Pressemitteilungen zu Regierung

… Steueroase abzulegen und will sich am internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung beteiligen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Skandal um die sog. "Panama Papers" bemüht sich die Regierung des lateinamerikanischen Staates um ein besseres Image und möchte seinen Ruf als Steueroase loswerden. In Paris hat Panama ein OECD-Abkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuerfragen unterschrieben. Mit verschiedenen Staaten hat Panama bereits Vereinbarungen zum Austausch …

… real 20 Mio. Arbeitslose, die in 40 Mio. Rentner übergehen! Da ist noch eine Staatsüberschuldung von 335 Mrd. Euro und ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro zu bewältigen. Zwischenzeitlich werden die Staatsschulden auf 7 Billionen Euro steigen, da die Regierung entsprechende Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist. Es müssten Alarmglocken schrillen! Der Staat braucht Reformen und nicht, wie von der CSU proklamiert "Ordnung", um die Krise zu bewältigen. Das sind keine Lügen, sondern reale, brutale Wirklichkeiten. Fazit: "Nur mit einer angemessenen …

Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, die für nötige Reformen fehlen. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. ------------------------------ Lehrte, 07.11.2016. Ausgerechnet die TOP Wirtschaftsberater der Bundesregierung bemängeln zum X-ten Mal, dass die Koalition die gute Konjunktur nicht für Reformen nutzt. Das Problem ist, dass die Koalition, Politiker, Ökonomen und Experten keine konkreten Vorstellungen von Reformen haben. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt haben keine Antworten …

… real 20 Mio. Arbeitslose, die in 40 Mio. Rentner übergehen! Da ist noch eine Staatsüberschuldung von 335 Mrd. Euro und ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro zu bewältigen. Zwischenzeitlich werden die Staatsschulden auf 7 Billionen Euro steigen, da die Regierung entsprechende Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist. Es müssten Alarmglocken schrillen! Der Staat braucht Reformen und nicht, wie von der CSU proklamiert „Ordnung“, um die Krise zu bewältigen. Das sind keine Lügen, sondern reale, brutale Wirklichkeiten. Fazit: „Nur mit einer angemessenen …

Lehrte, 04.11.2016. Ausgerechnet die TOP Wirtschaftsberater der Bundesregierung bemängeln zum X-ten Mal, dass die Koalition die gute Konjunktur nicht für Reformen nutzt. Das Problem ist, dass die Koalition, Politiker, Ökonomen und Experten keine konkreten Vorstellungen von Reformen haben. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten sie welche, gäbe es keine Finanzkrise. Gemeinsam sind sie nicht in der Lage die finanziellen Voraussetzungen für nötige Reformen zu schaffen. Sie wollten sparen, Haushalte …

… Botswana und Simbabwe, nordöstlich Mosambik und im Osten Swasiland. Das Königreich Lesotho ist eine Enklave, es wird vollständig von Südafrika umschlossen. Web-Link zum Internet-Portal Suedafrika-News-247.de: http://www.suedafrika-news-247.de Die Republik Südafrika hat drei Hauptstadtsitze: Die Regierung sitzt in der formalen Hauptstadt Pretoria, das Parlament in Kapstadt und das Oberste Berufungsgericht in Bloemfontein. Nach Einwohnern größte Metropolen Südafrikas sind Kapstadt und Johannesburg, bedeutende Großstädte sind auch Pretoria, Durban, …

… Wesen und den Inhalte der christlichen Werte. „Denken wir an den heutigen Terrorismus, der versucht, sich durch moralische Werte zu legitimieren, oder die Macht der Wissenschaft. Diese scheint eine Fähigkeit zu haben einen perfekten Menschen im Labor zu züchten. Auch die Regierungen, die durch Gesetze einen Druck auf den religiösen oder ethnischen Minderheiten aufbauen… Können wir immer noch über Demokratie reden, über Gerechtigkeit der Rechte? Es gibt Werte, die für immer bleiben, oder Werte die nach dem eigenen ermessen geändert werden können, …

Vor drei Monaten hat die Regierung das Telemediengesetz (TMG) geändert, um den Betrieb offener WLAN-Hotspots zu erleichtern und juristisch auf sichere Füße zu stellen. Trotz großer Kritik aus Fachkreisen wurde ein neuer Paragraph durchgeboxt, den nun wieder geändert werden soll. Von dieser Problematik betroffen sind Anbieter von offenem WLAN wie z. B. Veranstalter von Tagungen, Kongressen oder Seminaren, Hotels, Betreiber von Versammlungsstätten usw. Was war passiert? Bisher riskiert derjenige, der offenes WLAN anbietet, eine Abmahnung von Rechteinhabern, …

