Pressemitteilungen zu Regierung

… zu erwarten ist. Das China Forum Berlin lädt in Zusammenarbeit mit dem Büro der chinesischen Hauptstadt Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft zur Präsentation auf der Berliner Konferenz. Das Beijing Investment Promotion Bureau ist eine offizielle Organisation der Beijinger Regierung, die ausländischen Investoren hilft, in Beijing zu investieren, Unternehmen zu betreiben und zu entwickeln. Es ist die einzige Behörde in der Regierung, die diesen Dienst in eigener Verantwortung ausführt. Der Leiter des BIPB kommuniziert direkt mit den …

Das Leben ist schön, man muss es nur von der richtigen Seite sehen. Das trifft auch für Rentner zu, bis der körperliche Verfall eintritt und sich die Sachlage schlagartig ändert. Lehrte, 29.08.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen.Statt dessen sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. …

… den Braunkohleausstieg für zwingend geboten, will Deutschland seine Klimaziele erreichen. Die Politik der vollendeten Tatsachen soll hier als Hindernis auf dem Weg zum Kohleausstieg von RWE aufgebaut werden. Dies wird aus einer Äußerung von Andreas Nörthen von der Bezirksregierung Arnsberg deutlich: „Selbst wenn die Politik beschließen würde, noch heute aus der Braunkohle auszusteigen, müssten die Tagebaue um einige Hundert Meter in alle Richtungen vergrößert werden, um die Böschungen so abzuflachen, dass sie…stabil bleiben“. Die Bäume müssen also …

… und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten. Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft …

… Erhebung 78 Prozent aller Befragten der Aussage zustimmten, dass in ihrem Heimatland Reichtum stärker besteuert werden sollte, um die Armen zu unterstützen. Unter den Befragten in Deutschland waren 81 Prozent dieser Ansicht (Statista). Was sind die Gründe dieser Forderungen? Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. In den 48 Jahren fehlten dem Staat jährlich rund 44 Mrd. Euro Einnahmen, die durch Kredite ersetzt wurden. Helmut Kohl hat 1989 die …

… Informationsfreiheit nicht gewährte wird. Ein Gericht in der Provinz Nghe An in Zentralvietnam verurteilte am 16.08.2018 den Aktivisten Le Dinh Luong, 53, zu 20 Jahren Haft und anschließdend fünf Jahren Hausarrest, nachdem er ihn für schuldig befunden hatte, die kommunistische Regierung zu stürzen, sagte sein Anwalt Ha Huy Son. Der Aktivist wurde wegen "Versuchens, den Staat zu stürzen" nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches verurteilt, weil er 2016 im Internet Clips veröffentlicht hatte, die zu Protesten gegen die taiwanesische Industriegruppe Formosa …

… und Letztere deshalb selbst für die Refinanzierung der nicht mehr aufgekauften Anleihen sorgen müssen. Das könnte vor allem das extrem verschuldete Italien in noch größere Schwierigkeiten bringen und die latente Krise der Währungsunion wieder aktualisieren. Die deutsche Regierung hat derzeit so viel Geld zur Verfügung wie nie. Aber was fangen die Politiker damit an? Zukunftsinvestitionen? In der Bildung dominiert das Abitur-Light. Scheinbildung, die nicht wirklich gebraucht wird. Die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands ist hoffnungslos überlastet …

… akzeptieren können. Die Beziehungen zwischen Sicherheit, Konfliktlösung und Achtung der Menschenrechte haben inzwischen eine dynamischere Form angenommen als je zuvor seit der Gründung der Vereinten Nationen. Daher ist eine konzertierte Aufmerksamkeit und Aktion von Staaten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erforderlich. Kofi Annan war immer sensibel für die Rolle, die NGOs beim Aufbau einer Kultur des Friedens spielen konnten. 1997 sagte er, die UNO solle „eine Brücke zwischen Zivilgesellschaft und Regierungen" sein. Er betonte, dass die …

19.08.2018 (Forum Vietnam 21) - Die vietnamesische Aktivistin und Bloggerin Huynh Thuc Vy ist unter Hausarrest gestellt worden und darf das Land nicht verlassen, nachdem sie die Nationalflagge im letzen Jahr als Protest gegen die Regierung verunstaltet hatte. Die Behörden im kommunistischen Land zeigen wenig Toleranz für Kritik jeglicher Art, und die Verunglimpfung nationaler Symbole wie der roten Flagge mit dem gelben Stern gilt als beleidigend gegenüber Staat und Partei. Huynh Thuc Vy, 32, wurde unter Hausarrest gestellt und ist bis Oktober …

