Pressemitteilungen zu Regierung

… EU-Außenminister hatten im Juli 2010 gegen den Iran ein Embargo für sensible Technologien sowie weitgehende Beschränkungen für den Energiesektor und für Geldgeschäfte verhängt. Anlass ist der Streit um das iranische Atomprogramm. Der Westen wirft Teheran vor, nach Nuklearwaffen zu streben. Dagegen beharrt die iranische Regierung darauf, das Atomprogramm diene allein zivilen Zwecken wie der Energieproduktion. Weiterführend: Urteil des Landgerichts Wuppertal -2 O 135/11- vom 29. August 2011 Kanzlei BERGER LLP Weißhausstr. 30 50939 Köln Tel. 0221/78 96 85 -10

… Waffen auf den Menschenauflauf, so daß alle auseinanderstieben, auch die Zugangsstraßen zu dem Bezirk Ngaba wurden augenblicklich abgeriegelt“, fuhr der Augenzeuge fort. Dies ist der achte Fall einer Selbstverbrennung in diesem Jahr. Als Resultat der repressiven Politik der chinesischen Regierung ist die Lage um das Kirti Kloster dermaßen verzweifelt geworden, daß sich immer mehr Tibeter als letztes Mittel des Protestes, welches ihnen noch übrigbleibt, selbst anzünden. Wenn die Behörden die Restriktionen, die sie der dortigen Bevölkerung auferlegten, …

… sind dafür verantwortlich, dass 41 Millionen Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Ihre Löhne haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Das hat mit den aufgeführten Krisen nichts zu tun, sondern wird von der Regierung so hingenommen, trägt aber entschieden zur Vertrauenskrise bei. Auf der anderen Seite sind die Gewinne der Unternehmen in den letzten Jahren um 10 Prozent gestiegen. Das wäre gut so, wenn darunter nicht 20 Millionen Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1250 Euro, …

… im Bezirk Ngaba. „Trotz seiner Verletzungen wird Kelsang Wangchuk ununterbrochen quälenden Verhören unterzogen und dabei noch wahllos geschlagen“. Das Oberhaupt des Klosters Kirti, der Kirti Rinpoche, der im Exil-Kloster in Dharamsala lebt, erklärte: „Seit Monaten nimmt die chinesische Regierung willkürliche Verhaftungen vor und verhängt unbeschreiblich harte Urteile auf der Basis von falschen Darstellungen und Beschuldigungen – infolge dieser Lage ist das Kloster Kirti in Ngaba praktisch zu einem Gefängnis geworden. Alle Mönche, junge wie alte, …

Aus wachsender Sorge um den Bau des kontroversen Gibe III Staudamms in Äthiopien, haben die Vereinten Nationen (UN) nun eine dringende Informationsanfrage an die Regierung gerichtet. Das UN-Komitee gegen Rassendiskriminierung (CERD) hat der äthiopischen Regierung eine Frist bis Ende Januar 2012 gesetzt, um glaubwürdige Belege dafür vorzulegen, dass Gibe III und seine Folgen unabhängig bewertet wurden und die indigene Bevölkerung in der Region angemessen einbezogen wurde. Das Komitee berief sich dabei auf sein "Verfahren zu Frühwarnung und dringendem …

… Initiativen - wie der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit (Economic Cooperation Framework Agreement, ECFA) mit Festlanchina – dazu beigetragen, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern. Die Politik der pragmatischen Diplomatie unserer Regierung hat den Bürgern Taiwans mittlerweile ermöglicht, visafrei oder mit vorrangiger Visumsbeantragung in 123 Länder und Territorien weltweit einzureisen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Ma Ying-jeou im Jahr 2008, haben Taiwans Einsatz für die Demokratie, für die …

… bisherigen, heutigen Mitteln nicht möglich ist, die Krisen auch nur ansatzweise zu lösen. Es fehlen die Rahmenbedingungen, die sich Handel, Gewerbe und Industrie gemeinsam erfolgreich installiert haben: Risikominimierung, Kostenminimierung Gewinnmaximierung und Controlling. Die Regierungen aller verschuldeten Staaten stehen orientierungs- und ratlos vor den großen Problemen. Unseren Reichtum verdanken wir rund 41 Millionen Beschäftigten. Rund drei Millionen Arbeitgeber verdanken ihnen ihren Reichtum aus Erträgen. Die Arbeitgeber haben sich in 2.116 …

… zu ändern. Wo Vertrauen fehlt entsteht Misstrauen, beides gipfelt in fehlende Glaubwürdigkeit. Ein Indiz ist die erneut aufkommende Bankenkrise. Wo gibt es noch funktionierenden Marktwirtschaften, geschweige denn funktionierende „soziale“ Marktwirtschaften? Die jeweiligen Regierungen haben es zugelassen, dass nicht mehr beherrschbare Großanken entstehen, deren großvolumige Staatsanleihen jetzt zum erneuten Bankenkollaps führen könnten. Unsere Kapitalmarktschulden rücken immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Automatisch interessiert man …

… den indigenen Mursi und Bodi an. Pläne für den Staudamm und für Bewässerungsanlagen nahe gelegener Plantagen schreiten rapide voran. Gleichzeitig nehmen Repression und die Einschüchterung von Kritikern zu. Ein Polizist soll einer indigenen Gemeinde erklärt haben, dass die Regierung "wie ein Bulldozer" sei. "Jeder, der sich gegen ihre Entwicklungsprojekte stellt, wird überrollt, wie ein Mensch der vor einem Bulldozer steht." Äthiopien verpachtet große Stücke indigenen Landes in der südlichen Omo-Region an staatliche und ausländische Unternehmen. …

… Lebensgrundlagen von mehr als 12 Millionen Menschen am Horn von Afrika akut bedroht. Während die Dürre an sich nicht zu verhindern war ist die Hungersnot das Ergebnis verschiedener menschengemachter Faktoren wie hohe Nahrungsmittelpreise, mangelnde Sicherheit und Regierungsfähigkeit in Somalia und eine historisch niedrige Investitionsrate in langfristige, landwirtschaftliche Entwicklung. „Mehr als 30.000 Kinder sind in nur drei Monaten gestorben. Mütter sind gezwungen, sich zu entscheiden, welches Kind sie ernähren und welches sie sterben lassen. …

… der Volksrepublik China. Derartige Anlässe bedeuten für Tibet stets eine Verstärkung der Überwachung und vermehrte Restriktionen. Auch jetzt ist es nicht anders. Wie www.chinatibetnews.com meldet, hielt der regionale Parteiausschuß der Autonomen Region Tibet (TAR) und der TAR-Regierung am Nachmittag des 27. September eine Konferenz zur Vorbereitung der Feierlichkeiten am Gründungstag der Volksrepublik China in Lhasa ab. Bei dieser Zusammenkunft wurde die Kampagne „Dritte Schlacht“ gestartet, deren Zweck es ist, „zu gewährleisten, daß dieses Jahr …

… – Auf einer internationalen Konferenz in Genf am 22. September durch das Schweizer Komitee zur Verteidigung von Ashraf organisiert, drückten prominente Persönlichkeiten aus Europa und Amerika ihre tiefe Sorge über die Intentionen des iranischen Regimes und der irakischen Regierung gegen die Bewohner von Ashraf aus. Insbesondere herrschte Besorgnis über das Ultimatum zum Dezember 2011 zur Schließung des Camps. Die Konferenz rief den UN Generalsekretär, den UN Hochkommisar für Flüchtlinge und die UN Hochkommisarin für Menschenrechte, sowie die USA …

… Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für Europa stark zu machen: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden.“ Der Ministerpräsident a. D. hatte kürzlich beim Thema Finanz- und Eurokrise mit Kritik an der aktuellen Regierung für Aufsehen gesorgt. Im Ordenssaal des Residenzschlosses Ludwigsburg forderte er seine Parteikollegen auf, sich wieder an den traditionellen Werten der Christdemokraten zu orientieren: dem Christentum und dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Diese sei nach wie vor das …

… Soja- und Zuckerrohrfarmern jedoch gewaltsam behindert. Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: "Die Guarani haben schon so viel erleiden müssen, auch ohne den Mord an Teodoro. Sein Tod, so wie der vieler anderer, hätte von der brasilianischen Regierung verhindert werden können. Sie muss den Guarani nur erlauben auf dem Land zu leben, das rechtlich ohnehin ihnen gehört." Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zeigte sich 2009 schockiert über den Kampf der Guarani und beschrieb die Indianer als "unfassbar unsichtbar." …

