Pressemitteilungen zu Regierung

… wieder. „Diese Tatsache weist auf erhebliche Mängel in den Strukturen und Abläufen v.a. des bestehenden Hartz IV-Regimes hin, das den weitaus größten Teil der Arbeitslosen betrifft.“ Der Verband begrüßt daher ausdrücklich die aktuellen Initiativen von Regierung und Teilen der Opposition, Qualifizierung und Chancen langzeitarbeitsloser Menschen vermehrt in den Mittelpunkt zu stellen und weniger deren Defizite zu betrachten und zu bestrafen. Zu einem gelingenden Entwicklungsprozess gehört jedoch eine professionelle Unterstützung der Erwerbslosen in …

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig. Lehrte, 20.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoff-kosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der Preisanstieg/Inflation befindet …

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig. ------------------------------ Lehrte, 19.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoffkosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der …

Am 22.11.2018 findet zum 16. Mal in Deutschland ein „Tag der Religionen“ statt. Er wird veranstaltet vom „Berliner Forum der Religionen“ und dem „Runden Tisch der Religionen in Deutschland“ in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa. Der „Tag der Religionen“ steht unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Die Veranstalter wollen an diesem Tag ein öffentliches Signal dafür setzen, dass der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften in unseren multireligiösen und multikulturell ge…

… jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit 66 Vorfällen ein Anstieg von mehr als 50% von Übergriffen gegen die internationale Schifffahrt zu verzeichnen. Die FDP Fraktion des deutschen Bundestages hat vor diesem Hintergrund eine kleine Anfrage an die Bundesregierung formuliert, um ein aktuelles Bild über die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Initiativen zu erhalten. Die Bundesregierung hat diese Anfrage am 08. November 2018 beantwortet und empfiehlt "Reedereien [...] die aktuellen Warnhinweise und Gefahrenstufen [zu] beachten, wenn sie Schiffe …

… den Porsche-Motor des VW-Konzerns durch einen Sachverständigen überprüfen. Es traut offenbar auch den Aussagen des Präsidenten des KBA und des Bundesverkehrsministers nicht, weil es insoweit deren Vernehmung als Zeugen bisher abgelehnt hat. Das bedeutet, die Regierung hat das Vertrauen in die Entscheidungen ihrer Bundesbehörde und ihres Ministers verspielt. Wenn Gerichte diese Entscheidungen überprüfen, zeigt das, dass die Gewaltenteilung jedenfalls in diesem Bereich gut funktioniert, so Rechtsanwalt Schmidt. Zunehmend geben die Gerichte den …

… Versuch einen Hauptstadtflughafen zu bauen. • Die Energiewende. Mehr Verlierer als Gewinner. Tausende Bürger können Ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen! • Wir haben früher über die Japan Autos gelacht. Jetzt lacht die Welt über unsere Autos mit eingebauten Fahrverboten. • Die Regierung macht das Volk weiß, dass wir die Finanzkrise gut überstanden hätten – in Wahrheit sind wir mitten drin! • Die Politik hat die Verantwortung für eine vernünftige Rente an die Finanzwirtschaft abgegeben. • Die Flüchtlingsfrage ungelöst. • Die Innere Sicherheit …

… Alle Renten müssen zum Leben genügen, ohne daß die Rentnerinnen und Rentner jeden Cent zweimal umdrehen müssen und immer öfter ergänzende Sozialhilfe brauchen, um über die sprichwörtlichen Runden zu kommen. Deshalb sind Mindestrenten unabdingbar. Aber was in dieser Hinsicht von der Regierung derzeit geplant ist, verdient diesen Namen gar nicht. Es geht den Politikern nämlich nur um ein Placebo, um eine an Einschränkungen geknüpfte Mindestrente für ein kleines Klientel. Das ist noch schlechter als gar nichts für die Armut von Rentnern zu tun. Im …

