Pressemitteilungen zu Regierung

… Informationen in aufschlussreiche Daten zu verwandeln. Neueste Überwachungstechnik und der Einsatz von Drohnen haben den „War on Terror“ unter Barack Obama entscheidend verändert. So hat Obama einerseits die Jagd auf Bin Laden zu einer Top Priorität seiner Regierung gemacht und sogar einen größeren Konflikt mit der Atommacht Pakistan verhindert und andererseits gezeigt, dass die neuesten techno-logischen Errungenschaften die Kriegsführung der USA entscheidend verändert haben. In diesem Kapitel der neuesten Amerikanischen Geschichte wird aber vor …

Lehrte, 31.12.2012 Es war ein denkwürdiger Tag als die Bush-Regierung die Finanzklippe einführte, die im Finanzjahr 2012/2013 automatisch greift, wenn die USA die Schuldengrenze von 16,3 Billionen Dollar überschreiten. Dann treten automatisch eine 19,63 %-ige Erhöhung der Steuereinnahmen und eine 0,25 %-ige Senkung der Ausgaben ein. Diese Änderungen würden die Steuereinnahmen auf ihren historischen Durchschnitt von 18 % des Bruttoinlandsprodukts bringen und die Ausgaben etwa gleich bleiben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Rezession und Inflation …

… gestiegen. Staaten, die nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent selbst hoch überschuldet sind, bürgen unter einander für Nehmerstaaten. Ursula von der Leyen, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, wird in ihrem Armutsbericht so deutlich, dass die Regierung einige Passagen geändert hat. Die Familienministerin geht einen Schritt weiter. Sie fordert gesetzlich festgelegte Mindestlöhne und bricht damit ein Koalitions-Tabu. Unterstützt wird sie neuerdings ausdrücklich von Annette Schavan, Ministerin für Bildung und Forschung, die …

… eine plausible Erklärung: Der Bundestag wurde neu gewählt - und die Spendeneinnahmen für die Parteien steigen in Wahljahren grundsätzlich, das war auch 2005 und 2002 so. Schlechte Nachrichten für Union und FDP: Deutsche Unternehmen haben den Regierungsparteien 2011 deutlich weniger Geld gespendet als im Vorjahr. Großzügiger bedacht werden laut "Frankfurter Rundschau" die Grünen - vor allem dank der Machtübernahme in Baden-Württemberg. Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" …

… vorgenannten Personen, wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk wird auf Dauer kaum eine sachliche Parlamentsarbeit möglich sein, diese "plotischen" Herrschaften wollen augescheinlich nichts weiter als sinnlose Unruhe - dies insbesondere zu einer Zeit wo die aktuell regierend ukrainische Regierung unter Viktor Janukowych und Mykola Aswarow mit der Partei der Regionen, zum Wohle ihre Bevölkerung eine sachlich wirtschaftliche Politik mit den Ländern Europas anstrebt. Da ist es fast schon traurige Nebensache, dass sich der zu faschistischen Zielen …

… investieren möchten. Ein Musterstaat unter diesen Anbauregionen ist Costa Rica, ein Standort, an dem auch der Premium-Anbieter Life Forestry mehrere Teakholzplantagen betreibt. Das Land wählte 2010 seine erste weibliche Präsidentin, Laura Chinchilla, und kann die älteste demokratische Regierungsform Lateinamerikas sein eigen nennen. Im Korruptionsindex von Transparency International hat Costa Rica Platz 48 von 178 bewerteten Ländern erreicht und schnitt damit deutlich besser ab als Griechenland (94), Italien (72), Tschechien (49), Brasilien (69) und …

… und die Staatsschulden abbauen kann. In wieweit die Politik davon partizipiert, zeigen die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien auf ihren Parteitagen. Der CDU-Parteitag huldigte sich und seine Vorsitzende selbst. Die Kanzlerin stellte fest, dass es sich um die erfolgreichste Regierung seit der Wende handelt. Der Parteitag beschäftigte sich mehr mit Themen der Koalition als mit eigenen und setzte ihren Schwerpunkt auf Lohnuntergrenzen und lehnt eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. In den nächsten Monaten …

