Pressemitteilungen zu Regierung

… werden Sie nach einer Geldentwertung schnell wieder mit Steuergeldern aufgebaut. Mit dem Lastenausgleichsgesetz, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden hunderte vom Milliarden DM und Euro von Reichen an Armen umverteilt. Wann werden Staats- und Regierungschefs auf solche Maßnahmen zurückgreifen? Die Steuersysteme sind in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentliche Aufgaben beitragen. Seit …

… beenden und dazu beizutragen, die Ausbildung von Kindern zu fördern, so dass er den Friedensnobelpreis im vergangenen Jahr zu Recht verdient habe. Mr. Satyarthi ist der Gründer der Bachpan Bachao Andolan (BBA, Rettet die Kindheitsbewegung) in Indien, einer Nichtregierungsorganisation, die mittlerweile in über 100 Ländern der Welt aktiv ist. Bis heute hat das Unternehmen mehr als 80.000 ausgebeutete Kinder und Arbeiter gerettet. Als Ausdruck seiner tiefen Bewunderung für die in diesem Zusammenhang durchgeführte Arbeit, erwähnte der Präsident auch, …

… schlagen. Die derzeitige morbide Verfassung des Europäischen Einigungs-Experiments ist nicht zu übersehen: Die EZB unter Führung des Ex-Golman-Sachs-Mitarbeiters Drgahi und die us-amerikanischen TTIP-Unterhändler sagen, wo’s langgeht, und die Masse der EU-Abgeordneten sowie die Regierungen der Mitgliedsländer trotteln hinterher. Der französische Politiker und zweimalige französische Ministerpräsiden Clemenceau, der u.a. die Trennung von Kirche und Staat in Frankreich durchgesetzt hat, definierte: „Amerika – die Entwicklung von der Barbarei zur …

… investiert wird trotzdem kaum, weil Staaten, Unternehmer und Privatpersonen zu hoch verschuldet sind. Darunter fallen 60 Millionen volljährige Deutsche mit einer Schuldenlast von 47.500 Euro pro Kopf. Aus diesen Gründen könnte das Aufkaufprogramm zu einem Flopp werden. Die Staats- und Regierungschefs wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Erreicht wurde, dass die USA, Japan und EU-Staaten mit rund 15.300 Mrd. Euro überschuldet sind, davon Europa mit fast 4.000 Mrd. Euro. Die Schulden steigen weiter, in Italien in den letzten …

… nützlichen Idioten überall in der Welt zu denken geben, die glauben, daß die anderen Menschen nur Manövriermasse für die eigenen Beuteinteressen seien. Das Mutterland der Demokratie hat am Sonntag der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, und – wenn die neue Regierung den Augiasstall konsequent ausräumt – auch den Griechen selbst und den Europäern. „Demokratie“ bedeutet schlicht und einfach: Volksherrschaft. Es ist diejenige Herrschaftsform, in der die das Sagen haben, die den Staat in Gestalt ihrer Personen bilden und unterhalten. Diejenigen, …

Das Außenministerium Taiwans ermutigt lokale Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Flüchtlingen im Irak aufgrund der Attacken militanter Gruppen des Islamischen Staates (IS) ihre Hilfe anzubieten. Ray Mou, Generaldirektor des Ministeriums Abteilung der NGO International Affairs, sagte auf einer Pressekonferenz: "Wir möchten lokale Gruppen dazu ermutigen, Hilfe anzubieten, und die Regierung wird auch im diesem Zusammenhang dazu beitragen, humanitäre Hilfe zu erleichtern". Mous Äußerungen folgten einer Ankündigung des Ministeriums im Dezember letzten …

… zukunftsentscheidende staatliche Investitionen unterlassen werden, damit die Reichen möglichst wenig Steuern zahlen müssen – wenn also der Staat sozial zugrunde gerichtet und der soziale Friede von den „Eliten“ der Gesellschaft zerstört wird. Das Betreiben der derzeitigen Regierungskoalition läuft darauf hinaus, den Menschen, soweit er nicht politiknaher Herrscher über Produktionsmittel ist, zum möglichst kostengünstigen Produktionsmittel zu erniedrigen. Er ist nicht der Souverän und Zweck allen politischen Handelns, sondern lediglich das Mittel. Auf …

