Pressemitteilungen zu Regierung

… was sie gemacht haben, richtig und wichtig war (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Subventionen, Abwrackprämien usw.). Sie haben nur nicht in den boomenden Jahren für Rücklagen gesorgt und alles über Schulden finanziert. Ab 2008 hat die Zeit ein anderes Kapitel aufgeschlagen. Die Regierung der USA hat den Immobiliencrash zu verantworten und zog in deren Folge die reichsten Länder der Welt mit in den Abwärtsstrudel. Banken mit ihren Schrottpapieren und Rettungsschirmen wurden mit Billionen-Bürgschaften abgesichert, von Staaten, die selbst hoch überschuldet …

… Kreisstadt Gonjo stationierte Polizei herbeieilte und ihn festnahm. Am folgenden Tag brachten sie ihn in die Präfekturhauptstadt Chamdo, doch sein Verbleib ist unbekannt. Seit dem pantibetischen Aufstand von 2008 hat die gesamte Region immer wieder Proteste gegen die chinesische Regierung erlebt. Die friedlichen Demonstrationen zu Anfang dieses Jahres führten zu Tod, Verletzung und der Festnahme von Hunderten von Tibetern. Bei der gegenwärtigen Selbstverbrennungswelle haben sich schon 45 Tibeter in Brand gesetzt, um Freiheit in Tibet und die Rückkehr …

… den Wald angewiesen. Die Ayoreo-Organisation OPIT hat Paraguays Umweltminister aufgefordert einzuschreiten, um die illegale Abholzung zu verhindern. „Helft uns unseren Wald zu bewachen, den wir versuchen zu schützen und auf den wir seit 1993 rechtlichen Anspruch erheben“, appellierte OPIT an die Regierung. Der aktuelle Fall ist nur einer in einer Reihe von Kontroversen der letzten Monate im Chaco. Erst im Juni enthüllte Survival International eine List von Viehzüchtern, mit der sie die Ayoreo um ihr Land betrügen und eine Straße bauen wollten. …

… Brüssel getroffen werden. Für die Demokratisierung des Kolosses wurde - und wird - abwechselnd eine Stärkung des Europaparlaments oder die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Bemüht, einerseits den Bürgerwünschen entgegenzukommen ohne andererseits Kommission und Regierungen in ihren europäischen Machtbefugnissen einzuschränken, wurde im Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative verankert. Sie soll Bürgeranliegen in die EU-Politik einbringen und Europa damit zum Anliegen seiner Bürger machen. Die EU-Bürger verfügen somit …

… Artikel in Xizang Ribao vom 18. November 2011 hieß, folgen diese Maßnahmen der Anweisung des Parteisekretärs Chen, „auf die volle Abdeckung der Region durch Radio, Fernsehen, Veröffentlichungen und Netzwerke“ hinzuarbeiten, damit „die Stimme der Partei und der Regierung in diesem weit ausgedehnten Territorium überall vernommen werden kann“. Außerdem verlangte er strengere Kontrollen über die Medien, „um das öffentliche Meinungsumfeld wirkungsvoll zu reinigen… und hart gegen die separatistischen Elemente vorzugehen, die Tibet mit ihrer reaktionären …

… Politiker schon nicht umhin kommen wird, zur Abwendung einer Weltwirtschaftskrise für die Schulden der Larifari-Länder aufzukommen, wenn unser Land also von den Tätern der Spekulations-, Banken- und Schuldenkrise gründlich und erfolgreich gebecot wird, sollte die deutsche Regierung wenigstens dafür sorgen, daß der soziale Friede im Lande gesichert wird. Das kann ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen am besten leisten. Die Stärkung der Binnennachfrage und die Re-Integration unserer Gesellschaft sind neben zahlreichen anderen schon seit Jahren …

… sich und ihre Familien über dem Wasser zu halten. Da sie nicht mehr im Kloster leben dürfen, wird das Leben sehr schwierig für sie. Und diejenigen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben und Mönche werden möchten, brauchen die Genehmigung der chinesischen Regierung, die kaum zu bekommen ist. Obwohl nach den monastischen Regeln die Gelübde in jedem Alter abgelegt werden können, machen die bürokratischen Prozeduren es den Tibetern nahezu unmöglich, diesen Lebensweg zu wählen und dieses grundlegende Menschenrecht in Anspruch zunehmen. Eine weitere sehr …