… Schablonen-Aktion, mit der die Öffentlichkeit aufgefordert wird, für die Awá kreativ zu werden und ihre Unterstützung sichtbar zu machen. Eine Frau in einem brasilianischen Karnevalskostüm führte die Proteste vor der Vertretung Brasiliens in London mit einer klaren Botschaft an die Regierung an. Sie wurden unterstützt von Menschen, die die Forderung auf T-Shirts und Schildern bekräftigten und Sticker verteilten, die ebenfalls die Botschaft “Brazil: Save the Awá” trugen. In Berlin übergaben Unterstützer der Awá einen Brief an die Botschaft und verliehen …

… Ganzes zu retten: Naturschutz, Tierschutz, Entwicklungs- und Aufbauarbeit für die Menschen. STARKE BESCHÜTZER Mit Odzala startet Sabine Plattner ein Pilotprojekt für nachhaltige Entwicklungsarbeit in Afrika. Die Odzala Foundation (ein Zusammenschluss aus Nicht-Regierungs-Organisationen und der kongolesischen Regierung) unterstützt dabei die Dorfgemeinschaften am Rand des Nationalparks mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, mit dem Aufbau von Schulen, frühkindlicher Entwicklungsförderung, Ausbildungsmöglichkeiten und durch Bildungsangebote für alle …

… Politiker der etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen. Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge. Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf der einen Seite sorgen sich Frau Merkel und Herr Steinbrück um einen zu hohen Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkelkinder abbauen …

… zur niedersächsischen Landtagswahl zeigen laut FDP Landtagskandidaten für Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, ganz klar: Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Laut aktueller Studien sind über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden bis sehr zufrieden, halten Ihre wirtschaftliche Lage für gut, und wünschen sich die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Noch nie gab es so viele Arbeitsplätze in Niedersachsen wie heute. Im Gegensatz zu rot/grün regierten Bundesländern wie Bremen, Rheinland-Pfalz …

… führungslos. Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 zu 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Das waren die Auswirkungen die dazu führten, dass bei der Bundestagswahl 1998 erstmals eine komplette Bundesregierung abgewählt wurde. Der SPD gelang es nach 1972 die stärkste Bundestagsfraktion zu werden. Das Ergebnis der Wahl führte erstmals zu einer rot-grünen Koalition, der Gerd Schröder als Bundeskanzler angehörte. Am 18. September 2005 wurde der 15. Deutsche Bundestag aufgelöst. …

… ausreichend zu würdigen, leisten diesem Erosionsprozeß kraftvoll Vorschub. Die Menschen werden aber nicht nur als Kunden und Konsumenten gebecot. Auch als Staatsbürger werden sie von den Herrschenden vollkommen straffrei für dumm verkauft. So versucht die CDU/CSU-FDP-Regierung trickreich, die Belastung des Staatshaushalts durch die Griechenland-Rettung bis nach der Bundestagswahl 2013 zu verschieben. Wirklich gewonnen ist dadurch für Griechenland nichts. Das Land vergrößert seinen Schuldenberg munter weiter und wird seine Schulden niemals zurückzahlen. …

… Diese Merkmale schließen u. a. politische, soziale, wirtschaftliche und umweltorientierte Aspekte ein. Hinzu kommen Faktoren wie persönliche Sicherheit und Gesundheit, Bildungs- und Verkehrsangebote sowie andere öffentliche Dienstleistungen. Die Ergebnisse der Studie dienen Regierungen und internationalen Unternehmen als wichtige Informationsquelle und Entscheidungshilfe bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland. „Die Unterschiede zwischen den deutschen Städten sind minimal, nur Leipzig bildet eine Ausnahme. Insgesamt betrachtet kann sich …

… dem Motto “Harmonie durch Diversität und Dialog”, und wird gemeinsam von der UNAOC und der UN Assoziation in China organisiert. An der Konferenz nehmen mehr als 150 Delegierte aus Asien und dem Südpazifik teil, darunter Vertreter von Regierungen, Universitäten, NGOs und Kulturoganisationen. Der Ehrengast der Konferenz ist Cui Tinankai, Chinas Vize-Aussenminister. Andere Ehrengäste sind Jean-Christophe Bas, Hauptberater für strategische Entwicklung und Partnerschaft UNAOC am Sitz der Vereinten Nationen in New York und Jorge Sampaio, Generalsekretär …

