Pressemitteilungen zu Regierung

… Euro Schulden. Die Staatsüberschuldung beträgt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent rund 500 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Finanzbedarf von rund 320 Milliarden Euro für Investitionen, die aufgrund von angeblicher Haushaltsdisziplin, nicht ausgegeben wurden. Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmer haben zudem in den letzten 40 Jahren zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa avancierte. Die Folge, deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten nicht nur die niedrigsten Löhne in Europa, sondern …

… Berufsspielern spielt. Er kann zwar durchaus gewinnen, aber die meisten Spieler verlieren – weil eben die Bank meistens gewinnt, was ja auch der Zweck ihrer Veranstaltung ist. Was wir uns unbedingt wünschen sollten, ist der Verzicht der Regierung auf die Investitionsschutzklauseln im ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada und im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Die würden nämlich zu einer faktischen Übertragung deutscher gesetzgeberischer Souveränität, z.B. hinsichtlich der Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, an Großunternehmen …

… Interessensgruppen zu diskutieren und ihre Führungsvertreter an einen Verhandlungstisch zu bekommen. Auch hielt er vor dem kurdischen Parlament eine Ansprache und traf sich mit dem Sprecher des irakischen Kurdistan, Yusif Muhammad Sadiq sowie mit dem hochrangigen Jesidenführer und Berater der Regierung in Erbil, Dr. Mirza Dinaayi. Abdul Hussein Abtan, Minister für Sport und Jugend im Irak, flog extra aus Bagdad ein, um sich mit dem internationalen Friedensbotschafter zu treffen und betonte während des Treffens mit Sri Sri seine Wertschätzung für die …

… über 340 Firmen die Vorteile der Steuerdeals nutzen. Zum Teil erreichen sie in Luxemburg eine effektive Steuerrate von weniger als einem Prozent - ganz legal, obwohl Luxemburg eine Unternehmensbesteuerung von nominell 30 Prozent hat (ARD)“. Portugals Ex-Regierungschef Jose Socrates wurde wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption festgenommen. Die Grenze zwischen Vorteilsname und Betrug durch Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungen ist willkürlich. Dazu Schäuble: "Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten …

… nachhaltiges Verkehrswesen“, sagte er. Nach Chiens Worten haben sich pädagogische Maßnahmen, die ab 1987 von der EPA verfügt wurden, sehr schön dabei ausgezahlt, die Änderung von Gewohnheiten in der Öffentlichkeit zu fördern und die Umsetzung der umweltfreundlichen Strategie der Regierung zu erleichtern. „Geführt von den Prinzipien Recycling, Verminderung und Wiederverwendung erzielte Taiwan bemerkenswerte Resultate bei der Verringerung des durchschnittlichen Abfallvolumens pro Kopf auf 0,869 Kilo am Tag, deutlich weniger als die 2 Kilo in den USA und …

… Mitglieder der Währungsunion einander anzugleichen, hat der Euro anders keine Chance. In dieser Richtung nennenswerte Fortschritte zu erwarten, wäre allerdings verfehlt. Die kommenden Monate werden eher negative Überraschungen auch hinsichtlich Frankreichs und Italiens bringen, deren Regierungen gar nicht daran denken, solide zu wirtschaften. Daß die Problemländer sich derzeit wieder zu relativ günstigen Zinssätzen weiter verschulden können, zeigt zudem, daß die Geldwirtschaft mit anhaltendem Nachschub an frischem billigen Geld rechnet. Inzwischen …

… sechs Wochen ist bekannt, dass es in Thüringen eine Rot/Rot/Grüne Koalition unter Führung des Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsident geben könnte. Das veranlasste Gauck wieder einmal seine Abneigung gegen die Linke zu zeigen, er spricht ihnen die Fähigkeit Regierungsverantwortung zu übernehmen ab. Das hat Rot/Rot/Grün in Thüringen nicht verhindert. Im Gegenteil auch in Brandenburg steht die Koalition aus Rot/Rot. Beide Länder könnten dazu beitragen, dass sich dieser Trend bundesweit fortsetzt, insbesondere dann, wenn man sich die Ereignisse dieser …

