Pressemitteilungen zu Regierung

… deutsche Gesellschaft instabil und anfällig für Radikalisierungstendenzen. Die EZB wird ihren Kamikazekurs der Geldvermehrung und faktischen Staatsfinanzierung mit der Notenpresse fortsetzen, obwohl sie längst wissen müßte, daß sie ihr Ziel nicht erreichen wird. Daß Draghi sich beklagt, die Regierungen der Problemstaaten täten zu wenig – besser hieße es: nichts – um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, ist erstaunlich. Seine Politik nimmt den Regierungen doch jede Motivation zu solidem Haushalten. Die FED-Politik der Geldvermehrung und Übergabe …

(Agenda 2011-2012) Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er hätte hinzufügen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben - fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren lösen zu können, die anderen weisen darauf hin, dass genug Geld …

… zusammengebaut. Aus diesen Erfahrungen haben sich Unternehmen Anfang der 1970-er zukunftsweisend aufgestellt. Gewinnmaximierung, Risikomininieren, Marktforschung, Rationalisierung und Synergieeffekt wurden zur Maxime. Ihr Slogan: „Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und „Geld ist genug da, die Regierung muss nur sparen, Schulden abbauen, Strukturreformen durchziehen und investieren“. Diese Ausgangslage hat dazu beigetragen, dass die Staatsausgaben von 1991 bis 2014 um 1.280 Milliarden Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Zinslast …

Die Reform der Erbschaftssteuer könnte Firmenerben bei der Unternehmensnachfolge (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/unternehmensnachfolge.html)stärker belasten als bislang gedacht. Die Pläne der Regierung stehen in der Kritik. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Thema Unternehmensnachfolge steht bei vielen Familienbetrieben weit oben auf der Agenda. Die ältere Generation möchte sich langsam in den Ruhestand verabschieden, die …

… wurde der Menschenrechtsaktivist gestern morgen, am 16. Dezember, von der Polizei in seinem Haus in Hanoi festgenommen und abgeführt bevor er sich mit der EU-Menschenrechtsdelegation treffen konnte, die zuvor einen Dialog mit der Vertretung der vietnamesischen Regierung in Hanoi über Menschenrechtsfragen geführt hatte. Ausgerechnet am selben Tag wollte sich die EU-Delegation mit den Vertretern der führenden Gruppen der Zivilgesellschaften und einigen bekannten Menschenrechtsaktivisten treffen, darunter auch mit dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, um …

… Geld bekommen, lägen woanders, erklärt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Schon im September 2015 hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) veröffentlicht. Anhand dieser Zahlen muss die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze bestimmen. Laut § 28, SGB XII, müssen die Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt werden, sobald die Ergebnisse einer bundesweiten neuen EVS vorliegen. Das Bundeskabinett hat aber die minimale Erhöhung anhand der Zahlen …

14.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Das UN-Hochkommissar für Menschenrechte äußerte sich besorgt über die jüngste Serie von Angriffen gegen die Grundrechtsaktivisten in Vietnam und forderte die Regierung des Landes auf, diese Angriffe zu untersuchen. "Wir fordern die Regierung Vietnams auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller Menschenrechtsverteidiger zu gewährleisten und alle gemeldeten Vorfälle in Sachen Menschenrechtsverteidiger schnell, gründlich und unparteiisch zu untersuchen", sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des Büros …

14.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“, das Büro Asien-Pazifik, hat in ihrer Pressemitteilung am 10.12.2015 die Menschenrechtsverletzungen durch die vietnamesische Regierung scharf verurteilt. Sie nannt als konkretes Beispiel den Fall von Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, der zuvor am 06. Dezember in Nam Dan, Provinz Nghe An, nach einem Seminar im Rahmen der „Woche der Menschenrechte in Vietnam“ von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde. Zusammen mit Dai waren drei weitere …

… Rechtsgrundlagen zu Safe Harbor als rechtswidrig erachten. Daher möchte die Kommission einen neuen Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA schaffen. Sie fordert dabei vor allem Verbesserungen bei der Kontrolle und Durchsetzung der Safe Harbor-Prinzipien durch die Regierung der USA sowie bessere Rechtsschutzmöglichkeiten für europäische Bürger. Unsere Meinung Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt meint dazu: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist meiner Meinung nach hier ganz klar: Wesentlicher Grund für die Annahme, dass in den USA …