… mit „sei derzeit rechtlich nicht möglich“ abgelehnt. Die Finanzierungslücke von 14 Mrd. Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzensgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihekaufprogramm der EZB gestopft. Der IWF, die EZB und die europäischen Regierungen hätten auf die Schuldenkrise agieren müssen und den Nehmerländern, wie der Bundesrepublik, Kredite mit einem Zinssatz von 1,5 bis 2 % zur Verfügung stellen sollen. Sie und die Banken haben Milliarden an Zinsen verdient von denen sie jetzt einen Teil an Griechenland …

… Palästinas in den Vereinten Nationen zu enthalten. (Nebenbei: Was für eine Position soll eigentlich eine Enthaltung sein?) Womit man dann diejenigen im Israel-Palästina-Konflikt stärkt, die ohnehin ohne Zögern über Leichen gehen: die Hamas, den Islamischen Dschihad, die "Falken" in Israels Regierung und Militär. So ist das eben. Aber Moment; wir haben von Zielen, Zwecken und einem eingeschlagenen Weg gesprochen, die die Mittel - und das über Leichen gehen - rechtfertigen. Gibt es diese Ziele und Wege gegenwärtig überhaupt in der auf den Israel-Palästina …

… besonders hoch. Wir besinnen uns auf unsere Werte und fühlen uns verpflichtet anderen zu helfen, denen es nicht so gut geht. Von den großen Medien leider übersehen: Die aktuelle Lage der Vodougläubigen in Haiti. Nach der in diesem Jahr von den Regierungskammern beschlossen Verfassungsänderung wird deutlich, dass sich die Lage der Vodougläubigen in Haiti in Zukunft noch zuspitzen wird. In den 1930er Jahren startete die katholische Kirche zusammen mit der haitianischen Regierung ihre "Kampagne zur Ausrottung des Aberglaubens". Im September 1935 wurde …

… unter 3 % des BIP und Schuldenlastquote unter 60Prozent des BIP) und als dauerhaftes Kriterium festgelegt. Gemessen am Referenzwert von 60 % ist Deutschland bei einem BIP von 2.556 Mrd. Euro mit 538 Mrd. Euro überschuldet. Nüchtern betrachtet hat Angela Merkel als Regierungschefin in 7 Jahren 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Sie wird in die Geschichte als Schulden Kanzlerin eingehen. Wenn heute die USA. Japan, China oder die 27 EU-Staaten keine Möglichkeit sehen, „höhere Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren“, so liegt es daran, dass den Staaten …

Die alarmierenden Berichte aus Tibet reißen nicht ab: Ein weiterer Tibeter starb bei seinem Selbstverbrennungsprotest aus Opposition gegen die chinesische Regierung. Der 24jährige Sangdag Tsering verbrannte sich gestern um etwa 7 Uhr abends vor einem chinesischen Regierungsbüro in der Ortschaft Dokar Mo in der Gegend von Rebkong. Er starb am Ort seines feurigen Protestes. Seine Tat erfolgte nur Stunden, nachdem die Tibeterin Chagmo Kyi vor einem chinesischen Finanzamt in der Stadt Rongwo den Flammen erlegen war. Quellen zufolge beriefen die chinesischen …

… Themas. Eröffnet wurde die Konferenz durch den Ersten Beigeordneten der Landeshauptstadt Rainer Nitsche und die neue Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft von Sachsen-Anhalt, Dr. Tamara Zieschang, die ihre in Schleswig-Holstein in der Regierung Peter Harry Carstensen gemachten Erfahrungen in gleichem Amte kompetent in die Konferenz einbringen konnte. Legationsrat I. Klasse des Auswärtigen Amts Tobias Eichner aus dem Referat Grundsatzfragen Wirtschaft, Internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik begrüßte die Anwesenden …

… erdrückend. Mindestens 20 Mannschaftswagen mit je 20 bewaffneten Polizisten darauf stehen an Straßenkreuzungen in der ganzen Stadt, überall wimmelt es von Polizei in Zivilkleidung, und entlang der Hauptstraßen stehen alle paar Schritte Wagen mit je fünf Regierungsbeamten, die die Bevölkerung beobachten. Die alarmierende Eskalation der Selbstverbrennungsproteste in Tibet, die 2009 begannen, zählt nun 75 Tibeter, die sich anzündeten, um Freiheit für ihr Land zu fordern. In seiner Eröffnungsrede an die Konferenz der Tibet-Unterstützungsgruppen in …

