Pressemitteilungen zu Regierung

… deprimierendes Ergebnis vorlegen? 2.090 Milliarden Staatsschulden, die unmittelbar durch Zahlungen von 210 Milliarden Euro in den ESM, anwachsen. Billionen-Bürgschaften an Banken für deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. Hinzu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Was hat die jeweiligen Koalitionsregierungen - die mit knappen Mehrheiten regierten geritten - dass sie seit 1989 den Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhindert, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle liegen. …

Musiklegende Sir Mick Jagger ist in eine Auseinandersetzung über einen “Gas-Raub” im peruanischen Amazonasgebiet verwickelt worden. Perus Regierung hat die Empörung indigener Gruppen auf sich gezogen, nachdem bekannt wurde, dass in einem Amazonas-Reservat nach Gasvorkommen gesucht werden soll, obwohl die Regierung explizit erklärt hatte, dies nicht zu tun. Das Reservat schützt das Gebiet mehrerer unkontaktierter Völker und ist eine wichtige Bufferzone für den Manu-Nationalpark, den die UNESCO aufgrund seiner biologischen Vielfalt, die “höher ist …

… Zusammenhang mit den Protesten in Nangchen im Februar dieses Jahres verhaftet worden war (1), hat nun zwei Jahre Gefängnis bekommen. Am 8. Februar hatten etwa 500 Tibeter trotz des massiven Sicherheitsaufgebots im Bezirk Nangchen, TAP Yushul, Provinz Qinghai, gegen die chinesische Regierung protestiert. Die Teilnehmer trugen Transparente und riefen Parolen mit der Forderung nach der Rückkehr des Dalai Lama, der Freiheit für Tibet, der Achtung vor dem Leben und der Sprache der Tibeter und der Freilassung aller politischen Gefangenen. Es war eine …

… Global Trade Forum Berlin veranstalteten Unternehmerreise nach Vietnam, Hong Kong und Taiwan im Oktober 2012, die in enger Zusammenarbeit mit der Vietnamesisch-Deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH und der Dr. Iris Vrabec Consulting organisiert wird. Auf Einladung der vietnamesischen Regierung, der Städte Hanoi, Hong Kong und Taipei`s, wo am Ende der Reise Gelegenheit zur Teilnahme an der Green Tech 2012 besteht, finden im Rahmen der Reise Konferenzen, Unternehmensgespräche und Besuche der Fachministerien und Entscheidungsträger der Wirtschaft …

Die chinesische Regierung versucht jegliche Form des Ausdrucks von tibetischer Kultur und Identität zu unterbinden. Die chinesischen Behörden schlossen zwei tibetische Privatschulen in den Provinzen Gansu und Qinghai und nahmen mindestens zwei ihrer Lehrer fest. Eine Waisenhausschule im Bezirk Luchu, TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, wurde Anfang Mai zur Schließung gezwungen, während eine andere Schule im Bezirk Dzatoe, TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, bereits im Februar dicht machen mußte. Einer Quelle, die anonym bleiben möchte, …

… sah auch Änderungen zugunsten von Vermietern vor. Diese Korrekturen seien nach Ansicht der VSK Deutschland längst überfällig – unter anderem Erleichterungen beim Contracting, also der kostengünstigen Energielieferung durch Dritte, und bei energetischen Sanierungsmaßnahmen. »Aber dieser Regierungsentwurf wird von der größten Oppositionspartei im Bundestag nicht akzeptiert«, beklagt Aleksander Rasic. Aus seiner Sicht wiegt ein wichtiges Detail besonders schwer: Der Entwurf des neuen Mietrechts sah Erleichterungen bei der Räumung von Wohnungen vor, …

… Einschließlich dieses jüngsten Vorfalls haben sich nun 37 Tibeter in Tibet selbst angezündet. Alle forderten einmütig Freiheit für Tibet und die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama in sein Heimatland. „Auf welche Weise auch immer die chinesische Regierung der internationalen Gemeinschaft die Welle der Selbstverbrennungen zu präsentieren versucht, solche Erklärungen werden nur mit Skepsis aufgenommen, solange der Zugang zu den tibetischen Gebieten, besonders den Orten, wo es zu Selbstverbrennungen kam, unabhängigen Beobachtern, Presseleuten …

