Pressemitteilungen zu Regierung

… also auch weiterhin sein Geschäft führen, muss er den kulturellen Werte-Wandel jetzt einleiten sowie zukunftsichernde und nachhaltige Formen des Wirtschaftens organisieren. Denn wenn sie wissen, was sie wissen, dann tun sie es. Wer darauf wartet, dass dieser Wandel von Regierungen oder politischen Parteien eingeleitet wird, dem sei das Buch „Die Politiker“ von dem 2010 verstorbene SPD-Politiker Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises, empfohlen: „Wie hältst du das aus? – diese Frage wurde und wird Politikern gestellt, seit es Politik …

(Berlin, 04.02.2011) Wenn am kommenden Sonntag der Vermittlungsausschuss über die neuen Hartz IV-Regelsätze verhandelt, steht mit der Zeitarbeit ein Arbeitsmarktinstrument auf dem Spiel, das in den letzten Jahren zu den erfolgreichsten gehörte. "Was momentan zwischen Regierung und Opposition in Sachen Zeitarbeit verhandelt wird, kann fatale Folgen nicht nur für die Branche selbst, sondern für den gesamten Arbeitsmarkt und die Wirtschaft haben", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister …

… herüberkommt ist wie gesund und selbstsicher diese Menschen aussehen. Ich hoffe, dass man sie in Ruhe lässt – das kann aber nur passieren wenn die Holzfäller gestoppt werden,“ sagte Gillian Anderson. Das Filmmaterial wurde von der BBC, in Zusammenarbeit mit der brasilianischen Regierung, für die neue BBC Dokumentarserie Human Planet aufgenommen. Die Episode lief am 3. Februar auf BBC 1. Die brasilianische Regierung hat Survival die Genehmigung erteilt, das Material für seine Kampagne zum Schutz der unkontaktierten Indigenen zu nutzen. Neue Bilder der …

… zur Menschenrechtssituation in Tibet veröffentlicht. Dieser neunzigseitige Bericht (1) dokumentiert Verstöße im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte, der Religionsfreiheit, des Rechts auf Bildung und des Rechts auf Lebensunterhalt. Bürgerliche und politische Freiheiten Auch 2010 war bei der Regierung der VR China keine Lockerung ihrer Politik zu erkennen. Am 30. Dezember 2010 waren 831 politische Gefangene in Tibet bekannt, von denen 360 rechtskräftig von einem Gericht verurteilt worden sind und zwölf eine lebenslange Haftstrafe verbüßen. …

… Medien spielen, wie man aktuell am Beispiel Ägypten und vorher beim Umsturz in Tunesien sehen konnte, eine bedeutende Rolle, was den schnellen Austausch von Informationen in der Bevölkerung und die schnelle Verbreitung von Nachrichten betrifft. Das hat die ägyptische Regierung mittlerweile erkannt und landesweit das gesamte Internet gesperrt. Keiner weiß, was ggf. nach Mubarak kommen wird, doch eines ist klar, daß sich die Bevölkerung die Restriktionen bezüglich der Nutzung der Informationsmedien nicht vorenthalten lassen wird. Vielleicht wird es …

… wie soll diese Finanzschwindsucht, die ja mathematisch unheilbar ist, geheilt werden? Von den Ökonomen vernehmen wir nur die bekannten Zahlen oder überhaupt nichts und von dem Politiker, zu diesem Thema - Schirme und Pakete und als letzte Weisheit eine Eurowirtschaftsregierung, was das auch heißen mag. Diese Wirtschaftsregierung macht nur Sinn, wenn diese neuen Minister, die benannten 9 Billionen mitbringen und die Schulden bezahlen, ansonsten müssen die Schulden noch aufgestockt werden, um diese neue Regierung bezahlen zu können. Mit Aufschwung, …

… bürokratische Auswirkungen hin geprüft. Eine ähnliche Prüfung sollte auch im Hinblick auf die zu erwartenden negativen Konsequenzen für den Datenschutz der Bürger erfolgen", fordert Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für die Verbesserung des Datenschutzes im Internet sowie die Stärkung von Bürgerrechten im Online-Zeitalter einsetzt, sieht die Politik beim Thema Vorratsdatenspeicherung in einem Datenschutz-Dilemma. "Einerseits werden Politiker – darunter auch Minister – …

