Pressemitteilungen zu Regierung

… Datendiebe schützen müssen", erklärt Siegfried Schlosser. Frank Thiesen ergänzt dazu: "PIRATEN im Bundestag werden aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht gleich riesige Veränderungen herbei führen. Sie können aber als Auge und Ohr der Menschen dafür sorgen, dass solche zweifelhaften Machenschaften unserer Regierung endlich aufhören. Ich werde jedenfalls am 20.08.13 auch mit dabei sein.". Weitere Informationen unter: http://piratenpartei-charlottenburg-wilmersdorf.de http://www.piratenpartei-spandau.de [1] http://de.wikipedia.org/wiki/CryptoParty

… Freizügigkeit durch finanzielle Hindernisse mittelbar einschränken. Diese Ausführungen werden insbesondere vor dem Hin-tergrund verständlich, dass die Ausbildungsförderung eines Studiums an einer deutschen Uni-versität nach dem BAföG gerade nicht an ein Wohnsitz- oder anderes Integrationskriterium gekoppelt ist. Die deutsche Regierung machte im Verfahren vor dem EuGH geltend, dass die Vorschrift des § 16 Abs. 3 BAföG notwendig sei, um die Allgemeinheit nicht dauerhaft mit Förderungsempfän-gern zu belasten, die keinen „ausreichenden Grad an Integration …

… in diesem Wahlkampf unnötig ist. Der Union kann man es nicht einmal verdenken, schließlich sitzt die Amtsinhaberin, Angela Merkel, so sicher im Sattel, wie nie zuvor. Das vielfach befragte Wahlvolk hält zwar nicht unbedingt viel von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass es die Kanzlerin behalten will, scheint aber außer Frage zu stehen. Wahlkampf oder SPD Und die SPD? Eine Große Koalition wird zwar gebetsmühlenartig verteufelt. An die Möglichkeit, selbst die Regierung zu übernehmen, hat aber offenbar im Willy-Brandt-Haus nie jemand geglaubt, …

… (Prof. Querulix) In den real existierenden Demokratien gibt es für die Minderheit derer, die infolge ihrer genetischen Prädisposition im Rudel Macht- und Führungspositionen anstreben, diverse Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Rudelführung, zum Beispiel im Parlament, in der Regierung, in Verwaltungsstellen, über Medien oder durch Lobbyvereine. Dadurch wird die Demokratie ihrem Ideal aber nicht näher gebracht. Die Herrschaft Weniger über viele statt allgemeiner Volksherrschaft – Demokratie - bleibt in komplexerer Form bestehen und wird dadurch …

… Gesellschaft eines vermutlich gar nicht mehr so fernen Tages nicht um die Ohren fliegen soll, brauchen wir mehr Gemeinsinn. Und der muß sich ganz besonders in einer gerechten und zukunftsweisenden Bildungs-, Sozial- und Steuerpolitik ausdrücken. Was die letzten Regierungen sich diesbezüglich geleistet haben, widerspricht ihrem Auftrag, dem Deutschen Volke zu nutzen und Schaden von ihm abzuwenden. Die Banken- und Staatsschuldenkrise kann eine Chance sein! Sie wird nämlich nicht gelöst werden, weil eine Lösung nicht möglich ist, solange Bankster, …

… Notenbanken zwischenzeitlich zusätzlich 8 - 10 Billionen frisch gedrucktes Geld in die Märkte gepumpt haben. Wer glaubt daran, dass man dieses Geld wieder aus den Märkten nehmen könnte? In Deutschland hat die Regierung das zusätzliche Problem, dass die Opposition, mit Ihnen Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände gemeinsame Forderungen formulieren: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, flächendeckende Mindestlöhne, Steuererhöhung für Einkommen ab 80.000/120.000/150.000 Euro, Mindestrenten und Grundsicherung für …

… Zweigstelle langfristig in Sendling zu erhalten. Dazu hätten einige Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Insbesondere sind hier zu nennen: 1. Langfristige Festschreibung des jährlichen Erbpachtzinses auf dem aktuellen Niveau durch die Landeshauptstadt München 2. Zusage der Regierung von Oberbayern den Erbpachtzins langfristig zu refinanzieren 3. Genehmigung der Baumaßnahmen an zwei Standorten und Zusage der finanziellen Förderung - auch des damit verbundenen größeren Investitionsaufwandes - durch die Regierung von Oberbayern Trotz vielfacher Bemühungen …

… durch unbegrenzte Zahlungsbereitschaft Deutschlands, d.h. des deutschen Mittelstandes, und der Folge unbegrenzten Gelddruckens und unvermeidlicher Inflation möglich ist. Auf Reformen in diesen Staaten zu hoffen, die diese Bezeichnung wirklich verdienen, ist illusionär. „Völker ändern die Regierungen, aber nicht ihren Charakter“. (Emile de Girardin, 1806-1881, Begründer der modernen französischen Presse) Die bevorstehende Wahl zum Bundestag sollte uns zum kritischen Nachdenken veranlassen. Ist es sinnvoll, einfach so weiter zu machen und auf eine …

… einzige Erklärung sein, da die bevorzugten „Versammlungsplätze“ auch dann gut besucht sind, wenn in Michelstadt Bienenmarkt, in Erbach Wiesenmarkt ist oder im Hüttenwerk eine Rockband spielt. Die Polizei, personell um fast 1.000 Beamte in Hessen durch die damalige CDU-Regierung von Roland Koch bis über die Schmerzgrenze hinaus heruntergehungert, muss natürlich Prioritäten setzen; mit der Folge, dass man sich um Randale und ruhestörenden Lärm gar nicht oder nicht genügend kümmern kann. Hinzu kommen geleistete Überstunden, die hessenweit mittlerweile …

… und Demokratie zu glauben. Sie sind bereit für ein besseres Leben die Risiken in Kauf zu nehmen. Sie gehen einen Schritt weiter und setzen dafür ihr Leben aufs Spiel. Dass es in den großen stabilen westlichen Staaten zur globalen Überschuldung kam liegt an schwachen Regierungen die nicht erkannt haben, dass Ihnen die Ausgaben davonliefen während sie auf Einnahmen verzichtet haben. Auch diese Probleme kommen auf sie zu. Es ist nicht der Verzicht auf Lohnsteuern von denen nur 11,5 Prozent und Mehrwertsteuern (7 und 19 Prozent), von denen nur 3 Prozent …

… wirkungsstarke Konzepte zu seiner Überwindung“. Die Spenden für NETZ stiegen im Jahr 2012 auf 410 000 Euro. Zuschüsse für die Entwicklungsarbeit erhält die gemeinnützige Organisation vor allem vom deutschen Entwicklungsministerium, der Europäischen Union und der britischen Regierung. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen hat NETZ das DZI Spenden-Siegel verliehen. Es steht für den sorgsamen Umgang mit den anvertrauten Spenden. Der Jahresbericht von NETZ kann unter www.bangladesch.org abgerufen werden. Foto: NETZ-Geschäftsführer Peter Dietzel im …

Ein wesentlicher Baustein der Demokratie sind allgemeine Wahlen, durch die das Volk sich seine Regierung wählen darf. Das klingt überzeugend: Wer zahlt schafft an, d.h. wer durch Arbeit und Pflichterfüllung den Staat aufbaut und erhält, soll bestimmen, wer über den Staat beherrscht und ihn führt. Leider fehlen allgemeine verbindliche Vorgaben, wie der Staat zu führen ist, und damit auch allgemeingültige Erfolgskriterien für politisches Handeln. Wer gewählt wird, kann nach seinen bzw. parteilichen Vorstellungen handeln und dabei durchaus die legitimen …

… deutsche Reiserechtler wie Prof.Dr. Führich http://www.reiserecht-fuehrich.de/ und Prof.Dr. Schmid http://www.ronald-schmid.de/bemerkungen-zum-vorschlag-der-eu-kommission-zur-anderung-der-fluggastrechte-verordnung.html Alarm geschlagen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verbraucherverbände, EU Parlament und nationale Regierungen einer derartigen Einschränkung der Verbraucherrechte nicht tatenlos zusehen. Torsten Modery handelnd unter Profluggast e.K., Bruchsaler Str. 4,76646 Bruchsal, eingetragener Rechtsdienstleister beim Landgericht Karlsruhe GZ: …

… nur wenig Vertrauen darauf, dass die Politik die Probleme der Zukunft überhaupt noch lösen kann. Diesen Eindruck gewinnt man aus den Reaktionen der mittlerweile mehr als 40.000 teils sehr prominenten Unterstützerinnen und Unterstützer des Generationen-Manifests, das diesen Sommer die Regierung und Opposition herausfordert und damit den Wählerinnen und Wählern aus der Seele spricht. Dies wird jetzt durch eine alarmierende repräsentative Studie bestätigt. Schon fast die Hälfte (46%) der Bevölkerung ist eher oder sehr unzufrieden mit der Demokratie …

• Festveranstaltung in Berlin • Klaus Wowereit übernimmt Schirmherrschaft Weil, 23.07.2013 - Am 26. Juli 2012 ist das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“, kurz: Mediationsgesetz, offiziell in Kraft getreten. Von einigen Vertretern des öffentlichen Lebens teils als „Jahrhundertgesetz“ bezeichnet, legt es für die Mediation verbindliche Rahmenbedingungen als Instrument außergerichtlicher Konfliktbeilegung fest. Die Deutsche Stiftung Mediation nimmt das zum Anlass, um im Rahmen ei…

… und veröffentlich, dass wir alle großflächig durch die Programme PRISM der National Security Agency (NSA) und TEMPORA des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) ausspioniert werden, was unseren Grundrechten zuwider läuft. Da die deutsche Regierung nicht handlungsfähig erscheint unser Grundrecht zu verteidigen, haben wir Bürger eine ePetition in den Bundestag eingebracht, die das Ziel hat, unsere Regierung zur Handlung aufzufordern und Edward Snowden als Menschensrechtsverteidiger politisches oder humanitäres Asyl …

… geannter Scoop, ein wirklicher Hammer! In den vergangenen Jahren wurde besonders von Seiten der bundesdeutschen Boulevardmeldien immer wieder in Richtung Ukraine medial "scharf geschossen", bis hin zu Boykottforderungen gegen die Fußballeuropa-meisterschaft 2012. Gerade die ukrainische Regierung wurde hierbei an den medialen Pranger gestellt, was nicht zuletzt zu einer massiv unbegründeten Verschlechtung des Ansehens der Ukraine in ganz Europa führte. Heute nun muss dieses verzerrte Bild, insbesondere gerade das des Ansehens dieser oppositionellen …

… tierversuchsfreien Verfahren, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene und neue Wege in der Landwirtschaft. Die Auswertung* zeichnet ein klares tierschutzpolitisches Profil der Parteien und ist ab sofort online abrufbar unter http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2013 „Die bisherige Bundesregierung hat mit ihrer Politik das Staatsziel Tierschutz boykottiert, das muss die neue Regierung ändern. Konkret heißt das: 1. Massive Investitionen in die tierversuchsfreie Forschung. 2. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene, …

… Wirtschaft, Arbeit und Soziales hat der Regensburger daher nun angeschrieben und ihnen aus erster Hand Einblicke in das Beschäftigungsmodell Zeitarbeit“ gewährt. Demnach hat die Zeitarbeit einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit unter der Regierung von Kanzler Schröder geleistet. Unmittelbar nach der Wende war sie beispielsweise ein entscheidender Leistungsträger für die Integration der ostdeutschen Arbeitnehmer in den westdeutschen Arbeitsmarkt. Außerdem wurden Dank Zeitarbeit Migranten und Menschen ohne Bildungsabschluss erfolgreich …

… begünstigt, noch erheblich verstärkt. Es wird höchste Zeit, die soziale Schieflage unseres Landes zu beseitigen. Im Zusammenhang mit einer dringenden Reduzierung der Exportabhängigkeit Deutschlands wäre eine Kräftigung der Binnennachfrage durch deutliche Steigerung der unteren Realeinkommen geboten. Wenn diese Regierung dazu keine Kraft hat, hat die nächste Regierung die einmalige Chance, sich um unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger verdient zu machen. Die Änderung des Steuertarifs mit dem Ziel einer maßvollen Umverteilung von unten nach …

Lehrte, 15. Juli 2013 Martin Luther (1483-1546) leitete ungewollt die Spaltung der katholischen Kirche ein. In den folgenden 350 Jahren ging es darum, die Macht des Adels und der Kirche zu brechen, was unzählige Kriege zur Folge hatte. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) begann mit der protestantischen Erstürmung der Prager Burg. Dem folgte die Französische Revolution (1789-1799) mit dem Ziel bürgerliche Freiheitsrechte durchzusetzen. Mit der Industrialisierung erlangten neben dem Landadel, der Finanz- und Vermögenselite und Banken immer meh…

… B87n an die Projekt-managementgesellschaft DEGES abgibt. Das Aktionsbündnis B87n sieht dies als Chance für eine Neubewertung des Projekts und ist zum Dialog mit der DEGES auf Basis der Ergebnisse des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen (RPV) bereit. Die sächsische Regierung steht jedoch weiterhin in der Pflicht, die Trassenvariante der B87n durch die Parthenaue aus den weiteren Planungen auszuschließen – wie vom RPV beschlossen und von einem breiten Bündnis regionaler Akteure in der Tauchaer Erklärung gefordert. "Den Wechsel des Projektsteuerers …

… Die Absicht Armeniens, einen Flughafen im völkerrechtswidrig besetzten Bergkarabach in Betrieb zu nehmen und regelmäßig zu betreiben, bedeutet eine Verletzung des Internationalen Abkommens über die Zivilluftfahrt. Artikel 1 des Abkommens erkennt an, „dass jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet volle und ausschließliche Lufthoheit besitzt“. Die armenische Regierung ignoriert das Internationale Abkommen über die Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen, insbes. Kapitel II) wenn sie die Inbetriebnahme des Flughafens Chodschali weiter verfolgt.

… gespeichert, die in erheblichem Umfang für Wirtschaftsspionage verwendet werden. Jedem ist bewusst, dass China besonders für Werkspionage und Produkt- und Marken-Piraterie steht. Neue Dimensionen gewinnt der Vorfall durch die Verwanzung von Botschaften und Regierungen. Die ohnehin in Koalition und Opposition strittige Beurteilung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Sozialkrise wird um diese Variante reicher. Das eigentliche Thema, die Demonstrationen und Streiks in Brasilien, Argentinien, Ägypten, Russland, China, Griechenland, Portugal Spanien, …

… regionalen Bürgerinitiativen mit dem selbstorganisiertem Protestcamp „B87n – mach dich vom Acker!“ in Sehlis bei Taucha gegen das umstrittene Bauprojekt. Mit Aktionen, inhaltlichen und praktischen Workshops sowie einem vielfältigen Musik- und Kulturprogramm wird gegen die Pläne der sächsischen Regierung mobil gemacht, das Naturschutzgebiet der Parthenaue zu zerstören. Heute beginnt unter dem Motto „B87n - Mach dich vom Acker!“ das Aktionscamp gegen die B87n in Sehlis. Mit dem alten Versprechen von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum wird im Nordosten …

… Demokraten stehen seit jeher für die Einhaltung und Stärkung von Bürgerrechten. Das Telefon- und weltweite Datennetz sind keine rechtsfreien Räume. Wir erwarten von demokratischen Ländern die Einhaltung der Grundrechte aller Weltbürger. Wir fordern alle EU-Bürger auf, in eine politische Debatte zu treten und von ihren Regierungen Aufklärung und mehr Datenschutz einzufordern. Kein Bürger sollte sich in seinen Rechten eingeschränkt fühlen oder sich, aus Angst vor Repressalien aufgrund ungenügenden Datenschutzes, eine Selbstzensur auferlegen müssen.

… Cities Conferences 2013: Qingdao, seit 1897 eng und traditionell, zunächst als Mandatsgebiet, dann aus souveräner Entscheidung, mit Deutschland verbunden ist in Bezug auf moderne Industrien und grüne Technologien nicht erst seit dem Beschluss der deutschen und chinesischen Regierung, hier die Errichtung des "Sino-German Eco-Parks" zu unterstützen, eine erste Adresse für internationale Investitionen und Innovationen. Bereits 2010 konnten CCPIT Qingdao ("China Council for the Promotion of International Trade") und das German Global Trade Forum Berlin …

… und Analysieren privatester Mitteilungen nichts zu tun. Handelt es sich in Wirklichkeit um Wirtschaftsspionage? Allein schon dieser Verdacht bedeutet eine enorme Erschütterung des Vertrauens unter Geschäftsleuten. Besonders beängstigend ist, dass es Hinweise darauf gibt, dass die Bundesregierung das dunkle Tun nicht nur gekannt und gebilligt hat, sondern sich womöglich vom Kuchen der Datenschnüffler ein paar dicke Stücke abgeschnitten hat. Damit wären Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister untragbar. Wir FREIE WÄHLER treten erstmals zur Bundestagswahl …

KROATIEN VERWEIGERT KOOPERATION BEI DER AUFKLÄRUNG Trotz vieler Bedenken hat Kroatien die EU-Mitgliedschaft erreicht. Dennoch weigert sich die Regierung in Zagreb, einen - mit internationalem Haftbefehl gesuchten - mutmaßlichen Verbrecher auszuliefern: Ivan Perkovic (68). Er selbst bezeichnet sich als unschuldig. Er leitete in Zagreb die Abteilung II. des jugoslawischen Geheimdienstes; sie war u.a. für die Überwachung und Liquidierung regimekritischer Exilkroaten in Deutschland zuständig. Der neue Staat Kroatien nutzte die Dienste des Geheimdienstoffiziers …

… das Internet nach allem, was sie finden könnten. Britische Geheimdienste durchsuchen die Daten deutscher Internet-Nutzer. Die Netzbetreiber helfen dabei als dienstbare Geister und die bereits sommerloch-affizierte mediale Öffentlichkeit veranstaltet mit kräftiger Unterstützung einiger Regierungen ein skurriles weltweites Versteckspiel; in der Hauptrolle ein gewisser Edward Snowden. Nicht zu vergessen: einige andere Regierungen - vielleicht mit technisch weniger beschlagenen Geheimdiensten ausgestattet, vielleicht auch nicht - entrüsten sich über …

… und sozial Schwache besser angelegt wären. Rufen Sie nicht nach Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Lasten der Bürger, sondern greifen Sie auf die Reserve Vorsteuern aus der Mehrwertsteuer und verschenkten Bafögdarlehen zurück. Dazu gehört Wille, Kraft und Mut. Bisher haben Regierungen, ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb das nicht geschafft, vielleicht ist es Ihnen ja möglich. In Zeiten leerer Staatskassen haben alle gemeinsam das oberste Ziel, sich an den Bedürfnissen der Zukunft zu orientieren, aus den Augen verloren. Die Initiative 2011 …

… ihrerseits vor demografischen Herausforderungen, die die Entwicklung in Deutschland noch in den Schatten stellen. Was 1979/1980 erdacht wurde, um das explosionsartige Bevölkerungswachstum in China einzudämmen, schafft nun ganz neue Probleme: Durch die "Ein-Kind-Politik" der chinesischen Regierung durchläuft das Land einen beispiellosen Alterungsprozess. Kamen im Jahre 1975 auf einen über 60-Jährigen sechs Kinder, so stehen eine Generation später einem einzigen Kind zwei Rentner gegenüber. Schon jetzt ist absehbar, dass diese dramatische Entwicklung …

… der Armen lenken“, erklärt Matthias, „und dabei auf die Chancen hinweisen, die eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft bietet.“ Im Hinblick auf bewaffnete Konflikte wie dem Bürgerkrieg in Syrien weist er auf die Möglichkeiten der globalen Demokratie hin. Denn solange nationale Regierungen wie diejenigen Russlands oder der USA allein entscheiden können, welche Seite sie in einem Krieg unterstützen, werden sich Konflikte leicht weiter verschärfen und zu unsäglichem Leid führen. Die EINE WELT sieht sich als „Partei für ein globales Miteinander“, …

Dieses von den Lateinern stammende Sprichwort sollten wir ständig im Kopf haben, wenn es darum geht, wieder einmal über die Verteilung der Regierungspfründen zu entscheiden. Vorwahlzeit ist die Zeit der Versprechen, der Anbiederung, der Täuschung und der Lüge. Politik ist ein Geschäft, und das will man – sprich: Partei bzw. die führenden Mitglieder sowie verbandelte Lobbys und Klientele – möglichst nützlich betreiben. Wer schaut, dem graut. So machen Kanzlerin und Gegenkanzler ihre Aufwartung bei Lobbyvereinen und vor der Öffentlichkeit. Die Flutkatastrophe …

… Peter Hennicke, ein ausgewiesener Energieexperte, „in den Kernthemen unserer Zukunftssicherung, kommen wir viel zu langsam voran.“ Aber damit nicht genug, denn neben den Warnungen hat die wachsende Gruppe auch zehn konkrete Forderungen gestellt, die sie an die neugewählte Regierung am Tag nach der Wahl stellen will. Die ersten beiden Forderungen des Generationenmanifests: „1. Die Bekämpfung des Klimawandels muss als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. (...) 2. Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar sowohl als „grüne“ …

Am 31. Mai verabschiedete der Legislativ-Yuan Nachbesserungen von Lebensmittelgesetzen, die schlimmstenfalls eine Strafe von lebenslänglicher Haft beinhalten. Diese Nachbesserungen sind Teil der Bemühungen vonseiten der Regierung, den Einsatz von illegalen Zusätzen in Lebensmitteln zu verhindern und die öffentliche Gesundheit zu schützen. „Wir sind dankbar, dass die Gesetzgebung umgehend auf die kürzlich aufgetretenen Vorfälle in Verbindung mit Speisestärke durch eine umfassende Überarbeitung entsprechender Verordnungen reagiert hat – ein Schritt, …

… wichtige Vertreter aus den Zielländern kennenzulernen. „Der persönliche Kontakt und die Austauschmöglichkeiten mit direkten Vertretern der Länder sind für uns entscheidend. Wir müssen den Dreiklang zwischen den Bedürfnissen der Menschen, der Wirtschaft und den Regierungen vor Ort kennenlernen, um so ein maßgeschneidertes Paket schnüren zu können“, so Martin Brezger. Weitere Informationen unter www.moerkwater.com Hintergrund Mörk Desalin Mörk Desalin ist eine autarke Meerwasserentsalzungsanlage, die durch Sonnen- und Windenergie unabhängig von einer …

… mehr, nämlich um eine moralische Erneuerung, um die Abkehr vom kurzfristigen Profit als Maßstab allen Handelns, um Nachhaltigkeit im Planen und Handeln. Deutschland könnte mit einer solchen Reform, die es übrigens unabhängig von europäischen Gremien und anderen Regierungen durchführen könnte, nicht nur seine eigene Zukunft in Wohlstand, Freiheit und Frieden sichern, sondern zum Vorbild für die gesamte westlich-abendländische Kultur werden. Die Folgen der noch lange nicht gelösten – übrigens nicht nur europäischen, sondern auch us-amerikanischen …

… nach mehr regionalen Öko-Produkten zu entsprechen. Durch ihre Agrarumweltprogramme, Fördersätze für den ökologischen Landbau sowie landeseigenen Aktionsprogramme müssen sie jetzt die Weichen stellen für mehr Öko-Landbau im Land, um das 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehen voran, während Brandenburg aktuell wieder einsteigt und Thüringen die Umstellungsförderung gleich ganz streicht. "Eine langfristig zukunftsorientierte Politik für Mensch und Natur, wie vom …

… zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wichtigen Punkt. Generell kann man sagen, dass die FDP die Wahlgeschenke nicht mittragen will. Die schwächste Bundesregierung seit Adenauer. Nach Bundeskanzler Adenauer, der von 1949 – 1963 regierte, davon 8 Jahre mit der FDP, folgten Erhard (Schwarz-Gelbe Koalition), Kiesinger (Sozialliberale Koalition), Brand und Schmidt (Sozialliberale Koalition) und Kohl (Schwarz-Gelbe Koalition). Schmidt und Kohl scheiterten …

… wird.» Weltweit sterben jährlich hochgerechnet eine Million Menschen an den Nebenwirkungen von Medikamenten. All diese Medikamente wurden im Vorfeld ausführlich in Tierversuchen getestet und als für Menschen nützlich und unbedenklich eingestuft. Ein Umstand, der die Schweizer Regierung dazu veranlassen sollte, etwas für die Sicherheit von Patienten zu unternehmen. Das Nationale Gesundheitsinstitut der USA (NIH) hat die Zeichen erkannt und treibt mit umgerechnet 70 Millionen Franken die Entwicklung tierversuchsfreier und sicherer Forschungsmethoden …

… ist, die den eigenen Wünschen entsprechende Behandlung zu finden. Die zweite Generation des NHI-Prgrammms wurde am 1. Januar dieses Jahres eingeführt. Im wesentlichen wurde ein gerechterer Kostenteilungsmodus verfügt, welcher die Beitragsgrundlage durch ergänzende Zuzahlungen ausweitet. Die Regierung schultert nunmehr mehr Verantwortung und kommt für mindestens 36 Prozent der NHI-Ausgaben auf. Wie in vielen Teilen der westlichen Welt stellt auch in Taiwan die alternde Gesellschaft eine Herausforderung für die Regierung dar. Unter allen entwickelten …

… gekommen, schiebt nun FDP-Frau Dyckmans der Kanzlerin den schwarzen Peter zu: „Sollte es stimmen, dass das Bundeskanzleramt die Umsetzung der WHO-Richtlinien verhindert, dann stecken nicht nur einzelne Minister mit der Tabakdrogenindustrie unter einer Decke, sondern die gesamte deutsche Regierung. Sie steht damit moralisch auf einer Stufe mit den Drogenkartellen in Kolumbien und Afghanistan. Will sich Frau Dyckmans wirklich von aller Schuld frei waschen, dann müsse sie jetzt sofort zurücktreten und ein Zeichen setzen für eine glaubhafte Gesundheitspolitik“, …

… und die hiermit einhergehende Verarmung der Langzeitarbeitslosen. Immer neue Zählweisen der Arbeitslosigkeit in den Statistiken soll ein Sinken der Arbeitslosigkeit vorgaukeln. Von 1973 bis heute, seit 40 Jahren, besteht diese Sockelarbeitslosigkeit und seit 40 Jahren schaffte es keine Regierungen, diese zu überwinden. Offenbar besitzen die Parteien in Europa seit 40 Jahren kein Konzept hierfür. Welche Lösungen bieten uns die alten Eliten? FDP, CDU und CSU sind die Parteien des Neoliberalismus. Sie ebneten den Neoliberalen den Weg und brachten …

Laut des Justizministeriums vom 22. Mai wird Taiwan die Philippinen in der Ermittlung des verhängnisvollen Angriffs auf ein Fischerboot der Republik China durch eines ihrer Regierungsschiffe unter den Prinzipien von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen unterstützen. „Wir bestätigen die Zustimmung Manilas, die es unseren Landsleuten möglich macht, eine Inspektion des beteiligten philippinischen Regierungsschiffes, ebenso der im Vorfall verwendeten Waffen und Munition vorzunehmen“, äußerte der stellvertretende Justizminister Chen Ming-tang. „Jedoch …

… auch das Schicksal der überschaubaren Projekte wie „Hamburger Elbphilharmonie“, „Stuttgart 21“ und „Flughafen Berlin-Brandenburg“ und neuerdings die Aufklärungs-Drohne „Euro Hawk“ zeigen, daß die Politiker offensichtlich überfordert sind. Das gilt für alle Parteien. Ganz gleich welche Regierung aus den Wahlen im September hervorgehen wird: Wir Bürgerinnen und Bürger sollten deshalb mit unserer Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse maßhalten. Leute, die gern gegen gute Bezahlung und Privilegien Verantwortung übernehmen, wohl wissend, daß sowieso …

… Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 - 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung. Dieter Neumann

… Volksentscheide auf europäischer Ebene, - die Verlagerung von möglichst vielen Entscheidungen auf die unteren Ebenen (Subsidiaritätsprinzip), - Stärkung des Europäischen Parlaments durch ein Initiativrecht dieser Kammer, - Benennung und Wahl einer auf zehn begrenzten Zahl von EU-Kommissaren durch das EU-Parlament (nicht mehr Benennung je eines Kommissars durch die 27 Regierungen). Wiegand hat den Bundesvorstand seiner Partei gebeten, gegen die EU-Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, falls sie im Bundestag verabschiedet werden sollte."

Präsident Ma Ying-jeou hat von der Regierung der Philippinen eine offizielle Entschuldigung gefordert nachdem am 09. Mai 2013 ein 65-jähriger Fischer aus Taiwan an Bord des Fischkutters Kuang Ta Hsing No. 28 von Angehörigen der philippinischen Fischereibehörde erschossen worden war. Die Regierung der Republik China hatte in der Nacht auf den 12. Mai ein Ultimatum mit vier konkreten Forderungen an Manila gerichtet, das innerhalb von 72 Stunden erfüllt werden sollte. Die Regierung der Philippinen hatte zwar innerhalb der vorgegebenen Zeit reagiert, …