Pressemitteilungen zu Regierung

… Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller …

… die Lage noch weiter verschlechtern. Das reiche Deutschland bzw. die kleine Minderheit, denen es faktisch gehört, würde nur weiterhin Armut am Fließband produzieren und das von allen Bürgerinnen und Bürgern verdiente Geld zur „Lösung“ von Problemen verschwenden, die unfähige Regierungen anderer Länder verursacht haben und mit EZB Hilfe ungerührt weiter verursachen. Oben auf die Prioritätenliste gehört aber nicht die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, mit der – wie es aussieht – auch wieder nur eine kalte Enteignung geplant ist – diesmal …

… eine Stellungnahme zur landesweiten Ausweitung der Baujagd auf Füchse. Ein Pressesprecher des Umweltministeriums hatte im Oktober bekannt gegeben, man habe Erkenntnisse, dass das Verbot der Baujagd mit Einführung des ökologischen Jagdgesetzes durch die rot-grüne Vorgängerregierung zu keinerlei Verbesserung für die Situation des Niederwildes geführt habe. Anfragen durch die Vorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sandra Lück, ergaben, dass das Umweltministerium weder Gutachten, noch Protokolle zu dieser Entscheidung vorlegen konnte. Das …

… ist sehr interessant, daß auch die Goldhändler aus Shenzhen seit Kurzem ihr Gold in Yuan an der Hongkonger Börse handeln können. Das war aus gutem Grund bisher nur Hongkonger Goldhändlern möglich. Die Neuerung ist ein weiterer bedeutender Schritt der chinesischen Regierung, um den Yuan gegenüber dem US-Dollar zu stärken und damit die Abhängigkeit von der US-Währung zu verringern. Wir werden künftig erleben, wie China zielstrebig Handelsbeziehungen auf Yuan-Basis umstellt oder neu schafft. Eine Goldbindung des Yuan, die wahrscheinlich gar nicht mehr …

… % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Diese enormen Einnahmenverluste sind dafür verantwortlich, dass die Regierung den aufgebauten Berg an Investitions- und Reformvorschlägen nicht abbauen kann. Es fehlt schlicht und ergreifend das Geld oder die Finanzierung über neue Schulden. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs …

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2502/17 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden haben, ob auch Bürger Anträge gegen Parteien zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung stellen dürfen. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann bis dato vom Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Kläger argumentiert, § 43 Abs. 1 BVerfGG schließt den Souverän beim Schutz der Verfassung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, aus. Das Prinzip …

… als ein Vierteljahrhundert Symbol der Teilung Deutschlands, fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieser Tag ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, die am 9. Oktober 1990 vollzogen wurde. Seit 1985 verhandelten Politiker, Diplomaten und Regierungschefs - beider Seiten -. über eine Wiedervereinigung Deutschlands. Die Gespräche fanden in freundlicher bis freundschaftlicher Atmosphäre statt. Sie bildeten eine ehrliche Grundlage und endeten in beiderseitigen Sicherheitsversprechen. Auf dieser Basis, unter Einbeziehung der EU, stimmte Gorbatschow …

… der Unvernunft des größten Teils der Betroffenen selbst. Es sei an die Worte von Jitzchak Rabin, kurz vor seinem gewaltsamen Tod, erinnert: „Ich möchte gerne jedem einzelnen von Euch danken, der heute hierher gekommen ist, um für Frieden zu demonstrieren und gegen Gewalt. Diese Regierung, der ich gemeinsam mit meinem Freund Shimon Peres das Privileg habe vorzustehen, hat sich entschieden, dem Frieden eine Chance zu geben – einem Frieden, der die meisten Probleme Israels lösen wird. … Der Weg des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen. Ich sage …

… und Reich gefährdet zunehmend auch die politische Stabilität Deutschlands. Die Abgehängten werden sich nicht einfach ihrem Schicksal ergeben. Die Klatsche für CDU/CSU und SPD bei den letzten Bundestagswahlen ist ein Menetekel. Die Hauptaufgabe einer neuen Regierung ist die Stabilisierung Deutschlands, bevor die Friktionen in unserer Gesellschaft vollkommen außer Kontrolle geraten. Das kann aber nicht durch die Schaffung eines Überwachungsstaates erreicht werden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt muß durch angemessene Beteiligung aller Bürgerinnen …

