Pressemitteilungen zu Regierung

… gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, …

… Energie, Fertigung, Verkehr, Wohn- und Geschäftsentwicklung, Landwirtschaft und Umweltmanagement. Durch die Festlegung von Emissionshöchstgrenzen, die Förderung von umweltfreundlichen Finanzierungsinitiativen, die Pflege lokaler Talentpools und Bildungseinrichtungen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und kommunalen Verwaltungen sowie zwischen verschiedenen Branchen und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit will Taiwan seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf weniger als 50 Prozent des Niveaus aus dem Jahr 2005 …

… aus den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen. Lehrte, 30.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen – nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem …

… Konsequenzen aus den Wahlniederlagen. ------------------------------ Lehrte, 29.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen - nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro …

… und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten. Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft …

Die Hessenwahl hat die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Politik von CDU und SPD klar signalisiert. Bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung von 73,2 auf 67,6 Prozent wurden die beiden „großen“ Parteien wie vorhersehbar abgestraft. Die CDU stürzt auf 27 Prozent, ein Verlust von 11,3 Prozentpunkten. Die SPD erhält 19,8 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von 10,9 Prozent entspricht. Die gleiche Quote erreichen die Grünen und erhalten damit 8,5 Prozent mehr Stimmen als bei der vorangegangenen Wahl. Die AfD, die bisher nicht im…

… erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die geplante Trennung der Ausbildung von Gymnasial- und Gemeinschaftsschullehrern begrüßen wir ausdrücklich. Nur so kann den unterschiedlichen Anforderungen der jeweiligen Schulart entsprochen werden. Allerdings bleibt die Regierung einmal mehr auf halber Strecke stehen. Konsequent wäre es gewesen, in der Lehrerausbildung zukünftig auch wieder zwischen Haupt- und Realschullehrern zu unterscheiden. Solange wir in Schleswig-Holstein keinen Einheitsschulabschluss nach der 10 …

… hier zweitstärkste Kraft mit 22 Prozent, gefolgt von den Linken und der FDP mit jeweils acht Prozent. Die anderen Parteien, auch die AfD, würden auf jeweils vier Prozent kommen. „Glaubt man diesen Prognosen, wären ein realistisches Mehrheitsbündnis im hessischen Landtag eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP oder alternativ aus Grüne, SPD und FDP. Eine schwarz-rote Regierung wären in Hessen also nicht möglich. Aber dies ist natürlich auch nur ein Stimmungsbild. Doch der Wahlausgang dürfte ohnehin spannend sein, zumal die Parteien in den letzten …

Wenn es um den Umweltschutz geht, schauen viele Regierungen auf Deutschland. Was macht dieses relativ kleine und wirtschaftlich so mächtige Land? Die niederländische Regierung möchte im Klimaschutz schneller werden und alle diesbezüglichen EU-Ziele deutlich anheben. Die Niederländer wissen schließlich, was ein weiterer Anstieg des Meeresspiegels infolge steigender Erdtemperaturen bedeutet. Die Zeit sei reif für "Drastisches", lassen sie denn auch verlauten. Dem deutschen Wirtschaftsminister Altmaier fiel darauf nur die Antwort ein: man solle sich …

… Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt den DUH Deutsche Umwelthilfe e.V. mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern, obwohl dieser Verein damit Klagen gegen Kommunen und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der …

… multinationalen Forum, mit vielen verkannten Erfolgen. Sie könnte viel mehr leisten, was aber ohne Reform und Weiterentwicklung kaum möglich sein wird. Ein wesentlicher Aspekt einer zukünftigen UNO-Reform ist die Demokratie. Falls weiterhin nur die Vertreter nationaler Regierungen bestimmen sollten, kann sich nicht viel ändern. Aber die sich bereits abzeichnenden Dimensionen globaler Probleme erfordern zwingend eine bessere Weltorganisation. Im Interesse einer positiveren Zukunft der Menschheit muss die UNO unbedingt verbindlicher, effektiver und …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

