Pressemitteilungen zu Regierung

… Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 - 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung. Dieter Neumann

… Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 - 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung. Dieter Neumann

… präsent ist. Dies ist die Grundlage für den vielschichtigen Austausch mit den Bürgern und Institutionen anderer Länder - und die Garantie dafür, dass Bundesbürger in fast allen Ländern der Welt Schutz und Hilfe erhalten. Zu den vielfältigen Aufgaben des Ministeriums gehören die Pflege von politischen Kontakten zwischen Regierungen und Parlamenten sowie der intensive Austausch auf wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Ebene. Seit Oktober 2009 wird das Auswärtige Amt von Guido Westerwelle als Bundesminister des Auswärtigen Amtes geleitet.

… und Rohstoffmärkten. Die zurückgehende Nachfrage aus den insolventen Ländern der Eurozone wirkt sich inzwischen zunehmend weltweit auch auf andere Länder aus. Das dämmt zwar die Inflationsgefahr, steigert aber das Risiko einer Weltwirtschaftskrise. Die von Regierungen, Sachverständigenräten und Lobbyvereinen geäußerten Mutmaßungen über künftige Wachstumsraten der Volkswirtschaften sind angesichts dieser Fakten mit äußerster Vorsicht zu bewerten. Bürgerinnen und Bürger sollten die Verlautbarungen besser sogar mit gesundem Mißtrauen zur Kenntnis nehmen. …

… neu macht der Mai... Ein Blick in das Film-Archiv der historischen Amateurfilm-Unikate von TRIANOmedien zeigt, daß das nicht alles ist. So wird erste Mai per Gesetz vom 10. April 1933 zum Gesetzlichen Feiertag erhoben. Warum hat die neue NS-Regierung 46 Tage nach der Reichstagswahl nichts Wesentlicheres zu tun als diesen neuen Feiertag einzuführen? Zweierlei Gründe bewegen Hitler dazu: Zum einen will er sinnfällig das miteinander vereinigen, was bislang als gegensätzlich gegolten hat: Das sogenannte "Nationale" und das sogenannte "Sozialistische". …

… (DAI) appelliert an die Politik bei der Novellierung des Baugesetzbuches und damit einhergehend der Baunutzungsverordnung für eine Stärkung der baukulturellen Attraktivität von Städten und Gemeinden einzutreten. Der Bundestag berät derzeit über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" (BT-Drucksache 17/11468). Ein zentraler Punkt ist dabei die Anpassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), die zuletzt 1990 novelliert wurde. Es sollen …

… ihren Gast auch mit ihren Erwartungen an ein Land, das angesichts seiner geopolitischen Lage besondere Aufmerksamkeit erfährt. Fragen der Zuhoerer zu politischen Gefangenen und Internetzensur wurden offen beantwortet. In welchem Umfang die von der kubanischen Regierung einge-schlagenen Wege den Menschen und der Wirtschaft des mittelamerikanischen Landes dauerhaft mehr Gestaltungsfreiheit eröffnen, musste jedoch auch nach lebhafter und durchaus kontroverser Diskussion an diesem Abend auf dem Münsteraner Rhein-Westfalen-Haus in der Piusallee als …

… deutsches Sprichwort. Nicht nur das Großprojekt „Lösung der Banken- und Staatsschuldenkrise“, sondern auch das Schicksal der überschaubaren Projekte „Hamburger Elbphilharmonie“, „Stuttgart 21“ und „Flughafen Berlin-Brandenburg“ zeigen, daß die Politiker überfordert sind. Ganz gleich welche Regierung aus den Wahlen im September hervorgehen wird: Wir Bürgerinnen und Bürger sollten mit unserer Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse maßhalten. Für Denkanstöße bei guter Unterhaltung sorgt derweil Prof. Querulix mit seiner Jubiläums-CD „Volksmund tut …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 25.04.2013 Saarland: Landeregierung will Tierschutz-Verbandsklage Morgen findet im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland statt. Der als Sachverständige vor Ort anwesende Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Initiative der Landesregierung ausdrücklich. …

… Bedanken können sich dafür Bürger bei Politikern - mit ihrer starken Bindung zu Lobbys, Banken und Wissenschaftlern - die sie beraten und diese Entwicklung nicht verhindert haben. Die Reichen im Land brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen, um ihr hohes Renditeniveau zu sichern. Ihnen, nicht den Beschäftigten, haben Billionen Einnahmeverluste des Staates in die Taschen gespielt. Es wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz …

… und ihren Willen nach Gerechtigkeit wäre diese neue Entwicklung nicht möglich gewesen und ich werde diesen Menschen und Change.org für immer dankbar sein.” „Die letzte Woche war geprägt von Schock, Frustration und einem wachsenden Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Ich bin stolz auf meine Regierung, dass sie nun das richtige tut. Ich hatte das Vertrauen in sie und ihre Auffassung von Gerechtigkeit verloren. Jetzt kann ich wieder beginnen zu glauben, dass die Stimme der Menschen eine Rolle spielt, dass Gerechtigkeit und vor allem dass Rehtaeh eine Rolle …

… wurden die umstrittenen territorialen Ansprüche auf die Inselgruppen komplett außen vor gelassen. Die Verhandlungsführer haben dabei jedoch klar gestellt, dass die Souveränitätsansprüche der Republik China auf Taiwan weiter bestehen bleiben und nicht verhandelbar sind. Die Regierung werde aber ganz im Sinne von Präsident Ma Ying-yeou, die Politik der friedlichen und langfristigen Zusammenarbeit mit Japan verfolgen sowie eine kontinuierlich positive Entwicklung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern anstreben. Präsident Ma Ying-jeou hatte …

VIER PFOTEN pocht auf Verbotsregelung in Deutschland Hamburg/London, 17. April 2013 – Die britische Regierung hat heute einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, demzufolge sämtliche Wildtiere in britischen Zirkussen ab 2015 verboten sind. Damit ist Großbritannien ein weiteres Land in Europa, welches das Mitführen von nicht domestizierten Tierarten in Zirkussen beendet. Die international tätige Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nimmt die positive Entwicklung in Großbritannien zum Anlass, vom deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft …

… aus einem anderen Bundesland oder von der Bundespolizei kommen. Aufgabenbereich und rechtliche Rahmenbedingungen der Beschwerdestelle müssten den von Amnesty International vorgeschlagenen 'unabhängigen Untersuchungskommissionen' entsprechen. "Wir glauben, dass es gute Gründe gibt, warum die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden die Unabhängigkeit einer solchen Einrichtung zu vermeiden versucht, denn es könnten Köpfe rollen", ist der Pirat überzeugt. Zusammen mit Gustl Mollath und vier geschassten Steuerfahndern erläutert Dirk Lauer am 16.4. in einem …

… Immobilien). Die Guthaben auf Bankkonten sprengen alle Ketten. Die Finanz- und Vermögenselite ist aufgewühlt, weil sie für ihre Gelder nur noch niedrige Renditen erhalten. Bei Versicherungen, Immobilienfonds, Anleger und Banken fallen Erträge entsprechend geringen aus. Die Regierung wird den Versicherern mit Milliarden unter die Armen greifen müssen. Goldpreise stark rückläufig: Profi-Anleger zogen massiv Mittel aus dem weltgrößten Goldfonds SPDR Gold Trust ab. Das Volumen erreichte den niedrigsten Wert seit fast drei Jahren. Zuletzt hatten …

"Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch. "Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 14. April beim bundesweiten Demo-Tag in etwa 20 Städten", so der Vorsitzende der Piratenpartei des Kreisverbandes Groß-Gerau weiter. In Frankfurt startet das Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" um 13 Uhr …

Die Regierung der Region Lima erklärte die Jaqaru-Sprache zum Kulturerbe der Region. Jaqaru wird nur in den Bezirken Tupe und Catahuasi in der Provinz Yauyos gesprochen. Um den weiteren Gebrauch der Jaqaru-Sprache anzuregen wird die Lehre dieser Sprache in den Lehrplan der Grundschule und der höheren Schulbildung einschließlich Universität eingegliedert werden. Tupe ist das Zentrum des Gebietes, in dem Jaqaru gesprochen wird. Der Name «Tupe» kommt von «Txupi» in der Jaqaru-Sprache, und bedeutet «zusammen, dicht, nahe beieinander», was sich in diesem …

… sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährleistet werden. Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum, kritisiert die Mittelstreichung als "nicht akzeptabel" und wirft der Regierung vor, auf Kosten der Kultur zu sparen. In NRW gibt es knapp 100.000 eingetragene Denkmäler. "Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation …

… nicht mehr durchsetzen können. Ihre Lichtgestalt zu Guttenberg wurde zum Reinfall. Angela Merkel ist, so scheint es, je größer die Krise, umso beliebter als Kanzlerin. Die Probleme werden immer größer. Während Unternehmen und Beschäftigte für 5,2 Billionen Umsatz stehen, stehen die verschiedenen Regierungen für steigende Schulden seit 1970 - ein Anstieg von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro. Die Überschuldung liegt bei 550 Mrd. Euro. In den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. Euro Kredite benötigt. Im boomenden Wirtschaftsjahr 2012 wurden Kredite in …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.03.2013 Hennen und Eier: Bundesregierung und Verbraucher weiter gefordert Anlässlich des bevorstehenden Osterfestes verurteilt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisherige Politik der Bundesregierung zur Hennenhaltung scharf. Zudem begrüßt er den aktuellen Beschluss des Bundesrates, per Kennzeichnungspflicht auf verarbeiteten Lebensmitteln die Haltungsform der enthaltenen Eier herauszustellen. Und er appelliert an die Verbraucher, Gerichte aufzutischen, …

… werden. Die Entwicklung in Spanien ist noch extremer. Innerhalb von nur drei Jahren ist die Verschuldung von 40 auf 68% gemessen am BIP gestiegen. Die kleineren Länder Griechenland, Portugal und Irland wären ebenfalls ohne die Kredite der EZB zahlungsunfähig. In Frankreich bezeichnet es die Regierung als Erfolg, dass die Staatsschulden nicht mehr um 7 %, sondern "nur" noch um 5% gestiegen sind - aber das sind 103 Mrd. Euro, die in Zukunft zusätzlich verzinst und getilgt werden müssen. Alle bisherigen Anstrengungen die Krise in den Griff zu bekommen, die …

… den USA und hält strahlend ein ausgeschnittenes Herz in die Kamera; daneben der Schriftzug „Make a friend – make peace“. Sie ist eine von millionen Menschen weltweit, die bei www.israellovesiran.com ein menschliches Zeichen gegen die kriegerische Politik von Regierungen setzen. Ein anderes Beispiel: 4.807 Menschen in Mainz praktizieren Toleranz indem sie Reisenden (über www.couchsurfing.org) umsonst ihre Wohnzimmercouch zum Übernachten anbieten. Es gibt zahllose positive Beispiele, wie das Internet Toleranz fördern kann, doch die schaffen es selten …

… kennen, die Steuern zu vermeiden helfen. Die „Kleinen“, die nicht über solche Mittel verfügen, werden in Betriebsprüfungen „überfahren“, während die „Großen“ mit ihrer Lobby- und Expertenmacht die Finanzbürokratie an die Wand drücken. Seit unter der Rot-Grünen-Regierung Schröder die Steuersätze für hohe Einkommen gesenkt wurden und die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte eingeführt wurde, ist die steuerliche Bevorzugung der Bezieher hoher Einkommen auch für steuerrechtliche Laien evident. Weniger offensichtlich ist dagegen, wie den Steuerzahlern …

BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu intensivieren. Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach verletzt. Dies belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!", der von der BRK-Allianz, bestehend aus BAG SELBSTHILFE und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages …

Die Regierung kann die Frauenquote nicht mehr aufhalten, „wenn es in diesem Jahr nicht eine massive Zunahme an Frauen in Aufsichtsräten, aber auch in Vorständen gibt“. Da der Druck auf die Politik zu groß wird: „Die Gesellschaft verlangt den Wandel!“ Berlin (20.März 2013) – „Wenn überhaupt eine Quote – dann die Flexi-Quote.“, fordert Daniela Weber-Rey. Die Topjuristin verlangt für Aufsichtsräte, „dass jedes Unternehmen sich konkrete Ziele u.a. hinsichtlich Anzahl und zeitlichem Horizonts setzt, d.h. wie viele Frauen innerhalb einer bestimmten Zeit …

… war seit etwa Spätsommer 2010 bereits alles vorbereitet; die Steuerzahllasten waren entsprechend der vorgegebenen Abgeltungsformel berechnet, die erforderliche Liquidität bereitgestellt. Aufgrund der geänderten Stimmverhältnissen im Deutschen Bundesrat (die Koalitionsparteien der Bundesregierung hatte aufgrund verlorener Landtagswahlen keine Mehrheit mehr in der Länderkammer um zustimmungspflichtige Gesetze durchsetzen zu können) musste das Abkommen in bilateralen Verhandlungen der Regierungen zunächst nachgebessert werden, um dann doch endgültig …