… von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 für Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dieser Weg wurde der Politik durch die Festlegung der Schuldenobergrenze (60 % vom …

Die kommende deutsche Regierung – wie sie auch zusammengesetzt sein mag – dürfte sehr schwierige Zeiten zu meistern haben. Neben der Abwehr der dreisten finanziellen Begehrlichkeiten einiger europäischer Partnerländer mit ebenso kraftvoller wie desaströser Rückendeckung durch die EZB wird in der neuen Legislaturperiode wahrscheinlich auch eine Weltfinanz- und Wirtschaftskrise zu meistern sein. Die wird unabhängig davon kommen, ob es den reichen „Eliten“ in den USA gelingt, sich eine viele Milliarden schwere Steuersenkung unter den Weihnachtsbaum …

Angesichts der komplexen Realitäten der modernen Weltordnung folgt Usbekistan dem außenpolitischen Kurs, dessen wichtigste Priorität es ist, eine offene, freundliche und pragmatische Politik gegenüber seinen Nachbarn zu gestalten. Dank der Anstrengungen der neuen Regierung Usbekistans bekamen die Beziehungen zu den Nachbarländern inhaltlich neuen Schwung. Die Intensivierung der Interaktion auf allen Ebenen trägt vor allem dazu bei, die angehäuften bilateralen und regionalen Fragen zu lösen und eine stabile Entwicklung und Prosperität Zentralasiens …

… %). Viele der Patienten sind todkrank. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Politiker sind einzig und allein dem Gewissen verantwortlich. Sie sind gewissenlos, wenn sie keine Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen vorlegen. Die Regierung(gen) hat Zahlungsversprechen von 4, 8 Bio. Euro abgegeben - die keiner kennt. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro, usw. Wer Interesse an den Publikationen hat, sollte einfach einmal einen beliebigen Bericht unter agenda-news.de aufrufen …

… Schuldenmacher noch leichter. Was hat Deutschland davon? Was hat die große Mehrheit der Deutschen von der Währungsunion, wenn der Euro-Club-Med mit Unterstützung des ehemaligen Ministerpräsidenten der Steueroase Luxemburg damit durchkäme? Es wäre gut, wenn die deutsche Regierung solchen Unsinn, der nur dazu dienen wird, den Euro zu einer Weichwährung zu machen, entschieden zurückwiese und eventuell sogar darüber nachdächte, die Währungsunion zu verlassen. In der gegenwärtigen Zusammensetzung seiner Mitglieder hat die Gemeinschaftswährung definitiv …

… höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro überschuldet. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum (BIP). Dem sind die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. So haben sie seit 1969 Wahlversprechen finanziert. Darüber hinaus hat Helmut Kohl 1989 die …

UfSS: Beide großen Volksparteien verfügen derzeit nicht über Mehrheiten zur Regierungsbildung. Der Großteil der Deutschen favorisiert eine Neuauflage der schwarz-roten Politik. Lehrte, 24.11.2017. Dummheit, fehlende politische Bildung und Ausbildung von Politikern haben eine Sondierung verhindert. Nun wollen es Steinmeier und Schäuble richten. Eine Einigung wird immer schwieriger, weil plausible Programme fehlen. Die Welt hat sich gravierend verändert. Seit der Lehman-Pleite von 2008 in den USA, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, sind die Schulden …

… das Geschäft skrupelloser Schuldner und Spekulanten auf Kosten der großen Mehrheit der Völker zu besorgen. Schließlich leben wir doch n o c h in einer Demokratie und nicht in einer Finanzdiktatur. Nachdem die Partei des großen Geldes auf eine Mitarbeit in der Regierung Deutschlands verzichtet hat und CDU/CSU nicht erwarten lassen, daß sie die Interessen des deutschen Volkes in dieser Hinsicht konsequent wahrnehmen, hat die SPD die Chance, in die Bresche zu springen. Nur ganz sicher nicht in einer großen Koalition unter Frau Merkel. Daß einige …