… Gesellschaft bieten kann: Die Demokratien oder die Autokratien? Schließlich könnten etliche demokratische Staatschefs in Erklärungsnot kommen, da ihre Länder vor wirtschaftlichen Hindernissen stehen, die nur mit schmerzhaften Reformen überwunden werden könnten. Die gegenwärtige Bundesregierung sollte sich dringend mit diesen Themen beschäftigen und nicht nur vertrauensselige Versprechungen machen.“ Irgendwann würden unsere kreditgebenden Banken ins Leere schauen, denn sie besitzen in den Nehmerländern, z. B. in den ehemaligen Ostblockstaaten, meist …

… durch den Begriff „Überschuldung“. Seit 1970 sind die Schulden der BRD von 64 Mrd. DM auf 1.211 Mrd. DM Ende 2000 gestiegen. Von 2001 bis 2011 sind die Schulden auf rund 2.090 Mrd. Euro angewachsen. Allein in den ersten 3 Jahren der Regierungskoalition um 440 Mrdilliarden Euro. Die Wiedervereinigung 1990 hat diese Entwicklung nicht nachhaltig beeinflusst, bis heute flossen rund 200 Mrd. Euro über den Solidaritätszuschlag in die neuen Bundesländer. Die Entwicklung wurde von den Einzelhaushalten geprägt, die in den letzten 42 Jahren jährlich mehr …

… haben. „Diese jungen Tibeter hätten eigentlich die “Hauptnutznießer” des chinesischen politischen Systems und seiner Bildungsmöglichkeiten, Wirtschaft und Kultur sein sollen. Statt dessen bedeuten sie eine unmißverständliche Anklage gegen die verfehlte Politik der chinesischen Regierung in Tibet - eine Politik, die von Unterdrückung, sozialer Ausgrenzung, kultureller Assimilierung und Umweltzerstörung gekennzeichnet ist“. „Dies sind die Hauptursachen für diese feurigen Demonstrationen und Todesfälle“, fuhr Sangay fort. Die chinesischen Behörden …

… FDP-Bogenhausen und Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands München-Ost ist er bereits seit Jahren politisch im Wahlkreis München-Ost aktiv und verankert. Krönauer dankte dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stinner für seine bisherige Arbeit und erwähnte dass es ohne FDP in der Regierung schon längst Eurobonds und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gebe. Der FDP sei es auch zu verdanken, d ass die Wehrpflicht ausgesetzt und das Datenmonster ELENA der Vergangenheit angehöre. Krönauer zeigte sich selbstbewusst: „Die FDP hat einen großen Anteil …

Als kürzlich zwei Tibeterinnen aus Amdo nach Lhasa pilgern wollten, starb die eine und die andere mußte schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie bei dem Versuch, die Behördenkontrolle zu umgehen, von einer Felswand abgestürzt waren. Die Regierung hat zahlreiche neue Checkpoints eingerichtet, um die Aktivitäten der Pilger, die auf dem Weg zum Jokhang-Tempel nach Lhasa sind, zu überwachen. „Die zwei Tibeterinnen, die der chinesischen Blockade ausweichen wollten, hatten einen tragischen Unfall, der zum Tod der einen und schweren …

… 1. August 2005 in Kraft trat, hat sich in der Praxis nicht in allen Punkten bewährt und löste daher kontroverse Diskussionen aus. Es gibt Seitens der Eltern, der Einrichtungsträger und der pädagogischen Fachkräfte Änderungswünsche. Die Forderungen an die Staatsregierung sind unterschiedlich, aber eines ist klar: „Alle Beteiligten wollen mehr Qualität und somit einen besseren Anstellungsschlüssel. Was heißen soll, weniger Kinder kommen auf einen Erzieher“ so Johannes Högl, Geschäftsführer der Aktion Sonnenschein die sich unter anderem der Inklusion …

… milliardenschweren Rettungsschirme gehe Deutschland immer höhere Risiken ein und langfristig könne die Rückzahlung der Kredite nicht garantiert werden. Ein Schlussfolgerung, die auch immer mehr Hedgefonds-Managern ziehen. „Die Folgen“, so Rechtsanwalt Beyer, „interessieren die Regierung Merkel aber nicht.“ Die Target-Forderungen (Stand Juni 2012: 730 Mrd. Euro) zahlt letztlich der deutsche Steuerzahler Mit dem Geld, das Notenbanken ihren Geschäftsbanken in unbegrenzter Höhe leihen können, sind Staaten wie Griechenland, Italien oder Portugal im …

