind Informationen und Rückmeldungen, die ICN von den nationalen Pflegeberufsverbänden – darunter dem DBfK als deutsches ICN-Mitglied - und Pflegefachpersonen „an der Front“ erhalten hat. Diese Haupt-Prioritäten sind ein Aufruf zum Handeln und fordern, dass alle Teile der Gesellschaft einschließlich Regierungen, Gesundheitsorganisationen …

… lieben Friedens willen" nach. Dann wachsen die Spannungen. Hitler übt zunehmend Druck aus, wird darüber allerdings selbst zum Nervenbündel und muß ab dem 11. März seinem Adlatus + Reichsinnenminister Hermann Göring die Federführung bei den Erpressungen gegenüber der österreichischen Regierung überlassen. Göring hat Erfolg bei seinem Pokerspiel und wird einmal mehr zu Hitlers Mann für die Drecksarbeit. Noch Jahre später wird Hitler im kleinen Kreis Göring, der ab dem Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln …

… Isolation und die wahnsinnige Ungewissheit. Wie wirken sich soziale Isolation, Notstand, wirtschaftliche Existenzangst auf unsere Psyche aus? Was können wir tun, um psychisch gesund zu bleiben? Es stellt sich die Frage, ob nicht die Kollateralschäden des Krisenmanagements der Regierungen schlimmer sind, als Corona je sein könnte. Der Notstand als Stress und Chance für die Zukunft. Die Experten widersprechen sich gegenseitig. Regierung, Medien, Robert Koch-Institut malen ein Schreckensszenario nach dem anderen an die Wand. Tatsächlich sind die Auswirkungen …

… würden, gaben Taiwan jedoch keine weiteren Informationen. Zum jetzigen Zeitpunkt weist Taiwan 339 bestätigte Fälle auf. Diese vergleichsweise geringe Anzahl an Infizierten ist auf die schnellen, umfassenden und konsequenten Gegenmaßnahmen der taiwanischen Regierung zurückzuführen. Dazu zählen strenge Einreisekontrollen, der Erlass von Einreisebeschränkungen für aus Risikogebieten kommende Personen, die Informierung der Bevölkerung über Vorbeugungsmaßnahmen und aktuelle Entwicklungen sowie die Sicherstellung einer stabilen Versorgung mit medizinischen …

… nach § 45 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) erforderlichen Antragsbefugnis. Nach Art. 30 Abs. 4 Satz 3 LV ist der Landtagspräsident verpflichtet, den Landtag einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder die Regierung es verlangt. Aus dieser Vorschrift ergebe sich, dass ein einzelner Abgeordneter keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags habe. Die Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren setze voraus, dass der Antragsteller geltend mache, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch …

… beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf die anhaltende Coronavirus-Pandemie gerechtfertigt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Infolgedessen kriminalisiert der Gesetzentwurf alle Versuche, die ungarische Regierung im Kampf gegen den Ausbruch zu stoppen, einschließlich der Verbreitung falscher Informationen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden könnten. „Das Hauptanliegen der ungarischen Regierung während der Coronavirus-Pandemie …

… und ihren geregelten Alltag weiter leben dürfen. Doch dazu kam es nicht. Es wurden streng bewachte Sperrzonen eingerichtet, welche die Rückkehr der Bewohner nahezu unmöglich machte. Einigen gelang es aber schließlich doch in ihr gewohntes Umfeld zurück zu kehren, obwohl die Regierung strenge Anordnungen und Auflagen aufgesetzt hat, sodass keiner zurück in die Sperrzone hätte kommen sollen. Die Einsiedler entschieden sich also bewusst für ihr vertrautes Umfeld und setzten sich der unsichtbaren Gefahr aus. Die Behörden setzten alle Mittel ein, um die …

… jemals zuvor leisten, ohne genügend oder geeignete Schutzausrüstung; oft würden sie selbst angesteckt - in einigen Fällen auch mit tödlichen Folgen. Daher rufen EFN und andere Organisationen die Institutionen der EU, alle Regierungen der Mitgliedsländer, die Gesundheitsindustrie und andere Stakeholder im Gesundheitswesen auf: • Öffentliche Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren drastisch zu beschleunigen, damit die erforderliche Schutzausrüstung für Mitarbeiter sichergestellt wird. • Finanzmittel bereitzustellen, um die vor Ort Pflegenden zu …

Der Focus meldete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, an der Bundesgrenze würden ab sofort die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts wieder so angewendet werden, wie es der Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementiert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es klang offenbar zu schön, um wahr zu sein, dass an der deutschen Grenze erstmals seit 2015 wieder die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts so angewendet werden würden, wie Artikel 16a des Grundgesetzes …

Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung will Unternehmen und Selbstständige bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen nicht im Regen stehen lassen und hat umfangreiche Schutzschirme gespannt. Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt am 25. März 2020 zugestimmt und finanzielle Mittel in Höhe von 156 Milliarden Euro freigegeben. …

… rasant wie die Preise für Nahrungsmittel, über 40% der Libanesen leben unter dem Existenzminimum, die Ablehnung gegenüber den syrischen Flüchtlingen, die als zusätzliche Belastung gesehen werden, steigt. Ein gefährlicher Virus hat in dieser Gleichung gerade noch gefehlt. Laut der Regierung gibt es im Libanon bislang 70 Infizierte, doch aufgrund unzureichender Testmöglichkeiten wird die tatsächliche Zahl auf ein Vielfaches geschätzt. Die Sterblichkeitsrate der bislang dokumentierten Fälle im Land liegt bei 4%, also um ein Vielfaches höher als in …

Die Grundidee der „ZeroTheroie“: Während der Ausgangssperren wird die Wirtschaft eingefroren. Keiner muss etwas zahlen keiner bekommt Geld Sprich alle Einkommen werden auf „Zero“ gesetzt alle Zahlunge werden auf „Zero“ gesetz. Die Regierung kommt für Lebensmittel und alles auf, was in Quarantäne benörigt wird. Niemand wird benachtteilt oder bevorteilt. Das wirtschaftliche Leben pausiert bis die gesundheitlichen Folgen von Corona eingedämmt sind. Die Veränderungen, welche die Welt in den letzten 3 Monaten seit Ausbruch der Corona Krise erlebt hat …

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe PressevertreterInnen Im Folgenden finden sie einen offenen Brief von verschiedenen Organisationen der Wohnungslosenhilfe und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin zum Umgang mit wohnungslosen Menschen in Zeiten der Corona-Krise. Der Brief wurde heute, am 20.03.2020, der Senatskanzlei zugestellt. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, liebe Mitmenschen, nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März 2020 wurden ab dem 16./17. März 2…

Jörg Nobis anlässlich der heutigen Regierungserklärung „Corona - Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen“ von Daniel Günther (TOP 1): „Politik muss in diesen Zeiten zum Wohl des Landes und seiner Bürger zusammenstehen – wir sind dazu bereit“ Kiel, 18. März 2020 Um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnah-menpaket beschlossen, das darauf abzielt, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren und Infektionsketten zu unterbrechen. Zur …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

… Erfindungen. Doch kein Argument findet Gehör bei den Klimahysterikern. Selbst Schüler gehen auf die Straße, um den Wohlstand der Menschen fürs Klima zu beenden. Nach Meinung des Autors ist die Klimakrise also nichts anderes als Panikmache und eine Folge des Beschlusses der Regierung, mit einer CO2-Steuer Geld einzutreiben. Diese Theorie legt er in seinem neuen Buch anschaulich dar. Der Autor Karl Gaiser wurde 1954 geboren und arbeitete lange Zeit in der Autoindustrie und der Energiewirtschaft. Er hat schon mehrere Bücher geschrieben, in denen er sich …

In einem Positionspapier hat die World Health Professions Alliance (WHPA), darunter auch der International Council of Nurses (ICN), gestern von allen Regierungen weltweit gefordert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Gesundheitssysteme maximal zu unterstützen. Der Schutz derjenigen, die bei Präventionsmaßnahmen, Diagnostik, Eindämmung und Behandlung von Corona-Infektionen vor Ort einem hohen Risiko ausgesetzt sind, selbst infiziert und krank zu werden, erfordert höchste Priorität. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat das …

… Erdogan sagte, die Türkei könne mit einer neuen Welle syrischer Flüchtlinge nicht fertig werden. Fast eine Million Syrer sind aus der Region Idlib an die türkische Grenze geflohen, inmitten heftiger Kämpfe zwischen von der Türkei unterstützten Rebellen und syrischen Regierungstruppen. „Die Türkei nimmt bereits 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge sowie Migranten aus anderen Ländern wie Afghanistan auf. Bisher hat sie diese Menschen aber daran gehindert, nach Europa einzureisen“, so Oehme weiter. In einer Fernsehrede sagte Erdogan, die EU habe keine …

