Pressemitteilungen zu Regierung

… Regelsatzhöhe von 424 € entfernt. Allein daraus lässt sich ableiten wie verheerend sich weitere Kürzungen durch Sanktionen auf die Betroffenen auswirken. Auch die Transparenz der Berechnung lässt deutlich zu wünschen übrig, bzw. ist nicht gegeben. Selbst die Bundesregierung räumt ein, dass die Frage der Höhe des Regelsatzes, und des soziokulturellen Existenzminimums, nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens, sondern eine politische Frage ist. Agi Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV äußert sich dazu …

Kiel, 16. Januar 2019 Das britische Unterhaus hat gestern mehrheitlich gegen das Brexit-Abkommen zwischen der Regierung Theresa May und der EU gestimmt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Nachdem das britische Unterhaus das ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, ist auch die EU aufgefordert, ihre bisherige Verhandlungsstrategie zu überdenken. Seit die britische Bevölkerung sich im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen hat, …

… Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürgernahen Polizei entgegen. Jahrzehnte lange verfehlte Politik bei der inneren Sicherheit lässt sich nach Meinung der ÖDP nicht durch einige wenige Großaktionen korrigieren. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die derzeitige Landesregierung scheint hierzu aber nicht bereit zu sein. Großrazzien sind ein Ausfluss dieser Zentral-Philosophie. „So bekommt die Landesregierung das Problem nicht in den Griff!“ so die ÖDP NRW. Auch helfen keine neuen Gesetze, wenn diese bei der Exekutive auf verfehlte …

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, …

… tangiert. Erstens, die Gleichsetzung des Konsens von 1992 mit der „Ein-China“- und „Ein Land, zwei Systeme“-Politik und die Aussage, Letztere in Taiwan errichten zu wollen sowie zweitens die Untergrabung der demokratischen Mechanismen sowie der demokratisch gewählten Regierung Taiwans durch diverse Konsultationen von verschiedenen Parteien der Republik China (Taiwan). Dieser respektlose Umgang mit den wertvollsten Kerninteressen des Landes werde vom taiwanischen Volk nicht akzeptiert. Tsai führte weiter aus, China müsse sich für die Demokratie …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie oft voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder schon ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in …

… zum Leben gekommen ist. Ein Subventionseuropa ist auf Dauer nicht überlebensfähig. Das wird spätestens dann deutlich werden, wenn im Verlaufe der jetzt beginnenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise die sozialen Probleme stark zunehmen und zum Beispiel auch die deutsche Regierung aus Selbsterhaltungsgründen gezwungen sein wird, im eigenen Land endlich wirksam dagegen vorzugehen, anstatt sie nur so lange wie möglich auszusitzen. Aber nicht nur in Westeuropa steigt das Fieber. In osteuropäischen Mitgliedsländern der Europäischen Union zeigt sich, wie …

… Unternehmen sollten sich rechtzeitig damit beschäftigen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein und keine wirtschaftlichen Nachteile zu erleiden“, betont UIMC-Geschäftsführer Dr. Voßbein, der keine Prognose über das weitere Geschehen auf der politischen Bühne abgeben will. Sollte die May-Regierung keine Mehrheit für das Austrittsabkommen mit der EU erlangen und möglicherweise zerbrechen, sei man schneller bei einem ungeordneten Austritt, als man heute dächte. „Das Votum für den Brexit hatte auch niemand für möglich gehalten“, ruft Dr. Voßbein die …

Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Von H. Maier Bis 2020 will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer Abschnitt …

… doch sehr an den Diesel-Skandal, da wurden auch die Opfer zu Tätern gemacht. Jetzt fehlt nur noch die Datenschutz-NGO welch mit Hilfe des EU Datenschuz-Monsters DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) den Staat verklagt. Fazit: „Jedes Volk hat die Regierung die es gewählt hat“, sagt Horst Roosen Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. bietet Verbündeten, Sponsoren und Förderern mit seiner Internetseite www.dokudrom.de eine zentrale Unterstützer-Plattform. *** Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und …

… Entwicklung des eigenen Lebensstandards gehe dabei mit fortschreitendem Alter zurück. Die Sorgen und Ängste der Bürger in Deutschland und in den EU-Staaten gleichen sich. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille, gesetzlich gewollt. Seit Jahrzehnten haben die Regierungen die Unterschicht vernachlässigt. Dazu gehören Abbau von Arbeitsrechten und permanente Kürzungen in den Sozialbereichen. Sie haben Altersarmut durch die Senkung der Rentenbemessungsgrenze auf 43 % festgeschrieben, egal was aus den Betroffenen wird. Es hat rund 30 Jahre …