… des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. "Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner", ist die Alibireaktion der Politik. Dieses "nicht einmischen" hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen …

… Millionen US-Dollar) investiert. Außerdem wurden Behörden und Institutionen auf allen Ebenen mobilisiert, einschließlich der Ämter auf der Ebene des Kreises und der Stadt, sowie weitere Ressourcen und Finanzmittel eingesetzt, um die Vorbereitungen termingerecht erfolgreich abzuschließen. 4. Die Regierung von Taiwan hat die unabhängige und selbständige Arbeit des CTOC immer vollkommen respektiert und bei der Überarbeitung des Nationalen Sportgesetzes 2017 eigens ein Kapitel eingefügt, in dem die Rolle des CTOC als vom Internationalen Olympischen …

… des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik. Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen …

… anderseits unterliegen ausgelagerte Tochterunternehmen von Rheinmetall nicht den deutschen Exportkontrollrichtlinien, wie eben auch die südafrikanische Tochter, aus deren Waffenschmiede die Granate stammen soll. Der Landesvorstand NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) fordert von der Regierung nun ein konsequentes Verbot von Rüstungsexporten. „Es ist unerträglich, dieses Sterben beobachten zu müssen, mit dem Wissen, das unsere Regierung eine solch große Mitschuld trägt. 2017 wurden allein aus NRW für 932 Millionen Euro Kriegswaffenexporte …

… die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend "E-Autos" nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. Eine boomende Wirtschaft mit sprudelnden Steuermehreinnahmen. Eine Regierung, die sich unter diesen Umständen nicht an die Armutsgrenze von 917 Euro hält. Dann kann man sich vorstellen, dass das Thema Armut so gut wie keine Rolle spielt. Die Armutsquote liegt bei 15,7 Prozent - das bedeutet, dass 12,9 …

… Günther (CDU) geht, sollen abgelehnte Asylbewerber künftig nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, jetzt noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen in eine andere Form des Aufenthaltes, soll abgelehnten Asylbewerbern, …

… Ausdehnung ihrer Verantwortlichkeit kritisiert wurde und die Zahl offener WLANs in Deutschland abnahm, änderte der Gesetzgeber mit der 3. Novelle des Telemediengesetzes (TMG) im Jahr 2017 § 8 TMG. Deutschland hinke nach Ansicht der Regierung im Vergleich zu anderen Ländern beim Ausbau öffentlicher WLAN-Netzte deutlich hinterher. Dadurch würde die Chancengleichheit beim Zugriff auf Informationen gemindert, zudem verliere der Wirtschaftsstandort Deutschland an Attraktivität. Nach der Gesetzesänderung haften „Diensteanbieter“, dazu zählen ausdrücklich …

Kiel, 13. August 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Wochenende in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ eine Koalition zwischen CDU und der LINKEN für den Fall vorgeschlagen, dass bei Wahlen in Ostdeutschland gegen die LINKE keine Regierung gebildet werden könne. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Am 13. August 1961 hat die SED mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen – fast auf den Tag genau 57 Jahre später erklärt CDU-Ministerpräsident Günther die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zum potentiellen …

„Bürgernah und mittelstandsfreundlich“: Deutscher Wirtschaftsverband begrüßt bayerischen Sonderweg zur DSGVO-Anwendung! Klaus Lennartz, Vizepräsident des Deutschen Wirtschaftsverbandes, begrüßt den Beschluss der bayerischen Staatsregierung zur Anwendung der der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach dem Beschluss der Staatsregierung gilt in Bayern für die zuständigen Landesbehörden die ausdrückliche Vorgabe, die Ziele der DSGVO „sachgerecht und mit Augenma? zu verfolgen. So soll vor allem die Akzeptanz für das Normenwerk in der Bevölkerung …

… die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend „E-Autos“ nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. Eine boomende Wirtschaft mit sprudelnden Steuermehreinnahmen. Eine Regierung, die sich unter diesen Umständen nicht an die Armutsgrenze von 917 Euro hält. Dann kann man sich vorstellen, dass das Thema Armut so gut wie keine Rolle spielt. Die Armutsquote liege nun bei 15,7 Prozent – das bedeutet rein rechnerisch, …