Wildau. Das Branchennetzwerk der IT-Wirtschaft Brandenburgs, SIBB region,begrüßt anlässlich der Vereidigung der neuen Landesregierung Brandenburgs die festgeschriebenen Beschlüsse im Koalitionsvertrag der neuen Brandenburger Regierung zur fortschreitenden Digitalisierung des Landes. „Wir unterstützen vollumfänglich das Anliegen der Landesregierung, besonders kleinen und mittleren Unternehmen bei der Digitalisierung der Industrie (Industrie 4.0) und der Arbeit (Arbeit 4.0) den Weg zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu ebnen“, so SIBB-Geschäftsführer …

Präsident Ma Ying-jeou äußerte am 22. Oktober 2014, dass die Regierung sich verpflichtet habe, friedliche Beziehungen zu Festlandchina zu verfolgen und die Bedingungen für mehr Wohlstand in Taiwan und Festlandchina, ebenso in den verbliebenen Regionen, zu schaffen. „Unter der Einhaltung der Prinzipien der Gleichberechtigung, Respekt und Reziprozität wird die Regierung auch weiterhin die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße in allen Bereichen voranbringen, die Interessen von Taiwan und seiner Bevölkerung haben dabei stets Vorrang,“ …

… Staaten zusätzlich. Deutschland steht bei dieser Entwicklung „noch“ wie ein Fels in der Brandung. Die Staatsüberschuldung liegt bei 500 Milliarden Euro, hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro. Obwohl ein Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro besteht geben sich Regierung und Medien optimistisch. Es scheint so, als wäre die Staatsüberschuldung noch nicht bei ihnen angekommen. Mit ihrem „sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen“ haben sie in den letzten 50 Jahren nicht eine DM oder einen Euro getilgt. Woher kommt …

… Schenkungssteuer gleich zu behandeln. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der im Jahr 2007 mit einer Aufforderung der Europäischen Kommission begann. Die Gutachten der Jahre 2010 und 2011 wiesen auf die diskriminierende Behandlung Nichtansässiger durch die spanische Regierung hin. Nachdem verschiedene Regierungen Spaniens die Feststellungen der EU als nicht verbindlich ansahen, wurde das Gesetz nicht geändert. Die EU leitete einen Prozess wegen Nichtbefolgung ein. Dieser Prozess endete am 3. September 2014 mit dem Urteil und ist nun …

… Behörden, Gewerkschaften, Sozial- und Rentenversicherungsträger sowie soziale und caritative Einrichtungen beschreiben die Lage als zunehmend dramatischer und die rechtlichen und politischen Entwicklungen und Rahmenbedingungen als bedenklich. Nur – was passiert in Berlin? Das Parlament und die Regierung verweisen aktuell auf den Mindestlohn. Der soll es richten. Tut er aber nicht. Die rechtlichen Einfallstore in den dunklen verbrecherischen Sklavenmarkt sind in Europa nach wie vor unendlich groß und problemlos zu durchschreiten. Die Politik ist gefordert Was …

… hätten für den gesunden Zustand Taiwans eine große Rolle gespielt. "Durch die Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China auf der Grundlage des Konsens von 1992 und den Grundsätzen von keiner Vereinigung, keiner Unabhängigkeit und keiner Anwendung von Gewalt, hat die Regierung dazu beigetragen, Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zum Wohle der Menschen auf beiden Seiten zu sichern.“ Ähnlich wie die tragfähige Diplomatie, habe die von Präsident Ma im Jahr 2012 vorgeschlagene Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer neue Kraft gespendet für …

… diesjährige 128-köpfige Gruppe hat vor ihrem Besuch im September von 36 Städten in 32 Ländern eine sechswöchige Ausbildung durchlaufen. Die 21-tägige Reise ermöglicht den Teilnehmern, an Seminaren teilzunehmen, kulturelle Darbietungen zu präsentieren sowie Behörden und Nichtregierungsorganisationen in den Gastländern zu besuchen. "Diese Initiative zeigt die „Soft Power“ der Jugend und betont Taiwans Rolle als Unterstützer des Kulturaustausches und als Fahnenträger für ethnische chinesische Kultur", sagte Ma. "Die Regierung wird auch weiterhin …

… App, die die Agentur Ogilvy & Mather entwickelt und gestiftet hat, zeigen die Rotarier weitere Möglichkeiten, wie leicht das Spenden sein kann. Rotary International stellt aktuell Finanzierungshilfen für die Initiativen-Partner UNICEF und WHO bereit, welche ihrerseits mit den Regierungen und Rotary Clubs in betroffenen Ländern zusammenarbeiten, um groß angelegte Impfaktionen zu planen und durchzuführen. - Ungefähr 18,5 Mio. USD fließen dabei an die drei Länder, in denen das wilde Poliovirus innerhalb der letzten drei Jahre noch neu übertragen …

… dem Versuch, die Kreditvergabe der geschwächten Banken mit tonnenweise frisch gedrucktem Geld zu forcieren und dabei die Enteignung der Sparer und die Vernichtung privater Altersversorgungen in Kauf zu nehmen, noch eine Dummheit draufgesetzt. Wer bisher noch über die bayerische CSU-Regierung lachen konnte, die sich mit der sogenannten Herdprämie wieder einen Platz in der Geschichte Schildas gesichert hat, dem bleibt das Lachen vermutlich jetzt im Halse stecken. Denn die CSU setzt offensichtlich wieder auf Atomkraft, um den zukünftigen Strombedarf …

… War der Fahndungsdruck zu hoch? Will er per Kronzeugenregelung mit einer milden Strafe in ein bürgerliches Leben switchen? Wird er von Angehörigen der Belgrader Nomclatura heimlich gestützt? Vieles spricht für derartige Vermutungen. UN-Rechercheure belegen, dass Regierungsmitglieder von mindestens zwei Dutzend Staaten in das Drogengeschäft aktiv involviert sind. Mehrere Regierungen in Westafrika sind auch Teil der Drogenkartelle; zwei Entwicklungen könnten diese Situation ändern: Einerseits "stört" Ebola die Warenflüsse. Anderseits ist das Angebot …

… außer der Gefahr von Spekulationsblasen, die unweigerlich platzen werden. Die Nervosität der Spekulanten nimmt jetzt schon stark zu, weil sie spüren, daß die Party eigentlich schon beendet ist. Steuerliche Vorteile für die Finanzierung von Investitionen, die bisher von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden, wie sie von einem bayerischen Politiker gefordert wurden, füllen nur wieder denen die Taschen, die in den letzten 30 Jahren ohnehin schon überproportional profitiert haben. Was wir brauchen ist eine unmittelbare kräftige Stärkung der …

… es sich die Problemländer der Währungsunion wünschen, und zugleich eine starke Stütze für die Wirtschaft und die Beschäftigung nach dem unvermeidlichen Platzen der Spekulationsblasen. Nicht erledigt wären damit allerdings viele andere lange versäumte Aufgaben der Bundesregierungen, die ebenfalls für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands existenziell bedeutend sind. Dazu gehören zum Beispiel die überfällige Entlastung der niedrigen Einkommen durch eine Verlagerung der Steuerlast auf die hohen Einkommen, die Abschaffung des Reichenrabatts von sage und …

… das sieht man noch nicht. Schließlich brennen ja noch keine Luxusvillen und Straßenschlachten liefern sich allenfalls Fußballfanatiker. Die Probleme wachsen aber unaufhaltsam, ja sie beginnen zu wuchern. Die internationale Finanzmafia ruiniert mit Rückendeckung der us-amerikanischen Regierung den Dollar, obwohl sie das Gold meinen. Die europäische Währungsunion ist vorerst gescheitert und kann nur noch als Inflationsgemeinschaft überleben. Die Bankenrettung allein durch unbegrenzte Geldschöpfung ist gescheitert. Die Völker sind es allmählich satt, …

… Oktober 1989 spitzte sich die Lage in Leipzig im Vorfeld der geplanten Montagsdemonstration gefährlich zu: Bewaffnete Sicherheitskräfte wurden in der Stadt zusammengezogen, Krankenhäuser bereiten sich auf den Ernstfall vor. Für den Abend war zu befürchten, dass die DDR-Regierung mit Gewalt auf die friedlichen Demonstrationen reagieren würde, wie wenige Wochen zuvor die chinesische Regierung auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ in Peking. Trotz der angespannten Lage demonstrierten am Abend 70.000 Menschen friedlich in der Innenstadt, „Wir sind …

… Regime in Vietnam das Veröffentlichen von politischen Ansichten oder Forderungen nach Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte. Vietnamesische Internetprovider sind, genauso wie Besitzer von Internetcafes, verpflichtet, Informationen über ihre Kunden preis zu geben. Obwohl die Hanoier Regierung alle Vorwürfe der Blockierung von sich wies, haben viele kritische Facebooker Zugriffschwierigkeiten auf die Website erfahren müssen. Abgesehen von der Blockierung von Social Media hat das Regime in Ha Noi eine Internetpolizei installiert die politisch …

… Verträge? Die Politiker, auch die deutschen, die damit den Wohlstand ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unverantwortlicher Weise nachhaltig beeinträchtigen, machen dummgute Mine zum verbrecherischen Spiel. Weimar läßt grüßen! Die Weltwirtschaft strauchelt bereits. Für Draghi und die Regierungen der Problemländer der Euro-Zone kommt es jetzt darauf an, Inflation zu importieren. Nur so können sie sich über eine Schwächung des Eurokurses vom Druck zu solider Haushaltsführung und zukunftssicheren Reformen ihrer Finanz- und Sozialsysteme befreien. …

… unterhalten. Welche Menschen dieses Verwaltungsungeheuer auf Dauer produziert, mag man sich gar nicht vorstellen. Die Staatsbürger, die wir in Zukunft brauchen, werden es gewiß nicht sein. „Die Menschheit wird eher an der Vernachlässigung der Erziehung ihres Nachwuchses, an Regierungen, die bei den Bürgern jede Achtung verloren haben, und an der gedankenlosen Zersetzung von Anstand und Rechtsbewußtsein durch Gesetzgeber, Justiz und Medien zugrunde gehen als an der Zerstörung der natürlichen Umwelt“, fürchtet Prof. Querulix. So wie der einzelne …

… die Menschen in Hongkong bei ihrem Ruf nach Demokratie weiterhin rational und moderat blieben. Der Rat für Festlandangelegenheiten gab ebenfalls eine Vier-Punkte-Erklärung zu diesem Thema ab, und betonte dabei die Bedeutung von Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Stabilität in Hongkong. "Die Regierung ist sehr besorgt und unterstützt die Forderung der Menschen in Hongkong, da dies der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Region ist", sagte der MAC. Der Rat hofft, dass Peking und Hongkong einen Konsens zum Schutz des fundamentalen …

… Blauflossenthunfisch, hat die Gewinne für unsere Fischer enorm verbessert. In einem Zwischenfall im vergangenen Jahr mit den Philippinen über das Fischerboot Guang Da Xing Nr. 28, haben wir durch friedliche Gespräche eine Entschuldigung von der philippinischen Regierung, Vergütung der Angehörigen und die Anklage der philippinischen Küstenwache erreicht. Am wichtigsten ist, dass beiden Seiten vereinbart haben, keine Gewalt in der Strafverfolgung zu verwenden, und sich gegenseitig bereits vor Strafverfolgungsmaßnahmen zu informieren, und aufgegriffene …

… dies getan hätten, davon kann mindestens in den vergangenen 30 Jahren keine Rede sein. Deutschland wurde sozial und infrastrukturell in dieser Zeit, zunächst unmerklich, inzwischen aber unübersehbar deutlich heruntergewirtschaftet. Über den parteiübergreifend regierungsamtlich eingeschlagenen Weg ins Abseits könnte man ein Buch schreiben. Hier müssen einige Hinweise genügen. Nur kurz erwähnt seien - die Vernachlässigung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in das Schienennetz - die offensichtliche Unfähigkeit, ein zukunftsweisendes …

… Demokratie sowohl für Festlandchina als auch für Hongkong ein „Win-Win-Szenario“ darstellen, da das Thema von großer Bedeutung für die künftige Entwicklung der Sonderverwaltungszone sei, sagte er. In Bezug auf die regionale Stabilität, bekräftigt Präsident Ma die Zusage der Regierung, Souveränitätsstreitigkeiten beiseite zu legen und sich auf die gemeinsame Nutzung von Ressourcen bei der Bewältigung der Streitigkeiten in Bezug auf das Südchinesische Meer zu konzentrieren. Der Präsident sagte auch, Taiwan unterstütze den US-Schwenk nach Asien, da er zur …

… Unterschiede in Geschichte, Mentalität, der Art zu denken und zu fühlen im Sinne aller beteiligten Parteien auch sehr produktiv und fruchtbar sein können“. Eine andauernde Friedensregelung im Nahen Osten sei nur in einer produktiven Partnerschaft mit der iranischen Regierung möglich. Alle Redner teilten die Hoffnung, dass sich der scheidende Botschafter Sheikh Attar auch weiterhin für gute Beziehungen einsetzen werde. Dieser zitierte als Handlungsempfehlung auch für künftige Kooperationen wiederum Hafis, der bereits im 14. Jahrhundert empfahl: „Säe den …

… der sich zum Herr über ihr Leben und Vermögen aufschwingt. Diese Menschen, Herr Lindner, erwarten von der FDP keinen mitfühlenden Liberalismus, sondern wollen von uns ihre Freiheit als Bürger, Unternehmer, Arbeiter oder Steuerzahler gegenüber einer dreisten Regierung verteidigt sehen. Diese Menschen erwarten von der FDP keine Leitbild-Debatten über Freiheit, sondern eine laute Stimme gegenüber einer Regierung, die sie ihnen tagtäglich nimmt.  Diese Menschen erwarten kein intellektuelles, staatstragendes Auftreten, sondern Frauen und Männer, die …

Krisen wo man hinschaut: kulturelle, soziale und politische Strukturen werden zunehmend morbide, Glaubenskriege und Wirtschaftskriege toben in weiten Teilen der Welt, die kapitalistische Wirtschaftsordnung degeneriert zu einem plutokratischen Ausbeutungssystem. Das ist unsere Gegenwart. Während immer noch viele hundert Millionen Menschen hungern, haben sich ein paar tausend Multimillionäre und Milliardäre den größten Teil aller wesentlichen materiellen Werte der Welt angeeignet, die Menschen bis heute geschaffen haben. Die sogenannte Erste W…

Der „United Cities and Local Governments” (UCLG) Asien-Pazifik-Kongress startete am 3. September in Taipei City und ermöglicht einen Austausch zwischen Experten und Bürgermeistern, über Möglichkeiten zur Städteentwicklung und Regierung. "Es ist eine große Ehre für Taipei, 10 Jahre nach der Gründung im Jahr 2004, erneut Gastgeber des UCLG ASPAC Regionalkongress zu sein, sagte Bürgermeister Hau Lung-bin in seinem Grußwort. "Dieser Kongress ist nicht nur ein Meilenstein in der Entwicklung, sondern auch eine Gelegenheit für uns, unsere Vision und Einblicke …

… Tag des trauernden Gedenkens war möglich, ohne ein verunglimpfendes Gegenthema zu positionieren zwecks Relativierung. Es wird nicht gewollt, dass sich die Roma in Europa organisieren. Es muss aufgepasst werden, dass eine vielleicht kommende Antiziganismusforschung, die die Bundesregierung starten könnte, unabhängig und kritisch ist, damit diese Problematik angegangen und nicht nur verwaltet wird. Die Pflege von Ressentiments gegenüber Minderheiten ist eine klare Form von Menschenfeindlichkeit. Sie taugt nicht als Dauerthema für Wahlkämpfe, um an …

… die aktuellen rechtlichen Entwicklungen. Frau Mika: "Das Zusammenwachsen Europas und die positive volkswirtschaftliche Entwicklung Polens in den letzten Jahren führen zu der Frage, ob die Sonderwirtschaftszonen überhaupt erforderlich sind!" Im Juni 2013 verlängerte die polnische Regierung schon zum zweiten Mal die Geltungsdauer der Sonderwirtschaftszonen, dieses Mal bis zum 31. Dezember 2026. Dies soll ein Anreiz für weitere Unternehmen sein als Standort Polen zu wählen. Was sind Sonderwirtschaftszonen? Patrycja Mika: "Sonderwirtschaftszonen …

Das Wirtschafts- und Handelsbüro Hongkong, Berlin (HKETO Berlin) der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSARG) gibt bekannt, dass Frau Betty Ho ab dem 1. September als Direktorin die Leitung des Büros übernimmt und damit Herrn Ivan KB Lee nachfolgt. Als neue Direktorin wird Frau Ho die offizielle Repräsentanz der HKSARG in Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten in Deutschland, Österreich, Polen, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn leiten. Sie wird den Austausch in Wirtschaft, Handel und Kultur zwischen Hongkong …

… lange Laufzeit haben, sind wirtschaftlich vollkommen uninteressant. Wer Risiken seines Ablebens absichern muß, dürfte mit einer Risikolebensversicherung besser bedient sein. Und was machen unsere Politiker? Sie verwalten mehr schlecht als recht weiter den Mangel. Die Regierungen verschulden ihre Staaten immer mehr. Der Stabilitätspakt ist längst Makulatur. Ausgaben werden in Schattenhaushalte verlagert, um die ausufernde Mißwirtschaft auf Pump zu verschleiern. Nicht das allgemeine Wohl, sondern die Eigeninteressen der herrschenden polit-ökonomischen …

… Worten und Nachrichten aus Kiew auch nur im Ansatz geglaubt werden kann ist fraglich, zuletzt hatte die OSZE etwas komplett anderes berichtet als es die bundesdeutschen Boulevardgazetten glaubhaft machen wollen. Hier der Bericht der OSZE - http://www.osce.org/om/123016 - Die US-Regierung welche im Jahre 2003 ohne jede Rücksicht mittels bewiesener Lügen auch EU-Staaten in den Irak-Krieg gezogen hatte, was als "Stein des Anstoßes" der heutigen ISIS Milizen mit allen Folgen gewertet werden muss, hat Moskau ohne Beweise vorgeworfen, eine Gegenoffensive …

… Abdallah Frangi. „Die jetzige Konfrontation wirft uns um Jahre zurück. Ich hoffe aber, dass der Weltgemeinschaft und besonders den USA klar geworden ist, dass sie so schnell wie möglich handeln müssen um mit der neugebildeten palästinensischen Einheitsregierung eine dauerhafte Lösung herbeiführen“, sagte er Politiker im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 9/2014; EVT 28.8.2014). Zugleich verteidigte Frangi die im Juni gebildete palästinensische Einheitsregierung aus den zuvor verfeindeten Parteien Fatah und Hamas, die von der israelischen …

… die nächste Legislaturperiode berücksichtigen. Während für die CDU der Tierschutz offenbar ein Fremdwort ist und deshalb im Programm keine Erwähnung findet, gibt es einige eher nebulöse Aussagen zur Landwirtschaft. So will die Partei gemäß ihrem „Regierungsprogramm“ u. a. Innovationen im Bereich der Tierhaltung schneller umsetzen. Dies bedeutet nach Einschätzung der AGfaN auch in Zukunft die Förderung der von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten tierquälerischen Haltungsverfahren mit Engstaufstallung der Nutztiere in Dämmerlichtställen ohne …

Hanoier Regierung hat offensichtlich Angst vor ihren Bürgern. 27.08.2014 (Forum Vietnam 21) - Die Menschenrechtsaktivistin Bui, Minh-Hang, zusammen mit zwei anderen Dissidenten, Nguyen, Thi Thuy Quynh und Nguyen, Van Minh, standen gestern wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" vor dem „Volksgericht“ in der Stadt Cao-Lanh, Provinz Dong Thap im Süden Vietnams. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Prozess als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Schon einige …

… 1,5 Millionen arme Kinder und 7,6 Millionen Regelsatz-Empfänger runden das negative Bild ab. Die Beschäftigten werden mit der Kalten Progression bestraft. Für diese Entwicklung sind Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel mit ihren Koalitions-Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmer gleichermaßen verantwortlich, sie haben dies wenigstens nicht verhindert. Die Mehrheit der Bürger forderte vor der Bundestagswahl die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, Abschaffung des Elterngeldes, Rücknahme des Steuergeschenkes …

… Verhalten westlicher Staatschefs nicht übergeben zu müssen. Während die USA im Jahr 2003 mittels pervertiert rotzfrecher Lügen die gesamte Welt ohne Rücksicht täuschten und nunmehr die Welt diese "Früchte" dieser US-Lügen in Form der ISIS Milizen ertragen müssen, die deutsche Bundesregierung Waffen an Kurden in den Ostirak liefern will obwohl die kurdische Partei PKK (gemäß einer Analyse des Council on Foreign Relations verübte die PKK im Jahr 2011 insgesamt 35 Terrorakte und steht damit an Position 9 der weltweit aktivsten Terrororganisationen) …

… dass nur Waffenlieferungen den Menschen im Augenblick helfen können. Er nennt die „IS“ - seit 2013 ISIS - eine Bande von Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in der großen Not eine Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Muslime (ARD). Die Menschen in europäischen Ländern und Deutschland haben in rund 400 Jahren die Macht der Feudalherrschaft und des Klerus …

… Sarinopfern wäre auch unter friedlichen Bedingungen extrem schwierig, unter Belagerung und Beschuss ist sie praktisch unmöglich. Internationale Hilfe gibt es nicht. Weder wurde eine weitere Fact-Finding-Mission vor Ort durchgeführt, noch gab es ernsthafte Bemühungen gegenüber der syrischen Regierung den Zugang humanitärer Hilfe zu den Betroffenen zu ermöglichen. Es scheint, als habe sich mit der Zustimmung der syrischen Regierung zur von der OPCW geleiteten Vernichtung der bekannten C-Waffenarsenale auch die internationale Aufregung um den Einsatz …

… mit brutalsten Kriegsverbrechen von Seiten der ukrainischen Armee an der eigenen Zivilbevölkerung in der Ostukraine (angeprangert durch die Internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch), stellen besorgte Bürger auch heute noch entsetzt fest, dass die ukrainische Regierung keinen noch so pervertiert durchsichtigen Propagandaschachzug auslässt. Während die Menschen in der Ostukraine keinen Strom, kein Wasser und kaum mehr Nahrung haben, scheint es sowohl den Politikern um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsidenten …

Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „CETA …

… schließen 33 Prozent der Befragten einen Krieg zwischen Russland und der Nato nicht aus. Im Mainstream läuft schon seit Monaten eine Hetzkampagne gegen Putin, die an die Kriegspropaganda vor den Weltkriegen erinnert. Kaum jemand forderte bisher Sanktionen gegen die amerikanische Regierung und deren Verbündeten für das Destabilisieren von Ländern wie beispielsweise Libyen und dem Ira, wodurch den islamistischen Extremisten der Weg geebnet wurde. Auch die NSA-Bespitzelung ist bis auf ein paar Alibi-Aktionen bisher ohne Folgen geblieben, im Gegeteil - es …

… Milliardäre, mitgetragen von der SPD, Den Linken, Bündnis90/Die Grünen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen wurden nicht gehört. Die SPD ließ ihre Forderung nach höheren Steuern sang- und klanglos fallen. Die Menschen sollten diese Rechte durch Volksabstimmung einfordern dürfen, das die Regierung aus Angst ablehnt und sich auf das Grundgesetz beruft was dieses Prozedere nicht vorsieht. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und der EU stehen für eine Überschuldung von rund 15,3 Billionen Euro. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 …

… gemessen am BIP - Schuldenobergrenzen festlegte. Danach ist Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Ob Koch, Kohl, Brandt, Schmidt, Schröder oder Merkel, sie sind dafür verantwortlich, weil sie diese Entwicklung nicht verhindert haben. Sie und die Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort parat, wie die Schuldenkrise überwunden werden kann. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet. Alle Staaten für sich verwalten die Schulden ihrer Bürger. Jeder Deutsche ob Baby oder Greis trägt eine Schuldenlast …