… ergriffen würden, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, würde die Zeche am Ende umso höher ausfallen. In ihrer Antrittsrede am 20. Mai 2016 habe Staatspräsidentin Tsai Ing-wen klargestellt, dass Taiwan seinen Part bei der Bekämpfung des Klimawandels wahrnimmt und die Regierung entschlossen sei, in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen vom Dezember 2015 den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, so Lee. Das Abkommen, das heuer am 04. November in Kraft treten soll, unterstreicht weltweite Antwort auf die Bedrohung, die der Klimawandel …

… US-Schuldpapiere zu halten, die von der FED unaufhörlich vermehrt und damit entwertet werden. Es reduziert deshalb vernünftigerweise seinen Bestand kontinuierlich, um beim finalen Sturz des Dollars und/oder der dank FED-Politik aufgeblähten Anleihenkurse möglichst geringe Verluste zu erleiden. Regierungen anderer Länder üben noch eine Art Nibelungentreue – solange die Regierten das noch dulden. Je rücksichtsloser die USA ihre vermeintliche Vorherrschaft in der westlichen Welt mit Zumutungen wie TTIP ausleben, desto schneller wird es aber mit der …

… vollbringen, sich dem Staatsbankrott mit einem Haushalt von 8,3 Mrd. Euro zu entziehen? Zehntausende Selbstständige und Unternehmen haben nach Reuters (25.10.2016) ihre Rentenbeiträge nicht gezahlt und stehen mit 17 Mrd. Euro bei den Rentenkassen in der Kreide. Die Regierung mag noch drastischer sparen, sie bleibt der Sozialhilfeempfänge für die nächsten Generationen. Ein Desaster ist außerdem, dass es den südlichen Staaten nicht besser geht. Europa bietet ein zerrissenes Bild. Der Austritt Englands, die Stümperei bei CETA und TTIP, weltweite …

Anlässlich des diesjährigen ICN-Workforce-Forums haben führende Vertreter internationaler Pflegeberufsverbände einen dringenden Appell an die Regierungen der Industrienationen gerichtet. In ihrem Communiqué verweisen sie darauf, dass sichere und angemessene Niveaus der Pflegepersonalbemessung die Grundvoraussetzung für gute Pflegequalität und Patientensicherheit ist. Unterbesetzung und die Substitution von Fachpersonal durch Helfer aus Kostengründen sei aber inzwischen ein Merkmal aller Gesundheitssysteme geworden. Abstriche in der Versorgungsqualität …

… unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Staat gefährden (Agenda 2011-202)." ------------------------------ (Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen bereits in den …

… für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit"). Link zur Themenseite "Brexit": http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-Brexit Der eigentliche Austrittsprozess muss gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet werden. Im Oktober 2016 gab die britische Premierministerin Theresa May einen Zeitplan für den EU-Austritt bekannt: demnach soll Ende März 2017 der Austrittsvorgang nach …

(Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. 5 Prozent mehr Steuereinnahmen können fehlende Konzepte nicht ersetzen. Soziale Gerechtigkeit wird zum geflügelten Wort. Alle fordern sie oder meinen sie zu leben. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Sie haben …

… geschieht. Wenn wir jetzt nicht handeln, um die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, wird uns das am Ende sehr viel teurer zu stehen kommen. Unbegrenztes Wirtschaftswachstum und eine übermäßige Menge von Abgasen führen zu einem Klimawandel, der das menschliche Überleben bedroht. Regierungen auf der ganzen Welt erkennen das, und aus diesem Grund wurde im Dezember 2015 das Abkommen von Paris verabschiedet, das alle Nationen für die gemeinsame Sache zu globalen Eindämmungsmaßnahmen mit langfristigen Zielen zusammenbringt. Der Klimawandel ist derzeit …

Seit 1970 haben Regierungen auf Steuereinnahmen von 1.280 Mrd. Euro verzichtet. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. ------------------------------ (Agenda 2011-2012) Lehrte. Seit 1970 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Wirtschaftsleistung eines Landes, von 300 Mrd. Euro auf 74.638 Mrd. Euro (Destatis) gestiegen und hat einen Umsatz von 149.276 Mrd. Euro bewirkt. Der Traum von Kapitalisten und Konservativen - ein ständiges Wirtschaftswachstum - schien in Erfüllung zu gehen. An der …