… Kampagne „Flagge zeigen für Tibet!“ Landkreise, Städte und Gemeinden dazu auf, am 10. März die tibetische Flagge zu hissen. Damit treten sie für die Menschenrechte in Tibet und das Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung ein. Gleichzeitig werden die chinesische Regierung und die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für eine friedliche Lösung des Tibet-Konflikts einzusetzen. Seit 2009 haben sich bereits 136 Tibeter aus Protest gegen die andauernde Unterdrückung selbst verbrannt. Der 10. März ist Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959 …

… berichten von einer heilen Welt, dass es uns relativ gut geht, Renten, Sparbücher und Arbeitsverhältnisse sicher sind. Es scheint so, dass Politik, Gewerkschaften und Unternehmer schlecht informierte Bürger brauchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Finanzelite benötigt schwache Regierungen, um sich einer angemessenen Beteiligung an den Staatskosten zu entziehen. Sie verhindern mit ihrer Einflussnahme, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht einfach ihre Arbeit machen und die von der Mehrheit der Bürger vorgetragenen Forderungen als …

… berichten von einer heilen Welt, dass es uns relativ gut geht, Renten, Sparbücher und Arbeitsverhältnisse sicher sind. Es scheint so, dass Politik, Gewerkschaften und Unternehmer schlecht informierte Bürger brauchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Finanzelite benötigt schwache Regierungen, um sich einer angemessenen Beteiligung an den Staatskosten zu entziehen. Sie verhindern mit ihrer Einflussnahme, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht einfach ihre Arbeit machen und die von der Mehrheit der Bürger vorgetragenen Forderungen als …

… Kranken- und Pflegeversicherung oder der Unfallversicherung. Die Künstlersozialversicherung ist speziell für die selbstständigen Künstler und Publizisten zuständig, und die Mini-Job-Zentrale kümmert sich um die sozialversicherungsrechtlichen Belange bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Zitat: BMAS)“. Die Regierungen haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. Der Staat überlässt es der Politik diese Bereiche nach ihrem Ermessen auszufüllen. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Paradebeispiel, …

… werden. Friedensnobelpreisträgerin Malala unterstützt „action/2015“ Malala Yousafzai, die ihr Leben für das Recht auf Bildung riskierte, unterstützt die neue Kampagne „action/2015“, die sie bereits anlässlich der Entgegennahme ihres Nobelpreises ankündigte. Damals appellierte sie in einem offenen Brief an die Regierungen: „2015 muss das Jahr sein, in dem die Welt aufwacht. (…) Lassen Sie diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen!“ Zum Start der neuen Kampagne versichert sie: „Ich werde mich unermüdlich dafür einsetzen, die Staatsoberhäupter der Welt …

… In seiner Biografie »Erinnerungen« schreibt der damalige  Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und SPD Politiker Carlo Schmid (Einer der »Väter« des Grundgesetzes) zu den Notstandsgesetzen: „Im Falle des Unvermögens einer Landesregierung, den Gefahren mit Polizeikräften zu verwehren, sollte die Bundesregierung zu deren Unterstützung Streitkräfte zum Schutz ziviler Objekte und für die Bekämpfung organisierter und militärische Aufständischer einsetzen können“. Ausschlaggebend für die Änderungen des Grundgesetzes war …

… Namen eines kritischen Bloggers oder einer "illegalen" Zivilgesellschaft entrissen. Alle Blumengeschäfte der näheren Umgebung wurden angewiesen, keine Schleifen für die Dissidenten zu erstellen. Dort postierten Polizisten in Zivil sorgten dafür, dass die Anweisungen strikt befolgt werden. Diese erbarmungslosen Maßnahmen der Sicherheitskräfte während der Trauerfeier haben eine Welle der Empörung im Netz ausgelöst. Internationale Menschenrechtsgruppen haben Vietnams Regierung für das rigorose Vorgehen gegen die Andersdenkenden wiederholt kritisiert.

