Pressemitteilungen zu Regierung

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. ------------------------------ Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose …

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz: Katrin Werner: „Der „Wohngipfel“ der Bundesregierung war, wie nicht anders erwartet, eine einzige Enttäuschung. Mit den althergebrachten Lösungen wird von einer Entspannung oder gar einer „Offensive“ auch in Zukunft nicht die Rede sein können, bundesweit nicht und auch nicht in Rheinland-Pfalz. Auf der einen Seite explodieren hier die Mietpreise in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite veröden ganze Dörfer. Das …

… muss endlich Rechnung getragen werden, statt Tiere als bloße Produktionseinheiten in eine ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Effizienz ausgerichtete Haltungsform zu zwingen“, erklärt Amira Mohamed Ali. Amira Mohamed Ali sieht vor allem die Politik in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss handeln. Im ersten Schritt muss die Einhaltung der bestehenden Gesetze endlich wirksam kontrolliert werden. Das geht derzeit nicht, weil die amtlichen Veterinärbehörden der Länder und Kommunen chronisch unterfinanziert sind. Der Bund muss hier eingreifen …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben verlernt, den Menschen zuzuhören. Lehrte, 04.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbeziehung …

… enttäuscht, was sich u. a. in rückläufiger Wahlbeteiligung, dramatische Wählerverluste bei den etablierten Parteien und einer zunehmenden Bereitschaft zu Radikalisierung reflektiert. Aktuell sind 78 % der Bürger, wir reden von über 64 Mio. Menschen, sind mit der gegenwärtigen Regierung und deren Entscheidungen nicht zufrieden! Deutschland ist seit Jahrzehnten eines der reichsten Länder der Erde - und trotzdem gibt es viele Bürger die von Vollzeitarbeit nicht leben können, die sich vernünftigen Wohnraum sich nicht mehr leisten können, Pflegenotstand, …

… Rechtsvorschriften. Der ausgemachte Blödsinn einer permanenten ökologischen Begleitung und fachkundigen Inaugenscheinnahme spielt hierbei keine Rolle! Der Kreis Düren macht sich zum Handlanger der Industrie in einem umweltpolitischen Konflikt.“ sagt Sandra Lück. Die Verantwortung habe vor allem die Landesregierung zu tragen, nachdem Innenminister Herbert Reul (CDU) die Räumungen unter dem Schutz enormer Polizeipräsenz beauftragt habe. CDU, FDP und SPD stünden geschlossen hinter dem Einsatz im Hambacher Wald, weswegen nun der Bund gefordert sei, den Eingriffen …

… öffentliche und private Investoren zusammen bis 2025 insgesamt knapp 1,4 Billionen Euro oder 1.400 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Die von 2018 bis 2022 geplanten Investitionen sind als realitätsfremd zu bezeichnen. Die Basis für Investitionen wurde nachhaltig geschwächt, weil die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben auch viele Milliarden Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli mit verbraten. …

… Euroverbund. Die Überschuldung zahlreicher Euroländer wird noch große Probleme bereiten und möglicherweise sogar zur Auflösung des Währungsverbundes führen, falls Deutschland – aus welchen Gründen auch immer – gezwungen sein sollte, für die Schulden anderer Länder einzutreten. Eine Regierung, die das akzeptierte, wäre verloren, radikale Kräfte würden weiter erstarken. Die politischen Folgen könnten – vor allem bei anhaltender sozialer Spaltung unseres Landes – dramatisch sein. Nicht alle Schulden sind schlecht. Wer zum Beispiel Investitionen in …

Nach dem tragischen Tod eines jungen Journalisten, der die Aktivisten im Hambacher Forst über lange Zeit begleitet hat, erhebt die Tierschutzpartei NRW nun schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Polizei. Der junge Mann war am Mittwoch aus etwa 15 Meter Höhe abgestürzt, als er eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern überqueren wollte. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarb er noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Der Aachener Polizeipräsident versprach noch am selben Abend in einem Interview, man werde alles dafür tun, …

Der Stuttgarter Personalberater Michael Zondler äußert scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem „Fall Maaßen“. Die von Merkel, Nahles und Seehofer präsentierte „Lösung“ sei kein Befreiungsschlag, sondern zeige, dass die Berliner Koalition offenkundig nicht mehr in der Lage sei, die wirklichen Herausforderungen des Landes in Angriff zu nehmen. Höchste Zeit für Neuwahlen. „Die Handhabung der Causa Maaßen durch die großkoalitionären Akteure in Berlin ist ein Konjunkturprogramm für die Gegner unseres politischen Systems. Die AfD darf sich …