… Europäischen Union. Das wird nicht gutgehen. Die im Gefolge skrupelloser Geldvermehrung und Schuldenanhäufung zu erwartende große Weltfinanz- und -wirtschaftskrise zeichnet sich immer deutlicher ab. EU-Mitglied Italien wurde von der Rating-Agentur Moody‘s auf die vorletzte Stufe (Baa2) herabgestuft. Die Regierung wird sich jetzt sehr gut überlegen müssen, wie sie darauf reagiert, wenn sie ihr Land nicht in den finanziellen Abgrund taumeln soll. Das wird auch Europa und Deutschland vor Probleme stellen. Doch welche Politiker nehmen die unübersehbaren …

… alle, egal ob arm oder reich. Das sind die großen Ziele des im Sommer 2018 neu entstandenen „Weltrat der Weisen“, dem „World’s Council of Wise People“. Hinter diesem „Rat der Gesundheits-, Lebensqualität- und Heal The World Weisen der Regierungen, Parteien, UNO, Unternehmen“ (so die Langform) steht ein ehrenamtlicher Zusammenschluss unterschiedlicher Wissenschaftler, Fachexperten und (Frei-) Denker, vorwiegend aus dem deutsch- und englischsprachigen Raum. Who is who „Der berühmte Club of Rome war für die Entstehung des Rats sicher Inspiration“, …

… ins freie Leben drängte, freie Liebe, freie Musik, Freiheit und Abenteuer suchten. Es war der Aufstand für mehr soziale Gerechtigkeit gegen das Establishment und fehlende Zukunftsperspektiven. Um diese Ziele politisch umsetzen und finanzieren zu können, haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.082 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eigenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, dem Länderfinanzausgleich und Soli verbraten und das geht weiter …

… der sich weltweit ankündigenden Turbulenzen ein unverzichtbarer Pfeiler Nationaler Stabilität und außenpolitischer Wirkungskraft. Diese Aufgabe ist die GroKo bisher nicht einmal ansatzweise gerecht geworden. Die soziale Kluft vertieft und verbreitert sich, ohne daß die Regierung auch nur mit geringsten Bemühungen zeigt, daß sie gegensteuern will. Auskömmliche Renten für alle Rentner? Fehlanzeige. Mindestlöhne, von denen man leben kann? Fehlanzeige. Steuerliche Gerechtigkeit? Fehlanzeige. Am unteren Ende des Einkommensteuertarifs Veranlagte tragen …

… ins freie Leben drängte, freie Liebe, freie Musik, Freiheit und Abenteuer suchten. Es war der Aufstand für mehr soziale Gerechtigkeit gegen das Establishment und fehlende Zukunftsperspektiven. Um diese Ziele politisch umsetzen und finanzieren zu können, haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.082 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eigenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, dem Länderfinanzausgleich und Soli verbraten und das geht weiter …

… und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten. Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft …

… gemeinhin unter gesundem Menschenverstand versteht. Nein, die Mächtigen haben einfach um immer größere Beute gespielt und sind jetzt dabei, zu verlieren. Allerdings nicht auf eigene Kosten, sondern auf Kosten ihrer vielen nicht privilegierten Mitmenschen. Die deutschen Regierungen unter Merkel haben es versäumt, die Gesellschaft nachhaltig sozial so zu stabilisieren, daß unser Volk eine große Weltwirtschaftskrise ohne gefährliche politische Folgen überstehen kann. Soziale Gerechtigkeit wurde von den „Eliten“ als notwendiges Übel betrachtet, anstatt …

… zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat - rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit …

… zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat – rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit …

… Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt den DHU Deutsche Umwelthilfe e.V. mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern, obwohl dieser Verein damit Klagen gegen Kommunen und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der …

An die Bundesregierung – Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung! Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. Die geplante Rodung eines uralten Restwaldes zur Profitmaximierung …

… die Kosten bezahlen können. Die Versorgung eines großen Teils unserer Bevölkerung im Pflegefall ist eines der zentralen Probleme unserer Gesellschaft und steht in der Sorgeskala der Älteren ganz oben. Als Bürger dieses Staates versteht man nicht, dass uns unsere Regierung ein Pflegesystem aufzwingt, das doch ganz offensichtlich erhebliche Mängel aufweist. Unsere Nachbarstaaten in Europa haben wesentlich bessere Lösungen gefunden. Der Autor zeigt diese auf und nennt weitere Auswege aus dem Dilemma. Er fordert die Politiker dazu auf, einen Paradigmenwechsel …