… relativ gut“. „Wenn das so ist, warum der Hinweis von Schäuble auf knappe Einnahmen bei Ländern und Gemeinden. Dass die Opposition von sozialem Kahlschlag spricht und das begründet, versteht sich von selbst. „Die Bürger haben kaum noch Vertrauen in die Bundesregierung: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt im November 2012, nach Information des „Spiegel“, der interne „Regierungsmonitor“ der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts“. „Zudem sind 65 Prozent der Bürger der Überzeugung, dass sich Merkels Regierung „gar nicht“ oder …

… Kundgebungen zu organisieren“. „Trotz unserer wiederholten Aufrufe, von solch drastischen Taten abzusehen, gehen die Selbstverbrennungen in Tibet weiter“, sagte Dr. Lobsang Sangay, das demokratisch gewählte Oberhaupt des tibetischen Volkes. „Deshalb appelliere ich an die internationale Gemeinschaft und Regierungen in aller Welt, die Gerechtigkeit hochzuhalten, indem sie auf die vielfach geäußerten Wünsche der Tibeter, nämlich nach der Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet und nach Freiheit für das tibetische Volk, eingehen“. Quelle: Radio Free Asia, …

… der seinem feurigen Protest erlag, forderte in seiner Abschiedsbotschaft, die er vor seiner Protestaktion geschrieben hatte, „Freiheit und Unabhängigkeit für Tibet“. Nyingkar Tashi, 24, der in seinem Testament deutlich machte, daß er sich aus Protest gegen die chinesische Regierung verbrenne, flehte außerdem um die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama. „Sechs Millionen Tibeter begehren Freiheit für Tibet, Unabhängigkeit für Tibet, die Freiheit zum Lernen der tibetischen Sprache, die Freiheit, ihre Muttersprache zu sprechen“, steht in Tashis …

… gesellschaftlich nicht zeitgemäß und würde zudem Gefahr laufen, dass vor allem sozial schwache Familien ihre Kinder zu Hause lassen. Auch die Vorsitzende des Bundesfachbereichs Sozial- und Erziehungsdienst der komba gewerkschaft Sandra van Heemskerk lehnt das Betreuungsgeld, das laut Regierung eine Alternative zum Kita-Platz sein soll, strikt ab. Van Heemskerk: “100 beziehungsweise 150 Euro sind zwar nichts für eine vernünftige Kinderbetreuung, jedoch viel für manche Familien. Das verlockende Angebot wird sicherlich viele junge Frauen davon abhalten, …

Die chinesischen Behörden untersagten Mönchen des Klosters Ngoshul, nach dem Tod eines jugendlichen Mönches , der starb, nachdem er sich im Dorf Ngoshul in der Gemeinde Gomang, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, aus Protest gegen die chinesische Regierung in Brand gesetzt hatte, die Gebetsrituale zu vollziehen. Dorjee, 15, ein Novize des Klosters Ngoshul, legte am 7. November zusammen mit zwei Mitmönchen, Samdup und Dorjee Kyab, beide 16, vor dem Gebäude des Public Security Bureau der Gemeinde Gomang Feuer an sich. In Flammen stehend riefen sie Slogans …

… sich „um der Sache Tibets willen und nicht aus irgendwelchen familiären Gründen“ verbrannt habe. Der Anlaß zu ihrer Tat war Kyab zufolge ein Besuch zusammen mit seiner Tochter vergangenen Monat in der nahegelegene Stadt Dowa, wo sie „die Aushänge der chinesischen Regierung sah, auf denen das Verbot von Dalai Lama Bildern bestätigt wurde und die Tibeter aufgerufen wurden, separatistische Kräfte und ihre Aktivitäten zu bekämpfen“ (1). Seine Tochter sei „sichtbar aufgebracht“ gewesen und erschüttert über diese Plakate. Er erinnert sich an ihre Worte: …

