Pressemitteilungen zu Regierung

… unterhalten. Welche Menschen dieses Verwaltungsungeheuer auf Dauer produziert, mag man sich gar nicht vorstellen. Die Staatsbürger, die wir in Zukunft brauchen, werden es gewiß nicht sein. „Die Menschheit wird eher an der Vernachlässigung der Erziehung ihres Nachwuchses, an Regierungen, die bei den Bürgern jede Achtung verloren haben, und an der gedankenlosen Zersetzung von Anstand und Rechtsbewußtsein durch Gesetzgeber, Justiz und Medien zugrunde gehen als an der Zerstörung der natürlichen Umwelt“, fürchtet Prof. Querulix. So wie der einzelne …

… die Menschen in Hongkong bei ihrem Ruf nach Demokratie weiterhin rational und moderat blieben. Der Rat für Festlandangelegenheiten gab ebenfalls eine Vier-Punkte-Erklärung zu diesem Thema ab, und betonte dabei die Bedeutung von Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Stabilität in Hongkong. "Die Regierung ist sehr besorgt und unterstützt die Forderung der Menschen in Hongkong, da dies der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Region ist", sagte der MAC. Der Rat hofft, dass Peking und Hongkong einen Konsens zum Schutz des fundamentalen …

… Blauflossenthunfisch, hat die Gewinne für unsere Fischer enorm verbessert. In einem Zwischenfall im vergangenen Jahr mit den Philippinen über das Fischerboot Guang Da Xing Nr. 28, haben wir durch friedliche Gespräche eine Entschuldigung von der philippinischen Regierung, Vergütung der Angehörigen und die Anklage der philippinischen Küstenwache erreicht. Am wichtigsten ist, dass beiden Seiten vereinbart haben, keine Gewalt in der Strafverfolgung zu verwenden, und sich gegenseitig bereits vor Strafverfolgungsmaßnahmen zu informieren, und aufgegriffene …

… dies getan hätten, davon kann mindestens in den vergangenen 30 Jahren keine Rede sein. Deutschland wurde sozial und infrastrukturell in dieser Zeit, zunächst unmerklich, inzwischen aber unübersehbar deutlich heruntergewirtschaftet. Über den parteiübergreifend regierungsamtlich eingeschlagenen Weg ins Abseits könnte man ein Buch schreiben. Hier müssen einige Hinweise genügen. Nur kurz erwähnt seien - die Vernachlässigung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in das Schienennetz - die offensichtliche Unfähigkeit, ein zukunftsweisendes …

… Demokratie sowohl für Festlandchina als auch für Hongkong ein „Win-Win-Szenario“ darstellen, da das Thema von großer Bedeutung für die künftige Entwicklung der Sonderverwaltungszone sei, sagte er. In Bezug auf die regionale Stabilität, bekräftigt Präsident Ma die Zusage der Regierung, Souveränitätsstreitigkeiten beiseite zu legen und sich auf die gemeinsame Nutzung von Ressourcen bei der Bewältigung der Streitigkeiten in Bezug auf das Südchinesische Meer zu konzentrieren. Der Präsident sagte auch, Taiwan unterstütze den US-Schwenk nach Asien, da er zur …

… Unterschiede in Geschichte, Mentalität, der Art zu denken und zu fühlen im Sinne aller beteiligten Parteien auch sehr produktiv und fruchtbar sein können“. Eine andauernde Friedensregelung im Nahen Osten sei nur in einer produktiven Partnerschaft mit der iranischen Regierung möglich. Alle Redner teilten die Hoffnung, dass sich der scheidende Botschafter Sheikh Attar auch weiterhin für gute Beziehungen einsetzen werde. Dieser zitierte als Handlungsempfehlung auch für künftige Kooperationen wiederum Hafis, der bereits im 14. Jahrhundert empfahl: „Säe den …

… der sich zum Herr über ihr Leben und Vermögen aufschwingt. Diese Menschen, Herr Lindner, erwarten von der FDP keinen mitfühlenden Liberalismus, sondern wollen von uns ihre Freiheit als Bürger, Unternehmer, Arbeiter oder Steuerzahler gegenüber einer dreisten Regierung verteidigt sehen. Diese Menschen erwarten von der FDP keine Leitbild-Debatten über Freiheit, sondern eine laute Stimme gegenüber einer Regierung, die sie ihnen tagtäglich nimmt.  Diese Menschen erwarten kein intellektuelles, staatstragendes Auftreten, sondern Frauen und Männer, die …