… künden viele untergegangene große Namen. Es wird jetzt allerhöchste Zeit für den Ruck, den Roman Herzog, der inzwischen verstorbene 7. Bundespräsident, bereits im April 1997 gefordert hat. Vor mehr als 20 Jahren! Seitdem haben die mehrere Regierungen unser Land verwaltet, aber weder zukunftssichernd noch zukunftsweisend gestaltet. Pfründenerhalt der Bessergestellten war wichtiger als soziale Gerechtigkeit. Ungebrochene Erfolge im Außenhandel, unaufhörliche Steigerung hoher und höchster Einkommen sowie Pfründenerhalt der verwaltenden Klasse waren …

… Probleme des Finanzsystems sind weltweit bis heute nicht gelöst, weil seine Ursachen nicht wirksam unterbunden wurden. Die Geldvermehrungspolitik der Notenbanken hat überdies Private wie auch Staaten zur Überschuldung verleitet. Nicht einmal ansatzweise ist sichergestellt, daß Politiker und Regierungen in der kommenden Krise sachlich vernünftiger und nachhaltiger sowie sozial gerecht agieren. Die Zustände in den europäischen Südländern, allen voran immer noch Griechenland und jetzt vor allem Italien sind Menetekel. Aber auch die Menschen in den finanziell …

… Zweifel an der Aussage-kraft eines von linken Akteuren unter dem Schlagwort ‚Hetzjagd‘ verbreiteten Handy-videos sollen ihn nun sein Amt kosten. Ministerin Prien macht damit deutlich, dass es ihr völlig egal ist, was in Chemnitz wirklich passiert ist. Um das von der Regierung und den Medien über Chemnitz verbreitete Narrativ aufrecht zu erhalten, muss es dort ‚Hetzjagden gegen Ausländer‘ gegeben haben. Wer ob der dürftigen Quellenlage Zweifel anmeldet oder diese Version des Geschehens gar in Abrede stellt, soll schlicht zum Schweigen gebracht werden. Das …

… offenbaren. *** Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist, UTR e.V. Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“ Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags. Umweltdemo oder Antifa-Manöver? Hambacher Forst wird geräumt 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Hambacher Forst soll weichen, dafür Garzweiler zu verkleinern. Das geschah mit den Stimmen der Grünen. Am frühen Donnerstagmorgen Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst. Polizeitruppen rücken an, um rund 60 Baumhäuser …

… Da die Kommission um die Bedeutung solcher Datenübertragungen für EU-Unternehmen weiß, ist zu hoffen, dass eine Alternative mit genügend Vorlaufzeit zur Anpassung entwickelt wird, bevor Privacy-Shield und Standardvertragsklauseln als Rechtsgrundlage entfallen. Aktuelle Ausführungen der Trump-Regierung lassen den Schluss zu, dass das bevorstehende erste US-Bundesgesetz zum Datenschutz eher weite Zugriffsmöglichkeiten für Unternehmen und Behörden auf personenbezogene Daten ermöglicht und damit die Kritik aus Europa weiter befeuern wird. Die neuen …

… Essenszubereitung pro Woche verwendet werden sollten. „Sie wurden bereits 2011 von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft entwickelt. Seitdem hat aber kaum eine Einrichtung die Zertifizierungen übernommen.“ Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Von den 1943 Krankenhäusern und deren Zuliefererunternehmen sind gerade einmal 42 Einrichtungen zertifiziert. Das sind 2,16 Prozent. Bei den 1143 Rehakliniken ist die Quote mit 3,14 Prozent etwas höher. Am schlechtesten ist die Situation in …

… darin, dass am 07.09.2017 gemäß Meinungsumfragen die CDU/CSU 37 % der Stimmen erhielte und die SPD 21 Prozent. Am 07.09.2018 waren es nur noch 29 % für CDU/CSU und 18 % für die SPD. Demnach sehen die Wähler die Regierung nur unter 50 % der Wählerstimmen. Deutschland hat derzeit die schwächste Regierung aller Zeiten. Im Umfeld von steigenden innen- und außenpolitischen Herauforderugen, den ökonomischen und ökologischen, kriegerischen, rassistischen, handelspolitischen und weltweit steigenden Schulden, Zinsen, steigende Armut und Inflationsängste …

