Pressemitteilungen zu Regierung

… Stromfresser - erhalten hohe Rabatte, die ebenfalls auf normale Haushalte umgelegt werden. Was nützt uns eine Kanzlerin die sich für Europa stark macht und die inneren Probleme nicht in den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Schäuble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt …

… und wirtschaftlichen Stabilität der Gesellschaft. Die politische Klasse, die sich vermutlich ihrer Macht und ihrer Privilegien sicher fühlt, dürfte von solchen Vorschlägen nicht begeistert sein. Ihre wohlhabenden Klientele, die in den vergangenen Jahrzehnten seit der Regierung Kohl große, teils riesige Vermögen angesammelt haben, wären ebenfalls dagegen. Verlöre die politische Klasse im Falle einer integrierenden und stabilisierenden Reform unserer Gesellschaft doch erheblich an Macht und Einfluß. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Ausbeutung und finanzielle …

… gingen bis zum nächsten Morgen weiter. Rikyo hinterläßt ihren Mann, Nangtong, 41, drei Kinder - zwei Söhne, Lobsang 17, und Kunga, 10, und eine Tochter Semlha, 14 - sowie ihren Vater Apang Chuklo und ihre Mutter Rinlha. Rikyo ist der vierte Fall von Selbstverbrennung in Dzamthang aus Protest gegen die chinesische Regierung. (1) 30.5.2012, „Tibet brennt weiter: Mutter dreier Kinder verbrennt sich in Dzamthang“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2012/RikyoDzamthang_30.5.html Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

Thüringen, 3. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer zeigt sich erschüttert über den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und gibt der verfehlten Integrationspolitik der Bundesregierung eine Mitschuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland: „Durch die unkontrollierte Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland haben wir den Judenhass wieder in unser Land gelassen!“ Die Empörung ist groß auf der Welt, nachdem bekannt wurde, dass arabische Jugendliche …

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ …

… Stromfresser - erhalten hohe Rabatte, die ebenfalls auf normale Haushalte umgelegt werden. Was nützt uns eine Kanzlerin die sich für Europa stark macht und die inneren Probleme nicht in den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Schäuble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt …

… Krise zu bringen und ein solches zukunftsweisende Projekt durchzuführen? Große Zweifel sind angebracht. Denn als am Allgemeinwohl orientierte Staatslenkerin hat sie sich bisher ebensowenig profiliert wie andere Politiker. Lobbyorientierte Klientelpolitik durchwuchert das politische Handeln dieser Regierung nicht weniger als das der Vorgängerinnen. Alle haben sich durch Parteiegoismus, Lobbyhörigkeit und Klientelpolitik ausgezeichnet. Dabei ist es geblieben. Wer nicht laut und machtvoll für seine Belange eintreten kann, geht unter und wird den Ansprüchen …

… Feindes Rechnung tragen. „Militärische und sicherheitspolitische Akteure müssen das islamische Kriegs-, Fremden- und Völkerrecht verstehen, wenn sie in den gegenwärtigen und zukünftigen Konflikten mit dem Islam erfolgreich sein wollen“, betont Tartsch. Zumal sich die deutsche Regierung offiziell vom Ziel des Demokratieexportes im Rahmen zukünftiger militärischer Einsätze verabschiedet habe. Deutschland müsse sich stattdessen auf den Zugang zu wichtigen Ressourcen konzentrieren und auf den Krieg zur Raumhaltung. „Schon Machiavelli erkannte, dass man …

… um Probleme in der realen Welt zu lösen und das Leben der Ärmsten zu verändern. Wir applaudieren den Senatoren Cardin, Lugar und Leahy, die so viel dafür getan haben. ONE und unsere Partner in der Publish What You Pay – Koalition werden Regierungen von Peking bis Berlin weiter dazu aufrufen, nun ähnliche Gesetze zu verabschieden.“ Der von den US-Senatoren Ben Cardin und Richard Lugar vor etwa zwei Jahren ausgehandelte Zusatz zur Reform des US-Finanzsektors verpflichtet alle Unternehmen, die an US-Börsen gelistet sind, ihre Zahlungen an Regierungen …

… Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterstützt, indem er für 650.000 Mark eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Unter Schröders Bundesregierung war es AWD schließlich möglich, in Deutschland hochriskante Finanzprodukte zu vertreiben, deren Verkauf in vielen anderen europäischen Ländern nicht möglich gewesen wäre“. „Nach der gewonnenen Bundestagswahl soll es nach Angaben einer federführenden Mitarbeiterin der …

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in die Richtung Whistleblower-Schutz. Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits seit langem, dass Insider-Aufdecker, sogenannte „Whistleblower“, …

… Einzelhaushalte verselbständigt und immer größere Differenzen zwischen Planungssoll- und –ist aufgerissen und mit Schulden den Bundeshaushalt ausgeglichen. Die Krise hat ihren Ursprung in der Überschuldung, den Einnahme-Verlusten und last but not least, dass die Regierung Billionen-Bürgschaften für marode Banken und deren Schrottpapiere übernommen hat. Bürgschaften für Rettungsschirme inklusiv, exklusiv ESM-Leistungen die sofort Cash/Schulden fällig werden. Zu diesen Themen schweigen die Medien, sie sind von den regierungsfreundlichen Verlagen und …

… Einzelhaushalte verselbständigt und immer größere Differenzen zwischen Planungssoll- und –ist aufgerissen und mit Schulden den Bundeshaushalt ausgeglichen. Die Krise hat ihren Ursprung in der Überschuldung, den Einnahme-Verlusten und last but not least, dass die Regierung Billionen-Bürgschaften für marode Banken und deren Schrottpapiere übernommen hat. Bürgschaften für Rettungsschirme inklusiv, exklusiv ESM-Leistungen die sofort Cash/Schulden fällig werden. Zu diesen Themen schweigen die Medien, sie sind von den regierungsfreundlichen Verlagen und …

Nachdem die ersten Online Dienste über den möglichen Rücktritt von Oberst Kais Awni berichteten, befassen sich nun auch die irakischen Tageszeitungen mit dem Thema. Der allgemeine Tenor drückt vor allem Verärgerung über die nach wie vor ungelösten Kompetenzstreitigkeiten der Regierung aus, sowie über die Tatsache das Oberst Awni die Möglichkeit genommen wurde die Infrastruktur (besonders die Stromversorgung) in Bagdad zu verbessern. Übereinstimmung herrscht darüber das er für letzteres der ideale Kandidat ist um in jedes Viertel Bagdads Zutritt …

… Mangel an Menschenrechten, eigener Kultur und Religionsfreiheit, sowie den Wunsch nach der Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet aus“. “Vor der Besetzung Tibets durch China gab es keine einzige Selbstverbrennung. Wenn alle Tibeter die ihnen zustehenden Rechte in Politik, Wirtschaft und ihrem täglichen Leben hätten, dann sollten sie doch Chinas Loblied singen, und nicht gegen die Regierung protestieren. Leider ist es immer noch die einzige Option für Tibeter: Selbstverbrennung, um ihren Stimmen Gehör zu verschaffen“. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

Der erste hochrangige sunnitische Offizier und Kommandeur in der seit Jahren dominierten schiitischen Regierung, Oberst Kais Awni, ließ in einer internen Stellungnahme durchblicken das er notfalls auch bereit sei zurück zu treten falls es weiterhin an mangelnder Unterstützung durch die Regierung fehle und er seine angekündigte Aufgabe dadurch nicht durchführen könne. Das wäre gleich in doppelter Hinsicht ein politischer Rückschlag für die irakische Regierung die mit seiner Ernennung ein Zeichen der Gleichberechtigung setzen wollte. Bislang sind …

Die Russische Agentur für internationale Informationen "RIA Novosti" berichtete am 09.08.2012 in einem kurzen Artikel, dass der sunnitische Oberst Kais Awni öffentlich von einem möglichen Rücktritt sprach. Als Grund gibt er andauernden Kompetenzstreitigkeiten bezüglich seiner Einheit innerhalb Regierung an, welche es ihm unmöglich machen seinen ursprünglichen Auftrag zu erfüllen. Oberst Awni wollte russische Dieselgeneratoren in zweistelliger Millionenhöhe zur Verbesserung der Stromversorgung im Irak kaufen.