… Entwicklung des eigenen Lebensstandards gehe dabei mit fortschreitendem Alter zurück. Die Sorgen und Ängste der Bürger in Deutschland und in den EU-Staaten gleichen sich. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille, gesetzlich gewollt. Seit Jahrzehnten haben die Regierungen die Unterschicht vernachlässigt. Dazu gehören Abbau von Arbeitsrechten und permanente Kürzungen in den Sozialbereichen. Sie haben Altersarmut durch die Senkung der Rentenbemessungsgrenze auf 43 % festgeschrieben, egal was aus den Betroffenen wird. Es hat rund 30 Jahre …

… einbeziehen können und wollen. Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde. Für 2018 liegen die korrigierten Erwartungen bei einem Zuwachs von 1,3 %. Die Inflationsrate liegt vergleichsweise bei 2,3 Prozent. Die Regierung sollte ab 2019 eine Inflationsrate vorgeben, deren Sockelbetrag zwischen 1,8 und 2 % liegen sollte. Auf dieser verpflichtenden, gesetzlichen Basis können sich die Tarifpartner dann austoben. Zur Lösung großer Probleme, wie bei dem Einwanderungsgesetz, benötigen Parteien und …

… können und wollen. Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu erwartende Wirtschafts-wachstum zugrunde. Für 2018 liegen die korrigierten Erwartungen bei einem Zuwachs von 1,3 %. Die Inflationsrate liegt vergleichsweise bei 2,3 Prozent. Die Regierung sollte ab 2019 eine Inflationsrate vorgeben, deren Sockelbetrag zwischen 1,8 und 2 % liegen sollte. Auf dieser verpflichtenden, gesetzlichen Basis können sich die Tarifpartner dann austoben. Zur Lösung großer Probleme, wie bei dem Einwanderungsgesetz, benötigen Parteien und …

… Pflichtteilsverzicht, welche vom spanischen Gesetzesgeber niemals über den Personenkreis der Balearenbürger hinaus gewünscht war und diesem durch die Gleichbehandlungsrechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes heute quasi aufgezwungen wurde. Aktuell für 2019 von der sozialistischen Regierung vorbereitet wird hier eine Einschränkung dahingehend, dass der Verkaufsgewinnsteuerentfall jedenfalls mit dem Versterben des übertragenden Elternteils entfallen soll. Dies legt es steuerstrategisch nahe, mit dem Verkauf nach eigener familieninterner Schenkung …

… den Lohnverhandlungen einbeziehen können und wollen. Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde. Für 2018 liegen die korrigierten Erwartungen bei einem Zuwachs von 1,3 %. Die Inflationsrate liegt vergleichsweise bei 2,3 Prozent. Die Regierung sollte für 2019 eine Inflationsrate vorgeben, die bei 1,8 bis 2,2 % liegen dürfte. Nimmt man den Mittelwert von 2 %, wäre das die Basis, auf der Lohnverhandlungen stattfinden dürften. Unter diesen Umständen müsste die Lohnerhöhung für die Bahn …

… Urheberrechts eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 98/343 seien, die speziell auf einen Dienst in der Informationsgesellschaft abzielt. Sei dies der Fall, hätte die EU-Kommission von der Veränderung notifiziert werden müssen. Notifizierungspflicht der Bundesregierung Tatsächlich bejaht nun der EU-Generalanwalt in seinem Antraf das Vorliegen einer solcher technischen Vorschrift, weil ihre praktische Wirkung darin bestehe, dass die Erbringung des Dienstes der Suchmaschine auf Betreiben des Presseverlegers entweder verboten oder geldpflichtig …

… »Geschäftsfelder« des berüchtigsten Vereins in Deutschland. Die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ will weniger Nitrat im Trinkwasser, eine Wärmewende in den Wohnungen und saubere Luft. Wer will das nicht? Der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« kritisiert in seiner Jahresbilanz die Bundesregierung für den angeblich sinkenden Stellenwert der Umweltpolitik. Die sei auf Talfahrt, sagt er, und legt sein Programm für die Zukunft vor. »Die DUH wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und …

… breitet sich aus. Die Währungsunion wackelt bedenklich und wahrscheinlich wäre es sogar das Beste, den Euro zu beerdigen, ihn wenigstens in einen Nord- und einen Südeuro zu spalten, bis eine bessere Lösung gefunden ist als die Alimentation von Regierungen, die nicht vernünftig haushalten können. Menschen, die so verschieden sind wie die Europäer, sind mit einer gemeinsamen Währungspolitik überfordert. Das war bei der Gründung der Europäischen Währungsunion absehbar. Aber abgehobenen und üppig versorgten Politikern war dies offenbar gleichgültig. …