… macht nur, wer Deutschland aus der Europäischen Währungsunion hinaustreiben möchte. Die Jamaika-Koalition hätte – wäre sie zustande gekommen – die Legislaturperiode wahrscheinlich nicht überstanden. Jetzt wissen wir, woran wir sind und die SPD könnte eine Minderheitsregierung unter der Bedingung tolerieren, daß eine Reform des Einkommensteuertarifs die unteren Einkommensschichten entlastet, daß Altersarmut infolge unzureichender Renten beseitigt und den Begehrlichkeiten der Südländer der EU eine klare Absage erteilt wird. Ferner müßte jetzt endlich …

… Schwäche der CDU, sie hat nur 26,8 % der Wähler erreicht und ihre Partner CSU (6,2 %), Grüne (8,9 %) und FDP (10,7 %). Keine Partei hat die Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro aus Geldmangel durchsetzen können. Lehrte, 21.11.2017. Die Rahmenbedingungen: Staats- und Regierungschefs haben auf die erste Phase der Schuldenkrise von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antwort. In der 2. Phase der Schuldenkrise sind die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert. Sie haben eine Wirtschaftsleistung (BIP) …

… nimmt eine soziale Katastrophe in Kauf, deren ganzes Ausmaß wir erst in den kommenden Jahren erkennen werden. Dann genießen die Verantwortlichen in der EZB und der Politik wahrscheinlich schon ihre üppigen Ruhestandsbezüge. Ob man sie belangen wird? Die künftigen Regierungen werden sicherlich darüber nachdenken. Bisher werden alle Fragen nach der Rechtmäßigkeit einfach abgewimmelt. Die „Elite“ fragt nicht, was Herr Draghi mit seiner Politik anrichtet. Ihr geht es ja gut. Auch ob die deutschen Politiker ihrer grundgesetzlichen Pflicht nachkommen, …

… für wirtschaftliche und soziale Stabilität sorgen. So wie vieles Schlechte auch sein Gutes hat, wäre ein weltwirtschaftlicher Totalcrash auch eine große Chance, endlich die sich immer weiter neigende soziale Schieflage in unserem Land zu beseitigen. Dazu wäre aber eine starke Regierung erforderlich, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt. Mit den „Jamaikanern“ werden wir in dieser Beziehung nicht weit kommen. Das könnte Deutschland in eine üble Lage bringen. Dennoch soll hier die Lektüre einer kleinen Studie empfohlen werden, die vor einigen …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

… Strukturwandel unabdingbar. Die Parteien wollten ohne diese Voraussetzungen seit 1969 sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Lehrte, 16.11.2017. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert unbegrenzte Schulden, um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel davon Gebrauch gemacht und 2.150 Mrd. Euro (Destatis/Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Angela Merkel hat als „Führerin der freien Welt“ den Atomausstieg, den …

… im Gesundheitssystem diskutierten heute morgen in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Jamaika-Sondierungen Linken-Politiker Bartsch und Monopolkommissionsvorsitzender Wambach. ------------------------------ Berlin - In der Gesundheitspolitik stellt sich mit Blick auf die anstehende Neubildung einer Bundesregierung die Frage nach den künftigen Rahmenbedingungen für ein gleichermaßen patientenorientiertes wie finanzierbares Gesundheitswesen. Mit der entscheidenden Frage wie viel Wettbewerb gut für System und Patient ist, beschäftigten sich Dr. Dietmar …

… Nichtsdestotrotz war es ein großer Schock, als US-Präsident Donald Trump im Sommer bekannt gegeben hatte, aus dem Vertrag austreten zu wollen. Nicht ohne Grund wurde dieser Schritt in den internationalen Medien erheblich kritisiert“, erklärt Oehme weiter. „Die USA, beziehungsweise die Regierung unter Trump, fühlt sich den Zielen den Klimawandel zu bekämpfen, nicht verpflichtet. Dabei ist dieses Thema vor allem für die nachfolgenden Generationen so wichtig“, erklärt Michael Oehme. „Gerade für so ein hochentwickeltes Land wie den USA ist es ein Armutszeugnis …

