Pressemitteilungen zu Regierung

… Lösung ihrer Probleme auf den Sankt Nimmerleinstag hinausschieben. Geld ist derzeit nichts wert. Die an der Quelle sitzen, erhalten es faktisch kostenlos. Entsprechend gehen sie damit um. Die, auf deren Kosten das neue Geld gedruckt und an verantwortungslose Regierungen und Spekulanten verteilt wird, sind hilflose Ausbeutungsopfer. Wie lange werden sie ruhig bleiben? Der Löwenanteil des real kostenlosen Geldes dient der hemmungslosen Spekulation. Die Weltwirtschaft steht am Beginn einer Krise, während die Finanz- und Schuldenkrise nicht einmal …

… Zukunft nach unzähligen weiteren selbst erzeugten Übeln und mit anhaltendem technologischen Fortschritt auch als „Mensch 10.0“, einer Art von Ameisenkultur überleben. Die Amerikaner gehen bereits forschen Schrittes auf diese Zukunft zu. Das von der us-amerikanischen Regierung geplante Überwachungsgesetz „Cybersecurity Information Act“ (Cisa) soll privaten Datensammlern wie Google und Facebook, aber auch Banken und Krankenversicherern sowie allen Unternehmen, die im Zuge der Vernetzung ihrer Produkte an Kundendaten herankommen, ermöglichen, Daten ihrer …

… ob eine Sondersitzung der Legislative abgehalten werden solle, äußerte Premierminister Mao. Falls notwendig werde die Legislative das Bildungsministerium dazu auffordern, einen Sonderbericht zum Inhalt der Lehrplanrichtlinien zu verfassen. Mao sagte, dass es das besondere Anliegen der Regierung in dieser Angelegenheit sei, Schüler an ihrem Recht auf Lernen nicht zu hindern. Von Anfang an habe die Regierung folgende drei Prinzipien verfolgt: 1. Neue und alte Versionen der Textbücher werden gleichzeitig verwendet. Unterschiede im Material werden …

… Maschinenbau und Automobiltechnik ausgebildet. Nach entweder drei – bei agrarökologischen Studiengängen – oder vier Jahren – bei technischen Studiengängen – besitzen sie nun den Titel des Bachelor of Science (B.Sc.). An der Abschlussfeier nahmen auch Vertreter der äthiopischen Regierung, der Stiftung Menschen für Menschen aus München und Addis Abeba sowie von mehreren Organisationen und Firmen teil. Der Delegierte des Präsidentenbüros des Harari People National Regional State Kalid Alwanhas hob in seiner Rede besonders die Bedeutung der Verbreitung …

… in geradezu krimineller Weise Schulden aufzuhäufen, ist ein Skandal. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie selbst von den Folgen nicht betroffen sind, wohl aber die Bevölkerungen und unter denen vor allem die Ärmsten. Jetzt hat es Puerto Rico „erwischt“. Die Regierung ist die Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 58 Millionen Dollar schuldig geblieben, worauf das Land für zahlungsunfähig erklärt wurde. Dabei ist die Schuldenlast des Landes mit ca. 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich mit anderen Ländern gar nicht extrem hoch. Deutschland …

… keinen Sinn. Im Gegenteil: Sie werden Europa noch weiter auseinandertreiben. Am deutschen Wesen wird Europa zwar nicht unbedingt genesen, aber gegen und auf Kosten Deutschlands wird es ganz sicher bald keinen Euro mehr und auch kein vereinigtes Europa geben. Die deutsche Regierung sollte aber nicht erwarten, daß zum Beispiel Franzosen und Italiener das von sich aus einsehen. Wenn man Fortschritte in Richtung auf diese Einsicht machen möchte, muß man ihnen klar machen, daß Deutschland sich nicht ausplündern lassen wird. Solange Schuldenmachen keine …

… auch ihrer Pleite entgegen, zum Beispiel die Ukraine, Puerto Rico und Venezuela, und vielen geht es wirtschaftlich so schlecht, daß der soziale Friede ernsthaft in Gefahr ist. Viele Länder verschulden sich immer weiter, um ihre bestehenden Schulden bedienen zu können. Ihre Regierungen sind unfähig, die Haushalte in Ordnung zu bringen und ihre Staaten zukunftsfähig zu machen, weil sie dann die Lobbyvereine nicht mehr zufriedenstellen könnten, von denen sie glauben, daß ihr Verbleib an der Macht von deren Wohlwollen abhängt. Lieber führen sie ihre …

