Pressemitteilungen zu Regierung

KROATIEN VERWEIGERT KOOPERATION BEI DER AUFKLÄRUNG Trotz vieler Bedenken hat Kroatien die EU-Mitgliedschaft erreicht. Dennoch weigert sich die Regierung in Zagreb, einen - mit internationalem Haftbefehl gesuchten - mutmaßlichen Verbrecher auszuliefern: Ivan Perkovic (68). Er selbst bezeichnet sich als unschuldig. Er leitete in Zagreb die Abteilung II. des jugoslawischen Geheimdienstes; sie war u.a. für die Überwachung und Liquidierung regimekritischer Exilkroaten in Deutschland zuständig. Der neue Staat Kroatien nutzte die Dienste des Geheimdienstoffiziers …

… das Internet nach allem, was sie finden könnten. Britische Geheimdienste durchsuchen die Daten deutscher Internet-Nutzer. Die Netzbetreiber helfen dabei als dienstbare Geister und die bereits sommerloch-affizierte mediale Öffentlichkeit veranstaltet mit kräftiger Unterstützung einiger Regierungen ein skurriles weltweites Versteckspiel; in der Hauptrolle ein gewisser Edward Snowden. Nicht zu vergessen: einige andere Regierungen - vielleicht mit technisch weniger beschlagenen Geheimdiensten ausgestattet, vielleicht auch nicht - entrüsten sich über …

… und sozial Schwache besser angelegt wären. Rufen Sie nicht nach Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Lasten der Bürger, sondern greifen Sie auf die Reserve Vorsteuern aus der Mehrwertsteuer und verschenkten Bafögdarlehen zurück. Dazu gehört Wille, Kraft und Mut. Bisher haben Regierungen, ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb das nicht geschafft, vielleicht ist es Ihnen ja möglich. In Zeiten leerer Staatskassen haben alle gemeinsam das oberste Ziel, sich an den Bedürfnissen der Zukunft zu orientieren, aus den Augen verloren. Die Initiative 2011 …

… ihrerseits vor demografischen Herausforderungen, die die Entwicklung in Deutschland noch in den Schatten stellen. Was 1979/1980 erdacht wurde, um das explosionsartige Bevölkerungswachstum in China einzudämmen, schafft nun ganz neue Probleme: Durch die "Ein-Kind-Politik" der chinesischen Regierung durchläuft das Land einen beispiellosen Alterungsprozess. Kamen im Jahre 1975 auf einen über 60-Jährigen sechs Kinder, so stehen eine Generation später einem einzigen Kind zwei Rentner gegenüber. Schon jetzt ist absehbar, dass diese dramatische Entwicklung …

… der Armen lenken“, erklärt Matthias, „und dabei auf die Chancen hinweisen, die eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft bietet.“ Im Hinblick auf bewaffnete Konflikte wie dem Bürgerkrieg in Syrien weist er auf die Möglichkeiten der globalen Demokratie hin. Denn solange nationale Regierungen wie diejenigen Russlands oder der USA allein entscheiden können, welche Seite sie in einem Krieg unterstützen, werden sich Konflikte leicht weiter verschärfen und zu unsäglichem Leid führen. Die EINE WELT sieht sich als „Partei für ein globales Miteinander“, …

Dieses von den Lateinern stammende Sprichwort sollten wir ständig im Kopf haben, wenn es darum geht, wieder einmal über die Verteilung der Regierungspfründen zu entscheiden. Vorwahlzeit ist die Zeit der Versprechen, der Anbiederung, der Täuschung und der Lüge. Politik ist ein Geschäft, und das will man – sprich: Partei bzw. die führenden Mitglieder sowie verbandelte Lobbys und Klientele – möglichst nützlich betreiben. Wer schaut, dem graut. So machen Kanzlerin und Gegenkanzler ihre Aufwartung bei Lobbyvereinen und vor der Öffentlichkeit. Die Flutkatastrophe …

… Peter Hennicke, ein ausgewiesener Energieexperte, „in den Kernthemen unserer Zukunftssicherung, kommen wir viel zu langsam voran.“ Aber damit nicht genug, denn neben den Warnungen hat die wachsende Gruppe auch zehn konkrete Forderungen gestellt, die sie an die neugewählte Regierung am Tag nach der Wahl stellen will. Die ersten beiden Forderungen des Generationenmanifests: „1. Die Bekämpfung des Klimawandels muss als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. (...) 2. Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar sowohl als „grüne“ …