… Soldat 4/9 und in Frankreich 2/8. Das zeigt das Dilemma, dass wir nicht in der Lage sind unsere Mittel effizient einzusetzen. Wir stellen 7.000 kampfbereite Soldaten, England und Frankreich 21.000 bzw. 28.000. 1984 stellten die deutsche und französische Regierung einen Anforderungskatalog für einen modernen Mehrzweck-Kampfhubschrauber zusammen. Ein aus der französischen Aerospatiale und der deutschen MBB bestehende Joint Venture wurde später als Hersteller der Wahl festgelegt. Im November 1989 erhielt das Konsortium den Auftrag zum Bau von fünf …

… Gebieten auf 72 und veranlaßten Tausende von Tibetern, auf die Straße zugehen. Tibets geistliches Oberhaupt, der Dalai Lama, mahnte indessen die chinesische Führung, nicht ihm die Schuld an den Verbrennungsprotesten zu geben, sondern sich „aufrichtig“ ihren wahren Ursachen zuzuwenden. „Die chinesische Regierung sollte die Ursachen dieser Vorfälle erforschen“, sagte der Dalai Lama vor Reportern in Japan, wie von den Kyodo News berichtet. „China geht dem Problem nicht ernsthaft auf den Grund und kritisiert nur andauernd mich und meint es so ausschalten …

… hat anscheinend über Nacht die USA überfallen, keiner hat vorher gemerkt wohin der Zug fährt und dass in deren Folge der Zusammenbruch von Banken vorprogrammiert war. Ob IWF, EZB, die nationalen Zentralbanken, mit Ihnen die Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und natürlich die Regierungen, sie alle haben keine Zukunftsvisionen zum Schuldenabbau. Obama wurde von den Minderheiten in den USA gewählt: 93 % Schwarze, 73 % Asiaten und 71 % Latinos, wobei die Weißen in der Minderheit sind. Es sind die armen Bevölkerungsschichten die ihm die neuerliche …

… forderten ebenfalls die Rückkehr des Dalai Lama. Einen Tag zuvor holten etwa 700 Schüler in der Gemeinde Dowa die auf ihrer Schule gehißten chinesischen Flaggen herunter, sowie vom Verwaltungsgebäude der Gemeinde. Die Tibetische Zentralverwaltung [Tibetische Regierung-im-Exil] in Indien sagte, die wachsende Zahl der Selbstverbrennungen machte die Probleme „politischer Repression, wirtschaftlicher Ausgrenzung, der Umweltzerstörung und der kulturellen Assimilierung“, von denen die Tibeter bedrängt werden, deutlich. „Die während des 18. Parteikongresses …

… Gesetze und spricht die Sprache. Ein Ergebnis dieser Kooperation ließ nicht lange auf sich warten. Ein Türke, der in Holland Sozialhilfe bezogen hatte, besitzt in Wirklichkeit Immobilien im Wert von 300.000 Euro in der Türkei. Beyer fordert systematisches Vorgehen der Regierung gegen die Betrüger Philipp Wolfgang Beyer: „Auch in Deutschland wird es genug gutsituierte Ausländer geben, die Sozialhilfe beziehen. Ich erwarte eine schärfere Kontrolle. Deutschland kann es sich überhaupt nicht leisen sich so dermaßen über den Tisch ziehen zu lassen. Das …

… Verteidigung einer auf den Euro fixierte Europäische Idee wert wäre? Radikale Tendenzen in der deutschen Bevölkerung sollen nach einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung bereits deutlich zunehmen. Leider ist nicht zu erkennen, daß die Regierung den Ursachen dieser Entwicklung mit geeigneten Maßnahmen zur sozialen Stabilisierung unserer Gesellschaft wirksam entgegen treten will. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zu einer integrierten und deshalb weniger für Radikalismus anfälligen Gesellschaft wäre ein …

In der TAP Kanlho (chin. Gannan), Präfaktur Gansu, wo sich vergangenen Monat sieben Tibeter verbrannten, hat die Regierung eine fast komplette Nachrichtensperre verhängt. Die Lokalbehörden griffen gegen Internet und Mobilfunk hart durch, sie erließen ein unbefristetes Verbot für den Verkauf von mobilen SIM-Karten in drei bekannten Läden im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe). Quellen aus der Gegend sprachen auch von der Schließung eines Internet-Cafés und schwacher oder gänzlich ausbleibender Mobiltelefon-Signale. Dort ansässige Bewohner sagen, sie könnten …

