Pressemitteilungen zu Regierung

BERLIN/BRÜSSEL. Nach dem Rauswurf einer jungen, stillenden Mutter aus dem Cafe „Barn Roastery“ in der Schönhauser Allee und einer daraus entstandenen online-Petition für den besseren Schutz stillender Mütter, geht die Berliner Familien-Partei nun in die Gesetzesoffensive. In einem Schreiben an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont Arne Gericke die „offensichtlich vorliegende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ und fordert „zielgenau, gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene“. Und der Sozialpolitiker erklärt sogar wi…

… Amerikaner stemmen sich mit allen Mitteln – z.B. auch mit dem Kolonisierungsproramm TTIP – gegen den unvermeidlichen Statusverlust ihres Landes als Weltmacht Nummer eins und ihrer Währung als Mittel wohlfeiler Verschuldung auf Kosten anderer Länder. In Deutschland fährt die Regierung fort, Probleme mehr schlecht als recht zu verwalten, statt sich für die Zukunft zu wappnen. Zunehmende Armut schafft ein wachsendes Potential der Unzufriedenheit, das schnell gefährliche Ausmaße für den sozialen Frieden und die politische Stabilität erreichen kann. …

… 2008 bis zu seiner Verhaftung im August 2011, dort hat er an verschiedenen Demonstrationen gegen die Expansionspolitik Chinas im Südwestpazifik, wo China die vietnamesischen Inselarchipel Spratly und Paracel annektiert hat, und gegen das Projekt der vietnamesischen Regierung zum Abbau von Bauxit im Zentralhochland, was zu einer vorhersehbaren massiven Umweltzerstörung geführt hat, teilgenommen. Er war auch Mitarbeiter des Radiosenders „Alphonso“ der katholischen Medienngruppe „Chúa Cuu The“ (Ordensgemeinschaft Jesu Christi). Im August 2011 wurde …

… bereichern.“ (Prof.Querulix) Wo einer heutzutage im Sport als Akteur oder Funktionär reich werden kann, blühen Korruption und Betrug. Die Europäische Kommission wird von einem Politiker geführt, der als luxemburgischer Minister Großkonzernen bei der Steuervermeidung unterstützt hat. Die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigen in der Flüchtlingskrise ihr wahres Gesicht als Egoisten, die gern deutsches Geld kassieren, aber nicht bereit sind, sich in angemessenem Umfang an der Bewältigung des Zuwandererstroms zu beteiligen. …

… europäischen „Partner“ sollten sie nicht bauen. „Europa, ein bunter Völkerhaufen, der so lange zusammenhält, wie es Rosinen zu verteilen gibt, der aber sofort auseinanderläuft, wenn der Hof gekehrt werden mu?, stellt Prof. Querulix fest. Deutschland sollte allen Regierungen, die sich unsolidarisch verhalten, unverzüglich den Geldhahn zudrehen. Wenn sich andere nicht an Vereinbarungen halten, brauchen wir es auch nicht. Deutschland braucht kein Europa der Egoisten. Träume sind Schäume. Nutzen wir deshalb unseren Verstand zur Bewahrung unserer gesellschaftlichen …

… Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen. Deutschlands Exporte lagen 2014 bei rund 1.090 Milliarden Euro. Die Exporte in die USA bei 95 Mrd. Euro, Frankreich 101, Großbritannien 96, Niederlande 73, Österreich 57, Italien 55, Belgien bei rund 42 Mrd. Euro. Mit den sogenannten …

… Politik auf die Unternehmensführung zu sprechen. Als eins von vielen Beispielen nennt er das politische Etablissement in den USA, das sich wunderbar blenden ließ, von den niedrigen Preisen für Importgüter. Stichwort: US-Wirtschaftskrise und das Versagen der US-Regierung. Rostock spricht hier von Planwirtschaft. Interview mit Detlef Rostock: Spica Verlag - Herr Rostock, Sie sind Diplom-Kaufmann. Es ist deshalb nicht überraschend, dass Sie die tatsächlichen Ursachen der US-Wirtschaftskrise und der Euro-Europakrise so klar herausarbeiten konnten …