… Subvention von Pleitiers auf Kosten von Sparern und deren Privater Altersvorsorge. Die Frage drängt sich auf, ob die Verantwortlichen für die Geld- und Währungspolitik jemals wußten, was sie tun. Man fragt sich auch, warum die „Volksvertreter“ in den Parlamenten die Regierungen nicht endlich auffordern, das Interesse der produktiv arbeitenden Bürgerinnen und Bürger am Erhalt ihrer Ersparnisse und ihrer Altersversorgung zu schützen. Die Kosten der kommenden Krise sind konsequent denen anzulasten, die sie verursacht haben, sowie denen, die die Verursachung …

… ist vorprogrammiert. Zur tiefen Spaltung von England und Frankreich kommt die Spaltung zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz - nach der Wahl des Parteichefs der CDU. May ein direkter Ausfall und eine Schwächung von Marcon durch die fast einjährige Abwesenheit der Deutschen Regierung bringen Europa auch nicht weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr erstmals die Finanzplanung für die Zeit ab 2021 vornehmen. Doch Vorsicht ist geboten: keiner von ihnen verfügt für diesen Zeitraum über eine Finanzplanung …

… ist vorprogrammiert. Zur tiefen Spaltung von England und Frankreich kommt die Spaltung zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz - nach der Wahl des Parteichefs der CDU. May ein direkter Ausfall und eine Schwächung von Marcon durch die fast einjährige Abwesenheit der Deutschen Regierung bringen Europa auch nicht weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr erstmals die Finanzplanung für die Zeit ab 2021 vornehmen. Doch Vorsicht ist geboten: keiner von ihnen verfügt für diesen Zeitraum über eine Finanzplanung …

… für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Acht andere Bundesländer zogen nach. Die seit Sommer 2017 regierende schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich jedoch stets ablehnend gegenüber diesem wichtigen Instrument gezeigt. Nun ist es amtlich. Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte tritt jetzt in Nordrhein-Westfalen mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. In der Sitzung des Landtages …

… Wo Gemeinnützigkeit drauf steht ist oft kein Gemeinwohl drin Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt den DHU Deutsche Umwelthilfe e.V. mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern, obwohl dieser Verein damit Klagen gegen Kommunen und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der …

… arbeiten, sich Eigentum anzuschaffen. Verfolgt man online die Aussagen verschiedener Presseportale steht fest: „Die Deutschen liegen in Punkto Eigenheim im Vergleich in Europa weit hinten“, so Schütt, „und das obwohl die Mehrheit vom Eigentum träumt“. Natürlich wird von der Regierung stark daraufhin gearbeitet, die Mieter zu schützen. Dies kann aber zwei Seiten haben. Der Grundgedanke ist gut, gewissenlosen, profitgierigen Vermietungsgesellschaften mit Gesetzen Einhalt zu gebieten. Es verleitet aber auch die mietenden Menschen dazu zu denken, daß sie …

… Gisela Schneider, Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission e. V. (www.difaem.de) und sprach über Menschenrechtsverletzungen, seine Hoffnung auf Frieden und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Demokratischen Republik Kongo. Gemeinsam fordern sie von Seiten der Bundesregierung und Unternehmen mehr Engagement im Kongo, mehr Einsatz für Frieden sowie fairen Handel mit Rohstoffen in der Krisenregion. Es ist der Kampf um die Rohstoffe, der die Gewalt gegen Frauen befeuert. Jeder Tag bringt neue Opfer ins Panzi-Krankenhaus …

Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Recht auf Frieden Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 in 40 Sprachen Dass es Menschenrechte gibt, weiß wohl jeder, ihr genauer Inhalt ist jedoch den Wenigsten bekannt. Um die Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für die Förderung und zur Erhaltung von weltweitem Frieden in aller Deutlichkeit bewußt zu machen, bedarf es auch nach 70 Jahren immerwährender Anstrengungen und neuer Initiativen. Denn die unmittelbare Erinnerun…

… Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im Kommunalwahlrecht in NRW durchzusetzen, ist die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Mehr Demokratie NRW“ ins Leben gerufen hat, beigetreten. Weitere Bündnispartner sind die NRW-Fraktion der …

… 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und sich die Zahl der Rentner gleitend auf rund 40 Millionen erhöhen wird? Die Frage wird sein, wie der Staat Zukunftsorientierung manifestiert und die Fehler der Vergangenheit in Erinnerung gerufen werden. Die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Helmut …