… auf 1.216 Mrd. DM gestiegen sind, durchschnittlich jährlich um rund 60 Mrd. DM. Von 2001 bis 2011, und dazu wurden nur zehn Jahre benötigt, stiegen die Schulden auf 2.071 Mrd. Euro, das sind durchschnittlich 75 Mrd. Euro pro Jahr. Die jeweiligen Regierungen haben zugelassen, dass seit 42 Jahren die Ausgaben der Einzelhaushalte höher waren als die Einnahmen. Das ist ein Vermächtnis zu dem sich keiner bekennt, im Gegenteil. Alles war richtig, wichtig und notwendig. Ob Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen, Abwrackprämien oder Subventionen von 165 Mrd. Euro. …

In ihrem jährlichen Bericht über religiöse Freiheit in aller Welt übten die USA wegen der feurigen Welle von Selbstverbrennungsprotesten schwere Kritik an der chinesischen Regierung. „Offizielle Einmischung in die Praxis der religiösen Traditionen verschärfte die Mißstände und führte zu mindestens 12 Selbstverbrennungen von Tibetern im Jahr 2011“, heißt es in dem International Religious Freedom Report des US State Department (1). Und weitere Selbstverbrennungen in diesem Jahr, durch die deren Gesamtzahl nun auf 44 angestiegen ist, zeigen, wie „verzweifelt …

… zur Friedenssicherung in der Region bezeichnet, hieß es aus Taiwans Außenministerium. Außerdem wolle Japan nicht das freundschaftliche Verhältnis, das zwischen Taipeh und Tokio herrscht, durch die Unstimmigkeiten über die Diayutai Inseln getrübt sehen. Die japanische Regierung glaube, man könne entsprechende Richtlinien für eine Zusammenarbeit finden. Eine solche Entwicklung sei wichtig für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im Ostchinesischen Meer, erklärte Gemba. Gemba fügte allerdings auch hinzu, dass die Möglichkeit einer Kooperation …

… sich anzündeten, um Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil zu fordern. Dolkar Tso ist die achte Frau unter ihnen. „So viele Tibeter haben sich in den letzten drei Jahren aus Protest gegen die repressive Politik der chinesischen Regierung in Brand gesetzt, denn diese unterdrückt massiv die Religionsfreiheit und unterhöhlt ihre Kultur durch den massiven Zustrom von Han-Chinesen“, sagte der Tibet-Analyst Nyima. „Wenn die Tibeter mit dem, was die chinesische Regierung sagt, zufrieden wären, warum würden sich dann so viele aus …

… einem Gespräch mit Fr. Samson OFM schildern sie zudem ihre Perspektivlosigkeit. Mit dem klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels sind in den nächsten Jahren noch mehr Naturkatastrophen zu erwarten und das ganz ohne Aussicht auf staatliche Schutz - oder Vorsorgemaßnahmen. "Die Regierung unterstützt uns nicht. Wir selber können uns nicht helfen. Außer unserem Glauben bleibt uns Nichts", sagen die Bauern. Nach Ansicht von Fr. Samson OFM und Salesianerpater Miguel SDB (Lahore) haben auch die Maßnahmen vieler externer Hilfsorganisation nichts an der …

… Versprechen gebrochen hat, das es bei seiner Bewerbung um die Spiele in Peking 2008 gemacht hat“, fügte sie hinzu. „Während wir die menschliche Höchstleistung zu schätzen wissen, müssen wir auch entschieden die Menschenrechte verteidigen“. In einer Pressemitteilung wiederholte die Tibetische Zentralverwaltung ihren Aufruf an die chinesische Regierung, sich mit den zugrundeliegenden Beschwerden und Gründen zu befassen, die die Tibeter soweit treiben, daß sie sich selbst in Brand setzen. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org, TCHRD, www.tchrd.org