… unter anderem mit dem Vizepräsidenten des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Das Ergebnis: Ein vermeintlich kleines Startup aus Sachsen ist mit seiner Entwicklung in der Lage, ein weltweites Problem zu lösen. „Wir freuen uns, dass die afrikanischen Regierungen offen für unsere Technologie sind. Die ersten Schritte zur Unterbindung der Medikamentenfälschung sind gesetzt.“ Gleichzeitig pocht Unternehmer Frank Theeg auf ein Weiterdenken bei der deutschen Entwicklungshilfe. „Unser Entwicklungsminister fordert bereits die deutschen Unternehmen auf, …

… einer Pressekonferenz nach der Gewalt gefragt wurde, ging er dem Problem aus dem Weg und sagte, der Vorfall sei „Sache Indiens“. Er sagte jedoch, er habe das Thema Religionsfreiheit im Land angesprochen und sei von der Reaktion der Regierung beeindruckt. Korrespondenten sagen, dass die gegenwärtigen Unruhen Premierminister Narendra Modi in Verlegenheit bringen, da sie den Besuch von Herrn Trump ins Rampenlicht gerückt haben. „Die Demonstranten sind nach religiösen Gesichtspunkten gespalten, und jede Seite beschuldigt die andere, die Zusammenstöße …

… Unterdessen forderte der WWF die Verhängung gesetzlicher Sanktionen gegen die Nationale Wasserdirektion in Ungarn. Diese wies die Behauptung des WWF zurück. Die Abholzung sei nicht illegal. Man sei den Ministerialverordnungen gefolgt und habe die Genehmigung der örtlichen Bezirksregierung erhalten. Des Weiteren gehöre das Fällen von altem Baumbestand zur Verjüngung der Wälder dazu und dies sei eine etablierte Politik, um die Fortpflanzungszeit der seltenen Arten, die das Gebiet als Heimat bezeichnen, nicht zu stören. „Ungarns rechtskonservative …

… verboten. Dieser Beschluss konnte jedoch durch diplomatische Verhandlungen des taiwanischen Außenministeriums wieder rückgängig gemacht werden. Taiwans Außenminister Jaushieh Joseph Wu kritisierte am 02. Februar die Fehlinformation der WHO, die zu einer falschen Entscheidung der italienischen Regierung geführt habe. Zudem appellierte er an die WHO, die Gesundheitsrechte der 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner nicht weiter zu verletzen sowie die Realität anzuerkennen, dass Taiwan Taiwan sei. Wu erklärte: „Taiwan steht nicht unter der Rechtsprechung …

… für Demokratie und demokratische Wahlen bewiesen: Sie hat einen Kandidaten aufgestellt, den aus taktischen Gründen kein einziger AfD-Abgeordneter gewählt hat. Die Hauptverantwortung für dieses Desaster tragen FDP und CDU: Die SPD muss nun überlegen, ob sie weiter in der Bundesregierung mit einer CDU sitzen will, die offensichtlich keine klare Position gegen die AfD finden kann“, erklärt Katrin Werner. „Schon bei der ersten Abstimmung im Landtag von Thüringen über die Vertagung der Landtagsitzung steht die neue Mehrheit in offener Abstimmung: AfD, …

… Dorf oder Gebiet davon zu überzeugen, kollektiv die Praxis zu beenden. Es braucht einen langen Atem Eines der Haupthindernisse bei der Bekämpfung von FGM ist die Sicherung der Finanzierung einer Kampagne für einen so langen Zeitraum. Die meisten internationalen Geber, ob Regierungen oder Vereinte Nationen, unterstützen keine Programme mit einer Laufzeit von 15 Jahren, sondern nur viel kürzere Zeiträume von einem bis fünf Jahren. Wadi hatte das Glück, mit der niederländischen Regierung und der niederländischen NGO Hivos Kampagnen-Partner für den …

… Prozent. Dank dieser Zahlen lässt sich ein deutlich erkennbarer, freier Wille in demokratischen Wahlen der Wählerinnen und Wähler erkennen und herleiten. Sollten sich die bislang nicht offiziellen Gerüchte bestätigen, dass FDP und CDU eine gemeinsam strukturierte Minderheits-Regierung in Thüringen planen oder tatsächlich etablieren wollen, dann kann dies auch als Verachtung und Missachtung des mehrheitlichen, freien Willens der Wähler und Wählerinnen von Thüringen betrachtet werden, die bei den Landtagswahlen ein mehrheitliches Votum mit 30,7 Prozent …

Manuel Weber, internationaler Speaker aus Höxter, tritt den Kampf für die deutsche Wirtschaft, gegen die Bundesregierung an. Misszustände in vielen Unternehmen sollen nicht mehr toleriert werden, denn es hängen viele Existenzen und Menschenleben an der deutschen Wirtschaft. Die Unklarheit in der deutschen Wirtschaft kostet den Steuerzahler jährlich Milliarden Euro. Dabei liegt die Unklarheit am so genannten Unfokus. Die Unternehmen und die Wirtschaft arbeitet vor sich hin in einer Nebenschwade schafft dabei aber nicht die Kernkompetenz des Wachstums. …

… die Bundeswehr um 1,5 auf 2% vom Bruttoinlandsprodukt. Der Finanzbedarf für Lehrer, Polizei, Pflegepersonal, Erzieher, Altenpflege und die Erhöhung des Mindestlohnes und Grundrente, sowie Bahn wird eitere Hunderte Milliarden Euro kosten. Es wird höchste Zeit dass die Regierung erklärt, wie das alles finanziert werden soll. Die Initiative Agenda2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungs-konzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bewertet die heute in Berlin vorgestellten Ergebnisse des neuen Care Klima-Index als durchaus realistisches Stimmungsbild aus der Pflegeszene. „Die von der Politik in Gang gebrachten Veränderungen, um die Arbeitssituation beruflich Pflegender zu verbessern, waren zum Zeitpunkt der Befragung im Herbst 2019 bei den Beschäftigten vor Ort jedenfalls noch nicht angekommen“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Nach wie vor sind das Vertrauen und die Erwartung der Pflegefachpersonen, da…

… Welles auf eine Präsidentschaft von Carlos Manuel de Céspedes y Quesada - der den revolutionären Vorgängen im Land jedoch nichts entgegenzusetzen hatte. Der Sergeant Fulgencio Batista y Zaldívar ergriff seine Chance und stürzte noch im selben Jahr die Interimsregierung durch den sogenannten „Aufstand der Sergeanten“. Batista galt damit als „Führer der Revolution“ und wurde von 1933 bis 1939 zum Oberbefehlshaber der Armee. Aufgrund der immer präsenten Interventionsdrohung der USA setzte er zunächst verschiedene Marionettenpräsidenten ein, ehe er 1940 …

… die nächste Generation führen, nur um jetzt nicht mehr zu wissen, wie sie den nächsten Tag überstehen sollen, um am Ende ihrer Kräfte, am Rande der Belastungsgrenze zu existieren. Subventionen? Will ich doch gar nicht. Das ist doch nur ein Druckmittel der Regierung. Das ist Erpressung. Tust Du genau was ich dir sage, bekommst Du Geld. Ich will eine funktionierende Marktwirtschaft, ohne angelogen zu werden. Mit ordentliche Preisen in den Supermärkten. Nicht umsonst heißt es, an der Landwirtschaft verdient jeder, nur nicht der Landwirt. Schuld …

… ausgeht. Nicht die Konzerne sollten von der EEG-Umlage befreit werden, oder sich durch Tricks von der Steuer befreien können, sondern es müssten die Menschen von den Steuern, Abgaben und Umlagen befreit werden, die sich ihren Strom vom Mund absprachen müssen.“ Es ist wohl als Wunschdenken zu betrachten, dass die Regierung einsieht, dass Strom ein Menschenrecht ist, Stromsperren verbietet, und endlich einen Sozialtarif einführt um die Menschen zu entlasten die Grundsicherungsleistungen beziehen oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.

… das Konnexitätsprinzip im Verfassungsrang nie angewandt. Stattdessen wurden den Städten und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet. Die Sozialgesetzgebung ist im Großen und Ganzen Bundesangelegenheit, deshalb greift es zu kurz, alleine die Landesregierung für die Kommunalverschuldung verantwortlich zu machen. Insbesondere die Folgekosten der Arbeitslosigkeit und Altersarmut gehen auf das Versagen der Bundesregierung zurück, durch eine gerechte Steuerpolitik für Mehreinnahmen des Staates zu sorgen und diese gerecht …

… Einnahme-verluste aller Zeiten. Seit 1969 haben die Regier-ungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterstützt.. Die nachfolgend genannten Regierungsbeschlüsse haben zu den größten – Einnahmeverlusten aller Zeiten geführt: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % au f den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern …

… Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen. Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da: der Landesrechnungshof sieht das ganz genauso – und auch von den Unternehmensverbänden kommt massive Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung. UV-Nord Präsident Wachholtz sagte vor erst wenigen Tagen: ‚(...) wir drohen an der Fürsorge unseres Sozialstaates zu ersticken.‘ Drastische, aber leider wahre Worte. Meine Damen und Herren, es rast ein Schuldenzug auf Kiel zu, in der Ferne hört man ihn schon …

… Gerade im Zeitalter der Digitalisierung legt Thailand somit den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung von Technologien und die stetige Verbesserung der Softskills von Thailändern. Als Beispiel gilt die moderne Möglichkeit, Bezahlungen zu tätigen. Digitale Zahlungsmethoden sind in Thailand fortschrittlich. Dies ist u. A. Firmen in der Softwareentwicklung zu verdanken. Darüberhinaus setzt die thailändische Regierung ihren Fokus auf die Expansion von E-Commerce-Plattformen und der Transformation von stationären Marktplätzen hin zum Onlinehandel.