… menschenverachtend, durch die Richter quasi legalisiert. Hierbei stehlen sich die Richter aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung der Bevölkerung gegenüber, und nehmen damit billigend in Kauf, dass sich das „gefühlte“ Recht nicht mehr mit der Gesetzgebung der Regierung vereinbaren lässt.“ Das Bundessozialgericht hat hinsichtlich der Aufrechnung keine „durchgreifenden“ verfassungsrechtlichen Bedenken. Es sei allerdings eine Unterdeckung der Existenz notwendigen Bedarfe zu vermeiden. Sieht man sich die Höhe der Regelsätze an wird klar, dass diese durch …

… vor (!) Merz‘ Anstellung. Blackrock ist an allen Dax-Konzernen beteiligt und verwaltet, als mächtigstes Unternehmen der Welt, sage und schreibe 6.000 Mrd. Euro“, und gilt als mächtigstes Unternehmen und“ größter Gewinner der Finanzkrise“, mit besten Verbindungen zu Regierungen überall auf der Welt: “Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft“. Merz ist nicht nur Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der Fondsgesellschaft, sondern Inhaber weiterer einflussreicher Ämter in der Wirtschaft (laut eigenen Angaben). Er ist Partner in der …

… auf Erden, statt Funktionierendes im Diesseits. Je miserabler es im Alltag klappt, desto lauter die Sprüche. Das Wort »Künstliche Intelligenz« kommt wenigstens halbwegs stolperfrei über die Lippen. Wer hat´s verbockt? CDU und SPD sind nicht erst seit gestern in der Regierungsverantwortung. Was also fehlt? Ein schnelles Internet – obwohl: »5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig!« Hat Anja Karliczek gesagt, die jetzt auf dem Sessel des Bundesministers für Bildung und Forschung sitzt. Die Milchkanne hatte schon der frühere Bahnchef Mehdorn zu …

… wieder. „Diese Tatsache weist auf erhebliche Mängel in den Strukturen und Abläufen v.a. des bestehenden Hartz IV-Regimes hin, das den weitaus größten Teil der Arbeitslosen betrifft.“ Der Verband begrüßt daher ausdrücklich die aktuellen Initiativen von Regierung und Teilen der Opposition, Qualifizierung und Chancen langzeitarbeitsloser Menschen vermehrt in den Mittelpunkt zu stellen und weniger deren Defizite zu betrachten und zu bestrafen. Zu einem gelingenden Entwicklungsprozess gehört jedoch eine professionelle Unterstützung der Erwerbslosen in …

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig. Lehrte, 20.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoff-kosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der Preisanstieg/Inflation befindet …

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig. ------------------------------ Lehrte, 19.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoffkosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der …

Am 22.11.2018 findet zum 16. Mal in Deutschland ein „Tag der Religionen“ statt. Er wird veranstaltet vom „Berliner Forum der Religionen“ und dem „Runden Tisch der Religionen in Deutschland“ in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa. Der „Tag der Religionen“ steht unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Die Veranstalter wollen an diesem Tag ein öffentliches Signal dafür setzen, dass der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften in unseren multireligiösen und multikulturell ge…

… jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit 66 Vorfällen ein Anstieg von mehr als 50% von Übergriffen gegen die internationale Schifffahrt zu verzeichnen. Die FDP Fraktion des deutschen Bundestages hat vor diesem Hintergrund eine kleine Anfrage an die Bundesregierung formuliert, um ein aktuelles Bild über die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Initiativen zu erhalten. Die Bundesregierung hat diese Anfrage am 08. November 2018 beantwortet und empfiehlt "Reedereien [...] die aktuellen Warnhinweise und Gefahrenstufen [zu] beachten, wenn sie Schiffe …

… den Porsche-Motor des VW-Konzerns durch einen Sachverständigen überprüfen. Es traut offenbar auch den Aussagen des Präsidenten des KBA und des Bundesverkehrsministers nicht, weil es insoweit deren Vernehmung als Zeugen bisher abgelehnt hat. Das bedeutet, die Regierung hat das Vertrauen in die Entscheidungen ihrer Bundesbehörde und ihres Ministers verspielt. Wenn Gerichte diese Entscheidungen überprüfen, zeigt das, dass die Gewaltenteilung jedenfalls in diesem Bereich gut funktioniert, so Rechtsanwalt Schmidt. Zunehmend geben die Gerichte den …

… Versuch einen Hauptstadtflughafen zu bauen. • Die Energiewende. Mehr Verlierer als Gewinner. Tausende Bürger können Ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen! • Wir haben früher über die Japan Autos gelacht. Jetzt lacht die Welt über unsere Autos mit eingebauten Fahrverboten. • Die Regierung macht das Volk weiß, dass wir die Finanzkrise gut überstanden hätten – in Wahrheit sind wir mitten drin! • Die Politik hat die Verantwortung für eine vernünftige Rente an die Finanzwirtschaft abgegeben. • Die Flüchtlingsfrage ungelöst. • Die Innere Sicherheit …