… die Politik habe einen Beitrag für Stabilität und Verlässlichkeit zu leisten. Leistung müsse sich lohnen. Versprechungen seien einzuhalten. Das gelte für die Steuerpolitik genauso wie für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rechtspolitik. Die Regierung solle sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages halten und nicht zaudern und zögern. "Schon gar nicht angesichts der vielen Wahlen in diesem Jahr", so der Vorsitzende des Managerverbandes. "Schwarz-Gelb hat Nordrhein-Westfalen verloren, weil beide Parteien …

… Buddhismus üblichen Rituale und Gebete nach dem Tod einer Person zu übernehmen. Indessen teilte dieselbe Quelle mit, daß ein anderer Tibeter aus derselben Gegend zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er in den Augen der chinesischen Regierung „Verbindungen zu ausländischen separatistischen Kräften“ pflegte. Kalsang Norden wurde 2009 festgenommen wegen Nutzung des populären chinesischen Chat-Forums qq.com und „separatistischen Verhaltens“ beschuldigt. Man weiß nicht, ob er von der chinesischen Regierung verbotene Inhalte wie etwa Bilder …

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das Abschlusszeugnis der Landesregierung unter Ministerpräsidenten Stefan Mappus konstant weiterhin bei einem Notendurchschnitt von 3,5 liegt, verbessert sich die Bundesregierung in den Augen der Selbstständigen nach dem katastrophalen Halbjahreszeugnis im …

Botswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden - Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht heute ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte. Die Gana und Gwi waren mit Unterstützung von Survival International gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen, das ihnen den Zugang zu einen Brunnen untersagte, von welchem …

… Zeit des Handelns gekommen. Er fordert Neuwahlen, die Hinführung seines Landes zu einer parlamentarischen Demokratie nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland und den bedingungslosen Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Gleichzeitig appelliert er an Anhänger und Regierung, auf Gewalt grundsätzlich zu verzichten. Als die albanische Nationalgarde aus dem Regierungsgebäude des amtierenden Ministerpräsidenten Sali Berisha in Tirana das Feuer auf Demonstranten eröffnete, hat sich in Albanien etwas verändert. Mindestens drei Tote sind …

… Untersuchungskommission, wonach die Soldaten in Selbstverteidigung gehandelt hätten, auseinander liegen“, erklärt Jochheim. Israel hatte die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert. Ein Fortschritt sei jedoch, dass die Turkel-Kommission die israelische Regierung aufruft, die medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu verbessern und Wege zu finden, ihre politische Ziele durchzusetzen, ohne die Zivilbevölkerung zu treffen. Die IPPNW appelliert nun an den für einen Abschlussbericht …

… Regenwald der Jarawa und Wilderer und Touristen dringen in ihr Reservat ein. Die Wilderer jagen die Tiere von denen die Jarawa leben und können, wie die Touristen, Krankheiten einschleppen gegen welche die Jarawa kaum Abwehrkräfte besitzen. Survival drängt die indische Regierung darauf die Straße zu schließen und Außenstehende von dem Land der Jarawa fern zu halten. Der Parlamentsabgeordnete für die Andamanen Inseln, der für den Erhalt der Straße kämpf, hat Indien letzten Monat dazu aufgerufen die Jarawa „zu zivilisieren“. Es wird angenommen, …

… das im Westlichen westliche Unternehmer und immer mehr mit geschaffen haben. Die arbeitenden Menschen werden, z.B. vor Ort, in nächster Nähe zum Arbeitsplatz, ja - man kann es schon so sagen - zusammengepfercht. Dieser gesamte unsoziale Vorgang wirft kein gutes Licht auf die chinesische Regierung und den westlichen Kapitalismus. Ich weiß nicht wie es der Leser sieht, ob es ihm genauso geht wie mir, dass ich das Gefühl nicht loswerde, wir drehen uns politisch schon Jahrtausende im Kreise. Es will einfach nicht dazu kommen, dass es allen Menschen …

