Pressemitteilungen zu Regierung

… Deutschlands fühlen sich vernachlässigt. Die Gesellschaft ist gespalten. Wie will er die Gräben zwischen Ost und West, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Wähler und Nichtwähler überwinden? Die Medaille der Wiedervereinigung hat zwei Seiten: Die eine Seite: In der Regierungszeit Brandt/Schmidt (1969 - 1981) sind Schulden von 62 auf 232 Mrd. Euro gestiegen (8 %), unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 853 Mrd. Euro (41,6 %) und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 963 Mrd. Euro (47,2 %) gestiegen. Das hat rund …

… höchstgelegene Großstadt. Link zum Portal Muenchen-News.Net: http://www.muenchen-news.net Die Landeshauptstadt München ist eine kreisfreie Stadt, zudem Verwaltungssitz des die Stadt umgebenden gleichnamigen Landkreises mit dem Landratsamt München als Verwaltung, des Bezirks Oberbayern und des Regierungsbezirks Oberbayern. Die Stadt ist Zentrum der Planungsregion München, in der mehr als 2,7 Millionen Menschen wohnen, und der europäischen Metropolregion München mit rund 5,7 Millionen Einwohnern. München wird unter ökonomischen Kriterien zu den …

… Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ein ähnliches Programm, schriftlich fixiert und nachlesbar hat außer der UfSS keine andere Partei - europaweit! Altparteien und Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 1970 um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, was über 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Schulden werden aus diesen Gründen und den Bedürfnissen des 21. …

… angemessenen, sicheren und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie die Vorbeugung von Verletzungen und Unfällen, unter anderem durch die Verstärkung der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle, die Ausweitung der Befugnisse der entsprechenden staatlichen Organe und Nichtregierungsorganisationen sowie Gewerkschaften, erarbeitet und der Gesetzgebenden Kammer von Oliy Majlis (des Parlaments) der Republik Usbekistan vorgelegt. Darüber hinaus haben die Sozialpartner die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den …

… Korruption und Vorteilsnahme zulasten anderer, in jeder nur erdenklichen Art und Weise. Ob IOC. IAAF, UEFA, DFB, Banken, ADAC, Krankenhäusern, Ärzten, Automobilkonzernen und Institutionen, sie bekommen den Hals einfach nicht voll! Sie nehmen überall dort ihre Vorteile wahr, wo schwache Regierungen versagen. Saubermann Beckenbauer, der Kaiser der Nation, erhielt laut Spiegel für eine ehrenamtliche Tätigkeit 5,5 Mio. Euro. 4 Jahre später fiel das bei einer Steuerprüfung auf. Wäre er nicht geprüft worden, hätte er wahrscheinlich keine Steuern bezahlt. …

… seit Jahren überfällige große Steuerreform wird von der Union und Altparteien weiter ausgesessen. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Wähler u. a. die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Auch dieser Herausforderung wird sich die Regierung stellen müssen. Dem scheint Angela Merkel nicht gewachsen. Wie ein komplexes Programm zur Überwindung der Krise aussieht, zeigt das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm …

… und Empörung unter der vietnamesischen Bevölkerung. Von offizieller Seite der Formosa Ha Tinh Steel Company (FHS) wurden die Anschuldigungen vehement bestritten und Herr Chou Chun Fan mit der Begründung entlassen, dass er nicht die Meinung des Unternehmens vertrete. Die vietnamesische Regierung in Hanoi hielt sich bedeckt, betonte jedoch den Fall lückenlos aufklären zu wollen. Am 27.04.2016 sprach der stellvertretende Minister für Ressourcen und Umwelt, Herr Vo Tuan Nhan während einer Pressekonferenz die Formosa Ha Tinh Steel Company (FHS) von jeder …

… um 11,2 Prozent und war damit höher als die durchschnittliche Wachstumsrate von 8,7 Prozent in der Asien-Pazifik-Region. Unterdessen wurde der Kaohsiung International Airport als internationaler Flughafen für Südtaiwan positioniert. Flugsicherheit Durch gemeinsame Anstrengungen der Regierung und der Luftfahrtindustrie konnte die Unfallrate von in Taiwan registrierten Düsenflugzeugen auf ein Minimum reduziert werden. In den vergangenen fünf Jahren wurde durch eine systematische Vorgehensweise und die Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen …

… die Welt in eine wirtschaftliche Katastrophe treiben. Die mit Billionen Neugeld aufgeblasenen Spekulationsblasen werden platzen, sobald genügend vielen Menschen offensichtlich wird, daß sie längst keine realen Werte mehr repräsentieren. Haben die Politiker, hat unsere Regierung einen Plan für den Crashfall? Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht das Ergebnis plötzlicher (Rechts-)Radikalität politischer Analphabeten. Es ist der leider allzu berechtigten Sorge geschuldet, daß unsere Politiker unfähig sind, das Schiff unseres Landes heil …

… Wenige Prozent der Weltbevölkerung halten einen Großteil des Vermögens. Es geht immer um Machterhaltung, das ist spiegelbildlich die Frage der Finanzen. Will heißen, letzten Endes hängt alles vom Geld ab. Auch die Werbung, die Nachrichtensender, die Berichterstattung, ja die Regierung, ist in dieses Spiel fast zwangsläufig involviert. Wir reden hier von den Medien und den Informationen, die der Bürger, will im monetären Sinne heißen der Konsument, schließlich zur Verfügung gestellt bekommt. Ein sehr einfacher Gedankengang scheint in diesem Zusammenhang …

… aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Altregierungen haben nicht verhindert, dass seit 1970 die Staatsausgaben Deutschlands um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen (Eurostat). Seit den 90er Jahren sind Arbeitnehmer nicht mehr angemessen am Produktivitätsfortschritt beteiligt. Helmut Kohl hat …

… Rentner betroffen, deren Rente aufgrund der gesetzlichen Bemessungsgrenze von derzeit 47,5 auf 43 % gesenkt wird. Weitere 42,8 Millionen Beschäftigte sehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis und Sorge entgegen. Fast 20 Mio. Kinder werden ein Schicksal teilen, wofür Altregierungen die Verantwortung tagen, aber diese zu keinem Zeitpunkt übernommen haben. Kein anderes Thema betrifft alle Bundesbürger, außer Staatsschulden, von denen jeder 26.500 Euro trägt. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 …

Nach dem Scheitern der nationalkonservativen Rechts-Mitte-Regierung in Kroatien steht zum 11. September eine Neuwahl an. Die bisherige Regierungspartei HDZ wird von ihrem neuen Vorsitzenden Andrej Plenkovic gegenwärtig in eine moderate, moderne Mitte geführt. Die sozialistische Gegenkraft SDP spielt eine andere, alte Karte: Ihr Vorsitzender Zoran Milanovic fordert, die Verbrechen des früheren jugoslawischen Regimes künftig weder zu untersuchen, noch zu verfolgen. Dies gilt auch für die Ermordung von mindestens zwölf Exilkroaten auf deutschem Boden. …

… (SPD) einerseits zur allmählichen Verarmung der Unter- und unteren Mittelschichten und andererseits zu immensen Einkommens- und Vermögenszuwächsen bei den reichsten 10 Prozent der Deutschen geführt haben und immer noch führen. Wenn die kommende Regierung dieser Entwicklung nicht endlich energisch entgegensteuert, wird Deutschland neben dem kaum lösbaren Problem der Integration kulturfremder Zuwanderer ein weiteres großes Problem bekommen. Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück …

… die Verwaltung der Mängel zu beschränken, ist keine Strategie, mit der man die Zukunft unserer Gesellschaft sichern kann. Der Untergang der DDR sollte uns mahnendes Beispiel dafür sein, wie schnell ein Staat zusammenbricht, wenn die integrativen Kräfte versagen. Die Regierungsjahre Merkels waren Jahre des Stillstands und des Aussitzens zunehmender sozialer Probleme. Das kann eine stabile Gesellschaft etliche Jahre lang aushalten, aber es kommt unweigerlich der Zeitpunkt, wo Lösungen nicht mehr weiter aufgeschoben werden können. Das gilt umso mehr, …

… Mehrheit ihrer Mitmenschen dahin zu manipulieren und zu zwingen, wo die herrschenden Cliquen sie haben wollen. Nicht das Allgemeinwohl bestimmt in unserer lobbyverseuchten Demokratie die Politik, sondern die Interessen der polit-ökonomischen Klüngel, deren Lobbys sich mitten in Parlamente Regierungen und Staatsbürokratien hineingefressen haben. „Wenn Geld in einer Gesellschaft alles ist, dann wird eben für Geld auch alles getan“, resümiert Prof. Querulix. Nur für Geld wird überhaupt noch etwas getan, könnte man ergänzen. Leider wird damit nicht den …