… Alle Renten müssen zum Leben genügen, ohne daß die Rentnerinnen und Rentner jeden Cent zweimal umdrehen müssen und immer öfter ergänzende Sozialhilfe brauchen, um über die sprichwörtlichen Runden zu kommen. Deshalb sind Mindestrenten unabdingbar. Aber was in dieser Hinsicht von der Regierung derzeit geplant ist, verdient diesen Namen gar nicht. Es geht den Politikern nämlich nur um ein Placebo, um eine an Einschränkungen geknüpfte Mindestrente für ein kleines Klientel. Das ist noch schlechter als gar nichts für die Armut von Rentnern zu tun. Im …

… Rheinland-Pfalz und des Landesvorstandes der AfD Uwe Junge ausführlich über die aktuellen politischen Entwicklungen der AfD im Land. In Kürze stellt Doris Ahnen (SPD) den Landeshaushaltsplan vor. Junge kündigte an, dass er den Sparkurs der Ampel-Regierung nicht mittragen wird. Er kritisierte, dass zwingend erforderliche Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz erforderlich sind, bei der Budgetierung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Auch die Haushaltmittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur …

… Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Die ÖDP NRW befürchtet, dass durch eine Stichwahl-Abschaffung die Nominierung der Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen wieder in Hinterzimmer unter Ausschluss der Wähler stattfinden wird. Anstelle des Wählers entscheiden dann Parteistrategen, wer Oberbürgermeister werden …

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. ------------------------------ Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich …

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. …

… Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 hat das Evangelische Bildungszentrum Hospitalhof die Themenreihe Menschenrechte im Programm. Weizsäcker und Mögle-Stadel diskutieren nun jenen mittlerweile fast vergessenen Aspekt, dass diese Erklärung kein Geschenk der Regierungen war, sondern von einer Weltbürgerbewegung erkämpft wurde, der damals u.a. Albert Camus, Abbe Pierre, Albert Einstein, Eleanor Roosevelt und Albert Schweitzer angehörten. Ausgelöst wurde diese frühe Welt-Bürgerinitiative durch den jungen US-Amerikaner Garry Sol …

Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundesregierung drei einfache Fragen gestellt. Frage eins: Wie viele Menschen sind von Kürzungen ihrer Geldleistungen durch sogenanntes „sozialwidriges Verhalten“ betroffen, und wie lange sind sie davon betroffen. Frage zwei: Wie hoch ist die Summe der Ersatzansprüche von Sachleistungen die mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wurden. Frage drei: In wie vielen Fällen wurden Erben zum Ersatz von Sozialleistungen …

Die Kohl-Regierungen, die Rot-Grüne Koalition unter Gerhard Schröder mit ihrer „Agenda“-Politik und die Regierungen Merkel haben den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nachhaltig unterminiert. Auch die deutsche Mittelschicht erodiert zusehends an ihrem unteren Rand und die Armut in der Unterschicht nimmt kontinuierlich zu. Gleichzeitig steigt die Zahl der Millionen- und Milliardenvermögen sowie der Einkommens(multi)millionäre. Wenn kein Wunder geschieht und unsere Gesellschaft sozial nicht wieder zusammengeführt wird, sieht es düster für …

… Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 hat das Evangelische Bildungszentrum Hospitalhof die Themenreihe Menschenrechte im Programm. Weizsäcker und Mögle-Stadel diskutieren nun jenen mittlerweile fast vergessenen Aspekt, dass diese Erklärung kein Geschenk der Regierungen war, sondern von einer Weltbürgerbewegung erkämpft wurde, der damals u.a. Albert Camus, Abbe Pierre, Albert Einstein, Eleanor Roosevelt und Albert Schweitzer angehörten. Ausgelöst wurde diese frühe Welt-Bürgerinitiative durch den jungen US-Amerikaner Garry Sol …

… vor allem brauchen unsere Schüler die Anleitung von qualifizierten Lehrern. Und dass wir diese nicht haben, das ist die eigentliche Baustelle, dafür hätten Sie, sehr verehrte Damen und Herrn von der SPD, bezeiten in den knapp 20 Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, einmal eine Aktuelle Stunden beantragen sollen. Oder ich komme auf ein jüngeres Beispiel: Noch im September haben wir als AfD-Fraktion von dieser Stelle für mehr Informatik-Unterricht an unseren Schulen geworben. Auch dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt – zusammen mit allen …