… Liechtenstein "ohne Übertreibung sagen möchte, daß Pius XII. für mich das Idealbild eines Papstes war und dadurch das Sinnbild des Papsttums" (13). Hubert Jedin (1900-1980, Honorarprofessor für Kirchengeschichte in Bonn) stellt fest: »Als Papst Pius XII. am 9. Oktober 1958 nach einer Regierung von über 19 Jahren starb, war die öffentliche Meinung der Welt noch viel einheitlicher, nicht nur in der katholischen, sondern in der ganzen christlichen, ja auch in der nichtchristlichen Welt ... Und dennoch, dennoch müssen wir heute konstatieren, daß eben dieser …

… Fehler in der Umsetzung des Vertrages, der Verfassung des EAOC oder Verpflichtungen offiziell informiert. Darüber hinaus ist in Artikel 24 des Vertrages zwischen Taichung und dem EAOC vermerkt, dass „jegliche Streitigkeiten… durch freundschaftliche Konsultation gelöst werden sollen“, zu denen die Regierung von Taichung jedoch nie eingeladen wurde. Schließlich wurden im Brief des EAOC an die Regierung von Taichung / das Organisationskomitee kein schwerwiegender Grund hinter dem Beschluss und auch keine Verletzung der Regierung von Taichung genannt.

… Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind. Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli …

… Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind. Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli …

… der Rentenerhöhung zur Mitte des Jahres wird jeder 4. Rentner steuerpflichtig. Wer im Jahr 2005 oder davor in Rente ging, muss 50 % Altersbezüge versteuern Der Anteil erhöht sich bis 2020 um jährlich 2 % auf 80%, und danach um 1 % bis 2040 auf 100%. Bisherige Regierungen haben eine große Rentenreform nicht in Angriff genommen. Das Thema wird sich dadurch weiter verschärfen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und das Rentenniveau auf 40 % sinkt. Das führt in der Spitze bis zu 25 Millionen Hartz IV Empfänger, …

Ein Bündnis aus 2000 Ärzten, Krankenkassen und Gesundheitsorganisationen hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt. Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung „Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an Kinder …

… lassen wollen. 2. Was erwarten wir von denen, deren Entwicklung (was soll darunter verstanden werden?) wir finanzieren wollen? Die große Weltkrise ist bereits unübersehbar im Anmarsch, auch wenn sich die Banken noch über Wasser halten – oder gehalten werden, etliche Regierungen weiterhin Schulden anhäufen und Wirtschaftsstatistiken uns mit tröstlichen Zahlen verduseln. Daß es einer Mehrheit der Menschen in Europa wirtschaftlich noch gut und einer Minderheit sogar so gut wie nie geht, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Fundamente bröckeln. …

… Armutszeugnis für alle braunen Online-Hetzer und für den DFB. Von einem Spieler wie Özil in Sachen Erdogan mehr Rückgrat zu verlangen, als von einem Milliardenkonzern, der eine Weltmeisterschaft in Russland und in vier Jahren sogar in Katar organisiert, ist im Prinzip ein Hohn. Mal ganz abgesehen von der deutschen Regierung, die mit der Türkei in Flüchtlingsabkommen verwickelt ist und regen Handel betreibt“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Und Mesut Özil zeigt der Welt: Mir geht es gut, wer Erfolg hat, spielt das Spiel nicht mehr mit.

… der Schirmherrschaft von Bundespräsident a.D. Horst Köhler. Das „Operndorf Afrika“ war eine der letzten künstlerischen Arbeiten von Christoph Schlingensief. Im Februar 2010 wurde der Grundstein für das „Operndorf Afrika“gelegt. Bis heute wurden auf dem von der burkinischen Regierung bereitgestellten Areal 23 Gebäude errichtet. Aino Laberenz setzt seit 2010 in der Funktion als Geschäftsführerin das von Schlingensief initiierte Projekt fort. Schirmakazie als Symbol für den “Karlheinz Böhm Preis“ Knapp 25 Zentimeter hoch und 20 Zentimeter breit ist …

… und Kulturwirtschaft, die Biotechnologie, die Medizintechnik, die pharmazeutische Industrie, die Informations- und Kommunikationstechnologien, der Tourismus, die Bau- und Immobilienwirtschaft, der Handel, die Optoelektronik, die Energietechnik sowie die Messe- und Kongresswirtschaft. Als Regierungssitz Deutschlands, des Staates mit der größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um …

