… ukrainische Opposition musste hierbei nicht einmal die Menschen mobilisieren, sie kommen zur hunderttausenden von ganz ganz allein, trotz eisiger Temperaturen und Schnee!
Sie stehen auf und stellen sich gegen Wahlbetrug, Unterdrückung und gegen der korrupten Regierung des verhassten Präsidenten Viktor Janukowitsch, seines willfähigen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow und deren Handlanger · wie den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) und die knüppelnde ukrainische Sonderpolizei Berkut aus der von Janukoitsch bevorzugten …
… und der ukrainische Außenminister Leonid Koschara sprang ihm verbal bei und fabelte das die beiden Staatschefs jedoch über ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen gesprochen hätten.
Trotz dieser windig sichtbaren "Schachzüge gehen in der Ukraine die Massenproteste gegen die korruptive Regierung von Janukowitsch und Asarow ungemindert weiter. Die Drohung der ukrainischen Opposition durch Arseni Jazenjuk: "Wenn der Präsident das Land an Russland verkauft, wird er eine nie da-gewesene Welle des Volkszorns erleben," hat zumindest vorerst bei Janukowitsch …
… Binnennachfrage an.
Mehr Investitionen der Unternehmen (zu besseren Konditionen) und mehr Investitionen durch Bürger. Beide können nur in dem Umfang investieren, den ihnen der Spielraum ihrer Einnahmen zulässt. Dem trägt der Koalitionsvertrag nicht Rechnung. Während sich Regierungen. Banken und Spekulanten Geld fast zum Nulltarif besorgen, zeigen die zukünftigen Koalitionäre dem Handel und dem Mittelstand die kalte Schulter.
Auf der anderen Seite hat Deutschland den zweitgrößten Niedriglohn-Sektor, was die Kaufkraft neben Preisauftrieb zusätzlich …
… Vorschriften der International Civil Aviation Organization wird die Luftfahrt-Verwaltung unter dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation im Namen der Flugsicherheit, Festlandchina weiterhin über Flugpläne inländischer und ausländischer Fluggesellschaften über dem Ostchinesischen Meer benachrichtigen.
Die Regierung der Republik China (Taiwan) ist sehr besorgt über die Entwicklung der Situation in dem betroffenen Gebiet und fordert alle Parteien auf, Streitigkeiten durch friedlichen Dialog und bilaterale oder multilaterale Verhandlungen zu lösen, …
… dass es angesichts der steigenden Zahlen von Frühverrentungen aufgrund psychischer Erkrankung von großer Bedeutung ist, neue Präventionskonzepte und betriebliche Gestaltungslösungen bei psychischer Belastung zu entwickeln. Auch dies wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt.
Die neue Regierung plant darüber hinaus unter der Überschrift „Gesundheit im Lebensverlauf“ verschiedene Initiativen, die u.a. in den Bereichen Arbeitsmedizin und Altersmedizin den Gedanken der Prävention und Gesunderhaltung fördern sollen.
Nach jahrelangem, intensivem Ringen …
… Europapolitik kritisiert wird, ist ein Auszug aus dem neuen Buch „Mein Europa“ von Helmut Schmidt. Und im aktuellen Zusammenhang mit dem so genannten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD muß man feststellen, dass Europathemen ausgeklammert werden und sich die zukünftige deutsche Regierung mit einer perspektivlosen Politik an die Arbeit machen wird. Es ist an der Zeit, die aktuelle Politik aus ihrem Wachkoma zu befreien und moderne Politik für das 21. Jahrhundert zu gestalten. Genau hierfür tritt die neue Europäische Föderalistische Partei (EFP) …
… E-Government-Plattformen – parallel zu den Fortschritten privatwirtschaftlicher Online-Angebote – und auf der anderen Seite dem aktuellen Status quo verfügbarer Services.
Anlässlich der Vorstellung des eGovernment MONITORs 2013 erklärt die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: „Um das Vertrauen der Nutzer in staatlich angebotene Online-Dienste zu erhalten und gegebenenfalls verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, müssen wir die Maßnahmen zu Cyber-Sicherheit und Datenschutz im
E-Government erheblich stärken. …
… von Berlin Frau Anja Schillhanek mit ihrer Anwesenheit diese Initiative unterstützt,
•Ich begrüße den Ehrenbürger der Stadt Shanghai, Herrn Dr. Martin Posth und
•Botschafter und früheren Staatsrat für Wirtschaft der Hansestadt Hamburg Volker Schlegel,
•Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amts
•Herrn Gerd Kronmüller, Stellv. Protokollchef des Landes und Frau Esther Keller, die in der Vergangenheit die Aktivitäten des LRV immer unterstützt hat,
•die Abgeordnete des Deutschen Bundestags Kordula Schulz-Asche und des Berliner …
… der zukünftigen Gestaltung der Forenveranstaltungen, die in der Zukunft in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt stattfinden und die Vielfalt der Beziehungen unterstreichen sollen."
Der Einladung der Initiatoren folgten prominente Vertreter der Bundes- und Berliner Landesregierung, Bürgermeister und Entscheidungsträger der Bezirke, Mitglieder des Deutschen Bundestags, des Abgeordnetenhauses von Berlin, Vertreter des Auswärtigen Amts, der Senatsveraltungen von Berlin, der Botschaft der VR China, der in Berlin ansässigen Repräsentanten der deutschen …
… Luft-verteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer, zu sprechen.
1. Die ROC behält weiterhin ihre Souveränität über die Diaoyutai Inseln, eine Tatsache, die in keiner Weise von der festlandchinesischen Ankündigung bezüglich einer Luftverteidigungsidentifikationszone in Frage gestellt werden kann. Die Regierung der ROC wird weiterhin ihre Souveränität über die Diaoyutai Inseln verteidigen, die Interessen der Fischer schützen und Aktionen ergreifen, um die ROC Fischereirechte zu sichern.
2. Bezüglich der Situation im Ostchinesischen Meer hat der Präsident …
Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, sagte am 22. November, bei einer Ansprache vor dem „Taiwan Foreign Correspondents Club“ (TFCC) im Sherwood Hotel in Taipei City, dass seine Regierung weiterhin den Aufbau Taiwans vorantreiben werde, sowie die gleichzeitige Integration der Asien-Pazifik-Region im Auge behalte, damit taiwanische Unternehmen sich weltweit formieren könnten.
"Wir verfolgen das Prinzip, mehrere Kontakte zu knüpfen und nach und nach den Abschluss einzelner Abkommen zu verabschieden", sagte Ma. "Für die Handelspartner, …
Laut einer Untersuchung der „U.S. – China Economic and Security Review Commission“ (USCC) führt die flexible Diplomatie der Regierung der Republik China (Taiwan) zu Frieden, Wohlstand und Stabilität in Ostasien, sowie zur Sicherung einer stärkeren Beteiligung des Landes in der internationalen Gemeinschaft.
In ihrem 2013 Bericht an den Kongress, veröffentlicht am 20. November, hob die in Washington ansässige Organisation die Errungenschaften der Außenpolitik der taiwanische Regierung für das Jahr und den aktuellen Zustand der Beziehungen über die …
… die Piratenpartei die europäische Idee mit neuem Leben füllen. Dazu muss sie sich trauen, in allen Politikfeldern Grenzen zu überwinden.
Der durch Edward Snowden aufgedeckte globale Überwachungsskandal ist ein Produkt nationalen Denkens. In Folge von 9/11 instrumentalisierten Regierungen die Angst vor Terrorismus für die Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse. Verkauft wurden sie als Schutz der Bevölkerung vor dem Fremden, wobei der rege Datenaustausch es den Geheimdiensten ermöglicht, auch die eigene Bevölkerung zu überwachen. Obwohl uns nationale …
Zum Beschluss der ukrainischen Regierung vom 21.11.13 übers Stoppen des Prozesses zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und EU.
Am Donnerstag, den 21.November 2013, hat die ukrainische Regierung (Ministerkabinett der Ukraine) den Beschluss gefasst, den Prozess der Vorbereitung der Ukraine zum Assoziierungsabkommen mit der EU zu stoppen. Der abrupte Richtungswechsel wurde von Nationalinteressen und der Nationalsicherheit der Ukraine mit der Notwendigkeit der engeren Zusammenarbeit mit der Russland begründet. Der Beschluss beinhaltet die …
… und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, dabei, dass es nicht sein könne, dass Länder sich aufgrund ihrer eigenen Schuldenproblematik aus der Pflicht nehmen, ihre Kommunen zu entlasten. Der Bund sei - so auch eine Forderung des Deutschen Städtetages an die neue Regierung - in der Verantwortung zu helfen - gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich. Dabei solle sich die Hilfe mehr nach dem Bedarf orientieren und weniger nach Groß- oder Kleinstadt beziehungsweise Ost oder West. Kooperationen zwischen Bund und Kommunen sollten erleichtert, Mittel weniger …
Die Republik China beendete am 18. November ihre diplomatischen Beziehungen mit Gambia – ein Schritt, der die nationale Würde und die Beibehaltung der flexiblen Diplomatie der Regierung aufrechterhalte, äußerte das Außenministerium.
Mit sofortiger Wirkung werde das Außenministerium die Botschaft der Republik China im westafrikanischen Staat schließen, technisches Missionspersonal aus dem Land abziehen und bilaterale Kooperationsprojekte abbrechen, äußerte das Ministerium in einer Erklärung.
Laut des Außenministeriums wurde die Entscheidung nach …
Nach Berichten des Außenministeriums kamen Hilfsgüter, gespendet von Taiwans öffentlicher Hand und privaten Spenden, am 12. November auf den Philippinen an, als Teil der Unterstützung der Regierung der ROC bei der durch Taifun Haiyan verursachten Verwüstungen.
Ein Beamter des MOFA sagte: "Diese Initiative wird den Menschen auf den Philippinen dabei helfen durch diese schwierigen Zeiten zu kommen und sie unterstreicht Taiwans Rolle als Geber humanitärer Hilfe."
Laut dem Beamten sind Präsident Ma Ying-jeou und Premierminister Jiang Yi-huah von die …
Nach Angaben des Außenministeriums MOFA vom 10. November hat die Regierung der ROC 200.000 US-Dollar gespendet, um den Philippinen beizustehen bei den durch Taifun Haiyan verursachten Verwüstungen.
Ein Beamter des Außenministeriums sagte, "Dieser Beitrag ist im Sinne der Empathie und des menschlichen Mitgefühls. Wir hoffen, dass alle Maßnahmen und Wiederaufbau Arbeiten reibungslos durchgeführt werden, um den Betroffenen die Rückkehr zum normalen Leben so schnell wie möglich zu ermöglichen."
Der Beamte sagte weiter, dass das Taipei Wirtschafts-und …
… Euro. Sie stimmen gegen Elterngeld und für die Rücknahme der einen Mrd. Euro die Hoteliers jährlich geschenkt werden.
Es hat den Anschein, dass diese Opposition mit ihrem Programm eine breite Unterstützung der Menschen in Deutschland erreichen könnte. Ob die christlich/liberale Regierung noch „die“ Alternative ist, oder eine große Koalition, oder ein Neuanfang mit rot/grün, gegebenenfalls mit rot/rot/grün, wird sich zeigen.
Wenn die Regierung nicht will, und danach sieht es aus, dass sich die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates …
Nach der Wahl wird Deutschland wahrscheinlich weitere Milliarden im Griechischen Schuldensumpf versenken. Wer den Euro mit den bisher angewendeten nebenwirkungsreichen Mitteln und Methoden retten will, muß zahlen, bis er schwarz wird. Die dann verantwortliche Regierung wird aber die Frage bald nicht mehr überhören können: Warum sollen die Steuerzahler der soliden Euro-Länder, vor allem der deutsche Mittelstand, anstelle der reichen Griechen für die Schulden diese reformunwilligen Landes aufkommen?
Griechenland ist vor allem deshalb pleite, weil …
… Staaten der Welt geworden ist. Einer der Gründe für diese Popularität ist die niedrige Kriminalitätsrate im Fürstentum, die unter anderem das Ergebnis einer langjährigen Videoüberwachung vom deutschen CCTV/IP-Hersteller Dallmeier ist.
Seit vielen Jahren bereits sorgte die monegassische Regierung mittels eines Videoüberwachungssystems für Ruhe und Sicherheit im Staat. Doch die analoge Anlage mit einer manuell gesteuerten Bandaufzeichnung war längst nicht mehr zeitgemäß. Denn es wurde lediglich ein Teil der vorhandenen Kameras aufgezeichnet, während die …
… Datendiebe schützen müssen", erklärt Siegfried Schlosser. Frank Thiesen ergänzt dazu: "PIRATEN im Bundestag werden aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht gleich riesige Veränderungen herbei führen. Sie können aber als Auge und Ohr der Menschen dafür sorgen, dass solche zweifelhaften Machenschaften unserer Regierung endlich aufhören. Ich werde jedenfalls am 20.08.13 auch mit dabei sein.".
Weitere Informationen unter:
http://piratenpartei-charlottenburg-wilmersdorf.de
http://www.piratenpartei-spandau.de
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/CryptoParty
… Freizügigkeit durch finanzielle Hindernisse mittelbar einschränken. Diese Ausführungen werden insbesondere vor dem Hin-tergrund verständlich, dass die Ausbildungsförderung eines Studiums an einer deutschen Uni-versität nach dem BAföG gerade nicht an ein Wohnsitz- oder anderes Integrationskriterium gekoppelt ist.
Die deutsche Regierung machte im Verfahren vor dem EuGH geltend, dass die Vorschrift des § 16 Abs. 3 BAföG notwendig sei, um die Allgemeinheit nicht dauerhaft mit Förderungsempfän-gern zu belasten, die keinen „ausreichenden Grad an Integration …
… in diesem Wahlkampf unnötig ist. Der Union kann man es nicht einmal verdenken, schließlich sitzt die Amtsinhaberin, Angela Merkel, so sicher im Sattel, wie nie zuvor. Das vielfach befragte Wahlvolk hält zwar nicht unbedingt viel von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass es die Kanzlerin behalten will, scheint aber außer Frage zu stehen.
Wahlkampf oder SPD
Und die SPD? Eine Große Koalition wird zwar gebetsmühlenartig verteufelt. An die Möglichkeit, selbst die Regierung zu übernehmen, hat aber offenbar im Willy-Brandt-Haus nie jemand geglaubt, …
… (Prof. Querulix)
In den real existierenden Demokratien gibt es für die Minderheit derer, die infolge ihrer genetischen Prädisposition im Rudel Macht- und Führungspositionen anstreben, diverse Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Rudelführung, zum Beispiel im Parlament, in der Regierung, in Verwaltungsstellen, über Medien oder durch Lobbyvereine. Dadurch wird die Demokratie ihrem Ideal aber nicht näher gebracht. Die Herrschaft Weniger über viele statt allgemeiner Volksherrschaft – Demokratie - bleibt in komplexerer Form bestehen und wird dadurch …
… Gesellschaft eines vermutlich gar nicht mehr so fernen Tages nicht um die Ohren fliegen soll, brauchen wir mehr Gemeinsinn. Und der muß sich ganz besonders in einer gerechten und zukunftsweisenden Bildungs-, Sozial- und Steuerpolitik ausdrücken. Was die letzten Regierungen sich diesbezüglich geleistet haben, widerspricht ihrem Auftrag, dem Deutschen Volke zu nutzen und Schaden von ihm abzuwenden.
Die Banken- und Staatsschuldenkrise kann eine Chance sein! Sie wird nämlich nicht gelöst werden, weil eine Lösung nicht möglich ist, solange Bankster, …
… Notenbanken zwischenzeitlich zusätzlich 8 - 10 Billionen frisch gedrucktes Geld in die Märkte gepumpt haben. Wer glaubt daran, dass man dieses Geld wieder aus den Märkten nehmen könnte?
In Deutschland hat die Regierung das zusätzliche Problem, dass die Opposition, mit Ihnen Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände gemeinsame Forderungen formulieren: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, flächendeckende Mindestlöhne, Steuererhöhung für Einkommen ab 80.000/120.000/150.000 Euro, Mindestrenten und Grundsicherung für …
… Zweigstelle langfristig in Sendling zu erhalten. Dazu hätten einige Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Insbesondere sind hier zu nennen:
1. Langfristige Festschreibung des jährlichen Erbpachtzinses auf dem aktuellen Niveau durch die Landeshauptstadt München
2. Zusage der Regierung von Oberbayern den Erbpachtzins langfristig zu refinanzieren
3. Genehmigung der Baumaßnahmen an zwei Standorten und Zusage der finanziellen Förderung - auch des damit verbundenen größeren Investitionsaufwandes - durch die Regierung von Oberbayern
Trotz vielfacher Bemühungen …
… durch unbegrenzte Zahlungsbereitschaft Deutschlands, d.h. des deutschen Mittelstandes, und der Folge unbegrenzten Gelddruckens und unvermeidlicher Inflation möglich ist. Auf Reformen in diesen Staaten zu hoffen, die diese Bezeichnung wirklich verdienen, ist illusionär. „Völker ändern die Regierungen, aber nicht ihren Charakter“. (Emile de Girardin, 1806-1881, Begründer der modernen französischen Presse)
Die bevorstehende Wahl zum Bundestag sollte uns zum kritischen Nachdenken veranlassen. Ist es sinnvoll, einfach so weiter zu machen und auf eine …
… einzige Erklärung sein, da die bevorzugten „Versammlungsplätze“ auch dann gut besucht sind, wenn in Michelstadt Bienenmarkt, in Erbach Wiesenmarkt ist oder im Hüttenwerk eine Rockband spielt.
Die Polizei, personell um fast 1.000 Beamte in Hessen durch die damalige CDU-Regierung von Roland Koch bis über die Schmerzgrenze hinaus heruntergehungert, muss natürlich Prioritäten setzen; mit der Folge, dass man sich um Randale und ruhestörenden Lärm gar nicht oder nicht genügend kümmern kann. Hinzu kommen geleistete Überstunden, die hessenweit mittlerweile …
… und Demokratie zu glauben. Sie sind bereit für ein besseres Leben die Risiken in Kauf zu nehmen. Sie gehen einen Schritt weiter und setzen dafür ihr Leben aufs Spiel. Dass es in den großen stabilen westlichen Staaten zur globalen Überschuldung kam liegt an schwachen Regierungen die nicht erkannt haben, dass Ihnen die Ausgaben davonliefen während sie auf Einnahmen verzichtet haben. Auch diese Probleme kommen auf sie zu.
Es ist nicht der Verzicht auf Lohnsteuern von denen nur 11,5 Prozent und Mehrwertsteuern (7 und 19 Prozent), von denen nur 3 Prozent …
… wirkungsstarke Konzepte zu seiner Überwindung“. Die Spenden für NETZ stiegen im Jahr 2012 auf 410 000 Euro. Zuschüsse für die Entwicklungsarbeit erhält die gemeinnützige Organisation vor allem vom deutschen Entwicklungsministerium, der Europäischen Union und der britischen Regierung. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen hat NETZ das DZI Spenden-Siegel verliehen. Es steht für den sorgsamen Umgang mit den anvertrauten Spenden.
Der Jahresbericht von NETZ kann unter www.bangladesch.org abgerufen werden.
Foto:
NETZ-Geschäftsführer Peter Dietzel im …
Ein wesentlicher Baustein der Demokratie sind allgemeine Wahlen, durch die das Volk sich seine Regierung wählen darf. Das klingt überzeugend: Wer zahlt schafft an, d.h. wer durch Arbeit und Pflichterfüllung den Staat aufbaut und erhält, soll bestimmen, wer über den Staat beherrscht und ihn führt.
Leider fehlen allgemeine verbindliche Vorgaben, wie der Staat zu führen ist, und damit auch allgemeingültige Erfolgskriterien für politisches Handeln. Wer gewählt wird, kann nach seinen bzw. parteilichen Vorstellungen handeln und dabei durchaus die legitimen …
… deutsche Reiserechtler wie Prof.Dr. Führich http://www.reiserecht-fuehrich.de/ und Prof.Dr. Schmid http://www.ronald-schmid.de/bemerkungen-zum-vorschlag-der-eu-kommission-zur-anderung-der-fluggastrechte-verordnung.html Alarm geschlagen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verbraucherverbände, EU Parlament und nationale Regierungen einer derartigen Einschränkung der Verbraucherrechte nicht tatenlos zusehen.
Torsten Modery handelnd unter Profluggast e.K., Bruchsaler Str. 4,76646 Bruchsal, eingetragener Rechtsdienstleister beim Landgericht Karlsruhe GZ: …
… nur wenig Vertrauen darauf, dass die Politik die Probleme der Zukunft überhaupt noch lösen kann.
Diesen Eindruck gewinnt man aus den Reaktionen der mittlerweile mehr als 40.000 teils sehr prominenten Unterstützerinnen und Unterstützer des Generationen-Manifests, das diesen Sommer die Regierung und Opposition herausfordert und damit den Wählerinnen und Wählern aus der Seele spricht. Dies wird jetzt durch eine alarmierende repräsentative Studie bestätigt. Schon fast die Hälfte (46%) der Bevölkerung ist eher oder sehr unzufrieden mit der Demokratie …
• Festveranstaltung in Berlin
• Klaus Wowereit übernimmt Schirmherrschaft
Weil, 23.07.2013 - Am 26. Juli 2012 ist das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“, kurz: Mediationsgesetz, offiziell in Kraft getreten. Von einigen Vertretern des öffentlichen Lebens teils als „Jahrhundertgesetz“ bezeichnet, legt es für die Mediation verbindliche Rahmenbedingungen als Instrument außergerichtlicher Konfliktbeilegung fest.
Die Deutsche Stiftung Mediation nimmt das zum Anlass, um im Rahmen ei…
… und veröffentlich, dass wir alle großflächig durch die Programme PRISM der National Security Agency (NSA) und TEMPORA des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) ausspioniert werden, was unseren Grundrechten zuwider läuft.
Da die deutsche Regierung nicht handlungsfähig erscheint unser Grundrecht zu verteidigen, haben wir Bürger eine ePetition in den Bundestag eingebracht, die das Ziel hat, unsere Regierung zur Handlung aufzufordern und Edward Snowden als Menschensrechtsverteidiger politisches oder humanitäres Asyl …
… geannter Scoop, ein wirklicher Hammer! In den vergangenen Jahren wurde besonders von Seiten der bundesdeutschen Boulevardmeldien immer wieder in Richtung Ukraine medial "scharf geschossen", bis hin zu Boykottforderungen gegen die Fußballeuropa-meisterschaft 2012. Gerade die ukrainische Regierung wurde hierbei an den medialen Pranger gestellt, was nicht zuletzt zu einer massiv unbegründeten Verschlechtung des Ansehens der Ukraine in ganz Europa führte.
Heute nun muss dieses verzerrte Bild, insbesondere gerade das des Ansehens dieser oppositionellen …
… tierversuchsfreien Verfahren, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene und neue Wege in der Landwirtschaft. Die Auswertung* zeichnet ein klares tierschutzpolitisches Profil der Parteien und ist ab sofort online abrufbar unter http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2013
„Die bisherige Bundesregierung hat mit ihrer Politik das Staatsziel Tierschutz boykottiert, das muss die neue Regierung ändern. Konkret heißt das: 1. Massive Investitionen in die tierversuchsfreie Forschung. 2. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene, …
… Wirtschaft, Arbeit und Soziales hat der
Regensburger daher nun angeschrieben und ihnen aus erster Hand Einblicke in das Beschäftigungsmodell Zeitarbeit“ gewährt. Demnach hat die Zeitarbeit einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit unter der Regierung von Kanzler Schröder geleistet. Unmittelbar nach der Wende war sie beispielsweise ein entscheidender Leistungsträger für die Integration der ostdeutschen Arbeitnehmer in den westdeutschen Arbeitsmarkt. Außerdem wurden Dank Zeitarbeit Migranten und Menschen ohne Bildungsabschluss erfolgreich …
… begünstigt, noch erheblich verstärkt.
Es wird höchste Zeit, die soziale Schieflage unseres Landes zu beseitigen. Im Zusammenhang mit einer dringenden Reduzierung der Exportabhängigkeit Deutschlands wäre eine Kräftigung der Binnennachfrage durch deutliche Steigerung der unteren Realeinkommen geboten. Wenn diese Regierung dazu keine Kraft hat, hat die nächste Regierung die einmalige Chance, sich um unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger verdient zu machen. Die Änderung des Steuertarifs mit dem Ziel einer maßvollen Umverteilung von unten nach …
Lehrte, 15. Juli 2013 Martin Luther (1483-1546) leitete ungewollt die Spaltung der katholischen Kirche ein. In den folgenden 350 Jahren ging es darum, die Macht des Adels und der Kirche zu brechen, was unzählige Kriege zur Folge hatte. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) begann mit der protestantischen Erstürmung der Prager Burg. Dem folgte die Französische Revolution (1789-1799) mit dem Ziel bürgerliche Freiheitsrechte durchzusetzen. Mit der Industrialisierung erlangten neben dem Landadel, der Finanz- und Vermögenselite und Banken immer meh…
… B87n an die Projekt-managementgesellschaft DEGES abgibt. Das Aktionsbündnis B87n sieht dies als Chance für eine Neubewertung des Projekts und ist zum Dialog mit der DEGES auf Basis der Ergebnisse des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen (RPV) bereit.
Die sächsische Regierung steht jedoch weiterhin in der Pflicht, die Trassenvariante der B87n durch die Parthenaue aus den weiteren Planungen auszuschließen – wie vom RPV beschlossen und von einem breiten Bündnis regionaler Akteure in der Tauchaer Erklärung gefordert.
"Den Wechsel des Projektsteuerers …
… Die Absicht Armeniens, einen Flughafen im völkerrechtswidrig besetzten Bergkarabach in Betrieb zu nehmen und regelmäßig zu betreiben, bedeutet eine Verletzung des Internationalen Abkommens über die Zivilluftfahrt. Artikel 1 des Abkommens erkennt an, „dass jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet volle und ausschließliche Lufthoheit besitzt“. Die armenische Regierung ignoriert das Internationale Abkommen über die Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen, insbes. Kapitel II) wenn sie die Inbetriebnahme des Flughafens Chodschali weiter verfolgt.
… gespeichert, die in erheblichem Umfang für Wirtschaftsspionage verwendet werden. Jedem ist bewusst, dass China besonders für Werkspionage und Produkt- und Marken-Piraterie steht. Neue Dimensionen gewinnt der Vorfall durch die Verwanzung von Botschaften und Regierungen. Die ohnehin in Koalition und Opposition strittige Beurteilung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Sozialkrise wird um diese Variante reicher.
Das eigentliche Thema, die Demonstrationen und Streiks in Brasilien, Argentinien, Ägypten, Russland, China, Griechenland, Portugal Spanien, …
… regionalen Bürgerinitiativen mit dem selbstorganisiertem Protestcamp „B87n – mach dich vom Acker!“ in Sehlis bei Taucha gegen das umstrittene Bauprojekt. Mit Aktionen, inhaltlichen und praktischen Workshops sowie einem vielfältigen Musik- und Kulturprogramm wird gegen die Pläne der sächsischen Regierung mobil gemacht, das Naturschutzgebiet der Parthenaue zu zerstören.
Heute beginnt unter dem Motto „B87n - Mach dich vom Acker!“ das Aktionscamp gegen die B87n in Sehlis. Mit dem alten Versprechen von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum wird im Nordosten …
… Demokraten stehen seit jeher für die Einhaltung und Stärkung von Bürgerrechten. Das Telefon- und weltweite Datennetz sind keine rechtsfreien Räume. Wir erwarten von demokratischen Ländern die Einhaltung der Grundrechte aller Weltbürger.
Wir fordern alle EU-Bürger auf, in eine politische Debatte zu treten und von ihren Regierungen Aufklärung und mehr Datenschutz einzufordern. Kein Bürger sollte sich in seinen Rechten eingeschränkt fühlen oder sich, aus Angst vor Repressalien aufgrund ungenügenden Datenschutzes, eine Selbstzensur auferlegen müssen.
… Cities Conferences 2013: Qingdao, seit 1897 eng und traditionell, zunächst als Mandatsgebiet, dann aus souveräner Entscheidung, mit Deutschland verbunden ist in Bezug auf moderne Industrien und grüne Technologien nicht erst seit dem Beschluss der deutschen und chinesischen Regierung, hier die Errichtung des "Sino-German Eco-Parks" zu unterstützen, eine erste Adresse für internationale Investitionen und Innovationen. Bereits 2010 konnten CCPIT Qingdao ("China Council for the Promotion of International Trade") und das German Global Trade Forum Berlin …
… und Analysieren privatester Mitteilungen nichts zu tun. Handelt es sich in Wirklichkeit um Wirtschaftsspionage? Allein schon dieser Verdacht bedeutet eine enorme Erschütterung des Vertrauens unter Geschäftsleuten.
Besonders beängstigend ist, dass es Hinweise darauf gibt, dass die Bundesregierung das dunkle Tun nicht nur gekannt und gebilligt hat, sondern sich womöglich vom Kuchen der Datenschnüffler ein paar dicke Stücke abgeschnitten hat. Damit wären Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister untragbar.
Wir FREIE WÄHLER treten erstmals zur Bundestagswahl …
