Pressemitteilungen zu Regierung

… die EZB ihr Inflationsziel weit übertroffen. Leider hat sie damit auch Blasen geschaffen, die platzen werden, sobald klar wird, daß Gelddrucken das Problem des internationalen Bankstertums ebenso wenig löst wie das der unsoliden Haushaltsführung zahlreicher Regierungen. Macht die EZB so weiter, werden wir die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Menschheit bald erleben. Während infolge der realen Negativzinspolitik Sparer langsam aber sicher ihr Geld verlieren und Private Altersversorgungen „verdampfen“, werden skrupellose Schuldner belohnt. …

… Asiatisch-pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC) hervorgehoben werden, erklärte der ehemalige Vizepräsident der Republik China Vincent C. Siew am 11. November. „Ich werde die Gelegenheit nutzen, für das Engagement der Regierung zu werben, nach weiterer Handelsliberalisierung zu streben, um dadurch multilateralen Handelsblöcken wie der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) beizutreten“, versicherte er. …

… das überregionale "Projekt: Petition ProDampf 2015" alle Dampferinnen und Dampfer zu einer bundesweiten Aktion auf. Unter dem Motto "Ich dampfe - Ich wähle" soll ein klares Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesendet werden: "Was immer die Regierung sich von einer strengen Regulierung von tabaklosen elektronischen Zigaretten verspricht", so Udo Laschet, Initiator des Projekts, "man sollte sich vorher über das Thema informieren, bevor man Menschen die Möglichkeit nimmt, zwischen dieser risikoarmen Alternative und Tabakerzeugnissen …

Die Prinzipien von »Open Government« eröffnen die Chance für Verwaltung und Regierung, durch Transparenz, Partizipation und Kollaboration mehr Vertrauen bei ihren Bürgern zu schaffen. Darüber hinaus sind die Instrumente von Open Data für ein zeitgemäßes Agieren unerlässlich. Das gilt in besonderer Weise auch für die in der Verwaltung erhobenen und genutzten Daten. Die in der Verwaltung bereits vorhandenen öffentlichen Daten (Open Government Data) sollen Nutzern außerhalb der Verwaltung für deren eigene Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Diese …

… hat Jahrzehnte gedauert, um festzustellen, dass Gemeinschaft und Staat bei den Unsummen an internationalen Transaktionen bislang nichts verdient haben – und wir zögern noch immer, diese lächerliche Steuer von 0,1 Prozent zu erheben – während die Regierungen landauf, landab keine Hemmungen haben, die Verbrauchssteuern der Bürger und Familien ja nach Bedarf um 1-2 Prozent anzuheben.“ Sein Vorschlag: Auf den Vorsteuerumsatz der europäischen Rüstungsunternehmen entfallen künftig 1,5 Prozent Friedenssteuer. Diese wird über die Nationalstaaten eingezogen …

… mitzuspielen. Es wird Zeit, daß endlich auch die Tagträumer unter den Politikern in vielen Mitgliedsstaaten erwachen und aufhören, ihren Landsleuten Illusionen zu verkaufen. Deutschland wird künftig seine Interessen mit der gleichen Selbstverständlichkeit vertreten wie es andere jetzt schon tun. Die Regierung wird gar keine andere Wahl mehr haben, wenn sie politisch überleben möchte. Wer das einige Europa wirklich möchte, muß künftig seinen Beitrag leisten – ohne Wenn und Aber und ohne Extrawürste. Die Briten könnten die ersten sein, die das zu …

… die Flüchtlingswelle noch gar nicht absehbar sind. Die Mitglieder der Europäischen Union sind weiterhin uneinig über die Lastenverteilung infolge der anhaltenden Zuwanderung von Menschen aus Krisengebieten in Afrika sowie Nah- und Fernost. Das zeigt, wie weit die Regierungen der europäischen Völker noch von einem vereinigten Europa entfernt sind. Vielleicht werden das Scheitern der EZB-Politik und die dann wohl unvermeidlich folgende Weltwirtschaftskrise mit allen schlimmen sozialen und politischen Folgen die Einsicht wecken, daß die europäische …