… Rheinland-Pfalz und des Landesvorstandes der AfD Uwe Junge ausführlich über die aktuellen politischen Entwicklungen der AfD im Land. In Kürze stellt Doris Ahnen (SPD) den Landeshaushaltsplan vor. Junge kündigte an, dass er den Sparkurs der Ampel-Regierung nicht mittragen wird. Er kritisierte, dass zwingend erforderliche Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz erforderlich sind, bei der Budgetierung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Auch die Haushaltmittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur …

… Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Die ÖDP NRW befürchtet, dass durch eine Stichwahl-Abschaffung die Nominierung der Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen wieder in Hinterzimmer unter Ausschluss der Wähler stattfinden wird. Anstelle des Wählers entscheiden dann Parteistrategen, wer Oberbürgermeister werden …

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. ------------------------------ Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich …

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. …

… Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 hat das Evangelische Bildungszentrum Hospitalhof die Themenreihe Menschenrechte im Programm. Weizsäcker und Mögle-Stadel diskutieren nun jenen mittlerweile fast vergessenen Aspekt, dass diese Erklärung kein Geschenk der Regierungen war, sondern von einer Weltbürgerbewegung erkämpft wurde, der damals u.a. Albert Camus, Abbe Pierre, Albert Einstein, Eleanor Roosevelt und Albert Schweitzer angehörten. Ausgelöst wurde diese frühe Welt-Bürgerinitiative durch den jungen US-Amerikaner Garry Sol …

Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundesregierung drei einfache Fragen gestellt. Frage eins: Wie viele Menschen sind von Kürzungen ihrer Geldleistungen durch sogenanntes „sozialwidriges Verhalten“ betroffen, und wie lange sind sie davon betroffen. Frage zwei: Wie hoch ist die Summe der Ersatzansprüche von Sachleistungen die mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wurden. Frage drei: In wie vielen Fällen wurden Erben zum Ersatz von Sozialleistungen …

Die Kohl-Regierungen, die Rot-Grüne Koalition unter Gerhard Schröder mit ihrer „Agenda“-Politik und die Regierungen Merkel haben den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nachhaltig unterminiert. Auch die deutsche Mittelschicht erodiert zusehends an ihrem unteren Rand und die Armut in der Unterschicht nimmt kontinuierlich zu. Gleichzeitig steigt die Zahl der Millionen- und Milliardenvermögen sowie der Einkommens(multi)millionäre. Wenn kein Wunder geschieht und unsere Gesellschaft sozial nicht wieder zusammengeführt wird, sieht es düster für …

… Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 hat das Evangelische Bildungszentrum Hospitalhof die Themenreihe Menschenrechte im Programm. Weizsäcker und Mögle-Stadel diskutieren nun jenen mittlerweile fast vergessenen Aspekt, dass diese Erklärung kein Geschenk der Regierungen war, sondern von einer Weltbürgerbewegung erkämpft wurde, der damals u.a. Albert Camus, Abbe Pierre, Albert Einstein, Eleanor Roosevelt und Albert Schweitzer angehörten. Ausgelöst wurde diese frühe Welt-Bürgerinitiative durch den jungen US-Amerikaner Garry Sol …

… vor allem brauchen unsere Schüler die Anleitung von qualifizierten Lehrern. Und dass wir diese nicht haben, das ist die eigentliche Baustelle, dafür hätten Sie, sehr verehrte Damen und Herrn von der SPD, bezeiten in den knapp 20 Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, einmal eine Aktuelle Stunden beantragen sollen. Oder ich komme auf ein jüngeres Beispiel: Noch im September haben wir als AfD-Fraktion von dieser Stelle für mehr Informatik-Unterricht an unseren Schulen geworben. Auch dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt – zusammen mit allen …

… Unrecht als der größte Feind des US-Dollars betrachtet. Dagegen soll eine offensichtlich konzertierte Goldpreisdrückerei, bei der große und kleine Zocker als Transmissionsriemen benutzt werden, wahrscheinlich Abhilfe schaffen. Aber auf diese Weise kommen Russen, Chinesen und andere weitblickende Regierungen sogar zum Discountpreis an das gelbe Metall. Viel schneller und sehr viel billiger kommen sie an das Gold, welches sie brauchen, um den US-Dollar – zum Beispiel mit einer goldbasierten Welthandelswährung – endgültig vom Thron der Weltherrschaft …

… Mittel - jenseits von Ethik und Moral - bedient, um ihre Ziel, die Erschaffung einer „Neuen Weltordnung“, durchzusetzen. Um die totale Kontrolle über die Menschheit gemäß dem chinesischen Modell des Kommunismus unter Mao Zedong, zu erlangen. Die „Eine-Welt-Regierung“ mit einer einzigen Kirche und einem einzigen Geldsystem unter ihrer (der „Elite“) Kontrolle, die völlige “Zerstörung jeder nationalen Identität“, da die Menschen nur so eine supranationale Welt-Regierung akzeptieren werden, die “Zerstörung jeder Religion“, vor allem der christlichen …

… nach Berlin. „Ich will mit meiner Aktion die elternlosen Kinder retten, die derzeit in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden feststecken“, erklärt der 31 jährige. Dafür hat er eine Petition verfasst, die er am 1. Dezember vor dem Brandenburger Tor der Bundesregierung überreichen wird. Darin ruft er die europäischen Regierungen auf, diesen Kindern Asyl zu gewähren und ihnen eine Chance zu bieten. Viele dieser Kinder leben in Flüchtlingslagern, wie dem Camp Moria in Griechenland, unter schlimmsten Bedingungen. Sie werden teilweise vergewaltigt oder …

… eingereicht. Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Wenn Leistungsberechtigte nicht zeitnah fehlende Unterlagen einreichen streichen die Jobcenter ihnen die ohnehin unzureichenden Mittel. Man sollte überlegen, ob man Beamten, bzw. der Regierung, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die Gehälter so lange einfriert, bis sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Denn, was dem einen recht ist, sollte dem anderen billig sein.“ Der sechste Staatenbericht wurde vom zuständigen Ausschuss …

… Rechtsanwälten in vielen Bereichen die private Rechtsdurchsetzung zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft längst übernommen haben. Wenn der Staat die private Abmahnindustrie weiterhin wie einen Schutzgelderpresser agieren lässt untergräbt er immer mehr das Vertrauen in Regierung und Rechtsstaat. Der Einsatz privater Wettbewerbs- Urheber- und Umwelt- „Rechtsschützer“ nimmt weiter zu, offensichtlich weil sie den Staat kein Geld kosten. Wir erleben eine grundlegende Veränderung im Rechtsstaat Deutschland. Die Tätigkeit der Abmahnvereine beruht alleine …

Mit großer Empörung haben Tierfreunde die Entscheidung der Bundesregierung vernommen, die Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration der Eberferkel um zwei Jahre bis zum 31.12.2020 zu verlängern. „Mit dieser Absicht hat die Regierung ihre wiederholten Behauptungen, Tierschutz sei ihr sehr wichtig, endgültig als inhaltsloses Geschwätz und Nebelbomben für das von ihr offenbar für dumm gehaltene Wählervolk entlarvt“, meint Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V., diese Ankündigung. …

… gesagt von den – ihren? – Politikern betrogen. Die Brennelementesteuer wurde rückwirkend vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Gut Informierte meinten damals: Auch das konnte man angesichts der von der Politik zu verantwortenden Konstruktion dieser Steuer voraussehen. Soviel zum Vertrauen, das unsere Regierungspolitiker verdienen, wenn es um das Wohl des Volkes geht. Wer weiß, woher der Mensch kommt und wer die Geschichte der Menschheit kennt, ist nicht überrascht. Hinsichtlich des Zustandes der Welt und den Forderungen, die die natürliche Umwelt …

… warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. ------------------------------ Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro …

… gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, …

… Energie, Fertigung, Verkehr, Wohn- und Geschäftsentwicklung, Landwirtschaft und Umweltmanagement. Durch die Festlegung von Emissionshöchstgrenzen, die Förderung von umweltfreundlichen Finanzierungsinitiativen, die Pflege lokaler Talentpools und Bildungseinrichtungen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und kommunalen Verwaltungen sowie zwischen verschiedenen Branchen und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit will Taiwan seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf weniger als 50 Prozent des Niveaus aus dem Jahr 2005 …