… sind hohe zusätzliche staatliche Ausgaben erforderlich, die weitere Verschuldung erfordern, 6. Im Strudel von überbordender Verschuldung und Inflation wird schließlich der parteienoligarchische lobbydemokratische Beutekapitalismus von einer neuen (autoritären?) Staats- und Regierungsform abgelöst. Europäische Völker mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten und Einstellungen zum Geld, zur Haushaltsdisziplin und zur Rechtschaffenheit gegenüber dem Staat in einer Währungsunion zusammen zu spannen, war eine unverantwortliche Dummheit der Politiker. …

… Peking habe auch von der politischen Bedeutung der Selbstverbrennungen abgelenkt, was zu seinen systematischen Bemühungen paßt, „die organische tibetische Kultur durch eine staatlich anerkannte Version im Sinne der ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Ziele der Partei zu ersetzen“. „Die aggressiven Sicherheitsmaßen der chinesischen Regierung als Antwort auf die Selbstverbrennungen machen die Lage noch viel unstabiler und potentiell gefährlich, wodurch noch weitere derartige Fälle riskiert werden“. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

… erwartet, bei welchem die Schweizer Bevölkerung das Abkommen noch ablehnen kann. Auch in Deutschland ist es aufgrund der innenpolitischen Verhältnisse nach wie vor ungewiss, ob das Abkommen die erforderliche Mehrheit im Bundesrat finden wird. Die das Steuerabkommen befürwortende Bundesregierung (Koalition aus CDU und FDP) hat im Bundesrat keine Mehrheit, sodass die Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer zwingend erforderlich ist. Die Opposition lehnt das Abkommen jedoch nach wie vor als nicht weitreichend genug ab. Insbesondere …

… Staaten gewährte einer Frau aus der BRD Asyl "wegen Verfolgung oder wohlbegründeter Angst vor Verfolgung auf Grund von Rasse, Religion, Nationalität, Mitgliedschaft in einer bestimmten sozialen Gruppe, oder politischer Meinung. [Diese Verfolgung] wurde betrieben von der [deutschen] Regierung oder Kräften, die die [deutsche] Regierung entweder unfähig oder unwillig war zu kontrollieren" (Beschwerde Nr. 02-71841). Aufgrund all dieser klaren Tatsachen ist es unmöglich zu leugnen, dass die BRD absolut und unentschuldbar schuldig ist der Verbrechen gegen …

… was sie gemacht haben, richtig und wichtig war (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Subventionen, Abwrackprämien usw.). Sie haben nur nicht in den boomenden Jahren für Rücklagen gesorgt und alles über Schulden finanziert. Ab 2008 hat die Zeit ein anderes Kapitel aufgeschlagen. Die Regierung der USA hat den Immobiliencrash zu verantworten und zog in deren Folge die reichsten Länder der Welt mit in den Abwärtsstrudel. Banken mit ihren Schrottpapieren und Rettungsschirmen wurden mit Billionen-Bürgschaften abgesichert, von Staaten, die selbst hoch überschuldet …

… Kreisstadt Gonjo stationierte Polizei herbeieilte und ihn festnahm. Am folgenden Tag brachten sie ihn in die Präfekturhauptstadt Chamdo, doch sein Verbleib ist unbekannt. Seit dem pantibetischen Aufstand von 2008 hat die gesamte Region immer wieder Proteste gegen die chinesische Regierung erlebt. Die friedlichen Demonstrationen zu Anfang dieses Jahres führten zu Tod, Verletzung und der Festnahme von Hunderten von Tibetern. Bei der gegenwärtigen Selbstverbrennungswelle haben sich schon 45 Tibeter in Brand gesetzt, um Freiheit in Tibet und die Rückkehr …

… den Wald angewiesen. Die Ayoreo-Organisation OPIT hat Paraguays Umweltminister aufgefordert einzuschreiten, um die illegale Abholzung zu verhindern. „Helft uns unseren Wald zu bewachen, den wir versuchen zu schützen und auf den wir seit 1993 rechtlichen Anspruch erheben“, appellierte OPIT an die Regierung. Der aktuelle Fall ist nur einer in einer Reihe von Kontroversen der letzten Monate im Chaco. Erst im Juni enthüllte Survival International eine List von Viehzüchtern, mit der sie die Ayoreo um ihr Land betrügen und eine Straße bauen wollten. …

… Brüssel getroffen werden. Für die Demokratisierung des Kolosses wurde - und wird - abwechselnd eine Stärkung des Europaparlaments oder die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Bemüht, einerseits den Bürgerwünschen entgegenzukommen ohne andererseits Kommission und Regierungen in ihren europäischen Machtbefugnissen einzuschränken, wurde im Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative verankert. Sie soll Bürgeranliegen in die EU-Politik einbringen und Europa damit zum Anliegen seiner Bürger machen. Die EU-Bürger verfügen somit …

… Artikel in Xizang Ribao vom 18. November 2011 hieß, folgen diese Maßnahmen der Anweisung des Parteisekretärs Chen, „auf die volle Abdeckung der Region durch Radio, Fernsehen, Veröffentlichungen und Netzwerke“ hinzuarbeiten, damit „die Stimme der Partei und der Regierung in diesem weit ausgedehnten Territorium überall vernommen werden kann“. Außerdem verlangte er strengere Kontrollen über die Medien, „um das öffentliche Meinungsumfeld wirkungsvoll zu reinigen… und hart gegen die separatistischen Elemente vorzugehen, die Tibet mit ihrer reaktionären …

… Politiker schon nicht umhin kommen wird, zur Abwendung einer Weltwirtschaftskrise für die Schulden der Larifari-Länder aufzukommen, wenn unser Land also von den Tätern der Spekulations-, Banken- und Schuldenkrise gründlich und erfolgreich gebecot wird, sollte die deutsche Regierung wenigstens dafür sorgen, daß der soziale Friede im Lande gesichert wird. Das kann ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen am besten leisten. Die Stärkung der Binnennachfrage und die Re-Integration unserer Gesellschaft sind neben zahlreichen anderen schon seit Jahren …

… sich und ihre Familien über dem Wasser zu halten. Da sie nicht mehr im Kloster leben dürfen, wird das Leben sehr schwierig für sie. Und diejenigen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben und Mönche werden möchten, brauchen die Genehmigung der chinesischen Regierung, die kaum zu bekommen ist. Obwohl nach den monastischen Regeln die Gelübde in jedem Alter abgelegt werden können, machen die bürokratischen Prozeduren es den Tibetern nahezu unmöglich, diesen Lebensweg zu wählen und dieses grundlegende Menschenrecht in Anspruch zunehmen. Eine weitere sehr …

… Gesellschaft bieten kann: Die Demokratien oder die Autokratien? Schließlich könnten etliche demokratische Staatschefs in Erklärungsnot kommen, da ihre Länder vor wirtschaftlichen Hindernissen stehen, die nur mit schmerzhaften Reformen überwunden werden könnten. Die gegenwärtige Bundesregierung sollte sich dringend mit diesen Themen beschäftigen und nicht nur vertrauensselige Versprechungen machen.“ Irgendwann würden unsere kreditgebenden Banken ins Leere schauen, denn sie besitzen in den Nehmerländern, z. B. in den ehemaligen Ostblockstaaten, meist …

… durch den Begriff „Überschuldung“. Seit 1970 sind die Schulden der BRD von 64 Mrd. DM auf 1.211 Mrd. DM Ende 2000 gestiegen. Von 2001 bis 2011 sind die Schulden auf rund 2.090 Mrd. Euro angewachsen. Allein in den ersten 3 Jahren der Regierungskoalition um 440 Mrdilliarden Euro. Die Wiedervereinigung 1990 hat diese Entwicklung nicht nachhaltig beeinflusst, bis heute flossen rund 200 Mrd. Euro über den Solidaritätszuschlag in die neuen Bundesländer. Die Entwicklung wurde von den Einzelhaushalten geprägt, die in den letzten 42 Jahren jährlich mehr …

… haben. „Diese jungen Tibeter hätten eigentlich die “Hauptnutznießer” des chinesischen politischen Systems und seiner Bildungsmöglichkeiten, Wirtschaft und Kultur sein sollen. Statt dessen bedeuten sie eine unmißverständliche Anklage gegen die verfehlte Politik der chinesischen Regierung in Tibet - eine Politik, die von Unterdrückung, sozialer Ausgrenzung, kultureller Assimilierung und Umweltzerstörung gekennzeichnet ist“. „Dies sind die Hauptursachen für diese feurigen Demonstrationen und Todesfälle“, fuhr Sangay fort. Die chinesischen Behörden …

… FDP-Bogenhausen und Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands München-Ost ist er bereits seit Jahren politisch im Wahlkreis München-Ost aktiv und verankert. Krönauer dankte dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stinner für seine bisherige Arbeit und erwähnte dass es ohne FDP in der Regierung schon längst Eurobonds und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gebe. Der FDP sei es auch zu verdanken, d ass die Wehrpflicht ausgesetzt und das Datenmonster ELENA der Vergangenheit angehöre. Krönauer zeigte sich selbstbewusst: „Die FDP hat einen großen Anteil …

Als kürzlich zwei Tibeterinnen aus Amdo nach Lhasa pilgern wollten, starb die eine und die andere mußte schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie bei dem Versuch, die Behördenkontrolle zu umgehen, von einer Felswand abgestürzt waren. Die Regierung hat zahlreiche neue Checkpoints eingerichtet, um die Aktivitäten der Pilger, die auf dem Weg zum Jokhang-Tempel nach Lhasa sind, zu überwachen. „Die zwei Tibeterinnen, die der chinesischen Blockade ausweichen wollten, hatten einen tragischen Unfall, der zum Tod der einen und schweren …

… 1. August 2005 in Kraft trat, hat sich in der Praxis nicht in allen Punkten bewährt und löste daher kontroverse Diskussionen aus. Es gibt Seitens der Eltern, der Einrichtungsträger und der pädagogischen Fachkräfte Änderungswünsche. Die Forderungen an die Staatsregierung sind unterschiedlich, aber eines ist klar: „Alle Beteiligten wollen mehr Qualität und somit einen besseren Anstellungsschlüssel. Was heißen soll, weniger Kinder kommen auf einen Erzieher“ so Johannes Högl, Geschäftsführer der Aktion Sonnenschein die sich unter anderem der Inklusion …

… milliardenschweren Rettungsschirme gehe Deutschland immer höhere Risiken ein und langfristig könne die Rückzahlung der Kredite nicht garantiert werden. Ein Schlussfolgerung, die auch immer mehr Hedgefonds-Managern ziehen. „Die Folgen“, so Rechtsanwalt Beyer, „interessieren die Regierung Merkel aber nicht.“ Die Target-Forderungen (Stand Juni 2012: 730 Mrd. Euro) zahlt letztlich der deutsche Steuerzahler Mit dem Geld, das Notenbanken ihren Geschäftsbanken in unbegrenzter Höhe leihen können, sind Staaten wie Griechenland, Italien oder Portugal im …

… Politik aller beteiligten Staaten nicht beschäftigt, sind die beliebigen Billionen Einnahmeverluste. Es wurden in der BRD über 20 Steuerarten abgeschafft und per Gesetz Einnahmen drastisch gestrichen, reduziert und Steuerverschwendungen billigend in Kauf genommen. Der aktuelle Stand ist, dass die Regierung mit ihren Beratern und Experten glauben mit den Einnahmen des Bundeshaushaltes von 255 Mrd. Euro - Jahresdurchschnitt der letzten 10 Jahre 240 Milliarden Euro - etwas ändern oder retten zu können. Wolfgang Schäuble meint sogar, „wir sind auf …

… Politik aller beteiligten Staaten nicht beschäftigt, sind die beliebigen Billionen Einnahmeverluste. Es wurden in der BRD über 20 Steuerarten abgeschafft und per Gesetz Einnahmen drastisch gestrichen, reduziert und Steuerverschwendungen billigend in Kauf genommen. Der aktuelle Stand ist, dass die Regierung mit ihren Beratern und Experten glauben mit den Einnahmen des Bundeshaushaltes von 255 Mrd. Euro - Jahresdurchschnitt der letzten 10 Jahre 240 Milliarden Euro - etwas ändern oder retten zu können. Wolfgang Schäuble meint sogar, „wir sind auf …

… können abgebaut werden. Das Know-how erhalten alle Euroländer, um die Eurokrise zu beenden. So werden Staatsschulden Deutschlands nach Schmidt in 4 Schritten abgebaut. 1. Ziel definieren (Abbau um 100 Milliarden Euro im Jahr) 2. Entscheidung (ist die Bundesregierung bereit, alles zu tun, um dieses Ziel zu erreichen?) 3. Veränderungen (Regulierung Finanzmärkte, Europamodell, Gebiets- und Steuerreform, weitere Maßnahmen) 4. Ziel erreicht Die Bundesregierung hat seit Januar 2012 Unterlagen zum Europamodell. Seither kam kein Signal aus Berlin, woraus …

Während die chinesische Regierung an der Herausgabe ihres zweiten „Menschenrechts-Aktionsplans“ (2012-2015) arbeitet, verfaßte das TCHRD am Rande der 20. Tagung des UN-Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf eine kurze Gegendarstellung zu dem ersten Menschenrechts-Aktionsplan (2009-2010) (National Human Rights Action Plan/NHRAP) Chinas. Der Bericht des TCHRD mit dem Titel "Der Plan, den es niemals gab: Eine Neueinschätzung von Chinas Bericht über den NHRAP (2009-2010)" untersucht einige der Behauptungen, die die chinesische Regierung …

Survival International hat beunruhigende Berichte von Angehörigen mehrerer indigener Völker des Unteren Omo-Tals in Äthiopien erhalten, die beschreiben, wie die Regierung ihr Saatgut zerstört, um sie zu zwingen, ihr Land zu verlassen und in vorgesehene Umsiedlungsgebiete zu ziehen. Die Hirten-Völker Suri, Bodi und Mursi, sowie das Jäger und Sammler-Volk der Kwegu sind am stärksten von den Landnahmen betroffen. Viele Familien sind verzweifelt und müssen nun ohne Hirse auskommen. Auch ihr Weideland wird von der Regierung für Zuckerrohr- und Palmölplantagen …

… Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den überfälligen Schritt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Den Verdacht auf Korruption hatte die Partei in den letzten anderthalb Jahren bereits mehrfach geäußert.[1][2] »Wir hoffen auf eine vollständige Aufklärung des Vorgangs durch die Justiz. Dies mag Regierungen auf allen Ebenen als Warnung dienen, dass man die gewählten Parlamente nicht einfach umgehen darf, sondern sich an die geltenden demokratischen Spielregeln zu halten hat«, so Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Partei. »Doch nicht nur die Gerichte, …

… Sie werden die Schulden bezahlen müssen, egal was es kostet. Wahrscheinlich werden ihre Schulden auf „zehn Prozent“ abgewertet, leider auch ihre Sparguthaben. Anlagewerte sind davon nicht betroffen, aber die liegen ohnehin in den Händen der Reichen. Frankreichs Präsident hat die Bezüge seiner Regierungsbeamten um 30 % gekürzt, sein Gehalt freiwillig um 2.500 Euro. Gleichzeitig will er die Reichensteuer auf 75 % erhöhen. Bei uns beträgt die Reichensteuer 5 % auf 42% Einkommensteuer, ist demnach mit 47 % extrem niedrig. Er und Obama gehen diesen Weg …

… und zukunftsfähig zu machen, immer mehr Anhänger findet. Nicht nur Einzelpersonen, Think Tanks, Wissenschaftler und NGOs sagen „Schluss mit weiter wie gehabt“, sondern gerade auch viele Unternehmen, internationale Organisationen bis hin zu Ministerien und Regierungen haben bereits begonnen, den nötigen Paradigmenwechsel zu gestalten. Diesen Prozess möchte die internationale SusCon-Konferenz weiter beschleunigen und die Akteure vernetzen. Nach dem Willen der Veranstalter und Partner sowie der zahlreichen prominenten Unterstützer stellt sich die …