Pressemitteilungen zu Regierung

… operationalen Definitionen der Gemeinwohlwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit, Friede und Wohlstand müssen darin auch die Grundrechte, das Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Demokratieprinzip definiert werden, und – nicht zuletzt – die Verpflichtung der Volksvertreter und der Regierung auf das allgemeine Wohl. müssen die wichtigsten Kriterien des Allgemeinwohls definiert werden und den Volksvertretern als Ziele und Maßstäbe ihres Handelns vorgegeben werden. Mit praktisch wirkungslosen Formulierungen, wie zum Beispiel in Artikel 14. II …

… versorgt – schauen indessen zu, wie sehr sich das Problem noch zuspitzt, statt zu handeln wie es geboten wäre. Aber so „handelt“ Politik üblicherweise: Sie verwaltet Probleme, um Ruhe zu haben, aber sie gestaltet nicht proaktiv. Dazu sind Regierungen in den heutigen Demokratien, die man korrekter Lobbydemokraturen mit mehr oder weniger starkem plutokratischem Einschlag nennen sollte, wahrscheinlich systemisch unfähig. So wirken die ungelösten Probleme weiter und zerstören den ohnehin minimalen politischen Konsens zwischen den Wohlversorgten und den …

… weil es auf Kosten anderer Länder einfach so weitermachen könnte, wie gewohnt. Die Verhandlungen, die bis zum heutigen Morgen gedauert haben und eigentlich auch noch nicht abgeschlossen sind, haben das inzwischen tiefe Mißtrauen der Geldgeber gegenüber der griechischen Regierung unübersehbar zutage gefördert. Sie haben es ganz offensichtlich satt, sich weiterhin mit Versprechungen abspeisen zu lassen, die notorisch nicht eingehalten werden. Tatsächlich ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre zu befürchten, daß Griechenland auch nach dem Wahlsieg …

… Drexler fordert Volksabstimmung zu Griechenland-Hilfspaket/Petition zur Einreichung beim Deutschen Bundestag gestartet chn.ge/1HO4Ze4 FREYUNG/BRÜSSEL – Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat eine Volksabstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gefordert. „Wenn die griechische Regierung mit dem Antrag durchkommt, fliegt uns ganz Südeuropa um die Ohren. Kommunisten und Sozialisten werden die sture Haltung Athens als Blaupause verwenden“, sagte Gerhard Drexler am Mittwoch. Er startete über die Plattform …

… der Weltgeschichte nicht seinesgleichen hat. Die Japaner „drucken“ nicht nur Geld wie verrückt, sondern kaufen neben Anleihen auch Immobilienfondsanteile und sogar ETFs. Die Geldschwemme entwertet natürlich den Yen, was die Exportwirtschaft ankurbeln soll. Doch das wollen andere Regierungen auch. So ist fraglich, was die Bevölkerung am Ende von der Geldflut hat. Nur Bankster und andere Spekulanten haben dadurch Aussichten auf noch vollere Taschen. Der weltweite Schuldenberg beträgt bisher ca. 180 Billionen Euro (= 180.000.000.000.000) und wächst …

… die Betreuung in Privathaushalten in dem Entwurf beachtet wird. Mir persönlich geht das jedoch nicht weit genug. Wir müssen umdenken und die Betreuungspersonen in den Fokus nehmen, ihnen eine Stimme geben und sie mit einbinden. Ich würde mir von der Regierung wünschen, dass die Betreuungskräfte aus Osteuropa noch stärker erkannt und anerkannt werden. Nur wenn wir ihnen die verdiente Fairness entgegen bringen, wird Deutschland weiterhin mit ihrer Hilfe die Versorgung in Deutschland sicherstellen können.“ Dies impliziert auch, dass im Rahmen regelmäßiger …

… die Menschen mitgenommen werden. Die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen darf deshalb nicht dazu führen, daß die ohnehin sehr mangelhaft praktizierte soziale Gerechtigkeit noch weiter verletzt wird. Die Dominanz lobbystarker Sonderinteressen, sogar in den Parlamenten und Regierungen, ist nicht nur ein Problem Griechenlands. Die Demokratie degeneriert derzeit in ganz Europa zu einer Lobbydemokratur, in der polit-ökonomische Klüngel und ihre nützlichen Idioten dabei sind, die Mehrheit der Menschen skrupellos ihren Macht- und Profitinteressen …

… zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro, die bisher schon von den Griechen verbrannt wurden, weitere Mittel fließen werden, ist unwahrscheinlich. Das Land, der Staat, der geborgte Wohlstand sind mit noch so viel Geld nicht zu retten. Staat, Regierung, die Menschen müssen sich ändern, wenn Griechenland wieder auf die Beine kommen soll. Politische Bündnisse sind Zweckbündnisse, keine Freundschaften. Die bekannt gewordenen Spionageaktivitäten der us-amerikanischen NSA bei ihren Verbündeten sind deshalb nichts weiter als eine unschöne Selbstverständlichkeit …

… auch nicht immer, jedenfalls hatte er so gut wie keine den Angeklagten schützenden Rechte. Diese finstere Zeit der Justiz endete mit der Aufklärung. Die rechtsprechende Gewalt ist in Deutschland nicht nur von den beiden anderen verfassungsmäßigen Gewalten, Parlament und Regierung, unabhängig (Art. 92 Grundgesetz), sondern auch von der Staatsanwaltschaft streng getrennt. Während nicht nur die Gerichtsbarkeit als solche (Art. 92 Grundgesetz), sondern auch die einzelnen Richter unabhängig - und nur dem Gesetz unterworfen sind (Art. 97 Grundgesetz), ist …

… Euro verschlingen, wenn nicht endlich die Ursachen für die „griechischen Verhältnisse“ beseitigt werden. Wer gedacht hätte, daß die beispiellose Solidarität der anderen EU-Partner mit entsprechenden eigenen Anstrengungen der Griechen belohnt würde, sieht sich bitter enttäuscht. Die griechische Regierung denkt gar nicht daran, sondern fordert immer mehr Geld, ohne irgendeine Gegenleistung. Die griechische Regierung hält es offenbar für selbstverständlich, daß ihre Landsleute keine Steuern zahlen, wenn sie keine Lust dazu haben, und daß Deutsche, die …

… individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer gestoppt werden. Sozialhilfe und das menschenunwürdige Betteln müssen um Hilfe zum Lebensunterhalt müssen endlich überflüssig werden. Andernfalls wird nicht nur das Europäische Projekt, sondern werden auch zahlreiche Regierungen der Mitgliedsländer bald auf soziale und politische Verhältnisse stoßen, die wir uns alle nicht wünschen. Was Europa dagegen nicht braucht, sind Extrawürste für einzelne Länder, die zwar die Vorteile eines großen Wirtschaftsraumes in Anspruch nehmen …

… nicht bleiben. Ca. 325 Milliarden Euro davon haben die internationalen Gläubiger dem Land geliehen. Der Überziehungskredit der Europäischen Zentralbank macht weitere 100 Milliarden aus und die ELA-Notliquidität für die Banken 84 Milliarden. Das alles, obwohl die griechische Regierung kein Hehl daraus macht, die Kredite nicht zurückzahlen zu wollen und bisher kaum eine der als Gegenleistung für die Kredite vereinbarten Reformen nachhaltig umgesetzt hat. Die Begründungen der Befürworter dieser Geldvernichtung im großen Stil auf Kosten der Bevölkerungen …

… Mütter und Väter in Europa, eine gute Grundlage für den Neustart.“ Wichtig ist Gericke dabei vor allem, nicht die Fehler des alten Europaparlaments zu wiederholen: „Soziale Träumer und feministische Ideologen hatten den Richtlinienentwurf so überladen, dass er für die nationalen Regierungen im Ende untragbar war. Diesen gordischen Knoten haben wir jetzt durchschlagen.“ Zudem habe man von Anfang an zu wenig kommuniziert: „Die Blockadehaltung der Briten lag daran, dass ihr Mutterschutzkonzept nicht mit den EU-Vorschlägen kompatibel gewesen wären – oder …

… Der Bundeshaushalt der Griechen hat ein Volumen von rund 18 Mrd. Euro, gemessen an deutschen Eckwerten (10% vom BIP). Die Zinslast liegt zwischen 3,2 und 3,5% pro Jahr oder bei rund 10 Mrd. Euro. Demnach verbleiben der griechischen Regierung rund 8 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse sollen die Steuereinnahmen seit Januar 2015 um 1,7 Mrd. Euro eingebrochen sein. Die Griechen kennen keine Sozialhilfe, keine Hartz-IV Leistungen und keinen Regelsatz. Kaufkraftbereinigt beträgt der Bruttoverdienst in …

… beschränkt ist. „Beim Yoga geht es nicht um Übungen, sondern um die Entdeckung des Einsseins vom eigenen Selbst mit der Welt und der Natur“, sagt der indische Premierminister Shri Narendra Modi, der 177 Nationen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, inspirierte, diese UNO-Resolution zum Internationalen Yoga-Tag mitzutragen. Als erster Regierungschef hat er ein Ministerium für Ayurveda und Yoga geschaffen. Die indische Regierung bietet ihren Ministern und Abgeordneten und deren Familien Meditations- und Yoga-Kurse an, um ihnen zu helfen, …

Nichtbehinderte ehemalige Heimkinder erhalten Unterstützungsleistungen, um das in Kinderheimen der BRD und der ehemaligen DDR erfahrene Leid auszugleichen und die Folgeschäden abzumildern. Menschen mit Behinderungen gehen bei den Opferfonds für ehemalige misshandelte Heimkinder jedoch leer aus - ein weiteres Unrecht für die Betroffenen. Ein früheres Heimkind berichtet über seine traumatischen Erlebnisse: "Wenn ich nicht essen wollte, presste die Pflegeschwester mich zwischen ihre Schenkel und fütterte sehr brutal das Essen in meinen zwangsge…

… dem Preis „Journalism Award“ von Index of Censorship geehrt. Der Journalist Nguyen Van Hai, Bloggername "Dieu Cay", Mitbegründer des "Club der Freien Journalisten" mit Tan, wurde im letzten Oktober aus der 12 Jahren Haftstrafe vorzeitig entlassen und in die USA abgeschoben. "Die Regierung muss ihr hartes Vorgehen gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, beenden. Sie muss aufhören, gegen friedliche Aktivistinnen und Aktivisten vorzugehen, und zivilgesellschaftliches Engagement erlauben", fordert Amnesty International.

Düsseldorf - Anlässlich der Wahlen in der Türkei fordert der Autor Chris Modo von Regierungen und Machthabern zukünkftig mehr Selbstkritik: "Die Wahlschlappe Erdogans in der Türkei haben gezeigt, dass moderne Gesellschaften Meinungsfreiheit und Kritik brauchen, um sich weiterzuentwickeln." Entsprechend fordert der Fortschrittsdenker mehr Selbstkritik von Staaten. In einer Gesellschaft, in der Zweifel und Kritik tabu sind, kann es keinen Fortschritt geben. Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper (1902-1994) spricht dabei von Erkenntnisfortschritt. …

… politischer Zielführung. Die technische Entwicklung im Bereich der Telematik macht seit einigen Jahren immer wieder gewaltige Sprünge. Die größte Herausforderung dieser Branche besteht daher weniger in der Innovationskraft sondern bei der Unterstützung durch die Regierung. So wartet die Digitalisierung auf die Globalisierung - und besonders auf klare und zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen.    Den Wert der Telematik fasst Prof. Birgit Wilkes, Chefjurorin der unabhängigen Fachjury des Telematik Awards, zusammen: „Telematik ist mittlerweile eine …

… werden Senioren, vor allem Kriegsveteranen und Veteranen der Arbeitsfront in den Jahren 1941-45, die zum Sieg gegen den Faschismus und zum Wiederaufbau der Wirtschaft beigetragen haben, gezielt sozial unterstützt. Bemerkenswert ist dabei der Beitrag von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Strukturen. Ein markantes Beispiel dafür sind die Stiftungen „Nuroniy“ und „Mahalla“. Die Stiftung „Nuroniy“ hat in 2013 für die Unterstützung der Rentner 610 Mio. Sum und in 2014 rund 700 Mio. Sum ausgegeben. Die Wohltätigkeitsstiftung „Mahalla“ unterstützte …

… Jahr 2012 hat sich eine neue Allianz gegen den Zigarettenschmuggel formiert: Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen im Rahmen der WHO-Tabakrahmenkonvention wurde von Deutschland zwar unterzeichnet. Die Ratifizierung durch die deutsche Regierung steht allerdings noch aus. Strategien der Markterweiterung: Ein Überblick Die Beteiligung am Tabakschmuggel ist nur eine von mehreren Strategien, die Zigarettenkonzerne entwickelt haben, um neue Märkte zu erschließen und ihre Marktanteile zu erhöhen. Eine heute erschienene …

Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke …

Lehrte, 22.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen. Deutschland ist aktuell mit 300 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger. Daraus resultieren Bruttorenten …

… den nordjordanischen Provinzen Irbis und Mafraq sauberes Wasser bereitzustellen. Taiwan wird Technikexperten aussenden, die im Zuge der Initiative des Mercy Corps und des Taiwan International Cooperation and Development Fund (ICDF) – eine Entwicklungshilfeorganisation, die von der Regierung der Republik China unterstützt wird – Hilfe leisten werden. Laut ICDF werde das Projekt nach seiner Fertigstellung im Juni mehr als 30.000 Flüchtlingen zugutekommen. Die Republik China arbeitet ebenso mit Partnern der internationalen Gemeinde zusammen, um effektive …

… Tierrechtsorganisationen und Parteien und die vielen engagierten Aktivist_innen, die auf der Strasse gesammelt haben. Die offizielle Übergabe der Unterschriften wird am 9. Juni um 13:00 Uhr vor dem Rathaus stattfinden. Ziel: «Ausbau der Kapazitäten im Versuchstierbereich» Erklärtes Ziel der Regierung ist der «Ausbau der Kapazitäten im Versuchstierbereich». Dazu soll ein Neubau an der Murtenstrasse mit Tierkäfigen in drei unterirdischen Stockwerken und Labors in den Obergeschossen dienen. Der überdimensionierte 141 Mio. teure Neubau steht in krassem Gegensatz …

… hochqualitativer medizinischer Versorgung zu gewähren. Über 99 Prozent der Bevölkerung ist im Einzelzahler NHI eingeschrieben, während ungefähr 93 Prozent der Gesundheitsversorger des Landes daran teilnehmen. Die Grundprämien, die sich der Versicherte, der Arbeitgeber und die Regierung teilen, werden auf der Basis des monatlichen Einkommens und einer festgelegten Prämienskala berechnet. Denjenigen, die als benachteiligt eingestuft werden, können ihre Prämien und Zuzahlungen reduziert oder falls notwendig erlassen werden. Da die NHI eine umfassende …

… Hilfe auf: „Wir lernten eine Menge fabelhafter Menschen kennen, von denen jetzt vermutlich viele nicht mehr am Leben sind. All jenen, die überlebt haben und nun unter entsetzlichen Umständen, obdachlos, frierend, verängstigt, hungernd und alleingelassen von der nepalesischen Regierung, ihren Alltag bestreiten müssen, möchten wir unsere Hilfe zu Teil werden lassen“, so Lauer. Zu diesem Zweck verkauft er seine fotografischen Arbeiten, die er vor vielen Jahren in Nepal erstellt hat, nun auf der Website: www.axellauer.de/katastrophenhilfe-fuer-nepal. …

… verdachtslose Vorratsspeicherung verschrieben haben. Worauf also warten die Damen und Herren von Linken, Grünen und FDP? Was nach der letzten Bundestagswahl von jedermann abzusehen war, ist unübersehbar eingetroffen. CDU/CSU und SPD haben es sich gemeinsam in der Regierung behaglich gemacht, es wurde gekuschelt. Opposition existierte praktisch nicht. Die Möglichkeiten für den sehr viel kleineren Partner SPD, sich eigenständig zu profilieren, sind nicht gerade üppiger Natur. Die jüngste und womöglich folgenschwere Festlegung Gabriels auf eine anlasslose …

… Königreich abgeschlossen, zusätzlich zum bestehenden Working Holiday Abkommen mit Deutschland. Diese Abkommen zielen darauf ab, ein engeres interkulturelles Verständnis zwischen jungen Menschen in Taiwan und Europa herzustellen. Die wechselseitigen Wirkungen zwischen den Regierungen haben ebenfalls von der Lockerung der Visapflicht profitiert. In den vergangenen vier Jahren hat Taiwan rund 50 Kooperationsvereinbarungen mit europäischen Nationen in Bereichen wie Bildung, Lebensmittelsicherheit, grüne Energie, geistiges Eigentum, Justizwesen, Gesundheitsversorgung, …

… den Medien zu einem reißerischen Thema geworden. Keine Geringeren als Johannes Gauck, Norbert Lammert und Parlamentarier haben das Vergehen an 1,5 Millionen armenischen Opfern als Völkermord bezeichnet. Die Türkei zeigt sich empört und droht mit Repressalien. Die damalige deutsche Regierung wusste davon und hat nichts dagegen unternommen. Merkel und Gabriel antworten mit einem „jein“, um Erdogan ruhig zu stellen. An Peinlichkeit kaum zu übertreffen ist die Affäre in der VW-Spitze. Was hat Piëch und Winterkorn geritten schmutzige Wäsche in der …

… Sitzung des China Forum Berlin am 07.05.2015, die wir mit freundlicher Unterstützung des Fraunhofer Instituts für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik IPK und der Botschaft der VR China in Berlin aus Anlass der Nachlese zur Cebit 2015 und zum Besuch der chinesischen Regierungsdelegation unter der Leitung von Chinas Vizepremier Ma Kai in Berlin. Besonders freuen wir uns über das große Interesse der Referenten, die wir für die Mitwirkung gewinnen konnten. Mit der Wahl des "Partnerlands China" für die diesjährige Cebit hat die Messe Hannover …

… kein einziger Fall einer Infektion über Waldbeeren dokumentiert. Risiko der Ansteckung für den Menschen ist nicht der Fuchs, sondern nicht entwurmte Haustiere. Luxemburg hat die Fuchsjagd verboten In Luxemburg ist die Fuchsjagd seit 1.4.2015 verboten - zunächst für ein Jahr. Die Regierung geht davon aus, dass sich die Fuchspopulation am besten selbst reguliert. Der Jagdverband ist über das Verbot der Fuchsjagd empört und behauptet, dies würde die Verbreitung von Tollwut und Fuchsbandwurm nach sich ziehen. »Das ist ein Schauermärchen, das die …

… einer Zerreißprobe entgegen. Die Währungsunion wurde – wissentlich! – falsch konzipiert und ebenso wissentlich noch falscher durchgeführt. Jetzt ist es schwierig – nein, definitiv unmöglich – die notwendigen Voraussetzungen für ihr Funktionieren nachträglich noch zu schaffen. Dazu sind die Regierungen der in erster Linie betroffenen Staaten viel zu schwach. Sogar ob der Euro, wenigstens als Weichwährung, noch eine Zukunft hat, ist fraglich. Die griechische Regierung wird – aus durchaus berechtigter Furcht vor dem Untergang – immer unverschämter und …

° Gala mit über 600 Gästen am 21. April 2015 im ewerk Berlin ° Mit Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt als Begrüßungsredner und Laudator sowie dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller ° 385.000 Euro Preisgeld in 13 Kategorien mit 26 Nominierten ° Live-Musik von Laing Berlin, 1. April 2015: Spannender als jedes Spiel: Die Gala zur Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) ist die wichtigste Auszeichnung der deutschen Spielebranche. Über 600 Gäste aus der Computer- und Videospielbra…

… es sich nicht um eine „Lex Volksfest“, sondern lediglich um eine praxisgerechte Auslegung des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der besonderen Rahmenbedingungen eines Volksfestes. Für den Vollzug des ArbZG sind die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen zuständig und stehen für weitere Auskünfte zum ArbZG zur Verfügung. (Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 03.03.2015) Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes …

… Wiedergutmachung noch nicht abgeschlossen ist. Es sind noch viele NS-Opfergruppen nicht hinreichend entschädigt worden. Unter anderem russische, polnische, italienische und griechische Opfer von Kriegsverbrechen gehen bis dato leer aus. Im Gegensatz zur Auffassung Ihrer Regierung meinen wir, dass historische Schuld nicht verjährt, die Opfer unabhängig vom zeitlichen Abstand der Schädigung entschädigt werden müssen und offene völkerrechtliche Ansprüche nur durch beidseitige Verträge zu befrieden sind. Ein besonderes Kapitel bei der Wiedergutmachung …

… Finanztransaktionssteuer erst - wenn überhaupt - nach dem nächsten Börsencrash eingeführt wird. Die Spekulanten streichen nicht nur hohe Gewinne ein, sie haben ihre Firmengewinne in Steueroasen angelegt. Auf Milliarden-Gewinne zahlen sie dort unter 1 Prozent Steuern. Gemeinsam mit Regierungen haben sie bewirkt, dass die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurde und die Erbschaftsteuer nur 1,5 Prozent beträgt. 2014 wurden auf Erbschaften von rund 500 Mrd. Euro gerade einmal 4,5 Mrd. Euro Steuern gezahlt. Die gewaltsamen Pegida- und Blockupy-Proteste in …

… als in den sogenannten Bananenrepubliken herrscht inzwischen auch in den Staaten der sogenannten ersten Welt eine abgehobene polit-ökonomische Klasse über die menschlichen und sachlichen Potentiale der Völker und bedient sich nach Kräften selbst. Dabei sollten demokratische Regierungen ihr Handeln strikt am Allgemeinwohl ausrichten. Deshalb werden sie schließlich durch allgemeine Wahlen legitimiert oder besser: legalisiert. Denn was Regierungen nach ihrer Wahl tatsächlich tun, darauf hat der Wähler keinen Einfluß mehr. „Demokratie, die nicht den …

… Arbeitsverhältnisse und der schleichenden Enteignung privater Altersversorgungen. Eher als um die Verhinderung einer deflationären Entwicklung geht es bei der Geldvermehrung wohl immer noch um die Bankenrettung. Denn Griechenland könnte durch das unverschämte Auftreten einiger seiner Regierungspolitiker und ihre Unlust, unverzüglich wirksame Reformen durchzuführen, bald aus dem Euro fliegen. Möglichen Problemen einiger immer noch weit von soliden Geschäftsmodellen und Bilanzen entfernter Banken soll mit der neuerlichen gewaltigen Geldflut vermutlich vorgebeugt …

… lagen bei 647 Mrd. Euro worauf sie rund 130 Mrd. Euro (20 %) Lohn- und Einkommensteuern) plus5.5 % Soli zahlten. Die Steuern fallen mit 12,9 und 20 % so niedrig aus, weil sie durch Steuervorteile reduziert werden. Staats- und Regierungschefs, Politiker jeden Couleurs, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Experten und Besserwisser haben keine Antworten auf die Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Hätten sie eine Antwort, gäbe es keine Krisen. Eine Billionen frisches Geld beruhigt die Märkte, weitere 1,1 Billionen …

… ganz hoffnungsloser Fall. Dem Land ist deshalb nicht zu helfen, weil seine Politiker rotzfrech fordern, daß andere für ihren Schlendrian bezahlen sollen, statt ihren „Laden“ gefälligst selbst aufzuräumen. Wenn der neue griechische Finanzminister Varoufakis argwöhnt, nie das Vertrauen der Bundesregierung gehabt zu haben, liegt er damit sicherlich richtig. Nur sollte er sich auch fragen, warum das so ist. Varoufakis wird das Vertrauen der Bundesregierung und des deutschen Volkes auch künftig nicht gewinnen, wenn er nicht dafür sorgt, daß in seinem …

… (MOFA) eine Strategie zur schrittweisen Förderung der Weiterentwicklung der Beziehungen. Zhang Ming-zhong, Generaldirektor der MOFA-Abteilung für europäische Angelegenheiten, gab das Ziel für die nächste Phase bekannt, nämlich sowohl mit der Europäischen Union, als auch mit den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) zu führen. Derzeit haben die beiden Seiten vereinbart, mit einem bilateralen Investitionsabkommen (BIA) zu starten und es ist zu hoffen, dass Taiwan noch in diesem Jahr in die erste …

