Pressemitteilungen zu Regierung

… wurde in den letzten 3 Jahren mit unerwartet höheren Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen. Demnach sind das nicht die Gründe für die Schuldenkrise, sondern der Aufbau von Schulden und Einnahmeverlusten. Diese Entwicklung führt zu einer Parallelgesellschaft, in der die Bundesregierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet. Eine Minderheit besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Euro Umsatzsteuer. Reiche, Unternehmen …

… Personenbezug vor. Es fehlt letztlich die notwendige Transparenz, was wo mit welchen Daten konkret passiert. Auch die Regelung zur Weitergabe an Dritte passt nicht mit dem EU-weiten bzw. deutschen Datenschutzniveau zusammen. So heißt es u.a.: „Wir arbeiten mit der Regierung, mit Strafverfolgungsbehörden oder privaten Beteiligten zusammen, um das Gesetz durchzusetzen und einzuhalten. Wir könnten jegliche Informationen über Sie (oder über das von Ihnen ermächtigte Kind), die sich in unserem Besitz oder Kontrollbereich befinden, an Regierungen oder …

… endgültigen Ausverkauf Europas an Bankster und andere Profitgeier zu. Der übereilt und unter Verzicht auf die allernotwendigsten Voraussetzungen eingeführte Euro ist inzwischen akut gefährdet. Je mehr Menschen merken, welchen Reibach Bankster und Großspekulanten auf ihre Kosten machen, desto mehr Regierungen werden bei ihnen in Ungnade fallen und anderen Kräften Platz machen. Jetzt braucht es nur noch eine weitere Finanzkrise, die auch die Realwirtschaft mit in den Orkus zieht, um Europa in die tiefste politische Krise der Nachkriegsgeschichte zu …

(Lehrte, 18.07.2016) In ihrer ersten Ansprache als Regierungschefin an das britische Volk stellt Theresa May klar: „Meine Regierung“, sagt sie „wird nicht das Interesse der Reichen oder Mächtigen oder Privilegierten im Auge haben, sondern Eures." Sie will Großbritannien in eine neue Zukunft führen. Premierminister Trudeau erlangte in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg, weil er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Er will Kanada in eine bessere Zukunft führen. Donald Trump, Vertreter …

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs in Den Haag zur Schlichtung der Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China [englisch Republic of China, ROC] vollkommen inakzeptabel. Die Entscheidungen des Schiedshofs haben für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit, denn im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan-Behörde von [Festland]China“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht …

Das Gericht des Ständigen Schiedshofs hat seine Entscheidung im Schlichtungsverfahren, das die Philippinen gemäß des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) angestrengt haben, verkündet. Die Regierung der Republik China betont, dass die Republik China in Übereinstimmung mit internationalem Recht und dem Seerecht berechtigt ist, alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und die zugehörigen Gewässer zu beanspruchen. Das Schiedsgericht hat die Republik China weder formell eingeladen, am Verfahren teilzunehmen, noch hat es die Ansichten der …

(15.07.2016) Wann hat es das je gegeben, dass Staats-und Regierungschef soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt einer Regierungserklärung gestellt haben? Sie alle wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die USA, Japan und Europa haben in den letzten 45 Jahren rund 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut bestimmen den Alltag der Menschen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau erlangte einen erdrutschartigen Wahlsieg, …

… Preise wieder ins Gleichgewicht bringt. Obwohl der bereits absehbar ist, sind die Politiker offensichtlich vollkommen unvorbereitet. Dabei sind die absehbaren Auswirkungen auf Banken, Bankster, Großspekulanten, überschuldetet Staatshaushalte und – nicht zuletzt – die Handlungsfähigkeit der betroffenen Regierungen absehbar. Proaktives Handeln ist offensichtlich ein Begriff, der im Vokabular von Politikern nicht vorkommt. Es gibt deshalb für sie nur das Weiter-So! Gelddrucken und an skrupellose Regierungn und Bankster verteilen so viel diese verlangen, …

… und Mitbürger auf angemessene Teilhabe am gemeinsam geschaffenen Volkseinkommen ergibt führt dann zweitens zur Frage der gerechten Verteilung. Auch in dieser Hinsicht hat der aus den USA herübergeschwappte Beutekapitalismus die Geister verwirrt. Nachdem von den „christlich“ geführten Regierungen Kohl die Schleusen für die Selbstbedienung von Managern du Aufsichtsräten weit geöffnet wurden und durch die Agendapolitik Kanzler Schröders auch von den „Sozialen“ noch alle vernünftigen Maßstäbe hinsichtlich des Ziels und der Mittel des Wirtschaftens über …

… italienische Bankensektor sitzt auf einem 360 Mrd. Euro Berg fauler Kredite (Zitat Reuters).“ Es ist nicht nur die Kluft zwischen Europa-Gegnern und Freunden. Auch die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen wird immer tiefer. Das Vertrauen in Regierungen ist angeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben der EU18 um 9.449 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, bei den EU28 liegt das Defizit bei 12.477 Mrd. Euro. Mit leeren Staatskassen stehen quasi …

Auch wenn die britische Regierung bisher keinen offiziellen Austrittsantrag an die Europäische Union gerichtet hat, führen die möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen eines Brexit zu immer neuen Spekulationen. Offenbar angetrieben durch die Europameisterschaft in Frankreich war die Schlagzeile zu lesen, Bastian Schweinsteiger könne nach dem Brexit als Deutscher nicht mehr in der englischen Premier League spielen. Doch was ist dran an solchen Gerüchten? Profifußballer sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Arbeitnehmer. …

… begreifen aber auch immer besser, daß der ganze europäische Polit- und Bürokratenzirkus nicht ihrem, dem Allgemeinwohl dient, sondern den Interessen zahlreicher Lobbys, dem Krebsgeschwür des Parlamentarismus. Die Lobbyisten sind der in die Parlamente und Regierungsbürokratien hineingewucherte verlängerte Arm des polit-ökonomischen Herrscherklüngels. Über diesen Weg setzen sie Ihre Interessen durch – auch und sehr oft gegen die legitimen Interessen der Bevölkerungsmehrheit. So wird parlamentarische oder Wahldemokratie unversehens zuerst zur Lobbydemokratur …

… Mexiko bauen und 17 Millionen Mexikaner ausweisen. Sie wollen einen Handelskrieg mit China und schließen Kriegsverbrechen nicht aus. Trumps, Populisten, Migration und der Streit um Europa lenken von den großen Problemen der Politik und Zivilgesellschaft ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben in den letzten 40 Jahren um 12,5 Billionen Euro höher sind als die Staatseinnahmen waren. Regierungen haben Steuersenkungen in Billionenhöhe vorgenommen und bei Sozialleistungen gespart. Daraus hat sich die globale …

Am 23. Juni 2016 hat die Bevölkerung von Großbritannien im Rahmen eines Referendums entschieden, aus der Europäischen Union (EU) auszuscheiden. Auch wenn die britische Regierung noch nicht final beschlossen hat, ob sie sich an den „Volkswillen“ halten will, stellen schon jetzt viele Unternehmen, die wirtschaftliche Beziehungen zu Unternehmen in Großbritannien haben, die Frage nach den Konsequenzen im Hinblick auf den Datenschutz. Dr. Jörn Voßbein, mehrfach bestellter Datenschutzbeauftragter, ist aber wenig beunruhigt. Im Rahmen von Dienstleistungen …

… gar nicht mehr so ferner Zukunft auch zu blutigen Auseinandersetzungen kommen. Ein einiges Europa wäre wichtig in der gegenwärtigen Welt, die sich in zahlreichen Kämpfen mit den unterschiedlichsten Waffen gerade neu ordnet. Die europäischen Länder und Völker, vertreten durch ihre Regierungen sind aber ganz offensichtlich noch lange nicht reif, um einen einzigen Staat zu bilden. Das europäische Programm der kommenden Jahre kann deshalb beim Blick auf die Realitäten nur ein minimalistisches sein. Vielleicht sind nur eine Freihandelszone und eine gemeinsame …

… politischen Konstellation ist eine sehr lange Diskussion zu erwarten. Europa läuft die Zeit davon. In der politischen Diskussion wird der Ruf nach einem europäischen Konvent laut. Es sind konservative, nationalistische Kräfte, die aus Europa drängen und in Regierungen integriert sind. Die Befürworter des Austritts spielen die nationalistische Karte. Sie haben die Lehren aus dem Nationalsozialismus verdrängt. 1945 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 als verbrecherische …

… Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltschutz, Investitionstaus, Kriege, Terror, Migration, Vorteilsnahmen, Naturkatastrophen, Energiewende, Roboter, Computer, künstliche Intelligenz (jeder 2. Job geht bis 2040 verloren) kosten viel Geld. Daran wird sich so oder so nichts ändern. Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort auf die Schuldenkrise und sind mit den anstehenden Problemen und Aufgaben überfordert. In dem Maße, in dem Regierungen immer unternehmerfreundlicher werden, wird soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen …

… wird, ist aber sehr unwahrscheinlich. Die Währungsunion ist in einer noch schlechteren Verfassung. Denn ihr Schicksal hängt in wachsendem Maße von der Wirtschaftskraft und der Zahlungsbereitschaft Deutschlands ab. Daß beides künftig erhalten bleibt, obwohl die Regierung es mit der Prekarisierung wachsender Bevölkerungsteile erkauft, ist unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher sind auch in Deutschland zunehmende und durch Probleme mit nicht integrierten Zuwanderern verstärkte soziale Konflikte und eine politische Destabilisierung wie sie in Frankreich …

… Erfahrungen ziehen kann, um sich auf die Einführung der UDI vorzubereiten. Der Leitfaden thematisiert unter anderem: •Die UDI Richtlinie in den USA in detaillierter Übersicht. •Die unterschiedlichen Erwartungen an die UDI (Perspektive von Regierung und Gesundheitswesen, Auslegung seitens der Hersteller). •Den aktuellen Status der UDI und Serialisierung, einschließlich diagnostischer Herausforderungen, bestehendem Inventar, Ausnahmen, Übermittlung, Geräteklassen und Herausgabe. •Die Vorteile einer schnellen Adaption und unmittelbarer Befolgung. •Die …

… die Vertiefung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Politik. Architekt Wolfgang Frey vom Freiburger Architekturbüro Frey Architekten nahm ebenfalls am Deutsch-Chinesischen Forum in Peking teil. Am 13.06.2016 wurden die 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen eröffnet. Während der Plenarsitzung unter Leitung von Angela Merkel und Li Keqiang vertiefen beide Regierungen die Zusammenarbeit auf Basis des im Oktober 2014 eingeführten "Aktionsrahmens für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit: Innovation gemeinsam …

… besseres Taiwan streben“ abgehalten. Am Essen nahmen über 700 ausgewählte Gäste teil, darunter Präsidentin Tsai Ing-wen, Madeleine Majorenko, Vorsitzende der Europäischen Wirtschafts- und Handelsbehörde der EU in Taiwan (European Economic and Trade Office, EETO), hochrangige Regierungsvertreter und Geschäftsführer aus europäischen und taiwanischen Unternehmen. Das jährliche Essen feiert den Tag Europas, den Jahrestag der Schumann-Erklärung aus dem Jahr 1950, die den Weg zur Schaffung einer Organisation verhalf, die heute unter der Europäischen Union …

… seinem Vorteil: Da werden Wähler getäuscht, Verbraucher Mitarbeiter ausgebeutet, Kunden abgezockt – alles ohne jedes Unrechtsbewußtsein. Es geschieht ja alles legal. Herr Draghi druckt Geld wie wild, verteilt es zum Nulltarif an Banken, Bankster und verantwortungslose Regierungen, um ein bißchen Inflation zu erzeugen. Dabei vernichtet er das Vermögen des Mittelstandes, die Altersversorgungen von Millionen und riskiert eine Weltwirtschaftskrise. Kollateralschäden. Man gönnt sich ja sonst nichts. Die sozialen Verheerungen werden aber politische Folgen …

… Initiative von Bürgern für Bürger, geschlossen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Regierung bleibt den Bürgern bis heute eine Antwort schuldig, wie sie die enormen Einnahmeverluste ausgleichen wollen! In Deutschland wurden in den letzten 45 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 …

… Familie und mich“, schwärmt Höller und fasst zusammen: „Im Vergleich zu meinen Besuchen vor vier und drei Jahren hat sich dort schon unheimlich viel getan. Einige Straßen wurden inzwischen geteert, einige Wasserleitungen und Stromleitungen bereits von der Regierung gelegt, Strommasten und Straßenlaternen errichtet. Müll und Dreck werden langsam weniger und auch die Kriminalitätsrate geht allmählich zurück.“ Jeder einzelne Euro hilft Der Besuch ist für den erfolgreichen Geschäftsmann Höller definitiv eine Bestätigung, dass die Hilfe auch wirklich …

Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Was sie darunter verstehen, wird den Bürgern heute in der ganzen Tragweite bewusst. Kohl hat in seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) konservative, unternehmerfreundliche Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048 Mrd. Euro Staatsschulden geführt. Kohl hat 1991 die …

… Destabilisierung Deutschlands Vorschub, die sie doch – hoffen wir’s zuversichtlich – nicht wollen. Nicht nur Deutschland, ganz Europa wackelt, und nicht allein deshalb, weil es von Millionen Flüchtlingen überrannt wird. Das Europäische Projekt wurde nicht erst auf Betreiben der britischen Regierung zurückgestutzt. Der Verzicht auf so gut wie alles, was eine wirkliche Integration Europas erst möglich machte, dokumentiert die geringe Motivation der Beteiligten, sich für die Europäische Einheit zu engagieren und ihr Teil dazu beizutragen. Der Eigennutz derer, die …

… davon aus, das bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Zuwanderer fehlen. Stattdessen nun die wissenschaftliche Hiobsbotschaft, bis 2040 gehen mindestens 18 Mio. Jobs verloren. In 11 Legislaturperioden hat sich der Staat kaputtgespart und keinen Euro getilgt. Staats-und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise keine Antworten. Sie sind nicht reformfähig und verschweigen, wie sie in den nächsten 6 Legislaturperioden die großen Probleme und Aufgaben lösen und finanzieren wollen. Der erzkonservative Donald Trump sagt den Menschen die Wahrheit. …

… nach schmerzhaften Wahlniederlagen klar, daß die sich schnell erweiternde soziale Kluft zwischen Arm und Reich schneller als befürchtet das ohnehin vom Lobbyismus zerfressene Pflänzchen Demokratie zu verschlingen droht. Prof. Querulix hat mehrfach auf die schon von der Regierung Kohl (CDU) zu verantwortenden Weichenstellungen hingewiesen, in deren falsche Richtung sich dann Agendakanzler Schröder (SPD) an die Demontage des bewährten Sozialstaates gemacht hat. Beides zusammen steuert Deutschland seit Jahren in eine soziale Verfassung, die in gar nicht …

… gehandelt hat er allerdings nicht, obwohl dies möglich gewesen wäre. So können die VW-Vorstände und Aufsichtsräte ihre üppigen Bezüge und Boni trotz des Betrugsskandals einstreichen. Eine Verhöhnung jedes ehrlichen und fleißigen Arbeiters. „Wehe dem Volk, dessen Regierung und Opposition gleichermaßen von Lobbyisten unterwandert sind,“ warnt Prof. Querulix. Daß die Bevölkerung sich immer unzufriedener mit ihrer „Eliten“ zeigt, ist verständlich. Aber es ändert nichts, solange die Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments Sonderinteressen …

… an dieser Reise. Meine lieben Mit-Taiwaner, wir haben es geschafft. Ich möchte Ihnen sagen, dass es im Hinblick auf die Ergebnisse der Wahl vom 16. Januar für mich immer nur eine Interpretation gab. Das Volk wählte eine neue Präsidentin und eine neue Regierung mit der einen Erwartung: Probleme zu lösen. In genau diesem Augenblick sieht sich Taiwan einer schwierigen Situation gegenüber, die von seiner Führung verlangt, die Bürde ohne Zögern aufzunehmen. Dies werde ich nicht vergessen. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass die Vielzahl der Herausforderungen, …

… gegenwärtig im politischen Geschäft der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen, ein überzeugendes Konzept für soziale Gerechtigkeit und Verhinderung von Armut in Sicht. Die als zwangsläufige Folge der Schröderschen Agendapolitik eingeleitete und von den Regierungen Merkel fortgeführte soziale Deklassierung großer Bevölkerungsteile in Deutschland wird sich deshalb ungehindert weiter fortsetzen. Auch Aussichten auf mehr Steuergerechtigkeit bestehen in absehbarer Zeit nicht. Mögliche kosmetische Korrekturen als Palliativ fürs Volk natürlich nicht …

… zur beschleunigten Suche bekannter Personen von polizeilichem Interesse. - Crossmatch Multi-Faktor-Authentifizierungslösungen sichern den Zugang zu Netzwerken und digitalen Vermögenswerten für große und kleine Unternehmen, bekämpfen Betrugsfälle und fördern Produktivität über sichere Benutzeridentitäten. - Regierungen rund um den Globus verwenden Crossmatch-Lösungen, um kritische Herausforderungen zu meistern und Menschen vielseitig zu unterstützen - von der Eintragung von hunderten Millionen von Bürgern in nationale Melderegister, über die Ermöglichung …

… “politischen Süden“ werde Taiwan die dynamischen Beziehungen mit Indien und mit den Mitgliedern des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) ausweiten. Dieser politische Ansatz werde ein wichtiger Bestandteil für Taiwans zukünftige Wirtschaftsentwicklung sein. Außerdem wolle ihre Regierung einen Wachstumsaufschwung anregen, indem die fünf maßgeblichen innovativen Industriezweige gefördert werden, auch mit dem Ziel, Taiwans globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein wichtiger Bereich für die neue Regierung sei es, für die soziale Sicherheit …

… Kapital, die Altare die Börsen. Das ist Ihr Glaube, Macht und Reichtum, der sich für ein Prozent der Menschheit erfüllt hat. Sie besitzen 99 Prozent des Weltvermögens, ihre Diener den Rest. Sie wurden zu keinem Zeitpunkt, von keiner Regierung aufgefordert sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die christlichen, sozialistischen und liberalen Parteien bleiben bei der Strategie, dass dafür die beschäftigten Steuerzahler in Anspruch genommen werden. Politiker wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und Schulden abbauen. …

… nachdem die Große Koalition gegen den Antrag der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens …

… Die Internationale Handelskammer (ICC) hat eine Studie zu spezialisierten Gerichten für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrechte (IP-Gerichte) veröffentlicht. Mit „Adjudicating Intellectual Property Disputes“ erhalten Unternehmen wertvolle Informationen zur aktuellen Rechtslage und Regierungen Anregungen, um eigene Systeme im IP-Bereich zu etablieren. IP-Gerichte verfügen über die exklusive Zuständigkeit für Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Sie existieren als spezialisierte, eigenständige Gerichte oder als Abteilungen …

… gesichert. Auf vier möglichen Subventions-Säulen stehend, vollzog sich ihr Wachstumsprozess daher weniger flackernd, als der so erzeugte Strom. Detlef Rostock schreibt über den Koch, welcher die Welpen-Rationen zubereitet hat, zusammengefasst folgendes: Entweder setzte die Regierung eine hohe Vergütung fest, oder, was die gleiche Subventionswirkung erzeugte, eine Abnahme-Quote zu einem staatlich festgesetzten hohen Preis. Die dritte Möglichkeit bieten staatliche Finanzierungshilfen zu einem weit unter dem üblichen Marktpreis liegenden Zinssatz. …

Am 13.Mai 2016 ruft die EU-Kommission die Vertreter der europäischen Regierungen in Brüssel zusammen, um einen sehr fragwürdigen Schlachtplan zu entwickeln: Während Europas Geister sich mit viel Getöse an TTIP scheiden, will die Kommission im Oktober das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA heimlich, still und leise verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente abstimmen können. Für diesen Worst-Case findet kommenden Freitag die Generalprobe statt. Doch wofür steht dieses Abkommen, was bedeutet es eigentlich? Export-Quoten für kanadisches …

Die Regierung will gegen Scheinwerkverträge vorgehen und dazu u.a. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) reformieren. Sie will Gutes tun, bewirkt aber womöglich genau das Gegenteil, sollte sich am Gesetzentwurf nichts mehr ändern. Worum geht es? Bisher gibt es ein sog. fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen dem entliehenen Arbeitnehmer und dem ausleihenden Arbeitgeber (Entleiher): Nämlich dann, wenn der Entleiher einen Arbeitnehmer von einem Verleiher ausleiht, ohne dass der die entsprechende Erlaubnis dazu hat. Dieses immense Risiko war für …

… geht, sollte genügend Widerstände mobilisieren, um den Kurs der finanziellen Repression endlich aufzuhalten. Es ist zu hoffen, daß ernsthafte Bemühungen der EZB in diese Richtung so große Widerstände in der europäischen Bevölkerung erzeugen, daß sogar die Regierungen zahlreicher Mitgliedsländer der Eurozone stürzen würden, wenn sie die EZB nicht endlich in die Schranken wiesen. Ernsthaft zu überlegen wäre, ob Deutschland, gegebenenfalls gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern, das sinkende Schiff „Europäische Währungsunion“ verlassen sollte. Wir …

(Lehrte, 6. Mai 2016) Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen. Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie …

… zu erhärten. Die Lage von Eritreern in ihrem Heimatland ist prekär. Männer können nach ihrem 18. Lebensjahr unbefristet zum Militärdienst eingezogen werden, Frauen müssen bis zum 28. Geburtstag gegen niedrige Bezahlung für den Staat arbeiten. Präsident Isayas Afewerkis Regierung kontrolliere alle Ebenen der Macht, politisch, wirtschaftlich, sozial, journalistisch und religiös, kritisiert Human Rights Watch. Wahlen gab es in dem Land noch nie. Daher flüchten Monat für Monat Tausende aus dem Land. Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen …

… Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 14 Mio. Beschäftigte erhalten nach Tarifverträgen Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro. Sie sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Das wollen konservative Regierungsparteien, konservative Politiker, Reiche und Unternehmen so. Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen ist. Ulrich Grillo, Präsident des BDI, setzt die konservative Richtung fort. Er will die Arbeitgeberanteile zur Kranken-/Rentenversicherung …

… Experten des internationalen Rechts und der Politikwissenschaft aus Taiwan und dem Ausland besuchten am 15. April die Taiping-Insel in der Republik China Nansha (Spratly) Islands, um ein besseres Verständnis der Bedingungen zu gewinnen. Der Besuch auf Einladung der ROC-Regierung kam einen Tag nachdem die Wissenschaftler an der „International Conference on South China Sea Disputes and International Law“ an der Soochow Universität in Taipei teilgenommen hatten, wo Präsident Ma Ying-jeou eine Ansprache hielt und weitreichende Diskussionen über relevante …

… aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt. Vinh, besser bekannt als Anh Ba Sam, startete 2007 den beliebten Blog Ba Sam. Er berichtete über soziale und wirtschaftliche Themen sowie Demokratie und kritisierte auch die Politik der vietnamesischen Regierung. Er wurde zu fünf Jahren, seine Helferin zu drei Jahren Haft verurteilt. Sie sollen „demokratische Freiheiten missbraucht haben, um den Interessen des Staates zu schaden“ – nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches sind dafür bis zu sieben Jahre Haft möglich. „Dekret …

… und Staatsschuldenkrise schwelt weiter. Viele hoch verschuldete Staaten straucheln bereits und werden auch mit noch so vielen Billionen neuem Geld nicht mehr auf solide Beine kommen. Die Notenbanken von Japan, Europa und den USA verschenken trotzdem weiter Geld an Regierungen, Banken und Bankster. Trotzdem sackt die Weltkonjunktur aber immer weiter durch. Ist das etwa der Beweis dafür, daß Politiker und Notenbanken alles richtig machen? In Deutschland erleben wir seit ungefähr drei Jahrzehnten eine ökonomische Spaltung unserer Gesellschaft, die …

(UfSS) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd.…

… gerügt, der Referentenentwurf verstoße gegen die Tarifautonomie. Er würde große Veränderungen für Arbeitnehmer, Zeitarbeitsfirmen sowie Personalvermittler mit sich bringen. Auch der neue Entwurf des AÜG sieht keine Änderungen vor und widerspricht somit der ursprünglichen Haltung der Regierung. Einwände, Wünsch und Änderungsvorschläge der betroffenen Gesprächspartner wurden nicht berücksichtigt. Es ist jedoch davon auszugehen, das dieser dritte Referentenentwurf in dieser Form in die Abstimmung im Bundestag geht. Ob der Entwurf dieses mal angenommen …

… wird und der Staat rund 2.500 Euro pro Person und Jahr spart. Dieter Neumann bietet eine spannende Lektüre an, die darauf zielt, dass zukünftig alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Regierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet, während eine Minderheit Privatvermögen von über 12 Billionen Euro besitzt und darauf keinen Cent Steuern zahlt. Dazu gehört auch, dass Unternehmen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro zeichnen und darauf keinen Cent Umsatzsteuer zahlen. …