… Behörden des Landes getroffen. Zur modernen Ausstattung der technischen Kontrolle wurde eine Reihe von Checkpoints von der Republik Usbekistan mit großen stationären und mobilen Scannern ausgestattet. Im Juni 2015 wurde der nationale Sicherheitsdienst im Rahmen einer Regierungsvereinbarung von 2001 zur Unterstützung im Kampf gegen Drogen, von den USA mit 20 Amphibienfahrzeuge des Herstellers MAN ausgestattet. PRÄVALENZ, Trends im Drogenmissbrauch… Die Analyse der Drogensituation in Usbekistan im Jahr 2014 bestätigt die anhaltend positive Entwicklung …

Im Jahre 1946, drei Jahre vor der Verlegung seiner Regierung nach Taiwan, erhielt die Republik China die Souveränität über die Taiping-Insel und andere Inseln im Südchinesischen Meer zurück. Seit dieser Zeit hat die Republik China diese Territorien effektiv regiert und war zu keiner Zeit in bewaffnete Konflikte mit anderen Nationen über diese Inseln oder die umliegenden Gewässer verwickelt. Taiping ist die einzige der Nansha-Inseln, die über Frischwasser verfügt, was ihr ermöglicht ein eigenständiges Wirtschaftsleben zu führen. Neben Wasser- und …

… nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben. Stand die SPD über Jahrzehnte für soziale Gerechtigkeit und die Grünen für Umwelt, sind …

Wohl keine Regierung in der Welt möchte Wirtschaftswachstum missen. Wirtschaftswachstum verspricht mehr Steuern in die staatlichen Kassen zu spülen und mehr Bürgerinnen und Bürgern Arbeit zu verschaffen. Mehr Einnahmen erlauben den Politikern mehr Ausgaben, um ihre Steckenpferde zu reiten und sich die, die ihnen ihre Pfründen sichern, gewogen zu halten. Von mehr Arbeitsplätzen – auch wenn diese prekär sind – versprechen sie sich zufriedenere Untertanen, mindestens aber eine finanzielle Entlastung der Öffentlichen Kassen. Wirtschaftswachstum wird …

Affenhirnforschung: Ärzteverein wirft grün-roter Landesregierung Klientelpolitik vor Grüne Ministerien hüllen sich in Schweigen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich enttäuscht von den grünen Wissenschafts- und Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg, die entgegen aller Versprechen die Hirnforschung an Affen nicht beenden wollen und den Dialog mit der Tierschutzseite nicht wünschen. Der Verein wirft der Landespolitik Klientelpolitik vor, da mit dem Festhalten an der Affenforschung rein elitären Forscherinteressen …

… muß, dann auf Kosten der Unter- und der unteren Mittelschichten. Denn da ist es am einfachsten durchzusetzen, weil die keine Lobby haben. Geld ausgegeben wird dagegen für die, die eine mächtige Lobby, am besten innerhalb des Parlaments oder gar der Regierung haben. Aber so wird auf Kosten des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger regiert. Eine politisch stabile, sozial friedliche und binnenwirtschaftlich erfolgreiche Zukunft seines Landes gewinnt man so nicht oder verliert sie. Politiker, die ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger von sich und ihren …

… der Europaabgeordnete. Aus Gesprächen mit Kollegen anderer Länder wisse er, „das bürgerfreundliche Verwaltung und kommunale Services ganz anders aussehen können, als das kaputtgesparte, chaotische System in Berlins Bezirken.“ „Sie können keinem Berliner Bürger erklären, warum sich die Regierung eines 3,4-Millionen-Landes neben Bürgermeister und acht Senatoren ganze 21 teure Staatssekretäre leistet, dann aber kein Geld hat, um das notwendige Personal für die Bürgerämter zu bezahlen. Da läuft gehörig was schief!“, so Prutz. Prutz kennt aus persönlichen …