… repräsentieren sollte, dies aber versäumt hat. Anders ist nicht zu erklären, daß diese unter christlicher Flagge firmierende Gruppe erst jetzt bemerkt, daß der sogenannte Generationenvertrag der Gesetzlichen Rentenversicherung nach unzähligen Reformen und Reformversäumnissen diverser Regierungen aller Farben schon lange mausetot ist. Auch ist unbegreiflich, warum sie erst jetzt darauf kommen, daß die Riester-Rente wie alle privaten Altersversorgungen auf Kapitalanlagebasis bei realen Negativzinsen und schrankenloser Geldvermehrung zu einem kaum zu …

… die Weltkonjunktur künftig bei weitem nicht mehr die Rolle wie in den vergangenen Jahren spielen. Dennoch wird sich das Wirtschaftswachstum in China fortsetzen. Nicht zuletzt die hohe Sparquote der Chinesen sorgt für reichliches Investivkapital. Für die Regierungen exportlastiger Länder wie Deutschland wird es aber trotzdem höchste Zeit, endlich für eine nachhaltige Steigerung ihrer Binnennachfrage zu sorgen. Die Bundesregierung muß dazu unbedingt die sich unaufhörlich weiter neigende soziale Schieflage aufhalten und umkehren. Die Entschiedenheit, …

… die Polizei in Ho-Chi-Minh-Stadt den Blogger Hong Le Tho (http://www.openpr.de/news/829029/Wegen-schlechten-Inhalts-Erneut-regimekritischer-Blogger-festgenommen.html) und eine Woche später den Blogger Nguyen Quang Lap (http://www.openpr.de/news/830200/Vietnam-Zweiter-Blogger-in-einer-Woche-verhaftet.html), wegen angeblicher regierungsfeindlicher Blogsbeiträge, verhaftet. „Teile der höchsten vietnamesischen Führungsebenen haben gemeinsam großes Interesse an der Unterdrückung von Dissidenten und Bloggern", sagt Carl Thayer, emeritierter Professor …

… Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Löhne und Renten, den Islamisten an. Sie warnen vor steigender Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel und kritisieren hohe Inflationsraten und Kürzungen bei Sozialausgaben. Sie machen Muslime dafür verantwortlich ohne die Schuld bei der Regierungen zu sehen. Das ist der Cocktail mit dem sie auf Stimmenfang gehen, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Rechtsradikale, Neonazis und AfD fischen im Trüben und werden dabei seit 2 Jahren von Medien unterstützt. …

… Recht hat, wird 2015 sicherlich ein besonders gutes Meßinstrument abgeben. Die globale wirtschaftliche Entwicklung sieht weltweit trübe aus. Darüber kann auch der Zweckoptimismus so mancher Finanzanalysten, Wirtschaftsforscher und der Hofberichterstatter von Notenbanken und Regierungen nicht hinwegtäuschen. Die Banken sind nach wie vor systemkritisch, ihre Spielbankaktivitäten mit Derivaten bleiben ein unkalkulierbares Risiko, und die Staatsschulden steigen in den meisten Ländern der Welt weltweit munter weiter. Weiter ungehemmte Geldvermehrung …

… ein gerechtes Steuerrecht ist ebenso wenig nicht in Sicht wie wirksame Maßnahmen zur sozialen Integration. Und schlimmer noch: Auch die Altersversorgung der Deutschen steht auf wackeligen Füßen; viele Alte gehören heute schon zu den Armen. Mit den von der SPD-Regierung Schröder stark gekürzten Sozialrenten läßt sich immer häufiger der notwendigste Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. Das ist menschenunwürdig. Aber auch die private Altersversorgung wird durch die Politik der EZB ruiniert. Wer nicht reich ist, kann sie sich nicht mehr leisten; wer …

… würde der Kanzler direkt gewählt, nur 11 Prozent und Angela Merkel 58 Prozent Zustimmung erhalten würde. Bei der Sonntagsfrage würde die SPD 1 Prozent verlieren, die anderen Parteien konstant bleiben. Der Parteitag täuscht nicht darüber weg, dass sich die Regierung auf einem Zickzack-Kurs befindet. Die schlechten Werte Gabriels erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner auf stern.de mit dessen Zickzack-Kurs. Gabriel wird zur Last gelegt, dass er im Wahlkampf noch auf Umverteilung gesetzt hat, jetzt gebe er sich wirtschaftsfreundlich. Genau das ist das …

… jedoch wenig erfolgreich. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass die Frauenquote sowohl in der Privatwirtschaft als auch in einem Großteil der Unternehmen mit staatlicher Beteiligung weit verfehlt wird. Zu den Gründen hierfür zählen auch unflexible Arbeitszeitmodelle. Der Beschluss der Regierung ist eindeutig: Für die Aufsichtsräte von über 100 großen, Konzernen gilt ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent. Posten, die dann nicht mit Frauen besetzt werden, bleiben leer. Außerdem sollen rund 3.500 mittelgroße Firmen Zielvorgaben aufstellen, …

… Universität Hanoi und diente anschließend in einem Flugabwehrraketen-Regiment der Volksarmee von 1980 bis 1985. Seit Ausscheiden aus dem Militärdienst ist er hauptberuflich als Autor tätig. Im Gegensatz zu anderen inhaftierten Bloggern gehört Nguyen Quang Lap zur partei- und regierungskonformen Literaturszene in Vietnam, schrieb für staatliche Medien, trat im Fernsehen auf und hat mehrere Bücher veröffentlicht. Nach Ansicht eines anderen Bloggers war Lap ursprünglich ein Mann des Systems und genoss gewisse Privilegien, gerade deshalb ist seine Festnahme …

In Thüringen regiert zum ersten Mal eine Regierung unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken. Das hat bei CDU und CSU für große Aufregung und viel scheinheiliges Geschwätz gesorgt. Der Generalsekretär der bayerischen CSU, Andreas Scheuer, reagierte geradezu panisch-wütend auf die Wahl von Bodo Ramelow. Die Aufgeregten sollten aber erst einmal die Geschichte ihrer eigenen Parteien studieren, bevor sie mit dem Finger auf die Linken zeigen. Denn Vergangenheitsbewältigung fällt nicht nur dieser Partei schwer. Wer unter euch ohne Sünde ist, …

… Beschäftigte ab. Sie beharren auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,05 Euro pro Stunde und verweisen darauf, dass sich Beschäftigte mit mehreren Billigjobs über Wasser halten können. Dieser Auffassung haben sich in Europa führende Staats- und Regierungschefs, Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände angeschlossen. Sie alle haben einen erheblichen Anteil daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa entwickelt hat. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge, die ein immer größeres Volumen …

… minderwertiger Speiseöle verdeutlicht, wie hart die Nation unter diesen Skandalen gelitten hat. Präsident Ma Ying-jeou hat mit der Gründung eines Büros für Lebensmittelsicherheit reagiert. Das neue Büro wurde am 22. Oktober eröffnet, um die Entschlossenheit der Regierung in der Sicherstellung von Lebensmittelqualität zu demonstrieren. Öle werden für die Zubereitung und Produktion von Lebensmittel verwendet – doch nun kam heraus, dass große bekannte Ölhersteller den ahnungslosen Konsumenten minderwertige Produkte verkauft haben. Präsident Ma sagte, er …

… Euro Schulden. Die Staatsüberschuldung beträgt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent rund 500 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Finanzbedarf von rund 320 Milliarden Euro für Investitionen, die aufgrund von angeblicher Haushaltsdisziplin, nicht ausgegeben wurden. Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmer haben zudem in den letzten 40 Jahren zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa avancierte. Die Folge, deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten nicht nur die niedrigsten Löhne in Europa, sondern …

… Berufsspielern spielt. Er kann zwar durchaus gewinnen, aber die meisten Spieler verlieren – weil eben die Bank meistens gewinnt, was ja auch der Zweck ihrer Veranstaltung ist. Was wir uns unbedingt wünschen sollten, ist der Verzicht der Regierung auf die Investitionsschutzklauseln im ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada und im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Die würden nämlich zu einer faktischen Übertragung deutscher gesetzgeberischer Souveränität, z.B. hinsichtlich der Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, an Großunternehmen …

… Interessensgruppen zu diskutieren und ihre Führungsvertreter an einen Verhandlungstisch zu bekommen. Auch hielt er vor dem kurdischen Parlament eine Ansprache und traf sich mit dem Sprecher des irakischen Kurdistan, Yusif Muhammad Sadiq sowie mit dem hochrangigen Jesidenführer und Berater der Regierung in Erbil, Dr. Mirza Dinaayi. Abdul Hussein Abtan, Minister für Sport und Jugend im Irak, flog extra aus Bagdad ein, um sich mit dem internationalen Friedensbotschafter zu treffen und betonte während des Treffens mit Sri Sri seine Wertschätzung für die …

… über 340 Firmen die Vorteile der Steuerdeals nutzen. Zum Teil erreichen sie in Luxemburg eine effektive Steuerrate von weniger als einem Prozent - ganz legal, obwohl Luxemburg eine Unternehmensbesteuerung von nominell 30 Prozent hat (ARD)“. Portugals Ex-Regierungschef Jose Socrates wurde wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption festgenommen. Die Grenze zwischen Vorteilsname und Betrug durch Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungen ist willkürlich. Dazu Schäuble: "Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten …

… nachhaltiges Verkehrswesen“, sagte er. Nach Chiens Worten haben sich pädagogische Maßnahmen, die ab 1987 von der EPA verfügt wurden, sehr schön dabei ausgezahlt, die Änderung von Gewohnheiten in der Öffentlichkeit zu fördern und die Umsetzung der umweltfreundlichen Strategie der Regierung zu erleichtern. „Geführt von den Prinzipien Recycling, Verminderung und Wiederverwendung erzielte Taiwan bemerkenswerte Resultate bei der Verringerung des durchschnittlichen Abfallvolumens pro Kopf auf 0,869 Kilo am Tag, deutlich weniger als die 2 Kilo in den USA und …

… Mitglieder der Währungsunion einander anzugleichen, hat der Euro anders keine Chance. In dieser Richtung nennenswerte Fortschritte zu erwarten, wäre allerdings verfehlt. Die kommenden Monate werden eher negative Überraschungen auch hinsichtlich Frankreichs und Italiens bringen, deren Regierungen gar nicht daran denken, solide zu wirtschaften. Daß die Problemländer sich derzeit wieder zu relativ günstigen Zinssätzen weiter verschulden können, zeigt zudem, daß die Geldwirtschaft mit anhaltendem Nachschub an frischem billigen Geld rechnet. Inzwischen …

… sechs Wochen ist bekannt, dass es in Thüringen eine Rot/Rot/Grüne Koalition unter Führung des Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsident geben könnte. Das veranlasste Gauck wieder einmal seine Abneigung gegen die Linke zu zeigen, er spricht ihnen die Fähigkeit Regierungsverantwortung zu übernehmen ab. Das hat Rot/Rot/Grün in Thüringen nicht verhindert. Im Gegenteil auch in Brandenburg steht die Koalition aus Rot/Rot. Beide Länder könnten dazu beitragen, dass sich dieser Trend bundesweit fortsetzt, insbesondere dann, wenn man sich die Ereignisse dieser …

Wildau. Das Branchennetzwerk der IT-Wirtschaft Brandenburgs, SIBB region,begrüßt anlässlich der Vereidigung der neuen Landesregierung Brandenburgs die festgeschriebenen Beschlüsse im Koalitionsvertrag der neuen Brandenburger Regierung zur fortschreitenden Digitalisierung des Landes. „Wir unterstützen vollumfänglich das Anliegen der Landesregierung, besonders kleinen und mittleren Unternehmen bei der Digitalisierung der Industrie (Industrie 4.0) und der Arbeit (Arbeit 4.0) den Weg zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu ebnen“, so SIBB-Geschäftsführer …

Präsident Ma Ying-jeou äußerte am 22. Oktober 2014, dass die Regierung sich verpflichtet habe, friedliche Beziehungen zu Festlandchina zu verfolgen und die Bedingungen für mehr Wohlstand in Taiwan und Festlandchina, ebenso in den verbliebenen Regionen, zu schaffen. „Unter der Einhaltung der Prinzipien der Gleichberechtigung, Respekt und Reziprozität wird die Regierung auch weiterhin die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße in allen Bereichen voranbringen, die Interessen von Taiwan und seiner Bevölkerung haben dabei stets Vorrang,“ …