… Touristen war undenkbar, Frauen konnten gefahrlos durch die Straßen gehen, und Schutzgelderpressung gab es nicht. Das war insofern eigenartig, als diese Region sei jeher eine der ruchlosesten und gewalttätigsten Kriminellen Europas hervorgebracht hatte.“ „Der Grund bestand darin, dass die jugoslawische Regierung nach 1948 mit der heimischen Unterwelt einen Pakt geschlossen hatte. Der Handel war ganz simpel. Ihr könnt tun, was ihr wollt, und wir drücken beide Augen zu, solange es ihr im Ausland tut. Belgrad exportierte das Verbrechen einfach, denn …

… einen Wachmann vor dem Atomkraftwerk in Charleroi erschossen und ihm seinen Sicherheitsausweis abgenommen haben, wie im März 2016 geschehen? Ein solcher Ausweis erlaubt den Zugang zu allen sicherheitsrelevanten Teilen des Kraftwerks. Indes stellt sich die deutsche Regierung blind und taub, bleiben die Sicherheitsvorkehrungen eine Farce. Dabei haben die Geheimdienste in erschreckend nachvollziehbaren Analysen das Muster sichtbar gemacht. Eine Anschlagserie, in ihrer Komplexität ähnlich der in Mumbai, Indien, am 26. November 2008, verbunden mit einer …

… bevorstehenden 39. Versammlung der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) an. Allerdings besteht Peking, das Taiwan als Teil Chinas betrachtet, auf der Anerkennung des „Ein China“-Prinzips durch Taiwan, bevor bilaterale Gespräche zur Teilnahme in internationalen Organisationen beginnen könnten. Die Regierung der Republik China bestätigte am 4. August 2016, dass Taiwan eine Teilnahme an der vom 27. September bis 7. Oktober in Montreal stattfindenden ICAO-Versammlung beantragt habe und die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und diplomatische …

… kostenlosem Geld halten sie die Corona von Risikobankern, Bankstern und ebenso skrupellosen wie unfähigen Politikern bei Kasse und an der Macht. Bezahlen müssen dafür die „kleinen Leute“, die Sparer, die seriös wirtschaftenden Unternehmer und auf solide Finanzen bedachte Regierungen. Wie diese Politik der Notenbanken jemals wieder beendet werden soll, ohne daß dadurch eine Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst wird, die zig Millionen Menschen Arbeit, Einkommen und Vermögen nimmt, weiß niemand. Es wäre auch ein Wunder. „Dummköpfe erkennt man …

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshof in Den Haag zur Schlichtung der Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China vollkommen inakzeptabel. Aus folgenden Gründen haben die Entscheidungen des Schiedshofs für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit: Im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan unter der Verwaltung Chinas“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht im Gesuch der Philippinen …

… in Schwierigkeiten befindliche italienische Bank „Monte dei Paschi“ nicht zu erklären. Klar ist nur zum wiederholten Mal geworden: Die Finanzkrise ist immer noch nicht einmal ansatzweise gelöst. Im Falle der „Monte dei Paschi“, sollten auf Betreiben der Italienischen Regierung entgegen der anders lautenden europäischen Vereinbarung nun doch wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Die italienischen Politiker fürchten den Zorn derer, denen zuvor Anleihen dieser Bank aufgeschwatzt wurden. Verständlich, aber nicht das Problem der anderen Mitglieder …

… je 748 Euro (101 %). 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten zum Lebensunterhalt 399 Euro (Ledige). Davon zahlen sie 52 Euro Mehrwertsteuern (13,5 %), wovon sie sich nichts kaufen können und 105 Euro Fernsehgebühren, ob sie einen Fernseher haben oder nicht. Regierungen lassen zu, dass eine Minderheit über ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro verfügt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlt. Finanzminister Schäuble geht davon aus, dass eine Kapitalertragssteuer rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen würde (Vergleich abgeschaffte Börsenumsatzsteuer). …

… Zukunftsperspektive zu nehmen. Die Defizitsünder Portugal und Spanien können weiter mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Auf die längst überfällige Strafe hat die europäische Kommission vermutlich Frankreichs wegen verzichtet, das auch in den Club der notorischen Defizitsünder gehört. Dessen Regierung schert sich nicht im Geringsten um die vertraglich vereinbarte Begrenzung ihres Haushaltsdefizits. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist längst Makulatur. Der nächste Knall wird aus Italien kommen und sowohl die Währungsunion wie auch die EU ein Stück weiter …

… % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).“ Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgrößten der Erde, ist zerstört. Man traut der Regierung die Lösung der Probleme und die Überwindung der Schuldenkrise, die großes Geld kostet, nicht zu. Wie leichtfertig Bundesregierungen mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf …

… werden, bis dort Verhältnisse entstanden sind, die ein sinnvolles engeres Miteinander ermöglichen. Nicht zuletzt wird auch die Stärke der Abwehrkräfte Europas gegenüber islamistischen und anderen gewalttätigen Bedrohungen von der Einigkeit abhängen, die seine Völker und Regierungen durch ihr Handeln beweisen. Prof. Querulix‘ beobachtet seit langem das fragwürdige Treiben des Menschentiers. Seine zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare haben bereits in zahlreichen Büchern, eBooks und CDs ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Genannt …

… wurde in den letzten 3 Jahren mit unerwartet höheren Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen. Demnach sind das nicht die Gründe für die Schuldenkrise, sondern der Aufbau von Schulden und Einnahmeverlusten. Diese Entwicklung führt zu einer Parallelgesellschaft, in der die Bundesregierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet. Eine Minderheit besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Euro Umsatzsteuer. Reiche, Unternehmen …

… Personenbezug vor. Es fehlt letztlich die notwendige Transparenz, was wo mit welchen Daten konkret passiert. Auch die Regelung zur Weitergabe an Dritte passt nicht mit dem EU-weiten bzw. deutschen Datenschutzniveau zusammen. So heißt es u.a.: „Wir arbeiten mit der Regierung, mit Strafverfolgungsbehörden oder privaten Beteiligten zusammen, um das Gesetz durchzusetzen und einzuhalten. Wir könnten jegliche Informationen über Sie (oder über das von Ihnen ermächtigte Kind), die sich in unserem Besitz oder Kontrollbereich befinden, an Regierungen oder …

… endgültigen Ausverkauf Europas an Bankster und andere Profitgeier zu. Der übereilt und unter Verzicht auf die allernotwendigsten Voraussetzungen eingeführte Euro ist inzwischen akut gefährdet. Je mehr Menschen merken, welchen Reibach Bankster und Großspekulanten auf ihre Kosten machen, desto mehr Regierungen werden bei ihnen in Ungnade fallen und anderen Kräften Platz machen. Jetzt braucht es nur noch eine weitere Finanzkrise, die auch die Realwirtschaft mit in den Orkus zieht, um Europa in die tiefste politische Krise der Nachkriegsgeschichte zu …

(Lehrte, 18.07.2016) In ihrer ersten Ansprache als Regierungschefin an das britische Volk stellt Theresa May klar: „Meine Regierung“, sagt sie „wird nicht das Interesse der Reichen oder Mächtigen oder Privilegierten im Auge haben, sondern Eures." Sie will Großbritannien in eine neue Zukunft führen. Premierminister Trudeau erlangte in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg, weil er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Er will Kanada in eine bessere Zukunft führen. Donald Trump, Vertreter …

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs in Den Haag zur Schlichtung der Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China [englisch Republic of China, ROC] vollkommen inakzeptabel. Die Entscheidungen des Schiedshofs haben für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit, denn im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan-Behörde von [Festland]China“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht …

Das Gericht des Ständigen Schiedshofs hat seine Entscheidung im Schlichtungsverfahren, das die Philippinen gemäß des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) angestrengt haben, verkündet. Die Regierung der Republik China betont, dass die Republik China in Übereinstimmung mit internationalem Recht und dem Seerecht berechtigt ist, alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und die zugehörigen Gewässer zu beanspruchen. Das Schiedsgericht hat die Republik China weder formell eingeladen, am Verfahren teilzunehmen, noch hat es die Ansichten der …

(15.07.2016) Wann hat es das je gegeben, dass Staats-und Regierungschef soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt einer Regierungserklärung gestellt haben? Sie alle wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die USA, Japan und Europa haben in den letzten 45 Jahren rund 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut bestimmen den Alltag der Menschen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau erlangte einen erdrutschartigen Wahlsieg, …