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. ------------------------------ Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose …

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz: Katrin Werner: „Der „Wohngipfel“ der Bundesregierung war, wie nicht anders erwartet, eine einzige Enttäuschung. Mit den althergebrachten Lösungen wird von einer Entspannung oder gar einer „Offensive“ auch in Zukunft nicht die Rede sein können, bundesweit nicht und auch nicht in Rheinland-Pfalz. Auf der einen Seite explodieren hier die Mietpreise in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite veröden ganze Dörfer. Das …

… muss endlich Rechnung getragen werden, statt Tiere als bloße Produktionseinheiten in eine ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Effizienz ausgerichtete Haltungsform zu zwingen“, erklärt Amira Mohamed Ali. Amira Mohamed Ali sieht vor allem die Politik in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss handeln. Im ersten Schritt muss die Einhaltung der bestehenden Gesetze endlich wirksam kontrolliert werden. Das geht derzeit nicht, weil die amtlichen Veterinärbehörden der Länder und Kommunen chronisch unterfinanziert sind. Der Bund muss hier eingreifen …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben verlernt, den Menschen zuzuhören. Lehrte, 04.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbeziehung …

… enttäuscht, was sich u. a. in rückläufiger Wahlbeteiligung, dramatische Wählerverluste bei den etablierten Parteien und einer zunehmenden Bereitschaft zu Radikalisierung reflektiert. Aktuell sind 78 % der Bürger, wir reden von über 64 Mio. Menschen, sind mit der gegenwärtigen Regierung und deren Entscheidungen nicht zufrieden! Deutschland ist seit Jahrzehnten eines der reichsten Länder der Erde - und trotzdem gibt es viele Bürger die von Vollzeitarbeit nicht leben können, die sich vernünftigen Wohnraum sich nicht mehr leisten können, Pflegenotstand, …

… Rechtsvorschriften. Der ausgemachte Blödsinn einer permanenten ökologischen Begleitung und fachkundigen Inaugenscheinnahme spielt hierbei keine Rolle! Der Kreis Düren macht sich zum Handlanger der Industrie in einem umweltpolitischen Konflikt.“ sagt Sandra Lück. Die Verantwortung habe vor allem die Landesregierung zu tragen, nachdem Innenminister Herbert Reul (CDU) die Räumungen unter dem Schutz enormer Polizeipräsenz beauftragt habe. CDU, FDP und SPD stünden geschlossen hinter dem Einsatz im Hambacher Wald, weswegen nun der Bund gefordert sei, den Eingriffen …

… öffentliche und private Investoren zusammen bis 2025 insgesamt knapp 1,4 Billionen Euro oder 1.400 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Die von 2018 bis 2022 geplanten Investitionen sind als realitätsfremd zu bezeichnen. Die Basis für Investitionen wurde nachhaltig geschwächt, weil die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben auch viele Milliarden Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli mit verbraten. …

… Euroverbund. Die Überschuldung zahlreicher Euroländer wird noch große Probleme bereiten und möglicherweise sogar zur Auflösung des Währungsverbundes führen, falls Deutschland – aus welchen Gründen auch immer – gezwungen sein sollte, für die Schulden anderer Länder einzutreten. Eine Regierung, die das akzeptierte, wäre verloren, radikale Kräfte würden weiter erstarken. Die politischen Folgen könnten – vor allem bei anhaltender sozialer Spaltung unseres Landes – dramatisch sein. Nicht alle Schulden sind schlecht. Wer zum Beispiel Investitionen in …

Nach dem tragischen Tod eines jungen Journalisten, der die Aktivisten im Hambacher Forst über lange Zeit begleitet hat, erhebt die Tierschutzpartei NRW nun schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Polizei. Der junge Mann war am Mittwoch aus etwa 15 Meter Höhe abgestürzt, als er eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern überqueren wollte. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarb er noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Der Aachener Polizeipräsident versprach noch am selben Abend in einem Interview, man werde alles dafür tun, …