Krisen wo man hinschaut: kulturelle, soziale und politische Strukturen werden zunehmend morbide, Glaubenskriege und Wirtschaftskriege toben in weiten Teilen der Welt, die kapitalistische Wirtschaftsordnung degeneriert zu einem plutokratischen Ausbeutungssystem. Das ist unsere Gegenwart. Während immer noch viele hundert Millionen Menschen hungern, haben sich ein paar tausend Multimillionäre und Milliardäre den größten Teil aller wesentlichen materiellen Werte der Welt angeeignet, die Menschen bis heute geschaffen haben. Die sogenannte Erste W…

Der „United Cities and Local Governments” (UCLG) Asien-Pazifik-Kongress startete am 3. September in Taipei City und ermöglicht einen Austausch zwischen Experten und Bürgermeistern, über Möglichkeiten zur Städteentwicklung und Regierung. "Es ist eine große Ehre für Taipei, 10 Jahre nach der Gründung im Jahr 2004, erneut Gastgeber des UCLG ASPAC Regionalkongress zu sein, sagte Bürgermeister Hau Lung-bin in seinem Grußwort. "Dieser Kongress ist nicht nur ein Meilenstein in der Entwicklung, sondern auch eine Gelegenheit für uns, unsere Vision und Einblicke …

… Tag des trauernden Gedenkens war möglich, ohne ein verunglimpfendes Gegenthema zu positionieren zwecks Relativierung. Es wird nicht gewollt, dass sich die Roma in Europa organisieren. Es muss aufgepasst werden, dass eine vielleicht kommende Antiziganismusforschung, die die Bundesregierung starten könnte, unabhängig und kritisch ist, damit diese Problematik angegangen und nicht nur verwaltet wird. Die Pflege von Ressentiments gegenüber Minderheiten ist eine klare Form von Menschenfeindlichkeit. Sie taugt nicht als Dauerthema für Wahlkämpfe, um an …

… die aktuellen rechtlichen Entwicklungen. Frau Mika: "Das Zusammenwachsen Europas und die positive volkswirtschaftliche Entwicklung Polens in den letzten Jahren führen zu der Frage, ob die Sonderwirtschaftszonen überhaupt erforderlich sind!" Im Juni 2013 verlängerte die polnische Regierung schon zum zweiten Mal die Geltungsdauer der Sonderwirtschaftszonen, dieses Mal bis zum 31. Dezember 2026. Dies soll ein Anreiz für weitere Unternehmen sein als Standort Polen zu wählen. Was sind Sonderwirtschaftszonen? Patrycja Mika: "Sonderwirtschaftszonen …

Das Wirtschafts- und Handelsbüro Hongkong, Berlin (HKETO Berlin) der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSARG) gibt bekannt, dass Frau Betty Ho ab dem 1. September als Direktorin die Leitung des Büros übernimmt und damit Herrn Ivan KB Lee nachfolgt. Als neue Direktorin wird Frau Ho die offizielle Repräsentanz der HKSARG in Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten in Deutschland, Österreich, Polen, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn leiten. Sie wird den Austausch in Wirtschaft, Handel und Kultur zwischen Hongkong …

… lange Laufzeit haben, sind wirtschaftlich vollkommen uninteressant. Wer Risiken seines Ablebens absichern muß, dürfte mit einer Risikolebensversicherung besser bedient sein. Und was machen unsere Politiker? Sie verwalten mehr schlecht als recht weiter den Mangel. Die Regierungen verschulden ihre Staaten immer mehr. Der Stabilitätspakt ist längst Makulatur. Ausgaben werden in Schattenhaushalte verlagert, um die ausufernde Mißwirtschaft auf Pump zu verschleiern. Nicht das allgemeine Wohl, sondern die Eigeninteressen der herrschenden polit-ökonomischen …

… Worten und Nachrichten aus Kiew auch nur im Ansatz geglaubt werden kann ist fraglich, zuletzt hatte die OSZE etwas komplett anderes berichtet als es die bundesdeutschen Boulevardgazetten glaubhaft machen wollen. Hier der Bericht der OSZE - http://www.osce.org/om/123016 - Die US-Regierung welche im Jahre 2003 ohne jede Rücksicht mittels bewiesener Lügen auch EU-Staaten in den Irak-Krieg gezogen hatte, was als "Stein des Anstoßes" der heutigen ISIS Milizen mit allen Folgen gewertet werden muss, hat Moskau ohne Beweise vorgeworfen, eine Gegenoffensive …

… Abdallah Frangi. „Die jetzige Konfrontation wirft uns um Jahre zurück. Ich hoffe aber, dass der Weltgemeinschaft und besonders den USA klar geworden ist, dass sie so schnell wie möglich handeln müssen um mit der neugebildeten palästinensischen Einheitsregierung eine dauerhafte Lösung herbeiführen“, sagte er Politiker im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 9/2014; EVT 28.8.2014). Zugleich verteidigte Frangi die im Juni gebildete palästinensische Einheitsregierung aus den zuvor verfeindeten Parteien Fatah und Hamas, die von der israelischen …

… die nächste Legislaturperiode berücksichtigen. Während für die CDU der Tierschutz offenbar ein Fremdwort ist und deshalb im Programm keine Erwähnung findet, gibt es einige eher nebulöse Aussagen zur Landwirtschaft. So will die Partei gemäß ihrem „Regierungsprogramm“ u. a. Innovationen im Bereich der Tierhaltung schneller umsetzen. Dies bedeutet nach Einschätzung der AGfaN auch in Zukunft die Förderung der von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten tierquälerischen Haltungsverfahren mit Engstaufstallung der Nutztiere in Dämmerlichtställen ohne …

Hanoier Regierung hat offensichtlich Angst vor ihren Bürgern. 27.08.2014 (Forum Vietnam 21) - Die Menschenrechtsaktivistin Bui, Minh-Hang, zusammen mit zwei anderen Dissidenten, Nguyen, Thi Thuy Quynh und Nguyen, Van Minh, standen gestern wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" vor dem „Volksgericht“ in der Stadt Cao-Lanh, Provinz Dong Thap im Süden Vietnams. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Prozess als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Schon einige …

… 1,5 Millionen arme Kinder und 7,6 Millionen Regelsatz-Empfänger runden das negative Bild ab. Die Beschäftigten werden mit der Kalten Progression bestraft. Für diese Entwicklung sind Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel mit ihren Koalitions-Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmer gleichermaßen verantwortlich, sie haben dies wenigstens nicht verhindert. Die Mehrheit der Bürger forderte vor der Bundestagswahl die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, Abschaffung des Elterngeldes, Rücknahme des Steuergeschenkes …

… Verhalten westlicher Staatschefs nicht übergeben zu müssen. Während die USA im Jahr 2003 mittels pervertiert rotzfrecher Lügen die gesamte Welt ohne Rücksicht täuschten und nunmehr die Welt diese "Früchte" dieser US-Lügen in Form der ISIS Milizen ertragen müssen, die deutsche Bundesregierung Waffen an Kurden in den Ostirak liefern will obwohl die kurdische Partei PKK (gemäß einer Analyse des Council on Foreign Relations verübte die PKK im Jahr 2011 insgesamt 35 Terrorakte und steht damit an Position 9 der weltweit aktivsten Terrororganisationen) …

… dass nur Waffenlieferungen den Menschen im Augenblick helfen können. Er nennt die „IS“ - seit 2013 ISIS - eine Bande von Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in der großen Not eine Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Muslime (ARD). Die Menschen in europäischen Ländern und Deutschland haben in rund 400 Jahren die Macht der Feudalherrschaft und des Klerus …

… Sarinopfern wäre auch unter friedlichen Bedingungen extrem schwierig, unter Belagerung und Beschuss ist sie praktisch unmöglich. Internationale Hilfe gibt es nicht. Weder wurde eine weitere Fact-Finding-Mission vor Ort durchgeführt, noch gab es ernsthafte Bemühungen gegenüber der syrischen Regierung den Zugang humanitärer Hilfe zu den Betroffenen zu ermöglichen. Es scheint, als habe sich mit der Zustimmung der syrischen Regierung zur von der OPCW geleiteten Vernichtung der bekannten C-Waffenarsenale auch die internationale Aufregung um den Einsatz …

… mit brutalsten Kriegsverbrechen von Seiten der ukrainischen Armee an der eigenen Zivilbevölkerung in der Ostukraine (angeprangert durch die Internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch), stellen besorgte Bürger auch heute noch entsetzt fest, dass die ukrainische Regierung keinen noch so pervertiert durchsichtigen Propagandaschachzug auslässt. Während die Menschen in der Ostukraine keinen Strom, kein Wasser und kaum mehr Nahrung haben, scheint es sowohl den Politikern um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsidenten …

Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „CETA …

… schließen 33 Prozent der Befragten einen Krieg zwischen Russland und der Nato nicht aus. Im Mainstream läuft schon seit Monaten eine Hetzkampagne gegen Putin, die an die Kriegspropaganda vor den Weltkriegen erinnert. Kaum jemand forderte bisher Sanktionen gegen die amerikanische Regierung und deren Verbündeten für das Destabilisieren von Ländern wie beispielsweise Libyen und dem Ira, wodurch den islamistischen Extremisten der Weg geebnet wurde. Auch die NSA-Bespitzelung ist bis auf ein paar Alibi-Aktionen bisher ohne Folgen geblieben, im Gegeteil - es …

… Milliardäre, mitgetragen von der SPD, Den Linken, Bündnis90/Die Grünen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen wurden nicht gehört. Die SPD ließ ihre Forderung nach höheren Steuern sang- und klanglos fallen. Die Menschen sollten diese Rechte durch Volksabstimmung einfordern dürfen, das die Regierung aus Angst ablehnt und sich auf das Grundgesetz beruft was dieses Prozedere nicht vorsieht. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und der EU stehen für eine Überschuldung von rund 15,3 Billionen Euro. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 …

… gemessen am BIP - Schuldenobergrenzen festlegte. Danach ist Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Ob Koch, Kohl, Brandt, Schmidt, Schröder oder Merkel, sie sind dafür verantwortlich, weil sie diese Entwicklung nicht verhindert haben. Sie und die Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort parat, wie die Schuldenkrise überwunden werden kann. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet. Alle Staaten für sich verwalten die Schulden ihrer Bürger. Jeder Deutsche ob Baby oder Greis trägt eine Schuldenlast …

… den Dialog nicht aufzugeben; das Völkerrecht zu beachten; Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen und einen Mechanismus für die Erforschung und Entwicklung von Ressourcen auf einer kooperativen Basis zu entwickeln. Laut dem Präsidenten haben die Bemühungen der Regierung bei der Lösung von wichtigen Fischereistreitigkeiten mit Japan und auf den Philippinen, neue Möglichkeiten zur Förderung des regionalen Friedens geschaffen. Ein solcher Ansatz wird von Ländern und Gebieten, die dieselben Werte mit Taiwan teilen, begrüßt. Insbesondere, …

Die Selbstständigen in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,2. Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) unter 700 Mitgliedsbetrieben. Das erste Zeugnis der schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der Endphase der schwarz-gelben Vorgängerregierung (3,1). „Die gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Stimmung nach dem Gewinn der Fußball-WM und die teilweise erst mittelfristigen Auswirkungen von Themen wie Mindestlohn und …

Präsident Ma Ying-jeou drückte tiefes Beileid über den Absturz des TransAsia Fluges 222 am 23. Juli im Kreis Penghu aus, der zum Tod von 48 von den insgesamt 58 Passagieren geführt hat. „Dies ist ein trauriger Tag in Taiwans Luftfahrtgeschichte und die Regierung wird jede mögliche Art von Unterstützung denjenigen anbieten, die von der Tragödie betroffen sind“, sagte der Präsident in einer Mitteilung, die von Präsidialamtssprecherin Ma Wei-kuo vorgelesen wurde. Ein Notfallzentrum sei im Exekutiv-Yuan ins Leben gerufen worden, um die Untersuchung des …

… Fachpersonal und geeignete Räume. Ansonsten verkommt Inklusion zu einem Wunschdenken, das niemanden hilft.“ Der Streit zwischen Land und Kommunen um die erwarteten Zusatzkosten berge die Gefahr, dass die ursprünglich gute Idee in der praktischen Umsetzung scheitert. „Die Regierung muss sich mit den Städten und Landkreisen einigen: Der Lohn wird ein offeneres und gestärktes Rheinland-Pfalz sein, das den Gemeinschaftsgedanken lebt und in dem jeder von jedem profitiert.“ Begleitend zur Schulgesetzentscheidung kürte der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz einen …

… einer Serie von Volksabstimmungen für die Begünstigung des Schienenverkehrs mit Verfassungsrang durchgesetzt. Entsprechend gewichten Bund und Kantone ihre Verkehrsinvestitionen. Heute fahren in der Schweiz die Züge im Halbstundentakt, kaum ein Dorf ist ohne Bahnhof. Und bei uns? Die Regierung will vermeiden, dass solche Volksentscheide auch in Deutschland möglich sind. Man ist hierzulande schon zufrieden, wenn man Investitionen von rund 300 Milliarden Euro über Jahrzehnte „nicht“ tätigt und in die Zukunft schiebt. Hauptsache es wird die Schwarze …

… öffnete diese Entscheidung für viele kleine und mittelständische Unternehmen des Technologie- und des Dienstleistungssektors weit das Tor zum Markt der Emirate. Der Sog von Unternehmen ins Land nahm – bei ohnehin boomender Wirtschaft - noch einmal deutlich zu. Die Regierung erwartet einen Bevölkerungsanstieg von aktuell 9 Millionen auf 10 Millionen bis 2020. Allein im Immobilien- und Instandhaltungsbereich werden mindestens 13 Mrd. EUR investiert. Deutsche Unternehmen genießen hier seit Jahrzehnten einen hervorragenden Ruf und erfahren – gut beraten - …

… Umfang abgestoßen und trickreich in Goldpositionen verwandelt werden. Hat der US-Dollar seine Rolle als Weltleit- und Reservewährung vielleicht schon ausgespielt und wir wissen es nur noch nicht? Das wirtschaftliche Schicksal Europas hängt im Wesentlichen an Deutschland. Die deutsche Regierung ist aber unfähig, proaktiv zu gestalten. Sie verwaltet nur mehr schlecht als recht ihre Macht. Von den anderen Regierungen der europäischen Problemstaaten gar nicht zu reden. Sie sind schlicht und einfach gesagt reformunfähig. Die Banken und Staatschuldenkrise …

… Berufungsgerichten im letzten Monat bestätigt wurden" und fügte hinzu "wir versuchen, weiterhin die Öffentlichkeit auf die drei inhaftierten Blogger Nguyen Huu Vinh, Dieu Cay und Ta Phong Tan aufmerksam zu machen und hoffen, dass die internationalen NGO Druck auf die vietnamesischen Regierung auszuüben, um die Freilassung dieser Blogger zu erwirken". Der IJAVN wird in allen drei Landesteilen durch Vizepräsidenten vertreten: Nguyen Tuong Thuy im Norden (Hanoi), Bui Minh Quoc in Zentralvietnam (Dalat) und Anton Le Ngoc Thanh im Süden (Saigon). Zehn Tage vor …

… machten. Frauen und Kinder waren die Leidtragenden. 63 Prozent der Deutschen lehnen bewaffnete Drohnen ab. 30 Prozent sind dafür. Wahrscheinlich Menschen die den Wirtschaftsparteien nahe stehen und nicht anders können. Wir sagen nein und stimmen für eine Volksbefragung!Regierungen, Militärs und Waffenlobbyisten fanden immer - vielfach umjubelt – den richtigen Ton um dem Volk ihre Strategien „zum Wohle der Menschen“ zu verkaufen. Das Töten von Menschen erfolgt immer mehr vom Schreibtisch aus via Computer. Gleichzeitig steigern Waffenlieferanten ihre …

… die Kapitalmarktschulden auf rund 2.100 Milliarden Euro gestiegen. Was sind die Ursachen, dass Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist? In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft. 1991 wurde die 1948 eingeführte Börsensteuer unter der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen. Diese Abgabe besteht noch an der Londoner Börse. Durch eine Besteuerung der Kapitalströme soll die Spekulation mit Devisen eingeschränkt werden, um den Einfluss von Spekulanten zu verringern. In Europa besteuern außerdem Belgien, Finnland, Griechenland …

… läuft bis Oktober 2015. Eine Übergangsregelung für allgemeinverbindliche Mindestlohn-Tarifverträge, die das Unterschreiten des dann gesetzlichen Mindestlohns erlaubt, gilt sogar bis Ende 2016. Spätestens dann werden wir uns in ganz Deutschland auf dem von Regierung und Bundestag beschlossenen Niveau bewegen. Übergangszeit und Partnerschaft unabdingbar Die Übergangszeit ist dabei essenziell: Schließlich müssen wir ins Gespräch mit unseren bestehenden Auftraggebern treten und auch administrativ einige Vorkehrungen treffen, um einen sauberen Übergang …

… der Nachbarstaaten im Westbalkan, dass es sie als nächstes treffen könnte. Die Demonstranten sind vor allem mit der in der gesamten Region verbreiteten Korruption, der Diskriminierung und der hohen Arbeitslosigkeit unzufrieden, die zumeist die junge Bevölkerung betrifft. Die kommende Regierung hat viel zu tun: Jeder zehnte Bewohner des Landes gilt als arm, viele Unternehmen sind pleite. Doch für öffentliche Investitionen, wie zum Beispiel in die Infrastruktur, fehlt das Geld. Zudem pocht der Internationale Währungsfonds auf einen Sparkurs und fordert …

… und fügte hinzu, dass die bewährte Partnerschaft beider Nationen auf 1909 zurückgehe. "Wir haben über die Jahre fruchtbare Ergebnisse in der Zusammenarbeit und dem Austausch geerntet, Bereiche wie Landwirtschaft, medizinische Versorgung und Berufsausbildung umfassend", sagte er. "Im Namen der Regierung und der Menschen in Taiwan, würde ich an dieser Stelle gern meine herzlichsten Glückwünsche an Präsident Varela und die Menschen in Panama zum Ausdruck bringen." Nach einem herzlichen Austausch von Grüßen, wurde der Präsident vor seinem Hotel von …

… Urlaubsgeld, auf das 13./14. Gehalt verzichtet haben und Lohnverzicht hinnehmen mussten. Die Atomlobby will die Kosten für Atommüll und Stromstraßen genau so wenig bezahlen wie den Rückbau von Atommeiler. Wenn die EU mitspielt, werden sie ihr Ziel erreichen zumal die Regierung keine Vorbehalte signalisiert. Es werden Billionen frische Euro in die Märkte gepumpt, wo sie aus allen Ritzen quellen. Dann werden mit Null-Zinsen die Sparguthaben von den Konten getrieben. Börsen- und Immobilienblasen werden ignoriert. Während die Nehmerländer an die Kandare …

… wehren. Die Spenden nutzt die Hilfsorganisation zum Beispiel für Kampagnen zur Rettung von Menschen, denen die Hinrichtung droht. Außerdem für die internationale Dokumentations- und Petitionsarbeit, damit die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auch die Hilfe der Regierungen, Parlamente und der UN erhalten. Trotz der vielen Nachrichten in verschiedenen Medien, fehlt es oft an gezielten Aufklärungskampagnen, entsprechender Öffentlichkeitsarbeit und Informationsveranstaltungen rund um das Thema der Menschenrechtsverletzungen, die von dem Verein für …

… von Präsident Ma folgten einer Stellungnahme des Beijing’s Taiwan Affairs Office (TAO) früher am selben Tag mit dem Inhalt, dass die Zukunft Taiwans in den Händen aller Chinesen liege. Nach Ansicht des Rates für Festlandangelegenheiten (MAC) verfolgt die Taiwanstraßen-Politik der Regierung die Festhaltung am Status quo nach den Prinzipien von "keiner Vereinigung, keiner Unabhängigkeit und keiner Anwendung von Gewalt". "Es gibt eine breite Unterstützung für diese Politik rund um Taiwan", sagte der MAC und bekräftigte, dass die Zukunft der Nation …

… dieses Problems arbeiten, halten gemeinsam am 11./12. Juni in London einen einzigartigen Gipfel zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ab. Der Gipfel bringt europäische und internationale Einrichtungen im Bereich des geistigen Eigentums, Durchsetzungsbehörden, multinationale Unternehmer und Regierungen zusammen, um zu erörtern, wie auf das zunehmende Problem der Nachahmung und Produktpiraterie am besten reagiert werden sollte. In der Debatte geht es in erster Linie um das Internet, die Durchsetzung von Zollvorschriften in Europa und …

Rund 150 Tage nach Beginn der neuen Regierung hat der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine große Umfrage unter 1.126 Führungskräften durchgeführt, um eine erste Meinung über die Arbeit der Großen Koalition einzuholen. Insgesamt sieht es für die „GroKo“ nicht gut aus: Von wenigen Glanzlichtern abgesehen zeigt der Notenspiegel tendenziell nach unten. „In der Schule würde man sagen, dass nun doch verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Versetzung nicht zu gefährden“, fasst DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt die Ergebnisse …

… immer mehr dem Dialog und der Reflexion über die verschiedenen Meinungen geöffnet. Der Präsident sagte, Erfahrungen aus der Vergangenheit würden deutlich zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die besten Lösungen für soziale Konflikte seien und es der Regierung ermöglichten, rechtzeitig auf die Forderungen der Menschen zu reagieren und langfristige und stabile Unterstützung aus der Öffentlichkeit zu gewinnen. Das Mehrheitsprinzip unter Achtung der Minderheitenrechte und der Meinungsverschiedenheiten sei das Wesen der Demokratie, sagte Ma. …

… " Alarm geschlagen" um die internationale Gemeinschaft aktiv zur Auflösung des Afghanistan-Problems zu drängen. Im Jahr 1995 auf der 50. Sitzung der UN schlug Usbekistan die Einführung des internationalen Waffenembargos für Afghanistan vor. Außerdem hat er ein Koalitionsregierungsmodell zum Erreichen der nationalen Aussöhnung in diesem Land angeboten. Dank der Kontaktgruppe, die im Jahr 1997 auf Initiative unseres Landes in Format „6 + 2“ unter der Schirmherrschaft der UNO zu arbeiten begann, wurde am 21. Juli 1999 „Die Taschkenter Erklärung …

… Geldwesen und befördert den Kollaps des Wirtschaftssystems. Das Schuldenmachen und die Geldvermehrung gehen trotz der offiziell verkündeten Einschränkung der Anleiheaufkäufe durch die FED auch in den USA munter weiter. Gegenwärtig läuft mit offensichtlicher Rückendeckung der FED und der US-Regierung auch wieder eine Attacke gegen den Goldkurs, der unter den gegenwärtigen geoökonomischen und geopolitischen Umständen mindestens 1.000 Dollar höher sein sollte. Gold ist der „Drückerkolonne“ deshalb so ein Dorn im Auge, weil es – nicht manipuliert – …

… Brief 30. Mai 2014, Deutschland Prof. Salvador Sánchez Cerén Presidente de la República de El Salvador Presente Sehr geehrter Herr Präsident, an diesem 1.Juni 2014 freuen wir uns, Ihnen, Herr Präsident der Republik El Salvador, Prof. Salvador Sánchez Cerén, und Ihrer neuen Regierung, die das Ergebnis des Wahlsieges der FMLN bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen ist, zur Amtsübernahme zu gratulieren. Zugleich beglückwünschen wir die Bürgerinnen und Bürger El Salvadors zu der großen Reife, die sie während des letzten Wahlprozesses gezeigt …

… Rechtsanwälte niemanden. Zu guter Letzt wird dem Darlehensnehmer auch noch durch das angebliche Mitglied des Oberhauses erklärt, er könne sicher sein, die Sache sei seriös, es handle sich nur um das Geld von zweifelhafter Herkunft, an dem die britische Regierung nicht interessiert sei, dass es offenbar werde. Lange Rede, kurzer Sinn: Hier nicht investieren. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen von der Fachanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB meint dazu: „Es fällt auf, dass sich solche …