… Notenbanken. Mit immer mehr frischem Geld beruhigt man zwar die Märkte, die Schulden wachsen im selben Verhältnis. Chancen die Billionen wieder aus dem Markt zu nehmen sind nicht erkennbar. Den Reichen ist das egal, sie brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen und Steueroasen, um ihre Interessen durchzusetzen. Gehen die Banken in Griechenland Pleite, werden sie viel Geld verlieren. Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 …

… Beamtenbesoldung sowie Resolution zur Sicherheit an den kommunalen Arbeitsplätzen. Ratingen, 19. März 2013. Zur Entscheidung des Landes über die künftige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW und in den Kommunen erklärt die komba gewerkschaft nrw: Die Landesregierung hat ihre Versprechen gegenüber den Beamten und Versorgungsempfängern gebrochen, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Sie hat sich damit auf den „Rüttgers-Kurs“ begeben, der ab jetzt ein „Kraft-Kurs“ ist: …

Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben den Eindruck, dass es die Bundesregierung zu wenig interessiert, was junge Menschen denken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes unter Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren. Noch schlechter ist es um das Ansehen der Kommunalpolitik bestellt. Hier haben nur 15 % den Eindruck, dass sich die Lokalpolitiker für junge Menschen und deren Anliegen interessieren. Gleichzeitig gaben lediglich 11 % der Kinder und Jugendlichen …

… das ist das ewige Ensemble der menschlichen Tragödie.“ Auf der anderen Seite sabotieren „Duckmäuser, Anpasser und nützlichen Idioten … seit menschliche Geschichte überliefert ist mehr als alle Despoten und Raffkes es allein je könnten jeden Versuch, wirklich demokratische Regierung zum allgemeinen Wohl erfolgreich zu praktizieren.“ Das ist das Spannungsfeld, aus dem Prof. Querulix die Munition für sein Friendly-fire bezieht, das er in seinem nimmermüden Optimismus, das Menschentier wäre zu bessern, in die Menge schießt. „Zitate sind Anleihen auf …

… Staaten, vorzugsweise Nehmerländer, in Anspruch genommen, die aufgrund ihrer Überschuldung als Bürgen untauglich sind. Der Zahlmeister Deutschland wird letztlich dafür haften. In Summe hält diese Entwicklung keine Volkswirtschaft aus. Die Schulden Verursacher, die jeweiligen Regierungen, sitzen das gelassen aus. Bisherige Versuche, über Sparmaßnahmen und Konsolidierung der Haushalte regulierend einzugreifen scheitern kläglich. Die Notenbanken der USA, China, Japan, der EZB und Länder-Notenbaken betreiben eine zügellose Geldpolitik. Sie haben Billionen …

… Peru und Brasilien haben sich zusammengetan, um ein kanadisches Öl-Unternehmen davon abzuhalten, ihr Land zu zerstören und das Leben unkontaktierter Völker zu bedrohen. Hunderte Matsés-Indianer haben sich letzten Samstag an der Grenze zwischen Peru und Brasilien versammelt und ihre Regierungen aufgefordert, Erkundungen zu stoppen, da die Bauarbeiten ihre Heimat im Wald zerstören würden. Der Ölkonzern Pacific Rubiales, mit Hauptsitz in Kanada, hat bereits begonnen, in Perus “Block 135” nach Öl zu suchen. Dabei liegt “Block 135” unmittelbar auf einem …

… Säule verlagern! Sonderzuschläge in der zweiten Säule für die anderen Mitgliedstaaten führen zu einer weiteren Kürzung für heimische Landwirte. Der Öko-Landbau braucht daher dringend Kompensationsmaßnahmen, um drohenden Verlusten entgegen zu wirken. Der EU-Rat beschloss im Februar, dass nationale Regierungen bis zu 15 Prozent der Mittel der ersten Säule in die zweite Säule verlagern können. Diese Mittel sind auch nach der Modulation zu 100 Prozent EU-finanziert und müssen nicht durch die Bundesländer kofinanziert werden. Naturland fordert Kanzlerin …

