Pressemitteilungen zu Regierung

… dass seine Mission “nicht nur zu der Kontinuität der Aktivitäten in Block 88 beitragen wird, sondern auch zur Entwicklung des geschützten Gebietes im Manú-Nationalpark”. Die Menschenrechtsorganisation Survival International hatte bereits wiederholt an die peruanische Regierung und die Gaskonzerne geschrieben, um weitere Informationen über den Förderblock Fitzcarrald zu erhalten, wurde jedoch mit dem Hinweis vertröstet, dass keine konkreten Erkundungspläne vorliegen würden. Fitzcarrald würde das Nahua-Nanti-Schutzgebiet in der Mitte durchtrennen …

Studie zur Familienförderung zeigt die alte BRD in voller Blüte Familienförderung - teuer und sinnlos? Eine Studie zur Wirksamkeit der staatlichen Maßnahmen in der Familienförderung sorgt derzeit für Aufregung. Von einer Ohrfeige für die Regierung, das Familienministerium und Ministerin Schröder ist die Rede, lautet der Tenor der noch unveröffentlichten Studie doch offenbar: Es wird viel Geld in die Familienförderung gesteckt, ohne dass großer Nutzen erkennbar wäre. Gerade die kostspieligsten Maßnahmen zur Familienförderung seien demnach, mit Ausnahme …

… Vorstellungsreise durch alle Bundesländer begonnen. Bei Vorträgen in Hamburg und Lübeck kritisierte der Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1876 - 1967) unter anderem die Familienpolitik der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Anscheinend gibt es in der schwarzgelben Regierung weder ein genaues Ziel für die Familienpolitik, noch gibt es eine Überprüfung, ob die Gelder auch wirklich effektiv eingesetzt werden", sagte Werhahn und forderte die Konzentration der Mittel auf wirklich sozial Bedürftige und den Kita-Ausbau. "Das Gießkannenprinzip …

… gemischte Gefühle. Lebensversicherer wissen kaum noch, wo sie die Kundengelder investieren sollen, um die versprochenen Zinsen und Gewinne zu erwirtschaften. 91 Millionen Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von rund 2,5 Billionen Euro sind davon betroffen. Die Regierung wird nicht umhin kommen Versicherungen mit hohen Subventionen zu stützen! Andererseits können sich große Industrieunternehmen wie Siemens oder Volkswagen günstig wie nie Geld auf dem Anleihenmarkt beschaffen. Gleichzeitig sind die Renditen von Unternehmensanleihen 2012 …

… seit 2009 Kreisgeschäftsführerin der Freien Wähler München-Land. Den von Berthold Brecht geprägten Satz "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ nimmt Frau Dr. Ertl als Wahlkampfmotto, denn sie ist unzufrieden mit der derzeitigen Politik. Unsere Regierung vergisst den ländlichen Raum, siehe fehlende Wirtschaftsförderung, sie treibt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, nicht zuletzt durch ein unsoziales Steuersystem. Unsere Politiker haben keine Lösungen für die großen Probleme in Deutschland, Gesundheitswesen …

… als industrialisierte Gesellschaften und die meisten Kleingesellschaften seien “in einem Kreislauf von Gewalt und Krieg gefangen”. Als Schlussfolgerung befürwortet Diamond die Einführung von Nationalstaaten und behauptet, dass indigene Völker “den größten Vorteil einer Staatsregierung zu schätzen wussten: Sie brachte ihnen Frieden”. Corry weist die These, dass indigene Völker gewalttätiger als industrialisierte Gesellschaften sind als “gefährlichen Unsinn” zurück, der an die koloniale Idee anknüpft, indigene Bevölkerungen müssten “befriedet” werden. Corry …

… Geldfälscherei und ihres sonstigen Aufgabenbereiches; sowohl in Schulungen als auch in einzelnen Projekten. Die für Februar 2013 datierte Zusammenarbeit mit Bangladesch legte die Bundesbank jedoch auf Eis. Sie hatte laut "Zeit Online" erfahren, dass die dortige Regierung ein Gesetzesvorhaben zur Einführung der Todesstrafe bei schwerer Geldfälscherei plante. Offenbar hat die eindeutige Haltung der Bundesbank Wirkung gezeigt: Bangladesch möchte nun von dem geplanten Gesetzesentwurf Abstand nehmen, um weiterhin mit der Bundesbank zusammenarbeiten zu können. …