… heißt es weiter. „Die Selbstverbrennungen haben die soziale Harmonie und die Arbeitsabläufe im täglichen Leben der Menschen ernsthaft beeinträchtigt. Die Tibeter sollten von sich aus gegen solche illegalen Akte kämpfen“. Indessen riefe das tibetische Parlament-im-Exil Regierungen und Menschenrechtsorganisationen weltweit auf, einen „sinnvollen Druck“ auf China auszuüben, um die Krise in Tibet zu überwinden. „Die Selbstverbrennungen der Tibeter sind die höchste Form gewaltlosen Protestes gegen die chinesische Regierung, die ihre Religionsfreiheit …

… Die Euro-Rettung ist nichts weiter als ein teures Hinausschieben des letztlich wohl unvermeidlichen Auseinanderbrechens der Währungsunion. Denn es glaubt doch wohl niemand, daß entweder die korrupte Herrschaft in Griechenland freiwillig verschwindet oder eine sie vertreibende linksradikale Regierung die Schulden des Landes zurückzahlen wird. Die für eine Politik des „Weiter so!“ benötigten Gelder werden überall in Europa, soweit sie nicht mit der Notenpresse beschafft werden können, bei den „kleinen Leuten“ und bei Zukunftsinvestitionen eingespart, …

… eine Tochter und seine betagte Mutter. In einem kürzlich von dem US Kongreß herausgegebenen Bericht heißt es, daß die wachsende Zahl von Selbstverbrennungen von Tibetern und ihre Forderungen mit den zunehmend repressiven Maßnahmen der chinesischen Regierung und mit dem Scheitern des sino-tibetischen Gesprächsprozesses einhergehen. Die parteiübergreifende Congressional-Executive Commission on China erwähnte in ihrem Jahresbericht 2012, daß sich die Häufigkeit der Verbrennungen von Tibetern bei lebendigem Leibe im Berichtsjahr „dramatisch erhöhte“, …

… aus als es einnimmt! „Mit ihren Entscheidungen zum Haushalt 2013 und der finanziellen Vorschau für den Zeitraum 2014 bis 2020 haben die Europa Abgeordneten den EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, dass sie sich eine bessere finanzielle Ausstattung der EU wünschen als die Regierungen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am vergangenen Dienstag (23.10. – ergänzt) in Straßburg dafür, den Haushalt für das kommende Jahr um 6,8 Prozent auf 138 Mrd. Euro zu erhöhen, wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgesehen hatte.“ „Die Europa-Abgeordneten …

… die Tantrische Schule, die Dhondups Adoptivsohn besuchte. Angesichts der schweren Krise in Tibet rief die Tibetische Zentralverwaltung erneut zu globalen Interventionen auf „Wir wiederholen unseren schon oft vorgebrachten Appell an die internationale Gemeinschaft, sie möge die chinesische Regierung auffordern, der Krise in Tibet ein Ende zu setzen“. „Die tragischen Selbstverbrennungen von Tibetern werden erst dann ein Ende finden, wenn die chinesische Regierung auf ihre begründeten und seit langem vorgebrachten Beschwerden eingeht und eine bleibende …

… Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen. Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thüringens das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Damit werden zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Bislang wendete sich Thüringen offiziell gegen jede Form von Extremismus. …

… und die Politik betätigt sich nur als Konkursverschlepper“. Wie man persönlich auch dazu stehen mag, es ändert nichts an der Realität. Als Außerparlamentarische Opposition ist Agenda 2011 – 2012, wie die Opposition im deutschen Bundestag aufgerufen, der Regierung Verbesserungsvorschläge, insbesondere zur Finanz-, Wirtschafts-, Banken und Schuldenkrise, vorzulegen. Neben der Globalisierung und der Schuldenkrise ist das Thema Demografie, man könnte sagen, die größte Herausforderung. Eine immer größere Schicht an Bürgern verarmt, die kleine feine …