… aus den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen. Lehrte, 30.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen – nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem …

… Konsequenzen aus den Wahlniederlagen. ------------------------------ Lehrte, 29.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen - nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro …

… und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten. Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft …

Die Hessenwahl hat die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Politik von CDU und SPD klar signalisiert. Bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung von 73,2 auf 67,6 Prozent wurden die beiden „großen“ Parteien wie vorhersehbar abgestraft. Die CDU stürzt auf 27 Prozent, ein Verlust von 11,3 Prozentpunkten. Die SPD erhält 19,8 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von 10,9 Prozent entspricht. Die gleiche Quote erreichen die Grünen und erhalten damit 8,5 Prozent mehr Stimmen als bei der vorangegangenen Wahl. Die AfD, die bisher nicht im…

… erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die geplante Trennung der Ausbildung von Gymnasial- und Gemeinschaftsschullehrern begrüßen wir ausdrücklich. Nur so kann den unterschiedlichen Anforderungen der jeweiligen Schulart entsprochen werden. Allerdings bleibt die Regierung einmal mehr auf halber Strecke stehen. Konsequent wäre es gewesen, in der Lehrerausbildung zukünftig auch wieder zwischen Haupt- und Realschullehrern zu unterscheiden. Solange wir in Schleswig-Holstein keinen Einheitsschulabschluss nach der 10 …

… hier zweitstärkste Kraft mit 22 Prozent, gefolgt von den Linken und der FDP mit jeweils acht Prozent. Die anderen Parteien, auch die AfD, würden auf jeweils vier Prozent kommen. „Glaubt man diesen Prognosen, wären ein realistisches Mehrheitsbündnis im hessischen Landtag eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP oder alternativ aus Grüne, SPD und FDP. Eine schwarz-rote Regierung wären in Hessen also nicht möglich. Aber dies ist natürlich auch nur ein Stimmungsbild. Doch der Wahlausgang dürfte ohnehin spannend sein, zumal die Parteien in den letzten …

Wenn es um den Umweltschutz geht, schauen viele Regierungen auf Deutschland. Was macht dieses relativ kleine und wirtschaftlich so mächtige Land? Die niederländische Regierung möchte im Klimaschutz schneller werden und alle diesbezüglichen EU-Ziele deutlich anheben. Die Niederländer wissen schließlich, was ein weiterer Anstieg des Meeresspiegels infolge steigender Erdtemperaturen bedeutet. Die Zeit sei reif für "Drastisches", lassen sie denn auch verlauten. Dem deutschen Wirtschaftsminister Altmaier fiel darauf nur die Antwort ein: man solle sich …

… Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt den DUH Deutsche Umwelthilfe e.V. mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern, obwohl dieser Verein damit Klagen gegen Kommunen und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der …

… multinationalen Forum, mit vielen verkannten Erfolgen. Sie könnte viel mehr leisten, was aber ohne Reform und Weiterentwicklung kaum möglich sein wird. Ein wesentlicher Aspekt einer zukünftigen UNO-Reform ist die Demokratie. Falls weiterhin nur die Vertreter nationaler Regierungen bestimmen sollten, kann sich nicht viel ändern. Aber die sich bereits abzeichnenden Dimensionen globaler Probleme erfordern zwingend eine bessere Weltorganisation. Im Interesse einer positiveren Zukunft der Menschheit muss die UNO unbedingt verbindlicher, effektiver und …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

… Europäischen Union. Das wird nicht gutgehen. Die im Gefolge skrupelloser Geldvermehrung und Schuldenanhäufung zu erwartende große Weltfinanz- und -wirtschaftskrise zeichnet sich immer deutlicher ab. EU-Mitglied Italien wurde von der Rating-Agentur Moody‘s auf die vorletzte Stufe (Baa2) herabgestuft. Die Regierung wird sich jetzt sehr gut überlegen müssen, wie sie darauf reagiert, wenn sie ihr Land nicht in den finanziellen Abgrund taumeln soll. Das wird auch Europa und Deutschland vor Probleme stellen. Doch welche Politiker nehmen die unübersehbaren …