Am 31. Mai verabschiedete der Legislativ-Yuan Nachbesserungen von Lebensmittelgesetzen, die schlimmstenfalls eine Strafe von lebenslänglicher Haft beinhalten. Diese Nachbesserungen sind Teil der Bemühungen vonseiten der Regierung, den Einsatz von illegalen Zusätzen in Lebensmitteln zu verhindern und die öffentliche Gesundheit zu schützen. „Wir sind dankbar, dass die Gesetzgebung umgehend auf die kürzlich aufgetretenen Vorfälle in Verbindung mit Speisestärke durch eine umfassende Überarbeitung entsprechender Verordnungen reagiert hat – ein Schritt, …

… wichtige Vertreter aus den Zielländern kennenzulernen. „Der persönliche Kontakt und die Austauschmöglichkeiten mit direkten Vertretern der Länder sind für uns entscheidend. Wir müssen den Dreiklang zwischen den Bedürfnissen der Menschen, der Wirtschaft und den Regierungen vor Ort kennenlernen, um so ein maßgeschneidertes Paket schnüren zu können“, so Martin Brezger. Weitere Informationen unter www.moerkwater.com Hintergrund Mörk Desalin Mörk Desalin ist eine autarke Meerwasserentsalzungsanlage, die durch Sonnen- und Windenergie unabhängig von einer …

… mehr, nämlich um eine moralische Erneuerung, um die Abkehr vom kurzfristigen Profit als Maßstab allen Handelns, um Nachhaltigkeit im Planen und Handeln. Deutschland könnte mit einer solchen Reform, die es übrigens unabhängig von europäischen Gremien und anderen Regierungen durchführen könnte, nicht nur seine eigene Zukunft in Wohlstand, Freiheit und Frieden sichern, sondern zum Vorbild für die gesamte westlich-abendländische Kultur werden. Die Folgen der noch lange nicht gelösten – übrigens nicht nur europäischen, sondern auch us-amerikanischen …

… nach mehr regionalen Öko-Produkten zu entsprechen. Durch ihre Agrarumweltprogramme, Fördersätze für den ökologischen Landbau sowie landeseigenen Aktionsprogramme müssen sie jetzt die Weichen stellen für mehr Öko-Landbau im Land, um das 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehen voran, während Brandenburg aktuell wieder einsteigt und Thüringen die Umstellungsförderung gleich ganz streicht. "Eine langfristig zukunftsorientierte Politik für Mensch und Natur, wie vom …

… zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wichtigen Punkt. Generell kann man sagen, dass die FDP die Wahlgeschenke nicht mittragen will. Die schwächste Bundesregierung seit Adenauer. Nach Bundeskanzler Adenauer, der von 1949 – 1963 regierte, davon 8 Jahre mit der FDP, folgten Erhard (Schwarz-Gelbe Koalition), Kiesinger (Sozialliberale Koalition), Brand und Schmidt (Sozialliberale Koalition) und Kohl (Schwarz-Gelbe Koalition). Schmidt und Kohl scheiterten …

… wird.» Weltweit sterben jährlich hochgerechnet eine Million Menschen an den Nebenwirkungen von Medikamenten. All diese Medikamente wurden im Vorfeld ausführlich in Tierversuchen getestet und als für Menschen nützlich und unbedenklich eingestuft. Ein Umstand, der die Schweizer Regierung dazu veranlassen sollte, etwas für die Sicherheit von Patienten zu unternehmen. Das Nationale Gesundheitsinstitut der USA (NIH) hat die Zeichen erkannt und treibt mit umgerechnet 70 Millionen Franken die Entwicklung tierversuchsfreier und sicherer Forschungsmethoden …

… ist, die den eigenen Wünschen entsprechende Behandlung zu finden. Die zweite Generation des NHI-Prgrammms wurde am 1. Januar dieses Jahres eingeführt. Im wesentlichen wurde ein gerechterer Kostenteilungsmodus verfügt, welcher die Beitragsgrundlage durch ergänzende Zuzahlungen ausweitet. Die Regierung schultert nunmehr mehr Verantwortung und kommt für mindestens 36 Prozent der NHI-Ausgaben auf. Wie in vielen Teilen der westlichen Welt stellt auch in Taiwan die alternde Gesellschaft eine Herausforderung für die Regierung dar. Unter allen entwickelten …

