Pressemitteilungen zu Regierung

… Modell-Dörfern zu fördern. Die chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua meldete, daß dieses Multi-Millionen-Dollar Projekt für die 320 km südöstlich von Lhasa gelegene Region Nyingtri (tib. Kongpo), die reich an „Urwäldern, Schneebergen, Flüssen und Weiden“ ist, geplant sei.Regierungsvertreter werden zitiert, denen zufolge die Entwicklung eines internationalen Touristenzentrums Investitionen von über 2 Mrd. Yuan seitens der Regierung und Unternehmen erhalten würde. „Außer der Touristenattraktion werden innerhalb von drei Jahren noch 22 gut gelegene …

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt. Dazu meint Ute Hauth, Stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg: …

… gleichen Maße haben es die Unternehmen und Banken versäumt in den boomenden - wie schwachen Wirtschaftsjahren - Rücklagen zu bilden. Dazu bestand keine gesetzliche Regelung. Seit 1970 sind die Staatsschulden fast linear gestiegen. Die Koalitionsregierungen, die danach mit knappen Mehrheiten regierten, gingen bei ihren Haushaltsplanungen von wachsendem Wirtschaftswachstum aus. Bestärkt wurden sie in Ihrer Auffassung durch Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankiers, und Lobbys, die die gleichen Theorien …

… werden. In den rot-grünen Koalitionsvertrag hat es dieses Anliegen, das auch auf Bundesebene verfolgt wird, bereits geschafft. Umfassende Bemühungen für mehr Beteiligung junger Menschen und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse nimmt sich die neue Regierung dort vor. „Eigenständige Jugendpolitik versteht sich als Querschnittsaufgabe und Perspektive auf alle Politikfelder, die junge Menschen betreffen“, erklärt Alexandra Horster, Vorsitzende des Landesjugendrings NRW. „Die Jugendverbände fordern und unterstützen die Beteiligung junger Menschen …

Nürnberg/Dresden, 02. Juli 2012. Die NaturFreunde in Bayern und Sachsen bedauern, dass die tschechische Regierung den Ausbau des störanfälligen Atomkraftwerks Temelín dem Ausbau erneuerbarer Energien vorzieht. Dabei ist Atomkraft nicht nur beim Betrieb wegen möglicher Störfälle, sondern auch durch die fehlenden Endlager auf unabsehbare Zeit gefährlich. Zudem ist sie – bei Einberechnung aller Kosten – eine der teuersten Energiequellen. Aktuell beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien im tschechischen Energiemix rund 10%. Eine Aktuelle Umfrage …

Das kontroverse Reiseunternehmen Barefoot India hat auf den Andamanen-Inseln einen schweren Rückschlag erlitten. Die indische Regierung verbannte Tourismusunternehmen von einer Pufferzone um das Indigenen-Reservat der Jarawa. Aktivisten bemängeln jedoch eine "verpasste Gelegenheit", da eine illegale Straße durch das Reservat weiterhin für "Menschensafaris" geöffnet bleibt. Barefoot hat erklärt, "sozial verantwortliche Entwicklungen im Tourismus" zu fördern. Doch die Nähe eines Barefoot-Resorts zum Reservat des indigenen Volkes der Jarawa könnte …

Mit seinen letzten Worten, ehe er sich aus Protest gegen die chinesische Regierung in Brand setzte, wünschte Tamding Thar, daß Tibet von den Tibetern regiert werden möge. In einem Vierzeiler auf Tibetisch forderte Tamding Thar auch die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet, einen Wunsch, den auch alle anderen 39 Tibeter, die sich seit 2009 verbrannten, äußerten. Er schrieb: „Ich nehme Zuflucht zu den Drei Juwelen - Buddha, Dharma und Sangha. In der Hoffnung, daß Friede auf Erde walten möge, mit der Sehnsucht nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des …

… auch, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder paritätisch die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassenfonds teilen und der Arbeitnehmer seine über 10 Mrd. Euro pro Jahr, die er jetzt mehr bezahlt, dann in der Lohntüte hat. In dem Moment wo erkennbar wird, dass die Regierungen die Finanz- und Vermögenseliten wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen und sich zu Strukturreformen bekennt, können wir, Europa, die USA und Japan aus den Krisen kommen. Die Antwort ist dann nicht, dass ein Land ausgeblutet ist, sondern sich aus eigener …