Der Stuttgarter Personalberater Michael Zondler äußert scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem „Fall Maaßen“. Die von Merkel, Nahles und Seehofer präsentierte „Lösung“ sei kein Befreiungsschlag, sondern zeige, dass die Berliner Koalition offenkundig nicht mehr in der Lage sei, die wirklichen Herausforderungen des Landes in Angriff zu nehmen. Höchste Zeit für Neuwahlen. „Die Handhabung der Causa Maaßen durch die großkoalitionären Akteure in Berlin ist ein Konjunkturprogramm für die Gegner unseres politischen Systems. Die AfD darf sich …

… künden viele untergegangene große Namen. Es wird jetzt allerhöchste Zeit für den Ruck, den Roman Herzog, der inzwischen verstorbene 7. Bundespräsident, bereits im April 1997 gefordert hat. Vor mehr als 20 Jahren! Seitdem haben die mehrere Regierungen unser Land verwaltet, aber weder zukunftssichernd noch zukunftsweisend gestaltet. Pfründenerhalt der Bessergestellten war wichtiger als soziale Gerechtigkeit. Ungebrochene Erfolge im Außenhandel, unaufhörliche Steigerung hoher und höchster Einkommen sowie Pfründenerhalt der verwaltenden Klasse waren …

… Probleme des Finanzsystems sind weltweit bis heute nicht gelöst, weil seine Ursachen nicht wirksam unterbunden wurden. Die Geldvermehrungspolitik der Notenbanken hat überdies Private wie auch Staaten zur Überschuldung verleitet. Nicht einmal ansatzweise ist sichergestellt, daß Politiker und Regierungen in der kommenden Krise sachlich vernünftiger und nachhaltiger sowie sozial gerecht agieren. Die Zustände in den europäischen Südländern, allen voran immer noch Griechenland und jetzt vor allem Italien sind Menetekel. Aber auch die Menschen in den finanziell …

… Zweifel an der Aussage-kraft eines von linken Akteuren unter dem Schlagwort ‚Hetzjagd‘ verbreiteten Handy-videos sollen ihn nun sein Amt kosten. Ministerin Prien macht damit deutlich, dass es ihr völlig egal ist, was in Chemnitz wirklich passiert ist. Um das von der Regierung und den Medien über Chemnitz verbreitete Narrativ aufrecht zu erhalten, muss es dort ‚Hetzjagden gegen Ausländer‘ gegeben haben. Wer ob der dürftigen Quellenlage Zweifel anmeldet oder diese Version des Geschehens gar in Abrede stellt, soll schlicht zum Schweigen gebracht werden. Das …

… offenbaren. *** Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist, UTR e.V. Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“ Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags. Umweltdemo oder Antifa-Manöver? Hambacher Forst wird geräumt 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Hambacher Forst soll weichen, dafür Garzweiler zu verkleinern. Das geschah mit den Stimmen der Grünen. Am frühen Donnerstagmorgen Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst. Polizeitruppen rücken an, um rund 60 Baumhäuser …

… Da die Kommission um die Bedeutung solcher Datenübertragungen für EU-Unternehmen weiß, ist zu hoffen, dass eine Alternative mit genügend Vorlaufzeit zur Anpassung entwickelt wird, bevor Privacy-Shield und Standardvertragsklauseln als Rechtsgrundlage entfallen. Aktuelle Ausführungen der Trump-Regierung lassen den Schluss zu, dass das bevorstehende erste US-Bundesgesetz zum Datenschutz eher weite Zugriffsmöglichkeiten für Unternehmen und Behörden auf personenbezogene Daten ermöglicht und damit die Kritik aus Europa weiter befeuern wird. Die neuen …

… Essenszubereitung pro Woche verwendet werden sollten. „Sie wurden bereits 2011 von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft entwickelt. Seitdem hat aber kaum eine Einrichtung die Zertifizierungen übernommen.“ Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Von den 1943 Krankenhäusern und deren Zuliefererunternehmen sind gerade einmal 42 Einrichtungen zertifiziert. Das sind 2,16 Prozent. Bei den 1143 Rehakliniken ist die Quote mit 3,14 Prozent etwas höher. Am schlechtesten ist die Situation in …