Lehrte, 8. März 2013 In einem Gespräch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. „Wir müssen aufhören, gute Gaben aufzuteilen“, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grundsätzliche Diskussion, was sich der Staat leisten könne oder nicht. Die Politik dürfe nicht die Tarifpartnerschaft schwächen, die verantwortlich für den Wohlstand im Lande sei. Er erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen und Wiedereinführung …

… Hilfe beim Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms machte den Angriff auf die kurdische Stadt 1988 möglich. 25 Jahre nach dem Giftgasangriff auf die Stadt Halabja warten die Opfer noch immer auf Wiedergutmachung und Hilfe aus Deutschland. Doch die Bundesregierung mauert - seit gut zwanzig Jahren - und spielt die deutsche Verantwortung für den Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms systematisch herunter. Dabei war die deutsche Hilfe beim Aufbau der Chemiewaffenproduktion essentiell: Ohne deutsche »Wirtschaftshilfe« wäre die irakische Giftgasproduktion …

… schätzt, dass seit der Besetzung durch Indonesien 1963 dort mindestens 100.000 Papua getötet wurden. Linda Poppe von Survival International sagte: “Die ITB beschreibt Indonesien als ‘absolut inspirierend’, was angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die von der Regierung begangen werden, wie blanker Hohn klingt. ‘Inspirierend’ könnte jedoch die deutsche Regierung erscheinen, wenn sie es wagte, das Thema Menschenrechte mit Indonesien anzusprechen.” Regelmäßig werden Sicherheitskräfte gegen die indigene Bevölkerung in West-Papua eingesetzt. Auch …

Die Bundesregierung steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland vor einem Scherbenhaufen. „Die Kinderarmut in Deutschland ist erneut gestiegen. Nach neuesten Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut betroffen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut vorlegen, wie es schon das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Dazu soll die Bundesregierung …

… indigener Völker aus der ILO-Konvention 169, die Brasilien ratifiziert hat. Voith Hydro hat bisher Proteste gegen seine Beteiligung an dem Bauvorhaben auch mit dem Verweis abgelehnt, dass man sich auf die Einschätzung der brasilianischen Regierung bezüglich der Einhaltung von ILO 169 verlasse. Der Auftrag zählt zu den größten in der Geschichte des Unternehmens. Lesen Sie hier den Antrag von Grünen und SPD: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705915.pdf Lesen sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/9005

… den Wald und schleppen Krankheiten ein, die bereits in den 1980er Jahren ein Fünftel der brasilianischen Yanomami ausgelöscht haben. Chagnons Arbeit hatte weitreichende Konsequenzen für die Rechte der Yanomami. In den späten 1970er Jahren war die brasilianische Militärregierung, die die Demarkierung des Yanomami-Gebietes ablehnte, deutlich beeinflusst von der Charakterisierung der Yanomami als feindlich untereinander. In den 1990er Jahren lehnte die britische Regierung ein Bildungsprojekt für die Yanomami mit der Begründung ab, dass ein jedes solches …

… Staates rundweg ab. Sie fahren lieber ins Wochenende, überspringen die Finanzklippe und nehmen Streichungen im Haushalt von 85 Mrd. Dollar hin. So wird der reichste Staat der Welt ruiniert. Die Reichen leben bequem in einem Staat, den sie nicht benötigen. Sie wünschen sich schwache Regierungen, auf die sie mit ihrer Macht drücken, um Erträge und Gewinne zu steigern. Sie haben starke Verbündete in der Politik, bei den Lobbys und Banken. Das spiegelt sich auch in der Situation Europas wider. „Peerclown“ Grillo, der große Gewinner der Wahlen in …

… der größten Not zu helfen, führten die westlichen Alliierten das Gesetz zum Notopfer Berlin ein. Die 2 Pfennig Marke „Notopfer Berlin“, auf verschiedene Poststücke, taten keinem weh und erbrachten in fünf Jahren rund 500 Millionen DM. Die amerikanische Regierung hatte erkannt, dass sie vom Wiederaufbau Deutschlands zu einer starken Wirtschaftsmacht profitieren würde. 1948 wurde Deutschland durch den Marshallplan mit Waren und Rohstoffen unterstützt und Kredite zur Verfügung gestellt, um die Wirtschaft anzuschieben. 1948 wurde auch das Lastenausgleichsgesetz …