… gekommen, schiebt nun FDP-Frau Dyckmans der Kanzlerin den schwarzen Peter zu: „Sollte es stimmen, dass das Bundeskanzleramt die Umsetzung der WHO-Richtlinien verhindert, dann stecken nicht nur einzelne Minister mit der Tabakdrogenindustrie unter einer Decke, sondern die gesamte deutsche Regierung. Sie steht damit moralisch auf einer Stufe mit den Drogenkartellen in Kolumbien und Afghanistan. Will sich Frau Dyckmans wirklich von aller Schuld frei waschen, dann müsse sie jetzt sofort zurücktreten und ein Zeichen setzen für eine glaubhafte Gesundheitspolitik“, …

… und die hiermit einhergehende Verarmung der Langzeitarbeitslosen. Immer neue Zählweisen der Arbeitslosigkeit in den Statistiken soll ein Sinken der Arbeitslosigkeit vorgaukeln. Von 1973 bis heute, seit 40 Jahren, besteht diese Sockelarbeitslosigkeit und seit 40 Jahren schaffte es keine Regierungen, diese zu überwinden. Offenbar besitzen die Parteien in Europa seit 40 Jahren kein Konzept hierfür. Welche Lösungen bieten uns die alten Eliten? FDP, CDU und CSU sind die Parteien des Neoliberalismus. Sie ebneten den Neoliberalen den Weg und brachten …

Laut des Justizministeriums vom 22. Mai wird Taiwan die Philippinen in der Ermittlung des verhängnisvollen Angriffs auf ein Fischerboot der Republik China durch eines ihrer Regierungsschiffe unter den Prinzipien von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen unterstützen. „Wir bestätigen die Zustimmung Manilas, die es unseren Landsleuten möglich macht, eine Inspektion des beteiligten philippinischen Regierungsschiffes, ebenso der im Vorfall verwendeten Waffen und Munition vorzunehmen“, äußerte der stellvertretende Justizminister Chen Ming-tang. „Jedoch …

… auch das Schicksal der überschaubaren Projekte wie „Hamburger Elbphilharmonie“, „Stuttgart 21“ und „Flughafen Berlin-Brandenburg“ und neuerdings die Aufklärungs-Drohne „Euro Hawk“ zeigen, daß die Politiker offensichtlich überfordert sind. Das gilt für alle Parteien. Ganz gleich welche Regierung aus den Wahlen im September hervorgehen wird: Wir Bürgerinnen und Bürger sollten deshalb mit unserer Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse maßhalten. Leute, die gern gegen gute Bezahlung und Privilegien Verantwortung übernehmen, wohl wissend, daß sowieso …

… Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 - 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung. Dieter Neumann

… Volksentscheide auf europäischer Ebene, - die Verlagerung von möglichst vielen Entscheidungen auf die unteren Ebenen (Subsidiaritätsprinzip), - Stärkung des Europäischen Parlaments durch ein Initiativrecht dieser Kammer, - Benennung und Wahl einer auf zehn begrenzten Zahl von EU-Kommissaren durch das EU-Parlament (nicht mehr Benennung je eines Kommissars durch die 27 Regierungen). Wiegand hat den Bundesvorstand seiner Partei gebeten, gegen die EU-Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, falls sie im Bundestag verabschiedet werden sollte."

Präsident Ma Ying-jeou hat von der Regierung der Philippinen eine offizielle Entschuldigung gefordert nachdem am 09. Mai 2013 ein 65-jähriger Fischer aus Taiwan an Bord des Fischkutters Kuang Ta Hsing No. 28 von Angehörigen der philippinischen Fischereibehörde erschossen worden war. Die Regierung der Republik China hatte in der Nacht auf den 12. Mai ein Ultimatum mit vier konkreten Forderungen an Manila gerichtet, das innerhalb von 72 Stunden erfüllt werden sollte. Die Regierung der Philippinen hatte zwar innerhalb der vorgegebenen Zeit reagiert, …

… Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 - 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung. Dieter Neumann

… Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 - 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung. Dieter Neumann

… präsent ist. Dies ist die Grundlage für den vielschichtigen Austausch mit den Bürgern und Institutionen anderer Länder - und die Garantie dafür, dass Bundesbürger in fast allen Ländern der Welt Schutz und Hilfe erhalten. Zu den vielfältigen Aufgaben des Ministeriums gehören die Pflege von politischen Kontakten zwischen Regierungen und Parlamenten sowie der intensive Austausch auf wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Ebene. Seit Oktober 2009 wird das Auswärtige Amt von Guido Westerwelle als Bundesminister des Auswärtigen Amtes geleitet.