… Politik aller beteiligten Staaten nicht beschäftigt, sind die beliebigen Billionen Einnahmeverluste. Es wurden in der BRD über 20 Steuerarten abgeschafft und per Gesetz Einnahmen drastisch gestrichen, reduziert und Steuerverschwendungen billigend in Kauf genommen. Der aktuelle Stand ist, dass die Regierung mit ihren Beratern und Experten glauben mit den Einnahmen des Bundeshaushaltes von 255 Mrd. Euro - Jahresdurchschnitt der letzten 10 Jahre 240 Milliarden Euro - etwas ändern oder retten zu können. Wolfgang Schäuble meint sogar, „wir sind auf …

… Politik aller beteiligten Staaten nicht beschäftigt, sind die beliebigen Billionen Einnahmeverluste. Es wurden in der BRD über 20 Steuerarten abgeschafft und per Gesetz Einnahmen drastisch gestrichen, reduziert und Steuerverschwendungen billigend in Kauf genommen. Der aktuelle Stand ist, dass die Regierung mit ihren Beratern und Experten glauben mit den Einnahmen des Bundeshaushaltes von 255 Mrd. Euro - Jahresdurchschnitt der letzten 10 Jahre 240 Milliarden Euro - etwas ändern oder retten zu können. Wolfgang Schäuble meint sogar, „wir sind auf …

… können abgebaut werden. Das Know-how erhalten alle Euroländer, um die Eurokrise zu beenden. So werden Staatsschulden Deutschlands nach Schmidt in 4 Schritten abgebaut. 1. Ziel definieren (Abbau um 100 Milliarden Euro im Jahr) 2. Entscheidung (ist die Bundesregierung bereit, alles zu tun, um dieses Ziel zu erreichen?) 3. Veränderungen (Regulierung Finanzmärkte, Europamodell, Gebiets- und Steuerreform, weitere Maßnahmen) 4. Ziel erreicht Die Bundesregierung hat seit Januar 2012 Unterlagen zum Europamodell. Seither kam kein Signal aus Berlin, woraus …

Während die chinesische Regierung an der Herausgabe ihres zweiten „Menschenrechts-Aktionsplans“ (2012-2015) arbeitet, verfaßte das TCHRD am Rande der 20. Tagung des UN-Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf eine kurze Gegendarstellung zu dem ersten Menschenrechts-Aktionsplan (2009-2010) (National Human Rights Action Plan/NHRAP) Chinas. Der Bericht des TCHRD mit dem Titel "Der Plan, den es niemals gab: Eine Neueinschätzung von Chinas Bericht über den NHRAP (2009-2010)" untersucht einige der Behauptungen, die die chinesische Regierung …

Survival International hat beunruhigende Berichte von Angehörigen mehrerer indigener Völker des Unteren Omo-Tals in Äthiopien erhalten, die beschreiben, wie die Regierung ihr Saatgut zerstört, um sie zu zwingen, ihr Land zu verlassen und in vorgesehene Umsiedlungsgebiete zu ziehen. Die Hirten-Völker Suri, Bodi und Mursi, sowie das Jäger und Sammler-Volk der Kwegu sind am stärksten von den Landnahmen betroffen. Viele Familien sind verzweifelt und müssen nun ohne Hirse auskommen. Auch ihr Weideland wird von der Regierung für Zuckerrohr- und Palmölplantagen …

… Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den überfälligen Schritt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Den Verdacht auf Korruption hatte die Partei in den letzten anderthalb Jahren bereits mehrfach geäußert.[1][2] »Wir hoffen auf eine vollständige Aufklärung des Vorgangs durch die Justiz. Dies mag Regierungen auf allen Ebenen als Warnung dienen, dass man die gewählten Parlamente nicht einfach umgehen darf, sondern sich an die geltenden demokratischen Spielregeln zu halten hat«, so Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Partei. »Doch nicht nur die Gerichte, …

… Sie werden die Schulden bezahlen müssen, egal was es kostet. Wahrscheinlich werden ihre Schulden auf „zehn Prozent“ abgewertet, leider auch ihre Sparguthaben. Anlagewerte sind davon nicht betroffen, aber die liegen ohnehin in den Händen der Reichen. Frankreichs Präsident hat die Bezüge seiner Regierungsbeamten um 30 % gekürzt, sein Gehalt freiwillig um 2.500 Euro. Gleichzeitig will er die Reichensteuer auf 75 % erhöhen. Bei uns beträgt die Reichensteuer 5 % auf 42% Einkommensteuer, ist demnach mit 47 % extrem niedrig. Er und Obama gehen diesen Weg …

… und zukunftsfähig zu machen, immer mehr Anhänger findet. Nicht nur Einzelpersonen, Think Tanks, Wissenschaftler und NGOs sagen „Schluss mit weiter wie gehabt“, sondern gerade auch viele Unternehmen, internationale Organisationen bis hin zu Ministerien und Regierungen haben bereits begonnen, den nötigen Paradigmenwechsel zu gestalten. Diesen Prozess möchte die internationale SusCon-Konferenz weiter beschleunigen und die Akteure vernetzen. Nach dem Willen der Veranstalter und Partner sowie der zahlreichen prominenten Unterstützer stellt sich die …

… zusammenzustehen. Die Tibeter in Kyegudo protestierten schon mehrfach gegen die Neugestaltungspläne Chinas auf das verheerende Erdbeben vom April 2010 hin, das die Stadt in Schutt und Asche legte und schätzungsweise dreitausend Todesopfer forderte. Um Platz zu schaffen für neue Regierungsgebäude, werden die Tibeter von ihrem angestammten Grund und Boden vertrieben. Im April 2011 veranstalteten etwa 300 Tibeter einen Massenprotest an der Hauptkreuzung der Stadt gegen die Konfiszierung ihres Landes. Viele der Demonstranten trugen Verletzungen davon und mehrere wurden …

Anlässlich der morgigen Abstimmung des Bundesrates über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes begrüßt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Dieser empfiehlt dem Bundesrat, in fast 50 Einzelpunkten drastische Nachbesserungen zugunsten des Tierschutzes von der Merkel-Regierung zu verlangen. Der Agrarausschuss spricht sich für klare Verbotsreglungen zu markanten Tierschutzthemen aus, wie z. B. der Pelztierhaltung, dem Klonen von …

… Modell-Dörfern zu fördern. Die chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua meldete, daß dieses Multi-Millionen-Dollar Projekt für die 320 km südöstlich von Lhasa gelegene Region Nyingtri (tib. Kongpo), die reich an „Urwäldern, Schneebergen, Flüssen und Weiden“ ist, geplant sei.Regierungsvertreter werden zitiert, denen zufolge die Entwicklung eines internationalen Touristenzentrums Investitionen von über 2 Mrd. Yuan seitens der Regierung und Unternehmen erhalten würde. „Außer der Touristenattraktion werden innerhalb von drei Jahren noch 22 gut gelegene …

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt. Dazu meint Ute Hauth, Stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg: …

… gleichen Maße haben es die Unternehmen und Banken versäumt in den boomenden - wie schwachen Wirtschaftsjahren - Rücklagen zu bilden. Dazu bestand keine gesetzliche Regelung. Seit 1970 sind die Staatsschulden fast linear gestiegen. Die Koalitionsregierungen, die danach mit knappen Mehrheiten regierten, gingen bei ihren Haushaltsplanungen von wachsendem Wirtschaftswachstum aus. Bestärkt wurden sie in Ihrer Auffassung durch Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankiers, und Lobbys, die die gleichen Theorien …

… werden. In den rot-grünen Koalitionsvertrag hat es dieses Anliegen, das auch auf Bundesebene verfolgt wird, bereits geschafft. Umfassende Bemühungen für mehr Beteiligung junger Menschen und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse nimmt sich die neue Regierung dort vor. „Eigenständige Jugendpolitik versteht sich als Querschnittsaufgabe und Perspektive auf alle Politikfelder, die junge Menschen betreffen“, erklärt Alexandra Horster, Vorsitzende des Landesjugendrings NRW. „Die Jugendverbände fordern und unterstützen die Beteiligung junger Menschen …

Nürnberg/Dresden, 02. Juli 2012. Die NaturFreunde in Bayern und Sachsen bedauern, dass die tschechische Regierung den Ausbau des störanfälligen Atomkraftwerks Temelín dem Ausbau erneuerbarer Energien vorzieht. Dabei ist Atomkraft nicht nur beim Betrieb wegen möglicher Störfälle, sondern auch durch die fehlenden Endlager auf unabsehbare Zeit gefährlich. Zudem ist sie – bei Einberechnung aller Kosten – eine der teuersten Energiequellen. Aktuell beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien im tschechischen Energiemix rund 10%. Eine Aktuelle Umfrage …

Das kontroverse Reiseunternehmen Barefoot India hat auf den Andamanen-Inseln einen schweren Rückschlag erlitten. Die indische Regierung verbannte Tourismusunternehmen von einer Pufferzone um das Indigenen-Reservat der Jarawa. Aktivisten bemängeln jedoch eine "verpasste Gelegenheit", da eine illegale Straße durch das Reservat weiterhin für "Menschensafaris" geöffnet bleibt. Barefoot hat erklärt, "sozial verantwortliche Entwicklungen im Tourismus" zu fördern. Doch die Nähe eines Barefoot-Resorts zum Reservat des indigenen Volkes der Jarawa könnte …

Mit seinen letzten Worten, ehe er sich aus Protest gegen die chinesische Regierung in Brand setzte, wünschte Tamding Thar, daß Tibet von den Tibetern regiert werden möge. In einem Vierzeiler auf Tibetisch forderte Tamding Thar auch die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet, einen Wunsch, den auch alle anderen 39 Tibeter, die sich seit 2009 verbrannten, äußerten. Er schrieb: „Ich nehme Zuflucht zu den Drei Juwelen - Buddha, Dharma und Sangha. In der Hoffnung, daß Friede auf Erde walten möge, mit der Sehnsucht nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des …

… auch, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder paritätisch die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassenfonds teilen und der Arbeitnehmer seine über 10 Mrd. Euro pro Jahr, die er jetzt mehr bezahlt, dann in der Lohntüte hat. In dem Moment wo erkennbar wird, dass die Regierungen die Finanz- und Vermögenseliten wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen und sich zu Strukturreformen bekennt, können wir, Europa, die USA und Japan aus den Krisen kommen. Die Antwort ist dann nicht, dass ein Land ausgeblutet ist, sondern sich aus eigener …

… die Vision ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das schuldenfreie Haushalte und die Rückführung der Staatsschulden ermöglicht. In den Jahren 2008/2009 wurden nationale und internationale Pressemitteilungen ausgewertet und nach Erkenntnissen gesucht, wie sich die Regierung eine Reduzierung der Staatsschulden vorstellt, die auf Veränderungen in der Finanz, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise hinweisen. Es ist festzuhalten, dass die politischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen und sozialen Baustellen weit in die 80er Jahre reichen. Verursacht …

… Dimension der Entwicklungszusammenarbeit Der kommende 7-Jahreshaushalt der Europäischen Union bietet aus Sicht von ONE eine wichtige Chance für die EU-Staaten, ihrem gemeinsamen Versprechen an die ärmsten Länder der Welt ein Stück näher zu kommen. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf dem EU-Gipfel diese Woche enorme Herausforderungen für die Zukunft der europäischen Wirtschaft angehen. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission zum kommenden EU-Haushalt liegt ein sinnvoller Beitrag für Stabilität und Wachstum unseres Nachbarkontinents auf dem Tisch. …

… Alt- und Neuschulden zu Grunde (10,80 Mrd. Euro), würden nur Schuldentilgungs- Fonds helfen, den überschuldeten Staaten einen moderaten Zinssatz garantieren. In der Bundeskasse verbleiben somit knapp 10 Milliarden Euro. Schäuble und der Rest der politischen Welt, mit ihren Regierungen, Beratern und Experten werden bestätigen müssen, dass sie gegen diese „Zehn-Prozent Klausel“ keine Konzepte haben. Die EZB wird die Zinsen unter ein Prozent senken und zu ihren 1.000 Mrd. frisch gedruckten Euro weitere 400 Mrd. Euro für den ESM bereitstellen, um …