… sachgerechte Weiterentwicklung des EEG und der Biomasseverordnung wird blockiert. Vor diesem Hin-tergrund ist der Vorschlag der beiden Bundesminister zur Streichung des sogenannten Güllebonus für bereits bestehende Biogasanlagen weder sachgerecht noch rechtlich haltbar. „Die Regierung begeht einen unverzeih-lichen Vertrags- und Vertrauensbruch, der einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird“, kriti-siert Hohenester. Zusätzlich schlägt die Bundesregierung weitere Kürzungen für Neuanlagen vor. Diese beinhalten, dass die Betreiber in den …

Umfang dieses Skandals noch längst nicht absehbar Missen | München (cf) 21.02.2013. Jeden Tag gibt es neue Enthüllungen im Pferdefleisch-Skandal, die Verbraucher sind enorm verunsichert. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erwartet deshalb von der Bayerischen Staatsregierung schnelles und effektives Handeln. Mit einem Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Landtag soll die Regierung aufgefordert werden, über die Auswirkungen der Betrugsfälle, in denen Pferde- als Rindfleisch verkauft worden war, zu berichten. „Wir wollen vor allem wissen, welche Produkte …

… das größte Teilproblem des gegenwärtigen Debakels sind. Investiert wird, weil die Rechnung infolge der geringen Zinsen aufgeht. Investoren wie Spekulanten gewöhnen sich an die Verfügbarkeit billigen Geldes wie Junkys an seinen Stoff. Und nicht zu vergessen: Regierungen können bei niedrigen Zinsen leichter Schulden machen und brauchen sich weniger anzustrengen, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und strukturelle Reformen durchzuführen. Die schädliche Niedrigzinspolitik und die unbegrenzte Geldvermehrung aber aufzugeben, um ihre Nebenwirkungen …

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert am Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, wirksame Maßnahmen zur Senkung der Kinderarmutsquote und zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Soziale Sicherheit für Kinder und Bildungsgerechtigkeit sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Realität sieht aber seit vielen Jahren anders aus. In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, und vielfach entscheidet …

Am 14. April 1953 eröffneten der damalige Bundespräsident Theodor Heuss und Berlins Regierender Bürgermeister Ernst Reuter feierlich das Notaufnahmelager Marienfelde. Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde begeht den 60. Jahrestag dieses historischen Ereignisses mit einem aufwändigen 4-tägigen Veranstaltungsprogramm. Höhepunkt der Feierlichkeiten wird der Festakt am 14. April 2013 in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck und von Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport von Berlin Frank Henkel sein. Die Vorbereitunge…

… Agrarpolitik ist dermaßen unmenschlich, zerstörerisch für Mensch, Tier und Umwelt – wir können nicht einfach hinnehmen, dass dieses verfahrene System im Schutz des Schweigens weiterhin politisch vorangetrieben wird – unter anderem von unserer deutschen Regierung, die sich jetzt über einen kriminellen Unternehmer echauffiert und gleichzeitig mit zäher Sturköpfigkeit die vorsichtigen Greening-Ansätze des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos bekämpft, der künftige Subventionen teilweise an Umweltschutz-Bedingungen knüpfen will. Seinen Plan, die übermäßige …

… Aigner eine sofortige Aufklärung des Falls. „Es muss geprüft werden, auf welchem Weg das Pferdefleisch in den Handel gekommen ist und ob eine Gefahr für den Verbraucher besteht“, sagt Müller. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher, fordert die Bundesregierung darüber hinaus dazu auf, Strukturen zu schaffen, die einen solchen Betrug am Verbraucher unmöglich machen. „Zudem muss die Regierung dafür sorgen, dass alle Betrugsfälle geahndet und angemessen sanktioniert werden“, so Streibl abschließend.

… Großmüttern, Vätern, Brüdern, Freunden und Freundinnen, um an zentraler Stelle Solidarität mit Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu demonstrieren. Übergabe von über 650.000 Unterschriften Im Rahmen der Veranstaltung findet zudem um 17.45 Uhr eine symbolische Übergabe von über 650.000 Unterschriften an die indische Regierung statt. Nach der Vergewaltigung an einer Studentin im Dezember letzten Jahres haben sich Menschen weltweit der Forderung nach Reformen zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und Vergewaltigung in Indien angeschlossen.