Pressemitteilungen zu Regierung

… gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von 1,68 % 2016 und 2,11 % 2017. Trump hat den Bürgern steigende Einkommen versprochen, die er zugunsten von Reichen und Konzernen aussitzt. In Deutschland hat sich eine ähnliche Entwicklung ergeben. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die jährlichen Bundeshaushalte (Bundeshaushalt 1969 42,1 Mrd. Euro) über 48 Jahre mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert. Die Schulden liegen 2016 bei 2.150 Mr. Euro inklusiv Schulden der Sozialsysteme (Eurostat) …

… gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von 1,68 % 2016 und 2,11 % 2017. Trump hat den Bürgern steigende Einkommen versprochen, die er zugunsten von Reichen und Konzernen aussitzt. In Deutschland hat sich eine ähnliche Entwicklung ergeben. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die jährlichen Bundeshaushalte (Bundeshaushalt 1969 42,1 Mrd. Euro) über 48 Jahre mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert. Die Schulden liegen 2016 bei 2.150 Mr. Euro inklusiv Schulden der Sozialsysteme (Eurostat) …

… 2.036 Mrd. Euro Schulden. Die Differenz von 114 Mr. Euro liegt darin, das Destatis, trotz Vereinbarung mit der EU, die Schulden der Sozialsysteme nicht nennt. Die fiktive Schuldenuhr von 188 Staaten hat sich explosionsartig auf 300 Billionen Euro eingestellt. Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es die Krise nicht. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro, sind ihnen die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro aus den …

(Münster/Düsseldorf) – Als völlig falsche Prioritätensetzung sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage von 4 auf 8 durch einen Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung. Die Sonntagsruhe sei ein hohes Gut, das von der Regierung den angeblichen wirtschaftlichen Interessen des Handels geopfert wird. Dabei sei es eine Erkenntnis aus den verkaufsoffenen Sonntagen, dass diese nicht zu mehr Umsatz, sondern lediglich zu einer Umsatzverschiebung und zu einer Begünstigung großer Geschäfte …

… marginalisieren. Unbegreiflich, daß trotzdem mehr als nur vereinzelte SPD-Mitglieder die Neuauflage der erwiesenermaßen sozial schädlichen Großen Koalition befürworten. Darunter auch Frau Nahles, die neue Fraktionsvorsitzende der SPD. Vor kurzem sollte die schon vor ihrem Antritt gescheiterte „Jamaika“-Regierungskoalition unter Führung von CDU/CSU von ihr noch „in die Fresse kriegen“. Jetzt will sie mit den „Schwarzen“ sogar in eine dritte Große Koalition, um deren antisoziale und weder dem sozialen Frieden noch der politischen Stabilität förderliche …

… 2.036 Mrd. Euro Schulden. Die Differenz von 114 Mr. Euro liegt darin, das Destatis, trotz Vereinbarung mit der EU, die Schulden der Sozialsysteme nicht nennt. Die fiktive Schuldenuhr von 188 Staaten hat sich explosionsartig auf 300 Billionen Euro eingestellt. Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es die Krise nicht. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro, sind ihnen die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro aus den …

… Pflegenden seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt. Lange hat man Pflege politisch fast vollständig zur Nebensache erklärt – wohl in der Erwartung, irgendwie werde es trotzdem funktionieren“, sagt Johanna Knüppel, Sprecherin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Eine künftige Regierung, die es ernst meint mit ihrer Verantwortung für die Zukunft der Pflege im Land und die den deutschen Pflegenotstand beheben will, muss zuallererst um das Vertrauen der beruflich Pflegenden werben. Das wurde gründlich verspielt in den zurückliegenden …