… entwickelt, dass man sich nur wundern kann, angesichts der Tatsache, dass die Finanzsituation des Landes in einer sehr ernst zu nehmenden Lage ist. Laut Bericht des Planungs- und Investitionsministers Bui Quang Vinh im Oktober ist der Staat praktisch pleite, weder die zentrale Regierung noch die Kommune haben Geld, um irgendetwas machen zu können, die Tilgung von Schulden wurde dabei noch gar nicht berücksichtigt! Aber der Schutz des Systems hat natürlich Vorrang. Trotz allen Versprechungen und Vereinbarungen, die Vietnam hat machen müssen, um all die …

… die Frage der Entschädigung durch die Versicherung geklärt werden, laut Information der Firma Yupoong kann dies aber bis zu einem Jahr dauern, man macht den Mitarbeitern klar, dass ihre Chance, jemals wieder eingestellt zu werden, sehr gering ist. Die von der Regierung organisierte Gewerkschaft kümmert sich nicht um das Recht der Arbeiter, ihre Rolle in dem autoritären System ist die Aufsicht und Kontrolle über die Arbeiter, für die Arbeiter ist Mitgliedschaft aber Pflicht, die Mitgliedsbeiträge werden automatisch direkt vom Lohn abzogen. Als die …

… solche Anerkennung zu finden. Dazu gehört die Möglichkeit der Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wie auch die Perspektive ein finanziell auskömmliches Leben führen zu können. Davon ist leider eine zunehmende Anzahl von Menschen auch in Rheinland-Pfalz weit entfernt. Unsere Landesregierung tut so als gäbe es kein Armutsproblem – aber laut offizieller Statistik lebt hier jedes fünfte Kind in Armut. Das Land muss Druck ausüben auf den Bund, den verfassungswidrigen Hartz-IV Regelsatz für Kinder zu erhöhen und ebenso das Kindergeld. Aber …

… Das wird nur erreicht, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Politiker wollen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Seit dieser Zeit sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Die Regierung verwaltet 2.145 Mrd. Euro Schulden und ist mit rund 422 Mrd. Euro überschuldet (eurostat). Eine Minderheit besitzt in Deutschland ein Privatvermögen von über 12.000 Milliarden Euro und zahlt keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 …

… reale Negativzinsen langsam aber sicher enteignet. Die ehemals als solide betrachteten Geldanlagen sind sichere Verlustbringer. Spielen, Spekulieren, Zocken ist angesagt. Aber die allermeisten verlieren dabei. Bankster und andere Spekulanten gehen mit praktisch kostenlosem Geld hohe Risiken ein und die Regierungen der meisten Staaten leben weiterhin sorglos auf Pump. Daß dies endlos so weitergehen kann, glaubt zwar niemand, der noch einen Rest an verstand im Schädel hat, aber dennoch machen die meisten einfach weiter. Es gibt wohl kein Entkommen …

Tierärztinnen und Tierärzte des Forums für verantwortbare Landwirtschaft fordern die Regierungen anlässlich des Klimagipfels auf, die Agrarindustrie als wesentlichen Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Angesichts des hohen Beitrags der Agrar-Industrie und ganz besonders der industriellen Tierproduktion zum Klimawandel muss umgesteuert werden hin zu einer klimaneutralen, ökologischen, naturverträglichen Landwirtschaft. Nach dem Verursacherprinzip gilt es, die von der Agrar-Industrie zu verantwortenden CO2-Äquivalente wirksam zu besteuern bzw. …

… Schuld am Rechtsruck ihrer Partei zurückwies. Sie ließ mit ausufernden ständigen Wiederholungen ratlose Zuschauer zurück. Plasberg beschwerte sich, „das ist doch keine AfD-Sendung“. Wo sollten die „Jauch´s“ auch ansetzen? In der Literatur im Internet, bei den Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Besserwissern gibt es keine Antworten auf die globalen Krisen. Gäbe es Antworten, gäbe es keine Krisen. Dann müssten sich Polittalks mit Realpolitik beschäftigen und über Themen diskutieren die sie …

… weiteren Perspektiven im Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. März 2016. Frage: Jochen, unsere derzeitige Ministerpräsidentin scheint sich in ihrer Rolle als Landesmutter zu gefallen, kaum jemand kennt die Kabinettsmitglieder und die grünen Juniorpartner in der Regierung scheinen alles zu tun, um möglichst unsichtbar zu bleiben. Wie hast Du als Spitzenkandidat der LINKEN die letzten fünf Jahre rot-grüne Landespolitik wahrgenommen? Jochen Bülow: Rot-Grün lässt den Gestaltungswillen, den die Koalitionspartner noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben …

… Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt - müssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerhöhungen hin – zum Wohle des Staates. Der Staat dankt es ihnen, in dem er 1991 und 1997 die Börsenumsatz- und Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt hat. Die jeweiligen Regierungen verzichteten damit bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Das Establishment vererbte 2014 rund 330 Mrd. Euro, worauf die Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftssteuern zahlten (1,5%). Das ist im Hinblick darauf, dass Vermögende über 12 Billionen Euro besitzen und …

… dem Beschluss des Wahlprogramms einmütig: „Wir sind sehr zufrieden. Wir zeigen mit unserem Programm klare Kante und gehen mit einer eindeutigen Oppositionsansage in den Wahlkampf. In Rheinland-Pfalz herrscht nach jahrzehntelanger SPD-Herrschaft, einem handlungsunfähigen Juniorpartner in der Regierung und ohne tatkräftigen parlamentarischen Widerstand nur noch Stillstand. Das mag ein Vorteil für die gesellschaftlichen Eliten sein, ist aber nicht gut für die vielen arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen in unserem Land. Gute Löhne statt prekärer …

… werden aufgrund der Rentenerhöhung im Juli 2016 steuerpflichtig und zahlen rund 300 Millionen Steuern in die Staatskasse. 1991 wurde die Börsenumsatz- und 1997 die Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt. Dadurch gingen dem Staat bis heute über 750 Mrd. Euro verloren. Die Regierung gewährt Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile. Für die Kohlenlobby hat Gabriel für die Reservehaltung von 5 überalterten Gruben 1,6 Mrd. Euro Steuergelder locker gemacht. Darüber wurde der Mantel des Schweigens gelegt. 2014 wurden 330 Mrd. …

… Hanoi. Er hat an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen, die eigentlich nicht sein dürfen, in einem Land, wo Meinungsfreiheit jeglicher Art auf gar keinen Fall geduldet werden, geschweige denn Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeit, Behördenwillkür oder sogar gegen die Politik der Regierung. Zuletzt war er bei der spontanen Demonstration für die Freilassung des Rechtsanwalts Tran Vu Hai. Mit seiner Musik bot er den Demonstranten entspannte Unterhaltung und weckte dabei das Interesse der Öffentlichkeit, der Touristen und Passanten. Er trug …

… direkte Kriegsängste sind nicht ausgeprägt. Von den weltweiten Kriegen ist Deutschland nicht unmittelbar betroffen. 61 Prozent der Deutschen haben nach neuen Agenturmeldungen persönlich keine eigene Angst, Opfer eines Terroranschlags zu werden. Es beunruhigt die Menschen, dass sich Regierungen regellos, nicht rechtzeitig und umfassend der Probleme des Terrors angenommen haben. In den letzten 18 Jahren wurden in Deutschland bei der Polizei 10.000 Stellen gestrichen. Im öffentlichen Dienst sind 40.000 Stellen unbesetzt. Staatsschutz und Observation …

… die EZB ihr Inflationsziel weit übertroffen. Leider hat sie damit auch Blasen geschaffen, die platzen werden, sobald klar wird, daß Gelddrucken das Problem des internationalen Bankstertums ebenso wenig löst wie das der unsoliden Haushaltsführung zahlreicher Regierungen. Macht die EZB so weiter, werden wir die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Menschheit bald erleben. Während infolge der realen Negativzinspolitik Sparer langsam aber sicher ihr Geld verlieren und Private Altersversorgungen „verdampfen“, werden skrupellose Schuldner belohnt. …

… Asiatisch-pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC) hervorgehoben werden, erklärte der ehemalige Vizepräsident der Republik China Vincent C. Siew am 11. November. „Ich werde die Gelegenheit nutzen, für das Engagement der Regierung zu werben, nach weiterer Handelsliberalisierung zu streben, um dadurch multilateralen Handelsblöcken wie der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) beizutreten“, versicherte er. …

… das überregionale "Projekt: Petition ProDampf 2015" alle Dampferinnen und Dampfer zu einer bundesweiten Aktion auf. Unter dem Motto "Ich dampfe - Ich wähle" soll ein klares Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesendet werden: "Was immer die Regierung sich von einer strengen Regulierung von tabaklosen elektronischen Zigaretten verspricht", so Udo Laschet, Initiator des Projekts, "man sollte sich vorher über das Thema informieren, bevor man Menschen die Möglichkeit nimmt, zwischen dieser risikoarmen Alternative und Tabakerzeugnissen …

Die Prinzipien von »Open Government« eröffnen die Chance für Verwaltung und Regierung, durch Transparenz, Partizipation und Kollaboration mehr Vertrauen bei ihren Bürgern zu schaffen. Darüber hinaus sind die Instrumente von Open Data für ein zeitgemäßes Agieren unerlässlich. Das gilt in besonderer Weise auch für die in der Verwaltung erhobenen und genutzten Daten. Die in der Verwaltung bereits vorhandenen öffentlichen Daten (Open Government Data) sollen Nutzern außerhalb der Verwaltung für deren eigene Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Diese …

… hat Jahrzehnte gedauert, um festzustellen, dass Gemeinschaft und Staat bei den Unsummen an internationalen Transaktionen bislang nichts verdient haben – und wir zögern noch immer, diese lächerliche Steuer von 0,1 Prozent zu erheben – während die Regierungen landauf, landab keine Hemmungen haben, die Verbrauchssteuern der Bürger und Familien ja nach Bedarf um 1-2 Prozent anzuheben.“ Sein Vorschlag: Auf den Vorsteuerumsatz der europäischen Rüstungsunternehmen entfallen künftig 1,5 Prozent Friedenssteuer. Diese wird über die Nationalstaaten eingezogen …

… mitzuspielen. Es wird Zeit, daß endlich auch die Tagträumer unter den Politikern in vielen Mitgliedsstaaten erwachen und aufhören, ihren Landsleuten Illusionen zu verkaufen. Deutschland wird künftig seine Interessen mit der gleichen Selbstverständlichkeit vertreten wie es andere jetzt schon tun. Die Regierung wird gar keine andere Wahl mehr haben, wenn sie politisch überleben möchte. Wer das einige Europa wirklich möchte, muß künftig seinen Beitrag leisten – ohne Wenn und Aber und ohne Extrawürste. Die Briten könnten die ersten sein, die das zu …

… die Flüchtlingswelle noch gar nicht absehbar sind. Die Mitglieder der Europäischen Union sind weiterhin uneinig über die Lastenverteilung infolge der anhaltenden Zuwanderung von Menschen aus Krisengebieten in Afrika sowie Nah- und Fernost. Das zeigt, wie weit die Regierungen der europäischen Völker noch von einem vereinigten Europa entfernt sind. Vielleicht werden das Scheitern der EZB-Politik und die dann wohl unvermeidlich folgende Weltwirtschaftskrise mit allen schlimmen sozialen und politischen Folgen die Einsicht wecken, daß die europäische …

… Bürger können nicht richtig lesen und schreiben, weitere 1,5 Millionen sind Analphabeten. Dazu gesellen sich in den nächsten Jahren bis 3 Millionen Migranten. Die Lösung der vielen großen Probleme kostet großes Geld. Es ist die Frage: “Werden wir den Nationalstaat und sein Regierungsmonopol noch behalten“? Mit weiter so, aussitzen und Probleme auf die lange Bank schieben wird das nicht möglich sein. Erst wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird sich die Frage erübrigen. Dazu fehlen Schäuble und der Regierung …

… Ordnung auf lokaler Ebene angezeigt. Das Asylrecht sei für sämtliche Fälle generell nicht anwendbar, die Beschuldigten würden entgegen ihrem Amtseid Beihilfe zur Einschleusung,Hochverrat und Völkermord leisten, nicht gesetzmässige Weisungen und Wünsche der Bundesregierung befolgen, somit Straftaten begünstigen und gegen die Remonstrationspflicht verstoßen. Durch Unterlassen ihrer Amtspflichten und die Unterstützung einer propagierten ‚Willkommenskultur‘ würde auch auf lokaler Ebene zur Aushebelung der Staatsordnung beigetragen. Der Verzicht auf das …

… ist letztlich nicht möglich, nicht einmal, wenn Heerscharen von Polizei und Geheimdienstlern aus ganz Deutschland die Öffentlichen Verkehrsmittel überwachen sollten. Wir sollten uns das nicht antun. Beim genauen Hinsehen ist die Propagierung des Olympia-Spektakels durch die Hamburger Regierung und die Wirtschaftslobby nur ein Anwendungsbeispiel für das Prinzip: Eigennutz geht vor Gemeinnutz. Olympische Spiele sind ein Geschäft für wenige und ein Spektakel für schlecht Informierte und Gleichgültige, nichts weiter. Das IOC und andere Profiteure …

… Mrd. Euro gestiegen sind (plus 5 %). Gemessen am BIP (plus 16,4 %) hat sich der Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum verändert, man könnte sagen, er hat auf Milliarden verzichtet. Er zeichnet ein Horrorszenario und ist überzeugt, dass Nationalstaaten ihr Regierungsmonopol verlieren werden. Er glaubt nicht daran, dass der Nationalstaat die großen Fragen, Probleme und Aufgaben lösen kann. Agenda 2011 – 2012 schließt sich dem nicht an und sieht eine Festigung der Nationalstaaten und ihr Regierungsmonopol, wenn sie zur Lösung der Probleme …

Internationaler Aktionstag "NEIN zu Gewalt an Frauen" Berlin, 12.11.2015. Gemeinsam mit einem solidarischen weltweiten Protestnetzwerk aus Gleichstellungsbeauftragten, Frauenverbänden, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, Ministerien, Parteien und vielen engagierten Einzelpersonen wird TERRE DES FEMMES rund um den 25. November, dem Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, zum 15. Mal ein Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen setzen. Mit dem von TERRE DES FEMMES initiierten Hissen der Fahne mit der Aufschrift „frei …

… Devisenmarkt gibt. Ein großer Teil der Produkte können ohne jegliche Abgaben an den Zoll im- und exportiert werden. Die Ausnahmen bilden hier Treibstoffe, Tabak und Alkohol. Somit fungiert Hong Kong als eine Art Freihafen. Unternehmerfreundlich ist vor allem weiterhin die Regierung Hong Kongs. Wer aus dem Ausland einreist und investieren möchte, kann ganz ohne jegliche Limitierungen in Hong Kong aktiv werden und ein Unternehmen gründen. Selbst beim Transfer von Kapital und Gewinn ist Hongkong um einiges liberaler als andere Industrienationen. Gewinne, …

… unabhängiger Wissenschaftler, zur "Förderung elektrischer Zigaretten" auf. In Frankreich kritisieren nach Berichten des "Le Figaro" führender Vertreter aus einhundertzwanzig Gesundheitsberufen, unter ihnen Fachärzte für Krebs- und Lungenerkrankungen, die Gesundheitspolitik der französischen Regierung, und fordern eine "Förderung der E-Zigarette". Staatliche Aufsichtsorgane, wie der britische "Public Health England" und der oberste belgische Gesundheitsrat "Conseil supérieur de la santé", kommen aufgrund der wissenschaftlichen Fakten zu tabaklosen …

… hielten 2011 noch 38% der Befragten die SPD für die fähigste Partei auf diesem Gebiet. „Dieser Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern ist nicht weiter verwunderlich. Im vollmundig 'Den sozial-ökologischen Wandel gestalten' überschriebenen Koalitionsvertrag bekräftigte die Landesregierung ihre Absichten ein Schulsystem zu fördern, das niemanden zurücklässt und das durchlässig ist. Hiervon kann nach vier Jahren Rot-Grün und nach über zwei Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung kaum die Rede sein“, kommentiert Julian Theiß, Kandidat der …

… Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung Sankt Augustin, 10.11.2015 Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und Unternehmer Thomas …

Geld bleibt spottbillig, für Bankster quasi kostenlos. Aus der Nummer kommen die Notenbanker nicht mehr heraus – bis zum bitteren Ende. Das ist aber außer für die Sparer und diejenigen, die auf Private Altersversorgung gesetzt haben, nur für solche Spekulanten von Nachteil, die zu unerfahren oder nicht wachsam genug sind, um rechtzeitig auszusteigen, bevor die Blasen mit einem fürchterlichen Knall platzen. Die Bankster und Großspekulanten werden auf Kosten ihrer Mitmenschen noch Milliarden scheffeln. Ob sie sich dessen erfreuen können, steht…

… von Platon - Heraklit von Ephesos (520 v. Chr. - ca. 460 v. Chr.) genannt. Der Abkömmling einer aristokratischen Familie soll wenig Interesse an seiner Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse gehabt haben und seinen Mitbürgern wie auch Regierung und Staat kritische gegenübergestanden haben. Kritik an den gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnissen ist seitdem immer wieder Inhalt von Aphorismen gewesen. Ein Klassiker ist die Definition von Politik des us-amerikanischen Journalisten Ambrose Bierce (1842-1914): „Politik: Leitung der öffentlichen …

… Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist. Er stellt sich damit vorläufig gegen Staats- und Regierungschefs, die mit Steuererhöhungen liebäugeln, sie aber nicht …

… steht: ‚Wir wollen die Pflegeausbildung reformieren, indem wir mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege etablieren.‘ Ist der Bundesregierung mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Puste ausgegangen? Kapituliert sie vor der Größe der Aufgabe, vor den heutigen Erwartungen an eine zukunftsorientierte, international vergleichbare Pflegeberufsausbildung? Oder ist der Rückzug aus dem …

(Agenda-News.de) Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern. Unternehmen stehen …

… alle Mitglieder der Europäischen Währungsunion unter diesen Bedingungen nachhaltig eigenständig lebensfähig sind, können weitere Integrationsschritte ohne existenzielle Gefahr für die Gemeinschaft vorgenommen werden. Solange die Notenbanken beliebig viel neues Geld drucken und es den unsolide wirtschaftenden Regierungen durch (unbegrenzten) Aufkauf ihrer Anleihen leicht machen, sich weiter zu verschulden, wird Europa nicht auf die Beine kommen. Vermutlich gibt es jetzt schon nur die eine Chance für die Gesundung der maroden Staatshaushalte: Die …

… man fast meinen, dass sei Teufelskram und führe Deutschland in den Ruin. Dass damit Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 gemeint sind verschweigen Medien, Politiker und Unternehmer. Gabriel forderte vor der Bundestagswahl den Mindestlohn, auf der Regierungsbank wollte er davon nichts mehr wissen. Die Regierung verwaltet 2,047 Billionen Euro Schulden, wogegen Unternehmen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro stehen. Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten. Antworten auf die …

… berichtet die Frankfurter Rundschau (FR). „Ein West-Ruheständler mit einer Brutto-Standardrente von 1314 Euro nach 45 Beitragsjahren käme somit auf einen Zuschlag von rund 57 Euro im Monat“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Rentenkassen und Regierung. Die Anhebung der Rente soll im kommenden Frühjahr beschlossen werden. „Natürlich begrüßen wir es, dass Rentner und Pensionäre einen derart kräftigen Zuschlag zu ihren Rentenbezügen erhalten könnten“, sagt Uwe-Matthias Müller. „Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir …

Die EZB treibt den Regierungen der europäischen Südstaaten mit ihren Ankäufen von Staatsanleihen das Schuldenmachen nicht aus, sondern verleitet sie dazu. Was Herr Draghi tut, ist nichts anderes als verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Aus der „Nummer“ mit den realen Negativzinsen wird er nicht mehr herauskommen. Die Folgen werden verheerend sein und das gesellschaftliche Desaster ist absehbar. Weil die Staatsschulden gerade in den Problemländern nicht abgebaut sondern – weil’s so billig ist – immer weiter aufgetürmt werden, wäre ein …

… Sojabohne sogar ca.90%. Die Erzeugung von Tierprodukten verbraucht extrem viel Wasser gerade in regenarmen Gegenden. In Deutschland Unter Missachtung der EU-Regeln wird Oberflächen- und Grundwasser zunehmend mit Gülle verseucht. Auch das Tierschutzgesetz ignorieren die deutsche Regierung und Behörden, obwohl die Massentierhaltung unsägliche Tierquälerei bedeutet. Dazu kommen schlimme Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung: Das System, Tausende krank gezüchtete Tiere dicht zusammenzupferchen, nimmt ihnen die natürlichen Abwehrkräfte des Körpers. Daher …

… unzulänglichen, geradezu blauäugigen oder auf die Sonderinteressen der Alphas zugeschnittenen Rechts. Die Verträge über die Europäische Währungsunion wurden gebrochen, im Zusammenhang mit den untauglichen Versuchen einer „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise wurde Recht gebrochen, und auch die Reaktion der Regierung auf die Einwandererflut ist nicht rechtmäßig. Das Bewußtsein für das, was Recht und das, was Unrecht ist, verliert sich mehr und mehr im Nebel subjektiver Rechtsempfindungen. Kein Wunder, daß man auch im Alltag immer mehr Menschen antrifft, …