… Preise wieder ins Gleichgewicht bringt. Obwohl der bereits absehbar ist, sind die Politiker offensichtlich vollkommen unvorbereitet. Dabei sind die absehbaren Auswirkungen auf Banken, Bankster, Großspekulanten, überschuldetet Staatshaushalte und – nicht zuletzt – die Handlungsfähigkeit der betroffenen Regierungen absehbar. Proaktives Handeln ist offensichtlich ein Begriff, der im Vokabular von Politikern nicht vorkommt. Es gibt deshalb für sie nur das Weiter-So! Gelddrucken und an skrupellose Regierungn und Bankster verteilen so viel diese verlangen, …

… und Mitbürger auf angemessene Teilhabe am gemeinsam geschaffenen Volkseinkommen ergibt führt dann zweitens zur Frage der gerechten Verteilung. Auch in dieser Hinsicht hat der aus den USA herübergeschwappte Beutekapitalismus die Geister verwirrt. Nachdem von den „christlich“ geführten Regierungen Kohl die Schleusen für die Selbstbedienung von Managern du Aufsichtsräten weit geöffnet wurden und durch die Agendapolitik Kanzler Schröders auch von den „Sozialen“ noch alle vernünftigen Maßstäbe hinsichtlich des Ziels und der Mittel des Wirtschaftens über …

… italienische Bankensektor sitzt auf einem 360 Mrd. Euro Berg fauler Kredite (Zitat Reuters).“ Es ist nicht nur die Kluft zwischen Europa-Gegnern und Freunden. Auch die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen wird immer tiefer. Das Vertrauen in Regierungen ist angeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben der EU18 um 9.449 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, bei den EU28 liegt das Defizit bei 12.477 Mrd. Euro. Mit leeren Staatskassen stehen quasi …

Auch wenn die britische Regierung bisher keinen offiziellen Austrittsantrag an die Europäische Union gerichtet hat, führen die möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen eines Brexit zu immer neuen Spekulationen. Offenbar angetrieben durch die Europameisterschaft in Frankreich war die Schlagzeile zu lesen, Bastian Schweinsteiger könne nach dem Brexit als Deutscher nicht mehr in der englischen Premier League spielen. Doch was ist dran an solchen Gerüchten? Profifußballer sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Arbeitnehmer. …

… begreifen aber auch immer besser, daß der ganze europäische Polit- und Bürokratenzirkus nicht ihrem, dem Allgemeinwohl dient, sondern den Interessen zahlreicher Lobbys, dem Krebsgeschwür des Parlamentarismus. Die Lobbyisten sind der in die Parlamente und Regierungsbürokratien hineingewucherte verlängerte Arm des polit-ökonomischen Herrscherklüngels. Über diesen Weg setzen sie Ihre Interessen durch – auch und sehr oft gegen die legitimen Interessen der Bevölkerungsmehrheit. So wird parlamentarische oder Wahldemokratie unversehens zuerst zur Lobbydemokratur …

… Mexiko bauen und 17 Millionen Mexikaner ausweisen. Sie wollen einen Handelskrieg mit China und schließen Kriegsverbrechen nicht aus. Trumps, Populisten, Migration und der Streit um Europa lenken von den großen Problemen der Politik und Zivilgesellschaft ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben in den letzten 40 Jahren um 12,5 Billionen Euro höher sind als die Staatseinnahmen waren. Regierungen haben Steuersenkungen in Billionenhöhe vorgenommen und bei Sozialleistungen gespart. Daraus hat sich die globale …

Am 23. Juni 2016 hat die Bevölkerung von Großbritannien im Rahmen eines Referendums entschieden, aus der Europäischen Union (EU) auszuscheiden. Auch wenn die britische Regierung noch nicht final beschlossen hat, ob sie sich an den „Volkswillen“ halten will, stellen schon jetzt viele Unternehmen, die wirtschaftliche Beziehungen zu Unternehmen in Großbritannien haben, die Frage nach den Konsequenzen im Hinblick auf den Datenschutz. Dr. Jörn Voßbein, mehrfach bestellter Datenschutzbeauftragter, ist aber wenig beunruhigt. Im Rahmen von Dienstleistungen …

… gar nicht mehr so ferner Zukunft auch zu blutigen Auseinandersetzungen kommen. Ein einiges Europa wäre wichtig in der gegenwärtigen Welt, die sich in zahlreichen Kämpfen mit den unterschiedlichsten Waffen gerade neu ordnet. Die europäischen Länder und Völker, vertreten durch ihre Regierungen sind aber ganz offensichtlich noch lange nicht reif, um einen einzigen Staat zu bilden. Das europäische Programm der kommenden Jahre kann deshalb beim Blick auf die Realitäten nur ein minimalistisches sein. Vielleicht sind nur eine Freihandelszone und eine gemeinsame …

… politischen Konstellation ist eine sehr lange Diskussion zu erwarten. Europa läuft die Zeit davon. In der politischen Diskussion wird der Ruf nach einem europäischen Konvent laut. Es sind konservative, nationalistische Kräfte, die aus Europa drängen und in Regierungen integriert sind. Die Befürworter des Austritts spielen die nationalistische Karte. Sie haben die Lehren aus dem Nationalsozialismus verdrängt. 1945 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 als verbrecherische …

… Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltschutz, Investitionstaus, Kriege, Terror, Migration, Vorteilsnahmen, Naturkatastrophen, Energiewende, Roboter, Computer, künstliche Intelligenz (jeder 2. Job geht bis 2040 verloren) kosten viel Geld. Daran wird sich so oder so nichts ändern. Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort auf die Schuldenkrise und sind mit den anstehenden Problemen und Aufgaben überfordert. In dem Maße, in dem Regierungen immer unternehmerfreundlicher werden, wird soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen …

… wird, ist aber sehr unwahrscheinlich. Die Währungsunion ist in einer noch schlechteren Verfassung. Denn ihr Schicksal hängt in wachsendem Maße von der Wirtschaftskraft und der Zahlungsbereitschaft Deutschlands ab. Daß beides künftig erhalten bleibt, obwohl die Regierung es mit der Prekarisierung wachsender Bevölkerungsteile erkauft, ist unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher sind auch in Deutschland zunehmende und durch Probleme mit nicht integrierten Zuwanderern verstärkte soziale Konflikte und eine politische Destabilisierung wie sie in Frankreich …

… Erfahrungen ziehen kann, um sich auf die Einführung der UDI vorzubereiten. Der Leitfaden thematisiert unter anderem: •Die UDI Richtlinie in den USA in detaillierter Übersicht. •Die unterschiedlichen Erwartungen an die UDI (Perspektive von Regierung und Gesundheitswesen, Auslegung seitens der Hersteller). •Den aktuellen Status der UDI und Serialisierung, einschließlich diagnostischer Herausforderungen, bestehendem Inventar, Ausnahmen, Übermittlung, Geräteklassen und Herausgabe. •Die Vorteile einer schnellen Adaption und unmittelbarer Befolgung. •Die …

… die Vertiefung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Politik. Architekt Wolfgang Frey vom Freiburger Architekturbüro Frey Architekten nahm ebenfalls am Deutsch-Chinesischen Forum in Peking teil. Am 13.06.2016 wurden die 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen eröffnet. Während der Plenarsitzung unter Leitung von Angela Merkel und Li Keqiang vertiefen beide Regierungen die Zusammenarbeit auf Basis des im Oktober 2014 eingeführten "Aktionsrahmens für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit: Innovation gemeinsam …

… besseres Taiwan streben“ abgehalten. Am Essen nahmen über 700 ausgewählte Gäste teil, darunter Präsidentin Tsai Ing-wen, Madeleine Majorenko, Vorsitzende der Europäischen Wirtschafts- und Handelsbehörde der EU in Taiwan (European Economic and Trade Office, EETO), hochrangige Regierungsvertreter und Geschäftsführer aus europäischen und taiwanischen Unternehmen. Das jährliche Essen feiert den Tag Europas, den Jahrestag der Schumann-Erklärung aus dem Jahr 1950, die den Weg zur Schaffung einer Organisation verhalf, die heute unter der Europäischen Union …

… seinem Vorteil: Da werden Wähler getäuscht, Verbraucher Mitarbeiter ausgebeutet, Kunden abgezockt – alles ohne jedes Unrechtsbewußtsein. Es geschieht ja alles legal. Herr Draghi druckt Geld wie wild, verteilt es zum Nulltarif an Banken, Bankster und verantwortungslose Regierungen, um ein bißchen Inflation zu erzeugen. Dabei vernichtet er das Vermögen des Mittelstandes, die Altersversorgungen von Millionen und riskiert eine Weltwirtschaftskrise. Kollateralschäden. Man gönnt sich ja sonst nichts. Die sozialen Verheerungen werden aber politische Folgen …

… Initiative von Bürgern für Bürger, geschlossen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Regierung bleibt den Bürgern bis heute eine Antwort schuldig, wie sie die enormen Einnahmeverluste ausgleichen wollen! In Deutschland wurden in den letzten 45 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 …