Unter diesem Titel erschien kürzlich eine Anzeige mehrerer bürgerlicher Stadtteilvereine und Bürgerinitiativen im Hamburger Abendblatt. Die Bürgerinnen und Bürger fragten den Chef der Hamburger Landesregierung, Olav Scholz, mit dieser Anzeige, wo er denn geblieben sei, nachdem er doch in den Kampagnen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Hamburg fast omnipräsent gewesen sei. Die Frage war: „ .. wo sind Sie jetzt? Jetzt, da diese Stadt doch vor ganz anderen Problemen steht?“ Tatsächlich hat sich Scholz vehement für die Durchführung des …

… bedarf, zeigt unser zweites Gespräch mit Jörg Lobach, für die Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidat auf Platz 6 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Jörg, vor etwas mehr als einem Jahr, im November 2014, kam es in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu einer seltsamen Kabinettsumbildung. Personelle Altlasten der Beck-Regierung wurden entsorgt, ein ehemaliger Minister wurde zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Es ging um – auch persönliche – Verstrickungen in den Nürburgring-Skandal. Hat die alte Ministerriege versagt, die neue etwas verändert? Jörg …

… dass unsere Welt an einem sehr kritischen Punkt angelangt ist und die aktuellen Ereignisse „weltweit“ könnten zu einem der tödlichsten Konflikte unserer Zeit eskalieren. In gewisser Weise kann man schon sagen, dass die Zeichen auf Konfrontation stehen. Immer mehr Regierungen bombardieren Syrien. Weltweit verüben Terrororganisationen wie der IS Anschläge- die westliche Welt wird hierdurch immer mehr in einen Terrorkrieg hineingezogen. China und die USA streiten sich um die Landgewinnung im Südchinesischen Meer und China rüstet atomar auf. Die Zeiten …

… Zürich kann diese Entwicklung korrigieren. ln Paris-Orly gilt wie in Zürich eine Nachtflugsperre von 23 bis 06 Uhr. 2008 wurde die Motion von Frau Göschke (2008-091) für eine Nachtflugsperre von 23 bis 06 Uhr wie in Zürich vom Landrat an den Regierungsrat überwiesen. 2011 wurde vom Forum Allschwil und vom Schutzverband eine Petition für diese Nachtflugsperre mit Ober 8'000 Unterschriften zuhanden von Regierung und Landrat eingereicht. Im .gleichen Jahr wurde die Motion 2008-091 vom Landrat bestätigt. Trotzdem ist die Nachtflugsperre noch immer auf …

… verlassen mussten. Durch eine gezielte Förderung von Frauen zur Selbständigkeit (smart business), den Aufbau einer modernen, bürgernahen Verwaltung, Bekämpfung der Korruption durch transparente Entscheidungsprozesse und kurze Wege sowie eine Konzentration auf Bildung und Ausbildung wolle die amtierende Regierung die Weichen für eine stabile Zukunft stellen. Es besteht eine gewisse Zuversicht, den Einfluss der Türkei auf die Förderung des Terrorismus in der Region zu beschränken, so der Eindruck. Die lange befürchtete Spaltung des Landes im Norden …

… Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer strikt ab. Sie wollen keinen Mindestlohn, keine Gewerkschaften und nicht in Sozialsysteme investieren. Sie haben für ihre Nachfolger die besten Hochschulen und finanzieren ihren Lebensunterhalt aus der Porto- oder Spesenkasse. Sie brauchen schwache Regierungen, um Steuervorteile zu erlangen. Wie ist es sonst zu erklären, dass es über alle Bereiche Statistiken gibt, aber keine, die ihr Vermögen und die Steuerzahlungen preisgeben. In der Hierarchie stehen Reiche, die nach einer Oxfam-Studie 2016 rund 99 …

… Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in den eignen Reihen machen es Obama schwer seine Vorstellungen innerhalb der Demokraten zu realisieren. So ist das bei den Konservativen in England, Frankreich und Deutschland. In Deutschland wollten Regierungen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. In dieser Zeit sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. höher als sie Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Schulden von 2.057 Mrd. Euro bewirkt. Helmut Kohl …

… ist klar, dass die neue Vereinbarung geltendes EU-Recht brechen wird, weil sie keinen ausreichenden Schutz der Daten vorsieht. Unternehmen können sich auf diesen Schild nicht verlassen. Inhalt der Vereinbarung soll insbesondere die Zusage der US-Regierung werden, den massenhaften Datenzugriff der US-Behörden auf das erforderliche Maß zu beschränken und entsprechende Schutzmechanismen zu etablieren. Eine Massendatenspeicherung solle ausgeschlossen sein. Europäische Aufsichtsbehörden sollen nun Beschwerden an das US-Handelsministerium und die FTC …

… das Recht, auf kommunalen Straßen Veränderungen vorzunehmen, die uns für die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger als geboten erscheinen“, stellt Murnaus Erster Bürgermeister hervor. Und so machen das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen und die Regierung von Oberbayern dem Markt Murnau a. Staffelsee in den aktuellen Mitteilungen keinerlei verkehrsrechtliche Auflagen. Die Verkehrssicherheit ist im Bereich Schlossbergstraße durch die Beschäftigung einer hauptamtlichen Schulweghelferin und durch eine Geschwindigkeitsmessanlage auf hohem …

… Freiheiten. Der Bericht äußert jedoch, dass die USA in den vergangenen Jahren vom steigenden Einfluss von bestimmten Mängeln im Wahlsystem, dem Einfluss von privaten Geldern in Wahlkampagnen und in Gesetzgebungsverfahren, einem Stau in der Gesetzgebung, dem Scheitern von Obamas Regierung in der Erfüllung des Versprechens einer größeren Offenheit der Regierung und von erneuten Beweisen von Fällen der Rassendiskriminierung in der Strafjustiz betroffen seien. Gleichzeitig gibt der Bericht bekannt, dass das Regime der Kommunistischen Partei in China dort die …

… als ich –, stimmt mich optimistisch und zeigt, dass unsere Partei ein wichtiges Problem erkannt hat und einer Generation, die wie keine vorherige von Prekarisierung und Leistungszwang betroffen ist, versucht die nötige Stimme im Parlament zu geben. Die derzeitige Landesregierung gibt sich nach außen up-to-date und geht mit großen Versprechungen in den Wahlkampf: Sie will flächendeckend das High-Speed-Internet im Land ausbauen. Sind das die Fragen, die Eure Generation bewegen? Julian Theiß: Der weitere Ausbau des schnellen Internet ist sicher richtig, …

… er sicher keine Wunder vollbringen kann, aber auf eine “abgespeckte” Version des Radweges hinarbeiten wird und sich dafür einsetzen werde. Tino Sorge ließ es sich nicht nehmen, einen “Bericht aus Berlin” vorzulegen. Der Bundestagsabgeordnete versicherte den Anwesenden, daß die Regierung, im Besonderen die agierenden CDU-Minister und natürlich die Kanzlerin, natürlich um die Skepsis und Sorgen der Menschen und damit der CDU-Basis beim Thema Flüchtlinge wissen. Es ist aber für uns Demokraten auch die Aufgabe, die besonderen Schwierigkeiten beim Lösen …

… unserem Land nicht zum besten steht, ist seit langem bekannt, die aktuelle Umfrage des VBE bestätigt die besorgniserregenden Zustände an den Grundschulen: Am Inklusionskonzept wird gespart, die Unterrichtsversorgung liegt nicht bei 98 %, wie von der Regierung behauptet, sondern deutlich darunter. Die skandalöse Praxis der rot-grünen Landesregierung, Lehrerinnen und Lehrer nur befristet zu beschäftigen und in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, muss beendet werden, die ungenügende Vertretungsreserve für temporär ausfallende Lehrkräfte …