… Währungspolitik noch stark. Diejenigen, die ihn durch Schuldenvergemeinschaftung und Perpetuierung laxer Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten am liebsten zu einer Schwachwährung machen möchten, rütteln allerdings bereits an den Schranken, die das bisher verhindert haben. Wenn die nächste deutsche Regierung sich nicht energisch dagegen verwahrt und ggf. sogar mit dem Austritt aus der Währungsunion droht, sollten wir uns auf böse Überraschungen einstellen. Eine Art Euro-Lira ist wahrscheinlicher als eine Euro-DM. Infolge der Geldvermehrung durch die großen …

Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. ------------------------------ Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, …

UfSS: Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. Lehrte, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, …

… im Rahmen einer internationalen Gedenkzeremonie symbolisch ein Kranz - geformt aus Eis - im Namen von 17 Nationen niedergelegt. Diese Nationen gehören zu den Unterzeichner-Staaten des politisch einmaligen Antarktis-Vertrages vom 23. Juni 1961. Staatsoberhäupter und Regierungsorganisationen dieser 17 Nationen haben in Briefen an den Leiter der Expedition, Jochen Werne, ihre Unterstützung für dieses einmalige, privat initiierte Unternehmen zum Ausdruck gebracht, insbesondere für die Durchführung des feierlichen Gedenkaktes auf dem antarktischen Kontinent. Da …

… nicht nur eine schrittweise Senkung.“ Als besonderen Erfolg der Sondierungsgespräche bewertet Rudolph die Verständigung der Verhand-lungspartner von Union und CDU auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Rudolph: „Der 2001 von einer Rot-Grünen-Bundesregierung angesichts der demographischen Entwicklung und der von der Wirtschaft geforderten Begrenzung der Lohnnebenkosten vollzogene Para-digmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung von der Leistungs- zur Beitragsorientierung war ein Fehler. Das seit Einführung der sogenannten …

… ersten Sammelklage 15.000 Betroffene des Abgasskandals gegen den VW-Konzern. Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Neben Entscheidungen zu Themen wie Familie, Arbeitsmarkt und Europa gibt es auch Hinweise darauf, was die zukünftige Regierung für die Betroffenen des VW-Abgasskandals tun wird – und was nicht. Fahrverbote bleiben akut Weil Umweltverbände in Sachen Luftreinheit klagen, werden etliche Städte kaum eine andere Wahl haben, als Diesel-Fahrzeuge auszusperren. Davon betroffen sein werden unter anderem VW-Kunden, …

… Region, an dem man gemeinsam arbeiten muss, um Frieden und Stabilität zu wahren. Peking sollte seiner Verantwortung bewusst sein und so schnell wie möglich Verhandlungen mit Taiwan aufnehmen. Um die negativen Auswirkungen dieser Aktion zu mindern, ist die Regierung Taiwans bereit, Verhandlungen mit Peking aufzunehmen, um diese Angelegenheit gemeinsam zu lösen. Darüber hinaus sollten beide Seiten – basierend auf dem Konsensus von 2015 – schnellst-möglich ergebnisorientierte Verhandlungen über die Flugsicherheit aufnehmen, die jetzt zu diesen Spannungen …

In seinem Videobeitrag warnt Dr. Wolfgang Klages vor den Folgen einer neuerlichen Großen Koalition. Die Doppelkrise, regierungstragende Bündnisse nur noch aus Union und SPD zustande zustande zu bringen und darüber weitere Wähler nach rechts zu verlieren, würde sich nochmals verschärfen. Bis auch die Große Koalition unter 50 Prozent rutscht. Die beispiellose Parlamentskrise, nach der Bundestagswahl von 2017 in Berlin überhaupt eine Regierung zu bilden, erinnert auf frappierende Weise an die Weimarer Republik: 1. Sieben Parlamentsparteien, …

… Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schulden und Schulden von Zentralbanken, der EZB, Landesbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und vielen anderen. Bei diesen Gruppen haftet der Steuerzahler. Kommt es zu Konkursen und Insolvenzen werden die Verluste sozialisiert. Gemessen an den Weltschulden von …