… haben. Derzeit liegt die Schwelle der Armutsgefährdung für Singles in Deutschland bei 1.064 Euro im Monat. Für eine vierköpfige Familie beginnt die Armutsgefährdung bei einem Haushaltseinkommen von weniger als 2234 Euro. Ein Zeichen dieser Entwicklung ist, dass die Regierungsparteien 2017 die schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten erzielten. Die nicht erfüllten Herausforderungen sind geblieben. Dazu gehört die steigende Anzahl der Armen und Armutsgefährdeten, die sich aus rund 4.5 Millionen Menschen ohne Job, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten …

… haben. Derzeit liegt die Schwelle der Armutsgefährdung für Singles in Deutschland bei 1.064 Euro im Monat. Für eine vierköpfige Familie beginnt die Armutsgefährdung bei einem Haushaltseinkommen von weniger als 2234 Euro. Ein Zeichen dieser Entwicklung ist, dass die Regierungsparteien 2017 die schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten erzielten. Die nicht erfüllten Herausforderungen sind geblieben. Dazu gehört die steigende Anzahl der Armen und Armutsgefährdeten, die sich aus rund 4.5 Millionen Menschen ohne Job, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten …

Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen die erschreckend unzureichenden Kontrollzahlen in Tierhaltungsbetrieben. Tierrechtler fordern mehr Kontrollen und die Abschaffung der Nutztierindustrie ------------------------------ Anfang des Monats hat die Bundesregierung im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195) erschreckendes Zahlenmaterial zu Kontrollen in deutschen Tierhaltungsbetrieben veröffentlicht. So werden diese in Deutschland nicht nur sehr selten, sondern im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. Dabei …

… gemeinsam auf einen Kandidaten einigen. Die aktuelle Umfaller-Politik der Sozialdemokraten lässt jedoch berechtigte Zweifel zu. Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei wird am kommenden Samstag am CSD-Sommerfest teilnehmen und kritisiert die Bundesregierung scharf. „Allein die Überlegung, das Amt des höchsten Richters homophob zu besetzen, verstößt gegen alle moralischen Grundsätze! In einem demokratischen Rechtstaat kann Gleichstellung nicht verhandelbar sein. Günter Krings wäre eine Gefahr für die hart erkämpften …

… (EUROSTAT) und Statista, auf 2.092 Mrd. Euro gestiegen sind. Lehrte. 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet eine Lösung der Krise zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird ein Sanierungskonzept mit einem Rahmen von 275 Mrd. Euro …

… sie lagen bei 2.093 Mrd. Euro (EUROSTAT). ------------------------------ Lehrte, 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet eine Lösung der Krise zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird ein Sanierungskonzept mit einem Rahmen von 275 …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

… Erklärung des Weißen Hauses beschrieb Chinas Vorgehen als "Orwell‘schen Unsinn" und sagte, dass "Chinas Bemühungen, seine Zensur und politische Korrektheit an die Amerikaner und den Rest der freien Welt zu exportieren, abgelehnt wird". Auch die australische Regierung erklärte, dass private Unternehmen sich nicht von Chinas Forderungen beeinflussen lassen sollten. Die Gesetze, Abkommen oder Gerichtsentscheidungen von großen Ländern wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, der Schweiz und Kanada bestätigen alle, dass …

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund 100 Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen werden, …

… den ersten beiden Jahren 100%, und in den drei weiteren Jahren der Förderung jeweils 10% weniger, Zuschüsse gezahlt werden. Dass das Ganze vorher schon nicht geklappt hat um Erwerbslose dauerhaft in eine Beschäftigung zu bringen, hat die Regierung anscheinend nicht mitbekommen. Die meisten Beschäftigungsverhältnisse wurden nach Auslaufen der Förderung wieder beendet, und die Unternehmen haben neue „förderungswürdige“ Erwerbslose eingestellt um sich ihre Arbeitskräfte finanzieren zu lassen. Liest man das „kleingedruckte“ im neune Gesetz sieht man …

… verschiedensten Quellen und verhindert, dass Unternehmen sich angemessen vorbereiten können.“(Quelle: ????) Dänemark In Dänemark wird die DSGVO mit einem eigenen Datenschutzgesetz umgesetzt, das ergänzende Vorschriften für diverse Bereiche enthält. Estland In Estland hat die Regierung am 16.04.2018 einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz eingebracht. Finnland In Finnland hat die Regierung am 01.03.2018 einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz eingebracht. Frankreich Das Gesetz zur Umsetzung wurde von der Nationalversammlung am …