… Gerade im Zeitalter der Digitalisierung legt Thailand somit den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung von Technologien und die stetige Verbesserung der Softskills von Thailändern. Als Beispiel gilt die moderne Möglichkeit, Bezahlungen zu tätigen. Digitale Zahlungsmethoden sind in Thailand fortschrittlich. Dies ist u. A. Firmen in der Softwareentwicklung zu verdanken. Darüberhinaus setzt die thailändische Regierung ihren Fokus auf die Expansion von E-Commerce-Plattformen und der Transformation von stationären Marktplätzen hin zum Onlinehandel.

… ruft die Klimaschutzbewegung für den 29. November 2019 weltweit zu Klimastreiks und kreativen Aktionen auf. In Deutschland gilt für die Proteste das Motto #NeustartKlima. Damit wird Bezug genommen auf das von vielen als enttäuschend wahrgenommene Klimapaket der Bundesregierung. Auch BRed-Content hat ihre Mitarbeiter*innen aktiv zu einer Teilnahme an den Demonstrationen ermuntert. Beschäftigte, die am Streik teilnehmen möchten, werden hierfür freigestellt. “Der Klimawandel bedoht das Leben in der uns bekannten Form. Wer das nicht will, schließt sich …

1/PI-XG73EDpR-afd.pdf • Einladung zur mündlichen Anhörung zum AfD-Entwurf für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein am 4. Dezember 2019: www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/aussch/bildung/einladung/2019/19-034_12-19.pdf • Lübecker-Nachrichten-Artikel „Schleierverbot: Jetzt werden Experten befragt“ vom 4. Dezember 2019: https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Schleierverbot-Loest-eine-Anhoerung-die-Blockade-der-Jamaika-Regierung-in-Schleswig-Holstein

… und Forderungen zu „Internationale Berufs-Mobilität und ethische Anwerbung von Pflegefachpersonen“ formuliert und drängt auf Einhalten von Spielregeln, damit angeworbene Beschäftigte geschützt und deren Herkunftsländer vor dramatischem ‚brain drain‘ bewahrt werden. ICN ruft die Regierungen aller Länder auf, Migration von Pflegefachpersonen zu beobachten und zu dokumentieren und sich an die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgegebenen Standards für ethisch einwandfreies internationales Rekrutieren zu halten. Der Deutsche Berufsverband für …

… widerwärtigen Praxis Einhalt zu gebieten und die Verantwortlichen zur vollen Rechenschaft zu ziehen. Am 17. Oktober wurde Südkorea für die 5. Amtszeit im UN-Menschenrechtsrat gewählt. Die ständige Vertretung der Republik Südkorea bei den Vereinten Nationen plane laut eigener Aussage „an den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung menschenrechtlicher Krisen weltweit teilzunehmen“. Somit forderten die Seminarteilnehmer die koreanische Regierung zu Maßnahmen gegen das Problem der Zwangskonvertierungen auf, das nach wie vor die Menschenrechte bedroht.

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán muss sich öffentlich für eine Flüchtlingsumfrage entschuldigen. Diese enthielt eine "irreführende und falsche“ Darstellung von Fakten. St.Gallen, 25.11.2019. „Ungarn Premier Viktor Orbán ist für seine rigorosen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Migranten bekannt. Nun wird Ungarns Regierung wird wegen der Hetze gegen Flüchtlinge zur Kasse gebeten und muss sich öffentlich entschuldigen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Orbán ist leider in den vergangenen …

… Arm und Reich immer größer werde. Klaus Buchner deckte in seinem Vortrag die Hintergründe des Finanzsystems und der internationalen Konzerne auf und stelle Organisationen und Think-Tanks vor, die großen Einfluss auf unsere Regierungen haben. Als Mitglied des Europäischen Parlaments bezieht er seine Informationen direkt aus der Quelle. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Über den Referenten: Prof. Dr. Dr. habil Klaus Buchner ist als Abgeordneter im EU-Parlament in den Aus-schüssen Außenpolitik, Außenhandel, …