… 2015 Steuerverluste von 29 Mrd. Euro! 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.280 Mrd. Euro verzichtet, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Regierungen haben bis heute das Staatsdefizit in Höhe von 2.048 Mrd. Euro nicht reduziert, sondern über Kredite finanziert. In dieser Situation haben Konservative und Kapitalisten, sprich Politiker, Ökonomen und Experten, den nächsten Traum realisiert. Mit der Nullzinspolitik der …

… Fortschritte gesorgt. Aber mit dieser zerstrittenen Union, mit so einer bayrischen Opposition im eigenen Lager, ist auf Dauer kein Staat zu machen. Wenn wir die wachsenden sozialen Herausforderungen gemeinsam bewältigen wollen, müssen wir für eine sozialdemokratisch geführte Regierung kämpfen.“ Mit dieser klaren Botschaft überzeugte Matthias Bartke die Delegierten der SPD Altona. Sie waren am Dienstagabend zur Nominierung ihres Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 in die Aula der Louise-Schroeder-Schule gekommen. Mit 61 von 67 gültigen …

… Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu ist das Taschenbuch „Protokoll einer Staatsfinanzierung - Wege aus der Krise“ erschienen. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Da, wo Bundesregierung draufsteht, sind mangels Kapitalbildung 7.000 Mrd. Euro Staatsschulden drin. Die Menschen haben sich an Mogelpackungen bei Discountern gewöhnt. Große Packungen mit kleinerem Inhalt zum gleichen Preis usw. Die Mogelpackungen in der Politik haben ein anderes Format. Brandt, …

… auch den Brexit, den Austritt von GB aus der EU und dessen Bedeutung für Deutschland, an. Die Initiative Verfassungskonvent will mehr Entscheidungskraft erreichen, wenn es um Entscheidungen geht, welche die Gemeinschaft betreffen. Die Macht soll in Teilen von der Regierung an das Volk weitergegeben werden. "Deutschland 6.0" von Joachim Sikora ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7345-4156-8 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, jungen und unbekannten Autoren die Veröffentlichung …

… höchstgelegene Großstadt. Web-Link zum München-Forum: http://www.muenchen-news.net/modules.php?name=XForum Die Landeshauptstadt München ist eine kreisfreie Stadt, zudem Verwaltungssitz des die Stadt umgebenden gleichnamigen Landkreises mit dem Landratsamt München als Verwaltung, des Bezirks Oberbayern und des Regierungsbezirks Oberbayern. München ist Zentrum der Planungsregion München, in der mehr als 2,7 Millionen Menschen wohnen, und der europäischen Metropolregion München mit rund 5,7 Millionen Einwohnern. Die Stadt wird unter ökonomischen …

… Deutschlands fühlen sich vernachlässigt. Die Gesellschaft ist gespalten. Wie will er die Gräben zwischen Ost und West, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Wähler und Nichtwähler überwinden? Die Medaille der Wiedervereinigung hat zwei Seiten: Die eine Seite: In der Regierungszeit Brandt/Schmidt (1969 - 1981) sind Schulden von 62 auf 232 Mrd. Euro gestiegen (8 %), unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 853 Mrd. Euro (41,6 %) und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 963 Mrd. Euro (47,2 %) gestiegen. Das hat rund …

… Deutschlands fühlen sich vernachlässigt. Die Gesellschaft ist gespalten. Wie will er die Gräben zwischen Ost und West, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Wähler und Nichtwähler überwinden? Die Medaille der Wiedervereinigung hat zwei Seiten: Die eine Seite: In der Regierungszeit Brandt/Schmidt (1969 - 1981) sind Schulden von 62 auf 232 Mrd. Euro gestiegen (8 %), unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 853 Mrd. Euro (41,6 %) und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 963 Mrd. Euro (47,2 %) gestiegen. Das hat rund …

… höchstgelegene Großstadt. Link zum Portal Muenchen-News.Net: http://www.muenchen-news.net Die Landeshauptstadt München ist eine kreisfreie Stadt, zudem Verwaltungssitz des die Stadt umgebenden gleichnamigen Landkreises mit dem Landratsamt München als Verwaltung, des Bezirks Oberbayern und des Regierungsbezirks Oberbayern. Die Stadt ist Zentrum der Planungsregion München, in der mehr als 2,7 Millionen Menschen wohnen, und der europäischen Metropolregion München mit rund 5,7 Millionen Einwohnern. München wird unter ökonomischen Kriterien zu den …

… Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ein ähnliches Programm, schriftlich fixiert und nachlesbar hat außer der UfSS keine andere Partei - europaweit! Altparteien und Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 1970 um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, was über 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Schulden werden aus diesen Gründen und den Bedürfnissen des 21. …

… angemessenen, sicheren und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie die Vorbeugung von Verletzungen und Unfällen, unter anderem durch die Verstärkung der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle, die Ausweitung der Befugnisse der entsprechenden staatlichen Organe und Nichtregierungsorganisationen sowie Gewerkschaften, erarbeitet und der Gesetzgebenden Kammer von Oliy Majlis (des Parlaments) der Republik Usbekistan vorgelegt. Darüber hinaus haben die Sozialpartner die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den …

… Korruption und Vorteilsnahme zulasten anderer, in jeder nur erdenklichen Art und Weise. Ob IOC. IAAF, UEFA, DFB, Banken, ADAC, Krankenhäusern, Ärzten, Automobilkonzernen und Institutionen, sie bekommen den Hals einfach nicht voll! Sie nehmen überall dort ihre Vorteile wahr, wo schwache Regierungen versagen. Saubermann Beckenbauer, der Kaiser der Nation, erhielt laut Spiegel für eine ehrenamtliche Tätigkeit 5,5 Mio. Euro. 4 Jahre später fiel das bei einer Steuerprüfung auf. Wäre er nicht geprüft worden, hätte er wahrscheinlich keine Steuern bezahlt. …

… seit Jahren überfällige große Steuerreform wird von der Union und Altparteien weiter ausgesessen. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Wähler u. a. die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Auch dieser Herausforderung wird sich die Regierung stellen müssen. Dem scheint Angela Merkel nicht gewachsen. Wie ein komplexes Programm zur Überwindung der Krise aussieht, zeigt das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm …

… und Empörung unter der vietnamesischen Bevölkerung. Von offizieller Seite der Formosa Ha Tinh Steel Company (FHS) wurden die Anschuldigungen vehement bestritten und Herr Chou Chun Fan mit der Begründung entlassen, dass er nicht die Meinung des Unternehmens vertrete. Die vietnamesische Regierung in Hanoi hielt sich bedeckt, betonte jedoch den Fall lückenlos aufklären zu wollen. Am 27.04.2016 sprach der stellvertretende Minister für Ressourcen und Umwelt, Herr Vo Tuan Nhan während einer Pressekonferenz die Formosa Ha Tinh Steel Company (FHS) von jeder …

… um 11,2 Prozent und war damit höher als die durchschnittliche Wachstumsrate von 8,7 Prozent in der Asien-Pazifik-Region. Unterdessen wurde der Kaohsiung International Airport als internationaler Flughafen für Südtaiwan positioniert. Flugsicherheit Durch gemeinsame Anstrengungen der Regierung und der Luftfahrtindustrie konnte die Unfallrate von in Taiwan registrierten Düsenflugzeugen auf ein Minimum reduziert werden. In den vergangenen fünf Jahren wurde durch eine systematische Vorgehensweise und die Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen …

… die Welt in eine wirtschaftliche Katastrophe treiben. Die mit Billionen Neugeld aufgeblasenen Spekulationsblasen werden platzen, sobald genügend vielen Menschen offensichtlich wird, daß sie längst keine realen Werte mehr repräsentieren. Haben die Politiker, hat unsere Regierung einen Plan für den Crashfall? Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht das Ergebnis plötzlicher (Rechts-)Radikalität politischer Analphabeten. Es ist der leider allzu berechtigten Sorge geschuldet, daß unsere Politiker unfähig sind, das Schiff unseres Landes heil …

… Wenige Prozent der Weltbevölkerung halten einen Großteil des Vermögens. Es geht immer um Machterhaltung, das ist spiegelbildlich die Frage der Finanzen. Will heißen, letzten Endes hängt alles vom Geld ab. Auch die Werbung, die Nachrichtensender, die Berichterstattung, ja die Regierung, ist in dieses Spiel fast zwangsläufig involviert. Wir reden hier von den Medien und den Informationen, die der Bürger, will im monetären Sinne heißen der Konsument, schließlich zur Verfügung gestellt bekommt. Ein sehr einfacher Gedankengang scheint in diesem Zusammenhang …

… aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Altregierungen haben nicht verhindert, dass seit 1970 die Staatsausgaben Deutschlands um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen (Eurostat). Seit den 90er Jahren sind Arbeitnehmer nicht mehr angemessen am Produktivitätsfortschritt beteiligt. Helmut Kohl hat …

… Rentner betroffen, deren Rente aufgrund der gesetzlichen Bemessungsgrenze von derzeit 47,5 auf 43 % gesenkt wird. Weitere 42,8 Millionen Beschäftigte sehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis und Sorge entgegen. Fast 20 Mio. Kinder werden ein Schicksal teilen, wofür Altregierungen die Verantwortung tagen, aber diese zu keinem Zeitpunkt übernommen haben. Kein anderes Thema betrifft alle Bundesbürger, außer Staatsschulden, von denen jeder 26.500 Euro trägt. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 …

Nach dem Scheitern der nationalkonservativen Rechts-Mitte-Regierung in Kroatien steht zum 11. September eine Neuwahl an. Die bisherige Regierungspartei HDZ wird von ihrem neuen Vorsitzenden Andrej Plenkovic gegenwärtig in eine moderate, moderne Mitte geführt. Die sozialistische Gegenkraft SDP spielt eine andere, alte Karte: Ihr Vorsitzender Zoran Milanovic fordert, die Verbrechen des früheren jugoslawischen Regimes künftig weder zu untersuchen, noch zu verfolgen. Dies gilt auch für die Ermordung von mindestens zwölf Exilkroaten auf deutschem Boden. …

… (SPD) einerseits zur allmählichen Verarmung der Unter- und unteren Mittelschichten und andererseits zu immensen Einkommens- und Vermögenszuwächsen bei den reichsten 10 Prozent der Deutschen geführt haben und immer noch führen. Wenn die kommende Regierung dieser Entwicklung nicht endlich energisch entgegensteuert, wird Deutschland neben dem kaum lösbaren Problem der Integration kulturfremder Zuwanderer ein weiteres großes Problem bekommen. Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück …

… die Verwaltung der Mängel zu beschränken, ist keine Strategie, mit der man die Zukunft unserer Gesellschaft sichern kann. Der Untergang der DDR sollte uns mahnendes Beispiel dafür sein, wie schnell ein Staat zusammenbricht, wenn die integrativen Kräfte versagen. Die Regierungsjahre Merkels waren Jahre des Stillstands und des Aussitzens zunehmender sozialer Probleme. Das kann eine stabile Gesellschaft etliche Jahre lang aushalten, aber es kommt unweigerlich der Zeitpunkt, wo Lösungen nicht mehr weiter aufgeschoben werden können. Das gilt umso mehr, …

… Mehrheit ihrer Mitmenschen dahin zu manipulieren und zu zwingen, wo die herrschenden Cliquen sie haben wollen. Nicht das Allgemeinwohl bestimmt in unserer lobbyverseuchten Demokratie die Politik, sondern die Interessen der polit-ökonomischen Klüngel, deren Lobbys sich mitten in Parlamente Regierungen und Staatsbürokratien hineingefressen haben. „Wenn Geld in einer Gesellschaft alles ist, dann wird eben für Geld auch alles getan“, resümiert Prof. Querulix. Nur für Geld wird überhaupt noch etwas getan, könnte man ergänzen. Leider wird damit nicht den …

… Touristen war undenkbar, Frauen konnten gefahrlos durch die Straßen gehen, und Schutzgelderpressung gab es nicht. Das war insofern eigenartig, als diese Region sei jeher eine der ruchlosesten und gewalttätigsten Kriminellen Europas hervorgebracht hatte.“ „Der Grund bestand darin, dass die jugoslawische Regierung nach 1948 mit der heimischen Unterwelt einen Pakt geschlossen hatte. Der Handel war ganz simpel. Ihr könnt tun, was ihr wollt, und wir drücken beide Augen zu, solange es ihr im Ausland tut. Belgrad exportierte das Verbrechen einfach, denn …