… die Vision ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das schuldenfreie Haushalte und die Rückführung der Staatsschulden ermöglicht. In den Jahren 2008/2009 wurden nationale und internationale Pressemitteilungen ausgewertet und nach Erkenntnissen gesucht, wie sich die Regierung eine Reduzierung der Staatsschulden vorstellt, die auf Veränderungen in der Finanz, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise hinweisen. Es ist festzuhalten, dass die politischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen und sozialen Baustellen weit in die 80er Jahre reichen. Verursacht …

… Dimension der Entwicklungszusammenarbeit Der kommende 7-Jahreshaushalt der Europäischen Union bietet aus Sicht von ONE eine wichtige Chance für die EU-Staaten, ihrem gemeinsamen Versprechen an die ärmsten Länder der Welt ein Stück näher zu kommen. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf dem EU-Gipfel diese Woche enorme Herausforderungen für die Zukunft der europäischen Wirtschaft angehen. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission zum kommenden EU-Haushalt liegt ein sinnvoller Beitrag für Stabilität und Wachstum unseres Nachbarkontinents auf dem Tisch. …

… Alt- und Neuschulden zu Grunde (10,80 Mrd. Euro), würden nur Schuldentilgungs- Fonds helfen, den überschuldeten Staaten einen moderaten Zinssatz garantieren. In der Bundeskasse verbleiben somit knapp 10 Milliarden Euro. Schäuble und der Rest der politischen Welt, mit ihren Regierungen, Beratern und Experten werden bestätigen müssen, dass sie gegen diese „Zehn-Prozent Klausel“ keine Konzepte haben. Die EZB wird die Zinsen unter ein Prozent senken und zu ihren 1.000 Mrd. frisch gedruckten Euro weitere 400 Mrd. Euro für den ESM bereitstellen, um …

Die Regierung des Königreichs Kambodscha hat den VDAW als Mittler für Entwicklungsprojekte mandatiert. Die Regierung des Königreichs Kambodscha hat den VDAW als Mittler für Entwicklungsprojekte mandatiert. Mit dem Schreiben der Regierung des Königreichs Kambodscha vom 5. Juni 2012 wird der VDAW, vertreten durch Dr. Ralph Rieder, beauftragt ein Konzept für die Durchführung eines Entwicklungsporjektes zu erstellen, sowie Kontakte zu Bundesdeutschen- und Europäischen Regierungen und Organisationen aufzunehmen, um so die Durchführbarkeit und Finanzierung …

Der "Dalai Lama des Regenwaldes" hat von Regierungen auf der Rio+20 Konferenz den Schutz des bedrohtesten Volkes der Welt gefordert: Die teilnehmenden Staaten müssten Brasilien drängen, illegale Abholzung auf dem Land der Awá-Indianer zu stoppen. Vor der Start der UN-Konferenz erklärte der international bekannte Indianer-Anführer Davi Kopenawa Yanomami, dass der Schutz der Landrechte der Awá der einzige Weg sei, das Überleben des indigenen Volkes zu sichern. Er beschrieb die Awá als seine "Brüder" und sagte: "Die Awá müssen mit ansehen wie ihr …

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten. [1] »Die von uns geforderte und von Grün-Rot versprochene [2] Reform des Landtagswahlrechts wurde jedoch bislang in keiner Weise vorangebracht«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.« Nach …

… „Überweidung“, doch der wahre Zweck der Maßnahme ist, Platz für den Bergbau und die ‚unfairen’ Entwicklungsprogramme zu schaffen. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Southern Mongolia Human Rights Information Center (SMHRIC) kritisierte scharf die Pläne der Regierung, die letzten Reste des Nomadendaseins bei drei ethnischen Minderheiten innerhalb von drei Jahren zu beseitigen. „Die chinesische Regierung treibt ihr nationales Projekt der Vertreibung von nomadisierenden Hirten von ihrem angestammten Land und ihrer Ansiedelung in landwirtschaftlichen …