… Staaten zusätzlich. Deutschland steht bei dieser Entwicklung „noch“ wie ein Fels in der Brandung. Die Staatsüberschuldung liegt bei 500 Milliarden Euro, hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro. Obwohl ein Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro besteht geben sich Regierung und Medien optimistisch. Es scheint so, als wäre die Staatsüberschuldung noch nicht bei ihnen angekommen. Mit ihrem „sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen“ haben sie in den letzten 50 Jahren nicht eine DM oder einen Euro getilgt. Woher kommt …

… Schenkungssteuer gleich zu behandeln. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der im Jahr 2007 mit einer Aufforderung der Europäischen Kommission begann. Die Gutachten der Jahre 2010 und 2011 wiesen auf die diskriminierende Behandlung Nichtansässiger durch die spanische Regierung hin. Nachdem verschiedene Regierungen Spaniens die Feststellungen der EU als nicht verbindlich ansahen, wurde das Gesetz nicht geändert. Die EU leitete einen Prozess wegen Nichtbefolgung ein. Dieser Prozess endete am 3. September 2014 mit dem Urteil und ist nun …

… Behörden, Gewerkschaften, Sozial- und Rentenversicherungsträger sowie soziale und caritative Einrichtungen beschreiben die Lage als zunehmend dramatischer und die rechtlichen und politischen Entwicklungen und Rahmenbedingungen als bedenklich. Nur – was passiert in Berlin? Das Parlament und die Regierung verweisen aktuell auf den Mindestlohn. Der soll es richten. Tut er aber nicht. Die rechtlichen Einfallstore in den dunklen verbrecherischen Sklavenmarkt sind in Europa nach wie vor unendlich groß und problemlos zu durchschreiten. Die Politik ist gefordert Was …

… hätten für den gesunden Zustand Taiwans eine große Rolle gespielt. "Durch die Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China auf der Grundlage des Konsens von 1992 und den Grundsätzen von keiner Vereinigung, keiner Unabhängigkeit und keiner Anwendung von Gewalt, hat die Regierung dazu beigetragen, Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zum Wohle der Menschen auf beiden Seiten zu sichern.“ Ähnlich wie die tragfähige Diplomatie, habe die von Präsident Ma im Jahr 2012 vorgeschlagene Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer neue Kraft gespendet für …

… diesjährige 128-köpfige Gruppe hat vor ihrem Besuch im September von 36 Städten in 32 Ländern eine sechswöchige Ausbildung durchlaufen. Die 21-tägige Reise ermöglicht den Teilnehmern, an Seminaren teilzunehmen, kulturelle Darbietungen zu präsentieren sowie Behörden und Nichtregierungsorganisationen in den Gastländern zu besuchen. "Diese Initiative zeigt die „Soft Power“ der Jugend und betont Taiwans Rolle als Unterstützer des Kulturaustausches und als Fahnenträger für ethnische chinesische Kultur", sagte Ma. "Die Regierung wird auch weiterhin …

… App, die die Agentur Ogilvy & Mather entwickelt und gestiftet hat, zeigen die Rotarier weitere Möglichkeiten, wie leicht das Spenden sein kann. Rotary International stellt aktuell Finanzierungshilfen für die Initiativen-Partner UNICEF und WHO bereit, welche ihrerseits mit den Regierungen und Rotary Clubs in betroffenen Ländern zusammenarbeiten, um groß angelegte Impfaktionen zu planen und durchzuführen. - Ungefähr 18,5 Mio. USD fließen dabei an die drei Länder, in denen das wilde Poliovirus innerhalb der letzten drei Jahre noch neu übertragen …

… dem Versuch, die Kreditvergabe der geschwächten Banken mit tonnenweise frisch gedrucktem Geld zu forcieren und dabei die Enteignung der Sparer und die Vernichtung privater Altersversorgungen in Kauf zu nehmen, noch eine Dummheit draufgesetzt. Wer bisher noch über die bayerische CSU-Regierung lachen konnte, die sich mit der sogenannten Herdprämie wieder einen Platz in der Geschichte Schildas gesichert hat, dem bleibt das Lachen vermutlich jetzt im Halse stecken. Denn die CSU setzt offensichtlich wieder auf Atomkraft, um den zukünftigen Strombedarf …

