Pressemitteilungen zu Regierung

Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke …

Lehrte, 22.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen. Deutschland ist aktuell mit 300 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger. Daraus resultieren Bruttorenten …

… den nordjordanischen Provinzen Irbis und Mafraq sauberes Wasser bereitzustellen. Taiwan wird Technikexperten aussenden, die im Zuge der Initiative des Mercy Corps und des Taiwan International Cooperation and Development Fund (ICDF) – eine Entwicklungshilfeorganisation, die von der Regierung der Republik China unterstützt wird – Hilfe leisten werden. Laut ICDF werde das Projekt nach seiner Fertigstellung im Juni mehr als 30.000 Flüchtlingen zugutekommen. Die Republik China arbeitet ebenso mit Partnern der internationalen Gemeinde zusammen, um effektive …

… Tierrechtsorganisationen und Parteien und die vielen engagierten Aktivist_innen, die auf der Strasse gesammelt haben. Die offizielle Übergabe der Unterschriften wird am 9. Juni um 13:00 Uhr vor dem Rathaus stattfinden. Ziel: «Ausbau der Kapazitäten im Versuchstierbereich» Erklärtes Ziel der Regierung ist der «Ausbau der Kapazitäten im Versuchstierbereich». Dazu soll ein Neubau an der Murtenstrasse mit Tierkäfigen in drei unterirdischen Stockwerken und Labors in den Obergeschossen dienen. Der überdimensionierte 141 Mio. teure Neubau steht in krassem Gegensatz …

… hochqualitativer medizinischer Versorgung zu gewähren. Über 99 Prozent der Bevölkerung ist im Einzelzahler NHI eingeschrieben, während ungefähr 93 Prozent der Gesundheitsversorger des Landes daran teilnehmen. Die Grundprämien, die sich der Versicherte, der Arbeitgeber und die Regierung teilen, werden auf der Basis des monatlichen Einkommens und einer festgelegten Prämienskala berechnet. Denjenigen, die als benachteiligt eingestuft werden, können ihre Prämien und Zuzahlungen reduziert oder falls notwendig erlassen werden. Da die NHI eine umfassende …

… Hilfe auf: „Wir lernten eine Menge fabelhafter Menschen kennen, von denen jetzt vermutlich viele nicht mehr am Leben sind. All jenen, die überlebt haben und nun unter entsetzlichen Umständen, obdachlos, frierend, verängstigt, hungernd und alleingelassen von der nepalesischen Regierung, ihren Alltag bestreiten müssen, möchten wir unsere Hilfe zu Teil werden lassen“, so Lauer. Zu diesem Zweck verkauft er seine fotografischen Arbeiten, die er vor vielen Jahren in Nepal erstellt hat, nun auf der Website: www.axellauer.de/katastrophenhilfe-fuer-nepal. …

… verdachtslose Vorratsspeicherung verschrieben haben. Worauf also warten die Damen und Herren von Linken, Grünen und FDP? Was nach der letzten Bundestagswahl von jedermann abzusehen war, ist unübersehbar eingetroffen. CDU/CSU und SPD haben es sich gemeinsam in der Regierung behaglich gemacht, es wurde gekuschelt. Opposition existierte praktisch nicht. Die Möglichkeiten für den sehr viel kleineren Partner SPD, sich eigenständig zu profilieren, sind nicht gerade üppiger Natur. Die jüngste und womöglich folgenschwere Festlegung Gabriels auf eine anlasslose …

… Königreich abgeschlossen, zusätzlich zum bestehenden Working Holiday Abkommen mit Deutschland. Diese Abkommen zielen darauf ab, ein engeres interkulturelles Verständnis zwischen jungen Menschen in Taiwan und Europa herzustellen. Die wechselseitigen Wirkungen zwischen den Regierungen haben ebenfalls von der Lockerung der Visapflicht profitiert. In den vergangenen vier Jahren hat Taiwan rund 50 Kooperationsvereinbarungen mit europäischen Nationen in Bereichen wie Bildung, Lebensmittelsicherheit, grüne Energie, geistiges Eigentum, Justizwesen, Gesundheitsversorgung, …