… ein "freundschaftliches Abkommen" zu unterzeichnen, das den Ranchern erlaubt hätte, eine Straße mitten durch das Land des Volkes zu ziehen. Nachdem die Ayoreo abgelehnt hatten, sollen die Viehzüchter die Unterschriften der Anführer gefälscht und das "Abkommen" an eine Regierungsbehörde geschickt haben. Nur wenige Tage später erhielt jedoch dieselbe Behörde auch einen Brief der Indianer, in dem sie sich über die rücksichtslosen Taktiken der Viehzüchter beschwerten. Der Bau der Straße hätte es den Viehzüchtern ermöglicht, die illegale Abholzung …

Bestätigten Berichten aus Tibet zufolge setzte sich Tamding Thar, ein Nomade in den Fünfzigern, am 15. Juni um etwa 6.30 Uhr Ortszeit im Bezirk Chentsa (chin. Jiancha), TAP Malho (chin. Huangnan), Provinz Qinghai (vormals Amdo), aus Protest gegen die chinesische Regierung in Brand. Ghangri, ein Mönch aus Südindien, bestätigte diese Nachricht: „Wir sprachen mit unseren Quellen in der Region und sie sagten, daß Tamding Thar leider nicht mehr am Leben sei“. Es wurde auch über eine massive Aufstockung der Sicherheitskräfte in der Gegend berichtet, …

… Arbeitsstabs des PSB, dem Computerexperten, Lehrer und Handschriftenkundige angehören und der „Netzsicherheitsausschuß im Informationsdienst des Büros für Öffentliche Sicherheit“ heißt, gehört auch die Verfolgung der Online-Publikationen und Aktivitäten der im Exil lebenden Tibeter. Indessen begann die chinesische Regierung in Tibet damit, buddhistischen Mönchen und Nonnen, die sich dem Staat gegenüber als loyal erwiesen haben, Belohnungen zu verleihen. „Sie bestellen die Mönche und Nonnen von Klöstern rund um Lhasa zu Meetings ein und zwingen sie …

… hat. Amerika „schützt“ seine Solarindustrie durch Strafzölle gegen Einfuhren aus China. Bei uns geht ein Unternehmen nach dem anderen Pleite! China führt mit bei der Produkt- und Markenpiraterie. China buhlt als Einparteienstaat um politische Anerkennung in der Welt. Die Regierung schützt ihre Interessen und Machtansprüche, in dem sie Menschenrechte missachtet, Demonstrationen nieder knüppelt, 1989 das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit geschätzt 300 bis 3000 Toten, und Dissidenten aus dem Verkehr zieht. Chinas Macht stützt sich …

… sind und die private Altersvorsorge freiwillig ist, den Zugang zu privaten Renten deutlich zu verbessern. Sollte das nicht gelingen, prognostizieren die OECD-Wirtschaftsexperten einen sprunghaften Anstieg der Altersarmut. „Wir hoffen sehr, dass die Botschaft der OECD bei der deutschen Regierung ankommt“, sagt Peter Härtling, Präsident des BDRD. „Ein Anfang wäre es schon, wenn den Menschen in den Renteninformationen endlich die Wahrheit gesagt würde, was der ihnen vorhergesagte Betrag zum Zeitpunkt des Renteneintritts real noch wert ist und wie …

Das bedrohteste Volk der Welt hat die brasilianische Regierung in einem verzweifelten Appell dazu aufgerufen, die illegale Abholzung seines Gebietes zu stoppen. Der Beginn der Abholzungssaison steht unmittelbar bevor. Bereits jetzt wird das Land der Awá schneller gerodet als jedes andere Indigenengebiet in Amazonien. Die nun bevorstehende Trockenzeit hatte schon in den vergangenen Jahren nochmals einen starken Anstieg illegaler Abholzung bedeutet. In einem Aufruf an den brasilianischen Justizminister bitten die Awá darum, "die Holzfäller unverzüglich …

… versuchten es allein die Behörden in der westdeutschen Bundesrepublik durch ungesetzliche Beschlagnahmung, rechtswidrige Verbote und skandalöse Gerichtsbeschlüsse in Acht und Bann zu tun. Die Bonner Hexenjagd auf dieses Buch wirft ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der Regierung der Bundesrepublik zur Bewältigung der unseligen Nazivergangenheit" (Vorwort zur 3. Auflage, Berlin 1968). 4. Die Justiz handelt grundsätzlich ohne Ansehen der Sach- und Rechtslage. Das gilt nicht nur für die ganz großen Rechtsbrüche wie den Konkordatsbruch 1957, sondern …

… begünstigt, noch erheblich verstärkt. Es wird höchste Zeit, die soziale Schieflage unseres Landes zu beseitigen. Im Zusammenhang mit einer dringenden Reduzierung der Exportabhängigkeit Deutschlands wäre eine Kräftigung der Binnennachfrage durch deutliche Steigerung der unteren Realeinkommen geboten. Wenn diese Regierung dazu keine Kraft hat, hat die nächste Regierung die einmalige Chance, sich um unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger verdient zu machen. Die Änderung des Steuertarifs mit dem Ziel einer maßvollen Umverteilung von unten nach …

… wachsen ständig und dynamisch. 2008 lagen die Schulden der BRD bei 1.646 Mrd. Euro und Ende 2011 bei 2.090 Mrd. Euro. Sie werden unmittelbar durch den ESM um 210 Milliarden Euro steigen und dann 2.300 Mrd. Euro betragen. Die Koalitionsregierung zeichnet von 2009 bis 2011 für eine Neuverschuldung von 444 Mrd. Euro. Die Weltbank, EZB, Politiker, mit Ihnen Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweise, Lobbys, Banker, so genannte Experten und Berater berufen sich auf alte Rezepte: Sparen, konsolidieren, nur niedrige Löhne halten …

… deprimierendes Ergebnis vorlegen? 2.090 Milliarden Staatsschulden, die unmittelbar durch Zahlungen von 210 Milliarden Euro in den ESM, anwachsen. Billionen-Bürgschaften an Banken für deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. Hinzu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Was hat die jeweiligen Koalitionsregierungen - die mit knappen Mehrheiten regierten geritten - dass sie seit 1989 den Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhindert, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle liegen. …

Musiklegende Sir Mick Jagger ist in eine Auseinandersetzung über einen “Gas-Raub” im peruanischen Amazonasgebiet verwickelt worden. Perus Regierung hat die Empörung indigener Gruppen auf sich gezogen, nachdem bekannt wurde, dass in einem Amazonas-Reservat nach Gasvorkommen gesucht werden soll, obwohl die Regierung explizit erklärt hatte, dies nicht zu tun. Das Reservat schützt das Gebiet mehrerer unkontaktierter Völker und ist eine wichtige Bufferzone für den Manu-Nationalpark, den die UNESCO aufgrund seiner biologischen Vielfalt, die “höher ist …

… Zusammenhang mit den Protesten in Nangchen im Februar dieses Jahres verhaftet worden war (1), hat nun zwei Jahre Gefängnis bekommen. Am 8. Februar hatten etwa 500 Tibeter trotz des massiven Sicherheitsaufgebots im Bezirk Nangchen, TAP Yushul, Provinz Qinghai, gegen die chinesische Regierung protestiert. Die Teilnehmer trugen Transparente und riefen Parolen mit der Forderung nach der Rückkehr des Dalai Lama, der Freiheit für Tibet, der Achtung vor dem Leben und der Sprache der Tibeter und der Freilassung aller politischen Gefangenen. Es war eine …

… Global Trade Forum Berlin veranstalteten Unternehmerreise nach Vietnam, Hong Kong und Taiwan im Oktober 2012, die in enger Zusammenarbeit mit der Vietnamesisch-Deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH und der Dr. Iris Vrabec Consulting organisiert wird. Auf Einladung der vietnamesischen Regierung, der Städte Hanoi, Hong Kong und Taipei`s, wo am Ende der Reise Gelegenheit zur Teilnahme an der Green Tech 2012 besteht, finden im Rahmen der Reise Konferenzen, Unternehmensgespräche und Besuche der Fachministerien und Entscheidungsträger der Wirtschaft …