(Münster/Düsseldorf) – Das Eingeständnis der schwarz-roten Sondierer, dass das Klimaziel 2020 wohl nicht mehr erreichbar ist, stellt einen Offenbarungseid der Regierungen Merkel dar, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf einer Sitzung am Dienstagabend. Dies ist nach Meinung des ÖDP-Vorstands das Ergebnis einer völlig verfehlten Klimapolitik der letzten Bundesregierungen. Das vereinbarte und von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene Klimaziel liegt für 2020 bei 751 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. …

… Die Ergebnisse der Bundestagwahl sind ein Menetekel. Die Bevölkerung signalisiert den etablierten Parteien ihr Mißtrauen. Die Rückgewinnung von Vertrauen, vor allem durch die lange überfällige Lösung des sozialen Problems, wird die wichtigste Aufgabe einer künftigen Bundesregierung sein. Die CSU scheint endlich erkannt zu haben, daß nicht nur die Zuwanderung, sondern vor allem die Jahrzehnte lang versäumte Sicherung sozialer Gerechtigkeit maßgeblich zu den miserablen Wahlergebnissen der Regierungsparteien geführt haben. Nun ist offensichtlich die …

… Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schulden und Schulden von Zentralbanken, der EZB, Landesbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und vielen anderen. Bei diesen Gruppen haftet der Steuerzahler. Kommt es zu Konkursen und Insolvenzen werden die Verluste sozialisiert. Gemessen an den Weltschulden von …

… %). Viele der Patienten sind todkrank. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Politiker sind einzig und allein dem Gewissen verantwortlich. Sie sind gewissenlos, wenn sie keine Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen vorlegen. Die Regierung(gen) hat Zahlungsversprechen von 4, 8 Bio. Euro abgegeben - die keiner kennt. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro, usw. Wer Interesse an den Publikationen hat, sollte einfach einmal einen beliebigen Bericht unter agenda-news.de aufrufen …

Die zukünftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissenschaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind. Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen …

… Zustimmung sowie unter strenger Kontrolle durchgeführt werden. Die bei den Vereinten Nationen existierenden Mechanismen sind dafür noch unterentwickelt. UNO-Reformen, einschließlich Demokratisierung der Entscheidungsprozesse, werden dringlicher denn je. Die UN-Generalversammlung als Vertretung nationaler Regierungen, reicht dafür nicht aus. Deshalb plädieren die Mondialisten für die Einrichtung einer zusätzlichen, von den Bürgern der Vereinten Nationen demokratische gewählten, parlamentarischen Versammlung als Vertretung der Menschheit, so wie sie von …

Zum ersten Mal in der bald siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundestag daran gescheitert, nach einer Wahl zügig eine Regierung zustande zu bringen. Das Parlament zeigt sich blockiert, eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Diese Störung des Parlamentarismus leuchtet Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise aus. Auf frappierende, wenn nicht alarmierende Weise nähert sich die Situation im amtierenden Bundestag den Verhältnissen in der Weimarer Republik an. Gleich damals sind von sieben vertretenen Parteien …

… Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zurückhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen. Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben, wie Wirtschaftswissenschaftler, verantwortungslos die Weltschulden seit dieser Zeit von 100 auf 300 Billionen Euro Mrd. Euro getrieben. …

… Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller …

… die Lage noch weiter verschlechtern. Das reiche Deutschland bzw. die kleine Minderheit, denen es faktisch gehört, würde nur weiterhin Armut am Fließband produzieren und das von allen Bürgerinnen und Bürgern verdiente Geld zur „Lösung“ von Problemen verschwenden, die unfähige Regierungen anderer Länder verursacht haben und mit EZB Hilfe ungerührt weiter verursachen. Oben auf die Prioritätenliste gehört aber nicht die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, mit der – wie es aussieht – auch wieder nur eine kalte Enteignung geplant ist – diesmal …