Angehörige indigener Völker von vier Kontinenten fordern in einem Schreiben die Ratifizierung eines internationalen Abkommens, dass ihr Überleben "garantieren" kann. Auch Deutschland und Österreich haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert. Der Brief an die britische Regierung stellt den ersten direkten Appell einer Gruppe von Vertetern indigener Völker in dieser Sache dar. Der Aufruf belegt auch die dringende Notwendigkeit eines globalen Rückhalts für das Übereinkommen. Gegenwärtig haben nur 22 Staaten das Abkommen ILO 169 ratifiziert. Es ist …

… TAR. Diese Selbstverbrennungen ereigneten sich genau in dem Moment, wo sich viele Tibeter nach Lhasa begeben, um den wichtigen buddhistischen Monat Saka Dawa, in dem der Geburt, der Erleuchtung und des Todes von Buddha gedacht wird, zu feiern. Die chinesische Regierung verfügte, daß staatliche Angestellte und Pensionäre, sowie Studenten den ganzen Monat lang an keinerlei religiösen Aktivitäten teilnehmen dürfen. „Heute ist der sechste Tag des heiligen tibetischen-buddhistischen Monats Saka Dawa und mehrere Hundert Tibeter sind in die Stadt gekommen, …

Wowereit informiert sich über Lehren und Lernen Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit besucht am Dienstag gemeinsam mit Bildungsstaatsekretär Mark Rackles und dem US-Botschafter Philip D. Murphy Berlins größte Schule in Zehlendorf. Der Termin ist mit Bedacht gewählt, denn Namenspatron John F. Kennedy wäre am 29. Mai 2012 95 Jahre alt geworden. Kurz nach der Ermordung des 35. US-Präsidenten wurde „The German-American Community School” 1963 in John-F.-Kennedy Schule (JFKS) umbenannt. Dadurch ehrt auch die Stadt den Mann, der durch seinen…

… Anforderungen des ratifizierten Übereinkommens Nr. 122 „Über die Beschäftigungspolitik“, besonders inmitten der globalen Finanzkrise und Rezession übereinstimmt. In diesem Fall: - jährlich werden vom Parlament Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungssicherung gebilligt und von der Regierung durchgesetzt. Danach sind im Jahr 2012 die Schaffung von mehr als 967.000 Arbeitsplätze vorgesehen; - in 20 Jahren der unabhängigen Entwicklung der Republik Usbekistan erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen um mehr als das 1,5-fache. Die …

… Selbstverbrennungen und der Massenproteste in Tibet führt China immer mehr und neue Maßnahmen ein, die das tibetische gesellschaftliche und kulturelle Gefüge im Innersten treffen. So gaben die Behörden in der TAP Kardze vergangenen Monat bekannt, daß alle Nicht-Regierungs-Organisationen in der Gegend sich unter bestimmten Kriterien registrieren lassen müßten, andernfalls würden sie als illegal betrachtet. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte, müssen sich der Bestimmung vom 26. April zufolge alle sozialen …

… Beratern, um ihre Interessen durchzusetzen. Das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers ist ein negatives Beispiel und Ausdruck eines Missbehagens gegen sie alle. Der neue französische Präsident und die Parlamentspräsidentin von Litauen haben die Gehälter von Regierungsbeamten um 30 bzw. 40 Prozent gekürzt, wir um 5,7 % erhöht. Das sind die Feinheiten die Politik ausmachen, die ja die Kunst des Machbaren sein soll. Mit ihren Wachstumstheorien, sparen, konsolidieren, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb, haben sie …

… Öffnungsklausel sei noch nicht vom Tisch. Nach Einschätzung der GFB deuten die divergierenden Aussagen von Bundesgesundheitsminister Bahr und BÄK-Präsident Montgomery darauf hin, dass eine Entscheidung bezüglich GOÄ und Öffnungsklausel nicht in das aktuelle Konzept der Regierung passt. Die Weiterentwicklung des GOÄ-Leistungskatalogs im Sinne einer zeitnahen Anpassung an den medizinischen Fortschritt hat aber für die GFB höchste Priorität. „Wir brauchen ein modernes, transparentes Gebührenwerk, das die bestehenden Anwendungsprobleme beseitigt, fordert Dr. med. …

