Pressemitteilungen zu Regierung

… werden. Bei den UN geht es um Menschen, doch die Universalität der Menschenrechte, welche die Vereinten Nationen verkünden, erstreckt sich nicht auf Taiwan und seine 23 Millionen Menschen. Dieser Missstand geht zurück bis auf das Jahr 1971, als unsere Regierung ihre Repräsentation in der Organisation verlor — und in den vergangenen Jahrzehnten musste Taiwan mit verschiedensten Herausforderungen angesichts internationaler Isolation fertig werden. Dennoch hat uns diese widrige Lage vorangetrieben und wir sind nie zurückgewichen, denn wir glauben, …

Fast 10 Jahre ist es nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden „verbrannt“ (ARD). Die Zahlungsversprechen der Regierungen sind außer Kontrolle geraten. Lehrte, 07.09.2017. Nur wenige Menschen können sich darunter etwas vorstellen. Den Hintergrund liefern 188 Staaten, deren Schulden mit Beginn der Schuldenkrise seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Dieser Bericht beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der Europäischen Union (Eurostat) und der größten privaten …

… werden. Bei den UN geht es um Menschen, doch die Universalität der Menschenrechte, welche die Vereinten Nationen verkünden, erstreckt sich nicht auf Taiwan und seine 23 Millionen Menschen. Dieser Missstand geht zurück bis auf das Jahr 1971, als unsere Regierung ihre Repräsentation in der Organisation verlor — und in den vergangenen Jahrzehnten musste Taiwan mit verschiedensten Herausforderungen angesichts internationaler Isolation fertig werden. Dennoch hat uns diese widrige Lage vorangetrieben und wir sind nie zurückgewichen, denn wir glauben, …

… der Schuldenkrise 2008 sind die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro gestiegen. Ein SUPER-GAU, dem sie medial keine Bedeutung zumessen. Es interessiert sie offensichtlich nicht, das Deutschland daran mit einem Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro beteiligt ist. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt. Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 …

… extremer Parteien sei hier symptomatisch. Die Krankheit heiße Postdemokratie. Diese hat zur Folge, dass nicht mehr politisch, sondern überwiegend ökonomisch regiert werde. Wichtige Entscheidungen würden zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt und Regierungen folgen in vorauseilendem Gehorsam den Unternehmensinteressen. Ein Beispiel hierfür sei der derzeitige Diesel- und Kartellskandal in der Automobilindustrie, aber auch die sogenannten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA, TiSA und JEFTA, die unsere Demokratie in eine industrielle …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

… Rationalisierung fand im Arbeitsmarkt statt. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden vernichtet, weil die Produktionen in Billiglohn- und Schwellenländer verlegt wurden. Die Ursache liegt in der Forderung der Urväter der Wirtschaftswissenschaft, unbegrenzte Schulden für eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind dem gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Helmut …

… sozialpolitische Vorstellungen vor - wie sie finanziert werden könnten. Da die Politik dazu nicht in der Lage ist und kein Interesse daran hat, zieht die Initiative Agenda 2011-2012 eine Bilanz für die Zeit ab 1969. Die Wirtschaftswissenschaft forderte von den Regierungen unbegrenzte Schulden, um das Wirtschaftswachstum und die Binnennachfrage zu steigern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind diesen Vorgaben gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die …

Trotz Agendapolitik der spd-geführten Regierung Schröder mit schlimmen und anhaltenden Folgen für viele Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger geht es der Mehrheit der Deutschen immer noch besser als in den meisten anderen Ländern der Welt. Allerdings driftet unsere Gesellschaft sozial seit vielen Jahren schon immer weiter auseinander. Von denen, die – nicht selten dank ihrer guten Beziehungen zur Politik – den ganz fetten Rahm abschöpfen, wollen wir gar nicht reden. Die staatstragende mittelständische Mehrheit ist noch relativ vermögend. …

… Immobiliencrashs in die Schuldenkrise stürzten. Seit 2008 sind die Schulden von 188 Staaten von 100 Bio. Euro auf 300 Bio. Euro explodiert. Die Ursache dafür liegt in der Forderung der Wirtschaftswissenschaft, unbegrenzte Schulden für eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts zu machen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind dem gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung …

… Investition in tierversuchsfreie Forschung. Auch das Verbandsklagerecht hat bei ihnen keine Chance. Hingegen soll die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft künftig gestärkt werden, so dass die 3R-Forschung davon profitiert. Die Linken haben bereits der jetzigen Regierung einen Antrag „Tierversuche beenden“ vorgelegt. Dieser fordert die komplette Abschaffung von Tierversuchen, die zuerst mit dem Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen und Tierversuchen für Haushaltsprodukte einhergehen soll. Sie sprechen sich zudem für das Verbandsklagerecht …

… hat Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden 6.500 Mrd. und 6.500 Mrd. Schulden von Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Dieser Weisheit sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel blind gefolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgeben, als der Staat eingenommen hat. Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung …

… sind die Mentalitäten und Verhaltensgewohnheiten der Beteiligten Nationen aber viel zu unterschiedlich. Deshalb wird die Auflösung des Euro-Verbundes – nicht zuletzt infolge der Auswirkungen der zu erwartenden Weltfinanz- und Wirtschaftskrise – wohl unumgänglich. Es wird Zeit, daß sich die Regierungen auf das Unausweichliche vorbereiten. Jede Krise ist auch eine Chance – aber nur für die, die vorher planen, was getan werden sollte oder getan werden muß. Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren das ebenso interessante wie fragwürdige …

… weitermachen wie bisher geht auch nicht. Die USA sind faktisch längst pleite. Noch vor Jahresende wird es wieder einen Governement-Shut-down geben. Damit wird der beim Erreichen der Schuldenobergrenze Automatismus bezeichnet, der die Behörden der US-Bundesregierung zwingt, ihre Tätigkeit weitgehend einzustellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben zu erledigen. Dann müssen entweder die Ausgaben drastisch vermindert oder die Schuldenobergrenze muß erneut beträchtlich angehoben werden. Zahlreiche europäische Länder hoffnungslos überschuldet. …

… ausgerichtete CDU/CSU hat seit 1969 fast 28 Jahre mit Koalitionären regiert und die SPD 20 Jahre. Die FDP hat als Koalitionspartner in 45 Jahren die Geschicke Deutschlands, den Weg in das Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro, tatkräftig unterstützt. Seit dieser Zeit haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer …

… den Einen gutgeheißen und von anderen wiederum verteufelt werden wird. Tatsache ist aber, dass ich als Journalist mich der Wahrheit verpflichtet sehe und als Christ verabscheue ich die Lüge. Es gibt ein Pro und ein Kontra was die Flüchtlingspolitik unserer (noch) deutschen Regierung betrifft. Doch sehen wir den Tatsachen ins Auge. 4% unserer Einwanderer sind tatsächlich Kriegsflüchtlinge. Jeder Mensch in einem Kriegsgebiet hat das Recht daraus zu fliehen und wo anders Unterstützung zu finden. Das ist christliche Nächstenliebe. Doch was ist mit jenen …

… mich mein Geschwätz von gestern, wenn sich meine Interessen heute geändert haben? Die Vereinbarungen der Mitglieder der EWU hinsichtlich der Abwicklung maroder Banken und der Sanierung von Pleitestaaten stehen inzwischen nur noch auf dem Papier. Sowohl die EZB wie auch die Regierungen einiger Länder machen inzwischen mehr oder weniger, was ihnen ihre Ideologie und ihr Eigennutz raten. Wahrscheinlich sollten die Regeln von Anfang an nicht ernst genommen werden, da sowohl Politiker wie ihre Berater aus der Finanzwelt keine Idee hatten und haben, wie …

… diese Weise 100 Prozent der Pkw erfasst werden – unabhängig von Witterung oder Schmutz. „Wir würden mit diesem System die Bevölkerung besser vor Straftaten schützen und die Polizei entlasten“, sagte Kirsten Lühmann. Doch das sei nur möglich, wenn die Regierung sich für eine derartige Neuerung aufgeschlossen zeigt. „In diesem Fall muss das Bundesministerium für Verkehr handeln“, fügte Susanne Mittag hinzu. Die beiden Politikerinnen wollen sich in Berlin für das Sicherheitskennzeichen einsetzen, um einen weiteren Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung zu …

Staats-und Regierungschefs haben 9 Jahre nach Beginn der Schuldenkrise keine Antworten darauf. Das wird hingenommen, wie das Amen in der Kirche. Die Gründe dafür werden verschwiegen und haften der Politik an wie Pech und Schwefel. Lehrte, 14.08.2017. Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 Billion Euro explosionsartig auf 300 Bio. Euro gestiegen. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. 240 Bio. Euro davon sind zustande gekommen, weil die Staatseinnahmen weggebrochen sind. Deutschland …

… auch schon deutlich abgebaut wurde. Damit ist es der größte Finanzier des US-Haushaltsdefizits. Da nicht ersichtlich ist, wie die USA ihren Schuldenberg jemals durch entsprechende Steigerung ihrer wirtschaftlichen Leistung abbauen können, weiß die chinesische Regierung den langfristigen Wert ihres US-Anleihenbestandes sicherlich richtig einzuschätzen. Für die Trump-Administration bedeutet das im Gegenzug: Mit China sollte man sich nicht überwerfen. Im Konflikt mit Nordkorea steht China als wichtigster Handelspartner Pjöngjangs zu den beschlossenen …

… Regelsatzempfängern/Rentnern führen wird. Deutschland hat kein angespartes Kapital. Die Goldreserven sind daran gemessen Goldstaub, der das Dilemma belegt. Diese neue, finanzpolitisch aus den Schienen geratene Welt haben Politiker, Staats- und Regierungschefs, die Wirtschaftswissenschaft, Theoretiker, Ökonomen, Reiche, Unternehmer und Konzerne und Wirtschaftsinstitute/-verbände (weiterhin Experten genannt) geschaffen. Sie sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum gefordert und durchgesetzt hat. …

… die Deutsche Bank, Bayer und Siemens. Das Recht wird skrupellos genutzt, um möglichst viel Geld aus den Konzernen herauszupressen und sie dadurch zu schwächen. Wenn die Europäer nicht aufpassen, werden sie schneller als sie denken können zu Sklaven einer skrupellosen US-„Elite“, deren Regierung gerade dabei ist, das Land gründlich umzukrempeln. Trump wird seine großen Ziele kaum erreichen, aber er könnte es schaffen, sein Land in die 50er und 60er Jahre zurückentwickeln. Da waren die USA noch „great“. Die Probleme seines Landes löst er damit …

… % erhöhen und mit Lohnerhöhungen bis 2 % verrechnen können. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass „kein“ Staat über angespartes Kapital verfügt und die Geschäfte seit der Schuldenkrise 2008 über Schulden finanziert werden. Deutschland hat sich diesem Trend angeschlossen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 …

… Erachtens in eine geschlossene psychiatrische Klinik, da seine Schwäche ihn zu einem gemeingefährlichen Wesen macht.“ Brutale Sadisten haben hinsichtlich der stattfindenden Tierversuche eine Heimstätte gefunden, um ihre schändlichen Ausschweifungen über hilflose Tiere zu breiten! – Die Regierung beteiligt sich hieran erschreckender Weise rege, indem das Tierschutzgesetz boykottiert wird (beispielsweise § 2 TierSchG, § 4 TierSchG, § 5 TierSchG, § 7 TierSchG, § 17 TierSchG, u.a.). Sämtliche Tierschutzgesetze werden gebrochen und „zurechtgebogen“, …

… vereintes Europa ein, und bildet einen positiven Gegenpol zu rechtspopulistischen und nationalistischen Tendenzen. In nun 130 Städten in 20 Europäischen Staaten finden regelmäßig Kundgebungen und Aktionen statt. Schwerpunkte der Bewegung sind die Förderung der europäischen Zivilgesellschaft und das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit. Zuletzt hat Pulse of Europe europaweite Proteste gegen die von der polnischen Regierung geplanten Justizreformen organisiert. Nächste Veranstaltung: Gendarmenmarkt, Berlin, Sonntag, 6. August 2017, 14-15 Uhr

… von 60 Mrd. Euro gegenüber. Woraus setzen sich die restlichen 240 Bio. Euro Schulden zusammen - was sind die Gründe? Deutschland hat ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. 2,150 Billionen. Euro Staatsschulden und 4,800 Bio. Euro Zahlungsversprechen der Regierung(en). Dazu gehören private Schulden in Höhe von 6,500 Bio. Euro und 6,500 Bio. Euro von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments u. a. Seit 1969 sind die Regierungen dem Rat von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Theoretikern, Reichen, Unternehmen und …

Am 28. November 2016 hat die britische Regierung anlässlich einer Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel erklärt, mit den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens über das künftige Europäische Patentgericht fortzufahren. Die zuständige Staatsministerin, Minister of State for Intellectual Property Baroness Neville Rolfe hat hierzu erklärt, solange Großbritannien Mitglied der EU sei, werde Großbritannien fortfahren, eine aktive Rolle im Prozess innezuhaben ("... the UK will continue to play a full and active role ..."). …

… Klages in seinem neuen, fulminanten Buch "Zeitwende. Strategie und Ziele deutscher Außenpolitik im 21. Jahrhundert". Grundsatztreue hat die Außenpolitik Deutschlands nach der Wiedervereinigung bestimmt, stellt er dazu eingangs fest. Bis heute zieht keine deutsche Regierung die Verpflichtung der Bundesrepublik auf die nordatlantische Allianz und die Europäische Union in Zweifel. Infolgedessen hat die deutsche Außenpolitik auch den sicherheitspolitischen Wandel der NATO und die Fortsetzung der europäischen Integration uneingeschränkt unterstützt. …

… dazu bestimmen, die Gesetze als solche auszurichten, dass die Maximierung von Profiten gewährleistet bleibt. Das bedeutet, dass der Petitionsausschuss möglicherweise – trotz Millionen von Unterschriften – den Lobbyisten weiterhin „zuspielen“ mag. – Sollte also in solch einem konkreten Fall die Regierung „zögern“, zum Beispiel nun die Tierversuche „sofortig“ zu beendigen, würde sogleich die nächste Petition an den Start gebracht werden – der Titel wäre in etwa: „Wir, das Volk, fordern die sofortige Absetzung und Enthebung aus dem Amt aller gegenwärtigen …

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel für Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Lehrte, 31.07.2017. Die Regierungen sind seit 1969 dem Rat von Ökonomen Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Theoretikern, Reichen, Unternehmen und Konzernen gefolgt, die grenzenlose Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern (weiterhin Experten genannt). Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer …

… Gesundheitssysteme und die Pflegeberufe besonders wichtige Themen aufgegriffen und jeweils in einem berufspolitischen Positionspapier umfassend erörtert. Neben der Darstellung der Hintergründe werden die berufspolitische Position von ICN mit Forderungen an Regierungen sowie Appelle an nationale Berufsorganisationen, Arbeitgeber und Pflegefachpersonen formuliert. Alle drei Papiere wurden jetzt ins Deutsche übersetzt und sind als Downloads unter www.dbfk.de/de/veroeffentlichungen/Internationales.php aufzurufen. Antimikrobielle Resistenz: Das Problem der …

Gott gleich hat ein Papst 1526 die Welt neu aufgeteilt und Spanien den Großteil Amerikas vermacht*. Götzen gleich haben Staats- und Regierungschefs seit 2008 rund 240 Billionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Lehrte, 28.07.2017. Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, hat 2009 dieses System übernommen, das ihr zu großer Beliebtheit verholfen hat. Sigmar Gabriel attackiert Fremdenhasser in Notunterkunft mit „Pack, das eingesperrt werden muss“. Agenda 2011-2012 kritisiert dadurch entstandene Straftaten in weiten Teilen der Gesellschaft. …

… gegenüber der Automobilindustrie. Zu diesem Ergebnis kommt kein geringerer als der Automobilwirtschaftler Ferdinand Dudenhöffer im ARD-Nachtmagazin. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist das der Offenbarungseid der deutschen Automobilpolitik. Jahrelang hat die Bundesregierung durch Gesetze mit Schlupflöchern für die Autobauer diesen ausgemachten Umwelt- und Wettbewerbsskandal begünstigt. Die Autounternehmen nahmen diese „Hilfe“ dankbar an und nutzten die Gesetzeslücken aus. Nach Meinung der ÖDP trägt daher an diesem …

… Statistiken Ihnen gerne niedrigere Zahlen präsentieren würden. Wohlstand in Deutschland weit gefehlt, haben heute schon viele Bürger 3 Arbeitsplätze um zu überleben. Die Armut ist mit heute über 13 Millionen Menschen in Deutschland weit verbreitet und damit ein Armutszeugnis an die Regierung. Hier wird einem schnell klar, dass das Tal der Tränen noch längst nicht durchschritten ist. Gesucht wird Gute Arbeit – soziale Garantien und Gerechtigkeit - und gehört nicht gutes Lernen und gutes Essen dazu? Viele Eltern können schon heute nicht mehr Ihren …

… Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. Parallel dazu beschloss die damalige Regierung die Gesetze zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich. und 1991 unter Kohl dem Soli, welche insgesamt zu über 1 Billionen Euro Einnahmen führten. Die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftstheoretiker, Reiche, Unternehmen und sogenannte Experten forderten höhere Schulden, um Wirtschaftswachstum …

… Vorständen und Aufsichtsräten von Großunternehmen, sich durch geschickte Nutzung der Anleihenaufkäufe der EZB zu bereichern. Sozialer Friede und politische Stabilität haben nur dann noch eine Chance, wenn die Politiker endlich aufhören, klientelbezogen zu handeln. Die künftige deutsche Regierung hat wahrscheinlich die letzte Chance, friedlich und ohne gefährliche Nebenwirkungen die tiefen sozialen Gräben in unserem Land wieder zuzuschütten und dafür zu sorgen, daß endlich das allgemeine Wohl Priorität für alles politische Handeln erhält. Leider …

… Haltbarkeitsdauer für den Blauen Planeten noch mit 1.000 Jahre an. Das Auslaufdatum beträgt nunmehr nur noch 100 Jahre. Lehrte, 19.07.2017. Hawkins plädiert für eine schnellstmögliche Umsiedlung auf andere Planeten, um dem Erdenschicksal zu entgehen. Wenn Staats- und Regierungschefs keine Vorschläge zur Rettung der Erde haben, kann man das von Astrophysikern kaum erwarten. Die haben wahrscheinlich keinen blauen Dunst vom Zustand des Planeten und der Zivilgesellschaft. Die Weltregierung haben die G-20-Staaten, die größten Industrienationen und Schwellenländer, …

… EZB etwa ein Mandat, durch verkappte Subventionen für Großbetriebe Fehlinvestitionen zu fördern? Hat sie etwa ein Mandat, Vorstände zu unsinnigen Fusionen mit spottbilligem Fremdkapital zu verleiten? Nein, sie hat kein einziges solcher Mandate. Aber die deutsche Regierung duckt sich weg, anstatt endlich ein Machtwort zu sprechen. Eigentlich ist die Abwicklung maroder Banken jetzt klar geregelt. Eigentümer und Gläubiger haften, die Steuerzahler kommen für die Folgen der Fehlentscheidungen der verantwortlichen Führungskräfte nicht auf. Daß dies nicht …

… Versäumnisse von Staat und Pharmaindustrie mit HCV infizierten Empfänger von aus Blut hergestellten Medikamenten müssen endlich ebenfalls angemessen entschädigt werden. Auch sollten sich die Verursacher an der zukünftigen Finanzierung des Fonds weiterhin unbedingt beteiligen oder wie im Fall von Contergan einen eigenen Fond zur Unterstützung der Betroffenen ins Leben rufen. Über diese Themen möchten wir mit der neuen Regierung ins Gespräch kommen und gemeinsam die Stiftungsgesetze weiter an die heutigen Bedürfnisse der noch lebenden Betroffenen anpassen.

… Ökonomen, Theoretiker, Reiche, Unternehmen, Konzerne und Experten auf grenzlose Schulden, um Wachstum zu erzeugen. Diesem Trend schlossen sich Politiker willen-, gedankenlos und konsequent an. Sie hatten den Freibrief, die maßlosen Schulden nicht begründen und zurückzahlen zu müssen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Schulden gehen zulasten der Bürger. Ob Baby oder Greis, jeder ist daran mit 26.500 Euro beteiligt. Helmut Kohl hat …

… sogenannten Ersten Welt in den wirtschaftlichen und sozialen Orkus zu treiben. Seit Jahrzehnten wird bereits versäumt, systematisch Kosten und Nutzen von Gesetzesvorlagen für die ganze Bevölkerung abzuwägen. Gesetze werden notorisch an den Interessen und Wünschen der Regierungsparteien und der sie bedrängenden Lobbys ausgerichtet. Die Allgemeinheit ist allein als Kostenträger zuständig. Ein schlimmes Beispiel aus jüngster Zeit ist das von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD durchgedrückte Gesetz zur Privatisierung von Autobahnen. Treffend hat …

… erfüllt,“ so analysiert Lange, „oder die politisch zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) und Staatssekretär Frank Nägele (SPD) haben das Parlament und die Bürger bewusst monatelang mit falschen Aussagen an der Nase rumgeführt.“ Das hinterlassene Desaster der abgelösten Regierung Albig muss jetzt zügig durch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) gelöst werden. „Bei Minister Buchholz liegt jetzt die Verantwortung dafür, die Mängel in der Planungsbehörde ohne Tabus zügig und nachhaltig abzustellen“ erwartet Mittelstandschef Lange „die Bürger und …