… War der Fahndungsdruck zu hoch? Will er per Kronzeugenregelung mit einer milden Strafe in ein bürgerliches Leben switchen? Wird er von Angehörigen der Belgrader Nomclatura heimlich gestützt? Vieles spricht für derartige Vermutungen. UN-Rechercheure belegen, dass Regierungsmitglieder von mindestens zwei Dutzend Staaten in das Drogengeschäft aktiv involviert sind. Mehrere Regierungen in Westafrika sind auch Teil der Drogenkartelle; zwei Entwicklungen könnten diese Situation ändern: Einerseits "stört" Ebola die Warenflüsse. Anderseits ist das Angebot …

… außer der Gefahr von Spekulationsblasen, die unweigerlich platzen werden. Die Nervosität der Spekulanten nimmt jetzt schon stark zu, weil sie spüren, daß die Party eigentlich schon beendet ist. Steuerliche Vorteile für die Finanzierung von Investitionen, die bisher von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden, wie sie von einem bayerischen Politiker gefordert wurden, füllen nur wieder denen die Taschen, die in den letzten 30 Jahren ohnehin schon überproportional profitiert haben. Was wir brauchen ist eine unmittelbare kräftige Stärkung der …

… es sich die Problemländer der Währungsunion wünschen, und zugleich eine starke Stütze für die Wirtschaft und die Beschäftigung nach dem unvermeidlichen Platzen der Spekulationsblasen. Nicht erledigt wären damit allerdings viele andere lange versäumte Aufgaben der Bundesregierungen, die ebenfalls für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands existenziell bedeutend sind. Dazu gehören zum Beispiel die überfällige Entlastung der niedrigen Einkommen durch eine Verlagerung der Steuerlast auf die hohen Einkommen, die Abschaffung des Reichenrabatts von sage und …

… das sieht man noch nicht. Schließlich brennen ja noch keine Luxusvillen und Straßenschlachten liefern sich allenfalls Fußballfanatiker. Die Probleme wachsen aber unaufhaltsam, ja sie beginnen zu wuchern. Die internationale Finanzmafia ruiniert mit Rückendeckung der us-amerikanischen Regierung den Dollar, obwohl sie das Gold meinen. Die europäische Währungsunion ist vorerst gescheitert und kann nur noch als Inflationsgemeinschaft überleben. Die Bankenrettung allein durch unbegrenzte Geldschöpfung ist gescheitert. Die Völker sind es allmählich satt, …

… Oktober 1989 spitzte sich die Lage in Leipzig im Vorfeld der geplanten Montagsdemonstration gefährlich zu: Bewaffnete Sicherheitskräfte wurden in der Stadt zusammengezogen, Krankenhäuser bereiten sich auf den Ernstfall vor. Für den Abend war zu befürchten, dass die DDR-Regierung mit Gewalt auf die friedlichen Demonstrationen reagieren würde, wie wenige Wochen zuvor die chinesische Regierung auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ in Peking. Trotz der angespannten Lage demonstrierten am Abend 70.000 Menschen friedlich in der Innenstadt, „Wir sind …

… Regime in Vietnam das Veröffentlichen von politischen Ansichten oder Forderungen nach Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte. Vietnamesische Internetprovider sind, genauso wie Besitzer von Internetcafes, verpflichtet, Informationen über ihre Kunden preis zu geben. Obwohl die Hanoier Regierung alle Vorwürfe der Blockierung von sich wies, haben viele kritische Facebooker Zugriffschwierigkeiten auf die Website erfahren müssen. Abgesehen von der Blockierung von Social Media hat das Regime in Ha Noi eine Internetpolizei installiert die politisch …

… Verträge? Die Politiker, auch die deutschen, die damit den Wohlstand ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unverantwortlicher Weise nachhaltig beeinträchtigen, machen dummgute Mine zum verbrecherischen Spiel. Weimar läßt grüßen! Die Weltwirtschaft strauchelt bereits. Für Draghi und die Regierungen der Problemländer der Euro-Zone kommt es jetzt darauf an, Inflation zu importieren. Nur so können sie sich über eine Schwächung des Eurokurses vom Druck zu solider Haushaltsführung und zukunftssicheren Reformen ihrer Finanz- und Sozialsysteme befreien. …