… der CDU/CSU nicht geben. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 erklärte die gängige Sorgerechtspraxis in Deutschland, wonach der nichteheliche Kindesvater kategorisch vom Sorgerecht ausgeschlossen wird, für nicht menschenrechtskonform. Derzeit muss die Regierung, die bis zu ihrer Niederlage vor dem EGMR am Väter feindlichen Sorgerecht verbissen festgehalten hat, ein neues Konzept entwerfen. Und es sind die gleichen Akteure, die seinerzeit das beanstandete Sorgerecht konstruiert haben, die heute das neue …

Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg erfahren, dass das hiesige Kultusministerium eine offenbar demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert gegenüber den PIRATEN die Existenz dieser Anweisung. Davon sind nicht nur die PIRATEN betroffen; das Verbot bezieht sich auf alle Parteien, die nicht…

Wie durch heute veröffentlichte US-Depeschen bekannt wurde, verurteilte der US-Botschafter in Botswana die Vertreibung der Kalahari Buschleute durch die dortige Regierung aufs schärfste. Botschafter Joseph Huggins berichtet demzufolge 2005 an Washington, dass die Buschleute „ohne Bedacht und ohne nachfolgende Unterstützung in eine wirtschaftlich absolut nicht lebensfähige Situation abgeladen wurden. Der gezeigte Mangel and Vorstellungskraft… ist atemberaubend.” „Die besondere Tragödie von New Xades abhängigen Bewohnern [d.h. die Buschleute in dem …

… neue Technologien ermöglichten den ersten Flug zum und die Beatles revolutionierten die Musikgeschichte. Welche Veränderungen bis heute maßgeblich unser Leben bestimmen, zeigt die spannende und informative 60er Jahre-Reportage auf dem unabhängigen Online-Magazin www.tipps-vom-experten.de. Als 1961 die damalige DDR-Regierung mit dem Bau der Berliner Mauer begann, stockte der Welt der Atem. Ebenso sorgte der Vietnam Krieg weltweit für Proteste. Plötzlich war nichts mehr so wie zuvor. Sowohl in West- wie in Ostdeutschland stellte die junge Generation …

Die Plattform EduCare begrüßt es ausdrücklich, dass nach vielen Jahren politischer Absichtserklärungen die Regierung bzw. die Parteien eine Verbesserung des rechtlichen Status der Konvention in Angriff genommen haben. Wir bedauern aber gleichzeitig und sind sehr enttäuscht, dass dieses Vorhaben offensichtlich in der vorliegenden Fassung unzureichend - weil unvollständig und sachlich teilweise in nicht nachvollziehbarer Weise - vorgenommen werden soll. Der vorliegende Entwurf greift nur einzelne Kinderrechte heraus, lässt andere unberücksichtigt …

… Nowak anläßlich eines offiziellen Besuchs im Gefängnis Chushur. Dr. Nowak forderte daraufhin die Freilassung des Häftlings: „Da er wegen eines politischen Delikts, vermutlich auf der Basis von durch Folter erzwungenen Aussagen verurteilt wurde, appelliert der Sonderberichterstatter an die chinesische Regierung, ihn zu entlassen“ (3). Jigme Gyatso wurde 1961 in Sangchu in Amdo geboren. Bis zu seiner Verhaftung wohnte er in Lhasa, seine Mutter starb zwei Jahre, nachdem er festgenommen wurde. Jigme war einer der ersten Tibeter, die sich in Sangchu, …

… ACHPR dafür kritisiert, den Buschleuten ihr „Recht auf Leben“ zu versagen. Ohne den Brunnen müssen die Buschleute in der Kalahari beschwerliche Reisen zu Fuß oder auf Eseln zurücklegen, um Wasser von außerhalb des Reservates zu beschaffen. Nachdem Gespräche mit der Regierung gescheitert waren, reichten die Buschleute Klage ein um den Zugang zu ihrem Brunnen zu erwirken. Die Buschleute klagen mit der Begründung, dass die Verweigerung, ihnen Zugang zu Wasser zu genehmigen, sie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aussetzt. Obwohl die Regierung …