… einen Wachmann vor dem Atomkraftwerk in Charleroi erschossen und ihm seinen Sicherheitsausweis abgenommen haben, wie im März 2016 geschehen? Ein solcher Ausweis erlaubt den Zugang zu allen sicherheitsrelevanten Teilen des Kraftwerks. Indes stellt sich die deutsche Regierung blind und taub, bleiben die Sicherheitsvorkehrungen eine Farce. Dabei haben die Geheimdienste in erschreckend nachvollziehbaren Analysen das Muster sichtbar gemacht. Eine Anschlagserie, in ihrer Komplexität ähnlich der in Mumbai, Indien, am 26. November 2008, verbunden mit einer …

… bevorstehenden 39. Versammlung der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) an. Allerdings besteht Peking, das Taiwan als Teil Chinas betrachtet, auf der Anerkennung des „Ein China“-Prinzips durch Taiwan, bevor bilaterale Gespräche zur Teilnahme in internationalen Organisationen beginnen könnten. Die Regierung der Republik China bestätigte am 4. August 2016, dass Taiwan eine Teilnahme an der vom 27. September bis 7. Oktober in Montreal stattfindenden ICAO-Versammlung beantragt habe und die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und diplomatische …

… kostenlosem Geld halten sie die Corona von Risikobankern, Bankstern und ebenso skrupellosen wie unfähigen Politikern bei Kasse und an der Macht. Bezahlen müssen dafür die „kleinen Leute“, die Sparer, die seriös wirtschaftenden Unternehmer und auf solide Finanzen bedachte Regierungen. Wie diese Politik der Notenbanken jemals wieder beendet werden soll, ohne daß dadurch eine Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst wird, die zig Millionen Menschen Arbeit, Einkommen und Vermögen nimmt, weiß niemand. Es wäre auch ein Wunder. „Dummköpfe erkennt man …

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshof in Den Haag zur Schlichtung der Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China vollkommen inakzeptabel. Aus folgenden Gründen haben die Entscheidungen des Schiedshofs für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit: Im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan unter der Verwaltung Chinas“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht im Gesuch der Philippinen …

… in Schwierigkeiten befindliche italienische Bank „Monte dei Paschi“ nicht zu erklären. Klar ist nur zum wiederholten Mal geworden: Die Finanzkrise ist immer noch nicht einmal ansatzweise gelöst. Im Falle der „Monte dei Paschi“, sollten auf Betreiben der Italienischen Regierung entgegen der anders lautenden europäischen Vereinbarung nun doch wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Die italienischen Politiker fürchten den Zorn derer, denen zuvor Anleihen dieser Bank aufgeschwatzt wurden. Verständlich, aber nicht das Problem der anderen Mitglieder …

… je 748 Euro (101 %). 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten zum Lebensunterhalt 399 Euro (Ledige). Davon zahlen sie 52 Euro Mehrwertsteuern (13,5 %), wovon sie sich nichts kaufen können und 105 Euro Fernsehgebühren, ob sie einen Fernseher haben oder nicht. Regierungen lassen zu, dass eine Minderheit über ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro verfügt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlt. Finanzminister Schäuble geht davon aus, dass eine Kapitalertragssteuer rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen würde (Vergleich abgeschaffte Börsenumsatzsteuer). …

… Zukunftsperspektive zu nehmen. Die Defizitsünder Portugal und Spanien können weiter mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Auf die längst überfällige Strafe hat die europäische Kommission vermutlich Frankreichs wegen verzichtet, das auch in den Club der notorischen Defizitsünder gehört. Dessen Regierung schert sich nicht im Geringsten um die vertraglich vereinbarte Begrenzung ihres Haushaltsdefizits. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist längst Makulatur. Der nächste Knall wird aus Italien kommen und sowohl die Währungsunion wie auch die EU ein Stück weiter …

… % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).“ Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgrößten der Erde, ist zerstört. Man traut der Regierung die Lösung der Probleme und die Überwindung der Schuldenkrise, die großes Geld kostet, nicht zu. Wie leichtfertig Bundesregierungen mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf …

… werden, bis dort Verhältnisse entstanden sind, die ein sinnvolles engeres Miteinander ermöglichen. Nicht zuletzt wird auch die Stärke der Abwehrkräfte Europas gegenüber islamistischen und anderen gewalttätigen Bedrohungen von der Einigkeit abhängen, die seine Völker und Regierungen durch ihr Handeln beweisen. Prof. Querulix‘ beobachtet seit langem das fragwürdige Treiben des Menschentiers. Seine zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare haben bereits in zahlreichen Büchern, eBooks und CDs ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Genannt …