… bei der Umwandlung von befristeten Verträgen in feste Verträge. Tag des Inkrafttretens des R. D. Gesetzes 3/2012: 12.02.2012. b) Laufende Gesetzgebungsverfahren: Kurz gefasst, das Gesetz über den Unternehmer. Mit dem Ziel Unternehmen zu unterstützen, bereitet die spanische Regierung ein Gesetz über den Unternehmer vor: weniger Formalitäten bei der Gründung eines Unternehmens, Beschleunigung der Umsetzung des Unternehmens, Steuervergünstigungen, mehr Anreize und Erleichterung bei der Erlangung von Krediten und Unterstützung bei der Internationalisierung. Zu …

Die italienische Monti-Regierung hat ein Normenbündel hinsichtlich der Gründung einer SRL (italienische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erlassen. Die vorhergehenden Normen waren nicht geschäftsfreundlich. Ein ziemlich zeitaufwändiges und kostspieliges Verfahren war bisher ein erhebliches Hindernis für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Italien. Nun aber, wenn einer der Gesellschafter jünger als 35 Jahre ist, beträgt das Mindeststammkapital nur 1 €. Die wichtigste Änderung betrifft jedoch das Verfahren und dessen Kosten: Bislang …

Düsseldorf, 08.05.2012 Die Piratenpartei NRW ist erfreut über die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Münster zum Einheitslastengesetz [1], das noch auf die Zeit der CDU/FDP-Regierung in NRW zurück geht. Das Gericht hat den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz stattgegeben. „Wir begrüßen die Entlastung der Kommunen und verweisen in dem Zusammenhang noch einmal auf unser Wahlprogramm bezüglich der Kommunalfinanzen [2]", sagt Robert Stein, Listenkandidat der Piratenpartei NRW …

… Vorlage zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle, nach der künftig jede Tankstelle Zeitpunkt und Umfang geplanter Spritpreiserhöhungen oder -senkungen sowie Einkaufsmengen der Treibstoffe inkl. Herkunft und Preis melden muss, wurde am 2. Mai von der Bundesregierung abgesegnet. Zugeordnet wird die Markttransparenzstelle dem Bundeskartellamt. Dem soll es, so die Regierung, mit Hilfe der Meldepflicht leichter gemacht werden, Missbräuche aufzudecken und zu verfolgen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhofft sich durch diese von der …

Düsseldorf, 02.05.2012 Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen werden in das von SPD und Grünen eingeführte …

… Polizei etwas abseits und war nicht sichtbar, aber kaum hatten die Tibeter zu protestieren begonnen, war sie zur Stelle. Quellen zufolge seien 15 bis 20 Leute festgenommen worden, über ihren Verbleib und Gesundheitszustand ist nichts bekannt. 2008 hatte die Regierung ein als „Omaylue“ bekanntes Gelände, einen Gemeinschaftsbesitz der Bewohner von Adhue, unter dem Vorwand, dort ein Altersheim bauen zu wollen, beschlagnahmt. Bisher diente der Platz gemeinschaftlichen Zwecken, die Dorfbewohner hielten hier gemeinsam Gebete ab, wenn hohe Lamas kamen, …

Gesetzliche Krankenkassen melden säumige Beiträge verstärkt zur Vollstreckung an / Regierung verlangt von privaten Krankenversicherungen spätestens ab dem 21. Dezember 2012 Unisex-Tarife / TARIFCHECK24 informiert und warnt Krankenversicherte vor dem „Aussitzen“ Hamburg / Wentorf, 26. April 2012 – Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, haben die gesetzlichen Krankenkassen 2011 in 1,6 Millionen Fällen säumige Beitragszahlungen zur Vollstreckung an Inkassostellen übermittelt. 2010 lag diese Zahl noch bei 1,3 Millionen. Die Zahl der Vollstreckungen …

Heute, am 25. April, ist der 23. Geburtstag des 11. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, der zweithöchsten spirituellen Persönlichkeit Tibets. Vor 17 Jahren verschwand er und wurde von der chinesischen Regierung in Gewahrsam genommen. Am 14. Mai 1995 bestätigte Seine Heiligkeit der 14. Dalai Lama den damals sechsjährigen Gedhun Choekyi Nyima als die Wiedergeburt des 10. Panchen Lama. Drei Tage später, am 17. Mai 1995, entführte die chinesische Regierung den Knaben und seine Eltern, und seitdem sind sie verschwunden. Es gibt keine zuverlässige Informationen …

… interessiert ist, darf dieser Frage nicht ausweichen.“ Die eingereichten Vorlagen aller Parteien zeigten, dass drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes die unterschiedlichen politischen Forderungen näher beieinander liegen und die Bedürfnisse der Betroffenen besser verstanden werden. „Die Probleme sind erkannt. Jeder Schritt zum Abbau der restriktiven Anspruchsvoraussetzungen geht in die richtige Richtung. Wir wünschen uns, dass die Regierung den Mut aufbringt, einen wirklichen Durchbruch zu wagen", ergänzt BFFS-Vorstandsmitglied Thomas Schmuckert.

… als 78 Menschen wurden verletzt. In der strategisch wichtigen Ölstadt Kirkuk hatte es mehrere Anschläge gegeben. Es ist das Zentrum der nordirakischen Erdölproduktion. Nach Abzug der US-Truppen aus dem Irak Ende Dezember 2011 ist in der irakischen Regierung ein offener Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten ausgebrochen. Seitdem ist auch die Zahl der Anschläge wieder deutlich gestiegen. Schiitische und sunnitische Politiker erklärten übereinstimmend, die Terroranschläge seien das Ergebnis des seit Monaten andauernden Konflikts zwischen den …

Die chinesische Regierung hat den Tibetern verboten, das Bild ihres zutiefst verehrten spirituellen Oberhaupts, Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, in Klöstern, bei sich zu Hause oder sonst irgendwo aufzustellen. Wer dem zuwiderhandelt, muß mit den unausweichlichen Folgen rechnen. Doch seit neuestem ist es sogar eine strafbare Handlung, auch nur eine Vision Seiner Heiligkeit des Dalai Lama im Mond zu suchen. Wie die tibetische Exilregierung mitteilte, nahm die chinesische Polizei in Lhasa einen jungen Mann fest, weil er eine Vision des Dalai Lama …

… haben die chinesischen Behörden, abgesehen davon, daß sich Hunderte von Mönchen in Haft befinden, massenhaft tibetische Schriftsteller, bildende Künstler, Sänger, Pädagogen verhaftet, weil diese sich für die Erhaltung der tibetischen Identität eingesetzt hatten. Die chinesische Regierung bezeichnete die "Selbstverbrenner" als Terroristen, Ausgestoßene, Verbrecher oder Geisteskranke und bezichtigte den Dalai Lama, er habe sie zu ihren Taten ermutigt, die den buddhistischen Lehren zuwiderliefen. Er machte jedoch deutlich, daß er die Selbstverbrennungen …

… Kombination des Ausbaus von Bus, Bahn und Rad mit einer City-Maut die beste und wirksamste Lösung.“ Boris Palmer hatte diese Auffassung schon als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg vertreten und in mehreren Landtagsanfragen die damalige Regierung aufgefordert, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Auch im OB-Wahlkampf 2006 hatte Kandidat Palmer diese Haltung bekräftigt, allerdings hinzugefügt, dass er nicht erwarte, dass die Maut komme, weil die Regierung sie ablehne. Das hat sich nun geändert. Grüne …

… Vorwürfe gegen sie waren nicht sofort herauszufinden. Die Tibeter setzten ihre Kampagne zur Verteidigung ihres Rechte auf ihre Muttersprache fort, als am 14. März etwa 4.000 Schüler in Qinghai auf die Straße gingen und gegen eine geplante Änderung in der Unterrichtssprache an den tibetischen Schulen protestierten. Es war die größte Protestaktion seit Oktober 2010, als Tausende von tibetischen Mittel- und Grundschülern aus vier Präfekturen von Qinghai tagelang gegen die Sprachpolitik der Regierung demonstrierten. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

