Pressemitteilungen zu Regierung

… Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne und arbeiten bis zum 10. Juli eines Jahres für Sozialabgaben. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS) steht für eine große Steuerreform, die von bisherigen Regierungen immer wieder verschoben wurde. Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) lagen 2013 bei 1.418,05 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Sozialbeiträge der Arbeitnehmer in Höhe von 255,20 Mrd. Es verbleiben nur 187,24 Mrd. Euro oder 13,02 Prozent Lohn- und Einkommensteuern in die Staatskasse. …

(Elmshorn – 21.2.2015) Um die Machenschaften von „United Fruit Company“, US-Regierung und CIA geht es am 3. März ab 19 Uhr am „Forum Baltikum – Dittchenbühne“, wenn Studiendirektor i.R. Jürgen Reimers dort sein Buch „Bananen-Republiken“ präsentiert. In dem historischen Werk „Bananen-Republiken – Geschichte und Geschichten der United Fruit Company“ zeichnet Autor Jürgen Reimers nach, wie der zweitgrößte Fruchtkonzern der Welt (heute: „Chiquita“) die Entwicklung Zentralamerikas als sogenannter „Hinterhof der USA“, Kolumbiens und Ecuadors beeinflusst …

… verträglich. Deutschland könnte die derzeit minimalen Zinsen zur langfristig kostengünstigen Finanzierung aller überfälligen Investitionen nutzen und damit zusätzliches wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Der dem Allgemeinwohl schädliche enge Schulterschluß zwischen CDU/CSU und SPD-Regierung einerseits und Großkapital andererseits scheint aber diese vernünftige und ökonomisch sinnvolle Lösung verhindern zu wollen. Sonderinteressen werden zum wiederholten Mal zu Lasten des Allgemeinwohls gefördert. Ausgerechnet Herr Gabriel, Vorsitzender der SPD, …

… wenn sie im Alter ohnehin nicht mehr als die Sozialhilfe erhalten. Die vermutlich als Wahlgeschenk für einen ausgewählten Kreis gedachte Möglichkeit, schon mit 63 Jahren Altersrente zu beziehen, hat die voraussehbar Wirtschaftslobby auf den Plan gerufen. Das hätte sich „ihre“ Regierung eigentlich nicht erlauben dürfen. Aber der SPD laufen die Wähler weg, die einen, weil sie inzwischen gute Pensionen zu erwarten haben, die sie mit den Konservativen besser geschützt sehen, die anderen, weil sie sich verraten fühlen. Solche Wahlgeschenke finden aber …

… unvermeidlichen schlimmen sozialen und politischen Folgen wird Gelegenheit geben, darüber noch einmal gründlich nachzudenken, bevor sich die ungerechten und antisozialen Verhältnisse möglicherweise verselbständigen. Sollten weiterhin die von Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente und Regierungen vertretenen Sonderinteressen das politische Handeln dominieren, wird unsere Kultur, die ohnehin schon vom Primat des Profits zerfressen ist, gänzlich zur Räuberhöhle und zum sozialen Schlachtfeld mutieren. Ob das wirklich den Interessen der gegenwärtigen …

… gezeigt, daß immer mehr Menschen der polit-ökonomischen Klasse den Rücken kehren. Der Staat der Wirtschaftslobby, in dem Millionen inzwischen ohne jede Aussicht auf Besserung für Hungerlöhne arbeiten, ist nicht ihr Staat. Nur noch gut ein Viertel der Bevölkerung steht hinter der Regierung Scholz. Darauf kann niemand stolz sein. Auch auf Bundesebene sinkt die Wahlbeteiligung seit Mitte der 80er Jahre. Seit 2009 ist sie geradezu abgestürzt auf knapp über 70 Prozent.. Wenn die Bürger sich in Scharen von den Herrschenden abwenden, ist Gefahr im Verzuge. …

… Störung des öffentlichen Verkehrs in Dong Nai gemäß Artikel 245 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Die Anklage wurde später in “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse” umgewandelt. Eine der Verurteilten, Le Thi Phuong Anh ist als Anti-China-Aktivistin und Regierungskritikerin bekannt. Vietnams autoritäre Machthaber reagieren empfindlich auf Kritik an ihrer zu nachgiebigen Chinapolitik. Artikel 258 wird des Öfteren angewendet um Andersdenkende mundtot zu machen. "Die Regierung muss ihr hartes Vorgehen gegen Menschen, die ihr …

… Mitglied der internationalen Gemeinschaft der humanitären Hilfe verpflichtet und hat in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen ins Leben gerufen, die in Übereinstimmung sind mit der Besorgnis Eurer Heiligkeit ", ließ Präsident Ma verlauten. Ma stellte fest, dass die Regierung der Republik China in den vergangenen zwei Jahren für Menschen im Nahen Osten eine Gesamtsumme von US-$ 8.250.000 gespendet und sich an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Ebola-Virus aktiv beteiligt habe. "Wir waren auch bei der Bekämpfung des Menschenhandels …

… Bruttorente unter 700 Euro beziehen. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Werkverträge und die Absenkung der Bemessungsgrenze auf 44 Prozent werden die Lage weiter verschärfen. Neuerdings will BDI-Präsident Ullrich Grillo die Rente mit 70 attraktiver machen. Volksentscheide könnten diese Entwicklung eindämmen. Die Regierung gab 2008 rund 40 Millionen Euro für externe Berater aus. Es ist so, als würde sich der Papst vom Beelzebub beraten lassen und ihn dafür auch noch bezahlen. Wenn der Wehrbeauftragte die innere Führung der Bundeswehr kritisiert, …

… Protesten zum Rücktritt gezwungen wurde. In Burkina Faso soll Lin mit Michel Kafando, dem ehemaligen Außenminister und gegenwärtigen Interimspräsident, zusammen treffen. Dabei sein werden auch Premierminister Yacouba Isaac Zida und andere hohe Beamte der Übergangsregierung. Während der Sitzungen soll Lin über die neuesten politischen Entwicklungen im Land unterrichtet werden und Fragen im Zusammenhang mit ihren diplomatischen Beziehungen zu Taiwan sollen diskutiert werden, so das Ministerium. Er wird auch mehrere bilaterale Kooperationsprojekte …

… ist. Letztendlich liegt allerdings die Entscheidung über diesen Waffenstillstand bei den Kommandeuren in den Kriegsgebieten vor Ort, wenn diese Frieden wollen - dann zumindest haben sie nun die Chance ihn einzuhalten. Wie weit aber vor allem die Regierung in Kiew (Ukraine) ihre nationalistisch geprägten Freiwilligenverbände der Westukraine, welche nicht nur finanziell unter der Kontrolle von ukrainischen Oligarchen stehen, beeinflussen wird können, ist bisher das größte Fragezeichen im ganzen Konflikt und dieser vereinbarten Waffenruhe zum kommenden …

… immer, wenn Politiker die unangenehmen Folgen ihres Handelns beseitigen wollen. Der österreichische Musiker und Feuilletonisten Otto Weiss definierte schon vor über hundert Jahren: „Reaktionäre Moral: Das Volk soll entsagen – zugunsten jener, die Entsagung predigen.“ Die neue griechische Regierung will die selbst verschuldeten Probleme ihres Landes allein (!) auf Kosten der europäischen Partner lösen und wird damit hoffentlich endgültig scheitern. Denn Frechheit darf nicht immer siegen. Es wäre auch ein schlechtes Beispiel wenn dieses Land, das …

… Drghi überzeugt, daß er noch mehr Geld drucken muß. Schuldenmachen wird durch den geplanten massenhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB erleichtert, Seriosität bei der Haushaltführung bestraft. Die Deutschen können sich nur für dumm verkauft betrachten, auch von der eigenen Regierung. Zahlen sie doch – und das trifft vor allem die große Mehrheit der Unter- und Mittelschichten – für den Schlendrian ihrer südeuropäischen Nachbarn, die sich jetzt mit solider Haushaltsführung viel Zeit lassen können, wenn sie überhaupt noch daran denken. So …

Sie war in ganz Europa mit Spannung erwartet worden, die erste Regierungserklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor dem Parlament in Athen. Tsipras zeigte sich in dieser Regierungserklärung fest überzeugt davon, all seine Wahlversprechen einlösen zu können da es durchaus im Rahmen der Möglichkeiten ist, dass Griechenland eine Übereinkunft mit seinen europäischen Partnern zur Lösung der griechischen Schuldenprobleme erreichen wird. Gleichzeitig erklärte Tsipras die bisherigen EU-Rettungsprogramme für aktuell jämmerlich gescheitert. Eine …

Der griechische Schriftsteller und Satiriker Emmanuel Roidis soll einmal gesagt haben: „Jedes Land hat seine Wunden: England den Nebel, Ägypten das Augenleiden, die Walachei Heuschrecken und Griechenland die Griechen. Die neue Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Tsipras scheint allmählich Tritt und Ton im Umgang mit ihren Gläubigern zu finden. In der Sache muß sie allerdings erst beweisen, daß grundlegende Reformen zur Sanierung des Staates tatsächlich unwiderruflich in Angriff genommen werden. Diese durchzusetzen, wird nicht leicht …

… Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne und arbeiten bis zum 10. Juli eines Jahres für Sozialabgaben. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS) steht für eine große Steuerreform, die von bisherigen Regierungen immer wieder verschoben wurde. Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) lagen 2013 bei 1.418,05 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Sozialbeiträge der Arbeitnehmer in Höhe von 255,20 Mrd. Es flossen nur 187,24 Mrd. Euro oder 13,02 Prozent Lohn- und Einkommensteuern in die Staatskasse. …

Eine Gruppe von 12 Schülern von 3 taiwanesischen Senior High Schools wird Australien vom 5. bis 15. Februar 2015 als Teil des Teen Diplomatic Envoys Programm, das vom Bildungs- und Außenministerium organisiert wird, besuchen. „Die Regierung hat sich zur Förderung junger Diplomatie und Stärkung der Verbindungen unserer jungen Leute zur internationalen Gemeinde verpflichtet“, sagte Vize-Außenministerin Vanessa Shih. „Ich bin überzeugt, dass diese Jugendlichen als herausragende Vertreter von Taiwan fungieren und die Energie und Dynamik unseres Landes …

… erschlichen. Dabei soll auch Herr Drgahi eine zweifelhafte Rolle gespielt haben. Die weitere Finanzierung Griechenlands ist schwer vermittelbar, wenn sich die „Eliten“ dieses Landes nicht grundlegend ändern. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist derzeit noch gleich null. Nur die neue Regierung unter Tsipras könnte mit konsequentem Handeln daran etwas ändern. Ob sie es wirklich kann, wird über das Schicksal Griechenlands und seinen Verbleib in der Währungsunion entscheiden. Ein Faß ohne Boden, an dessen Reparatur die Eigentümer selbst nicht interessiert …

… minimieren, indem die Organisation von den Staaten mehrere Maßnahmen fordert: Die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht; die Besteuerung von Kapital anstelle von Arbeit; die Einführung von Mindestlöhnen sowie die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Die Regierungen müssten sich gegen Interessengruppen durchsetzen, "die einer faireren und gedeihlicheren Welt im Wege stehen", heißt es unternehmensintern. Die Thematik ist auch unter anderem relevant auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Schweizer Bergort Davos, welches von …

… um Beute für wenige auf Kosten vieler. Die beiden Städte sparten sich aber auch die hohen Belastungen der Austragung und ihre Bevölkerungen würde nicht für ein Spektakel ausgebeutet, von dem sie nichts haben. Aus der Perspektive des Allgemeinwohls dürften sich die Regierungen Hamburgs und Berlins nicht um die Austragung der Olympischen Spiele bewerben. Aber „Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der …

… diesem sinnlosen Stellvertreterkrieg des Westens zu sterben, vor allem indem sie in die EU und nach Russland flüchten, will die Ukraine nun mit Ausreisesperren für junge Männer nach offensichtlichem "DDR Mauer Vorbild" verhindern! Präsident Petro Poroschenko hat seine Regierung aufgefordert, die Rotation der Einheiten im Donbass besser zu gewährleisten, wobei nun die Regierung festlegen darf, wie lange Soldaten an der mörderischen Kriegsfront zwangsdienen müssen. Um so geannnte "Anreize" zu schaffen, hat die ukrainische Regierung nun perfide Prämien …

… Kämpfe, mit womöglich nun tausenden Toten ukrainischen Soldaten, die Hoffnungen auf ein Treffen, sowie eine Einigung der Kontaktgruppe - im weißrussischen Minsk nicht erfüllt haben - ist sowohl menschlich wie politisch mit Blick auf die ukrainische Regierung unbegreiflich. Nach Angaben der pro-russischen Separatisten sagten die Vertreter der ukrainischen Regierung ihre Teilnahme ab. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, der pro-russischen Separatisten, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). …

Diese Definition aus dem „Volksmund“ von Prof. Querulix klingt angesichts der weltpolitischen Wirklichkeit im Allgemeinen und der deutschen Politik im Besonderen geradezu weltfremd. Schwache Regierungen, die dazu noch lobbyverseucht sind, können die Zukunft eines Landes weder erfolgreich gestalten noch es in die Zukunft führen. Diese uralte Wahrheit wird jetzt wieder weltweit, vor allem aber in Europa, bewiesen. Eine kleine Schar skrupelloser Bankster und Spekulanten bestimmt das Schicksal der Welt und damit das Lebensglück von Milliarden Menschen. …

… werden Sie nach einer Geldentwertung schnell wieder mit Steuergeldern aufgebaut. Mit dem Lastenausgleichsgesetz, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden hunderte vom Milliarden DM und Euro von Reichen an Armen umverteilt. Wann werden Staats- und Regierungschefs auf solche Maßnahmen zurückgreifen? Die Steuersysteme sind in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentliche Aufgaben beitragen. Seit …

… beenden und dazu beizutragen, die Ausbildung von Kindern zu fördern, so dass er den Friedensnobelpreis im vergangenen Jahr zu Recht verdient habe. Mr. Satyarthi ist der Gründer der Bachpan Bachao Andolan (BBA, Rettet die Kindheitsbewegung) in Indien, einer Nichtregierungsorganisation, die mittlerweile in über 100 Ländern der Welt aktiv ist. Bis heute hat das Unternehmen mehr als 80.000 ausgebeutete Kinder und Arbeiter gerettet. Als Ausdruck seiner tiefen Bewunderung für die in diesem Zusammenhang durchgeführte Arbeit, erwähnte der Präsident auch, …

… schlagen. Die derzeitige morbide Verfassung des Europäischen Einigungs-Experiments ist nicht zu übersehen: Die EZB unter Führung des Ex-Golman-Sachs-Mitarbeiters Drgahi und die us-amerikanischen TTIP-Unterhändler sagen, wo’s langgeht, und die Masse der EU-Abgeordneten sowie die Regierungen der Mitgliedsländer trotteln hinterher. Der französische Politiker und zweimalige französische Ministerpräsiden Clemenceau, der u.a. die Trennung von Kirche und Staat in Frankreich durchgesetzt hat, definierte: „Amerika – die Entwicklung von der Barbarei zur …

… investiert wird trotzdem kaum, weil Staaten, Unternehmer und Privatpersonen zu hoch verschuldet sind. Darunter fallen 60 Millionen volljährige Deutsche mit einer Schuldenlast von 47.500 Euro pro Kopf. Aus diesen Gründen könnte das Aufkaufprogramm zu einem Flopp werden. Die Staats- und Regierungschefs wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Erreicht wurde, dass die USA, Japan und EU-Staaten mit rund 15.300 Mrd. Euro überschuldet sind, davon Europa mit fast 4.000 Mrd. Euro. Die Schulden steigen weiter, in Italien in den letzten …

… nützlichen Idioten überall in der Welt zu denken geben, die glauben, daß die anderen Menschen nur Manövriermasse für die eigenen Beuteinteressen seien. Das Mutterland der Demokratie hat am Sonntag der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, und – wenn die neue Regierung den Augiasstall konsequent ausräumt – auch den Griechen selbst und den Europäern. „Demokratie“ bedeutet schlicht und einfach: Volksherrschaft. Es ist diejenige Herrschaftsform, in der die das Sagen haben, die den Staat in Gestalt ihrer Personen bilden und unterhalten. Diejenigen, …

Das Außenministerium Taiwans ermutigt lokale Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Flüchtlingen im Irak aufgrund der Attacken militanter Gruppen des Islamischen Staates (IS) ihre Hilfe anzubieten. Ray Mou, Generaldirektor des Ministeriums Abteilung der NGO International Affairs, sagte auf einer Pressekonferenz: "Wir möchten lokale Gruppen dazu ermutigen, Hilfe anzubieten, und die Regierung wird auch im diesem Zusammenhang dazu beitragen, humanitäre Hilfe zu erleichtern". Mous Äußerungen folgten einer Ankündigung des Ministeriums im Dezember letzten …

… zukunftsentscheidende staatliche Investitionen unterlassen werden, damit die Reichen möglichst wenig Steuern zahlen müssen – wenn also der Staat sozial zugrunde gerichtet und der soziale Friede von den „Eliten“ der Gesellschaft zerstört wird. Das Betreiben der derzeitigen Regierungskoalition läuft darauf hinaus, den Menschen, soweit er nicht politiknaher Herrscher über Produktionsmittel ist, zum möglichst kostengünstigen Produktionsmittel zu erniedrigen. Er ist nicht der Souverän und Zweck allen politischen Handelns, sondern lediglich das Mittel. Auf …

… Kampagne „Flagge zeigen für Tibet!“ Landkreise, Städte und Gemeinden dazu auf, am 10. März die tibetische Flagge zu hissen. Damit treten sie für die Menschenrechte in Tibet und das Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung ein. Gleichzeitig werden die chinesische Regierung und die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für eine friedliche Lösung des Tibet-Konflikts einzusetzen. Seit 2009 haben sich bereits 136 Tibeter aus Protest gegen die andauernde Unterdrückung selbst verbrannt. Der 10. März ist Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959 …

… berichten von einer heilen Welt, dass es uns relativ gut geht, Renten, Sparbücher und Arbeitsverhältnisse sicher sind. Es scheint so, dass Politik, Gewerkschaften und Unternehmer schlecht informierte Bürger brauchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Finanzelite benötigt schwache Regierungen, um sich einer angemessenen Beteiligung an den Staatskosten zu entziehen. Sie verhindern mit ihrer Einflussnahme, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht einfach ihre Arbeit machen und die von der Mehrheit der Bürger vorgetragenen Forderungen als …

… berichten von einer heilen Welt, dass es uns relativ gut geht, Renten, Sparbücher und Arbeitsverhältnisse sicher sind. Es scheint so, dass Politik, Gewerkschaften und Unternehmer schlecht informierte Bürger brauchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Finanzelite benötigt schwache Regierungen, um sich einer angemessenen Beteiligung an den Staatskosten zu entziehen. Sie verhindern mit ihrer Einflussnahme, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht einfach ihre Arbeit machen und die von der Mehrheit der Bürger vorgetragenen Forderungen als …

… Kranken- und Pflegeversicherung oder der Unfallversicherung. Die Künstlersozialversicherung ist speziell für die selbstständigen Künstler und Publizisten zuständig, und die Mini-Job-Zentrale kümmert sich um die sozialversicherungsrechtlichen Belange bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Zitat: BMAS)“. Die Regierungen haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. Der Staat überlässt es der Politik diese Bereiche nach ihrem Ermessen auszufüllen. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Paradebeispiel, …

… werden. Friedensnobelpreisträgerin Malala unterstützt „action/2015“ Malala Yousafzai, die ihr Leben für das Recht auf Bildung riskierte, unterstützt die neue Kampagne „action/2015“, die sie bereits anlässlich der Entgegennahme ihres Nobelpreises ankündigte. Damals appellierte sie in einem offenen Brief an die Regierungen: „2015 muss das Jahr sein, in dem die Welt aufwacht. (…) Lassen Sie diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen!“ Zum Start der neuen Kampagne versichert sie: „Ich werde mich unermüdlich dafür einsetzen, die Staatsoberhäupter der Welt …

… In seiner Biografie »Erinnerungen« schreibt der damalige  Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und SPD Politiker Carlo Schmid (Einer der »Väter« des Grundgesetzes) zu den Notstandsgesetzen: „Im Falle des Unvermögens einer Landesregierung, den Gefahren mit Polizeikräften zu verwehren, sollte die Bundesregierung zu deren Unterstützung Streitkräfte zum Schutz ziviler Objekte und für die Bekämpfung organisierter und militärische Aufständischer einsetzen können“. Ausschlaggebend für die Änderungen des Grundgesetzes war …

… Namen eines kritischen Bloggers oder einer "illegalen" Zivilgesellschaft entrissen. Alle Blumengeschäfte der näheren Umgebung wurden angewiesen, keine Schleifen für die Dissidenten zu erstellen. Dort postierten Polizisten in Zivil sorgten dafür, dass die Anweisungen strikt befolgt werden. Diese erbarmungslosen Maßnahmen der Sicherheitskräfte während der Trauerfeier haben eine Welle der Empörung im Netz ausgelöst. Internationale Menschenrechtsgruppen haben Vietnams Regierung für das rigorose Vorgehen gegen die Andersdenkenden wiederholt kritisiert.

… repräsentieren sollte, dies aber versäumt hat. Anders ist nicht zu erklären, daß diese unter christlicher Flagge firmierende Gruppe erst jetzt bemerkt, daß der sogenannte Generationenvertrag der Gesetzlichen Rentenversicherung nach unzähligen Reformen und Reformversäumnissen diverser Regierungen aller Farben schon lange mausetot ist. Auch ist unbegreiflich, warum sie erst jetzt darauf kommen, daß die Riester-Rente wie alle privaten Altersversorgungen auf Kapitalanlagebasis bei realen Negativzinsen und schrankenloser Geldvermehrung zu einem kaum zu …

… die Weltkonjunktur künftig bei weitem nicht mehr die Rolle wie in den vergangenen Jahren spielen. Dennoch wird sich das Wirtschaftswachstum in China fortsetzen. Nicht zuletzt die hohe Sparquote der Chinesen sorgt für reichliches Investivkapital. Für die Regierungen exportlastiger Länder wie Deutschland wird es aber trotzdem höchste Zeit, endlich für eine nachhaltige Steigerung ihrer Binnennachfrage zu sorgen. Die Bundesregierung muß dazu unbedingt die sich unaufhörlich weiter neigende soziale Schieflage aufhalten und umkehren. Die Entschiedenheit, …

… die Polizei in Ho-Chi-Minh-Stadt den Blogger Hong Le Tho (http://www.openpr.de/news/829029/Wegen-schlechten-Inhalts-Erneut-regimekritischer-Blogger-festgenommen.html) und eine Woche später den Blogger Nguyen Quang Lap (http://www.openpr.de/news/830200/Vietnam-Zweiter-Blogger-in-einer-Woche-verhaftet.html), wegen angeblicher regierungsfeindlicher Blogsbeiträge, verhaftet. „Teile der höchsten vietnamesischen Führungsebenen haben gemeinsam großes Interesse an der Unterdrückung von Dissidenten und Bloggern", sagt Carl Thayer, emeritierter Professor …

… Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Löhne und Renten, den Islamisten an. Sie warnen vor steigender Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel und kritisieren hohe Inflationsraten und Kürzungen bei Sozialausgaben. Sie machen Muslime dafür verantwortlich ohne die Schuld bei der Regierungen zu sehen. Das ist der Cocktail mit dem sie auf Stimmenfang gehen, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Rechtsradikale, Neonazis und AfD fischen im Trüben und werden dabei seit 2 Jahren von Medien unterstützt. …

… Recht hat, wird 2015 sicherlich ein besonders gutes Meßinstrument abgeben. Die globale wirtschaftliche Entwicklung sieht weltweit trübe aus. Darüber kann auch der Zweckoptimismus so mancher Finanzanalysten, Wirtschaftsforscher und der Hofberichterstatter von Notenbanken und Regierungen nicht hinwegtäuschen. Die Banken sind nach wie vor systemkritisch, ihre Spielbankaktivitäten mit Derivaten bleiben ein unkalkulierbares Risiko, und die Staatsschulden steigen in den meisten Ländern der Welt weltweit munter weiter. Weiter ungehemmte Geldvermehrung …

… ein gerechtes Steuerrecht ist ebenso wenig nicht in Sicht wie wirksame Maßnahmen zur sozialen Integration. Und schlimmer noch: Auch die Altersversorgung der Deutschen steht auf wackeligen Füßen; viele Alte gehören heute schon zu den Armen. Mit den von der SPD-Regierung Schröder stark gekürzten Sozialrenten läßt sich immer häufiger der notwendigste Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. Das ist menschenunwürdig. Aber auch die private Altersversorgung wird durch die Politik der EZB ruiniert. Wer nicht reich ist, kann sie sich nicht mehr leisten; wer …

… würde der Kanzler direkt gewählt, nur 11 Prozent und Angela Merkel 58 Prozent Zustimmung erhalten würde. Bei der Sonntagsfrage würde die SPD 1 Prozent verlieren, die anderen Parteien konstant bleiben. Der Parteitag täuscht nicht darüber weg, dass sich die Regierung auf einem Zickzack-Kurs befindet. Die schlechten Werte Gabriels erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner auf stern.de mit dessen Zickzack-Kurs. Gabriel wird zur Last gelegt, dass er im Wahlkampf noch auf Umverteilung gesetzt hat, jetzt gebe er sich wirtschaftsfreundlich. Genau das ist das …

… jedoch wenig erfolgreich. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass die Frauenquote sowohl in der Privatwirtschaft als auch in einem Großteil der Unternehmen mit staatlicher Beteiligung weit verfehlt wird. Zu den Gründen hierfür zählen auch unflexible Arbeitszeitmodelle. Der Beschluss der Regierung ist eindeutig: Für die Aufsichtsräte von über 100 großen, Konzernen gilt ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent. Posten, die dann nicht mit Frauen besetzt werden, bleiben leer. Außerdem sollen rund 3.500 mittelgroße Firmen Zielvorgaben aufstellen, …

… Universität Hanoi und diente anschließend in einem Flugabwehrraketen-Regiment der Volksarmee von 1980 bis 1985. Seit Ausscheiden aus dem Militärdienst ist er hauptberuflich als Autor tätig. Im Gegensatz zu anderen inhaftierten Bloggern gehört Nguyen Quang Lap zur partei- und regierungskonformen Literaturszene in Vietnam, schrieb für staatliche Medien, trat im Fernsehen auf und hat mehrere Bücher veröffentlicht. Nach Ansicht eines anderen Bloggers war Lap ursprünglich ein Mann des Systems und genoss gewisse Privilegien, gerade deshalb ist seine Festnahme …

In Thüringen regiert zum ersten Mal eine Regierung unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken. Das hat bei CDU und CSU für große Aufregung und viel scheinheiliges Geschwätz gesorgt. Der Generalsekretär der bayerischen CSU, Andreas Scheuer, reagierte geradezu panisch-wütend auf die Wahl von Bodo Ramelow. Die Aufgeregten sollten aber erst einmal die Geschichte ihrer eigenen Parteien studieren, bevor sie mit dem Finger auf die Linken zeigen. Denn Vergangenheitsbewältigung fällt nicht nur dieser Partei schwer. Wer unter euch ohne Sünde ist, …

… Beschäftigte ab. Sie beharren auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,05 Euro pro Stunde und verweisen darauf, dass sich Beschäftigte mit mehreren Billigjobs über Wasser halten können. Dieser Auffassung haben sich in Europa führende Staats- und Regierungschefs, Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände angeschlossen. Sie alle haben einen erheblichen Anteil daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa entwickelt hat. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge, die ein immer größeres Volumen …

… minderwertiger Speiseöle verdeutlicht, wie hart die Nation unter diesen Skandalen gelitten hat. Präsident Ma Ying-jeou hat mit der Gründung eines Büros für Lebensmittelsicherheit reagiert. Das neue Büro wurde am 22. Oktober eröffnet, um die Entschlossenheit der Regierung in der Sicherstellung von Lebensmittelqualität zu demonstrieren. Öle werden für die Zubereitung und Produktion von Lebensmittel verwendet – doch nun kam heraus, dass große bekannte Ölhersteller den ahnungslosen Konsumenten minderwertige Produkte verkauft haben. Präsident Ma sagte, er …