Pressemitteilungen zu Regierung

… Familie und mich“, schwärmt Höller und fasst zusammen: „Im Vergleich zu meinen Besuchen vor vier und drei Jahren hat sich dort schon unheimlich viel getan. Einige Straßen wurden inzwischen geteert, einige Wasserleitungen und Stromleitungen bereits von der Regierung gelegt, Strommasten und Straßenlaternen errichtet. Müll und Dreck werden langsam weniger und auch die Kriminalitätsrate geht allmählich zurück.“ Jeder einzelne Euro hilft Der Besuch ist für den erfolgreichen Geschäftsmann Höller definitiv eine Bestätigung, dass die Hilfe auch wirklich …

Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Was sie darunter verstehen, wird den Bürgern heute in der ganzen Tragweite bewusst. Kohl hat in seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) konservative, unternehmerfreundliche Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048 Mrd. Euro Staatsschulden geführt. Kohl hat 1991 die …

… Destabilisierung Deutschlands Vorschub, die sie doch – hoffen wir’s zuversichtlich – nicht wollen. Nicht nur Deutschland, ganz Europa wackelt, und nicht allein deshalb, weil es von Millionen Flüchtlingen überrannt wird. Das Europäische Projekt wurde nicht erst auf Betreiben der britischen Regierung zurückgestutzt. Der Verzicht auf so gut wie alles, was eine wirkliche Integration Europas erst möglich machte, dokumentiert die geringe Motivation der Beteiligten, sich für die Europäische Einheit zu engagieren und ihr Teil dazu beizutragen. Der Eigennutz derer, die …

… davon aus, das bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Zuwanderer fehlen. Stattdessen nun die wissenschaftliche Hiobsbotschaft, bis 2040 gehen mindestens 18 Mio. Jobs verloren. In 11 Legislaturperioden hat sich der Staat kaputtgespart und keinen Euro getilgt. Staats-und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise keine Antworten. Sie sind nicht reformfähig und verschweigen, wie sie in den nächsten 6 Legislaturperioden die großen Probleme und Aufgaben lösen und finanzieren wollen. Der erzkonservative Donald Trump sagt den Menschen die Wahrheit. …

… nach schmerzhaften Wahlniederlagen klar, daß die sich schnell erweiternde soziale Kluft zwischen Arm und Reich schneller als befürchtet das ohnehin vom Lobbyismus zerfressene Pflänzchen Demokratie zu verschlingen droht. Prof. Querulix hat mehrfach auf die schon von der Regierung Kohl (CDU) zu verantwortenden Weichenstellungen hingewiesen, in deren falsche Richtung sich dann Agendakanzler Schröder (SPD) an die Demontage des bewährten Sozialstaates gemacht hat. Beides zusammen steuert Deutschland seit Jahren in eine soziale Verfassung, die in gar nicht …

… gehandelt hat er allerdings nicht, obwohl dies möglich gewesen wäre. So können die VW-Vorstände und Aufsichtsräte ihre üppigen Bezüge und Boni trotz des Betrugsskandals einstreichen. Eine Verhöhnung jedes ehrlichen und fleißigen Arbeiters. „Wehe dem Volk, dessen Regierung und Opposition gleichermaßen von Lobbyisten unterwandert sind,“ warnt Prof. Querulix. Daß die Bevölkerung sich immer unzufriedener mit ihrer „Eliten“ zeigt, ist verständlich. Aber es ändert nichts, solange die Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments Sonderinteressen …

… an dieser Reise. Meine lieben Mit-Taiwaner, wir haben es geschafft. Ich möchte Ihnen sagen, dass es im Hinblick auf die Ergebnisse der Wahl vom 16. Januar für mich immer nur eine Interpretation gab. Das Volk wählte eine neue Präsidentin und eine neue Regierung mit der einen Erwartung: Probleme zu lösen. In genau diesem Augenblick sieht sich Taiwan einer schwierigen Situation gegenüber, die von seiner Führung verlangt, die Bürde ohne Zögern aufzunehmen. Dies werde ich nicht vergessen. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass die Vielzahl der Herausforderungen, …

… gegenwärtig im politischen Geschäft der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen, ein überzeugendes Konzept für soziale Gerechtigkeit und Verhinderung von Armut in Sicht. Die als zwangsläufige Folge der Schröderschen Agendapolitik eingeleitete und von den Regierungen Merkel fortgeführte soziale Deklassierung großer Bevölkerungsteile in Deutschland wird sich deshalb ungehindert weiter fortsetzen. Auch Aussichten auf mehr Steuergerechtigkeit bestehen in absehbarer Zeit nicht. Mögliche kosmetische Korrekturen als Palliativ fürs Volk natürlich nicht …

… zur beschleunigten Suche bekannter Personen von polizeilichem Interesse. - Crossmatch Multi-Faktor-Authentifizierungslösungen sichern den Zugang zu Netzwerken und digitalen Vermögenswerten für große und kleine Unternehmen, bekämpfen Betrugsfälle und fördern Produktivität über sichere Benutzeridentitäten. - Regierungen rund um den Globus verwenden Crossmatch-Lösungen, um kritische Herausforderungen zu meistern und Menschen vielseitig zu unterstützen - von der Eintragung von hunderten Millionen von Bürgern in nationale Melderegister, über die Ermöglichung …

… “politischen Süden“ werde Taiwan die dynamischen Beziehungen mit Indien und mit den Mitgliedern des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) ausweiten. Dieser politische Ansatz werde ein wichtiger Bestandteil für Taiwans zukünftige Wirtschaftsentwicklung sein. Außerdem wolle ihre Regierung einen Wachstumsaufschwung anregen, indem die fünf maßgeblichen innovativen Industriezweige gefördert werden, auch mit dem Ziel, Taiwans globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein wichtiger Bereich für die neue Regierung sei es, für die soziale Sicherheit …

… Kapital, die Altare die Börsen. Das ist Ihr Glaube, Macht und Reichtum, der sich für ein Prozent der Menschheit erfüllt hat. Sie besitzen 99 Prozent des Weltvermögens, ihre Diener den Rest. Sie wurden zu keinem Zeitpunkt, von keiner Regierung aufgefordert sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die christlichen, sozialistischen und liberalen Parteien bleiben bei der Strategie, dass dafür die beschäftigten Steuerzahler in Anspruch genommen werden. Politiker wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und Schulden abbauen. …

… nachdem die Große Koalition gegen den Antrag der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens …

… Die Internationale Handelskammer (ICC) hat eine Studie zu spezialisierten Gerichten für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrechte (IP-Gerichte) veröffentlicht. Mit „Adjudicating Intellectual Property Disputes“ erhalten Unternehmen wertvolle Informationen zur aktuellen Rechtslage und Regierungen Anregungen, um eigene Systeme im IP-Bereich zu etablieren. IP-Gerichte verfügen über die exklusive Zuständigkeit für Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Sie existieren als spezialisierte, eigenständige Gerichte oder als Abteilungen …

… gesichert. Auf vier möglichen Subventions-Säulen stehend, vollzog sich ihr Wachstumsprozess daher weniger flackernd, als der so erzeugte Strom. Detlef Rostock schreibt über den Koch, welcher die Welpen-Rationen zubereitet hat, zusammengefasst folgendes: Entweder setzte die Regierung eine hohe Vergütung fest, oder, was die gleiche Subventionswirkung erzeugte, eine Abnahme-Quote zu einem staatlich festgesetzten hohen Preis. Die dritte Möglichkeit bieten staatliche Finanzierungshilfen zu einem weit unter dem üblichen Marktpreis liegenden Zinssatz. …

Am 13.Mai 2016 ruft die EU-Kommission die Vertreter der europäischen Regierungen in Brüssel zusammen, um einen sehr fragwürdigen Schlachtplan zu entwickeln: Während Europas Geister sich mit viel Getöse an TTIP scheiden, will die Kommission im Oktober das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA heimlich, still und leise verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente abstimmen können. Für diesen Worst-Case findet kommenden Freitag die Generalprobe statt. Doch wofür steht dieses Abkommen, was bedeutet es eigentlich? Export-Quoten für kanadisches …

Die Regierung will gegen Scheinwerkverträge vorgehen und dazu u.a. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) reformieren. Sie will Gutes tun, bewirkt aber womöglich genau das Gegenteil, sollte sich am Gesetzentwurf nichts mehr ändern. Worum geht es? Bisher gibt es ein sog. fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen dem entliehenen Arbeitnehmer und dem ausleihenden Arbeitgeber (Entleiher): Nämlich dann, wenn der Entleiher einen Arbeitnehmer von einem Verleiher ausleiht, ohne dass der die entsprechende Erlaubnis dazu hat. Dieses immense Risiko war für …

… geht, sollte genügend Widerstände mobilisieren, um den Kurs der finanziellen Repression endlich aufzuhalten. Es ist zu hoffen, daß ernsthafte Bemühungen der EZB in diese Richtung so große Widerstände in der europäischen Bevölkerung erzeugen, daß sogar die Regierungen zahlreicher Mitgliedsländer der Eurozone stürzen würden, wenn sie die EZB nicht endlich in die Schranken wiesen. Ernsthaft zu überlegen wäre, ob Deutschland, gegebenenfalls gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern, das sinkende Schiff „Europäische Währungsunion“ verlassen sollte. Wir …

(Lehrte, 6. Mai 2016) Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen. Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie …

… zu erhärten. Die Lage von Eritreern in ihrem Heimatland ist prekär. Männer können nach ihrem 18. Lebensjahr unbefristet zum Militärdienst eingezogen werden, Frauen müssen bis zum 28. Geburtstag gegen niedrige Bezahlung für den Staat arbeiten. Präsident Isayas Afewerkis Regierung kontrolliere alle Ebenen der Macht, politisch, wirtschaftlich, sozial, journalistisch und religiös, kritisiert Human Rights Watch. Wahlen gab es in dem Land noch nie. Daher flüchten Monat für Monat Tausende aus dem Land. Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen …

… Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 14 Mio. Beschäftigte erhalten nach Tarifverträgen Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro. Sie sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Das wollen konservative Regierungsparteien, konservative Politiker, Reiche und Unternehmen so. Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen ist. Ulrich Grillo, Präsident des BDI, setzt die konservative Richtung fort. Er will die Arbeitgeberanteile zur Kranken-/Rentenversicherung …

… Experten des internationalen Rechts und der Politikwissenschaft aus Taiwan und dem Ausland besuchten am 15. April die Taiping-Insel in der Republik China Nansha (Spratly) Islands, um ein besseres Verständnis der Bedingungen zu gewinnen. Der Besuch auf Einladung der ROC-Regierung kam einen Tag nachdem die Wissenschaftler an der „International Conference on South China Sea Disputes and International Law“ an der Soochow Universität in Taipei teilgenommen hatten, wo Präsident Ma Ying-jeou eine Ansprache hielt und weitreichende Diskussionen über relevante …

… aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt. Vinh, besser bekannt als Anh Ba Sam, startete 2007 den beliebten Blog Ba Sam. Er berichtete über soziale und wirtschaftliche Themen sowie Demokratie und kritisierte auch die Politik der vietnamesischen Regierung. Er wurde zu fünf Jahren, seine Helferin zu drei Jahren Haft verurteilt. Sie sollen „demokratische Freiheiten missbraucht haben, um den Interessen des Staates zu schaden“ – nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches sind dafür bis zu sieben Jahre Haft möglich. „Dekret …

… und Staatsschuldenkrise schwelt weiter. Viele hoch verschuldete Staaten straucheln bereits und werden auch mit noch so vielen Billionen neuem Geld nicht mehr auf solide Beine kommen. Die Notenbanken von Japan, Europa und den USA verschenken trotzdem weiter Geld an Regierungen, Banken und Bankster. Trotzdem sackt die Weltkonjunktur aber immer weiter durch. Ist das etwa der Beweis dafür, daß Politiker und Notenbanken alles richtig machen? In Deutschland erleben wir seit ungefähr drei Jahrzehnten eine ökonomische Spaltung unserer Gesellschaft, die …

(UfSS) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd.…

… gerügt, der Referentenentwurf verstoße gegen die Tarifautonomie. Er würde große Veränderungen für Arbeitnehmer, Zeitarbeitsfirmen sowie Personalvermittler mit sich bringen. Auch der neue Entwurf des AÜG sieht keine Änderungen vor und widerspricht somit der ursprünglichen Haltung der Regierung. Einwände, Wünsch und Änderungsvorschläge der betroffenen Gesprächspartner wurden nicht berücksichtigt. Es ist jedoch davon auszugehen, das dieser dritte Referentenentwurf in dieser Form in die Abstimmung im Bundestag geht. Ob der Entwurf dieses mal angenommen …

… wird und der Staat rund 2.500 Euro pro Person und Jahr spart. Dieter Neumann bietet eine spannende Lektüre an, die darauf zielt, dass zukünftig alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Regierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet, während eine Minderheit Privatvermögen von über 12 Billionen Euro besitzt und darauf keinen Cent Steuern zahlt. Dazu gehört auch, dass Unternehmen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro zeichnen und darauf keinen Cent Umsatzsteuer zahlen. …

… stehende Person damit rechnen, "Opfer" solcher "Satire" zu werden. Echte Größe hätte Erdogan gezeigt, wenn er jemanden wie Böhmermann gar nicht beachtet hätte. So macht sich die Türkei aber selbst lächerlich. Was sagen Sie zur Reaktion aus dem Kanzleramt? Auch unsere Bundesregierung hat sich in diesem Fall nicht viel besser Verhalten als die Türkei. Angela Merkel kann ihre Entscheidung noch so sehr damit rechtfertigen, man wolle den Gerichten das Urteil überlassen, als "Mutti"-Merkel hätte sie sich schützend vor jeden "ihrer" Bürger zu stellen. …

… wird und der Staat rund 2.500 Euro pro Person und Jahr spart. Dieter Neumann bietet eine spannende Lektüre an, die darauf zielt, dass zukünftig alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Regierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet, während eine Minderheit Privatvermögen von über 12 Billionen Euro besitzt und darauf keinen Cent Steuern zahlt. Dazu gehört auch, dass Unternehmen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro zeichnen und darauf keinen Cent Umsatzsteuer zahlen. …

… Staatseinnahmen. Das finden alle gut und wollen nichts daran ändern. Sie haben die schwarze Null. 13 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 14 Mio. Niedriglohnempfänger, 9,5 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 und 700 Euro dafür den Schwarzen Peter. Die Regierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden, eine Minderheit besitzt über 12.000 Mrd. Euro Vermögen, worauf sie keinen Cent Vermögensteuern zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Das finden sie gut, die Konservativen, die …

… einen das nackte, andere ein menschenwürdiges Überleben. Der Kampf darum wird zu großen Teilen Krieg sein. Da, wo die Zivilisation noch eine Chance hat, geht es um ihre Stärkung durch Sicherung bzw. Wiederherstellung des sozialen Friedens. Auch die deutsche Regierung steht in dieser Beziehung vor großen Herausforderungen. Denn sie muß die Armut in unserem Lande beseitigen. Beamte sind hinsichtlich ihres Alterseinkommens in Deutschland privilegiert, Politiker noch viel mehr. Auch für die Beschäftigten bei Rundfunk und Fernsehen sind praktisch über …

… Industrieländern und besonders in den USA und in Deutschland ist hinsichtlich der gerechten Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen zwei bis drei jahrzehnten eine erhebliche Schieflage entstanden. In Deutschland hat dazu maßgeblich die Agendapolitik der SPD-Regierung unter Schröer beigetragen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse wurden damals begünstigt und die Renten wurden so gekürzt, daß Beschäftigte mit monatlichen Einkommen von bis zu ca. 2.500 Euro am Ende ihres Arbeitslebens nicht mit einer Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus rechnen …

… Euro ist einer der vielen bisher noch niemals geglückten Versuche, Realitäten durch Wunschdenken zu bezwingen“, urteilt Prof. Querulix. Ohne die Angleichung mindestens der Steuer- und Sozialsysteme aller Mitgliedsländer sowie gleichgerichtete Finanz-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiken der Regierungen werden die Zentrifugalkräfte zunehmen und bald unbeherrschbar werden. Da eine Transferunion auf deutsche Kosten nicht infrage kommt – das würde keine deutsche Regierung überleben – bleibt den Staaten, die keine solide Haushaltspolitik auf die Reihe …

(Agenda 2011-2012) Kein Geringerer als Jean Claude Juncker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es sollte heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen getilgt. Staats- und Regierungschefs, Politiker, …

… irische Gemeinschaft feiert 100 Jahre Osteraufstand 1916. Der Osteraufstand stellt die Initialzündung zur Bildung des irischen Staates dar. Militärisch war der Osteraufstand im Jahre 1916 gescheitert. Die Hinrichtung der meisten Führer des Aufstandes auf Befehl der englischen Regierung löste eine politischen Prozess aus, der dazu führte, daß im Süden Irlands der irische Staat entstand. Die irische Nation hatte nach jahrhundertelanger Unterdrückung durch England ein wesentliches Ziel erreicht. Ganz Irland und die weltweite irische Gemeinschaft blickt …

Wer seit Jahren und dies nicht erst seit der so genannten Maidan-Revolution die Hoffnung hatte, die Ukraine - ??????? - ??????? würde unter der westlich orientierten Regierung des Schokoladen-Olligarch Petro Poroschenko - eine sowohl in Recht und Ordnung normal ausgerichtete Entwicklung nehmen, wie dies ach so gerne im plutokratischen Brüssel seit Jahren vergeblich erhofft wird, sieht sich nicht erst zum Ende März dieses Jahres 2016 mit der katastrophalen Realität eines gescheiterten Staates unter EU-Protektion konfrontiert. Aktuell wird das allabendliche …

… dass unsere Welt an einem sehr kritischen Punkt angelangt ist und die aktuellen Ereignisse „weltweit“ könnten zu einem der tödlichsten Konflikte unserer Zeit eskalieren. In gewisser Weise kann man schon sagen, dass die Zeichen auf Konfrontation stehen. Immer mehr Regierungen bombardieren Syrien. Weltweit verüben Terrororganisationen wie der IS Anschläge- die westliche Welt wird hierdurch immer mehr in einen Terrorkrieg hineingezogen. China und die USA streiten sich um die Landgewinnung im Südchinesischen Meer und China rüstet atomar auf. Die Zeiten …

… Konten genommen hat. Das, was in 65 Jahren das Gemeinwohl finanziert hat, hat Kohl mit einem Federstrich vernichtet. Das Volk wartet darauf, dass die gewählten Volksvertreter endlich sagen, welche Zukunftsperspektiven sie erwarten dürfen. Keine, weil die Regierung 2.150 Mrd. Euro Schulden verwaltet (Quelle: Eurostat). Keine, weil eine Minderheit über 12 Billionen Euro Privatvermögen verfügt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlten. Keine, weil Unternehmen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz keinen Euro Umsatzsteuer zahlen. Reiche und …

… Koalition mit der SPD genügt zum Regieren allerdings jetzt nicht mehr. Da müßte die FDP einspringen, die mehr als 8 Prozent erreichte. In Rheinland Pfalz legte die SPD rund 2 Prozentpunkte zu, die CDU verlor 2 Prozentpunkte. Die Bildung einer handlungsfähigen Regierung dürfte sich als schwierig erweisen, weil der bisherige Koalitionspartner der SPD, die Grünen, auf knapp über 5 Prozentpunkte abstürzten. In Sachsen-Anhalt verlor die CDU nicht ganz 3 Prozent, die SPD stürzte aber auf unter 11 Prozent ab, sodaß die bisherige schwarz-rote Koalitionsregierung …

… Standen auch wir Vor dem Jobcenter des Rhein-Kreis Neuss. Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen. Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entschei­dende Phase. Geplant sind viele Verände­rungen, darunter auch gravierende Ver­schlechterungen für Leistungsbe­rechtigte. Was letztendlich vom Bundestag …

… Staatenbund nach diesen Vorbildern. Wir befinden uns mitten in der Krise - weitere werden folgen, weil Parlamentarier zu keinen Gesetzen finden, die das ändern könnten und müssen. Das interessiert sie nicht, die Konservativen, Lobbys und Reichen, die schwache Regierungen brauchen. Alle beklagen diese Zustände und haben Angst, dass Deutschland durch immer mehr Splitterparteien unregierbar wird. In Kanada hat Staatspräsident Trudeau einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, weil er Reiche angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird, um mehr …

… abenteuerlich war sein Zickzackkurs in der griechischen Staatsschuldenkrise, dass er die Irrfahrten und Listen des Odysseus in den Schatten stellt. In die Proteste und Streiks der Griechen gegen die von den Gläubigern erzwungenen Reformen und Sparmaßnahmen mischt sich die Wut über die Syriza-Regierung, die nun das Gegenteil von dem tut, was sie versprochen hat: Statt den Sparkurs zu beenden, setzt sie ihn fort. Der Publizist und ehemalige Chefredakteur des Handelsblattes, Rainer Nahrendorf, geht in seinem E-Book den Fragen nach: „Wie viel Lüge verträgt …

… klaren Blick auf die deutschen Verhältnisse bewahrt hat, faßt sich an den Kopf und wundert sich, daß überhaupt noch so viele für die Versager gestimmt haben. Es ist längst an der Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir sind seit der Regierung Kohl, als der neoliberale Beutekapitalismus entfesselt wurde auf dem falschen Weg. Damals schossen die Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsräten nach us.amerikanischem Vorbild in den Himmel, ohne daß entsprechende Leistungen erkennbar waren. Freiheit zur Leistung wurde mit Freiheit zum Beutemachen auf …

Die Zustimmung der Bevölkerung zur NATO ist seit 2009 von 73 % auf aktuell 55 % gesungen. Das ist kein schlechtes Ergebnis, wenn man davon ausgeht, dass die Regierung von 55 % der Wählerstimme nur träumen kann. Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig …

… vorzuschieben. Die Ursache für das Fiasko, dem wir entgegensehen, liegt nach wie vor in der entfesselten Finanzwirtschaft und in der unsinnigen Ausplünderung der Sparer zugunsten der skrupellosen Schuldenmacher durch die drei großen Notenbanken der Welt. Während dessen häufen die Regierungen in den Problemländern weiter Schulden auf, statt ihre Hausaufgaben zu machen. Sie wissen: Die Notenbanken finanzieren alles. Nur leider nicht die erlahmende Nachfrage der Verbraucher, denen sie ihre Ersparnisse nehmen oder die mit ihren Renten nicht über die …

… klein. Große Lehre für den kleinen Mann: Was Politik verspricht - glaub nicht dran! Der unaufhörliche Zustrom von Menschen aus den fremden Kulturen des Nahen und mittleren Osten und die immer schärfer hervortretenden sozialstrukturellen Schwächen Deutschlands werden die Regierung jetzt zwingen, das neoliberale Gesellschaftsmodell des Freibeutertums (jeder ist sich selbst der Nächste) durch ein Integrationsmodell (nur gemeinsam sind wir stark) zu ersetzen. Wird das versäumt (oder hintertrieben), könnten Entwicklungen ingang kommen, die sogar die …

… dieser schönen Republik leben 13 Millionen Mensch in Armut oder an der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. Ihnen wird eine Anhebung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt. Das ist sozial verwerflich. Keine Antworten. Die Regierung verwaltet 2.050 Mrd. Schulden. Eine Minderheit hat ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 5.8450 Mr. Euro und zahlen keinen Cent MWST. Ihnen werden 740 Milliarden …

… im Februar in Rheinland-Pfalz – das heißt, es ist mehr denn je Zeit zu handeln statt zu mit Statistiken tricksen“, sagt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl in der kommenden Woche. „Arbeitsagentur, Statistisches Landesamt und nicht zuletzt die Landesregierung ziehen gerne an einem Strang, wenn es darum geht rosige Zahlen zu vermelden. Die Erklärung für den Anstieg von 108.000 im Dezember auf über 120.00 im Februar liefern alle gerne gleich mit: 'Saisonal' sei der Anstieg um 10 Prozent begründet. „Und …

… Vertrauen in die deutsche Wirtschaft derart erschüttert wie der Skandal um gefälschte Abgaswerte. Im Mittelpunkt der Manipulations-Affäre stehen der Automobilkonzern Volkswagen und der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn. Fragwürdig ist zudem die Rolle der Bundesregierung, der allzu enge Verbindungen zur Automobilindustrie nachgesagt werden. Mittlerweile untersucht und handeln die US-amerikanische Umweltbehörde und Behörden in vielen anderen Ländern, während die deutsche Regierung weiter mauert. Ausgelöst haben diese Untersuchungen Jürgen Resch, …

… der Politik und damit auch keine transparenten Maßstäbe, an denen die Qualität politischer Maßnahmen – ihre Wirkung auf das allgemeine Wohl – gemessen werden kann. Spätestens seit der Agendapolitik Schröders und verstärkt durch die schiefe Sparpolitik der Merkel-Regierungen zu Lasten der ohnehin Benachteiligten, befindet sich die soziale Gerechtigkeit auf der schiefen Ebene. Nennchristen und Pseudosozialisten sind sich – so wie sie handeln – offenbar einig, daß ein international wettbewerbsfähiges Land ein großes Heer armer Teufel als kostengünstige …