… „Mitmach-Weltinnenpolitik“ Simpol. Dieser Name steht für „Simultan-Politik“. Grundidee der Kampagne ist es, globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder extreme Armut mittels freiwilliger Selbstverpflichtungen zu überwinden. Letztlich geht es darum, dass sich Regierungen verpflichten, Maßnahmenpakete auch gegen den Druck grenzüberschreitender Unternehmen und der Finanzmärkte durchzusetzen, wenn ausreichend viele andere Regierungen dieselbe Verpflichtung eingegangen sind. Das vorläufige Europawahlprogramm trägt den Titel „Menschenwürdig leben in …

Nach Verlust des Bundesjustiziars ist die Partei dann auch ohne Schiedsgericht „Stellen Sie sich vor, Sie wollen wegen der Unrechtmäßigkeit des ESM Ihre Klage einreichen – doch leider hat das Bundesverfassungsgericht wegen Versäumnisse der Bundesregierung geschlossen!“ So beschreibt Norbert Fröhlich vom „WEIMARER KREIS demokratischer Freier Wähler“ eine auf der Ebene von Regierung und Gericht zum Glück absurde, aber bei der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwangers ab dem 1. Januar 2013 reale innerparteiliche Situation. Die Sachlage: Das Schiedsgericht …

… Dhargey an. Dem Kloster Bora wurden seit den Demonstrationen von 2008 einschneidende Restriktionen auferlegt. Seit Losar dieses Jahr, als die Mönche im Kloster ein Portrait des Dalai Lama zur Schau stellten, sind diese noch verschärft worden. Die chinesische Regierung hat im Vorfeld des im nächsten Monat stattfindenden Parteikongresses, auf dem wie immer einmal in zehn Jahren die gesamte Parteiführung ausgewechselt werden wird, zu härteren Maßnahmen für den Erhalt von Stabilität und gegen Dissidenten aufgerufen. Quelle: Phayul, www.phayul.com, …

Eine Gruppe brasilianischer Indianer hat einen dramatischen Aufruf an die Regierung gerichtet, nachdem sie erfahren haben, dass ihnen die erneute Vertreibung von ihrem Land droht, auf das sie trotz Gewalt und Tod zurückgekehrt sind. Die 170 Indianer gehören den rund 46.000 Guarani in Brasilien an. Sie haben mehrfach brutale Angriffe erlebt, seit sie auf ein kleines Stück ihres angestammten Landes zurückgekehrt sind. Das Gebiet der Indianer, bekannt als Pyelito Kuê/ M’barakai, ist momentan von einer Ranch besetzt. Die Indianer werden von den bewaffneten …

… Wählergunst zu. Die Opposition hat versäumt mit eigenen starken Ideen zu punkten. Ansätze wie wir aus der Schuldenkrise kommen sind nicht vorhanden. Die Union hat Angst ihre Machtposition zu verlieren, die Lobbys haben Angst ihre Machtposition an eine „neue“ Regierung anpassen zu müssen. Es werden keine reinrassigen politischen Entscheidungen mehr getroffen, Lobbys nehmen immer mehr Einfluss. Wer das nicht glauben mag, sollte sich einmal die Beraterverträge zwischen Politik und Lobbys ansehen. Seit 1970 sind die Staatsschulden von 64 Mrd. DM auf …

… des Landes und der aktuellen Politik. Auch wenn sich die Armutsquote in den letzten Jahren kaum verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnittswerte zu stützen. Alle vier Jahre erscheint der Armutsbericht der Bundesregierung. Dieser verrät viel über die Zustände des Landes, seiner Wirtschaft und über die Arbeit der Politiker. Auf den 500 Seiten wimmelt es von Zahlen und Quoten. Im Jahr 2010 waren knapp 13 Millionen Menschen armutsgefährdet (15,8 % der Bevölkerung) gegenüber …

… für die nächsten Jahren weiter wachsenden Studentenzahlen an Würzburgs Hochschulen bewältigen“, hält der 28-jährige Promotionsstudent fest. Dabei erinnert er auch an den weiter voranschreitenden Ausbau des Hubland Campus. Die Oegg-Tor-Schließung sei daher einfach notwendig. „Nur mit der Schließung ist die Wirtschaftlichkeit der Strecke und damit der Bau garantiert. Daher sollte die Stadtverwaltung endlich für eine Vorlage sorgen, die auch rechtsgültig ist und nicht von der Regierung von Unterfranken wieder einkassiert wird“, so Bagus abschließend.