… Geschwindigkeit gespalten. Die Umverteilung von unten nach oben hat inzwischen Ausmaße erreicht, die nicht nur unnötige Nachfrageausfälle zur Folge hat, sondern in höchstem Maße beschämend ist. Die Sozial- und Steuerpolitik insbesondere der Jahre seit der Regierung Schröder hat wenigen unermeßlichen Reichtum verschafft, während der größte Teil der Bevölkerung, der diesen Reichtum erarbeitet, von der angemessenen Beteiligung ausgeschlossen oder finanziell sogar noch weiter herabgedrückt wurde. Die Stärkung der deutschen Wirtschafts¬kraft infolge der …

… bekannt. Die neue Dimension ist Steuervermeidung in Steuerparadiesen und Steueroasen. Weltweit werden hohe Umsätze von den eingangs erwähnten Konsorten legal im Ausland mit 0,6 bis 2 % versteuert. Dadurch gehen den Staaten um 20 % Steuereinnahmen verloren. Staats-und Regierungschefs haben diese Entwicklung zugelassen. Ihnen fehlen Wille, Mut und Kraft, das zu verhindern. Diese Entwicklung von fehlenden Staatseinnahmen wird sich weiter verselbststädigen und dynamisieren. Als Beweis dafür dient das Ausufern der Weltschulden, die seit der Lehman-Pleite …

… globale Schulden. Die Überschuldung führt dazu, dass ein Großteil der Staaten pleite ist und sich nur durch neue Schulden über Wasser halten. Den Grundstein für diese Entwicklung legte und legt die Wirtschaftswissenschaft, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum fordert. Diesem Ziel sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 und 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 …

… weiterer Verschuldung anregt. Zusätzliche Machinationen und finanzielle Repressionen zur Subventionierung skrupelloser Schuldner wären nicht nur ein moralischer Tiefpunkt der europäischen Politik, sondern Sprengstoff für EWU und sogar die EU. Denn keine deutsche Regierung, die ihren Mittelstand zur Ausplünderung durch skrupellose Schuldenmacher und Spekulanten freigäbe, würde das lange überleben. Deutschland steht in dieser Hinsicht auch nicht allein. Eine Schuldenvergemeinschaftung würde der politischen Radikalisierung in den finanziell solide …

… globale Schulden. Die Überschuldung führt dazu, dass ein Großteil der Staaten pleite ist und sich nur durch neue Schulden über Wasser halten. Den Grundstein für diese Entwicklung legte und legt die Wirtschaftswissenschaft, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum fordert. Diesem Ziel sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 und 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 …

… europaweite Kooperation erleichtert und verbessert werden kann, gibt es mehr als genug. Die europäischen Länder sind aber so lange nicht reif für die Vereinigten Staaten von Europa, wie die Selbstbedienungsmentalität in breiten Kreisen vorherrscht. Das Verhalten osteuropäischer Regierungen in der Frage der der Verteilung von islamischen Zuwanderern ist ein Menetekel für die Einigkeit Europas. Ebenso die dreiste Reparationsforderung der Polen. Wer zu Europa gehören möchte, der muß beitragen, nicht abkassieren wollen. Wenn auf europäischer Ebene …

… Zwecke betrachten und nach Möglichkeit auch benutzen, sind ist es die große Masse der Gleichgültgen, Apathischen, schlecht Informierten, die dafür sorgen, daß die Menschheit keiner gute Zukunft entgegen sieht. Wie es aussieht, wird uns das Wahlergebnis vom 24. September die instabilste Regierung bringen, die die Bundesrepublik Deutschland bisher in seiner Geschichte hatte – wenn die es die vier Parteien überhaupt zu einer Regierung bringen. Wenn es klappen sollte, brauchen wir uns um die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft keine Gedanken …

… Billion Euro entgegen. Derzeit betragen sie ca. 880 Milliarden Euro und entsprechen damit den Verbindlichkeiten von Italien, Spanien und Portugal. Die Südländer der EU können sich derzeit ohne Spar- und Reformauflagen bei den Deutschen bedienen, ohne daß ihnen die deutsche Regierung dies im Interesse der Deutschen verwehren könnte. Im Falle des Scheiterns des Ponzi-Spiels der EZB müßten die Forderungen wohl abgeschrieben werden. Da fragt man sich, ob die Regierung nicht verpflichtet ist, das deutsche Volk vor diesem wahrscheinlichen Schaden zu bewahren. Mit …

Agenda 2011-2012: Die Wiedereinführung der "nur" ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschafssteuer würden rund 100 Mrd. Euro in die mit 261 Millia ------------------------------ Lehrte, 03.11.2017. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die zum Wirtschaftswachstum (BIP) uneingeschränkte Schulden forderte und fordert. Sie haben seit 1969 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die …

Agenda 2011-2012: Die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschafssteuer würden rund 100 Mrd. Euro in die mit 261 Milliarden Euro überschuldete Staatskasse spülen. Lehrte, 03.11.2017. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die zum Wirtschaftswachstum (BIP) uneingeschränkte Schulden forderte und fordert. Sie haben seit 1969 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat …

… anders zu erwarten. Denn sozialdemokratische Handschrift war in der GroKo-Politik nicht mehr zu erkennen. Die Maulschelle, die der Partei von den Wählern verpaßt wurde, galt aber nicht in erster Linie dem Vorsitzenden, sondern ihren Vertretern im Bundestag und in der Regierung, die es allzu lange versäumt haben, sich gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU/CDU so durchzusetzen wie es ihre potentiellen Wähler erwartet haben. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD war es richtig, die Reißleine zu ziehen und eine weitere Koalition mit CDU/CSU – …

… %). Viele der Patienten sind todkrank. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Politiker sind einzig und allein dem Gewissen verantwortlich. Sie sind gewissenlos, wenn sie keine Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen vorlegen. Die Regierung(gen) hat Zahlungsversprechen von 4, 8 Bio. Euro abgegeben - die keiner kennt. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro, usw. Wer Interesse an den Publikationen hat, sollte einfach einmal einen beliebigen Bericht unter agenda-news.de aufrufen …

… %). Viele der Patienten sind todkrank. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Politiker sind einzig und allein dem Gewissen verantwortlich. Sie sind gewissenlos, wenn sie keine Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen vorlegen. Die Regierung(gen) hat Zahlungsversprechen von 4, 8 Bio. Euro abgegeben - die keiner kennt. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro, usw. Wer Interesse an den Publikationen hat, sollte einfach einmal einen beliebigen Bericht unter agenda-news.de aufrufen …

München, Berlin 26.10.2017 – CLLB erklärt die Grundlagen von Cryptocurrencies, ICO, TGE und Token Sales Da Kryptowährungen und Token Sales sowie Token Generation Events zunehmend massentauglich werden, prüfen Regierungen auf der ganzen Welt verschiedene Möglichkeiten zur Regulierung. Während China und Südkorea vor Kurzem harte Maßnahmen gegen ICOs und Börsen für Kryptowährungen verabschiedet haben, befinden sich einige Länder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mittlerweile unter den Vorreitern dieser neuen Technologien. Dennoch wird sich …

… alleinerziehende Mutter dann nur den Regelsatz von 804 Euro, 1,01 Prozent Steigerung zum Vorjahr. Die Gründe liegen in der konservativen und kapitalistischen Vorgeschichte. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert grenzenlose Schulden, um Wirtschaftswachstum zu steigern. Dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel bereitwillig gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Des Weiteren …

… alleinerziehende Mutter dann nur den Regelsatz von 804 Euro, 1,01 Prozent Steigerung zum Vorjahr. Die Gründe liegen in der konservativen und kapitalistischen Vorgeschichte. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert grenzenlose Schulden, um Wirtschaftswachstum zu steigern. Dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel bereitwillig gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Des Weiteren …

… in Syrien war, um sich aus erster Hand über die Situation in dem von einem blutigen Stellvertreterkrieg zerrissenen Land zu informieren, sieht die Aussage des russischen Sprechers darüber hinaus in einem größeren politischen Zusammenhang. Voigt wörtlich: „Die russische Regierung unter Präsident Putin hat der illegalen westlichen Einmischung in Syrien in den letzten Jahren mit ihrem militärischen Engagement erfolgreich einen Riegel vorgeschoben. Parallel dazu setzt sich Moskau nicht nur in Syrien, sondern weltweit für die Einhaltung internationaler …

… Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) findet es unerträglich, dass dieses Thema an der Politik beinahe spurlos vorüber geht. „Ich habe das Problem der Kinderarmut in Deutschland noch nicht im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen der sich bildenden Regierung gelesen“, regt sich Uwe Hoffmann auf. Er ist Geschäftsführer des DSD (www.gegendiskriminierung.de) und vermisst in unserer „Wohlstandsnation“ ernsthaftes Interesse, diese Frage zu lösen. Es gehe nicht darum, dass sich manche Kinder keine Markenturnschuhe leisten können; die …

… Bändigung unserer Instinkte mit den Kräften der Vernunft. Aus heutiger Sicht scheint diese Chance sehr gering zu sein. Aber der Versuch, sie wahrzunehmen, sollte sich lohnen – schon deshalb, weil wir gar keine andere Wahl haben. Für Deutschland wird die künftige Regierung die Weichen stellen und damit maßgeblich über unser Schicksal, aber auch das Europas entscheiden. Wenn es den Beteiligten nicht gelingt, sie Weichen konsequent hin zu einer sozial gerechten Gesellschaft zu stellen, werden wir sehr turbulenten Zeiten entgegen gehen. Da interessiert …

… Produktion, Verkehr, Wohn- und Gewerbeimmobilien, Landwirtschaft und Umweltmanagement. Für die effektive Umsetzung sehen die Richtlinien zudem alle fünf Jahre regelmäßige Überprüfungen vor. Um die Kapazität für saubere Energieerzeugung in Taiwan zu schaffen und die Luftqualität zu verbessern, hat die Regierung das ambitionierte Ziel vorgegeben, bis zum Jahr 2025 einen Gesamtenergiemix zu erreichen, bei dem zu 20 % erneuerbare Energie und zu 50 % Erdgas genutzt wird, während gleichzeitig der Anteil der Verwendung von Kohle auf 30 % sinkt. Außerdem hat sie …

Berlin, 20. Oktober 2017 Bundesverband Initiative 50Plus fordert, eine zentrale Verantwortung für den demografischen Wandel in der neuen Bundesregierung zu schaffen – Ein Demografie-Fonds soll die Kosten des demografischen Wandels finanzieren Der Bundesverband Initiative 50Plus fordert von den Parteien, bei der Bildung einer neuen Bundesregierung die Herausforderungen und die Chancen des demografischen Wandels stärker zu berücksichtigen. Dem soll institutionell dadurch Rechnung getragen werden, dass in der neuen Bundes-Regierung eine eigene ministerielle …

… hat die Lehman-Pleite die Schuldenkrise ausgelöst, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Geschichtlich hat sich dieser Vorgang alle 5 bis 7 Jahre wiederholt. Lehrte, 19.10.2017. Gerhard Schröder war nicht besser oder schlechter als andere konservative, kapitalistische Regierungschefs. Gemeinsam sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die grenzenlose Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Das ist das eigentliche Dilemma der Staaten. Einen Konsens zum Abbau der gigantischen Schulden hat keiner von ihnen bis heute gesucht. Nach …

… wirtschaftlich stabiles und erfolgreiches Jahr. 2008 hat die Lehman-Pleite die Schuldenkrise ausgelöst, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Geschichtlich hat ------------------------------ Lehrte, 19.10.2017. Gerhard Schröder war nicht besser oder schlechter als andere konservative, kapitalistische Regierungschefs. Gemeinsam sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die grenzenlose Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Das ist das eigentliche Dilemma der Staaten. Einen Konsens zum Abbau der gigantischen Schulden hat keiner von …

… soll, muß jetzt endlich gehandelt und nicht nur Mangelverwaltung betrieben werden. Die westlichen Kulturen verenden im Turbokapitalismus. Der soziale Kitt, der bis Anfang der 80er Jahre die deutsche Gesellschaft noch einigermaßen zusammengehalten hat, zerbröselt seit den Regierungen Kohl und mit zunehmender Geschwindigkeit seit den Regierungen Schröder und Merkel. Soziale Gerechtigkeit, anständige Löhne und auskömmliche Renten wurden den Einsparungen zugunsten der Forderungen der Wirtschaftslobby und der der 5 Prozent Reichsten unserer Republik …