… wirtschaftlichen Kraft eine schnell steigende Zahl von Armen und mental bereits aus der Gesellschaft Ausgeschiedenen leistet. Eine für den sozialen Frieden gefährliche Entwicklung. Unter Demokratie – wörtlich: Herrschaft des Volkes – wird allgemein eine Regierungsform verstanden, die dem Volk eine maßgebliche Mitbestimmung des Regierungshandelns ermöglicht. Wichtige konstituierende Merkmale sind freie Wahlen, Gewährleistung freier Meinungsäußerung, Respektierung von Opposition und ein gewisses Maß an unveräußerlichen Grundrechten der Bürger. In …

… vorgesehen hat. Es ist für mich eine wichtige Bestätigung meiner lebenslangen Bemühungen für ein noch ‚vereinteres‘ Europa. Lang leben die Vereinten Nationen von Europa“, so der Preisträger Badinter. Ein Leben für Europa Als französischer Justizminister in der Regierung von Francois Mitterand setzt Robert Badinter 1981 die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich durch. Dank seines Engagements ratifiziert Frankreich 1986 das Sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe ächtet. Im gleichen Jahr wird er …

… neuesten Studien beziehen nicht mit ein, dass wesentliche Gründe in den sozialen Problemen der Menschen mit unteren Einkommen liegen. Sie haben nicht nur Angst um ihre Arbeitsplätze sondern auch um ihre Sparguthaben und Renten, sie können ihre Schulden nicht abtragen. Sie sehen, dass die Regierungen seit 1970 mehr Geld ausgeben als sie eingenommen haben und die Schulden bis 2011 von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind. Deutschland ist mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Es wurden Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere …

… Handel schlummert noch viel Potenzial. ITN: „Vier weitere Jahre im Amt – was bedeutet die Wiederwahl Barack Obamas ins Amt des US-Präsidenten für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den USA?“ Ron Kirk: „Eine der höchsten Prioritäten für die Obama-Regierung bleibt die Ausschöpfung des vollen Potenzials der außergewöhnlichen Wirtschaftsbeziehung zwischen den USA und der EU. Ziel ist, unser Wachstum voranzutreiben und mehr und bessere Arbeitsplätze zu fördern. Es gibt eine wachsende Übereinstimmung auf beiden Seiten des Atlantiks, …

… sie den Empfehlungen ihres Agrarausschusses folgen, den Vermittlungsausschuss einberufen und eine grundlegende Überarbeitung der vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen des Tierschutzgesetzes fordern. „Das ist die einzige und letzte Möglichkeit, um dieses schlechte Tierschutzgesetz der Bundesregierung noch aufzuhalten! Der Bundesrat hatte schon im Juli 2012 von der Bundesregierung gefordert, das Gesetz in fast 50 Einzelpunkten drastisch nachzubessern. Aber die Merkel-Regierung hat dies ignoriert“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes …

… Land auf die Probe.” So beginnt die Reportagesammlung von André Scheer. Der Vielvölkerstaat mit knapp 30 Millionen Einwohnern ist das wichtigste Land der Region nach Brasilien. Die Bevölkerung erlebt seit über einem Jahrzehnt eine sozialistische Regierung, eine neue Verfassung, öl-finanzierte Patrizipations- und Sozialprojekte, Versuche von Staatsstreichen und weltweite Aufmerksamkeit für Angriffe auf die USA und freies Unternehmertum. Wir wollen von einem optimistischen Journalisten und einem kritischen Wissenschaftler ein Bild von Venezuela und …

… Untreue zulasten ihrer Gesellschaft, die mittlerweile häufig ein Thema in den Medien ist. Die andere Arbeit setzt sich mit den Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Vergabe öffentlicher Aufgaben auseinander, die sich sowohl die EU-Kommission als auch die aktuelle Regierung zum Ziel gesetzt haben. „Vor allem aber beschränken sich die Arbeiten nicht auf eine Wiedergabe des Standes der Rechtsprechung und Wissenschaft, sondern gehen eigene, innovative Wege. In Anbetracht der Herausforderungen des Wirtschaftslebens ist die Bereitschaft, solche neuen …