… zurückzugeben, vorausgesetzt, sie ließen sich in dieser Zeit keine „illegalen“ Tätigkeiten mehr zu Schulden kommen. Chime jedoch ging 2008 erneut zu religiösen Zwecken nach Indien. In Bodhgaya und Varanasi empfing er Lehren und Initiationen vom Dalai Lama, von dem die chinesische Regierung behauptet, er sei ein „Separatist“. Unklar ist, ob Chime auf dieser Reise im Besitz der erforderlichen chinesischen Reisedokumente war oder ob er ohne Erlaubnis und „illegal“ reiste. Nach dem Besuch in Indien kehrte er nach Tibet zurück. Derzeit wird er in einer …

… Bestandteile bei der Futtermittel-Herstellung sind geheimnisvoll und alles andere als transparent“, stellt Tierärztin Karin Ulich vom Verein Tier & Mensch e.V. fest Die Untersuchung auf Dioxin ist teuer und zeitaufwändig, sie findet nur selten statt. Die Regierung setzt zunehmend auf Selbstkontrollen durch die Industrie. So lassen sich alarmierende Untersuchungsergebnisse monatelang vertuschen. Der Gedanke, dass noch weitere kontaminierte tierische Nahrungsmittel auf dem Markt sind, scheint nahe liegend. Doch wer sagt dem Verbraucher, dass er …

… Deutschland bei den absoluten Förderinvestitionen weltweit auf dem dritten Platz hinter den USA und Japan. Eine aktuelle Studie der angesehen Zeitschrift NATURE zeigt zudem, dass Deutschland seine Forschungsmittel besonders effizient einsetzt. Die christlich-liberale Bundesregierung legt mit dem Nanoaktionsplan 2015 nunmehr den Grundstein für die Fortschreibung dieser Erfolgsgeschichte. Damit werden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand geschaffen. Jeder technische Fortschritt bringt jedoch nicht nur …

… nicht befragt. ??Mujah und Anyit waren beide im Besitz von CDs mit Aufnahmen unabhängiger Radio und TV-Sender. ??Im Bundesstaat Sarawak wurde ein Großteil der Regewälder der indigenen Bevölkerung, unter anderem der Iban und der Penan, mit Genehmigung der dortigen Regierung von Holzunternehmen gerodet. Inzwischen wird, ebenfalls mit Unterstützung der Regierung, Palmöl auf dem Land der Indigenen angebaut. „Ich bitte die internationale Gemeinschaft ihre Herzen auf das Leiden der indigenen Bevölkerung in Sarawak, in Malaysia, zu konzentrieren. Da …

Wir reden immer von den 30ern Jahren, wenn wir den finanzpolitische Supergau meinen. Die Zahlungsunfähigkeit jetzt und heute, der vereinigten Staaten von Amerika, würde jedoch diese Schallmauer durchbrechen. Denken wir nach. Die meisten Nationen unserer Welt sind finanziell stark angeschlagen, das ist noch eine Beschönigung - der derzeitigen Situation. In der EU hilft man sich mit einem mickrigen Schutzschild und teils schon barbarischen Sparpaketen über die Runde. Das gelingt auch nur, da sich die Banken und Anleihebesitzer, die Gläubiger…

… von ihrem Land vertriebenen tibetischen Nomaden und die Art und Weise, in der sie umgesiedelt werden, ist vergleichbar damit, wie die europäischen Kolonialisten im 19. Jahrhundert mit den australischen Aborigines und nordamerikanischen Indianern umgingen“. Die chinesische Regierung behauptet, dass sie die Nomaden entfernen müsse, weil die Art und Weise der nomadischen Viehhaltung die Umwelt des tibetischen Hochplateaus schädigen würde. China hat jedoch 1992 die Konvention über Biodiversität ratifiziert, die die Bedeutung eingeborener Gemeinschaften …