… Landrat ist ehrenamtlicher Vorsitzender des Kolping-Bildungswerks und setzt sich zusammen mit seinen Vorstandskollegen für den weiteren Ausbau der sogenannten UM-Projekte ein. Das Kolping-Bildungswerk plant momentan in Zusammenarbeit mit den örtlichen Jugendämtern und den Regierungen von Schwaben und Oberbayern weitere Wohnprojekte in den Landkreisen Augsburg, Dillingen, Fürstenfeldbruck und Weilheim sowie die Verdoppelung der Kapazität in den bestehenden Wohngruppen in Kaufbeuren und Memmingen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren das Management …

… die Völker durchaus merken, daß sie von den herrschenden Minderheiten an der Nase herumgeführt werden. Eine Untersuchung der Universität Princeton hat diese Einschätzung im Falle der USA jetzt bestätigt. Die Forscher haben festgestellt, daß die Politik der US-Regierung nicht den Wünschen der Bürger, sondern den wirtschaftlichen Interessen einer kleinen, „Elite“ genannten polit-ökonomischen Herrscherklasse dient. Die Autoren der Studie, die Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin I. Page kommen zu dem Ergebnis, daß die Regierung nicht tut, …

… stranden oft erst dort. Auch werden in Griechenland Gasvorkommen vermutet, die mit denen von Libyen vergleichbar sein sollen. So wäre Europa sowohl von Russland als auch vom Nahen Osten energiepolitisch weniger abhängig. All das spricht dafür, Griechenland in der EU zu halten. Aber ohne Euro wären sie als ein Land, das vom Tourismus und der Landwirtschaft lebt, schneller wieder konkurrenzfähig und könnten nach einer Staatspleite bald wieder ihr eigenes Schicksal bestimmen. Doch kann eine Regierung, die ihr Land in eine Staatspleite führt, überleben?

… in der Hoffnung, sich so schnell eine goldene Nase verdienen zu können. Der geringe Zins, der Sparer enteignet und Private Altersversorgungen auf der Basis von Kapitallebensversicherungen und Geldsparplänen vernichtet, animiert sie zu einem riskanten Spiel. Die deutsche Regierung vernachlässigt weiterhin Zukunftsinvestitionen, die mit billigem Geld sinnvoll finanziert werden könnten. Lieber versenkt man das Geld in Griechenland und bald wohl auch in anderen Ländern. Das Europäische Einigungsprojekt wird für immer mehr Menschen zum Alptraum, weil …

… gemeinsame Ziele und gemeinsames Handeln hinsichtlich der gesellschaftlichen Entwicklung keine gute Grundlage gibt. Was politisch tatsächlich im Hinblick auf die Zukunft geschieht wird deshalb vor allem durch die Ideologien und Interessen derer bestimmt, die gerade die Regierung stellen bzw. das Handeln der aktuellen Regierung maßgeblich beeinflussen. Die Erfahrung zeigt, daß daraus kein klarer, sinnvoller Plan für eine zielgerichtete, dem Allgemeinwohl verpflichtete Entwicklung von Gesellschaft und Staat hervorgeht. Vielmehr versuchen die jeweils an der …

Welt im Wandel. Machtverhältnisse werden berührt und verändert. Dadurch droht Gefahr. Die EU ist ein Hühnerhaufen, eher schwach, obwohl die Nordländer stabil und Deutschland sogar (noch) stark ist – trotz seiner Regierung, die offensichtlich keine Strategie für die Zukunft hat. Die USA werden die Verlierer sein, weil ihre Wirtschaft schwächer ist als die meisten Beobachter glauben, und weil sie ihre Währung künftig nicht mehr zum unbegrenzten Schuldenmachen auf Kosten anderer Länder werden nutzen können. Die bevorstehenden erheblichen Veränderungen …

… prekärer Arbeitsverhältnisse zu – von Jobs im wahrsten Sinne des Wortes, von deren Lohn niemand existieren, geschweige denn leben kann. Die Zahl der Dauerarbeitsplätze stagniert im besten Fall und sinkt zum Teil sogar. In Großbritannien spielt die Regierung mit den Nullstunden-Verträgen einen ähnlichen Taschenspielertrick. Es besteht in Deutschland, dem für seine Berufsausbildung (wie lange?) noch berühmten und weltweit hoch geschätzten Land, ein abgrundtiefer Unterschied zwischen der Ausübung eines Berufes in einem Dauerarbeitsverhältnis und dem …

