Pressemitteilungen zu Regierung

… wird und der Staat rund 2.500 Euro pro Person und Jahr spart. Dieter Neumann bietet eine spannende Lektüre an, die darauf zielt, dass zukünftig alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Regierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet, während eine Minderheit Privatvermögen von über 12 Billionen Euro besitzt und darauf keinen Cent Steuern zahlt. Dazu gehört auch, dass Unternehmen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro zeichnen und darauf keinen Cent Umsatzsteuer zahlen. …

… stehende Person damit rechnen, "Opfer" solcher "Satire" zu werden. Echte Größe hätte Erdogan gezeigt, wenn er jemanden wie Böhmermann gar nicht beachtet hätte. So macht sich die Türkei aber selbst lächerlich. Was sagen Sie zur Reaktion aus dem Kanzleramt? Auch unsere Bundesregierung hat sich in diesem Fall nicht viel besser Verhalten als die Türkei. Angela Merkel kann ihre Entscheidung noch so sehr damit rechtfertigen, man wolle den Gerichten das Urteil überlassen, als "Mutti"-Merkel hätte sie sich schützend vor jeden "ihrer" Bürger zu stellen. …

… wird und der Staat rund 2.500 Euro pro Person und Jahr spart. Dieter Neumann bietet eine spannende Lektüre an, die darauf zielt, dass zukünftig alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Regierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet, während eine Minderheit Privatvermögen von über 12 Billionen Euro besitzt und darauf keinen Cent Steuern zahlt. Dazu gehört auch, dass Unternehmen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro zeichnen und darauf keinen Cent Umsatzsteuer zahlen. …

… Staatseinnahmen. Das finden alle gut und wollen nichts daran ändern. Sie haben die schwarze Null. 13 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 14 Mio. Niedriglohnempfänger, 9,5 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 und 700 Euro dafür den Schwarzen Peter. Die Regierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden, eine Minderheit besitzt über 12.000 Mrd. Euro Vermögen, worauf sie keinen Cent Vermögensteuern zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Das finden sie gut, die Konservativen, die …

… einen das nackte, andere ein menschenwürdiges Überleben. Der Kampf darum wird zu großen Teilen Krieg sein. Da, wo die Zivilisation noch eine Chance hat, geht es um ihre Stärkung durch Sicherung bzw. Wiederherstellung des sozialen Friedens. Auch die deutsche Regierung steht in dieser Beziehung vor großen Herausforderungen. Denn sie muß die Armut in unserem Lande beseitigen. Beamte sind hinsichtlich ihres Alterseinkommens in Deutschland privilegiert, Politiker noch viel mehr. Auch für die Beschäftigten bei Rundfunk und Fernsehen sind praktisch über …

… Industrieländern und besonders in den USA und in Deutschland ist hinsichtlich der gerechten Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen zwei bis drei jahrzehnten eine erhebliche Schieflage entstanden. In Deutschland hat dazu maßgeblich die Agendapolitik der SPD-Regierung unter Schröer beigetragen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse wurden damals begünstigt und die Renten wurden so gekürzt, daß Beschäftigte mit monatlichen Einkommen von bis zu ca. 2.500 Euro am Ende ihres Arbeitslebens nicht mit einer Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus rechnen …

… Euro ist einer der vielen bisher noch niemals geglückten Versuche, Realitäten durch Wunschdenken zu bezwingen“, urteilt Prof. Querulix. Ohne die Angleichung mindestens der Steuer- und Sozialsysteme aller Mitgliedsländer sowie gleichgerichtete Finanz-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiken der Regierungen werden die Zentrifugalkräfte zunehmen und bald unbeherrschbar werden. Da eine Transferunion auf deutsche Kosten nicht infrage kommt – das würde keine deutsche Regierung überleben – bleibt den Staaten, die keine solide Haushaltspolitik auf die Reihe …

(Agenda 2011-2012) Kein Geringerer als Jean Claude Juncker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es sollte heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen getilgt. Staats- und Regierungschefs, Politiker, …

… irische Gemeinschaft feiert 100 Jahre Osteraufstand 1916. Der Osteraufstand stellt die Initialzündung zur Bildung des irischen Staates dar. Militärisch war der Osteraufstand im Jahre 1916 gescheitert. Die Hinrichtung der meisten Führer des Aufstandes auf Befehl der englischen Regierung löste eine politischen Prozess aus, der dazu führte, daß im Süden Irlands der irische Staat entstand. Die irische Nation hatte nach jahrhundertelanger Unterdrückung durch England ein wesentliches Ziel erreicht. Ganz Irland und die weltweite irische Gemeinschaft blickt …

Wer seit Jahren und dies nicht erst seit der so genannten Maidan-Revolution die Hoffnung hatte, die Ukraine - ??????? - ??????? würde unter der westlich orientierten Regierung des Schokoladen-Olligarch Petro Poroschenko - eine sowohl in Recht und Ordnung normal ausgerichtete Entwicklung nehmen, wie dies ach so gerne im plutokratischen Brüssel seit Jahren vergeblich erhofft wird, sieht sich nicht erst zum Ende März dieses Jahres 2016 mit der katastrophalen Realität eines gescheiterten Staates unter EU-Protektion konfrontiert. Aktuell wird das allabendliche …

… dass unsere Welt an einem sehr kritischen Punkt angelangt ist und die aktuellen Ereignisse „weltweit“ könnten zu einem der tödlichsten Konflikte unserer Zeit eskalieren. In gewisser Weise kann man schon sagen, dass die Zeichen auf Konfrontation stehen. Immer mehr Regierungen bombardieren Syrien. Weltweit verüben Terrororganisationen wie der IS Anschläge- die westliche Welt wird hierdurch immer mehr in einen Terrorkrieg hineingezogen. China und die USA streiten sich um die Landgewinnung im Südchinesischen Meer und China rüstet atomar auf. Die Zeiten …

… Konten genommen hat. Das, was in 65 Jahren das Gemeinwohl finanziert hat, hat Kohl mit einem Federstrich vernichtet. Das Volk wartet darauf, dass die gewählten Volksvertreter endlich sagen, welche Zukunftsperspektiven sie erwarten dürfen. Keine, weil die Regierung 2.150 Mrd. Euro Schulden verwaltet (Quelle: Eurostat). Keine, weil eine Minderheit über 12 Billionen Euro Privatvermögen verfügt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlten. Keine, weil Unternehmen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz keinen Euro Umsatzsteuer zahlen. Reiche und …

… Koalition mit der SPD genügt zum Regieren allerdings jetzt nicht mehr. Da müßte die FDP einspringen, die mehr als 8 Prozent erreichte. In Rheinland Pfalz legte die SPD rund 2 Prozentpunkte zu, die CDU verlor 2 Prozentpunkte. Die Bildung einer handlungsfähigen Regierung dürfte sich als schwierig erweisen, weil der bisherige Koalitionspartner der SPD, die Grünen, auf knapp über 5 Prozentpunkte abstürzten. In Sachsen-Anhalt verlor die CDU nicht ganz 3 Prozent, die SPD stürzte aber auf unter 11 Prozent ab, sodaß die bisherige schwarz-rote Koalitionsregierung …

… Standen auch wir Vor dem Jobcenter des Rhein-Kreis Neuss. Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen. Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entschei­dende Phase. Geplant sind viele Verände­rungen, darunter auch gravierende Ver­schlechterungen für Leistungsbe­rechtigte. Was letztendlich vom Bundestag …

… Staatenbund nach diesen Vorbildern. Wir befinden uns mitten in der Krise - weitere werden folgen, weil Parlamentarier zu keinen Gesetzen finden, die das ändern könnten und müssen. Das interessiert sie nicht, die Konservativen, Lobbys und Reichen, die schwache Regierungen brauchen. Alle beklagen diese Zustände und haben Angst, dass Deutschland durch immer mehr Splitterparteien unregierbar wird. In Kanada hat Staatspräsident Trudeau einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, weil er Reiche angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird, um mehr …

… abenteuerlich war sein Zickzackkurs in der griechischen Staatsschuldenkrise, dass er die Irrfahrten und Listen des Odysseus in den Schatten stellt. In die Proteste und Streiks der Griechen gegen die von den Gläubigern erzwungenen Reformen und Sparmaßnahmen mischt sich die Wut über die Syriza-Regierung, die nun das Gegenteil von dem tut, was sie versprochen hat: Statt den Sparkurs zu beenden, setzt sie ihn fort. Der Publizist und ehemalige Chefredakteur des Handelsblattes, Rainer Nahrendorf, geht in seinem E-Book den Fragen nach: „Wie viel Lüge verträgt …

… klaren Blick auf die deutschen Verhältnisse bewahrt hat, faßt sich an den Kopf und wundert sich, daß überhaupt noch so viele für die Versager gestimmt haben. Es ist längst an der Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir sind seit der Regierung Kohl, als der neoliberale Beutekapitalismus entfesselt wurde auf dem falschen Weg. Damals schossen die Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsräten nach us.amerikanischem Vorbild in den Himmel, ohne daß entsprechende Leistungen erkennbar waren. Freiheit zur Leistung wurde mit Freiheit zum Beutemachen auf …

Die Zustimmung der Bevölkerung zur NATO ist seit 2009 von 73 % auf aktuell 55 % gesungen. Das ist kein schlechtes Ergebnis, wenn man davon ausgeht, dass die Regierung von 55 % der Wählerstimme nur träumen kann. Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig …

… vorzuschieben. Die Ursache für das Fiasko, dem wir entgegensehen, liegt nach wie vor in der entfesselten Finanzwirtschaft und in der unsinnigen Ausplünderung der Sparer zugunsten der skrupellosen Schuldenmacher durch die drei großen Notenbanken der Welt. Während dessen häufen die Regierungen in den Problemländern weiter Schulden auf, statt ihre Hausaufgaben zu machen. Sie wissen: Die Notenbanken finanzieren alles. Nur leider nicht die erlahmende Nachfrage der Verbraucher, denen sie ihre Ersparnisse nehmen oder die mit ihren Renten nicht über die …

… klein. Große Lehre für den kleinen Mann: Was Politik verspricht - glaub nicht dran! Der unaufhörliche Zustrom von Menschen aus den fremden Kulturen des Nahen und mittleren Osten und die immer schärfer hervortretenden sozialstrukturellen Schwächen Deutschlands werden die Regierung jetzt zwingen, das neoliberale Gesellschaftsmodell des Freibeutertums (jeder ist sich selbst der Nächste) durch ein Integrationsmodell (nur gemeinsam sind wir stark) zu ersetzen. Wird das versäumt (oder hintertrieben), könnten Entwicklungen ingang kommen, die sogar die …

… dieser schönen Republik leben 13 Millionen Mensch in Armut oder an der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. Ihnen wird eine Anhebung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt. Das ist sozial verwerflich. Keine Antworten. Die Regierung verwaltet 2.050 Mrd. Schulden. Eine Minderheit hat ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 5.8450 Mr. Euro und zahlen keinen Cent MWST. Ihnen werden 740 Milliarden …

… im Februar in Rheinland-Pfalz – das heißt, es ist mehr denn je Zeit zu handeln statt zu mit Statistiken tricksen“, sagt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl in der kommenden Woche. „Arbeitsagentur, Statistisches Landesamt und nicht zuletzt die Landesregierung ziehen gerne an einem Strang, wenn es darum geht rosige Zahlen zu vermelden. Die Erklärung für den Anstieg von 108.000 im Dezember auf über 120.00 im Februar liefern alle gerne gleich mit: 'Saisonal' sei der Anstieg um 10 Prozent begründet. „Und …

… Vertrauen in die deutsche Wirtschaft derart erschüttert wie der Skandal um gefälschte Abgaswerte. Im Mittelpunkt der Manipulations-Affäre stehen der Automobilkonzern Volkswagen und der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn. Fragwürdig ist zudem die Rolle der Bundesregierung, der allzu enge Verbindungen zur Automobilindustrie nachgesagt werden. Mittlerweile untersucht und handeln die US-amerikanische Umweltbehörde und Behörden in vielen anderen Ländern, während die deutsche Regierung weiter mauert. Ausgelöst haben diese Untersuchungen Jürgen Resch, …

… der Politik und damit auch keine transparenten Maßstäbe, an denen die Qualität politischer Maßnahmen – ihre Wirkung auf das allgemeine Wohl – gemessen werden kann. Spätestens seit der Agendapolitik Schröders und verstärkt durch die schiefe Sparpolitik der Merkel-Regierungen zu Lasten der ohnehin Benachteiligten, befindet sich die soziale Gerechtigkeit auf der schiefen Ebene. Nennchristen und Pseudosozialisten sind sich – so wie sie handeln – offenbar einig, daß ein international wettbewerbsfähiges Land ein großes Heer armer Teufel als kostengünstige …

BERLIN/BRÜSSEL. Nach dem Rauswurf einer jungen, stillenden Mutter aus dem Cafe „Barn Roastery“ in der Schönhauser Allee und einer daraus entstandenen online-Petition für den besseren Schutz stillender Mütter, geht die Berliner Familien-Partei nun in die Gesetzesoffensive. In einem Schreiben an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont Arne Gericke die „offensichtlich vorliegende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ und fordert „zielgenau, gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene“. Und der Sozialpolitiker erklärt sogar wi…

… Amerikaner stemmen sich mit allen Mitteln – z.B. auch mit dem Kolonisierungsproramm TTIP – gegen den unvermeidlichen Statusverlust ihres Landes als Weltmacht Nummer eins und ihrer Währung als Mittel wohlfeiler Verschuldung auf Kosten anderer Länder. In Deutschland fährt die Regierung fort, Probleme mehr schlecht als recht zu verwalten, statt sich für die Zukunft zu wappnen. Zunehmende Armut schafft ein wachsendes Potential der Unzufriedenheit, das schnell gefährliche Ausmaße für den sozialen Frieden und die politische Stabilität erreichen kann. …

… 2008 bis zu seiner Verhaftung im August 2011, dort hat er an verschiedenen Demonstrationen gegen die Expansionspolitik Chinas im Südwestpazifik, wo China die vietnamesischen Inselarchipel Spratly und Paracel annektiert hat, und gegen das Projekt der vietnamesischen Regierung zum Abbau von Bauxit im Zentralhochland, was zu einer vorhersehbaren massiven Umweltzerstörung geführt hat, teilgenommen. Er war auch Mitarbeiter des Radiosenders „Alphonso“ der katholischen Medienngruppe „Chúa Cuu The“ (Ordensgemeinschaft Jesu Christi). Im August 2011 wurde …

… bereichern.“ (Prof.Querulix) Wo einer heutzutage im Sport als Akteur oder Funktionär reich werden kann, blühen Korruption und Betrug. Die Europäische Kommission wird von einem Politiker geführt, der als luxemburgischer Minister Großkonzernen bei der Steuervermeidung unterstützt hat. Die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigen in der Flüchtlingskrise ihr wahres Gesicht als Egoisten, die gern deutsches Geld kassieren, aber nicht bereit sind, sich in angemessenem Umfang an der Bewältigung des Zuwandererstroms zu beteiligen. …

… europäischen „Partner“ sollten sie nicht bauen. „Europa, ein bunter Völkerhaufen, der so lange zusammenhält, wie es Rosinen zu verteilen gibt, der aber sofort auseinanderläuft, wenn der Hof gekehrt werden mu?, stellt Prof. Querulix fest. Deutschland sollte allen Regierungen, die sich unsolidarisch verhalten, unverzüglich den Geldhahn zudrehen. Wenn sich andere nicht an Vereinbarungen halten, brauchen wir es auch nicht. Deutschland braucht kein Europa der Egoisten. Träume sind Schäume. Nutzen wir deshalb unseren Verstand zur Bewahrung unserer gesellschaftlichen …

… Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen. Deutschlands Exporte lagen 2014 bei rund 1.090 Milliarden Euro. Die Exporte in die USA bei 95 Mrd. Euro, Frankreich 101, Großbritannien 96, Niederlande 73, Österreich 57, Italien 55, Belgien bei rund 42 Mrd. Euro. Mit den sogenannten …

… Politik auf die Unternehmensführung zu sprechen. Als eins von vielen Beispielen nennt er das politische Etablissement in den USA, das sich wunderbar blenden ließ, von den niedrigen Preisen für Importgüter. Stichwort: US-Wirtschaftskrise und das Versagen der US-Regierung. Rostock spricht hier von Planwirtschaft. Interview mit Detlef Rostock: Spica Verlag - Herr Rostock, Sie sind Diplom-Kaufmann. Es ist deshalb nicht überraschend, dass Sie die tatsächlichen Ursachen der US-Wirtschaftskrise und der Euro-Europakrise so klar herausarbeiten konnten …

Unter diesem Titel erschien kürzlich eine Anzeige mehrerer bürgerlicher Stadtteilvereine und Bürgerinitiativen im Hamburger Abendblatt. Die Bürgerinnen und Bürger fragten den Chef der Hamburger Landesregierung, Olav Scholz, mit dieser Anzeige, wo er denn geblieben sei, nachdem er doch in den Kampagnen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Hamburg fast omnipräsent gewesen sei. Die Frage war: „ .. wo sind Sie jetzt? Jetzt, da diese Stadt doch vor ganz anderen Problemen steht?“ Tatsächlich hat sich Scholz vehement für die Durchführung des …

… bedarf, zeigt unser zweites Gespräch mit Jörg Lobach, für die Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidat auf Platz 6 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Jörg, vor etwas mehr als einem Jahr, im November 2014, kam es in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu einer seltsamen Kabinettsumbildung. Personelle Altlasten der Beck-Regierung wurden entsorgt, ein ehemaliger Minister wurde zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Es ging um – auch persönliche – Verstrickungen in den Nürburgring-Skandal. Hat die alte Ministerriege versagt, die neue etwas verändert? Jörg …

… dass unsere Welt an einem sehr kritischen Punkt angelangt ist und die aktuellen Ereignisse „weltweit“ könnten zu einem der tödlichsten Konflikte unserer Zeit eskalieren. In gewisser Weise kann man schon sagen, dass die Zeichen auf Konfrontation stehen. Immer mehr Regierungen bombardieren Syrien. Weltweit verüben Terrororganisationen wie der IS Anschläge- die westliche Welt wird hierdurch immer mehr in einen Terrorkrieg hineingezogen. China und die USA streiten sich um die Landgewinnung im Südchinesischen Meer und China rüstet atomar auf. Die Zeiten …

… Zürich kann diese Entwicklung korrigieren. ln Paris-Orly gilt wie in Zürich eine Nachtflugsperre von 23 bis 06 Uhr. 2008 wurde die Motion von Frau Göschke (2008-091) für eine Nachtflugsperre von 23 bis 06 Uhr wie in Zürich vom Landrat an den Regierungsrat überwiesen. 2011 wurde vom Forum Allschwil und vom Schutzverband eine Petition für diese Nachtflugsperre mit Ober 8'000 Unterschriften zuhanden von Regierung und Landrat eingereicht. Im .gleichen Jahr wurde die Motion 2008-091 vom Landrat bestätigt. Trotzdem ist die Nachtflugsperre noch immer auf …

… verlassen mussten. Durch eine gezielte Förderung von Frauen zur Selbständigkeit (smart business), den Aufbau einer modernen, bürgernahen Verwaltung, Bekämpfung der Korruption durch transparente Entscheidungsprozesse und kurze Wege sowie eine Konzentration auf Bildung und Ausbildung wolle die amtierende Regierung die Weichen für eine stabile Zukunft stellen. Es besteht eine gewisse Zuversicht, den Einfluss der Türkei auf die Förderung des Terrorismus in der Region zu beschränken, so der Eindruck. Die lange befürchtete Spaltung des Landes im Norden …

… Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer strikt ab. Sie wollen keinen Mindestlohn, keine Gewerkschaften und nicht in Sozialsysteme investieren. Sie haben für ihre Nachfolger die besten Hochschulen und finanzieren ihren Lebensunterhalt aus der Porto- oder Spesenkasse. Sie brauchen schwache Regierungen, um Steuervorteile zu erlangen. Wie ist es sonst zu erklären, dass es über alle Bereiche Statistiken gibt, aber keine, die ihr Vermögen und die Steuerzahlungen preisgeben. In der Hierarchie stehen Reiche, die nach einer Oxfam-Studie 2016 rund 99 …

… Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in den eignen Reihen machen es Obama schwer seine Vorstellungen innerhalb der Demokraten zu realisieren. So ist das bei den Konservativen in England, Frankreich und Deutschland. In Deutschland wollten Regierungen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. In dieser Zeit sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. höher als sie Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Schulden von 2.057 Mrd. Euro bewirkt. Helmut Kohl …

… ist klar, dass die neue Vereinbarung geltendes EU-Recht brechen wird, weil sie keinen ausreichenden Schutz der Daten vorsieht. Unternehmen können sich auf diesen Schild nicht verlassen. Inhalt der Vereinbarung soll insbesondere die Zusage der US-Regierung werden, den massenhaften Datenzugriff der US-Behörden auf das erforderliche Maß zu beschränken und entsprechende Schutzmechanismen zu etablieren. Eine Massendatenspeicherung solle ausgeschlossen sein. Europäische Aufsichtsbehörden sollen nun Beschwerden an das US-Handelsministerium und die FTC …

… das Recht, auf kommunalen Straßen Veränderungen vorzunehmen, die uns für die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger als geboten erscheinen“, stellt Murnaus Erster Bürgermeister hervor. Und so machen das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen und die Regierung von Oberbayern dem Markt Murnau a. Staffelsee in den aktuellen Mitteilungen keinerlei verkehrsrechtliche Auflagen. Die Verkehrssicherheit ist im Bereich Schlossbergstraße durch die Beschäftigung einer hauptamtlichen Schulweghelferin und durch eine Geschwindigkeitsmessanlage auf hohem …

… Freiheiten. Der Bericht äußert jedoch, dass die USA in den vergangenen Jahren vom steigenden Einfluss von bestimmten Mängeln im Wahlsystem, dem Einfluss von privaten Geldern in Wahlkampagnen und in Gesetzgebungsverfahren, einem Stau in der Gesetzgebung, dem Scheitern von Obamas Regierung in der Erfüllung des Versprechens einer größeren Offenheit der Regierung und von erneuten Beweisen von Fällen der Rassendiskriminierung in der Strafjustiz betroffen seien. Gleichzeitig gibt der Bericht bekannt, dass das Regime der Kommunistischen Partei in China dort die …

… als ich –, stimmt mich optimistisch und zeigt, dass unsere Partei ein wichtiges Problem erkannt hat und einer Generation, die wie keine vorherige von Prekarisierung und Leistungszwang betroffen ist, versucht die nötige Stimme im Parlament zu geben. Die derzeitige Landesregierung gibt sich nach außen up-to-date und geht mit großen Versprechungen in den Wahlkampf: Sie will flächendeckend das High-Speed-Internet im Land ausbauen. Sind das die Fragen, die Eure Generation bewegen? Julian Theiß: Der weitere Ausbau des schnellen Internet ist sicher richtig, …

… er sicher keine Wunder vollbringen kann, aber auf eine “abgespeckte” Version des Radweges hinarbeiten wird und sich dafür einsetzen werde. Tino Sorge ließ es sich nicht nehmen, einen “Bericht aus Berlin” vorzulegen. Der Bundestagsabgeordnete versicherte den Anwesenden, daß die Regierung, im Besonderen die agierenden CDU-Minister und natürlich die Kanzlerin, natürlich um die Skepsis und Sorgen der Menschen und damit der CDU-Basis beim Thema Flüchtlinge wissen. Es ist aber für uns Demokraten auch die Aufgabe, die besonderen Schwierigkeiten beim Lösen …

… unserem Land nicht zum besten steht, ist seit langem bekannt, die aktuelle Umfrage des VBE bestätigt die besorgniserregenden Zustände an den Grundschulen: Am Inklusionskonzept wird gespart, die Unterrichtsversorgung liegt nicht bei 98 %, wie von der Regierung behauptet, sondern deutlich darunter. Die skandalöse Praxis der rot-grünen Landesregierung, Lehrerinnen und Lehrer nur befristet zu beschäftigen und in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, muss beendet werden, die ungenügende Vertretungsreserve für temporär ausfallende Lehrkräfte …

… gefordert, den geplanten und angemeldeten Besuch des Kardinals Marx und der deutschen Delegation in der Diözese Vinh abzusagen, obwohl Artikel 35 des Gesetzes über die Ausübung von Religion und der Glaubensgemeinschaften des Jahres 2004 und Artikel 37 der Regierungsverordnung Nr. 92/2012 dies ausdrücklich vorgeschrieben haben, dass bei einer Absage klare Gründe genannt werden müssen. Dieses Phänomen hat noch einmal ganz deutlich gezeigt, dass in Vietnam die Behördenwillkür überall im Lande vorherrscht. Was die Zentralregierung sagt, muss nicht unbedingt …

… Banken Geld verleihen das sie eigentlich gar nicht haben und doch dafür Zinsen verlangen. Im normalen Leben würde das als Betrugsfall vor dem Gericht verhandelt werden. In der Finanzwelt heißt es "Teilreservesystem". Das betrügerische Verhalten wurde durch die Regierungen legalisiert, weil diese so deren Kriege finanziert haben. Der Goldstandard wird eingeführt Im 18. und 19. Jahrhundert kam es durch das Papiergeldsystem zu mehreren Finanzblasen und Pleiten. Aus diesem Grund führte England 1844 (damals hatte England die Vormachtstellung im Welthandel) …

… kriselt es, soziale Probleme werden totgeschwiegen und dann überlaufen uns auch noch riesige Menschenscharen aus fremden Kulturen, unter denen wahrscheinlich auch etliche Schwerkriminelle sind. Die Grenzen waren offen, zehntausende wurden nicht kontrolliert. Bisher haben weder die deutsche Regierung noch die Regierungen anderer betroffener Länder erkennen lassen, daß sie mit den Problemen fertig werden. Die wahren Ursachen der Banken- und Staatsschuldenkrise sind immer noch nicht beseitigt, sondern werden mit Billionen frisch gedruckten Euros nur …

… Türkei wird Gegenstand eines halbtägi-gen Symposiums des JMCE unter namhafter nationaler und internationaler Beteiligung sein. Aufgrund der tiefen Uneinigkeit der EU Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Migrationspolitik in der EU wird insbesondere von der deutschen Bundesregierung nach Jahren des Stillstandes in den EU-Aufnahmeverhandlungen eine Annäherung an die Türkei gesucht. Dem gegenüber beherrschen das Wiederaufflammen des Kurdenkonfliktes sowie die tiefen Einschnitte in Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz die Berichterstattung …

… Bürger. Anhand des Konzepts wurde die Rolle des Parlaments als Vertretungsorgan der Staatsmacht erheblich verstärkt; Es wurde ein neues Verfahren zur Nominierung und der Billigung des Ministerpräsidenten eingeführt; Oliy Majlis ist berechtigt, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu erheben. Verfassungsrechtliche Anerkennung des Instituts der öffentlichen Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe, verbesserte die Bedingungen der Verwirklichung des Rechts der Bürger, an der Verwaltung der Angelegenheiten der Gesellschaft und des Staates …