… eine Stellungnahme zur landesweiten Ausweitung der Baujagd auf Füchse. Ein Pressesprecher des Umweltministeriums hatte im Oktober bekannt gegeben, man habe Erkenntnisse, dass das Verbot der Baujagd mit Einführung des ökologischen Jagdgesetzes durch die rot-grüne Vorgängerregierung zu keinerlei Verbesserung für die Situation des Niederwildes geführt habe. Anfragen durch die Vorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sandra Lück, ergaben, dass das Umweltministerium weder Gutachten, noch Protokolle zu dieser Entscheidung vorlegen konnte. Das …

… ist sehr interessant, daß auch die Goldhändler aus Shenzhen seit Kurzem ihr Gold in Yuan an der Hongkonger Börse handeln können. Das war aus gutem Grund bisher nur Hongkonger Goldhändlern möglich. Die Neuerung ist ein weiterer bedeutender Schritt der chinesischen Regierung, um den Yuan gegenüber dem US-Dollar zu stärken und damit die Abhängigkeit von der US-Währung zu verringern. Wir werden künftig erleben, wie China zielstrebig Handelsbeziehungen auf Yuan-Basis umstellt oder neu schafft. Eine Goldbindung des Yuan, die wahrscheinlich gar nicht mehr …

… % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Diese enormen Einnahmenverluste sind dafür verantwortlich, dass die Regierung den aufgebauten Berg an Investitions- und Reformvorschlägen nicht abbauen kann. Es fehlt schlicht und ergreifend das Geld oder die Finanzierung über neue Schulden. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs …

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2502/17 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden haben, ob auch Bürger Anträge gegen Parteien zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung stellen dürfen. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann bis dato vom Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Kläger argumentiert, § 43 Abs. 1 BVerfGG schließt den Souverän beim Schutz der Verfassung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, aus. Das Prinzip …

… als ein Vierteljahrhundert Symbol der Teilung Deutschlands, fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieser Tag ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, die am 9. Oktober 1990 vollzogen wurde. Seit 1985 verhandelten Politiker, Diplomaten und Regierungschefs - beider Seiten -. über eine Wiedervereinigung Deutschlands. Die Gespräche fanden in freundlicher bis freundschaftlicher Atmosphäre statt. Sie bildeten eine ehrliche Grundlage und endeten in beiderseitigen Sicherheitsversprechen. Auf dieser Basis, unter Einbeziehung der EU, stimmte Gorbatschow …

… der Unvernunft des größten Teils der Betroffenen selbst. Es sei an die Worte von Jitzchak Rabin, kurz vor seinem gewaltsamen Tod, erinnert: „Ich möchte gerne jedem einzelnen von Euch danken, der heute hierher gekommen ist, um für Frieden zu demonstrieren und gegen Gewalt. Diese Regierung, der ich gemeinsam mit meinem Freund Shimon Peres das Privileg habe vorzustehen, hat sich entschieden, dem Frieden eine Chance zu geben – einem Frieden, der die meisten Probleme Israels lösen wird. … Der Weg des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen. Ich sage …

… und Reich gefährdet zunehmend auch die politische Stabilität Deutschlands. Die Abgehängten werden sich nicht einfach ihrem Schicksal ergeben. Die Klatsche für CDU/CSU und SPD bei den letzten Bundestagswahlen ist ein Menetekel. Die Hauptaufgabe einer neuen Regierung ist die Stabilisierung Deutschlands, bevor die Friktionen in unserer Gesellschaft vollkommen außer Kontrolle geraten. Das kann aber nicht durch die Schaffung eines Überwachungsstaates erreicht werden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt muß durch angemessene Beteiligung aller Bürgerinnen …

… von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 für Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dieser Weg wurde der Politik durch die Festlegung der Schuldenobergrenze (60 % vom …