… Mönche soweit, daß sie sich das Leben nahmen“. Das US-State Department äußerte sich in seinem Jahresbericht über die Religionsfreiheit in aller Welt, der am 13. September herauskam, besorgt im Hinblick auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Tibet: „Die Regierung zeigte in Tibet so gut wie keinen Respekt vor der Religionsfreiheit“. „Obwohl die chinesische Verfassung die Religionsfreiheit aller ihrer Bürger schützt, erläßt die Regierung in der Praxis andere Gesetze und ordnet Maßnahmen an, welche die religiöse Freiheit stark beschränken“, …

… treffen (wir geben unsere Stimme einem Politiker) Informationsgesellschaft:  direkte Demokratie, bei der die mündigen Problemlöser und Autodidakten die kurzfristigen Entscheidungen selbst treffen (wir haben eine eigene Stimme)  --- das Wirtschaftssystem --- Industriegesellschaft:  die soziale Marktwirtschaft, bei der die Regierung in den Marktmechanismus eingreift, um soziale Härtefälle abzumildern und den freien Wettbewerb zu sichern, aber auch, um die Unternehmen und die Arbeitnehmer an der Finanzierung wichtiger, nicht unmittelbar und sofort …

… so Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. Aus Angst vor Entschädigungsansprüchen hat es bis jetzt keine offizielle Entschuldigung von deutscher Seite gegeben. „Wir fordern die Anerkennung des Völkermords sowie eine unmissverständliche Entschuldigung seitens der Regierung und des Bundestags“, so Judith Strohm von AfricAvenir. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur symbolischen Entschädigung. Ebenso müsse es im deutschen Bildungssystem und in der Forschung eine gründliche Aufarbeitung von Kolonialrassismus und Völkermord geben. „Selbstverständlich …

… Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Neue politische Strömungen und Gruppierungen entstehen meist erst außerhalb der Parlamente und können etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung kommen. In der Mitte der 60er Jahre verstärkte sich mit der Studentenbewegung, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (synonym APO). Die Studentenbewegung verhinderte letztlich nicht, dass die geplante Notstandsverordnung der sog. großen Koalition …

… zitiert. Exiltibeter hegen jedoch große Zweifel daran, ob China bei dem Bergwerksbetrieb auf dem tibetischen Hochland seine Versprechen einhalten wird. Der Chef des Umwelt- und Entwicklungsressorts der Tibetischen Zentralverwaltung, Tenzin Norbu, sagte letzten Monat, die chinesische Regierung versuche vor den internationalen Medien ihre vergangenen Fehler „grün zu waschen“ und hält wieder einmal die Ortsbewohner zum Narren. „Derartige Versprechen von Arbeitsplätzen und Einkommensverbesserungen wurden den Tibetern in Phondo, Lhundrup Dzong und vielen …

… verbinden wir mit Anstrengungen sie nicht eskalieren zu lassen. Wir halten uns nicht mit dem täglichen Geplänkel auf sondern kommen unmittelbar auf den Punkt. Lösungsansätze zu den großen Problemen unserer Zeit wurden von den Regierungen auf die lange Bank geschoben: Die Steuerreform, Rentenreform, Krankenversicherung, Atommüll-Endlager, Soli, Regelsatz-Empfänger, Schule, Familie, Ausbildung, Bildung, Pflegeversicherung, Mindestlöhne, Mittelstand und PKW-Maut. Themen mit denen wir uns beschäftigen und die Ergebnisse in Kommentaren und Pressemitteilungen …

Die vor einiger Zeit von Frau Brigitte Fuzellier vor der deutschen Regierung erstattete Anzeige über die während ihres Auftrags als Geschäftsführerin der FUKOLPA bei der Stiftung Kolping Paraguay entdeckten Unregelmäßigkeiten hat in den mitverwickelten Körperschaften eine Aufruhr verursacht, die bis heute noch Nachwirkungen hat. Damals unterstützten die Vorstandsmitglieder der Stiftung Kolping Paraguay (einschließlich der Bauernverband Kolping Paraguay) die Anzeigen von Frau Brigitte Fuzellier, welche sogar bis zum Hauptsitz der SEK in Deutschland …

… Uhr, Ort Hamburg- Innenstadt, Reesendammbrücke (Ecke Ballindamm/ Jungfernstieg/ Reesendamm), Veranstalter ist das überparteiliche „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Wahnsinn“. Obwohl sich die Stimmen über alle Parteigrenzen hinweg mehren, daß die jetzige Politik der Bundesregierung mit den diversen Euro-Rettungsschirmen unser Land noch tiefer in die Schuldenkrise stürzen wird, ohne Griechenland zu helfen, scheint die CDU/CSU/FDP-Koalition mit Hilfe der SPD und den GRÜNEN unbeirrt weiter auf diesem Irrweg voranzuschreiten. Der …

… unserer östlichen Grenze fließen. 5 Milliarden Euro ständen dann dem Saarland und dem westlichen Straßen- und Brückenbau zur Verfügung. Unsere Parlamentarier sind dafür zuständig und tragen die Verantwortung. Mit knappen Mehrheiten haben die verschiedenen Koalitionsregierungen Haushalte verabschiedet, die den Realitäten nicht entsprachen. Wesentliche Themen, mit denen man keine Wahl gewinnt, wurden auf die lange Bank geschoben und sind bis heute ungelöst. Keiner fühlt sich dafür zuständig. Die Opposition könnte sich bequem zurücklehnen, wenn …

Die derzeitigen Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke versuchen, im Wahlkampf mit Mieterinteressen zu punkten. Dabei haben sie selbst es durch ihre Privatisierungspolitik der vergangenen zehn Jahre zu verantworten, dass die Mieten in Berlin rasant steigen. Das wurde von den Regierenden lange sogar als positiv gefeiert, weil es den steigenden Wert Berlins zeige. Nur während des Wahlkampfs sorgte man offenbar dafür, dass die Preissteigerungsspirale kurzzeitig gestoppt wurde – aber nur bis nach der Wahl. Wie die Tageszeitung »junge Wel« heute …

Nach der Verurteilung von drei tibetischen Mönchen in der vergangenen Woche zu äußerst langen Haftstrafen erhielten nun zwei weitere Tibeter Gefängnisstrafen, weil sie gegen die chinesische Regierung demonstriert hatten. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, teilte heute mit, daß Samphel Dhondup, 23, im August von einem chinesischen Gericht in Kardze zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Beamte des Public Security Bureau von Kardze nahmen Samphel Dhondup zusammen mit zwei weiteren Jugendlichen (Lobsang Phuntsok und …

… ebenfalls angegriffen, als sie ähnliche Versuche machten, auf ihr Land zurückzukehren. Survival-Direktor Stephen Corry sagte: "Es ist entsetzlich, dass die Guarani auf Grund ihrer Versuche, auf ihr rechtmäßiges Land zurückzukehren, wiederholt angegriffen werden. Die brasilianische Regierung muss schnell handeln, bevor noch mehr unschuldige Menschen ums Leben kommen." Die Gewalt wurde von der brasilianischen Regierung verurteilt. Survival hat an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) geschrieben und sie dazu aufgefordert, dringende …

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Arbeit des Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin als "besonders wertvoll" gewürdigt. Der SPD-Politiker äußerte sich im Rahmen einer Grußadresse zum einjährigen Bestehen der ökumenischen Gemeinschaft. Wowereit im Wortlaut: "Zum ersten Jahrestag der Gründung übermittle ich allen Freunden und Aktiven des Ökumenischen Rogate-Klosters herzliche Grüße. Diese junge klösterliche Gemeinschaft mag noch ein zartes Pflänzchen sein. In der kurzen Zeit ihres Bestehens hat sie jedoch schon wichtige Z…

… er seinen Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte fort. Am 31. März 1991 versuchten er und sein Mitgefangener Tenpa Wangdrak dem US-Botschafter James Lilley, der das Drapchi-Gefängnis besuchte, eine Petition über die Gefängnisbedingungen zu übergeben, in der sie die US-Regierung um Hilfe ersuchten. Der Petition war eine Liste mit den Namen aller Gefangenen beigefügt, die gefoltert wurden, sowie Details über die Art der Mißhandlungen. Unglücklicherweise riß eine chinesische Dolmetscherin dem Botschafter das Dokument aus der Hand, ehe dieser es …

Kahlschlag bei einem der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente. Trotz der aktuell sehr labilen Situation am Finanzmarkt un den nicht absehbaren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt weicht die Bundesregierung nicht von ihrem Vorhaben ab, den Gründungszuschuss drastisch einzuschränken und gefährdet dadurch den Aufbau von 250.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Gründer die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen, wurden in den vergangenen Jahren während einer Übergangszeit von 9 Monaten mit dem sog. Gründungszuschuss …

… sind an dem Gift zugrunde gegangen.“ Weiter erklären die Guarani: „Die [Zuckerrohr-] Anbauer haben nie um unsere Erlaubnis gefragt oder unsere Meinung eingeholt, bevor sie mit dem Anpflanzen auf unserem Land begannen.“ Das Versagen der brasilianischen Regierung, das eigene Gesetz einzuhalten und das Land der Guarani zu kartographieren und zu schützen, ermöglicht die Ausbeutung durch Zuckerrohr-Plantagen. Währenddessen leben viele Guarani unter fürchterlichen Bedingungen, in überfüllten Reservaten oder in Lagern am Straßenrand. Dutzende Guarani …

… Besonders ärgerlich und schädlich ist aber, dass insbesondere durch die geplanten Basel-III-Regeln und die zeitgleichen anderen unkoordinierten nationalen Regulierungen in der Regel risikoarme Unternehmenskredite zukünftig verteuert werden. Hier müssen die Bundesregierung über den EU-Rat und die Europaparlamentarier dringend nachsteuern", forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Drei wichtige Veränderungen müssen laut Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bankwirtschaft und Bankrecht …

… Mit der Unterstützung der Organisation Vox United wurde nun der Brunnen in Mothomelo wieder in Stand gesetzt und mit einer Solarpumpe ausgestattet. Einige Buschleute sind bereits in das Gebiet zurückgekehrt und haben im Wasser gebadet. Nachdem der Brunnen 2002 von der Regierung Botswanas verschlossen wurde, ist dies das erste Mal, dass sie ihn nutzen können. Den Buschleuten wurde damals untersagt den Brunnen wieder in Betrieb zu nehmen und sie mussten somit Wasser aus Sandgruben und Melonen sammeln. Survival glaubt, dass die Buschleute aufgrund …

Ich denke genau wie viele andere, das etwas passieren wird, was die Welt verändert. Es hat schon angefangen und ist im Beginn. Die politischen Ziele sind vollkommen offen, auch der Weg, wie das laufen wird. Ein Beispiel: In Nord-Afrika und Arabien haben wir diverse Revolutionen, was noch vor einem Jahr - undenkbar gewesen wären, wo junge Menschen für mehr Leben und Wohlstand in ihren Familien kämpfen und dafür getötet haben und dafür sterben, wo im selben Moment in Afghanistan genau das Gegenteil geschieht und zwar von uns im Westen organisi…

… motiviert gewesen. „Dies offenkundig ungerechte Urteil ist ausschließlich das Ergebnis von politischer Verfolgung“, kommentierte er AFP gegenüber den Urteilsspruch über Lobsang Tsondru. „Er erfolgte vor dem Hindergrund des maßlos harten Vorgehens gegen das Kloster Kirti, aus dem die Regierung schon Dutzende von Mönchen willkürlich in Haft genommen hat“. Und Jampel Monlam, der Vize-Direktor des TCHRD, bestätigte, daß die Mönche von Kirti versucht hätten, Phuntsog zu retten „Die Chinesische Kommunistische Partei will die Verantwortung für den Tod auf …

Die Berliner SPD zieht mit dem Slogan "Berlin verstehen." in den Wahlkampf. Beachtlich, denn die SPD ist seit 22 Jahren in der Regierungsverantwortung. Immerhin - nun wollen die Sozialdemokraten mit Klaus Wowereit an der Spitze endlich die Stadt verstehen und uns Berlinern erklären, wie wir Berliner Berlin verstehen sollen. Rasant steigende Mieten und hohe Wasserpreise - Berliner SPD verstehen Der Berliner dagegen sollte sich die Frage stellen was die SPD in den letzten 22 Jahren eigentlich zustande gebracht hat: was hat die SPD eigentlich verstanden? …

… Milliarden Euro, die die Arbeitgeber einseitig an den Beiträgen zu den Gesetzlichen Krankenkassen gekürzt haben. Von den Ehrengästen zahlen einige keine Steuern, andere zu niedrige. Zusätzlich langt die Kraftstofflobby kräftig zu und legt Bußgelder auf Kraftstoffpreise um. Die schwarz-gelbe Regierung erlaubt sich, den Hoteliers Jahr für Jahr ein „Präsent“ von einer Milliarde Euro zu schenken, besitzt gleichzeitig die Frechheit, weitere 30 Milliarden zu vergeuden, indem sie 125.000 Stellen bei den Finanzbehörden einfach nicht besetzt. Es …

… dem Ertrag ihrer Felder abhängen, ist nun in Gefahr. Darüber hinaus verdingen diese chinesischen Migranten andere chinesische Arbeiter zur Feldarbeit, womit sie den tibetischen Einwohnern die letzte Möglichkeit wegnehmen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die chinesische Regierung behauptet, ungeheuer viel in den Wiederaufbau der Region zu investieren, doch die Wiederaufbaupläne benachteiligen die Tibeter, die immer wieder dagegen protestierten, ebenso wie gegen die Konfiszierung des ihnen gehörenden Grund und Bodens. Anfang April strömte …

Ungefähr 200 tibetische Familien in einem Dorf im Bezirk Namling, Präfektur Shigatse, TAR, erhielten von den Behörden die Aufforderung, ihre angestammten Felder und Häuser zu räumen, um für die staatlichen und kommerziellen Projekte der Regierung Platz zu schaffen. „Jeder Familie wurde eine Entschädigung von ungefähr 12.000 Yuan (US$ 1.877) zugesagt, aber als einige tatsächlich auszogen, erhielten sie nur 6.000 Yuan (US$ 939) und Parzellen, die für den Ackerbau viel zu klein sind“, zitierte Radio Free Asia (RFA) einen Dorfbewohner. Es heißt, die …

… appelliert an die internationale Gemeinschaft: „Es ist nun schon der dritte Tag, daß mein Lehrer Jigme verschwunden ist. Die Sicherheitsleute, die ihn diesmal festnahmen und seine Räume durchsuchten, sind wohl nicht von der Lokalverwaltung. Es scheint, daß sie von der Provinzregierung geschickt wurden. Ich denke, die chinesische Regierung will ihn diesmal offiziell verhaften lassen. Bereits 2008 wurde er festgenommen und gefoltert. Lange Zeit befand er sich danach in medizinischer Behandlung und seine Mutter kümmerte sich ihm Krankenhaus um ihn. Die …

Mitten in der Euro-Krise geht Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Regierung, unter Führung von Angela Merkel, hart ins Gericht. „Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen“. Er wird noch deutlicher: „Wenn man keinen Kompass hat, … dann hängt man auch nicht an dem was wir unter Kontinuität deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat“ (Zitat). Vehement wird Helmut Kohl von Helmut Schmidt und Joska Fischer unterstützt. Deutlich weiter geht Bundespräsident …

Die Regierung von Hongkong hat angekündigt, dass nunmehr das Protokoll zum DBA zwischen Hongkong und Luxemburg in Kraft treten wird nachdem es im November 2010 vereinbart wurde. Das Protokoll wurde von Hongkong am 8. Juli 20011 ratifiziert. Am 17. August 2011 erfolgte die Bestätigung Luxembourgs, dass dort ebenfalls alle gesetzlichen Formalitäten abgeschlossen seien. Somit kann es in Hongkong für die Geschäftsjahre ab dem 1. April 2012 und in Luxembourg für diesenigen ab dem 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das Protokoll ersetzt die bestehenden …

… einen „Wolf im Mönchsgewand“ bezeichnete und seine Anhänger als die „Dalai Clique“. Damit verletzte er die Gefühle der Tibeter in gröbster Weise. „Dieser Mann war dermaßen provokativ in seinen Äußerungen, daß es niemand überraschen sollte, daß es unter seiner Regierung zu Massenprotesten kam“, kommentierte Robbie Barnett, ein Tibetexperte an der Columbia University. Seine Versetzung nach fünf Jahren Amtszeit erfolge vermutlich erst jetzt nach dem Abschluß der Feierlichkeiten zum Jubiläum von „60 Jahren chinesischer Herrschaft in Tibet“, „damit nicht …

… erwarten Millionen Hilfen. Die boomende Autoindustrie streckt die Hände aus, um für die Erforschung neuer Motoren ihren Obolus einzufordern. Als Zeichen des Wohlwollens gegenüber den Lobbys ist zu werden, dass Hoteliers ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro erhielten. Die Regierung sollte diese Posten einmal auflisten und sagen, wie sie das alles finanzieren will. Man kann nur hoffen, dass sich der Traum von Eurobonds, einer Wirtschafts- und Finanzaufsicht in der EU bald erfüllt. Bei Eurobonds hätten die betroffenen Staaten …

… Islam retten will, kann er dies heute nicht mehr mit Gewalt tun. Die katholische Kirche betrachtet die Muslime im Grundsatz nicht mehr als Feinde. Im Gegenteil: In den 1990-iger Jahren arbeitete der Vatikan zum Beispiel auf der Konferenz von Kairo mit den muslimischen Regierungen Libyens und des Iran zusammen, um zu verhindern, dass im Namen eines neuen „Rechts auf sexuelle Gesundheit“ der Abtreibung und der Homosexualität Vorschub geleistet wird. Meine Regensburger Rede aus dem Jahr 2006, in der ein Zitat enthalten war, dass der Prophet Mohamed …

… Mächtigen gemacht haben und sie nie und nimmer mehr begleichen können. Sie arbeiten wie die Kredithaie ohne Skrupel. Sie spekulieren gezielt mit ihren Milliarden und Billionen auf Währungen und Waren und lassen keine Nation und ehrlichen Unternehmer zum Aufatmen kommen. Komplette Regierungen und ganze demokratisch gewählte Parlamente tanzen - weltweit nach ihrer Pfeife. Die Staatsbürger der Nationen werden durch ihre Sucht nach dem Mehr und Macht gegeißelt und geschunden. Die ganze Welt und der Planet selber in seiner Natur und Fülle ist betroffen. …

… anbrachten. Sie sagten, sie würden dieses „Pflichtenheft“ nur akzeptieren, wenn allen Mönchen erlaubt würde, im Kloster zu bleiben. Dem Mönch Kanyak Tsering des Schwesterklosters Kirti in Indien zufolge ist diese neue Entwicklung ein weiteres Beispiel dafür, wie die chinesische Regierung die Tibeter drangsaliert. Ähnlich wie in Tawu wurden auch in Ngaba alle Internetcafes geschlossen und der Versand von Textbotschaften per Mobiltelefon ausgesetzt, nachdem sich der Mönch Phuntsok am 17. März d.J. selbst verbrannte. Seitdem ist die Lage so geblieben. Siehe: …

… insbesondere das Kloster Nyatso befinden sich seit dem Tod des Mönches am 15. August im Belagerungszustand. Die Telefonverbindungen wurden noch in der folgenden Nacht unterbrochen und Läden und Schulen blieben geschlossen. Das Kloster Nyatso hatte sich gegen den Befehl der Regierung, die chinesische Nationalflagge auf dem Kloster zu hissen, sowie gegen die Ausbeutung der Naturschätze heftig gewehrt. Fast 10.000 Tibeter waren über Nacht zusammengeströmt, um dem Verstorbenen die letzte Ehre zu erweisen. Die Polizei hinderte sie jedoch daran, das …

… namenlos, sie genießt kein Vertrauen. Hinzu kommt, dass die Parteienspitzen nicht auf ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialflügel hören, sie keine Fachstäbe bilden, die sich kritisch mit den Problemen auseinander setzen. Für die momentane Situation sind die Koalitionsregierungen, mit welcher Zusammensetzug auch immer, verantwortlich. Es fehlt der politische Wille Probleme, die auf die lange Bank geschoben wurden, schnell zu lösen und nicht weiter auszusitzen. Seit Jahren wird über eine große Steuerreform gesprochen. Der Staat verzichtet pro Jahr …

In Paraguay versuchen brasilianische Rinderbarone die Regierung im Konflikt um das Land unkontaktiert lebender Indigener zu erpressen. Die Ayoreo-Indianer hatten im vergangenen Jahr einen Rechtsanspruch auf das Land durchgesetzt, doch die Viehzüchter verweigern die Übergabe. Sie verlangen zuerst eine staatliche Abholzungserlaubnis für ein großes angrenzendes Stück Land, das ihnen ebenfalls gehört. Die beiden Viehwirtschaftskonzerne BBC S.A und River Plate S.A, die in den Konflikt verwickelt sind, wurden allein in diesem Jahr bereits zweimal dabei …