… auch schon auf die Dollar-Problematik aufmerksam gemacht und vor der Gefahr gewarnt, die davon für die Weltwirtschaft ausgeht. Die gute Botschaft: Käme es zu einem Handelskrieg, wäre Deutschland endlich gezwungen, das zu tun, was alle Weiter-So!-Regierungen unter Merkel nach dem sozialen Kahlschlag der SPD-Regierung Schröder versäumt haben: In Deutschlands Zukunft investieren und die soziale Schieflage beseitigen. Erziehung und Bildung, Daten-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, innere Sicherheit, auskömmliche Renten für alle, grundsätzliches Verbot …

… konnte. Im Jahre 2006 begann sie einen Blog mit dem Nicknamen „Me Nam“ (Mutter Pilz / Mother Mushroom) zu schreiben, um mit dem Mittel sozialer Medien gegen die Ungerechtigkeiten, gegen die grenzenlose Korruption und die brutale Unterdrückung bzw. Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung in Vietnam zu protestieren. Sie zeigte offen ihre Solidarität mit den Opfern von sozialer Ungerechtigkeit und setzte sich energisch für die kleinen Leute ein. Diese Aktivitäten haben dazu geführt, dass sie von den Sicherheitsbehörden ins Visier genommen wurde, sie …

… freiheitlich-demokratischen Gesellschaften, in denen zwar nicht jeder am Wohlstand beteiligt wird, aber immerhin noch seine Meinung sagen darf, werden von der sozial- und politklimatischen Veränderung der Welt betroffen sein. Wenn sich die Raffkes durchsetzen und ihnen hörige Regierungen auf zunehmende soziale Probleme mit Einschränkungen und Unterdrückung aller Art reagieren, anstatt die Ursachen der sozialen Schieflage zu beseitigen, werden wir schneller als uns lieb ist in eine dunkle, gewalttätige Zukunft treiben. Deshalb: Aufwachen! Wacht endlich auf, …

Agenda 2011-2012. Die Staats und Regierungschefs der Welt haben zugelassen, dass die Weltschulden seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Chaos ist die Antwort auf politisches Chaos. Lehrte, 10.07.2017. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und die globalen Probleme der Welt. Sie und Unternehmen stehen für eine Weltwirtschaftsleistung (BIP) von 73.5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Sie sind darüber hinaus für 240 Bio. Euro Schulden zuständig, die sich aus Zahlungsversprechen, privaten Schulden, Schulden von …

… Ho-Chi-Minh-Stadt, ehemals Saigon, nach Frankreich abgeschoben. Zuvor, am 17. Mai, wurde ihm die vietnamesische Staatsbürgerschaft durch den Staatspräsidenten Tran Dai Quang aberkannt, mit der Begründung: „Verstoß gegen die Gesetze Vietnams“, gemeint ist hier vor allem: wegen seine regierungskritischen Beiträge im Internet. Dies ist das erste Mal in Vietnam, dass einem Bürger seine Staatsbürgerschaft aberkannt wird. Die vietnamesischen Sicherheitskräfte kamen am Abend des 23. Juni unangekündigt zu seinem Haus im 10. Bezirk von Ho-Chi-Minh- Stadt. Mit …

… in Kraft. Bereits im Januar 2017 wurde zu diesem Thema in der FAZ unter der provokanten Überschrift „Darf der Staat seine Spuren löschen?“ kritisch Stellung bezogen. Mit dieser Gesetzesreform wird befürchtet, dass dem Gedächtnis der Arbeit der Bundesregierung eine erhebliche Demenz drohe. Natürlich hat diese Reform auch positive Seiten, u.a. die Verkürzung der Schutzfrist für personenbezogene Zeugnisse (von dreißig auf zehn Jahre) und deren Entfall für Amtsträger und Persönlichkeiten der Zeitgeschichte. Grundsätzlich erschwert das Gesetz durch …

… aller Tage Abend. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit verschiedenen Aktionen auf Bundes- und Länderebene weiter dafür einsetzen. Wir fordern, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an ihre Zusagen erinnern wird.“ Die Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen den BdB-Vorsitzenden hoffen: „Beide Regierungen sehen, dass eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer überfällig ist. Die neue Regierung in NRW hat das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Schleswig-Holsteins neue …