… in der Provinz Jiangsu einen Versuch, das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger im Interesse eines für die Ideologie der Herrschenden förderlichen Verhaltens zu disziplinieren. Dazu werden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen mit Ausnahme der Regierungen im Rahmen des sogenannten Sozialkreditsystems bewertet und entsprechend ihrer Bewertung anhand mehrerer hundert Kriterien eingestuft. Unter anderem geht es um Aufrichtigkeit in ideologischen und politischen Angelegenheiten, um Rechtstreue und finanzielle Integrität, aber auch um …

… Parteienestablishment, sondern auch ein Desaster für Europa. Mehrmals wurde in den vergangenen Jahren hier schon vorgeschlagen, den Euro in einen stabilen Nordeuro und einen bedarfsgerecht weichen Südeuro zu spalten, um dadurch den unterschiedlichen Bedürfnissen der Völker und ihrer Regierungen Rechnung zu tragen. Europa, dieser bunte Flickenteppich aus ganz unterschiedlichen kleinen und großen Staaten mit ihren Völkern und deren sehr unterschiedlichen Mentalitäten und Temperamenten muß doch kein Eintopf werden. Es genügte, wenn das gemeinsam organisiert und …

… Notständen sind Teil des Beratungs- und Förderangebotes, über das das „Regionalforum Klimafolgenanpassung“ informiert. Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) begrüßt den Auftakt der Regionalforen, jedoch nicht ohne massive Kritik an der Landesregierung. „Aufgrund von Klimaprognosen ist mit einem weiteren Anstieg von Extremwetterereignissen zu rechnen. Natürlich müssen wir unsere Lebensbedingungen an die Folgen des Klimawandels anpassen. Die Kommunen benötigen dabei dringend Hilfe, um einerseits mit Präventivmaßnahmen …

… den Parteien und Abgeordneten zu vertreten. Solange Gleichgültigkeit und Uninformiertheit vieler Wählerinnen und Wähler es zulassen, können die Politiker ungestört ihre und ihrer Klientele Eigeninteressen auf Kosten und sogar zum Schaden der Volksmehrheit vertreten. „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ soll vor mehr als 200 Jahren der französische Philosoph Joseph Marie, Comte de Maistre geäußert haben. Wer sich treten läßt, wird getreten. Auch die Ökonomen der Bertelsmann-Stiftung gestehen ein, daß manche Mitbürgerinnen und Mitbürger …

… oben korrigieren konnten, freut uns sehr. Die Kritik von Eltern- und Schülervertretungen, dass die Schüler nicht optimal auf die schriftlichen Prüfungen vorbereitet worden wären, bleibt gleichwohl berechtigt. Als erstes muss festgehalten werden, dass die Prüfungsanforderungen bereits von der alten Regierung heraufgesetzt worden waren. Dies geschah seinerzeit auf Druck der Ausbilder und der Wirtschaft, die sich mit dem immer weiter absinkenden Niveau nicht abfinden wollten. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Denn das Niveau hebt man nicht dadurch …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie oft voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder schon ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in …

1. Hintergrundinformation: 1.1. Die chinesische Regierung übt in Bezug auf die Behandlung Taiwans unzumutbaren Druck auf multinationale Unternehmen aus: Die chinesische Regierung überprüfte in jüngster Zeit die Websites multinationaler Unternehmen im Hinblick auf die für Taiwan verwendete Bezeichnung. Beispielsweise sperrte die chinesische Regierung im Januar 2018 die Website der US-amerikanischen Unternehmensgruppe Marriott International, nur weil diese Taiwan als Land bezeichnet hatte. Im Januar und im April 2018 schrieb die chinesische Luftverkehrsbehörde …

… wichtiges Anliegen. Sie werden dazu beitragen, die Zukunft der gesamten Region zu stabilisieren“, ist sich Roland Stelzer sicher – und wünscht sich gleichzeitig, dass eine solche Bewegung ganz Afrika erfasst. „Damit ließen sich nicht nur Flucht und Migration vermeiden, sondern auch die Abhängigkeit von großen internationalen Konzernen oder fremden Regierungen“, ist sich Roland Stelzer sicher. Hochwertige Bio-Bettwäsche, Bio-Frottierwaren und Bio-Bekleidung aus den Cotonea-Projekten – schön, gesund, ökologisch und fair – gibt es bei www.cotonea.de

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirschafswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben in 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Lehrte, 22.06.2018. Agenda 2011-2012. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon …