Pressemitteilungen zu Regierung

… kennen, die Steuern zu vermeiden helfen. Die „Kleinen“, die nicht über solche Mittel verfügen, werden in Betriebsprüfungen „überfahren“, während die „Großen“ mit ihrer Lobby- und Expertenmacht die Finanzbürokratie an die Wand drücken. Seit unter der Rot-Grünen-Regierung Schröder die Steuersätze für hohe Einkommen gesenkt wurden und die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte eingeführt wurde, ist die steuerliche Bevorzugung der Bezieher hoher Einkommen auch für steuerrechtliche Laien evident. Weniger offensichtlich ist dagegen, wie den Steuerzahlern …

BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu intensivieren. Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach verletzt. Dies belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!", der von der BRK-Allianz, bestehend aus BAG SELBSTHILFE und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages …

Die Regierung kann die Frauenquote nicht mehr aufhalten, „wenn es in diesem Jahr nicht eine massive Zunahme an Frauen in Aufsichtsräten, aber auch in Vorständen gibt“. Da der Druck auf die Politik zu groß wird: „Die Gesellschaft verlangt den Wandel!“ Berlin (20.März 2013) – „Wenn überhaupt eine Quote – dann die Flexi-Quote.“, fordert Daniela Weber-Rey. Die Topjuristin verlangt für Aufsichtsräte, „dass jedes Unternehmen sich konkrete Ziele u.a. hinsichtlich Anzahl und zeitlichem Horizonts setzt, d.h. wie viele Frauen innerhalb einer bestimmten Zeit …

… war seit etwa Spätsommer 2010 bereits alles vorbereitet; die Steuerzahllasten waren entsprechend der vorgegebenen Abgeltungsformel berechnet, die erforderliche Liquidität bereitgestellt. Aufgrund der geänderten Stimmverhältnissen im Deutschen Bundesrat (die Koalitionsparteien der Bundesregierung hatte aufgrund verlorener Landtagswahlen keine Mehrheit mehr in der Länderkammer um zustimmungspflichtige Gesetze durchsetzen zu können) musste das Abkommen in bilateralen Verhandlungen der Regierungen zunächst nachgebessert werden, um dann doch endgültig …

… Notenbanken. Mit immer mehr frischem Geld beruhigt man zwar die Märkte, die Schulden wachsen im selben Verhältnis. Chancen die Billionen wieder aus dem Markt zu nehmen sind nicht erkennbar. Den Reichen ist das egal, sie brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen und Steueroasen, um ihre Interessen durchzusetzen. Gehen die Banken in Griechenland Pleite, werden sie viel Geld verlieren. Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 …

… Beamtenbesoldung sowie Resolution zur Sicherheit an den kommunalen Arbeitsplätzen. Ratingen, 19. März 2013. Zur Entscheidung des Landes über die künftige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW und in den Kommunen erklärt die komba gewerkschaft nrw: Die Landesregierung hat ihre Versprechen gegenüber den Beamten und Versorgungsempfängern gebrochen, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Sie hat sich damit auf den „Rüttgers-Kurs“ begeben, der ab jetzt ein „Kraft-Kurs“ ist: …

Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben den Eindruck, dass es die Bundesregierung zu wenig interessiert, was junge Menschen denken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes unter Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren. Noch schlechter ist es um das Ansehen der Kommunalpolitik bestellt. Hier haben nur 15 % den Eindruck, dass sich die Lokalpolitiker für junge Menschen und deren Anliegen interessieren. Gleichzeitig gaben lediglich 11 % der Kinder und Jugendlichen …

… das ist das ewige Ensemble der menschlichen Tragödie.“ Auf der anderen Seite sabotieren „Duckmäuser, Anpasser und nützlichen Idioten … seit menschliche Geschichte überliefert ist mehr als alle Despoten und Raffkes es allein je könnten jeden Versuch, wirklich demokratische Regierung zum allgemeinen Wohl erfolgreich zu praktizieren.“ Das ist das Spannungsfeld, aus dem Prof. Querulix die Munition für sein Friendly-fire bezieht, das er in seinem nimmermüden Optimismus, das Menschentier wäre zu bessern, in die Menge schießt. „Zitate sind Anleihen auf …

… Staaten, vorzugsweise Nehmerländer, in Anspruch genommen, die aufgrund ihrer Überschuldung als Bürgen untauglich sind. Der Zahlmeister Deutschland wird letztlich dafür haften. In Summe hält diese Entwicklung keine Volkswirtschaft aus. Die Schulden Verursacher, die jeweiligen Regierungen, sitzen das gelassen aus. Bisherige Versuche, über Sparmaßnahmen und Konsolidierung der Haushalte regulierend einzugreifen scheitern kläglich. Die Notenbanken der USA, China, Japan, der EZB und Länder-Notenbaken betreiben eine zügellose Geldpolitik. Sie haben Billionen …

… Peru und Brasilien haben sich zusammengetan, um ein kanadisches Öl-Unternehmen davon abzuhalten, ihr Land zu zerstören und das Leben unkontaktierter Völker zu bedrohen. Hunderte Matsés-Indianer haben sich letzten Samstag an der Grenze zwischen Peru und Brasilien versammelt und ihre Regierungen aufgefordert, Erkundungen zu stoppen, da die Bauarbeiten ihre Heimat im Wald zerstören würden. Der Ölkonzern Pacific Rubiales, mit Hauptsitz in Kanada, hat bereits begonnen, in Perus “Block 135” nach Öl zu suchen. Dabei liegt “Block 135” unmittelbar auf einem …

… Säule verlagern! Sonderzuschläge in der zweiten Säule für die anderen Mitgliedstaaten führen zu einer weiteren Kürzung für heimische Landwirte. Der Öko-Landbau braucht daher dringend Kompensationsmaßnahmen, um drohenden Verlusten entgegen zu wirken. Der EU-Rat beschloss im Februar, dass nationale Regierungen bis zu 15 Prozent der Mittel der ersten Säule in die zweite Säule verlagern können. Diese Mittel sind auch nach der Modulation zu 100 Prozent EU-finanziert und müssen nicht durch die Bundesländer kofinanziert werden. Naturland fordert Kanzlerin …

Lehrte, 8. März 2013 In einem Gespräch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. „Wir müssen aufhören, gute Gaben aufzuteilen“, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grundsätzliche Diskussion, was sich der Staat leisten könne oder nicht. Die Politik dürfe nicht die Tarifpartnerschaft schwächen, die verantwortlich für den Wohlstand im Lande sei. Er erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen und Wiedereinführung …

… Hilfe beim Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms machte den Angriff auf die kurdische Stadt 1988 möglich. 25 Jahre nach dem Giftgasangriff auf die Stadt Halabja warten die Opfer noch immer auf Wiedergutmachung und Hilfe aus Deutschland. Doch die Bundesregierung mauert - seit gut zwanzig Jahren - und spielt die deutsche Verantwortung für den Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms systematisch herunter. Dabei war die deutsche Hilfe beim Aufbau der Chemiewaffenproduktion essentiell: Ohne deutsche »Wirtschaftshilfe« wäre die irakische Giftgasproduktion …

… schätzt, dass seit der Besetzung durch Indonesien 1963 dort mindestens 100.000 Papua getötet wurden. Linda Poppe von Survival International sagte: “Die ITB beschreibt Indonesien als ‘absolut inspirierend’, was angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die von der Regierung begangen werden, wie blanker Hohn klingt. ‘Inspirierend’ könnte jedoch die deutsche Regierung erscheinen, wenn sie es wagte, das Thema Menschenrechte mit Indonesien anzusprechen.” Regelmäßig werden Sicherheitskräfte gegen die indigene Bevölkerung in West-Papua eingesetzt. Auch …

Die Bundesregierung steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland vor einem Scherbenhaufen. „Die Kinderarmut in Deutschland ist erneut gestiegen. Nach neuesten Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut betroffen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut vorlegen, wie es schon das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Dazu soll die Bundesregierung …

… indigener Völker aus der ILO-Konvention 169, die Brasilien ratifiziert hat. Voith Hydro hat bisher Proteste gegen seine Beteiligung an dem Bauvorhaben auch mit dem Verweis abgelehnt, dass man sich auf die Einschätzung der brasilianischen Regierung bezüglich der Einhaltung von ILO 169 verlasse. Der Auftrag zählt zu den größten in der Geschichte des Unternehmens. Lesen Sie hier den Antrag von Grünen und SPD: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705915.pdf Lesen sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/9005

… den Wald und schleppen Krankheiten ein, die bereits in den 1980er Jahren ein Fünftel der brasilianischen Yanomami ausgelöscht haben. Chagnons Arbeit hatte weitreichende Konsequenzen für die Rechte der Yanomami. In den späten 1970er Jahren war die brasilianische Militärregierung, die die Demarkierung des Yanomami-Gebietes ablehnte, deutlich beeinflusst von der Charakterisierung der Yanomami als feindlich untereinander. In den 1990er Jahren lehnte die britische Regierung ein Bildungsprojekt für die Yanomami mit der Begründung ab, dass ein jedes solches …

… Staates rundweg ab. Sie fahren lieber ins Wochenende, überspringen die Finanzklippe und nehmen Streichungen im Haushalt von 85 Mrd. Dollar hin. So wird der reichste Staat der Welt ruiniert. Die Reichen leben bequem in einem Staat, den sie nicht benötigen. Sie wünschen sich schwache Regierungen, auf die sie mit ihrer Macht drücken, um Erträge und Gewinne zu steigern. Sie haben starke Verbündete in der Politik, bei den Lobbys und Banken. Das spiegelt sich auch in der Situation Europas wider. „Peerclown“ Grillo, der große Gewinner der Wahlen in …

… der größten Not zu helfen, führten die westlichen Alliierten das Gesetz zum Notopfer Berlin ein. Die 2 Pfennig Marke „Notopfer Berlin“, auf verschiedene Poststücke, taten keinem weh und erbrachten in fünf Jahren rund 500 Millionen DM. Die amerikanische Regierung hatte erkannt, dass sie vom Wiederaufbau Deutschlands zu einer starken Wirtschaftsmacht profitieren würde. 1948 wurde Deutschland durch den Marshallplan mit Waren und Rohstoffen unterstützt und Kredite zur Verfügung gestellt, um die Wirtschaft anzuschieben. 1948 wurde auch das Lastenausgleichsgesetz …

… sachgerechte Weiterentwicklung des EEG und der Biomasseverordnung wird blockiert. Vor diesem Hin-tergrund ist der Vorschlag der beiden Bundesminister zur Streichung des sogenannten Güllebonus für bereits bestehende Biogasanlagen weder sachgerecht noch rechtlich haltbar. „Die Regierung begeht einen unverzeih-lichen Vertrags- und Vertrauensbruch, der einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird“, kriti-siert Hohenester. Zusätzlich schlägt die Bundesregierung weitere Kürzungen für Neuanlagen vor. Diese beinhalten, dass die Betreiber in den …

Umfang dieses Skandals noch längst nicht absehbar Missen | München (cf) 21.02.2013. Jeden Tag gibt es neue Enthüllungen im Pferdefleisch-Skandal, die Verbraucher sind enorm verunsichert. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erwartet deshalb von der Bayerischen Staatsregierung schnelles und effektives Handeln. Mit einem Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Landtag soll die Regierung aufgefordert werden, über die Auswirkungen der Betrugsfälle, in denen Pferde- als Rindfleisch verkauft worden war, zu berichten. „Wir wollen vor allem wissen, welche Produkte …

… das größte Teilproblem des gegenwärtigen Debakels sind. Investiert wird, weil die Rechnung infolge der geringen Zinsen aufgeht. Investoren wie Spekulanten gewöhnen sich an die Verfügbarkeit billigen Geldes wie Junkys an seinen Stoff. Und nicht zu vergessen: Regierungen können bei niedrigen Zinsen leichter Schulden machen und brauchen sich weniger anzustrengen, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und strukturelle Reformen durchzuführen. Die schädliche Niedrigzinspolitik und die unbegrenzte Geldvermehrung aber aufzugeben, um ihre Nebenwirkungen …

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert am Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, wirksame Maßnahmen zur Senkung der Kinderarmutsquote und zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Soziale Sicherheit für Kinder und Bildungsgerechtigkeit sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Realität sieht aber seit vielen Jahren anders aus. In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, und vielfach entscheidet …

Am 14. April 1953 eröffneten der damalige Bundespräsident Theodor Heuss und Berlins Regierender Bürgermeister Ernst Reuter feierlich das Notaufnahmelager Marienfelde. Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde begeht den 60. Jahrestag dieses historischen Ereignisses mit einem aufwändigen 4-tägigen Veranstaltungsprogramm. Höhepunkt der Feierlichkeiten wird der Festakt am 14. April 2013 in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck und von Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport von Berlin Frank Henkel sein. Die Vorbereitunge…

… Agrarpolitik ist dermaßen unmenschlich, zerstörerisch für Mensch, Tier und Umwelt – wir können nicht einfach hinnehmen, dass dieses verfahrene System im Schutz des Schweigens weiterhin politisch vorangetrieben wird – unter anderem von unserer deutschen Regierung, die sich jetzt über einen kriminellen Unternehmer echauffiert und gleichzeitig mit zäher Sturköpfigkeit die vorsichtigen Greening-Ansätze des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos bekämpft, der künftige Subventionen teilweise an Umweltschutz-Bedingungen knüpfen will. Seinen Plan, die übermäßige …

… Aigner eine sofortige Aufklärung des Falls. „Es muss geprüft werden, auf welchem Weg das Pferdefleisch in den Handel gekommen ist und ob eine Gefahr für den Verbraucher besteht“, sagt Müller. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher, fordert die Bundesregierung darüber hinaus dazu auf, Strukturen zu schaffen, die einen solchen Betrug am Verbraucher unmöglich machen. „Zudem muss die Regierung dafür sorgen, dass alle Betrugsfälle geahndet und angemessen sanktioniert werden“, so Streibl abschließend.

… Großmüttern, Vätern, Brüdern, Freunden und Freundinnen, um an zentraler Stelle Solidarität mit Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu demonstrieren. Übergabe von über 650.000 Unterschriften Im Rahmen der Veranstaltung findet zudem um 17.45 Uhr eine symbolische Übergabe von über 650.000 Unterschriften an die indische Regierung statt. Nach der Vergewaltigung an einer Studentin im Dezember letzten Jahres haben sich Menschen weltweit der Forderung nach Reformen zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und Vergewaltigung in Indien angeschlossen.

… Wirtschaftswissenschaftler und Weltverbände keine Antwort parat? Es drängt sich der Verdacht auf, dass man den staatstragenden Großbanken und dem Großkapital das Schuldenfeld nach der Theorie überlässt: „Ein Schuldenabbau ist nie vorgesehen gewesen, daher hat es auch nie eine Regierung im nennenswerten Umfang versucht. Letztlich hätte ein Schuldenabbau zur Folge, dass die Gewinne der Banken sinken, dass Staaten wieder finanziell handlungsfähig werden und das man das Volk nicht unbegrenzt weiter berauben kann. Unser Geldsystem ist die Fortsetzung …

… dass seine Mission “nicht nur zu der Kontinuität der Aktivitäten in Block 88 beitragen wird, sondern auch zur Entwicklung des geschützten Gebietes im Manú-Nationalpark”. Die Menschenrechtsorganisation Survival International hatte bereits wiederholt an die peruanische Regierung und die Gaskonzerne geschrieben, um weitere Informationen über den Förderblock Fitzcarrald zu erhalten, wurde jedoch mit dem Hinweis vertröstet, dass keine konkreten Erkundungspläne vorliegen würden. Fitzcarrald würde das Nahua-Nanti-Schutzgebiet in der Mitte durchtrennen …