… gefordert, den geplanten und angemeldeten Besuch des Kardinals Marx und der deutschen Delegation in der Diözese Vinh abzusagen, obwohl Artikel 35 des Gesetzes über die Ausübung von Religion und der Glaubensgemeinschaften des Jahres 2004 und Artikel 37 der Regierungsverordnung Nr. 92/2012 dies ausdrücklich vorgeschrieben haben, dass bei einer Absage klare Gründe genannt werden müssen. Dieses Phänomen hat noch einmal ganz deutlich gezeigt, dass in Vietnam die Behördenwillkür überall im Lande vorherrscht. Was die Zentralregierung sagt, muss nicht unbedingt …

… Banken Geld verleihen das sie eigentlich gar nicht haben und doch dafür Zinsen verlangen. Im normalen Leben würde das als Betrugsfall vor dem Gericht verhandelt werden. In der Finanzwelt heißt es "Teilreservesystem". Das betrügerische Verhalten wurde durch die Regierungen legalisiert, weil diese so deren Kriege finanziert haben. Der Goldstandard wird eingeführt Im 18. und 19. Jahrhundert kam es durch das Papiergeldsystem zu mehreren Finanzblasen und Pleiten. Aus diesem Grund führte England 1844 (damals hatte England die Vormachtstellung im Welthandel) …

… kriselt es, soziale Probleme werden totgeschwiegen und dann überlaufen uns auch noch riesige Menschenscharen aus fremden Kulturen, unter denen wahrscheinlich auch etliche Schwerkriminelle sind. Die Grenzen waren offen, zehntausende wurden nicht kontrolliert. Bisher haben weder die deutsche Regierung noch die Regierungen anderer betroffener Länder erkennen lassen, daß sie mit den Problemen fertig werden. Die wahren Ursachen der Banken- und Staatsschuldenkrise sind immer noch nicht beseitigt, sondern werden mit Billionen frisch gedruckten Euros nur …

… Türkei wird Gegenstand eines halbtägi-gen Symposiums des JMCE unter namhafter nationaler und internationaler Beteiligung sein. Aufgrund der tiefen Uneinigkeit der EU Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Migrationspolitik in der EU wird insbesondere von der deutschen Bundesregierung nach Jahren des Stillstandes in den EU-Aufnahmeverhandlungen eine Annäherung an die Türkei gesucht. Dem gegenüber beherrschen das Wiederaufflammen des Kurdenkonfliktes sowie die tiefen Einschnitte in Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz die Berichterstattung …

… Bürger. Anhand des Konzepts wurde die Rolle des Parlaments als Vertretungsorgan der Staatsmacht erheblich verstärkt; Es wurde ein neues Verfahren zur Nominierung und der Billigung des Ministerpräsidenten eingeführt; Oliy Majlis ist berechtigt, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu erheben. Verfassungsrechtliche Anerkennung des Instituts der öffentlichen Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe, verbesserte die Bedingungen der Verwirklichung des Rechts der Bürger, an der Verwaltung der Angelegenheiten der Gesellschaft und des Staates …

… deutsche Gesellschaft instabil und anfällig für Radikalisierungstendenzen. Die EZB wird ihren Kamikazekurs der Geldvermehrung und faktischen Staatsfinanzierung mit der Notenpresse fortsetzen, obwohl sie längst wissen müßte, daß sie ihr Ziel nicht erreichen wird. Daß Draghi sich beklagt, die Regierungen der Problemstaaten täten zu wenig – besser hieße es: nichts – um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, ist erstaunlich. Seine Politik nimmt den Regierungen doch jede Motivation zu solidem Haushalten. Die FED-Politik der Geldvermehrung und Übergabe …

(Agenda 2011-2012) Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er hätte hinzufügen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben - fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren lösen zu können, die anderen weisen darauf hin, dass genug Geld …

… zusammengebaut. Aus diesen Erfahrungen haben sich Unternehmen Anfang der 1970-er zukunftsweisend aufgestellt. Gewinnmaximierung, Risikomininieren, Marktforschung, Rationalisierung und Synergieeffekt wurden zur Maxime. Ihr Slogan: „Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und „Geld ist genug da, die Regierung muss nur sparen, Schulden abbauen, Strukturreformen durchziehen und investieren“. Diese Ausgangslage hat dazu beigetragen, dass die Staatsausgaben von 1991 bis 2014 um 1.280 Milliarden Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Zinslast …

Die Reform der Erbschaftssteuer könnte Firmenerben bei der Unternehmensnachfolge (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/unternehmensnachfolge.html)stärker belasten als bislang gedacht. Die Pläne der Regierung stehen in der Kritik. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Thema Unternehmensnachfolge steht bei vielen Familienbetrieben weit oben auf der Agenda. Die ältere Generation möchte sich langsam in den Ruhestand verabschieden, die …

… wurde der Menschenrechtsaktivist gestern morgen, am 16. Dezember, von der Polizei in seinem Haus in Hanoi festgenommen und abgeführt bevor er sich mit der EU-Menschenrechtsdelegation treffen konnte, die zuvor einen Dialog mit der Vertretung der vietnamesischen Regierung in Hanoi über Menschenrechtsfragen geführt hatte. Ausgerechnet am selben Tag wollte sich die EU-Delegation mit den Vertretern der führenden Gruppen der Zivilgesellschaften und einigen bekannten Menschenrechtsaktivisten treffen, darunter auch mit dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, um …

… Geld bekommen, lägen woanders, erklärt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Schon im September 2015 hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) veröffentlicht. Anhand dieser Zahlen muss die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze bestimmen. Laut § 28, SGB XII, müssen die Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt werden, sobald die Ergebnisse einer bundesweiten neuen EVS vorliegen. Das Bundeskabinett hat aber die minimale Erhöhung anhand der Zahlen …

14.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Das UN-Hochkommissar für Menschenrechte äußerte sich besorgt über die jüngste Serie von Angriffen gegen die Grundrechtsaktivisten in Vietnam und forderte die Regierung des Landes auf, diese Angriffe zu untersuchen. "Wir fordern die Regierung Vietnams auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller Menschenrechtsverteidiger zu gewährleisten und alle gemeldeten Vorfälle in Sachen Menschenrechtsverteidiger schnell, gründlich und unparteiisch zu untersuchen", sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des Büros …

14.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“, das Büro Asien-Pazifik, hat in ihrer Pressemitteilung am 10.12.2015 die Menschenrechtsverletzungen durch die vietnamesische Regierung scharf verurteilt. Sie nannt als konkretes Beispiel den Fall von Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, der zuvor am 06. Dezember in Nam Dan, Provinz Nghe An, nach einem Seminar im Rahmen der „Woche der Menschenrechte in Vietnam“ von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde. Zusammen mit Dai waren drei weitere …

… Rechtsgrundlagen zu Safe Harbor als rechtswidrig erachten. Daher möchte die Kommission einen neuen Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA schaffen. Sie fordert dabei vor allem Verbesserungen bei der Kontrolle und Durchsetzung der Safe Harbor-Prinzipien durch die Regierung der USA sowie bessere Rechtsschutzmöglichkeiten für europäische Bürger. Unsere Meinung Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt meint dazu: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist meiner Meinung nach hier ganz klar: Wesentlicher Grund für die Annahme, dass in den USA …

… entwickelt, dass man sich nur wundern kann, angesichts der Tatsache, dass die Finanzsituation des Landes in einer sehr ernst zu nehmenden Lage ist. Laut Bericht des Planungs- und Investitionsministers Bui Quang Vinh im Oktober ist der Staat praktisch pleite, weder die zentrale Regierung noch die Kommune haben Geld, um irgendetwas machen zu können, die Tilgung von Schulden wurde dabei noch gar nicht berücksichtigt! Aber der Schutz des Systems hat natürlich Vorrang. Trotz allen Versprechungen und Vereinbarungen, die Vietnam hat machen müssen, um all die …

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. (IgT) fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember auf, das Thema „Einsatz von Baukränen bei Hinrichtungen“ bei Gesprächen mit Vertretern der iranischen Regierung auf die Tagesordnung zu setzen und Baukräne explizit vom Export auszuschließen, auch bei einer Lockerung bestehender Sanktionen. Die deutsche Wirtschaft darf nicht an Hinrichtungen verdienen. Eine neue EU-Richtlinie gibt der Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit, den Export von Gütern …

… die Frage der Entschädigung durch die Versicherung geklärt werden, laut Information der Firma Yupoong kann dies aber bis zu einem Jahr dauern, man macht den Mitarbeitern klar, dass ihre Chance, jemals wieder eingestellt zu werden, sehr gering ist. Die von der Regierung organisierte Gewerkschaft kümmert sich nicht um das Recht der Arbeiter, ihre Rolle in dem autoritären System ist die Aufsicht und Kontrolle über die Arbeiter, für die Arbeiter ist Mitgliedschaft aber Pflicht, die Mitgliedsbeiträge werden automatisch direkt vom Lohn abzogen. Als die …

… solche Anerkennung zu finden. Dazu gehört die Möglichkeit der Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wie auch die Perspektive ein finanziell auskömmliches Leben führen zu können. Davon ist leider eine zunehmende Anzahl von Menschen auch in Rheinland-Pfalz weit entfernt. Unsere Landesregierung tut so als gäbe es kein Armutsproblem – aber laut offizieller Statistik lebt hier jedes fünfte Kind in Armut. Das Land muss Druck ausüben auf den Bund, den verfassungswidrigen Hartz-IV Regelsatz für Kinder zu erhöhen und ebenso das Kindergeld. Aber …

… Das wird nur erreicht, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Politiker wollen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Seit dieser Zeit sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Die Regierung verwaltet 2.145 Mrd. Euro Schulden und ist mit rund 422 Mrd. Euro überschuldet (eurostat). Eine Minderheit besitzt in Deutschland ein Privatvermögen von über 12.000 Milliarden Euro und zahlt keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 …

… reale Negativzinsen langsam aber sicher enteignet. Die ehemals als solide betrachteten Geldanlagen sind sichere Verlustbringer. Spielen, Spekulieren, Zocken ist angesagt. Aber die allermeisten verlieren dabei. Bankster und andere Spekulanten gehen mit praktisch kostenlosem Geld hohe Risiken ein und die Regierungen der meisten Staaten leben weiterhin sorglos auf Pump. Daß dies endlos so weitergehen kann, glaubt zwar niemand, der noch einen Rest an verstand im Schädel hat, aber dennoch machen die meisten einfach weiter. Es gibt wohl kein Entkommen …

Tierärztinnen und Tierärzte des Forums für verantwortbare Landwirtschaft fordern die Regierungen anlässlich des Klimagipfels auf, die Agrarindustrie als wesentlichen Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Angesichts des hohen Beitrags der Agrar-Industrie und ganz besonders der industriellen Tierproduktion zum Klimawandel muss umgesteuert werden hin zu einer klimaneutralen, ökologischen, naturverträglichen Landwirtschaft. Nach dem Verursacherprinzip gilt es, die von der Agrar-Industrie zu verantwortenden CO2-Äquivalente wirksam zu besteuern bzw. …

… Schuld am Rechtsruck ihrer Partei zurückwies. Sie ließ mit ausufernden ständigen Wiederholungen ratlose Zuschauer zurück. Plasberg beschwerte sich, „das ist doch keine AfD-Sendung“. Wo sollten die „Jauch´s“ auch ansetzen? In der Literatur im Internet, bei den Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Besserwissern gibt es keine Antworten auf die globalen Krisen. Gäbe es Antworten, gäbe es keine Krisen. Dann müssten sich Polittalks mit Realpolitik beschäftigen und über Themen diskutieren die sie …

… weiteren Perspektiven im Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. März 2016. Frage: Jochen, unsere derzeitige Ministerpräsidentin scheint sich in ihrer Rolle als Landesmutter zu gefallen, kaum jemand kennt die Kabinettsmitglieder und die grünen Juniorpartner in der Regierung scheinen alles zu tun, um möglichst unsichtbar zu bleiben. Wie hast Du als Spitzenkandidat der LINKEN die letzten fünf Jahre rot-grüne Landespolitik wahrgenommen? Jochen Bülow: Rot-Grün lässt den Gestaltungswillen, den die Koalitionspartner noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben …

… Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt - müssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerhöhungen hin – zum Wohle des Staates. Der Staat dankt es ihnen, in dem er 1991 und 1997 die Börsenumsatz- und Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt hat. Die jeweiligen Regierungen verzichteten damit bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Das Establishment vererbte 2014 rund 330 Mrd. Euro, worauf die Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftssteuern zahlten (1,5%). Das ist im Hinblick darauf, dass Vermögende über 12 Billionen Euro besitzen und …

… dem Beschluss des Wahlprogramms einmütig: „Wir sind sehr zufrieden. Wir zeigen mit unserem Programm klare Kante und gehen mit einer eindeutigen Oppositionsansage in den Wahlkampf. In Rheinland-Pfalz herrscht nach jahrzehntelanger SPD-Herrschaft, einem handlungsunfähigen Juniorpartner in der Regierung und ohne tatkräftigen parlamentarischen Widerstand nur noch Stillstand. Das mag ein Vorteil für die gesellschaftlichen Eliten sein, ist aber nicht gut für die vielen arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen in unserem Land. Gute Löhne statt prekärer …

… werden aufgrund der Rentenerhöhung im Juli 2016 steuerpflichtig und zahlen rund 300 Millionen Steuern in die Staatskasse. 1991 wurde die Börsenumsatz- und 1997 die Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt. Dadurch gingen dem Staat bis heute über 750 Mrd. Euro verloren. Die Regierung gewährt Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile. Für die Kohlenlobby hat Gabriel für die Reservehaltung von 5 überalterten Gruben 1,6 Mrd. Euro Steuergelder locker gemacht. Darüber wurde der Mantel des Schweigens gelegt. 2014 wurden 330 Mrd. …

… Hanoi. Er hat an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen, die eigentlich nicht sein dürfen, in einem Land, wo Meinungsfreiheit jeglicher Art auf gar keinen Fall geduldet werden, geschweige denn Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeit, Behördenwillkür oder sogar gegen die Politik der Regierung. Zuletzt war er bei der spontanen Demonstration für die Freilassung des Rechtsanwalts Tran Vu Hai. Mit seiner Musik bot er den Demonstranten entspannte Unterhaltung und weckte dabei das Interesse der Öffentlichkeit, der Touristen und Passanten. Er trug …

… direkte Kriegsängste sind nicht ausgeprägt. Von den weltweiten Kriegen ist Deutschland nicht unmittelbar betroffen. 61 Prozent der Deutschen haben nach neuen Agenturmeldungen persönlich keine eigene Angst, Opfer eines Terroranschlags zu werden. Es beunruhigt die Menschen, dass sich Regierungen regellos, nicht rechtzeitig und umfassend der Probleme des Terrors angenommen haben. In den letzten 18 Jahren wurden in Deutschland bei der Polizei 10.000 Stellen gestrichen. Im öffentlichen Dienst sind 40.000 Stellen unbesetzt. Staatsschutz und Observation …

… die EZB ihr Inflationsziel weit übertroffen. Leider hat sie damit auch Blasen geschaffen, die platzen werden, sobald klar wird, daß Gelddrucken das Problem des internationalen Bankstertums ebenso wenig löst wie das der unsoliden Haushaltsführung zahlreicher Regierungen. Macht die EZB so weiter, werden wir die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Menschheit bald erleben. Während infolge der realen Negativzinspolitik Sparer langsam aber sicher ihr Geld verlieren und Private Altersversorgungen „verdampfen“, werden skrupellose Schuldner belohnt. …