Eine Allianz von sieben Nichtregierungsorganisationen (NRO) versucht seit Ostern, auf europäischer Ebene gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln vorzugehen. Die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition von Occupy:Occupy wird dagegen von den beteiligten NRO nicht unterstützt. Occupy:Occupy hat bereits vor mehr als einem Monat eine ähnliche Petition wie die NRO an den Deutschen Bundestag initiiert. Trotz frühzeitiger Anfragen an Campact, Oxfam und die Welthungerhilfe kam es zu keiner Kooperation. Occupy:Occupy bedauert das ausdrücklich. Occupy:Occupy …

… sieben Jahren Gefängnis wegen „Behinderung staatlicher Funktionen“. Wann genau die elf Tibeter festgenommen wurden, ist nicht bekannt. Die Tibeter in Drango und Serthar hatten mit friedlichen Protestmärschen gegen die repressive Politik Chinas demonstriert. Indem die chinesische Regierung diese legitimen Protestformen als „gegen den Staat gerichtet, Vandalismus und Gewaltausbruch“ einstufte, kriminalisierte sie jegliche friedliche Methode der Meinungsäußerung. Der Umstand, daß innerhalb von nur zwei Monaten nach dem Geschehen über elf Tibeter harte …

… wurde noch nicht bekannt gegeben. Indischer Aktivist Prafulla Samentra der National Alliance of People's Movements (Nationale Allianz der Volksbewegungen) sagte nach der Ankündigung zu Survival International: "Ich hoffe, dass Indiens Oberstes Gericht die Anordnung der Regierung bekräftigt, den Abbau von Niyamgiri nicht zuzulassen, im Interesse der natürlichen Ressourcen und der indigenen Völker." Währenddessen machten Demonstranten am Niyamgiri-Berg ihre Position weiterhin klar, zwei Jahre nachdem die Dongria Kondh einen historischen Sieg gegen …

… Millionen Kinder – doppelt so viele, wie die Bevölkerung Deutschlands – Entwicklungsstörungen erleiden, weil ihre Nahrung nicht ausreichend nährstoffreich ist. Ihre Körper und Gehirne werden sich davon nie erholen. ONE und seine Unterstützerinnen und Unterstützer rufen deshalb Regierungen in Afrika, Regierungen der Geberstaaten und den Privatsektor dazu auf, einen Plan mit Schwerpunkt auf 30 der ärmsten Länder zu vereinbaren. Die drei Millionen Unterstützer von ONE werden heute dazu aufgerufen, eine entsprechende Petition zu unterzeichnen, der …

… anderem Mönch, Tenpa Darjey, 22, „keine Überlebenschancen“ eingeräumt werden. Die zwei Mönche aus dem Kloster Gyalrong Tsodun Kirti in Barkham, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, setzten sich aus Protest gegen die fortgesetzte Besetzung Tibets durch China am Freitag, dem 30. März, vor einem Regierungsgebäude in der Stadt Barkham, etwa 82 km von ihrem Kloster entfernt, in Brand. Etwa um dieselbe Zeit wurde der Körper von Jamphel Yeshi, der sich im Exil verbrannt hatte, mit vollen staatlichen Ehren in Dharamsala eingeäschert. Die zwei Mönche des Klosters …

… zeigt, dass in denjenigen Ländern mit höherer Geburtenrate insbesondere die gute Kindertagesbetreuung auffällig ist. Politiker über alle Parteigrenzen hinweg fordern deshalb, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden muss. Diesem Umstand hat sich auch die Regierung angenommen, und mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) festgelegt, dass Kinder im Alter von 1 – 3 ab Spätsommer 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, stellt viele Städte und Kreise vor erhebliche Probleme. …

… Sicherheitskräfte nahmen vier namentlich bekannte Mönche des Klosters Bora, Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, fest. Zwei Tage zuvor, am 20. März 2012 hatten die Mönche dieses Klosters einen Protestmarsch gegen die chinesische Regierung veranstaltet, bei dem sie Portraits des Dalai Lama und tibetische Flaggen mit sich trugen, und Menschenrechte, Religionsfreiheit und das Recht auf die Verwendung ihrer Muttersprache forderten. Quellen zufolge drangen die Sicherheitsbeamten am 23. März kurz nach Mitternacht in …

… Opferbereitschaft. Man könnte hinzufügen Schulden- ohne Tilgung Es scheint so als wäre den Politikern und Ökonomen nicht mehr im Gedächtnis welche Prinzipien Schulden und Einnahmeausfälle verursacht haben - Sünden-Beispiele: 1991 wurde die 1948 eingeführte Börsensteuer unter der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen. Diese Abgabe besteht noch an der Londoner Börse. Durch eine Besteuerung der Kapitalströme soll die Spekulation mit Devisen eingeschränkt werden, um den Einfluss von Spekulanten zu verringern. In Europa besteuern außerdem Belgien, Finnland, …

… wird, ist eine öffentliche Aktion am 4. April um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Am internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr werden neben Ulrike Folkerts (Schauspielerin), Simon Böer (Schauspieler) und Markus Löning (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe) zahlreiche Menschen in einem Flashmob „Bein zeigen für Minenopfer.“ In den vergangenen Wochen haben in Deutschland bereits knapp 1.000 Menschen Bein gezeigt für Minenopfer,darunter über 50 Mitglieder des Bundestages und 20 Prominente. …

… Gewerkschaften und NGOs kooperieren“, so Stubbe weiter. Markenfirmen sollen nur noch in Zulieferbetrieben produzieren, die weder manuell noch in Kabinen sandstrahlen lassen. Auf der politischen Ebene verlangt die CCC, dass die Regierungen von Produktionsländern nationale Sandstrahlverbote erlassen und dass die EU und die bundesdeutsche Regierung ein Importverbot für sandgestrahlte Jeansprodukte prüfen. Weitere Informationen: Deutsche Zusammenfassung des Berichts „Deadly Denim“ http://bit.ly/HhjmKn Gesamtbericht „Deadly Denim: Sandblasting in the …

… einstimmig zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Heiligenhaus und Ratingen gewählt. Damit wurde in der zentralen Veranstaltung der SPD im Kreis Mettmann der Weg für den Wahlkampf formal vorbereitet. Nun gilt es den Wählerinnen und Wählern die Erfolge der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft darzustellen und für eine breite Unterstützung zu werben. „Die für NRW erfolgreichen 20 Monate der rot/ grünen Minderheitsregierung haben erneut gezeigt, das die SPD nicht nur von Chancengerechtigkeit spricht, sondern auch weiß, wie diese Ziele, auch …

Düsseldorf, 28.03.2012 Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem Arzneimittelgesetz unterliegen …

“Während Egon Bahr und Peter Ensikat amüsant und schlagfertig mit einander parlieren, bringen sie die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts auf die Reihe — den beiden ist ein Meisterstück geglückt.”, so Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung Egon Bahr, Grandseigneur der deutschen Sozialdemokratie, enger Wegbegleiter Willy Brandts, und Peter Ensikat, einer der bekanntesten Kabarettisten und Intellektuellen der DDR, sind seit vielen Jahren befreundet. Immer wieder trafen sie sich zu langen Gesprächen, in denen sie einander ihr Leben erzähl…

Demonstrationen in 15 Ländern sollen den Druck auf die Regierungen erhöhen Windeby, 27.03.2012 Am 31.03.2012 werden in 15 Ländern Demonstrationen gegen die Massaker an Streunertieren in der Ukraine stattfinden. Nach zwei bundesweiten Aktionstagen in Deutschland hat sich der Protest gegen die Hundehatz im Vorfeld der Fußball EM nun internationalisiert. Die ukrainischen Behörden hatten für die Tötung der herrenlosen Tiere Kopfgelder ausgerichtet, um die Straßen für die Gäste der EM zu ‚säubern’. Zehntausende Hunde wurden daraufhin erschlagen, vergiftet …

Die Demokratie ist ins Gerede gekommen – die Wahlbeteiligung schwindet, die Skepsis der Bürger gegenüber den Politikern nimmt zu. Die Regierungen wirken machtlos im Kampf um die Regulierung der globalen Finanzmärkte. Zugleich ist in Nordafrika ein demokratischer Frühling erwacht, in den Millionen Menschen ihre Hoffnungen setzen, und in China rufen mutige Dissidenten wie Liu Xiaobo nach mehr Freiheit und Menschenrechten. Was aber meinen wir eigentlich, wenn wir von Demokratie sprechen? Warum gibt es ein Parlament, wie sind die Parteien entstanden? …

Der BUND zum Jahrestag der Landtagswahl Stuttgart. „In ihrem ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung viele gute Ideen hervorgebracht und einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Jahrestags der Landtagswahl 2011, „jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Hier muss noch deutlich zugelegt werden.“ Im Bereich Mobilität begrüßt der BUND, dass die Landesregierung der Sanierung von Straßen den Vorrang vor dem Neubau gibt. „Dies muss vom Verkehrsministerium aber auch tatsächlich …

… öffentlichen Verwaltung. Fast 20 Milliarden Postsendungen verschicken die Deutschen pro Jahr, viele davon kommen von Behörden oder Unternehmen. Künftig soll die De-Mail den rechtsverbindlichen Onlineversand von Dokumenten wie Behördenbescheiden oder Gehaltsabrechnungen ermöglichen. Dafür hat die Regierung eigens ein Gesetz erlassen. Im Wettstreit um den milliardenschweren Markt ging die Deutsche Telekom Anfang dieses Monats mit ihrem De-Mail-Angebot an den Start. Die Telekom bietet den digitalen Briefersatz zunächst nur für Unternehmenskunden an. Ab …

… der Landwirtschaft gefördert werden. Die CDU will das Klagerecht mittragen; die FDP lehnt es ab und äußert sich nicht zum Tierschutzbeauftragten. „Die Tierschutz-Verbandsklage und der Tierschutzbeauftragte standen schon 2009 im Koalitionsvertrag der zerbrochenen Jamaika-Regierung. Dahinter darf die Tierschutzpolitik der nächsten Legislatur nicht zurückfallen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Bundesverband ruft die Wähler auf, die jetzigen Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen …

Botswanas "Buschleute" können zum ersten Mal seit zehn Jahren den Weltwassertag feiern und ungehindert Zugang zu dem lebenswichtigen Element genießen. 2002 versiegelte die Regierung ihren wichtigsten Wasserbrunnen, um das indigene Volk von seinem angestammten Land zu vertreiben und Platz für Diamantenabbau zu machen. Eine lange und anhaltende Kampagne von Survival International ermöglicht nun den Buschleuten, wieder trinken und sich waschen zu können, während die Welt am Donnerstag den Weltwassertag begeht. Im September 2011 wurde von der Nichtregierungsorganisation …

… verantworten. Nun sollten wir uns überlegen was mit den Hunderttausenden ist, die Saddam zwangsweise gefolgt sind. Bislang wird hier willkürlich entschieden. Das ist kein guter Zustand und es betrifft alle religiösen und ethnischen Gruppen im Irak die jemals für die Regierung gearbeitet oder bei den Streitkräften waren,so der Oberst weiter. Wir müssen einen Schlußstrich ziehen. Eine Amnestie, sowie ein Gesetz würde viele Probleme lösen. Den Mangel an Fachkräften, die hohe Arbeitslosigkeit, die Armut und nicht zuletzt „dient es der Einigung des …

… Jeder Stifter, egal ob er Gründungsstifter oder Zustifter ist, spendet ohne Rückfahrkarte. Das Vermögen ist für ewige Zeiten in andere Hände gelangt und da bleibt es auch. Das muss jedem klar sein. Auch die Formalien sind nicht immer ganz so einfach, doch die Regierung in Arnsberg und auch die Oberfinanzdirektion in Münster unterstützen einen tatkräftig. Da macht das Vorhaben dann gleich viel mehr Spaß, wenn das Formale so schnell abzuarbeiten geht. In einigen Wochen werden wir die Stiftungsurkunde in den Händen tragen und in der Region neben den …