Studie zur Familienförderung zeigt die alte BRD in voller Blüte Familienförderung - teuer und sinnlos? Eine Studie zur Wirksamkeit der staatlichen Maßnahmen in der Familienförderung sorgt derzeit für Aufregung. Von einer Ohrfeige für die Regierung, das Familienministerium und Ministerin Schröder ist die Rede, lautet der Tenor der noch unveröffentlichten Studie doch offenbar: Es wird viel Geld in die Familienförderung gesteckt, ohne dass großer Nutzen erkennbar wäre. Gerade die kostspieligsten Maßnahmen zur Familienförderung seien demnach, mit Ausnahme …

… Vorstellungsreise durch alle Bundesländer begonnen. Bei Vorträgen in Hamburg und Lübeck kritisierte der Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1876 - 1967) unter anderem die Familienpolitik der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Anscheinend gibt es in der schwarzgelben Regierung weder ein genaues Ziel für die Familienpolitik, noch gibt es eine Überprüfung, ob die Gelder auch wirklich effektiv eingesetzt werden", sagte Werhahn und forderte die Konzentration der Mittel auf wirklich sozial Bedürftige und den Kita-Ausbau. "Das Gießkannenprinzip …

… gemischte Gefühle. Lebensversicherer wissen kaum noch, wo sie die Kundengelder investieren sollen, um die versprochenen Zinsen und Gewinne zu erwirtschaften. 91 Millionen Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von rund 2,5 Billionen Euro sind davon betroffen. Die Regierung wird nicht umhin kommen Versicherungen mit hohen Subventionen zu stützen! Andererseits können sich große Industrieunternehmen wie Siemens oder Volkswagen günstig wie nie Geld auf dem Anleihenmarkt beschaffen. Gleichzeitig sind die Renditen von Unternehmensanleihen 2012 …

… seit 2009 Kreisgeschäftsführerin der Freien Wähler München-Land. Den von Berthold Brecht geprägten Satz "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ nimmt Frau Dr. Ertl als Wahlkampfmotto, denn sie ist unzufrieden mit der derzeitigen Politik. Unsere Regierung vergisst den ländlichen Raum, siehe fehlende Wirtschaftsförderung, sie treibt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, nicht zuletzt durch ein unsoziales Steuersystem. Unsere Politiker haben keine Lösungen für die großen Probleme in Deutschland, Gesundheitswesen …

… als industrialisierte Gesellschaften und die meisten Kleingesellschaften seien “in einem Kreislauf von Gewalt und Krieg gefangen”. Als Schlussfolgerung befürwortet Diamond die Einführung von Nationalstaaten und behauptet, dass indigene Völker “den größten Vorteil einer Staatsregierung zu schätzen wussten: Sie brachte ihnen Frieden”. Corry weist die These, dass indigene Völker gewalttätiger als industrialisierte Gesellschaften sind als “gefährlichen Unsinn” zurück, der an die koloniale Idee anknüpft, indigene Bevölkerungen müssten “befriedet” werden. Corry …

… wirtschaftlichen Kraft eine schnell steigende Zahl von Armen und mental bereits aus der Gesellschaft Ausgeschiedenen leistet. Eine für den sozialen Frieden gefährliche Entwicklung. Unter Demokratie – wörtlich: Herrschaft des Volkes – wird allgemein eine Regierungsform verstanden, die dem Volk eine maßgebliche Mitbestimmung des Regierungshandelns ermöglicht. Wichtige konstituierende Merkmale sind freie Wahlen, Gewährleistung freier Meinungsäußerung, Respektierung von Opposition und ein gewisses Maß an unveräußerlichen Grundrechten der Bürger. In …