… und Rohstoffmärkten. Die zurückgehende Nachfrage aus den insolventen Ländern der Eurozone wirkt sich inzwischen zunehmend weltweit auch auf andere Länder aus. Das dämmt zwar die Inflationsgefahr, steigert aber das Risiko einer Weltwirtschaftskrise. Die von Regierungen, Sachverständigenräten und Lobbyvereinen geäußerten Mutmaßungen über künftige Wachstumsraten der Volkswirtschaften sind angesichts dieser Fakten mit äußerster Vorsicht zu bewerten. Bürgerinnen und Bürger sollten die Verlautbarungen besser sogar mit gesundem Mißtrauen zur Kenntnis nehmen. …

… neu macht der Mai... Ein Blick in das Film-Archiv der historischen Amateurfilm-Unikate von TRIANOmedien zeigt, daß das nicht alles ist. So wird erste Mai per Gesetz vom 10. April 1933 zum Gesetzlichen Feiertag erhoben. Warum hat die neue NS-Regierung 46 Tage nach der Reichstagswahl nichts Wesentlicheres zu tun als diesen neuen Feiertag einzuführen? Zweierlei Gründe bewegen Hitler dazu: Zum einen will er sinnfällig das miteinander vereinigen, was bislang als gegensätzlich gegolten hat: Das sogenannte "Nationale" und das sogenannte "Sozialistische". …

… (DAI) appelliert an die Politik bei der Novellierung des Baugesetzbuches und damit einhergehend der Baunutzungsverordnung für eine Stärkung der baukulturellen Attraktivität von Städten und Gemeinden einzutreten. Der Bundestag berät derzeit über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" (BT-Drucksache 17/11468). Ein zentraler Punkt ist dabei die Anpassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), die zuletzt 1990 novelliert wurde. Es sollen …

… ihren Gast auch mit ihren Erwartungen an ein Land, das angesichts seiner geopolitischen Lage besondere Aufmerksamkeit erfährt. Fragen der Zuhoerer zu politischen Gefangenen und Internetzensur wurden offen beantwortet. In welchem Umfang die von der kubanischen Regierung einge-schlagenen Wege den Menschen und der Wirtschaft des mittelamerikanischen Landes dauerhaft mehr Gestaltungsfreiheit eröffnen, musste jedoch auch nach lebhafter und durchaus kontroverser Diskussion an diesem Abend auf dem Münsteraner Rhein-Westfalen-Haus in der Piusallee als …

… deutsches Sprichwort. Nicht nur das Großprojekt „Lösung der Banken- und Staatsschuldenkrise“, sondern auch das Schicksal der überschaubaren Projekte „Hamburger Elbphilharmonie“, „Stuttgart 21“ und „Flughafen Berlin-Brandenburg“ zeigen, daß die Politiker überfordert sind. Ganz gleich welche Regierung aus den Wahlen im September hervorgehen wird: Wir Bürgerinnen und Bürger sollten mit unserer Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse maßhalten. Für Denkanstöße bei guter Unterhaltung sorgt derweil Prof. Querulix mit seiner Jubiläums-CD „Volksmund tut …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 25.04.2013 Saarland: Landeregierung will Tierschutz-Verbandsklage Morgen findet im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland statt. Der als Sachverständige vor Ort anwesende Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Initiative der Landesregierung ausdrücklich. …

… Bedanken können sich dafür Bürger bei Politikern - mit ihrer starken Bindung zu Lobbys, Banken und Wissenschaftlern - die sie beraten und diese Entwicklung nicht verhindert haben. Die Reichen im Land brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen, um ihr hohes Renditeniveau zu sichern. Ihnen, nicht den Beschäftigten, haben Billionen Einnahmeverluste des Staates in die Taschen gespielt. Es wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz …

… und ihren Willen nach Gerechtigkeit wäre diese neue Entwicklung nicht möglich gewesen und ich werde diesen Menschen und Change.org für immer dankbar sein.” „Die letzte Woche war geprägt von Schock, Frustration und einem wachsenden Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Ich bin stolz auf meine Regierung, dass sie nun das richtige tut. Ich hatte das Vertrauen in sie und ihre Auffassung von Gerechtigkeit verloren. Jetzt kann ich wieder beginnen zu glauben, dass die Stimme der Menschen eine Rolle spielt, dass Gerechtigkeit und vor allem dass Rehtaeh eine Rolle …