… gebraucht wird. Denn an eine gerechte Reform der Einkommen- und Erbschaftssteuertarife, die nicht nur das dringend benötigte Geld einbringen, sondern zugleich auch die Schieflage der Einkommensverteilung mildern und die Binnenkaufkraft stärken und sichern würde, traut sich keine Regierung heran. Andere Vorteile der geplanten Finanztransaktionssteuer sind gering oder es gibt sie gar nicht. Im Gegenteil. Die Großspekulanten werden nach Großbritannien oder ein anderes Land ausweichen, das auf die Einführung der neuen Steuer verzichtet. Zahlen werden die …

… mehr zu und die von der EU aufgedrückten Sparzwänge treffen – natürlich – überwiegend die Armen. „Einige Experten sehen darin sogar das Potenzial für einen Bürgerkrieg. Aber auch wenn es dazu nicht kommen wird – Generalstreiks, gewalttätige Demonstrationen und brennende Regierungsgebäude sind nicht gerade förderlich für den erhofften Wirtschaftsaufschwung. Der muss aber dringend her. Der Bundestag hat den Griechen mit der erneuten Hilfe wieder Zeit geschenkt und ich bezweifele, dass Griechenland in der Lage ist, diese Zeit auch tatsächlich sinnvoll …

Ansbach | Mittelfranken (cf) 17.01.2013. Nach Ablauf der Frist für die zweite Anhörung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Sachsen bei Ansbach und FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und Verbände einzugehen: „Das LEP ist entscheidend für die Zukunft unserer Region in Mittelfranken. Es soll klare Vorgaben über die Entwicklung der Städte und Gemeinden bei uns festlegen. Dabei entscheidet das LEP …

… appelliert an die Ausschussmitglieder, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und später im Falle eines erfolglosen Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. „Das ist die einzige Möglichkeit, um dieses wirklich schlechte Tierschutzgesetz der Bundesregierung noch aufzuhalten! Der Bundesrat hatte Anfang Juli 2012 von der Bundesregierung gefordert, das Gesetz in fast 50 Einzelpunkten drastisch nachzubessern. Doch die Merkel-Regierung ist dem nicht nachgekommen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes …

… 16.01.2013 (cf): Bauer: "Endlich scheint sich eine positive Lösung für das Drama "Hubschrauberstationierung in Westmittelfranken" abzuzeichnen. Es soll das umgesetzt werden, was wir FREIEN WÄHLER bereits seit Jahren fordern. Zu kritisieren bleibt die Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung. Die FDP, die im Wahljahr plötzlich für einen Hubschrauberstandort in unserer Region ist, hat im Landtag unsere entsprechenden Anträge bisher immer abgelehnt. Eine glaubwürdige und am Bürgerwillen orientierte Politik sieht anders aus. Diese offensichtliche Art …

… Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten hingewiesen. Analog zu diesem Gesetz, regelt seit 1950 das Finanzausgleichsgesetz den Anteil, den die „reichen“ Bundesländer an die „ärmeren“ zahlt. Bei beiden Gesetzen hat man das Gefühl, dass die heutigen Regierungen mit ihren Parlamentariern in der Schuldenkrise nicht den Willen und die Kraft haben, in der Sozialpolitik ähnliche Wege zu gehen. Im Gegenteil, bei den sozial Schwachen wird die Sparschraube immer stärker angezogen. So sollen in den Bundeshaushalten …

In Paris haben am 13.01.2013 mehrere Hunderttausende Demonstranten gegen die Einführung der sog. "Homo-Ehe" protestiert. U.a. will die französische Regierung unter Präsident François Hollande das Adoptionsrecht für Homo-Gemeinschaften einführen. Die französische Bevölkerung ist zwar mehrheitlich ausdrücklich dagegen, aber in der Demokratie hat die Mehrheit eben nichts zu melden - jedenfalls dann, wenn ihre Meinung mal vernünftig sein sollte. Zudem können selbst sich ändernde Mehrheitsmeinungen nichts am Naturrecht ändern. Demgemäß "muß zunächst als …

… Kostenfallen stoppen, sondern auch unseriösen Werbeanrufen den Nährboden entziehen. Neben der Abzocke am Telefon sollen auch Kostenfallen im Internet oder durch Inkasso durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ eingedämmt werden. Umstritten ist bei dem Gesetzesentwurf innerhalb der Regierung derzeit allerdings, ob auch die Kosten gesetzlich reglementiert werden sollen, die von Anwälten wegen illegaler Downloads aus dem Internet in Rechnung gestellt werden. In einer solchen Klausel sieht das Bundesinnenministerium derzeit eine Gefahr den Schutz …

… für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM übernommen. Übersehen wird geflissentlich, dass es in dem genannten Zeitraum zu Billionen-Einnahmeverlusten kam. Die Staatengemeinschaft befindet sich in einer Schulden-Sackgasse, worauf die demokratische Obama Regierung und die Republikaner keine schlüssigen Antworten finden. Obama hat sein Versprechen gehalten und durchgesetzt, dass die Reichen höher besteuert werden. Gleichzeitig behalten sozial Schwache zugesicherte Leistungen weiter. Das eigentliche Problem, die Reduzierung der …

… Informationen in aufschlussreiche Daten zu verwandeln. Neueste Überwachungstechnik und der Einsatz von Drohnen haben den „War on Terror“ unter Barack Obama entscheidend verändert. So hat Obama einerseits die Jagd auf Bin Laden zu einer Top Priorität seiner Regierung gemacht und sogar einen größeren Konflikt mit der Atommacht Pakistan verhindert und andererseits gezeigt, dass die neuesten techno-logischen Errungenschaften die Kriegsführung der USA entscheidend verändert haben. In diesem Kapitel der neuesten Amerikanischen Geschichte wird aber vor …

Lehrte, 31.12.2012 Es war ein denkwürdiger Tag als die Bush-Regierung die Finanzklippe einführte, die im Finanzjahr 2012/2013 automatisch greift, wenn die USA die Schuldengrenze von 16,3 Billionen Dollar überschreiten. Dann treten automatisch eine 19,63 %-ige Erhöhung der Steuereinnahmen und eine 0,25 %-ige Senkung der Ausgaben ein. Diese Änderungen würden die Steuereinnahmen auf ihren historischen Durchschnitt von 18 % des Bruttoinlandsprodukts bringen und die Ausgaben etwa gleich bleiben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Rezession und Inflation …

… gestiegen. Staaten, die nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent selbst hoch überschuldet sind, bürgen unter einander für Nehmerstaaten. Ursula von der Leyen, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, wird in ihrem Armutsbericht so deutlich, dass die Regierung einige Passagen geändert hat. Die Familienministerin geht einen Schritt weiter. Sie fordert gesetzlich festgelegte Mindestlöhne und bricht damit ein Koalitions-Tabu. Unterstützt wird sie neuerdings ausdrücklich von Annette Schavan, Ministerin für Bildung und Forschung, die …

… eine plausible Erklärung: Der Bundestag wurde neu gewählt - und die Spendeneinnahmen für die Parteien steigen in Wahljahren grundsätzlich, das war auch 2005 und 2002 so. Schlechte Nachrichten für Union und FDP: Deutsche Unternehmen haben den Regierungsparteien 2011 deutlich weniger Geld gespendet als im Vorjahr. Großzügiger bedacht werden laut "Frankfurter Rundschau" die Grünen - vor allem dank der Machtübernahme in Baden-Württemberg. Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" …

… vorgenannten Personen, wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk wird auf Dauer kaum eine sachliche Parlamentsarbeit möglich sein, diese "plotischen" Herrschaften wollen augescheinlich nichts weiter als sinnlose Unruhe - dies insbesondere zu einer Zeit wo die aktuell regierend ukrainische Regierung unter Viktor Janukowych und Mykola Aswarow mit der Partei der Regionen, zum Wohle ihre Bevölkerung eine sachlich wirtschaftliche Politik mit den Ländern Europas anstrebt. Da ist es fast schon traurige Nebensache, dass sich der zu faschistischen Zielen …

… investieren möchten. Ein Musterstaat unter diesen Anbauregionen ist Costa Rica, ein Standort, an dem auch der Premium-Anbieter Life Forestry mehrere Teakholzplantagen betreibt. Das Land wählte 2010 seine erste weibliche Präsidentin, Laura Chinchilla, und kann die älteste demokratische Regierungsform Lateinamerikas sein eigen nennen. Im Korruptionsindex von Transparency International hat Costa Rica Platz 48 von 178 bewerteten Ländern erreicht und schnitt damit deutlich besser ab als Griechenland (94), Italien (72), Tschechien (49), Brasilien (69) und …

… und die Staatsschulden abbauen kann. In wieweit die Politik davon partizipiert, zeigen die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien auf ihren Parteitagen. Der CDU-Parteitag huldigte sich und seine Vorsitzende selbst. Die Kanzlerin stellte fest, dass es sich um die erfolgreichste Regierung seit der Wende handelt. Der Parteitag beschäftigte sich mehr mit Themen der Koalition als mit eigenen und setzte ihren Schwerpunkt auf Lohnuntergrenzen und lehnt eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. In den nächsten Monaten …

… Schablonen-Aktion, mit der die Öffentlichkeit aufgefordert wird, für die Awá kreativ zu werden und ihre Unterstützung sichtbar zu machen. Eine Frau in einem brasilianischen Karnevalskostüm führte die Proteste vor der Vertretung Brasiliens in London mit einer klaren Botschaft an die Regierung an. Sie wurden unterstützt von Menschen, die die Forderung auf T-Shirts und Schildern bekräftigten und Sticker verteilten, die ebenfalls die Botschaft “Brazil: Save the Awá” trugen. In Berlin übergaben Unterstützer der Awá einen Brief an die Botschaft und verliehen …

… Ganzes zu retten: Naturschutz, Tierschutz, Entwicklungs- und Aufbauarbeit für die Menschen. STARKE BESCHÜTZER Mit Odzala startet Sabine Plattner ein Pilotprojekt für nachhaltige Entwicklungsarbeit in Afrika. Die Odzala Foundation (ein Zusammenschluss aus Nicht-Regierungs-Organisationen und der kongolesischen Regierung) unterstützt dabei die Dorfgemeinschaften am Rand des Nationalparks mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, mit dem Aufbau von Schulen, frühkindlicher Entwicklungsförderung, Ausbildungsmöglichkeiten und durch Bildungsangebote für alle …

… Politiker der etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen. Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge. Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf der einen Seite sorgen sich Frau Merkel und Herr Steinbrück um einen zu hohen Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkelkinder abbauen …

… zur niedersächsischen Landtagswahl zeigen laut FDP Landtagskandidaten für Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, ganz klar: Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Laut aktueller Studien sind über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden bis sehr zufrieden, halten Ihre wirtschaftliche Lage für gut, und wünschen sich die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Noch nie gab es so viele Arbeitsplätze in Niedersachsen wie heute. Im Gegensatz zu rot/grün regierten Bundesländern wie Bremen, Rheinland-Pfalz …

… führungslos. Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 zu 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Das waren die Auswirkungen die dazu führten, dass bei der Bundestagswahl 1998 erstmals eine komplette Bundesregierung abgewählt wurde. Der SPD gelang es nach 1972 die stärkste Bundestagsfraktion zu werden. Das Ergebnis der Wahl führte erstmals zu einer rot-grünen Koalition, der Gerd Schröder als Bundeskanzler angehörte. Am 18. September 2005 wurde der 15. Deutsche Bundestag aufgelöst. …

… ausreichend zu würdigen, leisten diesem Erosionsprozeß kraftvoll Vorschub. Die Menschen werden aber nicht nur als Kunden und Konsumenten gebecot. Auch als Staatsbürger werden sie von den Herrschenden vollkommen straffrei für dumm verkauft. So versucht die CDU/CSU-FDP-Regierung trickreich, die Belastung des Staatshaushalts durch die Griechenland-Rettung bis nach der Bundestagswahl 2013 zu verschieben. Wirklich gewonnen ist dadurch für Griechenland nichts. Das Land vergrößert seinen Schuldenberg munter weiter und wird seine Schulden niemals zurückzahlen. …

… Diese Merkmale schließen u. a. politische, soziale, wirtschaftliche und umweltorientierte Aspekte ein. Hinzu kommen Faktoren wie persönliche Sicherheit und Gesundheit, Bildungs- und Verkehrsangebote sowie andere öffentliche Dienstleistungen. Die Ergebnisse der Studie dienen Regierungen und internationalen Unternehmen als wichtige Informationsquelle und Entscheidungshilfe bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland. „Die Unterschiede zwischen den deutschen Städten sind minimal, nur Leipzig bildet eine Ausnahme. Insgesamt betrachtet kann sich …

… dem Motto “Harmonie durch Diversität und Dialog”, und wird gemeinsam von der UNAOC und der UN Assoziation in China organisiert. An der Konferenz nehmen mehr als 150 Delegierte aus Asien und dem Südpazifik teil, darunter Vertreter von Regierungen, Universitäten, NGOs und Kulturoganisationen. Der Ehrengast der Konferenz ist Cui Tinankai, Chinas Vize-Aussenminister. Andere Ehrengäste sind Jean-Christophe Bas, Hauptberater für strategische Entwicklung und Partnerschaft UNAOC am Sitz der Vereinten Nationen in New York und Jorge Sampaio, Generalsekretär …

… mit „sei derzeit rechtlich nicht möglich“ abgelehnt. Die Finanzierungslücke von 14 Mrd. Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzensgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihekaufprogramm der EZB gestopft. Der IWF, die EZB und die europäischen Regierungen hätten auf die Schuldenkrise agieren müssen und den Nehmerländern, wie der Bundesrepublik, Kredite mit einem Zinssatz von 1,5 bis 2 % zur Verfügung stellen sollen. Sie und die Banken haben Milliarden an Zinsen verdient von denen sie jetzt einen Teil an Griechenland …

… Palästinas in den Vereinten Nationen zu enthalten. (Nebenbei: Was für eine Position soll eigentlich eine Enthaltung sein?) Womit man dann diejenigen im Israel-Palästina-Konflikt stärkt, die ohnehin ohne Zögern über Leichen gehen: die Hamas, den Islamischen Dschihad, die "Falken" in Israels Regierung und Militär. So ist das eben. Aber Moment; wir haben von Zielen, Zwecken und einem eingeschlagenen Weg gesprochen, die die Mittel - und das über Leichen gehen - rechtfertigen. Gibt es diese Ziele und Wege gegenwärtig überhaupt in der auf den Israel-Palästina …

… besonders hoch. Wir besinnen uns auf unsere Werte und fühlen uns verpflichtet anderen zu helfen, denen es nicht so gut geht. Von den großen Medien leider übersehen: Die aktuelle Lage der Vodougläubigen in Haiti. Nach der in diesem Jahr von den Regierungskammern beschlossen Verfassungsänderung wird deutlich, dass sich die Lage der Vodougläubigen in Haiti in Zukunft noch zuspitzen wird. In den 1930er Jahren startete die katholische Kirche zusammen mit der haitianischen Regierung ihre "Kampagne zur Ausrottung des Aberglaubens". Im September 1935 wurde …

… unter 3 % des BIP und Schuldenlastquote unter 60Prozent des BIP) und als dauerhaftes Kriterium festgelegt. Gemessen am Referenzwert von 60 % ist Deutschland bei einem BIP von 2.556 Mrd. Euro mit 538 Mrd. Euro überschuldet. Nüchtern betrachtet hat Angela Merkel als Regierungschefin in 7 Jahren 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Sie wird in die Geschichte als Schulden Kanzlerin eingehen. Wenn heute die USA. Japan, China oder die 27 EU-Staaten keine Möglichkeit sehen, „höhere Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren“, so liegt es daran, dass den Staaten …

Die alarmierenden Berichte aus Tibet reißen nicht ab: Ein weiterer Tibeter starb bei seinem Selbstverbrennungsprotest aus Opposition gegen die chinesische Regierung. Der 24jährige Sangdag Tsering verbrannte sich gestern um etwa 7 Uhr abends vor einem chinesischen Regierungsbüro in der Ortschaft Dokar Mo in der Gegend von Rebkong. Er starb am Ort seines feurigen Protestes. Seine Tat erfolgte nur Stunden, nachdem die Tibeterin Chagmo Kyi vor einem chinesischen Finanzamt in der Stadt Rongwo den Flammen erlegen war. Quellen zufolge beriefen die chinesischen …

… Themas. Eröffnet wurde die Konferenz durch den Ersten Beigeordneten der Landeshauptstadt Rainer Nitsche und die neue Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft von Sachsen-Anhalt, Dr. Tamara Zieschang, die ihre in Schleswig-Holstein in der Regierung Peter Harry Carstensen gemachten Erfahrungen in gleichem Amte kompetent in die Konferenz einbringen konnte. Legationsrat I. Klasse des Auswärtigen Amts Tobias Eichner aus dem Referat Grundsatzfragen Wirtschaft, Internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik begrüßte die Anwesenden …

… erdrückend. Mindestens 20 Mannschaftswagen mit je 20 bewaffneten Polizisten darauf stehen an Straßenkreuzungen in der ganzen Stadt, überall wimmelt es von Polizei in Zivilkleidung, und entlang der Hauptstraßen stehen alle paar Schritte Wagen mit je fünf Regierungsbeamten, die die Bevölkerung beobachten. Die alarmierende Eskalation der Selbstverbrennungsproteste in Tibet, die 2009 begannen, zählt nun 75 Tibeter, die sich anzündeten, um Freiheit für ihr Land zu fordern. In seiner Eröffnungsrede an die Konferenz der Tibet-Unterstützungsgruppen in …

… relativ gut“. „Wenn das so ist, warum der Hinweis von Schäuble auf knappe Einnahmen bei Ländern und Gemeinden. Dass die Opposition von sozialem Kahlschlag spricht und das begründet, versteht sich von selbst. „Die Bürger haben kaum noch Vertrauen in die Bundesregierung: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt im November 2012, nach Information des „Spiegel“, der interne „Regierungsmonitor“ der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts“. „Zudem sind 65 Prozent der Bürger der Überzeugung, dass sich Merkels Regierung „gar nicht“ oder …

… Kundgebungen zu organisieren“. „Trotz unserer wiederholten Aufrufe, von solch drastischen Taten abzusehen, gehen die Selbstverbrennungen in Tibet weiter“, sagte Dr. Lobsang Sangay, das demokratisch gewählte Oberhaupt des tibetischen Volkes. „Deshalb appelliere ich an die internationale Gemeinschaft und Regierungen in aller Welt, die Gerechtigkeit hochzuhalten, indem sie auf die vielfach geäußerten Wünsche der Tibeter, nämlich nach der Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet und nach Freiheit für das tibetische Volk, eingehen“. Quelle: Radio Free Asia, …

… der seinem feurigen Protest erlag, forderte in seiner Abschiedsbotschaft, die er vor seiner Protestaktion geschrieben hatte, „Freiheit und Unabhängigkeit für Tibet“. Nyingkar Tashi, 24, der in seinem Testament deutlich machte, daß er sich aus Protest gegen die chinesische Regierung verbrenne, flehte außerdem um die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama. „Sechs Millionen Tibeter begehren Freiheit für Tibet, Unabhängigkeit für Tibet, die Freiheit zum Lernen der tibetischen Sprache, die Freiheit, ihre Muttersprache zu sprechen“, steht in Tashis …

… gesellschaftlich nicht zeitgemäß und würde zudem Gefahr laufen, dass vor allem sozial schwache Familien ihre Kinder zu Hause lassen. Auch die Vorsitzende des Bundesfachbereichs Sozial- und Erziehungsdienst der komba gewerkschaft Sandra van Heemskerk lehnt das Betreuungsgeld, das laut Regierung eine Alternative zum Kita-Platz sein soll, strikt ab. Van Heemskerk: “100 beziehungsweise 150 Euro sind zwar nichts für eine vernünftige Kinderbetreuung, jedoch viel für manche Familien. Das verlockende Angebot wird sicherlich viele junge Frauen davon abhalten, …