Die kommende deutsche Regierung – wie sie auch zusammengesetzt sein mag – dürfte sehr schwierige Zeiten zu meistern haben. Neben der Abwehr der dreisten finanziellen Begehrlichkeiten einiger europäischer Partnerländer mit ebenso kraftvoller wie desaströser Rückendeckung durch die EZB wird in der neuen Legislaturperiode wahrscheinlich auch eine Weltfinanz- und Wirtschaftskrise zu meistern sein. Die wird unabhängig davon kommen, ob es den reichen „Eliten“ in den USA gelingt, sich eine viele Milliarden schwere Steuersenkung unter den Weihnachtsbaum …

Angesichts der komplexen Realitäten der modernen Weltordnung folgt Usbekistan dem außenpolitischen Kurs, dessen wichtigste Priorität es ist, eine offene, freundliche und pragmatische Politik gegenüber seinen Nachbarn zu gestalten. Dank der Anstrengungen der neuen Regierung Usbekistans bekamen die Beziehungen zu den Nachbarländern inhaltlich neuen Schwung. Die Intensivierung der Interaktion auf allen Ebenen trägt vor allem dazu bei, die angehäuften bilateralen und regionalen Fragen zu lösen und eine stabile Entwicklung und Prosperität Zentralasiens …

… %). Viele der Patienten sind todkrank. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Politiker sind einzig und allein dem Gewissen verantwortlich. Sie sind gewissenlos, wenn sie keine Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen vorlegen. Die Regierung(gen) hat Zahlungsversprechen von 4, 8 Bio. Euro abgegeben - die keiner kennt. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro, usw. Wer Interesse an den Publikationen hat, sollte einfach einmal einen beliebigen Bericht unter agenda-news.de aufrufen …

… Schuldenmacher noch leichter. Was hat Deutschland davon? Was hat die große Mehrheit der Deutschen von der Währungsunion, wenn der Euro-Club-Med mit Unterstützung des ehemaligen Ministerpräsidenten der Steueroase Luxemburg damit durchkäme? Es wäre gut, wenn die deutsche Regierung solchen Unsinn, der nur dazu dienen wird, den Euro zu einer Weichwährung zu machen, entschieden zurückwiese und eventuell sogar darüber nachdächte, die Währungsunion zu verlassen. In der gegenwärtigen Zusammensetzung seiner Mitglieder hat die Gemeinschaftswährung definitiv …

… höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro überschuldet. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum (BIP). Dem sind die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. So haben sie seit 1969 Wahlversprechen finanziert. Darüber hinaus hat Helmut Kohl 1989 die …

UfSS: Beide großen Volksparteien verfügen derzeit nicht über Mehrheiten zur Regierungsbildung. Der Großteil der Deutschen favorisiert eine Neuauflage der schwarz-roten Politik. Lehrte, 24.11.2017. Dummheit, fehlende politische Bildung und Ausbildung von Politikern haben eine Sondierung verhindert. Nun wollen es Steinmeier und Schäuble richten. Eine Einigung wird immer schwieriger, weil plausible Programme fehlen. Die Welt hat sich gravierend verändert. Seit der Lehman-Pleite von 2008 in den USA, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, sind die Schulden …

… das Geschäft skrupelloser Schuldner und Spekulanten auf Kosten der großen Mehrheit der Völker zu besorgen. Schließlich leben wir doch n o c h in einer Demokratie und nicht in einer Finanzdiktatur. Nachdem die Partei des großen Geldes auf eine Mitarbeit in der Regierung Deutschlands verzichtet hat und CDU/CSU nicht erwarten lassen, daß sie die Interessen des deutschen Volkes in dieser Hinsicht konsequent wahrnehmen, hat die SPD die Chance, in die Bresche zu springen. Nur ganz sicher nicht in einer großen Koalition unter Frau Merkel. Daß einige …

… macht nur, wer Deutschland aus der Europäischen Währungsunion hinaustreiben möchte. Die Jamaika-Koalition hätte – wäre sie zustande gekommen – die Legislaturperiode wahrscheinlich nicht überstanden. Jetzt wissen wir, woran wir sind und die SPD könnte eine Minderheitsregierung unter der Bedingung tolerieren, daß eine Reform des Einkommensteuertarifs die unteren Einkommensschichten entlastet, daß Altersarmut infolge unzureichender Renten beseitigt und den Begehrlichkeiten der Südländer der EU eine klare Absage erteilt wird. Ferner müßte jetzt endlich …

… Schwäche der CDU, sie hat nur 26,8 % der Wähler erreicht und ihre Partner CSU (6,2 %), Grüne (8,9 %) und FDP (10,7 %). Keine Partei hat die Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro aus Geldmangel durchsetzen können. Lehrte, 21.11.2017. Die Rahmenbedingungen: Staats- und Regierungschefs haben auf die erste Phase der Schuldenkrise von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antwort. In der 2. Phase der Schuldenkrise sind die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert. Sie haben eine Wirtschaftsleistung (BIP) …

… nimmt eine soziale Katastrophe in Kauf, deren ganzes Ausmaß wir erst in den kommenden Jahren erkennen werden. Dann genießen die Verantwortlichen in der EZB und der Politik wahrscheinlich schon ihre üppigen Ruhestandsbezüge. Ob man sie belangen wird? Die künftigen Regierungen werden sicherlich darüber nachdenken. Bisher werden alle Fragen nach der Rechtmäßigkeit einfach abgewimmelt. Die „Elite“ fragt nicht, was Herr Draghi mit seiner Politik anrichtet. Ihr geht es ja gut. Auch ob die deutschen Politiker ihrer grundgesetzlichen Pflicht nachkommen, …

… für wirtschaftliche und soziale Stabilität sorgen. So wie vieles Schlechte auch sein Gutes hat, wäre ein weltwirtschaftlicher Totalcrash auch eine große Chance, endlich die sich immer weiter neigende soziale Schieflage in unserem Land zu beseitigen. Dazu wäre aber eine starke Regierung erforderlich, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt. Mit den „Jamaikanern“ werden wir in dieser Beziehung nicht weit kommen. Das könnte Deutschland in eine üble Lage bringen. Dennoch soll hier die Lektüre einer kleinen Studie empfohlen werden, die vor einigen …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

… Strukturwandel unabdingbar. Die Parteien wollten ohne diese Voraussetzungen seit 1969 sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Lehrte, 16.11.2017. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert unbegrenzte Schulden, um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel davon Gebrauch gemacht und 2.150 Mrd. Euro (Destatis/Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Angela Merkel hat als „Führerin der freien Welt“ den Atomausstieg, den …

… im Gesundheitssystem diskutierten heute morgen in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Jamaika-Sondierungen Linken-Politiker Bartsch und Monopolkommissionsvorsitzender Wambach. ------------------------------ Berlin - In der Gesundheitspolitik stellt sich mit Blick auf die anstehende Neubildung einer Bundesregierung die Frage nach den künftigen Rahmenbedingungen für ein gleichermaßen patientenorientiertes wie finanzierbares Gesundheitswesen. Mit der entscheidenden Frage wie viel Wettbewerb gut für System und Patient ist, beschäftigten sich Dr. Dietmar …

… Nichtsdestotrotz war es ein großer Schock, als US-Präsident Donald Trump im Sommer bekannt gegeben hatte, aus dem Vertrag austreten zu wollen. Nicht ohne Grund wurde dieser Schritt in den internationalen Medien erheblich kritisiert“, erklärt Oehme weiter. „Die USA, beziehungsweise die Regierung unter Trump, fühlt sich den Zielen den Klimawandel zu bekämpfen, nicht verpflichtet. Dabei ist dieses Thema vor allem für die nachfolgenden Generationen so wichtig“, erklärt Michael Oehme. „Gerade für so ein hochentwickeltes Land wie den USA ist es ein Armutszeugnis …