Die chinesische Regierung versucht jegliche Form des Ausdrucks von tibetischer Kultur und Identität zu unterbinden. Die chinesischen Behörden schlossen zwei tibetische Privatschulen in den Provinzen Gansu und Qinghai und nahmen mindestens zwei ihrer Lehrer fest. Eine Waisenhausschule im Bezirk Luchu, TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, wurde Anfang Mai zur Schließung gezwungen, während eine andere Schule im Bezirk Dzatoe, TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, bereits im Februar dicht machen mußte. Einer Quelle, die anonym bleiben möchte, …

… sah auch Änderungen zugunsten von Vermietern vor. Diese Korrekturen seien nach Ansicht der VSK Deutschland längst überfällig – unter anderem Erleichterungen beim Contracting, also der kostengünstigen Energielieferung durch Dritte, und bei energetischen Sanierungsmaßnahmen. »Aber dieser Regierungsentwurf wird von der größten Oppositionspartei im Bundestag nicht akzeptiert«, beklagt Aleksander Rasic. Aus seiner Sicht wiegt ein wichtiges Detail besonders schwer: Der Entwurf des neuen Mietrechts sah Erleichterungen bei der Räumung von Wohnungen vor, …

… Einschließlich dieses jüngsten Vorfalls haben sich nun 37 Tibeter in Tibet selbst angezündet. Alle forderten einmütig Freiheit für Tibet und die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama in sein Heimatland. „Auf welche Weise auch immer die chinesische Regierung der internationalen Gemeinschaft die Welle der Selbstverbrennungen zu präsentieren versucht, solche Erklärungen werden nur mit Skepsis aufgenommen, solange der Zugang zu den tibetischen Gebieten, besonders den Orten, wo es zu Selbstverbrennungen kam, unabhängigen Beobachtern, Presseleuten …

Angehörige indigener Völker von vier Kontinenten fordern in einem Schreiben die Ratifizierung eines internationalen Abkommens, dass ihr Überleben "garantieren" kann. Auch Deutschland und Österreich haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert. Der Brief an die britische Regierung stellt den ersten direkten Appell einer Gruppe von Vertetern indigener Völker in dieser Sache dar. Der Aufruf belegt auch die dringende Notwendigkeit eines globalen Rückhalts für das Übereinkommen. Gegenwärtig haben nur 22 Staaten das Abkommen ILO 169 ratifiziert. Es ist …

… TAR. Diese Selbstverbrennungen ereigneten sich genau in dem Moment, wo sich viele Tibeter nach Lhasa begeben, um den wichtigen buddhistischen Monat Saka Dawa, in dem der Geburt, der Erleuchtung und des Todes von Buddha gedacht wird, zu feiern. Die chinesische Regierung verfügte, daß staatliche Angestellte und Pensionäre, sowie Studenten den ganzen Monat lang an keinerlei religiösen Aktivitäten teilnehmen dürfen. „Heute ist der sechste Tag des heiligen tibetischen-buddhistischen Monats Saka Dawa und mehrere Hundert Tibeter sind in die Stadt gekommen, …

Wowereit informiert sich über Lehren und Lernen Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit besucht am Dienstag gemeinsam mit Bildungsstaatsekretär Mark Rackles und dem US-Botschafter Philip D. Murphy Berlins größte Schule in Zehlendorf. Der Termin ist mit Bedacht gewählt, denn Namenspatron John F. Kennedy wäre am 29. Mai 2012 95 Jahre alt geworden. Kurz nach der Ermordung des 35. US-Präsidenten wurde „The German-American Community School” 1963 in John-F.-Kennedy Schule (JFKS) umbenannt. Dadurch ehrt auch die Stadt den Mann, der durch seinen…

… Anforderungen des ratifizierten Übereinkommens Nr. 122 „Über die Beschäftigungspolitik“, besonders inmitten der globalen Finanzkrise und Rezession übereinstimmt. In diesem Fall: - jährlich werden vom Parlament Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungssicherung gebilligt und von der Regierung durchgesetzt. Danach sind im Jahr 2012 die Schaffung von mehr als 967.000 Arbeitsplätze vorgesehen; - in 20 Jahren der unabhängigen Entwicklung der Republik Usbekistan erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen um mehr als das 1,5-fache. Die …

… Selbstverbrennungen und der Massenproteste in Tibet führt China immer mehr und neue Maßnahmen ein, die das tibetische gesellschaftliche und kulturelle Gefüge im Innersten treffen. So gaben die Behörden in der TAP Kardze vergangenen Monat bekannt, daß alle Nicht-Regierungs-Organisationen in der Gegend sich unter bestimmten Kriterien registrieren lassen müßten, andernfalls würden sie als illegal betrachtet. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte, müssen sich der Bestimmung vom 26. April zufolge alle sozialen …

… Beratern, um ihre Interessen durchzusetzen. Das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers ist ein negatives Beispiel und Ausdruck eines Missbehagens gegen sie alle. Der neue französische Präsident und die Parlamentspräsidentin von Litauen haben die Gehälter von Regierungsbeamten um 30 bzw. 40 Prozent gekürzt, wir um 5,7 % erhöht. Das sind die Feinheiten die Politik ausmachen, die ja die Kunst des Machbaren sein soll. Mit ihren Wachstumstheorien, sparen, konsolidieren, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb, haben sie …

… Öffnungsklausel sei noch nicht vom Tisch. Nach Einschätzung der GFB deuten die divergierenden Aussagen von Bundesgesundheitsminister Bahr und BÄK-Präsident Montgomery darauf hin, dass eine Entscheidung bezüglich GOÄ und Öffnungsklausel nicht in das aktuelle Konzept der Regierung passt. Die Weiterentwicklung des GOÄ-Leistungskatalogs im Sinne einer zeitnahen Anpassung an den medizinischen Fortschritt hat aber für die GFB höchste Priorität. „Wir brauchen ein modernes, transparentes Gebührenwerk, das die bestehenden Anwendungsprobleme beseitigt, fordert Dr. med. …

… bei der Umwandlung von befristeten Verträgen in feste Verträge. Tag des Inkrafttretens des R. D. Gesetzes 3/2012: 12.02.2012. b) Laufende Gesetzgebungsverfahren: Kurz gefasst, das Gesetz über den Unternehmer. Mit dem Ziel Unternehmen zu unterstützen, bereitet die spanische Regierung ein Gesetz über den Unternehmer vor: weniger Formalitäten bei der Gründung eines Unternehmens, Beschleunigung der Umsetzung des Unternehmens, Steuervergünstigungen, mehr Anreize und Erleichterung bei der Erlangung von Krediten und Unterstützung bei der Internationalisierung. Zu …

Die italienische Monti-Regierung hat ein Normenbündel hinsichtlich der Gründung einer SRL (italienische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erlassen. Die vorhergehenden Normen waren nicht geschäftsfreundlich. Ein ziemlich zeitaufwändiges und kostspieliges Verfahren war bisher ein erhebliches Hindernis für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Italien. Nun aber, wenn einer der Gesellschafter jünger als 35 Jahre ist, beträgt das Mindeststammkapital nur 1 €. Die wichtigste Änderung betrifft jedoch das Verfahren und dessen Kosten: Bislang …

Düsseldorf, 08.05.2012 Die Piratenpartei NRW ist erfreut über die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Münster zum Einheitslastengesetz [1], das noch auf die Zeit der CDU/FDP-Regierung in NRW zurück geht. Das Gericht hat den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz stattgegeben. „Wir begrüßen die Entlastung der Kommunen und verweisen in dem Zusammenhang noch einmal auf unser Wahlprogramm bezüglich der Kommunalfinanzen [2]", sagt Robert Stein, Listenkandidat der Piratenpartei NRW …

… Vorlage zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle, nach der künftig jede Tankstelle Zeitpunkt und Umfang geplanter Spritpreiserhöhungen oder -senkungen sowie Einkaufsmengen der Treibstoffe inkl. Herkunft und Preis melden muss, wurde am 2. Mai von der Bundesregierung abgesegnet. Zugeordnet wird die Markttransparenzstelle dem Bundeskartellamt. Dem soll es, so die Regierung, mit Hilfe der Meldepflicht leichter gemacht werden, Missbräuche aufzudecken und zu verfolgen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhofft sich durch diese von der …

Düsseldorf, 02.05.2012 Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen werden in das von SPD und Grünen eingeführte …

… Polizei etwas abseits und war nicht sichtbar, aber kaum hatten die Tibeter zu protestieren begonnen, war sie zur Stelle. Quellen zufolge seien 15 bis 20 Leute festgenommen worden, über ihren Verbleib und Gesundheitszustand ist nichts bekannt. 2008 hatte die Regierung ein als „Omaylue“ bekanntes Gelände, einen Gemeinschaftsbesitz der Bewohner von Adhue, unter dem Vorwand, dort ein Altersheim bauen zu wollen, beschlagnahmt. Bisher diente der Platz gemeinschaftlichen Zwecken, die Dorfbewohner hielten hier gemeinsam Gebete ab, wenn hohe Lamas kamen, …

Gesetzliche Krankenkassen melden säumige Beiträge verstärkt zur Vollstreckung an / Regierung verlangt von privaten Krankenversicherungen spätestens ab dem 21. Dezember 2012 Unisex-Tarife / TARIFCHECK24 informiert und warnt Krankenversicherte vor dem „Aussitzen“ Hamburg / Wentorf, 26. April 2012 – Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, haben die gesetzlichen Krankenkassen 2011 in 1,6 Millionen Fällen säumige Beitragszahlungen zur Vollstreckung an Inkassostellen übermittelt. 2010 lag diese Zahl noch bei 1,3 Millionen. Die Zahl der Vollstreckungen …

Heute, am 25. April, ist der 23. Geburtstag des 11. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, der zweithöchsten spirituellen Persönlichkeit Tibets. Vor 17 Jahren verschwand er und wurde von der chinesischen Regierung in Gewahrsam genommen. Am 14. Mai 1995 bestätigte Seine Heiligkeit der 14. Dalai Lama den damals sechsjährigen Gedhun Choekyi Nyima als die Wiedergeburt des 10. Panchen Lama. Drei Tage später, am 17. Mai 1995, entführte die chinesische Regierung den Knaben und seine Eltern, und seitdem sind sie verschwunden. Es gibt keine zuverlässige Informationen …

… interessiert ist, darf dieser Frage nicht ausweichen.“ Die eingereichten Vorlagen aller Parteien zeigten, dass drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes die unterschiedlichen politischen Forderungen näher beieinander liegen und die Bedürfnisse der Betroffenen besser verstanden werden. „Die Probleme sind erkannt. Jeder Schritt zum Abbau der restriktiven Anspruchsvoraussetzungen geht in die richtige Richtung. Wir wünschen uns, dass die Regierung den Mut aufbringt, einen wirklichen Durchbruch zu wagen", ergänzt BFFS-Vorstandsmitglied Thomas Schmuckert.

… als 78 Menschen wurden verletzt. In der strategisch wichtigen Ölstadt Kirkuk hatte es mehrere Anschläge gegeben. Es ist das Zentrum der nordirakischen Erdölproduktion. Nach Abzug der US-Truppen aus dem Irak Ende Dezember 2011 ist in der irakischen Regierung ein offener Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten ausgebrochen. Seitdem ist auch die Zahl der Anschläge wieder deutlich gestiegen. Schiitische und sunnitische Politiker erklärten übereinstimmend, die Terroranschläge seien das Ergebnis des seit Monaten andauernden Konflikts zwischen den …

Die chinesische Regierung hat den Tibetern verboten, das Bild ihres zutiefst verehrten spirituellen Oberhaupts, Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, in Klöstern, bei sich zu Hause oder sonst irgendwo aufzustellen. Wer dem zuwiderhandelt, muß mit den unausweichlichen Folgen rechnen. Doch seit neuestem ist es sogar eine strafbare Handlung, auch nur eine Vision Seiner Heiligkeit des Dalai Lama im Mond zu suchen. Wie die tibetische Exilregierung mitteilte, nahm die chinesische Polizei in Lhasa einen jungen Mann fest, weil er eine Vision des Dalai Lama …