… darin, dass am 07.09.2017 gemäß Meinungsumfragen die CDU/CSU 37 % der Stimmen erhielte und die SPD 21 Prozent. Am 07.09.2018 waren es nur noch 29 % für CDU/CSU und 18 % für die SPD. Demnach sehen die Wähler die Regierung nur unter 50 % der Wählerstimmen. Deutschland hat derzeit die schwächste Regierung aller Zeiten. Im Umfeld von steigenden innen- und außenpolitischen Herauforderugen, den ökonomischen und ökologischen, kriegerischen, rassistischen, handelspolitischen und weltweit steigenden Schulden, Zinsen, steigende Armut und Inflationsängste …

… Kundgebung, an der sich rund 800 Personen beteiligten, darunter auch einige erkennbare Rechtsradikale. Der Aufruf zu dieser Demonstration kam von der Fußballvereinigung „Kaotic Chemnitz“. In diesem Zusammenhang berichteten die Medien von Hetzjagden. Auch Steffen Seibert, offizieller Regierungssprecher, erzählte die gleiche Geschichte. Und zuletzt wiederholte dies sogar die Kanzlerin. Das Problem dabei ist aber: Es hat gar keine Hetzjagden gegeben! Jedenfalls kann weder die Polizei Chemnitz, noch das LKA Sachsen, noch die zuständige Staatsanwaltschaft …

… Daniel Günther (CDU) über einen sogenannten „Spurwechsel“ nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die seit jeher auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen in eine andere Form des Aufenthaltes, soll abgelehnten Asylbewerbern, …

… als verantwortungsvoller Akteur entzogen. Den Empfehlungen der Agenda entsprechend hat Taiwan im vergangenen Jahr seinen ersten Bericht über die freiwillige Überprüfung auf nationaler Ebene (Voluntary National Review) veröffentlicht, in welchem der ressortübergreifende Ansatz unserer Regierung zur Umsetzung der Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung (SDG) detailliert beschrieben wird. Die konkreten Ergebnisse umfassen Verminderung der Armut, vollständige Beendigung von Hunger, Verringerung des Anteils von Haushalten mit niedrigem Einkommen auf …

Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung bei solchen M&A-Transaktionen schneller eingreifen können. Firmenübernahmen und Fusionen haben auch im Jahr 2018 Konjunktur. Zuletzt rückten immer mehr Finanzdienstleister in den Mittelpunkt. Doch grundsätzlich ziehen sich die M&A-Transaktionen quer durch alle Branchen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei sind auch nach wie vor deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für ausländische Investoren. …

… als verantwortungsvoller Akteur entzogen. Den Empfehlungen der Agenda entsprechend hat Taiwan im vergangenen Jahr seinen ersten Bericht über die freiwillige Überprüfung auf nationaler Ebene (Voluntary National Review) veröffentlicht, in welchem der ressortübergreifende Ansatz unserer Regierung zur Umsetzung der Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung (SDG) detailliert beschrieben wird. Die konkreten Ergebnisse umfassen Verminderung der Armut, vollständige Beendigung von Hunger, Verringerung des Anteils von Haushalten mit niedrigem Einkommen auf …

… Tagung der UN-Generalversammlung (UNGA). Die Generaldebatte der UN-Generalversammlung findet voraussichtlich vom 25. September bis zum 1.Oktober statt. Entsprechend den Erwartungen der 23 Millionen Menschen in Taiwan, die hoffen, in das UN-System einbezogen zu werden, hat die Regierung der Republik China (Taiwan) beschlossen, ihre Kampagnen zu Themen im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen fortzusetzen. Das diesjährige Thema ist: „Taiwan, ein wichtiger globaler Partner bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG)“. Das Thema …

… zu erwarten ist. Das China Forum Berlin lädt in Zusammenarbeit mit dem Büro der chinesischen Hauptstadt Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft zur Präsentation auf der Berliner Konferenz. Das Beijing Investment Promotion Bureau ist eine offizielle Organisation der Beijinger Regierung, die ausländischen Investoren hilft, in Beijing zu investieren, Unternehmen zu betreiben und zu entwickeln. Es ist die einzige Behörde in der Regierung, die diesen Dienst in eigener Verantwortung ausführt. Der Leiter des BIPB kommuniziert direkt mit den …