… wurden die umstrittenen territorialen Ansprüche auf die Inselgruppen komplett außen vor gelassen. Die Verhandlungsführer haben dabei jedoch klar gestellt, dass die Souveränitätsansprüche der Republik China auf Taiwan weiter bestehen bleiben und nicht verhandelbar sind. Die Regierung werde aber ganz im Sinne von Präsident Ma Ying-yeou, die Politik der friedlichen und langfristigen Zusammenarbeit mit Japan verfolgen sowie eine kontinuierlich positive Entwicklung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern anstreben. Präsident Ma Ying-jeou hatte …

VIER PFOTEN pocht auf Verbotsregelung in Deutschland Hamburg/London, 17. April 2013 – Die britische Regierung hat heute einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, demzufolge sämtliche Wildtiere in britischen Zirkussen ab 2015 verboten sind. Damit ist Großbritannien ein weiteres Land in Europa, welches das Mitführen von nicht domestizierten Tierarten in Zirkussen beendet. Die international tätige Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nimmt die positive Entwicklung in Großbritannien zum Anlass, vom deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft …

… aus einem anderen Bundesland oder von der Bundespolizei kommen. Aufgabenbereich und rechtliche Rahmenbedingungen der Beschwerdestelle müssten den von Amnesty International vorgeschlagenen 'unabhängigen Untersuchungskommissionen' entsprechen. "Wir glauben, dass es gute Gründe gibt, warum die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden die Unabhängigkeit einer solchen Einrichtung zu vermeiden versucht, denn es könnten Köpfe rollen", ist der Pirat überzeugt. Zusammen mit Gustl Mollath und vier geschassten Steuerfahndern erläutert Dirk Lauer am 16.4. in einem …

… Immobilien). Die Guthaben auf Bankkonten sprengen alle Ketten. Die Finanz- und Vermögenselite ist aufgewühlt, weil sie für ihre Gelder nur noch niedrige Renditen erhalten. Bei Versicherungen, Immobilienfonds, Anleger und Banken fallen Erträge entsprechend geringen aus. Die Regierung wird den Versicherern mit Milliarden unter die Armen greifen müssen. Goldpreise stark rückläufig: Profi-Anleger zogen massiv Mittel aus dem weltgrößten Goldfonds SPDR Gold Trust ab. Das Volumen erreichte den niedrigsten Wert seit fast drei Jahren. Zuletzt hatten …

"Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch. "Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 14. April beim bundesweiten Demo-Tag in etwa 20 Städten", so der Vorsitzende der Piratenpartei des Kreisverbandes Groß-Gerau weiter. In Frankfurt startet das Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" um 13 Uhr …

Die Regierung der Region Lima erklärte die Jaqaru-Sprache zum Kulturerbe der Region. Jaqaru wird nur in den Bezirken Tupe und Catahuasi in der Provinz Yauyos gesprochen. Um den weiteren Gebrauch der Jaqaru-Sprache anzuregen wird die Lehre dieser Sprache in den Lehrplan der Grundschule und der höheren Schulbildung einschließlich Universität eingegliedert werden. Tupe ist das Zentrum des Gebietes, in dem Jaqaru gesprochen wird. Der Name «Tupe» kommt von «Txupi» in der Jaqaru-Sprache, und bedeutet «zusammen, dicht, nahe beieinander», was sich in diesem …

… sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährleistet werden. Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum, kritisiert die Mittelstreichung als "nicht akzeptabel" und wirft der Regierung vor, auf Kosten der Kultur zu sparen. In NRW gibt es knapp 100.000 eingetragene Denkmäler. "Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation …

… nicht mehr durchsetzen können. Ihre Lichtgestalt zu Guttenberg wurde zum Reinfall. Angela Merkel ist, so scheint es, je größer die Krise, umso beliebter als Kanzlerin. Die Probleme werden immer größer. Während Unternehmen und Beschäftigte für 5,2 Billionen Umsatz stehen, stehen die verschiedenen Regierungen für steigende Schulden seit 1970 - ein Anstieg von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro. Die Überschuldung liegt bei 550 Mrd. Euro. In den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. Euro Kredite benötigt. Im boomenden Wirtschaftsjahr 2012 wurden Kredite in …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.03.2013 Hennen und Eier: Bundesregierung und Verbraucher weiter gefordert Anlässlich des bevorstehenden Osterfestes verurteilt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisherige Politik der Bundesregierung zur Hennenhaltung scharf. Zudem begrüßt er den aktuellen Beschluss des Bundesrates, per Kennzeichnungspflicht auf verarbeiteten Lebensmitteln die Haltungsform der enthaltenen Eier herauszustellen. Und er appelliert an die Verbraucher, Gerichte aufzutischen, …

… werden. Die Entwicklung in Spanien ist noch extremer. Innerhalb von nur drei Jahren ist die Verschuldung von 40 auf 68% gemessen am BIP gestiegen. Die kleineren Länder Griechenland, Portugal und Irland wären ebenfalls ohne die Kredite der EZB zahlungsunfähig. In Frankreich bezeichnet es die Regierung als Erfolg, dass die Staatsschulden nicht mehr um 7 %, sondern "nur" noch um 5% gestiegen sind - aber das sind 103 Mrd. Euro, die in Zukunft zusätzlich verzinst und getilgt werden müssen. Alle bisherigen Anstrengungen die Krise in den Griff zu bekommen, die …

… den USA und hält strahlend ein ausgeschnittenes Herz in die Kamera; daneben der Schriftzug „Make a friend – make peace“. Sie ist eine von millionen Menschen weltweit, die bei www.israellovesiran.com ein menschliches Zeichen gegen die kriegerische Politik von Regierungen setzen. Ein anderes Beispiel: 4.807 Menschen in Mainz praktizieren Toleranz indem sie Reisenden (über www.couchsurfing.org) umsonst ihre Wohnzimmercouch zum Übernachten anbieten. Es gibt zahllose positive Beispiele, wie das Internet Toleranz fördern kann, doch die schaffen es selten …

… kennen, die Steuern zu vermeiden helfen. Die „Kleinen“, die nicht über solche Mittel verfügen, werden in Betriebsprüfungen „überfahren“, während die „Großen“ mit ihrer Lobby- und Expertenmacht die Finanzbürokratie an die Wand drücken. Seit unter der Rot-Grünen-Regierung Schröder die Steuersätze für hohe Einkommen gesenkt wurden und die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte eingeführt wurde, ist die steuerliche Bevorzugung der Bezieher hoher Einkommen auch für steuerrechtliche Laien evident. Weniger offensichtlich ist dagegen, wie den Steuerzahlern …

BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu intensivieren. Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach verletzt. Dies belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!", der von der BRK-Allianz, bestehend aus BAG SELBSTHILFE und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages …

Die Regierung kann die Frauenquote nicht mehr aufhalten, „wenn es in diesem Jahr nicht eine massive Zunahme an Frauen in Aufsichtsräten, aber auch in Vorständen gibt“. Da der Druck auf die Politik zu groß wird: „Die Gesellschaft verlangt den Wandel!“ Berlin (20.März 2013) – „Wenn überhaupt eine Quote – dann die Flexi-Quote.“, fordert Daniela Weber-Rey. Die Topjuristin verlangt für Aufsichtsräte, „dass jedes Unternehmen sich konkrete Ziele u.a. hinsichtlich Anzahl und zeitlichem Horizonts setzt, d.h. wie viele Frauen innerhalb einer bestimmten Zeit …

… war seit etwa Spätsommer 2010 bereits alles vorbereitet; die Steuerzahllasten waren entsprechend der vorgegebenen Abgeltungsformel berechnet, die erforderliche Liquidität bereitgestellt. Aufgrund der geänderten Stimmverhältnissen im Deutschen Bundesrat (die Koalitionsparteien der Bundesregierung hatte aufgrund verlorener Landtagswahlen keine Mehrheit mehr in der Länderkammer um zustimmungspflichtige Gesetze durchsetzen zu können) musste das Abkommen in bilateralen Verhandlungen der Regierungen zunächst nachgebessert werden, um dann doch endgültig …

… Notenbanken. Mit immer mehr frischem Geld beruhigt man zwar die Märkte, die Schulden wachsen im selben Verhältnis. Chancen die Billionen wieder aus dem Markt zu nehmen sind nicht erkennbar. Den Reichen ist das egal, sie brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen und Steueroasen, um ihre Interessen durchzusetzen. Gehen die Banken in Griechenland Pleite, werden sie viel Geld verlieren. Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 …

… Beamtenbesoldung sowie Resolution zur Sicherheit an den kommunalen Arbeitsplätzen. Ratingen, 19. März 2013. Zur Entscheidung des Landes über die künftige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW und in den Kommunen erklärt die komba gewerkschaft nrw: Die Landesregierung hat ihre Versprechen gegenüber den Beamten und Versorgungsempfängern gebrochen, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Sie hat sich damit auf den „Rüttgers-Kurs“ begeben, der ab jetzt ein „Kraft-Kurs“ ist: …