… finden solche Treffen hinter verschlossenen Türen regelmäßig statt), der BND verspielt durch das Bekanntwerden seiner seltsamen Kooperation mit dem US-Geheimdienst sein Vertrauen in der heimischen Bevölkerung, die Wirtschaftslobby hält selbst Hungerlöhne für zu hoch, die griechische Regierung pokert skrupellos um weitere Milliardengeschenke . . . Der arbeitende und Steuern zahlende Otto-Normalverbraucher fragt sich verwundert, ob wir jetzt in einer Bananenrepublik leben. Die polit-ökonomische Klasse benimmt sich als gehöre ihr der Staat und alle …

Berlin, 20.07.2015 - Eltern der Allegro-Grundschule in Tiergarten Süd wenden sich an den Regierenden Bürgermeister, die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft und das Abgeordnetenhaus: Sie fordern, dass die vom Bezirksamt Mitte geplante 10-jährige Vermietung einer ganzen Schuletage gestoppt wird. Wie will Mitte den Anstieg der Schülerzahlen – bis zu 20 Prozent mehr Schüler sollen die Berliner Schulen bis 2030 aufnehmen – gewährleisten, wenn das Bezirksamt weiterhin an langfristigen Vermietungen von Schulräumen festhält? Das ist die F…

„Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz zur Tarifeinheit hat die Regierung die letzte Hürde genommen ein Grundrecht abzuschaffen“, so Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, Seniorpartner der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen. Die Düsseldorfer Rechtsanwälte, in deren Bilanz bereits diverse erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (u.a. gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung) stehen, vertreten die Interessen der Vereinigung Cockpit. Die Pilotengewerkschaft hatte sich seit Beginn der Diskussion klar gegen das Vorhaben …

Die vor einiger Zeit bekannt gewordenen Pläne der Regierung zum Ausgleich der heimlichen Steuererhöhungen infolge des progressiven Einkommensteuertarifs sind nicht nur vollkommen unzureichend, sondern auch in höchstem Maß unsozial. Statt sich auf eine Minderung der Progression am unteren Ende des Tarifs zu beschränken und nur die untersten Einkommen, zum Beispiel bis maximal 20.000 Euro jährlich, zu entlasten, wollen CDU/CSU und SPD wieder – und wenn nur symbolisch - die Großverdiener am besten bedienen. Die unteren Einkommen tragen aber die relativ …

… Europa allenfalls Vorteile, die auch ohne TTIP durch entsprechende Vereinbarungen mit den USA genauso gut zu erlangen wären. Ein Freihandelsabkommen in der von den USA gewünschten Gestaltung käme der Unterwerfung europäischer Parlamente und Regierungen unter die Profitinteressen amerikanischer Großkonzerne gleich. Nach den Vorstellungen der Amerikaner sollen letztlich us-amerikanische Großkonzerne bestimmen, inwieweit europäische Parlamente Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze (um nur zwei Bereiche zu nennen) erlassen und verändern dürfen. Private …

… eine der drei Säulen, auf denen der Auftrag der Kirchen in Liberia ruht". Damit bekräftigte er die Worte im Glückwunschschreiben des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) in Genf, die Kirchen in Liberia seien "ein Zeichen der Hoffnung inmitten des Ebola-Krise". Die liberianische Regierung hatte den liberianischen Rat der Kirchen (LCC) für seine Gebete und helfenden Maßnahmen für die Ebola-Opfer und Angehörigen während des Ebola-Ausbruchs von 2014 bis 2015 geehrt. „Die Ebola Krise hat uns gelehrt, dass wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen als Kirchen, …

… operationalen Definitionen der Gemeinwohlwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit, Friede und Wohlstand müssen darin auch die Grundrechte, das Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Demokratieprinzip definiert werden, und – nicht zuletzt – die Verpflichtung der Volksvertreter und der Regierung auf das allgemeine Wohl. müssen die wichtigsten Kriterien des Allgemeinwohls definiert werden und den Volksvertretern als Ziele und Maßstäbe ihres Handelns vorgegeben werden. Mit praktisch wirkungslosen Formulierungen, wie zum Beispiel in Artikel 14. II …

… versorgt – schauen indessen zu, wie sehr sich das Problem noch zuspitzt, statt zu handeln wie es geboten wäre. Aber so „handelt“ Politik üblicherweise: Sie verwaltet Probleme, um Ruhe zu haben, aber sie gestaltet nicht proaktiv. Dazu sind Regierungen in den heutigen Demokratien, die man korrekter Lobbydemokraturen mit mehr oder weniger starkem plutokratischem Einschlag nennen sollte, wahrscheinlich systemisch unfähig. So wirken die ungelösten Probleme weiter und zerstören den ohnehin minimalen politischen Konsens zwischen den Wohlversorgten und den …

… weil es auf Kosten anderer Länder einfach so weitermachen könnte, wie gewohnt. Die Verhandlungen, die bis zum heutigen Morgen gedauert haben und eigentlich auch noch nicht abgeschlossen sind, haben das inzwischen tiefe Mißtrauen der Geldgeber gegenüber der griechischen Regierung unübersehbar zutage gefördert. Sie haben es ganz offensichtlich satt, sich weiterhin mit Versprechungen abspeisen zu lassen, die notorisch nicht eingehalten werden. Tatsächlich ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre zu befürchten, daß Griechenland auch nach dem Wahlsieg …

… Drexler fordert Volksabstimmung zu Griechenland-Hilfspaket/Petition zur Einreichung beim Deutschen Bundestag gestartet chn.ge/1HO4Ze4 FREYUNG/BRÜSSEL – Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat eine Volksabstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gefordert. „Wenn die griechische Regierung mit dem Antrag durchkommt, fliegt uns ganz Südeuropa um die Ohren. Kommunisten und Sozialisten werden die sture Haltung Athens als Blaupause verwenden“, sagte Gerhard Drexler am Mittwoch. Er startete über die Plattform …

… der Weltgeschichte nicht seinesgleichen hat. Die Japaner „drucken“ nicht nur Geld wie verrückt, sondern kaufen neben Anleihen auch Immobilienfondsanteile und sogar ETFs. Die Geldschwemme entwertet natürlich den Yen, was die Exportwirtschaft ankurbeln soll. Doch das wollen andere Regierungen auch. So ist fraglich, was die Bevölkerung am Ende von der Geldflut hat. Nur Bankster und andere Spekulanten haben dadurch Aussichten auf noch vollere Taschen. Der weltweite Schuldenberg beträgt bisher ca. 180 Billionen Euro (= 180.000.000.000.000) und wächst …

… die Betreuung in Privathaushalten in dem Entwurf beachtet wird. Mir persönlich geht das jedoch nicht weit genug. Wir müssen umdenken und die Betreuungspersonen in den Fokus nehmen, ihnen eine Stimme geben und sie mit einbinden. Ich würde mir von der Regierung wünschen, dass die Betreuungskräfte aus Osteuropa noch stärker erkannt und anerkannt werden. Nur wenn wir ihnen die verdiente Fairness entgegen bringen, wird Deutschland weiterhin mit ihrer Hilfe die Versorgung in Deutschland sicherstellen können.“ Dies impliziert auch, dass im Rahmen regelmäßiger …

… die Menschen mitgenommen werden. Die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen darf deshalb nicht dazu führen, daß die ohnehin sehr mangelhaft praktizierte soziale Gerechtigkeit noch weiter verletzt wird. Die Dominanz lobbystarker Sonderinteressen, sogar in den Parlamenten und Regierungen, ist nicht nur ein Problem Griechenlands. Die Demokratie degeneriert derzeit in ganz Europa zu einer Lobbydemokratur, in der polit-ökonomische Klüngel und ihre nützlichen Idioten dabei sind, die Mehrheit der Menschen skrupellos ihren Macht- und Profitinteressen …

… zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro, die bisher schon von den Griechen verbrannt wurden, weitere Mittel fließen werden, ist unwahrscheinlich. Das Land, der Staat, der geborgte Wohlstand sind mit noch so viel Geld nicht zu retten. Staat, Regierung, die Menschen müssen sich ändern, wenn Griechenland wieder auf die Beine kommen soll. Politische Bündnisse sind Zweckbündnisse, keine Freundschaften. Die bekannt gewordenen Spionageaktivitäten der us-amerikanischen NSA bei ihren Verbündeten sind deshalb nichts weiter als eine unschöne Selbstverständlichkeit …

… auch nicht immer, jedenfalls hatte er so gut wie keine den Angeklagten schützenden Rechte. Diese finstere Zeit der Justiz endete mit der Aufklärung. Die rechtsprechende Gewalt ist in Deutschland nicht nur von den beiden anderen verfassungsmäßigen Gewalten, Parlament und Regierung, unabhängig (Art. 92 Grundgesetz), sondern auch von der Staatsanwaltschaft streng getrennt. Während nicht nur die Gerichtsbarkeit als solche (Art. 92 Grundgesetz), sondern auch die einzelnen Richter unabhängig - und nur dem Gesetz unterworfen sind (Art. 97 Grundgesetz), ist …

… Euro verschlingen, wenn nicht endlich die Ursachen für die „griechischen Verhältnisse“ beseitigt werden. Wer gedacht hätte, daß die beispiellose Solidarität der anderen EU-Partner mit entsprechenden eigenen Anstrengungen der Griechen belohnt würde, sieht sich bitter enttäuscht. Die griechische Regierung denkt gar nicht daran, sondern fordert immer mehr Geld, ohne irgendeine Gegenleistung. Die griechische Regierung hält es offenbar für selbstverständlich, daß ihre Landsleute keine Steuern zahlen, wenn sie keine Lust dazu haben, und daß Deutsche, die …

… individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer gestoppt werden. Sozialhilfe und das menschenunwürdige Betteln müssen um Hilfe zum Lebensunterhalt müssen endlich überflüssig werden. Andernfalls wird nicht nur das Europäische Projekt, sondern werden auch zahlreiche Regierungen der Mitgliedsländer bald auf soziale und politische Verhältnisse stoßen, die wir uns alle nicht wünschen. Was Europa dagegen nicht braucht, sind Extrawürste für einzelne Länder, die zwar die Vorteile eines großen Wirtschaftsraumes in Anspruch nehmen …

… nicht bleiben. Ca. 325 Milliarden Euro davon haben die internationalen Gläubiger dem Land geliehen. Der Überziehungskredit der Europäischen Zentralbank macht weitere 100 Milliarden aus und die ELA-Notliquidität für die Banken 84 Milliarden. Das alles, obwohl die griechische Regierung kein Hehl daraus macht, die Kredite nicht zurückzahlen zu wollen und bisher kaum eine der als Gegenleistung für die Kredite vereinbarten Reformen nachhaltig umgesetzt hat. Die Begründungen der Befürworter dieser Geldvernichtung im großen Stil auf Kosten der Bevölkerungen …

… Mütter und Väter in Europa, eine gute Grundlage für den Neustart.“ Wichtig ist Gericke dabei vor allem, nicht die Fehler des alten Europaparlaments zu wiederholen: „Soziale Träumer und feministische Ideologen hatten den Richtlinienentwurf so überladen, dass er für die nationalen Regierungen im Ende untragbar war. Diesen gordischen Knoten haben wir jetzt durchschlagen.“ Zudem habe man von Anfang an zu wenig kommuniziert: „Die Blockadehaltung der Briten lag daran, dass ihr Mutterschutzkonzept nicht mit den EU-Vorschlägen kompatibel gewesen wären – oder …

… Der Bundeshaushalt der Griechen hat ein Volumen von rund 18 Mrd. Euro, gemessen an deutschen Eckwerten (10% vom BIP). Die Zinslast liegt zwischen 3,2 und 3,5% pro Jahr oder bei rund 10 Mrd. Euro. Demnach verbleiben der griechischen Regierung rund 8 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse sollen die Steuereinnahmen seit Januar 2015 um 1,7 Mrd. Euro eingebrochen sein. Die Griechen kennen keine Sozialhilfe, keine Hartz-IV Leistungen und keinen Regelsatz. Kaufkraftbereinigt beträgt der Bruttoverdienst in …

… beschränkt ist. „Beim Yoga geht es nicht um Übungen, sondern um die Entdeckung des Einsseins vom eigenen Selbst mit der Welt und der Natur“, sagt der indische Premierminister Shri Narendra Modi, der 177 Nationen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, inspirierte, diese UNO-Resolution zum Internationalen Yoga-Tag mitzutragen. Als erster Regierungschef hat er ein Ministerium für Ayurveda und Yoga geschaffen. Die indische Regierung bietet ihren Ministern und Abgeordneten und deren Familien Meditations- und Yoga-Kurse an, um ihnen zu helfen, …

Nichtbehinderte ehemalige Heimkinder erhalten Unterstützungsleistungen, um das in Kinderheimen der BRD und der ehemaligen DDR erfahrene Leid auszugleichen und die Folgeschäden abzumildern. Menschen mit Behinderungen gehen bei den Opferfonds für ehemalige misshandelte Heimkinder jedoch leer aus - ein weiteres Unrecht für die Betroffenen. Ein früheres Heimkind berichtet über seine traumatischen Erlebnisse: "Wenn ich nicht essen wollte, presste die Pflegeschwester mich zwischen ihre Schenkel und fütterte sehr brutal das Essen in meinen zwangsge…

… dem Preis „Journalism Award“ von Index of Censorship geehrt. Der Journalist Nguyen Van Hai, Bloggername "Dieu Cay", Mitbegründer des "Club der Freien Journalisten" mit Tan, wurde im letzten Oktober aus der 12 Jahren Haftstrafe vorzeitig entlassen und in die USA abgeschoben. "Die Regierung muss ihr hartes Vorgehen gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, beenden. Sie muss aufhören, gegen friedliche Aktivistinnen und Aktivisten vorzugehen, und zivilgesellschaftliches Engagement erlauben", fordert Amnesty International.

Düsseldorf - Anlässlich der Wahlen in der Türkei fordert der Autor Chris Modo von Regierungen und Machthabern zukünkftig mehr Selbstkritik: "Die Wahlschlappe Erdogans in der Türkei haben gezeigt, dass moderne Gesellschaften Meinungsfreiheit und Kritik brauchen, um sich weiterzuentwickeln." Entsprechend fordert der Fortschrittsdenker mehr Selbstkritik von Staaten. In einer Gesellschaft, in der Zweifel und Kritik tabu sind, kann es keinen Fortschritt geben. Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper (1902-1994) spricht dabei von Erkenntnisfortschritt. …

… politischer Zielführung. Die technische Entwicklung im Bereich der Telematik macht seit einigen Jahren immer wieder gewaltige Sprünge. Die größte Herausforderung dieser Branche besteht daher weniger in der Innovationskraft sondern bei der Unterstützung durch die Regierung. So wartet die Digitalisierung auf die Globalisierung - und besonders auf klare und zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen.    Den Wert der Telematik fasst Prof. Birgit Wilkes, Chefjurorin der unabhängigen Fachjury des Telematik Awards, zusammen: „Telematik ist mittlerweile eine …

… werden Senioren, vor allem Kriegsveteranen und Veteranen der Arbeitsfront in den Jahren 1941-45, die zum Sieg gegen den Faschismus und zum Wiederaufbau der Wirtschaft beigetragen haben, gezielt sozial unterstützt. Bemerkenswert ist dabei der Beitrag von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Strukturen. Ein markantes Beispiel dafür sind die Stiftungen „Nuroniy“ und „Mahalla“. Die Stiftung „Nuroniy“ hat in 2013 für die Unterstützung der Rentner 610 Mio. Sum und in 2014 rund 700 Mio. Sum ausgegeben. Die Wohltätigkeitsstiftung „Mahalla“ unterstützte …

… Jahr 2012 hat sich eine neue Allianz gegen den Zigarettenschmuggel formiert: Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen im Rahmen der WHO-Tabakrahmenkonvention wurde von Deutschland zwar unterzeichnet. Die Ratifizierung durch die deutsche Regierung steht allerdings noch aus. Strategien der Markterweiterung: Ein Überblick Die Beteiligung am Tabakschmuggel ist nur eine von mehreren Strategien, die Zigarettenkonzerne entwickelt haben, um neue Märkte zu erschließen und ihre Marktanteile zu erhöhen. Eine heute erschienene …

Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke …