Pressemitteilungen zu Regierung

… gestanden zu haben. Es könnte sich sogar um eine der Personen handeln, die in dem kurzen Film ihre Meinung vertraten. Er sagte: „Das Leben ist wirklich sehr schwer. Aber die Leute nehmen dies nicht wahr. Eine Menge Touristen kommt nach Lhasa und die chinesische Regierung schmiert ihnen Honig um den Mund, sie zeigt ihnen nur das, was sie ihnen zeigen will“. Lhaten, ein Bauer und der einzige Ernährer seiner Familie, lebt mit seiner Frau Passang und seinen drei Kindern im Dorf Shingtsang, Kreis Taktse, Großbezirk Lhasa. „Leaving Fear Behind“, das …

… ernannten sich selbst zu unfehlbaren Sittenwächter, die die politischen Gegenspieler wegen unmoralischer Verhaltensweisen öffentlich an den Pranger stellten. WANN WACHT EUROPA ENDLICH AUF? Die neuesten Aktivitäten sollten allen pro-türkischen Befürwortern in Europa deutlich machen, was wir in Europa von einem Mitgliedsland Türkei unter einer konservativ-islamischen AKP Regierung zu erwarten haben. BUCHTIPP Wer mehr zu diesem Thema lesen möchte, dem sei das Kapitel 3.4 in dem kürzlich erschienenen Buch „Erdogan – ein Meister der Täuschung“ empfohlen.

… Skandale und Affären gerade recht. Den Antworten die wir heute von der Politik erwarten wird ausgewichen, richtige Inhalte würden zwangsweise aus der Krise führen. Die Krise hat ihre ersten Opfer: Griechen, Italiener und Spanier haben ihre Regierungen abgewählt. Die Menschen erwarten tragbare Lösungen, dass wirklich einmal eine Reformierung der Staatsapparate stattfindet. Agenda 2011 – 2012 hat diese Entwicklung frühzeitig erkannt und Konsequenzen daraus gezogen. Bereits im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Schwerpunktprogramm vorgestellt …

… Eine-Welt-Partei ein konstruktiver Versuch, einen Beitrag zu einer sozial gerechteren Weltordnung zu leisten. „Als Kleinpartei können wir es uns leisten, ohne Angst vor demoskopischen Stimmungslagen auf die Überzeugungskraft guter Argumente zu vertrauen, wovor jedoch Regierungen und etablierte politische Parteien laut Habermas einstweilen zurückzucken.“ EINE WELT will daher auch künftig für demokratische Strukturen auf Weltebene eintreten und entsprechende Überzeugungsarbeit leisten, wenngleich sich z.B. bei einer Abstimmung des Internetparlaments …

„Freiheit in Tibet“, „Wir wollen Menschenrechte“, „Wir wollen Religionsfreiheit“, „Laßt Seine Heiligkeit den Dalai Lama nach Tibet zurückkehren“. Diese Slogans riefen die Tibeter bei den jüngsten Protesten gegen die chinesische Regierung immer wieder mit gefalteten Händen und flehender Geste. Einige forderten sogar die Unabhängigkeit Tibets. Bedauerlicherweise kam es dieses Jahr dann zu einer ganzen Reihe von Selbstverbrennungen. Am 16. März legte der Mönch Phuntsog Jarutsang, 21 Jahre alt, vom Kloster Kirti in Ngaba Feuer an sich. Am 15. August …

… wird, ohne deren Substanz und Nachhaltigkeit zu hinterfragen. Dies betrifft nicht nur viele Aussagen zur Türkei, sondern auch die politischen Unruhen in den arabischen Staaten in diesem Jahr. So rühmt der Autor über viele Seiten hinweg die Erfolge der AKP-Regierung und resümiert, die gläubigen anatolischen Aufsteiger hätten eindrucksvoll gezeigt, wie man nacheinander die Wirtschaft, die Universitäten, die Medien , den öffentlichen Raum und das politische Zentrum erobert. Wenn Thumann dann erst im letzten Satz dieses Kapitels feststellt, dass diese …

Mehrere deutschsprachige Zeitungen berichten aktuell darüber, dass die amtierende AKP-Regierung, die für alle türkischen Männer bestehende generelle Wehrpflicht durch eine Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung zu ergänzen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass man sich an die europäische Gesetzgebung anpassen will. Diese Argumentation für neue Gesetze ist aus den letzten Jahren hinreichend bekannt, und wurde von der AKP insbesondere immer dann angewendet, wenn sie seit vielen Jahrzehnten bestehende gesetzliche Regelungen in der Türkei durch …

Wie von www.chinatibetnews.com berichtet wird, beschloß die Regierung bei einer Konferenz der Kommunistischen Partei der TAR am 30. Oktober 2011, die Richtlinien zur patriotischen Umerziehung weiter auszubauen, was auch die Schaffung eines „Modellklosters“ beinhaltet. Das ist eine neue Strategie, um die tibetischen Klöster in Lhasa noch effektiver in den Griff zu bekommen. Zu dem Programm gehört außerdem ein jährlicher „Wettbewerb“ unter den verschiedenen Klöstern der Autonomen Region Tibet (TAR). Alle Klöster und Nonnenklöster werden angehalten, …

… Unternehmen und private Investoren“ im Münchner Arabella Sheraton. Das Seminar richtet sich an Oberbürgermeister und Bürgermeister, Finanzdezernenten und Kämmerer, Geschäftsführer und leitende Angestellte kommunaler Beteiligungen, Städte und Gemeinden sowie deren Beteiligungen, Regierungen, kommunale und öffentliche Verbände sowie Wirtschafts– und Steuerkanzleien. Inhalte der Veranstaltung: Die Teilnahmer erfahren, wie Sie privates Kapital für die öffentliche Hand gewinnen und erfolgreich einsetzen können. Sie optimieren Ihre Beteiligungen …

Chinesische Behörden gehen nun rigoros gegen ein renommiertes Kloster vor, nachdem es kürzlich in der Nähe zu einem Sprengstoffanschlag gekommen war. Zuverlässigen Quellen zufolge untersagten die chinesischen Behörden nach einer Explosion bei einem Regierungsgebäude am Samstag vergangener Woche die religiösen Aktivitäten und schikanierten die Mönche des uralten Klosters Karmagon (1) in der Präfektur Chamdo in der TAR. Die meisten Mönche des Klosters in der Gemeinde Dzagyu Karma, wo sich die Explosion ereignete, sind geflohen, weil sie dem Druck …

… geohrfeigt und gedemütigt. Als der Gouverneur ihn nicht empfangen wollte, warnte Bouazizi: „Wenn Sie mich nicht sehen wollen, dann werde ich mich verbrennen“. Am nächsten Tag übergoß er sich mit Benzin und entzündete ein Streichholz. Dieser Funke entfachte eine Welle gegen die Regierung gerichteter Demonstrationen, die sich wie ein Flächenbrand auf ganz Westasien und Nordafrika ausweiteten. Sie führte zum Sturz von Zine El-Abidine Ben Ali, der 23 Jahre lang in Tunesien geherrscht hatte, sowie von Diktatoren wie Hozni Mubarak und Muamar Gaddafi in anderen …

… schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit dem Herbst 2010 stellt Kürschners Politikkontakte dem rot-weiß-gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach den Ausgaben zu den Politikfeldern Gesundheit, Verkehr, Haushalt/Finanzen und Umwelt erscheint …

… Internetverbindungen in Tawu, und bewaffnete Sicherheitskräfte bezogen Stellung um das Kloster Nonnenkloster und das Kloster Nyitso, damit keine Informationen mehr nach außen dringen können. Der Verkehr in die Stadt und aus ihr heraus wurde erheblich eingeschränkt. Die chinesische Regierung machte den Dalai Lama für diese gespannte Lage verantwortlich, er animiere die Tibeter zu den Selbstverbrennungen, die gegen die buddhistische Lehre verstoßen würden. Aber der Dalai Lama sagte, die „skrupellose und unlogische“ Politik Chinas gegenüber Tibet habe …

… Köpfen im Sand werden Bürgschaften von fast 2.000 Milliarden Euro, die irgendwann in Anspruch genommen werden, einfach ignoriert. Das Ausmaß der Griechenland-Tragödie ist vielen noch nicht bewusst. Zu spüren bekommen es dort nur die Menschen. Die neue Übergangsregierung hat 360 Milliarden Euro Schulden. Die ausländischen Schulden betragen 200 Milliarden, die inländischen 160 Milliarden Euro. Der Spuk geht weiter, indem die Banken ankündigen, dass sie den 50-prozentigen Schuldenschnitt kippen könnten, alles hängt nun am Referendum. So oder so, ob …

Der Ruf nach "echter Demokratie" spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht, wie Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie meinen. Nach genau zwei Jahren schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz der drei Organisationen ernüchternd aus. Union und FDP hätten etliche Möglichkeiten zu Demokratiereformen ungenutzt verstreichen lassen, erklärten die Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Was die demokratische Kontrolle …

… schützen können und dabei auch ihr traditionelles Wissen eingesetzt werden kann. Fast 20.000 Soliga leben im Bundesstaat Karnataka. Sie sind seit Generationen eng mit ihrem Land in den Biligirirangan Bergen verbunden. Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: "Die indische Regierung beginnt langsam zu erkennen, dass indigene Völker bei weitem die besten Wächter ihrer Umwelt sind. Wenn das bloß auch der Rest der Welt verstehen würde. Die Vertreibung indigener Völker von ihrem angestammten Land ist nicht nur illegal und zerstört …

… Forschungsstandorts Deutschland. „Fortschrittlicher, innovativer und überfällig ist vielmehr, wenn Deutschland eine Spitzenposition beim Ausbau von Ersatzverfahren zeigen würde – und das auch in der Grundlagenforschung“, so Simons weiter. Bereits seit 1986 ist die Regierung durch EU-rechtliche Vorschriften* sowie das nationale Tierschutzgesetz verpflichtet, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln und Tierversuche zu reduzieren. Laut Bundesverband fehlten jedoch zielführende Konzepte für den Aufschwung von Tierversuchsersatzverfahren und würden auch …

… dafür sein, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und eine weitere deutliche Verschärfung sozialer Unruhen zu vermeiden“. Ohne Gegenmaßnahmen droht nach der neuen ILO-Studie eine Rezession, die ein Jahrzehnt anhalten kann. Jedoch hätten viele Regierungen wegen anhaltenden Spardrucks kaum Handlungsspielräume. Deutschland kommt eine Sonderrolle zu: Wegen einer anhaltend großen Nachfrage nach Arbeitkräften seien Lohnerhöhungen in der Bundesrepublik vor allem angeraten, um den Konsum zu stärken (Quelle: Internationale Arbeitsorganisation). Es …

… ersehnter Wunsch in Erfüllung. Die Mädchen und Jungen, die für medizinische Behandlungen mithilfe von Friedensdorf International mehrere Monate in Deutschland verbrachten, dürfen bald wieder ihre Familien in die Arme schließen. Würde ein Teil des Geldes, den die angolanische Regierung für die Errichtung von Luxushotels und Einkaufszentren in der Hauptstadt Luanda ausgibt, in das Gesundheitswesen investiert, bliebe vielen Kindern die Trennung von ihrer Familie erspart. Sie könnten dann in ihrem Heimatland versorgt werden. Beim 49. Hilfseinsatz, den …

Bildungsfragen stehen heute auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin. Dabei sollte es auch um Bildung gehen und nicht um die Durchsetzung kirchlicher Interessen, fordert der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Grundlage dafür müssen die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse sein. Geht es nach der CDU, soll es künftig keinen gemeinsamen wertebildenden Unterricht mehr in Berlin geben. Statt einmal wöchentlich im Ethikunterricht gemeinsam über Werte und Normen in einer multikulturellen und pl…

… erklären müssen. Die Gründe der Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrise liegen darin, dass die Schulden seit den 60er Jahren von 60 Mrd. DM auf zwei Billionen Euro angewachsen sind. Zugespitzt hat sich die Situation dadurch, dass die Bundesregierung zusätzlich zwei Billionen Euro verbürgt hat, die noch zu kapitalisieren sind. Man geht nun davon aus, dass die Anleger die abgewerteten griechischen Schulden, in langfristige Papiere umgewandelt und mit einer Risikogarantie von 20% belegt, kaufen werden. Die Gründe für das ganze …

… Gustavo Chavez ist neuer Leiter von INDEPA. Yrigoyen forderte ihre Nachfolger auf, sich an internationales Recht zum Schutz indigener Völker zu halten, insbesondere an das Abkommen ILO 169. Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: "Deutlicher kann die Regierung ihre Einstellung gegenüber indigenen Völkern kaum machen. Es sieht mal wieder nach einem Versuch aus, die indigene Stimme zum Schweigen zu bringen. Yrigoyen wäre wahrscheinlich die seit Jahren stärkste pro-Indianer Leiterin von INDEPA gewesen. Wir müssen darauf hoffen, …

… auch transparent machen, von welchen Lobbyisten sie angesprochen werden. Zudem sollen alle Landtagswahlen auf einen Termin gelegt werden, der genau zwischen zwei Bundestagswahlen liegt. „Jede noch so kleine Landtagswahl wird zur Testwahl für den Bund erklärt und die Regierung taktiert deshalb nur noch kurzfristig von Wahl zu Wahl“, sagt Raschke. Eine weitere Forderung der Partei der Nichtwähler ist die Begrenzung der Abgeordnetenzeit auf zwei Legislaturperioden. „So verhindern wir die klassischen Berufspolitiker, die fern des Alltags ihrer Wähler …

… 20jährige Nonne Tenzin Wangmo in Flammen gesetzt. Sie rief einige Minuten lang nach Freiheit für Tibet und forderte die Rückkehr des Dalai Lama, ehe sie den Verbrennungen erlag. „Der Körper der Nonne Tenzin Wangmo wurde noch am selben Abend eingeäschert, wie die Regierung es gefordert hatte. Bis jetzt hat die chinesische Regierung den Vorfall noch nicht offiziell bestätigt“. Am Mittwoch, 19. Oktober, sei eine große Menge von Tibetern auf den Straßen der Stadt zusammengekommen, sie hätten Gebete gesprochen und gefastet als Zeichen der Solidarität. …

… Protest vor einer Polizeistation in Tseshul im Bezirk Serthar, TAP Kardze, von den Sicherheitskräften angeschossen und verwundet. Und fünf weitere Tibeter wurden festgenommen: Rindoe, 26, Choega, 23, Bori, 19, Rizoe, 18, und Tsewang Kyi, 19 Jahre alt. Die chinesische Regierung hat nun ein riesiges Aufgebot von Sicherheitskräften in Tseshul aufmarschieren lassen. Insgesamt neun Tibeter haben sich in Tibet aus Protest gegen das chinesische Regime und die anhaltende Repression selbst angezündet. Tibeter und ihre Unterstützer in zahlreichen Ländern …

… EU-Außenminister hatten im Juli 2010 gegen den Iran ein Embargo für sensible Technologien sowie weitgehende Beschränkungen für den Energiesektor und für Geldgeschäfte verhängt. Anlass ist der Streit um das iranische Atomprogramm. Der Westen wirft Teheran vor, nach Nuklearwaffen zu streben. Dagegen beharrt die iranische Regierung darauf, das Atomprogramm diene allein zivilen Zwecken wie der Energieproduktion. Weiterführend: Urteil des Landgerichts Wuppertal -2 O 135/11- vom 29. August 2011 Kanzlei BERGER LLP Weißhausstr. 30 50939 Köln Tel. 0221/78 96 85 -10

… Waffen auf den Menschenauflauf, so daß alle auseinanderstieben, auch die Zugangsstraßen zu dem Bezirk Ngaba wurden augenblicklich abgeriegelt“, fuhr der Augenzeuge fort. Dies ist der achte Fall einer Selbstverbrennung in diesem Jahr. Als Resultat der repressiven Politik der chinesischen Regierung ist die Lage um das Kirti Kloster dermaßen verzweifelt geworden, daß sich immer mehr Tibeter als letztes Mittel des Protestes, welches ihnen noch übrigbleibt, selbst anzünden. Wenn die Behörden die Restriktionen, die sie der dortigen Bevölkerung auferlegten, …

… sind dafür verantwortlich, dass 41 Millionen Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Ihre Löhne haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Das hat mit den aufgeführten Krisen nichts zu tun, sondern wird von der Regierung so hingenommen, trägt aber entschieden zur Vertrauenskrise bei. Auf der anderen Seite sind die Gewinne der Unternehmen in den letzten Jahren um 10 Prozent gestiegen. Das wäre gut so, wenn darunter nicht 20 Millionen Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1250 Euro, …

… im Bezirk Ngaba. „Trotz seiner Verletzungen wird Kelsang Wangchuk ununterbrochen quälenden Verhören unterzogen und dabei noch wahllos geschlagen“. Das Oberhaupt des Klosters Kirti, der Kirti Rinpoche, der im Exil-Kloster in Dharamsala lebt, erklärte: „Seit Monaten nimmt die chinesische Regierung willkürliche Verhaftungen vor und verhängt unbeschreiblich harte Urteile auf der Basis von falschen Darstellungen und Beschuldigungen – infolge dieser Lage ist das Kloster Kirti in Ngaba praktisch zu einem Gefängnis geworden. Alle Mönche, junge wie alte, …

Aus wachsender Sorge um den Bau des kontroversen Gibe III Staudamms in Äthiopien, haben die Vereinten Nationen (UN) nun eine dringende Informationsanfrage an die Regierung gerichtet. Das UN-Komitee gegen Rassendiskriminierung (CERD) hat der äthiopischen Regierung eine Frist bis Ende Januar 2012 gesetzt, um glaubwürdige Belege dafür vorzulegen, dass Gibe III und seine Folgen unabhängig bewertet wurden und die indigene Bevölkerung in der Region angemessen einbezogen wurde. Das Komitee berief sich dabei auf sein "Verfahren zu Frühwarnung und dringendem …

… Initiativen - wie der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit (Economic Cooperation Framework Agreement, ECFA) mit Festlanchina – dazu beigetragen, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern. Die Politik der pragmatischen Diplomatie unserer Regierung hat den Bürgern Taiwans mittlerweile ermöglicht, visafrei oder mit vorrangiger Visumsbeantragung in 123 Länder und Territorien weltweit einzureisen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Ma Ying-jeou im Jahr 2008, haben Taiwans Einsatz für die Demokratie, für die …

… bisherigen, heutigen Mitteln nicht möglich ist, die Krisen auch nur ansatzweise zu lösen. Es fehlen die Rahmenbedingungen, die sich Handel, Gewerbe und Industrie gemeinsam erfolgreich installiert haben: Risikominimierung, Kostenminimierung Gewinnmaximierung und Controlling. Die Regierungen aller verschuldeten Staaten stehen orientierungs- und ratlos vor den großen Problemen. Unseren Reichtum verdanken wir rund 41 Millionen Beschäftigten. Rund drei Millionen Arbeitgeber verdanken ihnen ihren Reichtum aus Erträgen. Die Arbeitgeber haben sich in 2.116 …

… zu ändern. Wo Vertrauen fehlt entsteht Misstrauen, beides gipfelt in fehlende Glaubwürdigkeit. Ein Indiz ist die erneut aufkommende Bankenkrise. Wo gibt es noch funktionierenden Marktwirtschaften, geschweige denn funktionierende „soziale“ Marktwirtschaften? Die jeweiligen Regierungen haben es zugelassen, dass nicht mehr beherrschbare Großanken entstehen, deren großvolumige Staatsanleihen jetzt zum erneuten Bankenkollaps führen könnten. Unsere Kapitalmarktschulden rücken immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Automatisch interessiert man …

… den indigenen Mursi und Bodi an. Pläne für den Staudamm und für Bewässerungsanlagen nahe gelegener Plantagen schreiten rapide voran. Gleichzeitig nehmen Repression und die Einschüchterung von Kritikern zu. Ein Polizist soll einer indigenen Gemeinde erklärt haben, dass die Regierung "wie ein Bulldozer" sei. "Jeder, der sich gegen ihre Entwicklungsprojekte stellt, wird überrollt, wie ein Mensch der vor einem Bulldozer steht." Äthiopien verpachtet große Stücke indigenen Landes in der südlichen Omo-Region an staatliche und ausländische Unternehmen. …

… Lebensgrundlagen von mehr als 12 Millionen Menschen am Horn von Afrika akut bedroht. Während die Dürre an sich nicht zu verhindern war ist die Hungersnot das Ergebnis verschiedener menschengemachter Faktoren wie hohe Nahrungsmittelpreise, mangelnde Sicherheit und Regierungsfähigkeit in Somalia und eine historisch niedrige Investitionsrate in langfristige, landwirtschaftliche Entwicklung. „Mehr als 30.000 Kinder sind in nur drei Monaten gestorben. Mütter sind gezwungen, sich zu entscheiden, welches Kind sie ernähren und welches sie sterben lassen. …

… der Volksrepublik China. Derartige Anlässe bedeuten für Tibet stets eine Verstärkung der Überwachung und vermehrte Restriktionen. Auch jetzt ist es nicht anders. Wie www.chinatibetnews.com meldet, hielt der regionale Parteiausschuß der Autonomen Region Tibet (TAR) und der TAR-Regierung am Nachmittag des 27. September eine Konferenz zur Vorbereitung der Feierlichkeiten am Gründungstag der Volksrepublik China in Lhasa ab. Bei dieser Zusammenkunft wurde die Kampagne „Dritte Schlacht“ gestartet, deren Zweck es ist, „zu gewährleisten, daß dieses Jahr …

… – Auf einer internationalen Konferenz in Genf am 22. September durch das Schweizer Komitee zur Verteidigung von Ashraf organisiert, drückten prominente Persönlichkeiten aus Europa und Amerika ihre tiefe Sorge über die Intentionen des iranischen Regimes und der irakischen Regierung gegen die Bewohner von Ashraf aus. Insbesondere herrschte Besorgnis über das Ultimatum zum Dezember 2011 zur Schließung des Camps. Die Konferenz rief den UN Generalsekretär, den UN Hochkommisar für Flüchtlinge und die UN Hochkommisarin für Menschenrechte, sowie die USA …

… Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für Europa stark zu machen: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden.“ Der Ministerpräsident a. D. hatte kürzlich beim Thema Finanz- und Eurokrise mit Kritik an der aktuellen Regierung für Aufsehen gesorgt. Im Ordenssaal des Residenzschlosses Ludwigsburg forderte er seine Parteikollegen auf, sich wieder an den traditionellen Werten der Christdemokraten zu orientieren: dem Christentum und dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Diese sei nach wie vor das …

… Soja- und Zuckerrohrfarmern jedoch gewaltsam behindert. Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: "Die Guarani haben schon so viel erleiden müssen, auch ohne den Mord an Teodoro. Sein Tod, so wie der vieler anderer, hätte von der brasilianischen Regierung verhindert werden können. Sie muss den Guarani nur erlauben auf dem Land zu leben, das rechtlich ohnehin ihnen gehört." Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zeigte sich 2009 schockiert über den Kampf der Guarani und beschrieb die Indianer als "unfassbar unsichtbar." …

… Mönche soweit, daß sie sich das Leben nahmen“. Das US-State Department äußerte sich in seinem Jahresbericht über die Religionsfreiheit in aller Welt, der am 13. September herauskam, besorgt im Hinblick auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Tibet: „Die Regierung zeigte in Tibet so gut wie keinen Respekt vor der Religionsfreiheit“. „Obwohl die chinesische Verfassung die Religionsfreiheit aller ihrer Bürger schützt, erläßt die Regierung in der Praxis andere Gesetze und ordnet Maßnahmen an, welche die religiöse Freiheit stark beschränken“, …

… treffen (wir geben unsere Stimme einem Politiker) Informationsgesellschaft:  direkte Demokratie, bei der die mündigen Problemlöser und Autodidakten die kurzfristigen Entscheidungen selbst treffen (wir haben eine eigene Stimme)  --- das Wirtschaftssystem --- Industriegesellschaft:  die soziale Marktwirtschaft, bei der die Regierung in den Marktmechanismus eingreift, um soziale Härtefälle abzumildern und den freien Wettbewerb zu sichern, aber auch, um die Unternehmen und die Arbeitnehmer an der Finanzierung wichtiger, nicht unmittelbar und sofort …

… so Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. Aus Angst vor Entschädigungsansprüchen hat es bis jetzt keine offizielle Entschuldigung von deutscher Seite gegeben. „Wir fordern die Anerkennung des Völkermords sowie eine unmissverständliche Entschuldigung seitens der Regierung und des Bundestags“, so Judith Strohm von AfricAvenir. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur symbolischen Entschädigung. Ebenso müsse es im deutschen Bildungssystem und in der Forschung eine gründliche Aufarbeitung von Kolonialrassismus und Völkermord geben. „Selbstverständlich …

… Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Neue politische Strömungen und Gruppierungen entstehen meist erst außerhalb der Parlamente und können etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung kommen. In der Mitte der 60er Jahre verstärkte sich mit der Studentenbewegung, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (synonym APO). Die Studentenbewegung verhinderte letztlich nicht, dass die geplante Notstandsverordnung der sog. großen Koalition …

… zitiert. Exiltibeter hegen jedoch große Zweifel daran, ob China bei dem Bergwerksbetrieb auf dem tibetischen Hochland seine Versprechen einhalten wird. Der Chef des Umwelt- und Entwicklungsressorts der Tibetischen Zentralverwaltung, Tenzin Norbu, sagte letzten Monat, die chinesische Regierung versuche vor den internationalen Medien ihre vergangenen Fehler „grün zu waschen“ und hält wieder einmal die Ortsbewohner zum Narren. „Derartige Versprechen von Arbeitsplätzen und Einkommensverbesserungen wurden den Tibetern in Phondo, Lhundrup Dzong und vielen …

… verbinden wir mit Anstrengungen sie nicht eskalieren zu lassen. Wir halten uns nicht mit dem täglichen Geplänkel auf sondern kommen unmittelbar auf den Punkt. Lösungsansätze zu den großen Problemen unserer Zeit wurden von den Regierungen auf die lange Bank geschoben: Die Steuerreform, Rentenreform, Krankenversicherung, Atommüll-Endlager, Soli, Regelsatz-Empfänger, Schule, Familie, Ausbildung, Bildung, Pflegeversicherung, Mindestlöhne, Mittelstand und PKW-Maut. Themen mit denen wir uns beschäftigen und die Ergebnisse in Kommentaren und Pressemitteilungen …

Die vor einiger Zeit von Frau Brigitte Fuzellier vor der deutschen Regierung erstattete Anzeige über die während ihres Auftrags als Geschäftsführerin der FUKOLPA bei der Stiftung Kolping Paraguay entdeckten Unregelmäßigkeiten hat in den mitverwickelten Körperschaften eine Aufruhr verursacht, die bis heute noch Nachwirkungen hat. Damals unterstützten die Vorstandsmitglieder der Stiftung Kolping Paraguay (einschließlich der Bauernverband Kolping Paraguay) die Anzeigen von Frau Brigitte Fuzellier, welche sogar bis zum Hauptsitz der SEK in Deutschland …

… Uhr, Ort Hamburg- Innenstadt, Reesendammbrücke (Ecke Ballindamm/ Jungfernstieg/ Reesendamm), Veranstalter ist das überparteiliche „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Wahnsinn“. Obwohl sich die Stimmen über alle Parteigrenzen hinweg mehren, daß die jetzige Politik der Bundesregierung mit den diversen Euro-Rettungsschirmen unser Land noch tiefer in die Schuldenkrise stürzen wird, ohne Griechenland zu helfen, scheint die CDU/CSU/FDP-Koalition mit Hilfe der SPD und den GRÜNEN unbeirrt weiter auf diesem Irrweg voranzuschreiten. Der …

… unserer östlichen Grenze fließen. 5 Milliarden Euro ständen dann dem Saarland und dem westlichen Straßen- und Brückenbau zur Verfügung. Unsere Parlamentarier sind dafür zuständig und tragen die Verantwortung. Mit knappen Mehrheiten haben die verschiedenen Koalitionsregierungen Haushalte verabschiedet, die den Realitäten nicht entsprachen. Wesentliche Themen, mit denen man keine Wahl gewinnt, wurden auf die lange Bank geschoben und sind bis heute ungelöst. Keiner fühlt sich dafür zuständig. Die Opposition könnte sich bequem zurücklehnen, wenn …

Die derzeitigen Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke versuchen, im Wahlkampf mit Mieterinteressen zu punkten. Dabei haben sie selbst es durch ihre Privatisierungspolitik der vergangenen zehn Jahre zu verantworten, dass die Mieten in Berlin rasant steigen. Das wurde von den Regierenden lange sogar als positiv gefeiert, weil es den steigenden Wert Berlins zeige. Nur während des Wahlkampfs sorgte man offenbar dafür, dass die Preissteigerungsspirale kurzzeitig gestoppt wurde – aber nur bis nach der Wahl. Wie die Tageszeitung »junge Wel« heute …