… den Medien zu einem reißerischen Thema geworden. Keine Geringeren als Johannes Gauck, Norbert Lammert und Parlamentarier haben das Vergehen an 1,5 Millionen armenischen Opfern als Völkermord bezeichnet. Die Türkei zeigt sich empört und droht mit Repressalien. Die damalige deutsche Regierung wusste davon und hat nichts dagegen unternommen. Merkel und Gabriel antworten mit einem „jein“, um Erdogan ruhig zu stellen. An Peinlichkeit kaum zu übertreffen ist die Affäre in der VW-Spitze. Was hat Piëch und Winterkorn geritten schmutzige Wäsche in der …

… Sitzung des China Forum Berlin am 07.05.2015, die wir mit freundlicher Unterstützung des Fraunhofer Instituts für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik IPK und der Botschaft der VR China in Berlin aus Anlass der Nachlese zur Cebit 2015 und zum Besuch der chinesischen Regierungsdelegation unter der Leitung von Chinas Vizepremier Ma Kai in Berlin. Besonders freuen wir uns über das große Interesse der Referenten, die wir für die Mitwirkung gewinnen konnten. Mit der Wahl des "Partnerlands China" für die diesjährige Cebit hat die Messe Hannover …

… kein einziger Fall einer Infektion über Waldbeeren dokumentiert. Risiko der Ansteckung für den Menschen ist nicht der Fuchs, sondern nicht entwurmte Haustiere. Luxemburg hat die Fuchsjagd verboten In Luxemburg ist die Fuchsjagd seit 1.4.2015 verboten - zunächst für ein Jahr. Die Regierung geht davon aus, dass sich die Fuchspopulation am besten selbst reguliert. Der Jagdverband ist über das Verbot der Fuchsjagd empört und behauptet, dies würde die Verbreitung von Tollwut und Fuchsbandwurm nach sich ziehen. »Das ist ein Schauermärchen, das die …

… einer Zerreißprobe entgegen. Die Währungsunion wurde – wissentlich! – falsch konzipiert und ebenso wissentlich noch falscher durchgeführt. Jetzt ist es schwierig – nein, definitiv unmöglich – die notwendigen Voraussetzungen für ihr Funktionieren nachträglich noch zu schaffen. Dazu sind die Regierungen der in erster Linie betroffenen Staaten viel zu schwach. Sogar ob der Euro, wenigstens als Weichwährung, noch eine Zukunft hat, ist fraglich. Die griechische Regierung wird – aus durchaus berechtigter Furcht vor dem Untergang – immer unverschämter und …

° Gala mit über 600 Gästen am 21. April 2015 im ewerk Berlin ° Mit Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt als Begrüßungsredner und Laudator sowie dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller ° 385.000 Euro Preisgeld in 13 Kategorien mit 26 Nominierten ° Live-Musik von Laing Berlin, 1. April 2015: Spannender als jedes Spiel: Die Gala zur Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) ist die wichtigste Auszeichnung der deutschen Spielebranche. Über 600 Gäste aus der Computer- und Videospielbra…

… es sich nicht um eine „Lex Volksfest“, sondern lediglich um eine praxisgerechte Auslegung des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der besonderen Rahmenbedingungen eines Volksfestes. Für den Vollzug des ArbZG sind die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen zuständig und stehen für weitere Auskünfte zum ArbZG zur Verfügung. (Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 03.03.2015) Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes …

… Wiedergutmachung noch nicht abgeschlossen ist. Es sind noch viele NS-Opfergruppen nicht hinreichend entschädigt worden. Unter anderem russische, polnische, italienische und griechische Opfer von Kriegsverbrechen gehen bis dato leer aus. Im Gegensatz zur Auffassung Ihrer Regierung meinen wir, dass historische Schuld nicht verjährt, die Opfer unabhängig vom zeitlichen Abstand der Schädigung entschädigt werden müssen und offene völkerrechtliche Ansprüche nur durch beidseitige Verträge zu befrieden sind. Ein besonderes Kapitel bei der Wiedergutmachung …

