Taiwans Stellungnahme zur Situation im Ostchinesischen Meer

(openPR) Stellungnahme der Republik China (Taiwan) zu Pekings Ankündigung zur Luftverteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer

Am 23. November 2013 hat der Nationale Sicherheitsrat der Republik China (Taiwan) um 15:00 Uhr ein Meeting einberufen, unter Anwesenheit der Innenministerien, des Außenministeriums, der Landesverteidigung und des Mainland Affairs Councils, um über die Ankündigung Festlandchinas, von 10:00 Uhr desselben Tages, bezüglich der Errichtung einer Luft-verteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer, zu sprechen.

1. Die ROC behält weiterhin ihre Souveränität über die Diaoyutai Inseln, eine Tatsache, die in keiner Weise von der festlandchinesischen Ankündigung bezüglich einer Luftverteidigungsidentifikationszone in Frage gestellt werden kann. Die Regierung der ROC wird weiterhin ihre Souveränität über die Diaoyutai Inseln verteidigen, die Interessen der Fischer schützen und Aktionen ergreifen, um die ROC Fischereirechte zu sichern.
2. Bezüglich der Situation im Ostchinesischen Meer hat der Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, am 5. August 2012 die Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer angekündigt und ruft alle beteiligten Seiten auf, Zurückhaltung zu üben, Aktionen zu vermeiden, die in einer Konfrontation in der Region eskalieren könnten, Dispute beiseite zu legen, den Dialog nicht zu vernachlässigen und auch internationales Recht zu wahren sowie alle Streitigkeiten durch friedvollen Dialog zu schlichten, um Spannungen in der Region zu vermeiden.
3. Bezüglich der Tatsache, dass sich die von Festlandchina ernannte Luftverteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer zum Teil mit der Luftverteidigungsidentifikationszone der ROC überschneidet, werden die Streitkräfte der ROC an den Prinzipien der Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer festhalten, mit dem Ziel Dispute friedvoll zu lösen. Ferner werden die Streitkräfte der ROC angemessene Maßnahmen vollziehen, um die Sicherheit des Luftraumes der ROC zu gewährleisten.
4. Die Regierung der ROC wird die regionalen Entwicklungen nach der festlandchinesischen Ankündigung über seine Luftverteidigungsidentifikationszone sehr genau beobachten. Sie wird engen Kontakt zu allen betroffenen Parteien halten, um somit regionalen Frieden und Stabilität zu sichern.