… vorgesehen hat. Es ist für mich eine wichtige Bestätigung meiner lebenslangen Bemühungen für ein noch ‚vereinteres‘ Europa. Lang leben die Vereinten Nationen von Europa“, so der Preisträger Badinter. Ein Leben für Europa Als französischer Justizminister in der Regierung von Francois Mitterand setzt Robert Badinter 1981 die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich durch. Dank seines Engagements ratifiziert Frankreich 1986 das Sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe ächtet. Im gleichen Jahr wird er …

… neuesten Studien beziehen nicht mit ein, dass wesentliche Gründe in den sozialen Problemen der Menschen mit unteren Einkommen liegen. Sie haben nicht nur Angst um ihre Arbeitsplätze sondern auch um ihre Sparguthaben und Renten, sie können ihre Schulden nicht abtragen. Sie sehen, dass die Regierungen seit 1970 mehr Geld ausgeben als sie eingenommen haben und die Schulden bis 2011 von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind. Deutschland ist mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Es wurden Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere …

… Handel schlummert noch viel Potenzial. ITN: „Vier weitere Jahre im Amt – was bedeutet die Wiederwahl Barack Obamas ins Amt des US-Präsidenten für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den USA?“ Ron Kirk: „Eine der höchsten Prioritäten für die Obama-Regierung bleibt die Ausschöpfung des vollen Potenzials der außergewöhnlichen Wirtschaftsbeziehung zwischen den USA und der EU. Ziel ist, unser Wachstum voranzutreiben und mehr und bessere Arbeitsplätze zu fördern. Es gibt eine wachsende Übereinstimmung auf beiden Seiten des Atlantiks, …

… sie den Empfehlungen ihres Agrarausschusses folgen, den Vermittlungsausschuss einberufen und eine grundlegende Überarbeitung der vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen des Tierschutzgesetzes fordern. „Das ist die einzige und letzte Möglichkeit, um dieses schlechte Tierschutzgesetz der Bundesregierung noch aufzuhalten! Der Bundesrat hatte schon im Juli 2012 von der Bundesregierung gefordert, das Gesetz in fast 50 Einzelpunkten drastisch nachzubessern. Aber die Merkel-Regierung hat dies ignoriert“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes …

… Land auf die Probe.” So beginnt die Reportagesammlung von André Scheer. Der Vielvölkerstaat mit knapp 30 Millionen Einwohnern ist das wichtigste Land der Region nach Brasilien. Die Bevölkerung erlebt seit über einem Jahrzehnt eine sozialistische Regierung, eine neue Verfassung, öl-finanzierte Patrizipations- und Sozialprojekte, Versuche von Staatsstreichen und weltweite Aufmerksamkeit für Angriffe auf die USA und freies Unternehmertum. Wir wollen von einem optimistischen Journalisten und einem kritischen Wissenschaftler ein Bild von Venezuela und …

… Untreue zulasten ihrer Gesellschaft, die mittlerweile häufig ein Thema in den Medien ist. Die andere Arbeit setzt sich mit den Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Vergabe öffentlicher Aufgaben auseinander, die sich sowohl die EU-Kommission als auch die aktuelle Regierung zum Ziel gesetzt haben. „Vor allem aber beschränken sich die Arbeiten nicht auf eine Wiedergabe des Standes der Rechtsprechung und Wissenschaft, sondern gehen eigene, innovative Wege. In Anbetracht der Herausforderungen des Wirtschaftslebens ist die Bereitschaft, solche neuen …

… gebraucht wird. Denn an eine gerechte Reform der Einkommen- und Erbschaftssteuertarife, die nicht nur das dringend benötigte Geld einbringen, sondern zugleich auch die Schieflage der Einkommensverteilung mildern und die Binnenkaufkraft stärken und sichern würde, traut sich keine Regierung heran. Andere Vorteile der geplanten Finanztransaktionssteuer sind gering oder es gibt sie gar nicht. Im Gegenteil. Die Großspekulanten werden nach Großbritannien oder ein anderes Land ausweichen, das auf die Einführung der neuen Steuer verzichtet. Zahlen werden die …

… mehr zu und die von der EU aufgedrückten Sparzwänge treffen – natürlich – überwiegend die Armen. „Einige Experten sehen darin sogar das Potenzial für einen Bürgerkrieg. Aber auch wenn es dazu nicht kommen wird – Generalstreiks, gewalttätige Demonstrationen und brennende Regierungsgebäude sind nicht gerade förderlich für den erhofften Wirtschaftsaufschwung. Der muss aber dringend her. Der Bundestag hat den Griechen mit der erneuten Hilfe wieder Zeit geschenkt und ich bezweifele, dass Griechenland in der Lage ist, diese Zeit auch tatsächlich sinnvoll …

Ansbach | Mittelfranken (cf) 17.01.2013. Nach Ablauf der Frist für die zweite Anhörung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Sachsen bei Ansbach und FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und Verbände einzugehen: „Das LEP ist entscheidend für die Zukunft unserer Region in Mittelfranken. Es soll klare Vorgaben über die Entwicklung der Städte und Gemeinden bei uns festlegen. Dabei entscheidet das LEP …

… appelliert an die Ausschussmitglieder, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und später im Falle eines erfolglosen Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. „Das ist die einzige Möglichkeit, um dieses wirklich schlechte Tierschutzgesetz der Bundesregierung noch aufzuhalten! Der Bundesrat hatte Anfang Juli 2012 von der Bundesregierung gefordert, das Gesetz in fast 50 Einzelpunkten drastisch nachzubessern. Doch die Merkel-Regierung ist dem nicht nachgekommen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes …

… 16.01.2013 (cf): Bauer: "Endlich scheint sich eine positive Lösung für das Drama "Hubschrauberstationierung in Westmittelfranken" abzuzeichnen. Es soll das umgesetzt werden, was wir FREIEN WÄHLER bereits seit Jahren fordern. Zu kritisieren bleibt die Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung. Die FDP, die im Wahljahr plötzlich für einen Hubschrauberstandort in unserer Region ist, hat im Landtag unsere entsprechenden Anträge bisher immer abgelehnt. Eine glaubwürdige und am Bürgerwillen orientierte Politik sieht anders aus. Diese offensichtliche Art …

… Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten hingewiesen. Analog zu diesem Gesetz, regelt seit 1950 das Finanzausgleichsgesetz den Anteil, den die „reichen“ Bundesländer an die „ärmeren“ zahlt. Bei beiden Gesetzen hat man das Gefühl, dass die heutigen Regierungen mit ihren Parlamentariern in der Schuldenkrise nicht den Willen und die Kraft haben, in der Sozialpolitik ähnliche Wege zu gehen. Im Gegenteil, bei den sozial Schwachen wird die Sparschraube immer stärker angezogen. So sollen in den Bundeshaushalten …

In Paris haben am 13.01.2013 mehrere Hunderttausende Demonstranten gegen die Einführung der sog. "Homo-Ehe" protestiert. U.a. will die französische Regierung unter Präsident François Hollande das Adoptionsrecht für Homo-Gemeinschaften einführen. Die französische Bevölkerung ist zwar mehrheitlich ausdrücklich dagegen, aber in der Demokratie hat die Mehrheit eben nichts zu melden - jedenfalls dann, wenn ihre Meinung mal vernünftig sein sollte. Zudem können selbst sich ändernde Mehrheitsmeinungen nichts am Naturrecht ändern. Demgemäß "muß zunächst als …

… Kostenfallen stoppen, sondern auch unseriösen Werbeanrufen den Nährboden entziehen. Neben der Abzocke am Telefon sollen auch Kostenfallen im Internet oder durch Inkasso durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ eingedämmt werden. Umstritten ist bei dem Gesetzesentwurf innerhalb der Regierung derzeit allerdings, ob auch die Kosten gesetzlich reglementiert werden sollen, die von Anwälten wegen illegaler Downloads aus dem Internet in Rechnung gestellt werden. In einer solchen Klausel sieht das Bundesinnenministerium derzeit eine Gefahr den Schutz …