… Kundgebung, an der sich rund 800 Personen beteiligten, darunter auch einige erkennbare Rechtsradikale. Der Aufruf zu dieser Demonstration kam von der Fußballvereinigung „Kaotic Chemnitz“. In diesem Zusammenhang berichteten die Medien von Hetzjagden. Auch Steffen Seibert, offizieller Regierungssprecher, erzählte die gleiche Geschichte. Und zuletzt wiederholte dies sogar die Kanzlerin. Das Problem dabei ist aber: Es hat gar keine Hetzjagden gegeben! Jedenfalls kann weder die Polizei Chemnitz, noch das LKA Sachsen, noch die zuständige Staatsanwaltschaft …

… Daniel Günther (CDU) über einen sogenannten „Spurwechsel“ nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die seit jeher auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen in eine andere Form des Aufenthaltes, soll abgelehnten Asylbewerbern, …

… als verantwortungsvoller Akteur entzogen. Den Empfehlungen der Agenda entsprechend hat Taiwan im vergangenen Jahr seinen ersten Bericht über die freiwillige Überprüfung auf nationaler Ebene (Voluntary National Review) veröffentlicht, in welchem der ressortübergreifende Ansatz unserer Regierung zur Umsetzung der Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung (SDG) detailliert beschrieben wird. Die konkreten Ergebnisse umfassen Verminderung der Armut, vollständige Beendigung von Hunger, Verringerung des Anteils von Haushalten mit niedrigem Einkommen auf …

Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung bei solchen M&A-Transaktionen schneller eingreifen können. Firmenübernahmen und Fusionen haben auch im Jahr 2018 Konjunktur. Zuletzt rückten immer mehr Finanzdienstleister in den Mittelpunkt. Doch grundsätzlich ziehen sich die M&A-Transaktionen quer durch alle Branchen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei sind auch nach wie vor deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für ausländische Investoren. …

… als verantwortungsvoller Akteur entzogen. Den Empfehlungen der Agenda entsprechend hat Taiwan im vergangenen Jahr seinen ersten Bericht über die freiwillige Überprüfung auf nationaler Ebene (Voluntary National Review) veröffentlicht, in welchem der ressortübergreifende Ansatz unserer Regierung zur Umsetzung der Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung (SDG) detailliert beschrieben wird. Die konkreten Ergebnisse umfassen Verminderung der Armut, vollständige Beendigung von Hunger, Verringerung des Anteils von Haushalten mit niedrigem Einkommen auf …

… Tagung der UN-Generalversammlung (UNGA). Die Generaldebatte der UN-Generalversammlung findet voraussichtlich vom 25. September bis zum 1.Oktober statt. Entsprechend den Erwartungen der 23 Millionen Menschen in Taiwan, die hoffen, in das UN-System einbezogen zu werden, hat die Regierung der Republik China (Taiwan) beschlossen, ihre Kampagnen zu Themen im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen fortzusetzen. Das diesjährige Thema ist: „Taiwan, ein wichtiger globaler Partner bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG)“. Das Thema …

… zu erwarten ist. Das China Forum Berlin lädt in Zusammenarbeit mit dem Büro der chinesischen Hauptstadt Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft zur Präsentation auf der Berliner Konferenz. Das Beijing Investment Promotion Bureau ist eine offizielle Organisation der Beijinger Regierung, die ausländischen Investoren hilft, in Beijing zu investieren, Unternehmen zu betreiben und zu entwickeln. Es ist die einzige Behörde in der Regierung, die diesen Dienst in eigener Verantwortung ausführt. Der Leiter des BIPB kommuniziert direkt mit den …

Das Leben ist schön, man muss es nur von der richtigen Seite sehen. Das trifft auch für Rentner zu, bis der körperliche Verfall eintritt und sich die Sachlage schlagartig ändert. Lehrte, 29.08.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen.Statt dessen sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. …

… den Braunkohleausstieg für zwingend geboten, will Deutschland seine Klimaziele erreichen. Die Politik der vollendeten Tatsachen soll hier als Hindernis auf dem Weg zum Kohleausstieg von RWE aufgebaut werden. Dies wird aus einer Äußerung von Andreas Nörthen von der Bezirksregierung Arnsberg deutlich: „Selbst wenn die Politik beschließen würde, noch heute aus der Braunkohle auszusteigen, müssten die Tagebaue um einige Hundert Meter in alle Richtungen vergrößert werden, um die Böschungen so abzuflachen, dass sie…stabil bleiben“. Die Bäume müssen also …

… und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten. Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft …

… Erhebung 78 Prozent aller Befragten der Aussage zustimmten, dass in ihrem Heimatland Reichtum stärker besteuert werden sollte, um die Armen zu unterstützen. Unter den Befragten in Deutschland waren 81 Prozent dieser Ansicht (Statista). Was sind die Gründe dieser Forderungen? Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. In den 48 Jahren fehlten dem Staat jährlich rund 44 Mrd. Euro Einnahmen, die durch Kredite ersetzt wurden. Helmut Kohl hat 1989 die …

… Informationsfreiheit nicht gewährte wird. Ein Gericht in der Provinz Nghe An in Zentralvietnam verurteilte am 16.08.2018 den Aktivisten Le Dinh Luong, 53, zu 20 Jahren Haft und anschließdend fünf Jahren Hausarrest, nachdem er ihn für schuldig befunden hatte, die kommunistische Regierung zu stürzen, sagte sein Anwalt Ha Huy Son. Der Aktivist wurde wegen "Versuchens, den Staat zu stürzen" nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches verurteilt, weil er 2016 im Internet Clips veröffentlicht hatte, die zu Protesten gegen die taiwanesische Industriegruppe Formosa …

… und Letztere deshalb selbst für die Refinanzierung der nicht mehr aufgekauften Anleihen sorgen müssen. Das könnte vor allem das extrem verschuldete Italien in noch größere Schwierigkeiten bringen und die latente Krise der Währungsunion wieder aktualisieren. Die deutsche Regierung hat derzeit so viel Geld zur Verfügung wie nie. Aber was fangen die Politiker damit an? Zukunftsinvestitionen? In der Bildung dominiert das Abitur-Light. Scheinbildung, die nicht wirklich gebraucht wird. Die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands ist hoffnungslos überlastet …

… akzeptieren können. Die Beziehungen zwischen Sicherheit, Konfliktlösung und Achtung der Menschenrechte haben inzwischen eine dynamischere Form angenommen als je zuvor seit der Gründung der Vereinten Nationen. Daher ist eine konzertierte Aufmerksamkeit und Aktion von Staaten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erforderlich. Kofi Annan war immer sensibel für die Rolle, die NGOs beim Aufbau einer Kultur des Friedens spielen konnten. 1997 sagte er, die UNO solle „eine Brücke zwischen Zivilgesellschaft und Regierungen" sein. Er betonte, dass die …

19.08.2018 (Forum Vietnam 21) - Die vietnamesische Aktivistin und Bloggerin Huynh Thuc Vy ist unter Hausarrest gestellt worden und darf das Land nicht verlassen, nachdem sie die Nationalflagge im letzen Jahr als Protest gegen die Regierung verunstaltet hatte. Die Behörden im kommunistischen Land zeigen wenig Toleranz für Kritik jeglicher Art, und die Verunglimpfung nationaler Symbole wie der roten Flagge mit dem gelben Stern gilt als beleidigend gegenüber Staat und Partei. Huynh Thuc Vy, 32, wurde unter Hausarrest gestellt und ist bis Oktober …

… des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. "Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner", ist die Alibireaktion der Politik. Dieses "nicht einmischen" hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen …

… Millionen US-Dollar) investiert. Außerdem wurden Behörden und Institutionen auf allen Ebenen mobilisiert, einschließlich der Ämter auf der Ebene des Kreises und der Stadt, sowie weitere Ressourcen und Finanzmittel eingesetzt, um die Vorbereitungen termingerecht erfolgreich abzuschließen. 4. Die Regierung von Taiwan hat die unabhängige und selbständige Arbeit des CTOC immer vollkommen respektiert und bei der Überarbeitung des Nationalen Sportgesetzes 2017 eigens ein Kapitel eingefügt, in dem die Rolle des CTOC als vom Internationalen Olympischen …

… des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik. Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen …

… anderseits unterliegen ausgelagerte Tochterunternehmen von Rheinmetall nicht den deutschen Exportkontrollrichtlinien, wie eben auch die südafrikanische Tochter, aus deren Waffenschmiede die Granate stammen soll. Der Landesvorstand NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) fordert von der Regierung nun ein konsequentes Verbot von Rüstungsexporten. „Es ist unerträglich, dieses Sterben beobachten zu müssen, mit dem Wissen, das unsere Regierung eine solch große Mitschuld trägt. 2017 wurden allein aus NRW für 932 Millionen Euro Kriegswaffenexporte …

… die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend "E-Autos" nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. Eine boomende Wirtschaft mit sprudelnden Steuermehreinnahmen. Eine Regierung, die sich unter diesen Umständen nicht an die Armutsgrenze von 917 Euro hält. Dann kann man sich vorstellen, dass das Thema Armut so gut wie keine Rolle spielt. Die Armutsquote liegt bei 15,7 Prozent - das bedeutet, dass 12,9 …

… Günther (CDU) geht, sollen abgelehnte Asylbewerber künftig nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, jetzt noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen in eine andere Form des Aufenthaltes, soll abgelehnten Asylbewerbern, …

… Ausdehnung ihrer Verantwortlichkeit kritisiert wurde und die Zahl offener WLANs in Deutschland abnahm, änderte der Gesetzgeber mit der 3. Novelle des Telemediengesetzes (TMG) im Jahr 2017 § 8 TMG. Deutschland hinke nach Ansicht der Regierung im Vergleich zu anderen Ländern beim Ausbau öffentlicher WLAN-Netzte deutlich hinterher. Dadurch würde die Chancengleichheit beim Zugriff auf Informationen gemindert, zudem verliere der Wirtschaftsstandort Deutschland an Attraktivität. Nach der Gesetzesänderung haften „Diensteanbieter“, dazu zählen ausdrücklich …

Kiel, 13. August 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Wochenende in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ eine Koalition zwischen CDU und der LINKEN für den Fall vorgeschlagen, dass bei Wahlen in Ostdeutschland gegen die LINKE keine Regierung gebildet werden könne. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Am 13. August 1961 hat die SED mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen – fast auf den Tag genau 57 Jahre später erklärt CDU-Ministerpräsident Günther die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zum potentiellen …

„Bürgernah und mittelstandsfreundlich“: Deutscher Wirtschaftsverband begrüßt bayerischen Sonderweg zur DSGVO-Anwendung! Klaus Lennartz, Vizepräsident des Deutschen Wirtschaftsverbandes, begrüßt den Beschluss der bayerischen Staatsregierung zur Anwendung der der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach dem Beschluss der Staatsregierung gilt in Bayern für die zuständigen Landesbehörden die ausdrückliche Vorgabe, die Ziele der DSGVO „sachgerecht und mit Augenma? zu verfolgen. So soll vor allem die Akzeptanz für das Normenwerk in der Bevölkerung …

… die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend „E-Autos“ nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. Eine boomende Wirtschaft mit sprudelnden Steuermehreinnahmen. Eine Regierung, die sich unter diesen Umständen nicht an die Armutsgrenze von 917 Euro hält. Dann kann man sich vorstellen, dass das Thema Armut so gut wie keine Rolle spielt. Die Armutsquote liege nun bei 15,7 Prozent – das bedeutet rein rechnerisch, …

… Liechtenstein "ohne Übertreibung sagen möchte, daß Pius XII. für mich das Idealbild eines Papstes war und dadurch das Sinnbild des Papsttums" (13). Hubert Jedin (1900-1980, Honorarprofessor für Kirchengeschichte in Bonn) stellt fest: »Als Papst Pius XII. am 9. Oktober 1958 nach einer Regierung von über 19 Jahren starb, war die öffentliche Meinung der Welt noch viel einheitlicher, nicht nur in der katholischen, sondern in der ganzen christlichen, ja auch in der nichtchristlichen Welt ... Und dennoch, dennoch müssen wir heute konstatieren, daß eben dieser …

… Fehler in der Umsetzung des Vertrages, der Verfassung des EAOC oder Verpflichtungen offiziell informiert. Darüber hinaus ist in Artikel 24 des Vertrages zwischen Taichung und dem EAOC vermerkt, dass „jegliche Streitigkeiten… durch freundschaftliche Konsultation gelöst werden sollen“, zu denen die Regierung von Taichung jedoch nie eingeladen wurde. Schließlich wurden im Brief des EAOC an die Regierung von Taichung / das Organisationskomitee kein schwerwiegender Grund hinter dem Beschluss und auch keine Verletzung der Regierung von Taichung genannt.

… Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind. Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli …

… Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind. Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli …

… der Rentenerhöhung zur Mitte des Jahres wird jeder 4. Rentner steuerpflichtig. Wer im Jahr 2005 oder davor in Rente ging, muss 50 % Altersbezüge versteuern Der Anteil erhöht sich bis 2020 um jährlich 2 % auf 80%, und danach um 1 % bis 2040 auf 100%. Bisherige Regierungen haben eine große Rentenreform nicht in Angriff genommen. Das Thema wird sich dadurch weiter verschärfen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und das Rentenniveau auf 40 % sinkt. Das führt in der Spitze bis zu 25 Millionen Hartz IV Empfänger, …

Ein Bündnis aus 2000 Ärzten, Krankenkassen und Gesundheitsorganisationen hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt. Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung „Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an Kinder …