China setzt die nepalesische Regierung auf vielfältige Weise unter Druck, gegen Peking gerichtete Proteste der Tibeter auf ihrem Staatsgebiet zu unterbinden. Am 2. Januar wurden wieder sechs Flüchtlinge festgenommen. Wie aus einer geheimen, von Wikileaks veröffentlichten US-Depeche hervorgeht, setzt China nun auch seine finanzielle Stärke ein, um die nepalesische Polizei dafür zu bezahlen, daß sie Angehörige der Exilgemeinde festnimmt. In den von der Whistle-Blower-Website veröffentlichten Botschaften spricht eine unbenannte Quelle der US-Botschaft …

… anderer zur selben Zeit in Drepung Festgenommener, des Mönches Ngawang Sertho und eines Kochs namens Gyakpa, unbekannt (1). Ein gleichzeitig festgenommener Mönch namens Gyalpo starb an den Folgen der Folterung im August 2009 (2). Nach Angaben der Tibetischen Exilregierung wurden 42 Drepung-Mönche seit März 2008 verurteilt. Ein Drepung-Mönch, Lobsang Wangchuk aus Lhasa, verlor sein Augenlicht nach schweren Mißhandlungen in der Haft an einem unbekannten Ort (3). Die Protestwelle von 2008, die von den chinesischen Sicherheitskräften mit extremer Härte …

… Rentnern. 2009 geschah das Wunder. Die Freien Demokraten übernahmen nach der Bundestagswahl das Ruder. Frau Merkel, die über die meisten Stimmen aus dem Volke verfügte, wurde mit dem Amt der Bundeskanzlerin geködert und samt der bayrischen Volkspartei von Horst Seehofer in eine Regierungskoalition übernommen. Man hatte es schon geahnt und Herr Westerwelle bestätigte dies - untergründig in seiner Dreikönigsrede. Die Union war nur Mittel zum Zweck. Einen Zusammenhang dieser Rede mit den "Drei Heiligen" wurde nicht erkennbar. Wie sollte es auch - Westerwelle …

Wie der Außenminister der Republik Belarus Sergei Martynov am 31. Dezember 2010 den Amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den kasachischen Außenminister Kanat Saudabayev informierte, hat die Belarussische Regierung die Entscheidung getroffen, das Mandat des OSZE-Büros in Minsk nicht zu verlängern. Diese Entscheidung ist dadurch bedingt, dass keine objektiven Voraussetzungen für die Beibehaltung der OSZE-Feldmission in Belarus vorhanden sind. Diese Stellungnahme wurde in den offiziellen Erklärungen …

"Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein", erklärt die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundatagsfraktion, Tabea Rößner. "Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten." Journalistinnen und Journalisten haben den Mitgliedern des Kultur- und Medienausschusses des deutschen Bundestages bei einer Ausschuss-Reise nach Ungarn ihre Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz bereits mitgeteilt. Jetzt ist Wirklichkeit …

… hiesigen oder nordamerikanischen Motorisierungsgrad erreicht. Dass das für das globale Klima ziemlich schlechte Aussichten wären, ist eine andere Geschichte. Die wäre natürlich das Problem der Chinesen und hätte den Vorteil, dass die europäischen und nordamerikanischen Regierungen weiter in den Klimaverhandlungen mit der Begründung blockieren könnten, in China werde nicht genug für den Klimaschutz getan." Ob in dieser intellektuellen Eiszeit, bei der jede Hirntätigkeit eingefroren ist, doch Tauwetter einsetzt? Immerhin kommentierte das Deutschlandradio …

… Rinchen, 26, haben ein Jahr riesiger Strapazen hinter sich. Auf ihren Protest am 10. September 2009 in der Gemeinde Zakhok im Bezirk Derge hin mußten sie sich in einsamen Nomadengegenden, Wäldern und den Bergen verstecken, weil ihnen die Festnahme drohte. „Die chinesische Regierung verbot uns Mönchen im Kloster Gonsar, unser geistliches Oberhaupt, den Dalai Lama, zu verehren“, informierte Lobsang Norbu. „Wir stellten tibetische Nationalflaggen und Plakate her und hängten sie um das Kloster herum und in der Gemeinde Zakhok auf. Darauf brachten wir …

… und Grüne mit einer Gesetzesänderung im Rahmen der Schulreform am 15. Dezember. Und die Schulrechtsnovelle birgt noch weitere Neuregelungen für Schüler, Lehrer und Eltern. Seit der Einführung der Kopfnoten im Jahr 2007 durch die damalige schwarz-gelbe Regierung sprachen sich SPD und Grüne stets dagegen aus. Am 15. Dezember hat nun der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierung diese für das kommende Halbjahrszeugnis wieder abgeschafft. Benotet wurden bislang Zuverlässigkeit/Sorgfalt, Selbständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, …

… verließen, ist mehr als die Hälfte der Nukak umgekommen; die meisten durch Krankheiten, die dem Kontakt mit der Außenwelt folgten. Die Indigenen kämpfen nun an den Stadtrandgebieten mit der Anpassung an einen sesshaften Lebensstil. Für ihr Überleben sind sie auf Zuwendungen der Regierung angewiesen. „[In den Wäldern] leben wir inmitten der Nahrung des Dschungels,“ sagte Joaquín Nuká gegenüber der kolumbianischen Radiostation Caracol. „Das Essen, das sie uns hier in San José geben ist gut, es ist das Essen der weißen Menschen, aber es tut den Kindern …

… Tagesmüttern wurde professionalisiert, medizinische Beratungs- und Betreuungsangebote für Eltern wurden verbessert und deren Rechte wurden gestärkt. Ämter und Ministerien arbeiten zudem eng verzahnt zusammen, um Kinder und Jugendliche optimal unterstützen und fördern zu können. Und noch ein Ass hat die taiwanesische Regierung im Ärmel: Ab 2011 wird es Pauschalprämien von umgerechnet 500 Euro für jeden Geburt geben. Und wer einen Slogan erfindet, der die Taiwanesen dazu bewegt, mehr Kinder in die Welt zu setzen, kann sich über ein Preisgeld in Höhe von …

… über "Ausstattung und Raumbedarf" sowie "Mindeststandards" bis zur "Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten". SPÖ (2006) und GRÜNE (2009) haben auf dieser Grundlage bereits parlamentarische Anträge auf Gesetze gestellt - und wurden in die Gremien verwiesen. „Frauen-Quartett“ in der Bundesregierung gefordert! "Ich appelliere an das 'Frauen-Quartett' in der Bundesregierung - Heinisch-Hosek, Karl, Remler und Schmied - den guten Weg, der eingeschlagen worden ist, nachhaltig weiter zu gehen: im nächsten Schritt muss die Qualität der elementaren und …

… erklärt Fayyad. »Aber unser Zeitplan war politisch motiviert. Deshalb halten wir fest: Im Sommer 2011 ist Palästina bereit für den eigenen Staat.« Fayyad erklärt in zenith seinen Masterplan zur »Operation Palästina« und bezieht Stellung zu dem Vorwurf, seine Regierung baue einen Polizeistaat auf. Die Meldungen zu Menschenrechtsverletzungen durch die Autonomiebehörde häufen sich. Im Gespräch mit zenith räumt Fayyad Fehler der Regierung ein und kündigt Maßnahmen gegen Übergriffe des Sicherheitsapparates auf Oppositionelle an. Schwerpunkt der neuen …

Die Bundesregierung macht den Weg für Erleichterungen beim sogenannten Feuerwehrführerschein frei. Das Kabinett beschloss die Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrberechtigung von Einsatzfahrzeugen für Mitglieder von Hilfsdiensten wie Feuerwehr, Technischen Hilfswerk und Katastrophenschutz. Erfreut zeigt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der selbst Mitglied der Jugendfeuerwehr war: „Da selbst kleinere Einsatzfahrzeuge aus technischen Gründen in der Regel die Gewichtsgrenze von 3,5t überschreiten, laufen die Hilfsdienste in …

Dharamsala, 29. November: Wie staatlich kontrollierte Nachrichtenmedien berichteten, gab die chinesische Regierung am Sonntag bekannt, man habe im Rahmen eines Regierungsprogramms etwa 6000 Viehhirten aus 1300 Nomadenfamilien im Kreis Shangri-la (tib. Gyalthang) in der Tibetisch- Autonomen Präfektur Deqen (tib. Dechen), Provinz Yunnan, in festen Behausungen angesiedelt – eine umstrittene Praxis, die Menschenrechtsgruppen zufolge mit gravierenden Übergriffen einhergeht. Von 2009 bis 2010 waren im sogenannten Kreis Shangri-la 2135 Häuser errichtet …

Vier Jahre nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof das Recht der Kalahari Buschleute bestätigte, auf ihrem angestammten Land zu leben, hat die Regierung Botswanas ein Statement veröffentlicht, das das Gerichtsurteil herausfordert. 2002 vertrieb die Regierung die Buschleute gewaltsam von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve. Es folgte der längste und teuerste Gerichtsprozess in der Geschichte Botswanas. Am 13. Dezember 2006 entschied dann der Oberste Gerichtshof , dass die gewaltsame Vertreibung der Buschleute von ihrem Land gegen …

… sind somit die natürliche Entwicklung der in den Open Government Bewegung unter anderem von US Präsident Obama geforderten Grundsätze Transparenz, Partizipation und Kollaboration. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt für Organisationen, informelle Gruppen aber auch auf Regierungsebene eine Plattform bereit zu stellen um Ziele, Strategien, interne Regeln oder Positionen zu entwickeln und verbindlich darüber zu entscheiden. Gruppen und Organisationen können ihre Mitglieder stärker daran beteiligen, Lösungsansätze für ihre Probleme zu entwickeln und …

… Fiasko stellen. Mit unseren Regierenden, weltweit ist kein Staat mehr zu machen und das im wahrsten Sinne des Wortes. Wir brauchen jetzt Menschen, die frei sind von korrumpiertem Einfluss, sie brauchen dringest notwendigen Sachverstand, wir brauchen Menschen in den Spitzen der Regierungen die demokratisch, sachlich mit Geist und klarem Kopf den Realitäten in die Augen sehen und diesen Sumpf von Dummheit und Ignoranz austrocknen, um zu handeln zu können. Seit Jahren machen unsere Regierungen, ohne auch nur im geringsten an die Konsequenzen zu denken …

… Kommentare folgten einem Aufruf von Survival, Botswanas Tourismus- und Diamantenindustrie aufgrund der Behandlung der Buschleute zu boykottieren. Präsident Khama ist Vorstandsmitglied der US Naturschutzorganisation Conservation International. 2002, während Khama Vizepräsident war, vertrieb die Regierung Botswanas die Buschleute gewaltsam von ihrem angestammten Land; diese Maßnahme wurde später von Botswanas Oberstem Gerichtshof als unrechtmäßig und verfassungswidrig bezeichnet. Das Gericht sprach den Buschleuten das Recht zu, auf ihrem angestammten …

… gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach dem „Gesundheits-Kürschner” im Oktober 2010 erscheint mit dem „Verkehrs-Kürschner” jetzt der zweite Band der …

… niedrigeren Besoldungsgruppe, haben durch niedrigere Planstellenobergrenzen geringere Beförderungsaussichten, erhalten keine freie Heilfürsorge und müssen 5 Jahre länger bis zur Pensionierung ihren gefährlichen und belastenden Dienst leisten. Nachteile für Zöllnerinnen und Zöllner: Regierungskoalition steht im Wort „Leprich und seine Organisation müssen nun Farbe bekennen. Halten sie die dienstrechtlichen Benachteiligungen für Zöllnerinnen und Zöllner in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten für gerechtfertigt?“ widerspricht der Vorsitzende …

… Menschen in Taiwan betrachten sich heute noch als Chinesen. International ist der Status Taiwans umstritten. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz seit im Jahr 1949 General Chiang Kai-shek nach dem verlorenen chinesischen Bürgerkrieg mit seiner nationalchinesischen Kuomintang-Regierung und ca. zwei Millionen Anhängern nach Taiwan floh. Im Jahr 1971 wurde Taiwan durch die Volksrepublik China aus den Vereinten Nationen verdrängt. Alle Versuche um eine erneute Aufnahme sind seither am Veto des chinesischen Nachbarn vom Festland …