… Finanztransaktionssteuer erst - wenn überhaupt - nach dem nächsten Börsencrash eingeführt wird. Die Spekulanten streichen nicht nur hohe Gewinne ein, sie haben ihre Firmengewinne in Steueroasen angelegt. Auf Milliarden-Gewinne zahlen sie dort unter 1 Prozent Steuern. Gemeinsam mit Regierungen haben sie bewirkt, dass die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurde und die Erbschaftsteuer nur 1,5 Prozent beträgt. 2014 wurden auf Erbschaften von rund 500 Mrd. Euro gerade einmal 4,5 Mrd. Euro Steuern gezahlt. Die gewaltsamen Pegida- und Blockupy-Proteste in …

… als in den sogenannten Bananenrepubliken herrscht inzwischen auch in den Staaten der sogenannten ersten Welt eine abgehobene polit-ökonomische Klasse über die menschlichen und sachlichen Potentiale der Völker und bedient sich nach Kräften selbst. Dabei sollten demokratische Regierungen ihr Handeln strikt am Allgemeinwohl ausrichten. Deshalb werden sie schließlich durch allgemeine Wahlen legitimiert oder besser: legalisiert. Denn was Regierungen nach ihrer Wahl tatsächlich tun, darauf hat der Wähler keinen Einfluß mehr. „Demokratie, die nicht den …

… Arbeitsverhältnisse und der schleichenden Enteignung privater Altersversorgungen. Eher als um die Verhinderung einer deflationären Entwicklung geht es bei der Geldvermehrung wohl immer noch um die Bankenrettung. Denn Griechenland könnte durch das unverschämte Auftreten einiger seiner Regierungspolitiker und ihre Unlust, unverzüglich wirksame Reformen durchzuführen, bald aus dem Euro fliegen. Möglichen Problemen einiger immer noch weit von soliden Geschäftsmodellen und Bilanzen entfernter Banken soll mit der neuerlichen gewaltigen Geldflut vermutlich vorgebeugt …

… lagen bei 647 Mrd. Euro worauf sie rund 130 Mrd. Euro (20 %) Lohn- und Einkommensteuern) plus5.5 % Soli zahlten. Die Steuern fallen mit 12,9 und 20 % so niedrig aus, weil sie durch Steuervorteile reduziert werden. Staats- und Regierungschefs, Politiker jeden Couleurs, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Experten und Besserwisser haben keine Antworten auf die Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Hätten sie eine Antwort, gäbe es keine Krisen. Eine Billionen frisches Geld beruhigt die Märkte, weitere 1,1 Billionen …

… ganz hoffnungsloser Fall. Dem Land ist deshalb nicht zu helfen, weil seine Politiker rotzfrech fordern, daß andere für ihren Schlendrian bezahlen sollen, statt ihren „Laden“ gefälligst selbst aufzuräumen. Wenn der neue griechische Finanzminister Varoufakis argwöhnt, nie das Vertrauen der Bundesregierung gehabt zu haben, liegt er damit sicherlich richtig. Nur sollte er sich auch fragen, warum das so ist. Varoufakis wird das Vertrauen der Bundesregierung und des deutschen Volkes auch künftig nicht gewinnen, wenn er nicht dafür sorgt, daß in seinem …

… (MOFA) eine Strategie zur schrittweisen Förderung der Weiterentwicklung der Beziehungen. Zhang Ming-zhong, Generaldirektor der MOFA-Abteilung für europäische Angelegenheiten, gab das Ziel für die nächste Phase bekannt, nämlich sowohl mit der Europäischen Union, als auch mit den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) zu führen. Derzeit haben die beiden Seiten vereinbart, mit einem bilateralen Investitionsabkommen (BIA) zu starten und es ist zu hoffen, dass Taiwan noch in diesem Jahr in die erste …

… Landkreise in ganz Deutschland offiziell die tibetische Flagge und setzen sich damit für das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes und die Menschenrechte in Tibet ein. „Entgegen unserer anfänglichen Hoffnung auf eine neue, dialogorientierte Tibet-Politik der chinesischen Regierung, hat sich seit Xi Jinpings Amtsantritt 2013 die Menschenrechtssituation in Tibet nur weiter verschlechtert“, sagt Nadine Baumann, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland. „Vor allem werden grundlegende Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, …

… hält der Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser einen Vortrag über die ostdeutsche Entwicklung 1989/90 aus französischer Perspektive. Zudem werden zahlreiche ehemalige Abgeordnete der 1990 frei gewählten Volkskammer und Mitglieder der ersten demokratischen DDR-Regierung darüber sprechen, wie handlungsfähig die Politik in den letzten Monaten der DDR war, welche Gestaltungsmöglichkeiten umgesetzt werden konnten und vor welchen Herausforderungen Parlamentarier und Minister standen. Erwartet werden unter anderem der ehemalige Ministerpräsident …

… beschlossen werden sollen, sind eine historische Chance, um Frauenrechte endlich Wirklichkeit werden zu lassen. 1.300 Organisationen in 130 Ländern, darunter die österreichische Hilfsorganisation Jugend Eine Welt, appellieren im Rahmen der Kampagne action/2015 an ihre Regierungen, sich engagiert für neue Weltziele einzusetzen, die Armut, Ungleichheit und den Klimawandel bekämpfen. Weltstars wie Shakira und Mia Farrow unterstützen action/2015 ebenso wie die 17-jährige Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai, die ihr Leben für das Recht auf …

… sich machen, würden alle anderen Problemländer die gleichen Rechte fordern. Die Währungsunion wäre erledigt, weil die wenigen solventen Länder das dann geöffnete riesige Faß ohne Boden nicht füllen könnten – und im Interesse des Erhalts ihrer Regierungsmacht in den eigenen Ländern auch nicht füllen dürften. Große Zugeständnisse an Griechenland sind deshalb unmöglich, weil sie Sprengstoff für die ganze Währungsunion wären. Andererseits wäre ein Ausscheiden Griechenlands für die Währungsunion nahc Einschätzung zahlreicher Fachleute zu verkraften. …

… politiknahen Kreise werden skrupellos gegen die Interessen des Allgemeinwohls durchgesetzt. Daran haben auch die vielen gar nicht oder nur schlecht Informierten Wähler Schuld. Und natürlich diejenigen, die erst gar nicht zur Wahl gehen. Auch die Wiederwahl von Olaf Scholz zum Hamburger Regierungschef darf nicht mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu seiner Politik verwechselt werden. Nicht viel mehr als ein jämmerliches Viertel der Hamburger hat ihn gewählt. Allerdings ist er auch damit strahlender Sieger der Wahl. Eine Zustimmung zu seiner Absicht, die …

Ein Rettungsprogramm, das die, die gerettet werden sollen, so nicht haben wollen Mit einer Rekordmehrheit stimmten am 27.2.2015 die Mitglieder des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend für die Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland. Die Regierung in Athen hat damit nun bis Ende Juni Zeit, das seit 2012 bestehende Programm zu Ende zu führen. In einem leidenschaftlichen Plädoyer erinnerte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Abstimmung an die Verantwortung, die Deutschland angesichts seiner Geschichte für Europa habe: …

… Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne und arbeiten bis zum 10. Juli eines Jahres für Sozialabgaben. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS) steht für eine große Steuerreform, die von bisherigen Regierungen immer wieder verschoben wurde. Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) lagen 2013 bei 1.418,05 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Sozialbeiträge der Arbeitnehmer in Höhe von 255,20 Mrd. Es verbleiben nur 187,24 Mrd. Euro oder 13,02 Prozent Lohn- und Einkommensteuern in die Staatskasse. …

(Elmshorn – 21.2.2015) Um die Machenschaften von „United Fruit Company“, US-Regierung und CIA geht es am 3. März ab 19 Uhr am „Forum Baltikum – Dittchenbühne“, wenn Studiendirektor i.R. Jürgen Reimers dort sein Buch „Bananen-Republiken“ präsentiert. In dem historischen Werk „Bananen-Republiken – Geschichte und Geschichten der United Fruit Company“ zeichnet Autor Jürgen Reimers nach, wie der zweitgrößte Fruchtkonzern der Welt (heute: „Chiquita“) die Entwicklung Zentralamerikas als sogenannter „Hinterhof der USA“, Kolumbiens und Ecuadors beeinflusst …

… verträglich. Deutschland könnte die derzeit minimalen Zinsen zur langfristig kostengünstigen Finanzierung aller überfälligen Investitionen nutzen und damit zusätzliches wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Der dem Allgemeinwohl schädliche enge Schulterschluß zwischen CDU/CSU und SPD-Regierung einerseits und Großkapital andererseits scheint aber diese vernünftige und ökonomisch sinnvolle Lösung verhindern zu wollen. Sonderinteressen werden zum wiederholten Mal zu Lasten des Allgemeinwohls gefördert. Ausgerechnet Herr Gabriel, Vorsitzender der SPD, …

… wenn sie im Alter ohnehin nicht mehr als die Sozialhilfe erhalten. Die vermutlich als Wahlgeschenk für einen ausgewählten Kreis gedachte Möglichkeit, schon mit 63 Jahren Altersrente zu beziehen, hat die voraussehbar Wirtschaftslobby auf den Plan gerufen. Das hätte sich „ihre“ Regierung eigentlich nicht erlauben dürfen. Aber der SPD laufen die Wähler weg, die einen, weil sie inzwischen gute Pensionen zu erwarten haben, die sie mit den Konservativen besser geschützt sehen, die anderen, weil sie sich verraten fühlen. Solche Wahlgeschenke finden aber …

… unvermeidlichen schlimmen sozialen und politischen Folgen wird Gelegenheit geben, darüber noch einmal gründlich nachzudenken, bevor sich die ungerechten und antisozialen Verhältnisse möglicherweise verselbständigen. Sollten weiterhin die von Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente und Regierungen vertretenen Sonderinteressen das politische Handeln dominieren, wird unsere Kultur, die ohnehin schon vom Primat des Profits zerfressen ist, gänzlich zur Räuberhöhle und zum sozialen Schlachtfeld mutieren. Ob das wirklich den Interessen der gegenwärtigen …

… gezeigt, daß immer mehr Menschen der polit-ökonomischen Klasse den Rücken kehren. Der Staat der Wirtschaftslobby, in dem Millionen inzwischen ohne jede Aussicht auf Besserung für Hungerlöhne arbeiten, ist nicht ihr Staat. Nur noch gut ein Viertel der Bevölkerung steht hinter der Regierung Scholz. Darauf kann niemand stolz sein. Auch auf Bundesebene sinkt die Wahlbeteiligung seit Mitte der 80er Jahre. Seit 2009 ist sie geradezu abgestürzt auf knapp über 70 Prozent.. Wenn die Bürger sich in Scharen von den Herrschenden abwenden, ist Gefahr im Verzuge. …

… Störung des öffentlichen Verkehrs in Dong Nai gemäß Artikel 245 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Die Anklage wurde später in “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse” umgewandelt. Eine der Verurteilten, Le Thi Phuong Anh ist als Anti-China-Aktivistin und Regierungskritikerin bekannt. Vietnams autoritäre Machthaber reagieren empfindlich auf Kritik an ihrer zu nachgiebigen Chinapolitik. Artikel 258 wird des Öfteren angewendet um Andersdenkende mundtot zu machen. "Die Regierung muss ihr hartes Vorgehen gegen Menschen, die ihr …

… Mitglied der internationalen Gemeinschaft der humanitären Hilfe verpflichtet und hat in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen ins Leben gerufen, die in Übereinstimmung sind mit der Besorgnis Eurer Heiligkeit ", ließ Präsident Ma verlauten. Ma stellte fest, dass die Regierung der Republik China in den vergangenen zwei Jahren für Menschen im Nahen Osten eine Gesamtsumme von US-$ 8.250.000 gespendet und sich an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Ebola-Virus aktiv beteiligt habe. "Wir waren auch bei der Bekämpfung des Menschenhandels …

… Bruttorente unter 700 Euro beziehen. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Werkverträge und die Absenkung der Bemessungsgrenze auf 44 Prozent werden die Lage weiter verschärfen. Neuerdings will BDI-Präsident Ullrich Grillo die Rente mit 70 attraktiver machen. Volksentscheide könnten diese Entwicklung eindämmen. Die Regierung gab 2008 rund 40 Millionen Euro für externe Berater aus. Es ist so, als würde sich der Papst vom Beelzebub beraten lassen und ihn dafür auch noch bezahlen. Wenn der Wehrbeauftragte die innere Führung der Bundeswehr kritisiert, …

… Protesten zum Rücktritt gezwungen wurde. In Burkina Faso soll Lin mit Michel Kafando, dem ehemaligen Außenminister und gegenwärtigen Interimspräsident, zusammen treffen. Dabei sein werden auch Premierminister Yacouba Isaac Zida und andere hohe Beamte der Übergangsregierung. Während der Sitzungen soll Lin über die neuesten politischen Entwicklungen im Land unterrichtet werden und Fragen im Zusammenhang mit ihren diplomatischen Beziehungen zu Taiwan sollen diskutiert werden, so das Ministerium. Er wird auch mehrere bilaterale Kooperationsprojekte …

… ist. Letztendlich liegt allerdings die Entscheidung über diesen Waffenstillstand bei den Kommandeuren in den Kriegsgebieten vor Ort, wenn diese Frieden wollen - dann zumindest haben sie nun die Chance ihn einzuhalten. Wie weit aber vor allem die Regierung in Kiew (Ukraine) ihre nationalistisch geprägten Freiwilligenverbände der Westukraine, welche nicht nur finanziell unter der Kontrolle von ukrainischen Oligarchen stehen, beeinflussen wird können, ist bisher das größte Fragezeichen im ganzen Konflikt und dieser vereinbarten Waffenruhe zum kommenden …

… immer, wenn Politiker die unangenehmen Folgen ihres Handelns beseitigen wollen. Der österreichische Musiker und Feuilletonisten Otto Weiss definierte schon vor über hundert Jahren: „Reaktionäre Moral: Das Volk soll entsagen – zugunsten jener, die Entsagung predigen.“ Die neue griechische Regierung will die selbst verschuldeten Probleme ihres Landes allein (!) auf Kosten der europäischen Partner lösen und wird damit hoffentlich endgültig scheitern. Denn Frechheit darf nicht immer siegen. Es wäre auch ein schlechtes Beispiel wenn dieses Land, das …

… Drghi überzeugt, daß er noch mehr Geld drucken muß. Schuldenmachen wird durch den geplanten massenhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB erleichtert, Seriosität bei der Haushaltführung bestraft. Die Deutschen können sich nur für dumm verkauft betrachten, auch von der eigenen Regierung. Zahlen sie doch – und das trifft vor allem die große Mehrheit der Unter- und Mittelschichten – für den Schlendrian ihrer südeuropäischen Nachbarn, die sich jetzt mit solider Haushaltsführung viel Zeit lassen können, wenn sie überhaupt noch daran denken. So …

Sie war in ganz Europa mit Spannung erwartet worden, die erste Regierungserklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor dem Parlament in Athen. Tsipras zeigte sich in dieser Regierungserklärung fest überzeugt davon, all seine Wahlversprechen einlösen zu können da es durchaus im Rahmen der Möglichkeiten ist, dass Griechenland eine Übereinkunft mit seinen europäischen Partnern zur Lösung der griechischen Schuldenprobleme erreichen wird. Gleichzeitig erklärte Tsipras die bisherigen EU-Rettungsprogramme für aktuell jämmerlich gescheitert. Eine …

Der griechische Schriftsteller und Satiriker Emmanuel Roidis soll einmal gesagt haben: „Jedes Land hat seine Wunden: England den Nebel, Ägypten das Augenleiden, die Walachei Heuschrecken und Griechenland die Griechen. Die neue Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Tsipras scheint allmählich Tritt und Ton im Umgang mit ihren Gläubigern zu finden. In der Sache muß sie allerdings erst beweisen, daß grundlegende Reformen zur Sanierung des Staates tatsächlich unwiderruflich in Angriff genommen werden. Diese durchzusetzen, wird nicht leicht …

… Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne und arbeiten bis zum 10. Juli eines Jahres für Sozialabgaben. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS) steht für eine große Steuerreform, die von bisherigen Regierungen immer wieder verschoben wurde. Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) lagen 2013 bei 1.418,05 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Sozialbeiträge der Arbeitnehmer in Höhe von 255,20 Mrd. Es flossen nur 187,24 Mrd. Euro oder 13,02 Prozent Lohn- und Einkommensteuern in die Staatskasse. …

Eine Gruppe von 12 Schülern von 3 taiwanesischen Senior High Schools wird Australien vom 5. bis 15. Februar 2015 als Teil des Teen Diplomatic Envoys Programm, das vom Bildungs- und Außenministerium organisiert wird, besuchen. „Die Regierung hat sich zur Förderung junger Diplomatie und Stärkung der Verbindungen unserer jungen Leute zur internationalen Gemeinde verpflichtet“, sagte Vize-Außenministerin Vanessa Shih. „Ich bin überzeugt, dass diese Jugendlichen als herausragende Vertreter von Taiwan fungieren und die Energie und Dynamik unseres Landes …

… erschlichen. Dabei soll auch Herr Drgahi eine zweifelhafte Rolle gespielt haben. Die weitere Finanzierung Griechenlands ist schwer vermittelbar, wenn sich die „Eliten“ dieses Landes nicht grundlegend ändern. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist derzeit noch gleich null. Nur die neue Regierung unter Tsipras könnte mit konsequentem Handeln daran etwas ändern. Ob sie es wirklich kann, wird über das Schicksal Griechenlands und seinen Verbleib in der Währungsunion entscheiden. Ein Faß ohne Boden, an dessen Reparatur die Eigentümer selbst nicht interessiert …

… minimieren, indem die Organisation von den Staaten mehrere Maßnahmen fordert: Die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht; die Besteuerung von Kapital anstelle von Arbeit; die Einführung von Mindestlöhnen sowie die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Die Regierungen müssten sich gegen Interessengruppen durchsetzen, "die einer faireren und gedeihlicheren Welt im Wege stehen", heißt es unternehmensintern. Die Thematik ist auch unter anderem relevant auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Schweizer Bergort Davos, welches von …

… um Beute für wenige auf Kosten vieler. Die beiden Städte sparten sich aber auch die hohen Belastungen der Austragung und ihre Bevölkerungen würde nicht für ein Spektakel ausgebeutet, von dem sie nichts haben. Aus der Perspektive des Allgemeinwohls dürften sich die Regierungen Hamburgs und Berlins nicht um die Austragung der Olympischen Spiele bewerben. Aber „Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der …

… diesem sinnlosen Stellvertreterkrieg des Westens zu sterben, vor allem indem sie in die EU und nach Russland flüchten, will die Ukraine nun mit Ausreisesperren für junge Männer nach offensichtlichem "DDR Mauer Vorbild" verhindern! Präsident Petro Poroschenko hat seine Regierung aufgefordert, die Rotation der Einheiten im Donbass besser zu gewährleisten, wobei nun die Regierung festlegen darf, wie lange Soldaten an der mörderischen Kriegsfront zwangsdienen müssen. Um so geannnte "Anreize" zu schaffen, hat die ukrainische Regierung nun perfide Prämien …

… Kämpfe, mit womöglich nun tausenden Toten ukrainischen Soldaten, die Hoffnungen auf ein Treffen, sowie eine Einigung der Kontaktgruppe - im weißrussischen Minsk nicht erfüllt haben - ist sowohl menschlich wie politisch mit Blick auf die ukrainische Regierung unbegreiflich. Nach Angaben der pro-russischen Separatisten sagten die Vertreter der ukrainischen Regierung ihre Teilnahme ab. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, der pro-russischen Separatisten, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). …