… alle, egal ob arm oder reich. Das sind die großen Ziele des im Sommer 2018 neu entstandenen „Weltrat der Weisen“, dem „World’s Council of Wise People“. Hinter diesem „Rat der Gesundheits-, Lebensqualität- und Heal The World Weisen der Regierungen, Parteien, UNO, Unternehmen“ (so die Langform) steht ein ehrenamtlicher Zusammenschluss unterschiedlicher Wissenschaftler, Fachexperten und (Frei-) Denker, vorwiegend aus dem deutsch- und englischsprachigen Raum. Who is who „Der berühmte Club of Rome war für die Entstehung des Rats sicher Inspiration“, …

… ins freie Leben drängte, freie Liebe, freie Musik, Freiheit und Abenteuer suchten. Es war der Aufstand für mehr soziale Gerechtigkeit gegen das Establishment und fehlende Zukunftsperspektiven. Um diese Ziele politisch umsetzen und finanzieren zu können, haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.082 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eigenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, dem Länderfinanzausgleich und Soli verbraten und das geht weiter …

… der sich weltweit ankündigenden Turbulenzen ein unverzichtbarer Pfeiler Nationaler Stabilität und außenpolitischer Wirkungskraft. Diese Aufgabe ist die GroKo bisher nicht einmal ansatzweise gerecht geworden. Die soziale Kluft vertieft und verbreitert sich, ohne daß die Regierung auch nur mit geringsten Bemühungen zeigt, daß sie gegensteuern will. Auskömmliche Renten für alle Rentner? Fehlanzeige. Mindestlöhne, von denen man leben kann? Fehlanzeige. Steuerliche Gerechtigkeit? Fehlanzeige. Am unteren Ende des Einkommensteuertarifs Veranlagte tragen …

… ins freie Leben drängte, freie Liebe, freie Musik, Freiheit und Abenteuer suchten. Es war der Aufstand für mehr soziale Gerechtigkeit gegen das Establishment und fehlende Zukunftsperspektiven. Um diese Ziele politisch umsetzen und finanzieren zu können, haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.082 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eigenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, dem Länderfinanzausgleich und Soli verbraten und das geht weiter …

… und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten. Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft …

… gemeinhin unter gesundem Menschenverstand versteht. Nein, die Mächtigen haben einfach um immer größere Beute gespielt und sind jetzt dabei, zu verlieren. Allerdings nicht auf eigene Kosten, sondern auf Kosten ihrer vielen nicht privilegierten Mitmenschen. Die deutschen Regierungen unter Merkel haben es versäumt, die Gesellschaft nachhaltig sozial so zu stabilisieren, daß unser Volk eine große Weltwirtschaftskrise ohne gefährliche politische Folgen überstehen kann. Soziale Gerechtigkeit wurde von den „Eliten“ als notwendiges Übel betrachtet, anstatt …

… zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat - rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit …

… zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat – rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit …

… Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt den DHU Deutsche Umwelthilfe e.V. mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern, obwohl dieser Verein damit Klagen gegen Kommunen und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der …

An die Bundesregierung – Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung! Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. Die geplante Rodung eines uralten Restwaldes zur Profitmaximierung …

… die Kosten bezahlen können. Die Versorgung eines großen Teils unserer Bevölkerung im Pflegefall ist eines der zentralen Probleme unserer Gesellschaft und steht in der Sorgeskala der Älteren ganz oben. Als Bürger dieses Staates versteht man nicht, dass uns unsere Regierung ein Pflegesystem aufzwingt, das doch ganz offensichtlich erhebliche Mängel aufweist. Unsere Nachbarstaaten in Europa haben wesentlich bessere Lösungen gefunden. Der Autor zeigt diese auf und nennt weitere Auswege aus dem Dilemma. Er fordert die Politiker dazu auf, einen Paradigmenwechsel …