Die Regierung des Königreichs Kambodscha hat den VDAW als Mittler für Entwicklungsprojekte mandatiert. Die Regierung des Königreichs Kambodscha hat den VDAW als Mittler für Entwicklungsprojekte mandatiert. Mit dem Schreiben der Regierung des Königreichs Kambodscha vom 5. Juni 2012 wird der VDAW, vertreten durch Dr. Ralph Rieder, beauftragt ein Konzept für die Durchführung eines Entwicklungsporjektes zu erstellen, sowie Kontakte zu Bundesdeutschen- und Europäischen Regierungen und Organisationen aufzunehmen, um so die Durchführbarkeit und Finanzierung …

Der "Dalai Lama des Regenwaldes" hat von Regierungen auf der Rio+20 Konferenz den Schutz des bedrohtesten Volkes der Welt gefordert: Die teilnehmenden Staaten müssten Brasilien drängen, illegale Abholzung auf dem Land der Awá-Indianer zu stoppen. Vor der Start der UN-Konferenz erklärte der international bekannte Indianer-Anführer Davi Kopenawa Yanomami, dass der Schutz der Landrechte der Awá der einzige Weg sei, das Überleben des indigenen Volkes zu sichern. Er beschrieb die Awá als seine "Brüder" und sagte: "Die Awá müssen mit ansehen wie ihr …

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten. [1] »Die von uns geforderte und von Grün-Rot versprochene [2] Reform des Landtagswahlrechts wurde jedoch bislang in keiner Weise vorangebracht«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.« Nach …

… „Überweidung“, doch der wahre Zweck der Maßnahme ist, Platz für den Bergbau und die ‚unfairen’ Entwicklungsprogramme zu schaffen. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Southern Mongolia Human Rights Information Center (SMHRIC) kritisierte scharf die Pläne der Regierung, die letzten Reste des Nomadendaseins bei drei ethnischen Minderheiten innerhalb von drei Jahren zu beseitigen. „Die chinesische Regierung treibt ihr nationales Projekt der Vertreibung von nomadisierenden Hirten von ihrem angestammten Land und ihrer Ansiedelung in landwirtschaftlichen …

… ein "freundschaftliches Abkommen" zu unterzeichnen, das den Ranchern erlaubt hätte, eine Straße mitten durch das Land des Volkes zu ziehen. Nachdem die Ayoreo abgelehnt hatten, sollen die Viehzüchter die Unterschriften der Anführer gefälscht und das "Abkommen" an eine Regierungsbehörde geschickt haben. Nur wenige Tage später erhielt jedoch dieselbe Behörde auch einen Brief der Indianer, in dem sie sich über die rücksichtslosen Taktiken der Viehzüchter beschwerten. Der Bau der Straße hätte es den Viehzüchtern ermöglicht, die illegale Abholzung …

Bestätigten Berichten aus Tibet zufolge setzte sich Tamding Thar, ein Nomade in den Fünfzigern, am 15. Juni um etwa 6.30 Uhr Ortszeit im Bezirk Chentsa (chin. Jiancha), TAP Malho (chin. Huangnan), Provinz Qinghai (vormals Amdo), aus Protest gegen die chinesische Regierung in Brand. Ghangri, ein Mönch aus Südindien, bestätigte diese Nachricht: „Wir sprachen mit unseren Quellen in der Region und sie sagten, daß Tamding Thar leider nicht mehr am Leben sei“. Es wurde auch über eine massive Aufstockung der Sicherheitskräfte in der Gegend berichtet, …

… Arbeitsstabs des PSB, dem Computerexperten, Lehrer und Handschriftenkundige angehören und der „Netzsicherheitsausschuß im Informationsdienst des Büros für Öffentliche Sicherheit“ heißt, gehört auch die Verfolgung der Online-Publikationen und Aktivitäten der im Exil lebenden Tibeter. Indessen begann die chinesische Regierung in Tibet damit, buddhistischen Mönchen und Nonnen, die sich dem Staat gegenüber als loyal erwiesen haben, Belohnungen zu verleihen. „Sie bestellen die Mönche und Nonnen von Klöstern rund um Lhasa zu Meetings ein und zwingen sie …

… hat. Amerika „schützt“ seine Solarindustrie durch Strafzölle gegen Einfuhren aus China. Bei uns geht ein Unternehmen nach dem anderen Pleite! China führt mit bei der Produkt- und Markenpiraterie. China buhlt als Einparteienstaat um politische Anerkennung in der Welt. Die Regierung schützt ihre Interessen und Machtansprüche, in dem sie Menschenrechte missachtet, Demonstrationen nieder knüppelt, 1989 das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit geschätzt 300 bis 3000 Toten, und Dissidenten aus dem Verkehr zieht. Chinas Macht stützt sich …

Am 13. Juni 2012 startete in Berlin das „Forum Nachhaltiger Kakao“. Die deutsche Bundesregierung, kakaoverarbeitende Industrie, Zertifizierungs- und Entwicklungshilfeorganisationen, der Einzelhandel und Vertreter der Zivilgesellschaft suchen im „Forum Nachhaltiger Kakao“ gemeinsam nach Wegen, die Situation in den Kakaoanbauländern nachhaltig zu verbessern. Die Bonner ForestFinance-Gruppe, Anbieter des nachhaltigen Anlageprodukts CacaoInvest, ist Gründungsmitglied der "Forum Nachhaltiger Kakao"-Initiative. Für ForestFinance nahm Dr. Silke Elwers …

… sind und die private Altersvorsorge freiwillig ist, den Zugang zu privaten Renten deutlich zu verbessern. Sollte das nicht gelingen, prognostizieren die OECD-Wirtschaftsexperten einen sprunghaften Anstieg der Altersarmut. „Wir hoffen sehr, dass die Botschaft der OECD bei der deutschen Regierung ankommt“, sagt Peter Härtling, Präsident des BDRD. „Ein Anfang wäre es schon, wenn den Menschen in den Renteninformationen endlich die Wahrheit gesagt würde, was der ihnen vorhergesagte Betrag zum Zeitpunkt des Renteneintritts real noch wert ist und wie …

Das bedrohteste Volk der Welt hat die brasilianische Regierung in einem verzweifelten Appell dazu aufgerufen, die illegale Abholzung seines Gebietes zu stoppen. Der Beginn der Abholzungssaison steht unmittelbar bevor. Bereits jetzt wird das Land der Awá schneller gerodet als jedes andere Indigenengebiet in Amazonien. Die nun bevorstehende Trockenzeit hatte schon in den vergangenen Jahren nochmals einen starken Anstieg illegaler Abholzung bedeutet. In einem Aufruf an den brasilianischen Justizminister bitten die Awá darum, "die Holzfäller unverzüglich …

… versuchten es allein die Behörden in der westdeutschen Bundesrepublik durch ungesetzliche Beschlagnahmung, rechtswidrige Verbote und skandalöse Gerichtsbeschlüsse in Acht und Bann zu tun. Die Bonner Hexenjagd auf dieses Buch wirft ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der Regierung der Bundesrepublik zur Bewältigung der unseligen Nazivergangenheit" (Vorwort zur 3. Auflage, Berlin 1968). 4. Die Justiz handelt grundsätzlich ohne Ansehen der Sach- und Rechtslage. Das gilt nicht nur für die ganz großen Rechtsbrüche wie den Konkordatsbruch 1957, sondern …

… begünstigt, noch erheblich verstärkt. Es wird höchste Zeit, die soziale Schieflage unseres Landes zu beseitigen. Im Zusammenhang mit einer dringenden Reduzierung der Exportabhängigkeit Deutschlands wäre eine Kräftigung der Binnennachfrage durch deutliche Steigerung der unteren Realeinkommen geboten. Wenn diese Regierung dazu keine Kraft hat, hat die nächste Regierung die einmalige Chance, sich um unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger verdient zu machen. Die Änderung des Steuertarifs mit dem Ziel einer maßvollen Umverteilung von unten nach …

… wachsen ständig und dynamisch. 2008 lagen die Schulden der BRD bei 1.646 Mrd. Euro und Ende 2011 bei 2.090 Mrd. Euro. Sie werden unmittelbar durch den ESM um 210 Milliarden Euro steigen und dann 2.300 Mrd. Euro betragen. Die Koalitionsregierung zeichnet von 2009 bis 2011 für eine Neuverschuldung von 444 Mrd. Euro. Die Weltbank, EZB, Politiker, mit Ihnen Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweise, Lobbys, Banker, so genannte Experten und Berater berufen sich auf alte Rezepte: Sparen, konsolidieren, nur niedrige Löhne halten …