… Bürger können nicht richtig lesen und schreiben, weitere 1,5 Millionen sind Analphabeten. Dazu gesellen sich in den nächsten Jahren bis 3 Millionen Migranten. Die Lösung der vielen großen Probleme kostet großes Geld. Es ist die Frage: “Werden wir den Nationalstaat und sein Regierungsmonopol noch behalten“? Mit weiter so, aussitzen und Probleme auf die lange Bank schieben wird das nicht möglich sein. Erst wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird sich die Frage erübrigen. Dazu fehlen Schäuble und der Regierung …

… Ordnung auf lokaler Ebene angezeigt. Das Asylrecht sei für sämtliche Fälle generell nicht anwendbar, die Beschuldigten würden entgegen ihrem Amtseid Beihilfe zur Einschleusung,Hochverrat und Völkermord leisten, nicht gesetzmässige Weisungen und Wünsche der Bundesregierung befolgen, somit Straftaten begünstigen und gegen die Remonstrationspflicht verstoßen. Durch Unterlassen ihrer Amtspflichten und die Unterstützung einer propagierten ‚Willkommenskultur‘ würde auch auf lokaler Ebene zur Aushebelung der Staatsordnung beigetragen. Der Verzicht auf das …

… ist letztlich nicht möglich, nicht einmal, wenn Heerscharen von Polizei und Geheimdienstlern aus ganz Deutschland die Öffentlichen Verkehrsmittel überwachen sollten. Wir sollten uns das nicht antun. Beim genauen Hinsehen ist die Propagierung des Olympia-Spektakels durch die Hamburger Regierung und die Wirtschaftslobby nur ein Anwendungsbeispiel für das Prinzip: Eigennutz geht vor Gemeinnutz. Olympische Spiele sind ein Geschäft für wenige und ein Spektakel für schlecht Informierte und Gleichgültige, nichts weiter. Das IOC und andere Profiteure …

… Mrd. Euro gestiegen sind (plus 5 %). Gemessen am BIP (plus 16,4 %) hat sich der Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum verändert, man könnte sagen, er hat auf Milliarden verzichtet. Er zeichnet ein Horrorszenario und ist überzeugt, dass Nationalstaaten ihr Regierungsmonopol verlieren werden. Er glaubt nicht daran, dass der Nationalstaat die großen Fragen, Probleme und Aufgaben lösen kann. Agenda 2011 – 2012 schließt sich dem nicht an und sieht eine Festigung der Nationalstaaten und ihr Regierungsmonopol, wenn sie zur Lösung der Probleme …

Internationaler Aktionstag "NEIN zu Gewalt an Frauen" Berlin, 12.11.2015. Gemeinsam mit einem solidarischen weltweiten Protestnetzwerk aus Gleichstellungsbeauftragten, Frauenverbänden, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, Ministerien, Parteien und vielen engagierten Einzelpersonen wird TERRE DES FEMMES rund um den 25. November, dem Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, zum 15. Mal ein Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen setzen. Mit dem von TERRE DES FEMMES initiierten Hissen der Fahne mit der Aufschrift „frei …

… Devisenmarkt gibt. Ein großer Teil der Produkte können ohne jegliche Abgaben an den Zoll im- und exportiert werden. Die Ausnahmen bilden hier Treibstoffe, Tabak und Alkohol. Somit fungiert Hong Kong als eine Art Freihafen. Unternehmerfreundlich ist vor allem weiterhin die Regierung Hong Kongs. Wer aus dem Ausland einreist und investieren möchte, kann ganz ohne jegliche Limitierungen in Hong Kong aktiv werden und ein Unternehmen gründen. Selbst beim Transfer von Kapital und Gewinn ist Hongkong um einiges liberaler als andere Industrienationen. Gewinne, …

… unabhängiger Wissenschaftler, zur "Förderung elektrischer Zigaretten" auf. In Frankreich kritisieren nach Berichten des "Le Figaro" führender Vertreter aus einhundertzwanzig Gesundheitsberufen, unter ihnen Fachärzte für Krebs- und Lungenerkrankungen, die Gesundheitspolitik der französischen Regierung, und fordern eine "Förderung der E-Zigarette". Staatliche Aufsichtsorgane, wie der britische "Public Health England" und der oberste belgische Gesundheitsrat "Conseil supérieur de la santé", kommen aufgrund der wissenschaftlichen Fakten zu tabaklosen …

… hielten 2011 noch 38% der Befragten die SPD für die fähigste Partei auf diesem Gebiet. „Dieser Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern ist nicht weiter verwunderlich. Im vollmundig 'Den sozial-ökologischen Wandel gestalten' überschriebenen Koalitionsvertrag bekräftigte die Landesregierung ihre Absichten ein Schulsystem zu fördern, das niemanden zurücklässt und das durchlässig ist. Hiervon kann nach vier Jahren Rot-Grün und nach über zwei Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung kaum die Rede sein“, kommentiert Julian Theiß, Kandidat der …

… Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung Sankt Augustin, 10.11.2015 Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und Unternehmer Thomas …

Geld bleibt spottbillig, für Bankster quasi kostenlos. Aus der Nummer kommen die Notenbanker nicht mehr heraus – bis zum bitteren Ende. Das ist aber außer für die Sparer und diejenigen, die auf Private Altersversorgung gesetzt haben, nur für solche Spekulanten von Nachteil, die zu unerfahren oder nicht wachsam genug sind, um rechtzeitig auszusteigen, bevor die Blasen mit einem fürchterlichen Knall platzen. Die Bankster und Großspekulanten werden auf Kosten ihrer Mitmenschen noch Milliarden scheffeln. Ob sie sich dessen erfreuen können, steht…

… von Platon - Heraklit von Ephesos (520 v. Chr. - ca. 460 v. Chr.) genannt. Der Abkömmling einer aristokratischen Familie soll wenig Interesse an seiner Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse gehabt haben und seinen Mitbürgern wie auch Regierung und Staat kritische gegenübergestanden haben. Kritik an den gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnissen ist seitdem immer wieder Inhalt von Aphorismen gewesen. Ein Klassiker ist die Definition von Politik des us-amerikanischen Journalisten Ambrose Bierce (1842-1914): „Politik: Leitung der öffentlichen …

… Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist. Er stellt sich damit vorläufig gegen Staats- und Regierungschefs, die mit Steuererhöhungen liebäugeln, sie aber nicht …

… steht: ‚Wir wollen die Pflegeausbildung reformieren, indem wir mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege etablieren.‘ Ist der Bundesregierung mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Puste ausgegangen? Kapituliert sie vor der Größe der Aufgabe, vor den heutigen Erwartungen an eine zukunftsorientierte, international vergleichbare Pflegeberufsausbildung? Oder ist der Rückzug aus dem …

(Agenda-News.de) Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern. Unternehmen stehen …

… alle Mitglieder der Europäischen Währungsunion unter diesen Bedingungen nachhaltig eigenständig lebensfähig sind, können weitere Integrationsschritte ohne existenzielle Gefahr für die Gemeinschaft vorgenommen werden. Solange die Notenbanken beliebig viel neues Geld drucken und es den unsolide wirtschaftenden Regierungen durch (unbegrenzten) Aufkauf ihrer Anleihen leicht machen, sich weiter zu verschulden, wird Europa nicht auf die Beine kommen. Vermutlich gibt es jetzt schon nur die eine Chance für die Gesundung der maroden Staatshaushalte: Die …

… man fast meinen, dass sei Teufelskram und führe Deutschland in den Ruin. Dass damit Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 gemeint sind verschweigen Medien, Politiker und Unternehmer. Gabriel forderte vor der Bundestagswahl den Mindestlohn, auf der Regierungsbank wollte er davon nichts mehr wissen. Die Regierung verwaltet 2,047 Billionen Euro Schulden, wogegen Unternehmen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro stehen. Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten. Antworten auf die …

… berichtet die Frankfurter Rundschau (FR). „Ein West-Ruheständler mit einer Brutto-Standardrente von 1314 Euro nach 45 Beitragsjahren käme somit auf einen Zuschlag von rund 57 Euro im Monat“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Rentenkassen und Regierung. Die Anhebung der Rente soll im kommenden Frühjahr beschlossen werden. „Natürlich begrüßen wir es, dass Rentner und Pensionäre einen derart kräftigen Zuschlag zu ihren Rentenbezügen erhalten könnten“, sagt Uwe-Matthias Müller. „Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir …

Die EZB treibt den Regierungen der europäischen Südstaaten mit ihren Ankäufen von Staatsanleihen das Schuldenmachen nicht aus, sondern verleitet sie dazu. Was Herr Draghi tut, ist nichts anderes als verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Aus der „Nummer“ mit den realen Negativzinsen wird er nicht mehr herauskommen. Die Folgen werden verheerend sein und das gesellschaftliche Desaster ist absehbar. Weil die Staatsschulden gerade in den Problemländern nicht abgebaut sondern – weil’s so billig ist – immer weiter aufgetürmt werden, wäre ein …

… Sojabohne sogar ca.90%. Die Erzeugung von Tierprodukten verbraucht extrem viel Wasser gerade in regenarmen Gegenden. In Deutschland Unter Missachtung der EU-Regeln wird Oberflächen- und Grundwasser zunehmend mit Gülle verseucht. Auch das Tierschutzgesetz ignorieren die deutsche Regierung und Behörden, obwohl die Massentierhaltung unsägliche Tierquälerei bedeutet. Dazu kommen schlimme Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung: Das System, Tausende krank gezüchtete Tiere dicht zusammenzupferchen, nimmt ihnen die natürlichen Abwehrkräfte des Körpers. Daher …

… unzulänglichen, geradezu blauäugigen oder auf die Sonderinteressen der Alphas zugeschnittenen Rechts. Die Verträge über die Europäische Währungsunion wurden gebrochen, im Zusammenhang mit den untauglichen Versuchen einer „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise wurde Recht gebrochen, und auch die Reaktion der Regierung auf die Einwandererflut ist nicht rechtmäßig. Das Bewußtsein für das, was Recht und das, was Unrecht ist, verliert sich mehr und mehr im Nebel subjektiver Rechtsempfindungen. Kein Wunder, daß man auch im Alltag immer mehr Menschen antrifft, …

Die Regierung der Republik China begrüßt die Aussage von US-Präsident Barack Obama, in der er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 25. September im Weißen Haus den Taiwan Relations Act (TRA) bekräftigte. Präsident Obamas Aussage brachte erneut die Bedeutung des Taiwan Relations Act als Grundlage der taiwanesisch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck und zeigte die Verpflichtung der USA zur Sicherheit Taiwans, als er in Peking am 12. November 2014 ebenso den Taiwan Relations Act erwähnte und beide …

Die Regierung Taiwans versteht den Wunsch des Vatikans nach einem Dialog mit China und meint, dass sie die Gefühle der taiwanesischen Bevölkerung, da der Vatikan an der Entwicklung der Beziehungen mit Festlandchina arbeite, verstehen könne, gab das Außenministerium am Dienstag bekannt. Die Republik China (Taiwan) verfüge über langjährige diplomatische Beziehungen mit dem Vatikan, die weiterhin stabil bleiben und im normalen Tempo voranschreiten würden, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Eleanor Wang. Präsident Ma Ying-jeou, Vizepräsident …

… Flüchtlingskinder in Städten und Gemeinden bestimmt. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundesbehörden. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren? Eine Sondermarke Kinderhilfe zu Gunsten der Kinder zu Lasten von Bürgern, Vermögenden und Unternehmen. Es fehlt nicht nur den Kommunen …

… zum Jahr 2030 erfolgt in den einzelnen Ländern zwar auf freiwilliger Basis," sagt Difäm-Direktorin Dr. Gisela Schneider. "Aber sie bieten neue Chancen und wir als Organisation für weltweite christliche Gesundheitsarbeit werden uns als Mitglied des Verbandes Entwicklungs-politischer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und gemeinsam mit unseren Partnern aktiv dafür einsetzen, dass insbesondere das Ziel 3, das sich mit dem Zugang zu Gesundheit befasst, umgesetzt wird." In der 2030-Agenda, die 2016 in Kraft treten soll, hat Gesundheit ein eigenes …

… Kissinger im vergangenen Jahr die Leo-Baeck-Medaille in New York. Die Fragen, wo und wie wir sterben wollen, sind seit Jahren Basis einer gesellschaftlichen Debatte. Was die unterschiedlichen Positionen vereint, ist die Frage nach der Würde in der letzten Lebensphase. Unsere Regierung will die aktive Sterbehilfe und die Versorgung Sterbender im Herbst 2015 gesetzlich neu gestalten. Die Hamburger Hospizwoche findet 2015 zum neunten Mal statt. An den Vorträgen, Filmabenden und Diskussionen nahmen im vergangenen Jahr etwa 4.500 Besucher teil. Vortrag …

… die Jahrtausende alten Vorzüge dieser Edelmetalle in Krisenzeiten besinnen, weiß noch niemand. Die Wahl in Griechenland hat mit einer Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent gezeigt, wie das Volk die Politik beurteilt. Nach dem Wahlergebnis, das eine Koalitionsregierung notwendig macht, sind die politischen Verhältnisse unstabiler denn je. Ob die hunderte Milliarden Euro teure Griechenlandrettung nun doch noch scheitert und Griechenland die Währungsgemeinschaft verläßt? Die Antwort auf diese Frage werden wir bald bekommen. Frankreich, dessen Regierung …

… Beschäftigte enteignet. Dadurch wurden Staatseinnahmen von rund 750 Milliarden Euro erzielt. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer ausgesetzt, die sofort wieder eingeführt werden könnten. Somit haben die folgenden Koalitionsregierungen unter Schröder und Merkel auf Steuereinnahme von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Das Privatvermögen der Deutschen liegt bei über 12 Billionen Euro. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 5.950 Mrd. Euro. Sie drücken gemeinsam …

… Heimat.“ Für die Kolping Akademie sind diese Sätze Lohn und Ansporn zugleich, auch weiterhin auf die schnelle Verselbständigung und berufliche Integration der ihr anvertrauten Flüchtlinge hinzuarbeiten. Die Kolping Akademie plant momentan in Zusammenarbeit mit den örtlichen Jugendämtern und den Regierungen von Schwaben und Oberbayern weitere Wohnprojekte in den Landkreisen Augsburg, Dillingen, Donau-Ries, Ober- und Unterallgäu, Fürstenfeldbruck und Weilheim sowie die Verdoppelung der Kapazität in den bestehenden Wohngruppen in Kaufbeuren und Memmingen.

… keine Kontrolle des Devisenmarktes. Aufgrund seiner hervorragenden Infrastruktur und geographischen Lage ist Hong Kong für österreichische Firmen ein idealer Regional Headquarter-Standort zur Bearbeitung der Volksrepublik China sowie der umliegenden ost- und südostasiatischen Märkte. Die Regierung in Hong Kong ist sehr unternehmerfreundlich eingestellt. Ausländer können ohne Beschränkung Firmen in Hong Kong gründen und selbst betreiben. Der Kapital- und Gewinntransfer ist kaum Beschränkungen unterworfen. Das Steuersystem ist sehr einfach aufgebaut, …

Politiker deregulieren die Finanzmärkte und entfesseln dadurch skrupellose Spekulationen, die weltweit das Bankensystem ruinieren. Die „Rettung“ der Banken und der Staaten, die von ihren Regierungen hemmungslos überschuldet werden, kostet weltweit Billionen. Die müssen von den Bürgerinnen und Bürgern unter beträchtlichen Opfern aufgebracht werden. Geldvermehrung und reale Negativzinsen belohnen die an der Misere Schuldigen und enteignen die Sparer und ruinieren deren private Altersvorsorg. Da auch die Renten immer öfter nicht mehr zum anständigen …

… seiner Mitmenschen verletzt, seine Meinung frei zu äußern und an das zu glauben, was ihm beliebt, solange er dadurch die gleichen Rechte seiner Mitmenschen nicht verletzt, wird mit der neoliberalen Ideologie zu einer perfiden Karikatur verstümmelt. Die „Handlungsmaxime neoliberaler Regierungen: Wir machen Millionäre - auf Kosten von Millionen!“ ist ein Verbrechen gegen das Allgemeinwohl. Mit dem neoliberalen Virus infizierte sogenannte Volksvertreter setzen sich nicht – wie es ihre heilige Pflicht sein sollte – für die Belange des Allgemeinwohls …

… auslösen. Ungesunde Ernährung trägt zu einem Anstieg des Herkrankheiten- und Diabetesrisikos bei. Hinzu kommen bei vielen Flüchtlingen Verletzungen, die sie auf ihrem Weg in ein sicheres Land davongetragen haben. Die ‚World Medical Association‘ forderte Regierungen jüngst dazu auf, den Zugang von Migranten und Flüchtlingen zu medizinischer Hilfe uneingeschränkt sicherzustellen. Es sei wichtig, dass diese Zielgruppen nicht aus Kostengründen durch ein ‚Sparpaket‘ vernachlässigt würden. „Pflegefachpersonen sorgen für kosteneffiziente Gesundheitsversorgung …

… Wahlen kommt eine tiefgründige Wahrheit moderner Massengesellschaften zum Ausdruck.“ „Der Euro ist das Ergebnis konzentrierter Schummelei, offensichtlich motiviert durch die Hoffnung, die selbst verursachten wirtschaftlichen Probleme künftig auf Kosten der Nachbarn lösen zu können.“ „Was die Regierungen sich zur Erreichung der Maastricht-Kriterien erlaubt haben, würde .. (ein (deutsches) Finanzamt beim Bürger als Gestaltungsmißbrauch ablehnen.“ „Es stimmt nicht, daß der anständige immer der Dumme ist. Richtig ist vielmehr, daß der Dumme immer der …

… Jahren erschienenen Studie vorgeschlagen wurde. Zur Finanzierung werden für das Allgemeinwohl irrelevante Subventionen und Steuervergünstigungen gestrichen und die Steuern auf Einkommen über 60.00 Euro jährlich erhöht. Das ist zwar kein Programm, das die derzeitige Regierung als Lobby der Besserverdienenden erfreuen dürfte, aber als Alternative zu den sozialen und politischen Folgen eines totalen Zusammenbruchs des Welt-Finanzsystems und der Weltwirtschaft sicherlich eine sehr erwägenswerte Lösung. Übrigens: Das erwähnte Aphorismen-eBook von Prof. …

… nachhaltigen Entwicklung von Meeresressourcen in der gesamten Region zu leisten. Es erlaubt Taiwan ebenso, vollständig am Entscheidungsprozess der zwischenstaatlichen Organisation mit Sitz in Tokio teilzunehmen. Das Außenministerium begrüßte den Schritt und beschrieb es als reale Möglichkeit der Regierung, Fischereipraktiken zu beeinflussen und die Rechte der Fischer Taiwans zu beschützen. „Wir freuen uns sehr darauf, wenn Taiwan seinen Platz auf der Gründungsversammlung der Kommission am 3. September in Tokio einnehmen wird,“ gab ein Beamter …

Im April 2013 rief der damals zuständige Minister Ramsauer eine 36-köpfige Reformkommission für Großbauprojekte ins Leben. Erklärtes Ziel war es, mehr Kostenehrlichkeit zu erreichen. Sein Nachfolger, Alexander Dobrindt, präsentierte im Juni den 108-seitigen Abschlussbericht seines Ministeriums. Sein Vorwort setzt den Ton. (www.reformkommission.info) Das Wort Ehrlichkeit findet sich auf den 108 Seiten nicht mehr. Dafür kommt das Wort „partnerschaftlich“ fünfundsiebzig Mal vor. Der Abschlussbericht dokumentiert eindrücklich in Form und Umfang e…

Ein internationales Forum zur Förderung des Austauschs zwischen taiwanesischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ihren Pendants zu Richtlinien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen begann am 21. August in Taipei City. Die eintägige Veranstaltung, die vom Außenministerium und der Umweltschutzverwaltung (EPA) organisiert wurde, unterstreicht das Engagement des Landes in der zunehmenden Wahrnehmung der Folgen des Klimawandels. Teilnehmer waren u.a. einheimische Akademiker, Experten und NGO-Vertreter, ebenso Vertreter …

… Aktienmärkte in China, Japan, Hongkong und Taipeh. Der DAX stürzte nach seinem Höchststand im April 2015 von rund 12.330 auf 9.648 Punkte ab. Im August liefen die Geschäfte der Industrie Chinas so schlecht wie seit sechseinhalb Jahren nicht mehr. Die Regierung in Peking strebt in diesem Jahr ein Wachstum von 7 % an, das niedrigste seit einem Vierteljahrhundert. China versucht mit allen Mitteln einen weiteren Wirtschaftsabschwung zu verhindern. Es sollen bis zu 148 Mrd. Euro in Konjunkturprogramme gepumpt werden. Den chinesischen Pensionsfonds …

Presseeinladung 110.771 Unterschriften gegen Affenhirnforschung in Baden-Württemberg Ärzteverein erinnert Landesregierung an Wahlversprechen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche überreicht am 27.8.2015 dem baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium 110.771 Unterschriften von Bürgern, die die Einlösung des grünen Wahlversprechens fordern, die Affenhirnversuche in Tübingen abzuschaffen. Der Verein hatte im Rahmen seiner Kampagne „Stoppt Affenqual in Tübingen“ 2011 bereits rund 60.000 Unterschriften übergeben, nun kommen über …

… damit Millionen verdienen, auch nur einen Cent der immensen Kosten tragen. Statt Wolkenkuckucksheime zu entwerfen und den Menschen Sand in die Augen zu streuen, damit sie deren miserable Qualität nicht erkennen, sollte – nicht nur – die Hamburger Regierung lieber ihre Hausaufgaben machen. Wer trotz einer wahren Sintflut an Autos die Pflicht zur Bereitstellung von Stellplätzen für Neu- und Erweiterungsbauten abschafft, wer allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz im Wohnungsbau durch sogenannte Nachverdichtung Wohnungen mit Hinterhofqualitäten …

… die horrenden Schulden – von minus 0,25 Prozent erwirtschaftet werden. 2016 sollen es nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand dann plus 0,5 Prozent, 2017 plus 1,75 Prozent und 2018 schließlich plus 3,5 Prozent werden. So verlautete es jedenfalls aus griechischen Regierungskreisen. Ob die Pläne Versprechen bleiben oder tatsächlich in die Tat umgesetzt werden? Wir wissen nicht, welche Sicherheiten die Geldgeber verlangen und was die wert sind. Vertrauen in die griechische Regierung ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit leider unangebracht. Aber …

… sich die Tilgung ab 2020 über 37 Jahre erstrecken würde und jährlich zwischen 0,199 und 3,5 Mrd. Euro kostet. Die Geldgeber-Troika wird weitere 86 – 90 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit Griechenland seine auslaufenden Darlehen ablösen kann. Die Bundesregierung wird sich dem anschließen, damit sich das Schuldenkarussell weiter drehen kann. Kauder ist dabei mit rüden Methoden 60 Abweichler aus der eigenen Fraktion abzustrafen. Spannend und entscheidend bleibt die Frage, wie hoch der fällige Schuldenschnitt ausfallen wird, ohne den das Schuldenhaus …