… Landkreise in ganz Deutschland offiziell die tibetische Flagge und setzen sich damit für das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes und die Menschenrechte in Tibet ein. „Entgegen unserer anfänglichen Hoffnung auf eine neue, dialogorientierte Tibet-Politik der chinesischen Regierung, hat sich seit Xi Jinpings Amtsantritt 2013 die Menschenrechtssituation in Tibet nur weiter verschlechtert“, sagt Nadine Baumann, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland. „Vor allem werden grundlegende Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, …

… hält der Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser einen Vortrag über die ostdeutsche Entwicklung 1989/90 aus französischer Perspektive. Zudem werden zahlreiche ehemalige Abgeordnete der 1990 frei gewählten Volkskammer und Mitglieder der ersten demokratischen DDR-Regierung darüber sprechen, wie handlungsfähig die Politik in den letzten Monaten der DDR war, welche Gestaltungsmöglichkeiten umgesetzt werden konnten und vor welchen Herausforderungen Parlamentarier und Minister standen. Erwartet werden unter anderem der ehemalige Ministerpräsident …

… beschlossen werden sollen, sind eine historische Chance, um Frauenrechte endlich Wirklichkeit werden zu lassen. 1.300 Organisationen in 130 Ländern, darunter die österreichische Hilfsorganisation Jugend Eine Welt, appellieren im Rahmen der Kampagne action/2015 an ihre Regierungen, sich engagiert für neue Weltziele einzusetzen, die Armut, Ungleichheit und den Klimawandel bekämpfen. Weltstars wie Shakira und Mia Farrow unterstützen action/2015 ebenso wie die 17-jährige Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai, die ihr Leben für das Recht auf …

… sich machen, würden alle anderen Problemländer die gleichen Rechte fordern. Die Währungsunion wäre erledigt, weil die wenigen solventen Länder das dann geöffnete riesige Faß ohne Boden nicht füllen könnten – und im Interesse des Erhalts ihrer Regierungsmacht in den eigenen Ländern auch nicht füllen dürften. Große Zugeständnisse an Griechenland sind deshalb unmöglich, weil sie Sprengstoff für die ganze Währungsunion wären. Andererseits wäre ein Ausscheiden Griechenlands für die Währungsunion nahc Einschätzung zahlreicher Fachleute zu verkraften. …

… politiknahen Kreise werden skrupellos gegen die Interessen des Allgemeinwohls durchgesetzt. Daran haben auch die vielen gar nicht oder nur schlecht Informierten Wähler Schuld. Und natürlich diejenigen, die erst gar nicht zur Wahl gehen. Auch die Wiederwahl von Olaf Scholz zum Hamburger Regierungschef darf nicht mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu seiner Politik verwechselt werden. Nicht viel mehr als ein jämmerliches Viertel der Hamburger hat ihn gewählt. Allerdings ist er auch damit strahlender Sieger der Wahl. Eine Zustimmung zu seiner Absicht, die …

Ein Rettungsprogramm, das die, die gerettet werden sollen, so nicht haben wollen Mit einer Rekordmehrheit stimmten am 27.2.2015 die Mitglieder des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend für die Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland. Die Regierung in Athen hat damit nun bis Ende Juni Zeit, das seit 2012 bestehende Programm zu Ende zu führen. In einem leidenschaftlichen Plädoyer erinnerte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Abstimmung an die Verantwortung, die Deutschland angesichts seiner Geschichte für Europa habe: …

… Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne und arbeiten bis zum 10. Juli eines Jahres für Sozialabgaben. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS) steht für eine große Steuerreform, die von bisherigen Regierungen immer wieder verschoben wurde. Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) lagen 2013 bei 1.418,05 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Sozialbeiträge der Arbeitnehmer in Höhe von 255,20 Mrd. Es verbleiben nur 187,24 Mrd. Euro oder 13,02 Prozent Lohn- und Einkommensteuern in die Staatskasse. …