Pressemitteilungen zu Regierung

Wir reden immer von den 30ern Jahren, wenn wir den finanzpolitische Supergau meinen. Die Zahlungsunfähigkeit jetzt und heute, der vereinigten Staaten von Amerika, würde jedoch diese Schallmauer durchbrechen. Denken wir nach. Die meisten Nationen unserer Welt sind finanziell stark angeschlagen, das ist noch eine Beschönigung - der derzeitigen Situation. In der EU hilft man sich mit einem mickrigen Schutzschild und teils schon barbarischen Sparpaketen über die Runde. Das gelingt auch nur, da sich die Banken und Anleihebesitzer, die Gläubiger…

… von ihrem Land vertriebenen tibetischen Nomaden und die Art und Weise, in der sie umgesiedelt werden, ist vergleichbar damit, wie die europäischen Kolonialisten im 19. Jahrhundert mit den australischen Aborigines und nordamerikanischen Indianern umgingen“. Die chinesische Regierung behauptet, dass sie die Nomaden entfernen müsse, weil die Art und Weise der nomadischen Viehhaltung die Umwelt des tibetischen Hochplateaus schädigen würde. China hat jedoch 1992 die Konvention über Biodiversität ratifiziert, die die Bedeutung eingeborener Gemeinschaften …

China setzt die nepalesische Regierung auf vielfältige Weise unter Druck, gegen Peking gerichtete Proteste der Tibeter auf ihrem Staatsgebiet zu unterbinden. Am 2. Januar wurden wieder sechs Flüchtlinge festgenommen. Wie aus einer geheimen, von Wikileaks veröffentlichten US-Depeche hervorgeht, setzt China nun auch seine finanzielle Stärke ein, um die nepalesische Polizei dafür zu bezahlen, daß sie Angehörige der Exilgemeinde festnimmt. In den von der Whistle-Blower-Website veröffentlichten Botschaften spricht eine unbenannte Quelle der US-Botschaft …

… anderer zur selben Zeit in Drepung Festgenommener, des Mönches Ngawang Sertho und eines Kochs namens Gyakpa, unbekannt (1). Ein gleichzeitig festgenommener Mönch namens Gyalpo starb an den Folgen der Folterung im August 2009 (2). Nach Angaben der Tibetischen Exilregierung wurden 42 Drepung-Mönche seit März 2008 verurteilt. Ein Drepung-Mönch, Lobsang Wangchuk aus Lhasa, verlor sein Augenlicht nach schweren Mißhandlungen in der Haft an einem unbekannten Ort (3). Die Protestwelle von 2008, die von den chinesischen Sicherheitskräften mit extremer Härte …

… Rentnern. 2009 geschah das Wunder. Die Freien Demokraten übernahmen nach der Bundestagswahl das Ruder. Frau Merkel, die über die meisten Stimmen aus dem Volke verfügte, wurde mit dem Amt der Bundeskanzlerin geködert und samt der bayrischen Volkspartei von Horst Seehofer in eine Regierungskoalition übernommen. Man hatte es schon geahnt und Herr Westerwelle bestätigte dies - untergründig in seiner Dreikönigsrede. Die Union war nur Mittel zum Zweck. Einen Zusammenhang dieser Rede mit den "Drei Heiligen" wurde nicht erkennbar. Wie sollte es auch - Westerwelle …

Wie der Außenminister der Republik Belarus Sergei Martynov am 31. Dezember 2010 den Amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den kasachischen Außenminister Kanat Saudabayev informierte, hat die Belarussische Regierung die Entscheidung getroffen, das Mandat des OSZE-Büros in Minsk nicht zu verlängern. Diese Entscheidung ist dadurch bedingt, dass keine objektiven Voraussetzungen für die Beibehaltung der OSZE-Feldmission in Belarus vorhanden sind. Diese Stellungnahme wurde in den offiziellen Erklärungen …

"Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein", erklärt die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundatagsfraktion, Tabea Rößner. "Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten." Journalistinnen und Journalisten haben den Mitgliedern des Kultur- und Medienausschusses des deutschen Bundestages bei einer Ausschuss-Reise nach Ungarn ihre Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz bereits mitgeteilt. Jetzt ist Wirklichkeit …

… hiesigen oder nordamerikanischen Motorisierungsgrad erreicht. Dass das für das globale Klima ziemlich schlechte Aussichten wären, ist eine andere Geschichte. Die wäre natürlich das Problem der Chinesen und hätte den Vorteil, dass die europäischen und nordamerikanischen Regierungen weiter in den Klimaverhandlungen mit der Begründung blockieren könnten, in China werde nicht genug für den Klimaschutz getan." Ob in dieser intellektuellen Eiszeit, bei der jede Hirntätigkeit eingefroren ist, doch Tauwetter einsetzt? Immerhin kommentierte das Deutschlandradio …

… Rinchen, 26, haben ein Jahr riesiger Strapazen hinter sich. Auf ihren Protest am 10. September 2009 in der Gemeinde Zakhok im Bezirk Derge hin mußten sie sich in einsamen Nomadengegenden, Wäldern und den Bergen verstecken, weil ihnen die Festnahme drohte. „Die chinesische Regierung verbot uns Mönchen im Kloster Gonsar, unser geistliches Oberhaupt, den Dalai Lama, zu verehren“, informierte Lobsang Norbu. „Wir stellten tibetische Nationalflaggen und Plakate her und hängten sie um das Kloster herum und in der Gemeinde Zakhok auf. Darauf brachten wir …

… und Grüne mit einer Gesetzesänderung im Rahmen der Schulreform am 15. Dezember. Und die Schulrechtsnovelle birgt noch weitere Neuregelungen für Schüler, Lehrer und Eltern. Seit der Einführung der Kopfnoten im Jahr 2007 durch die damalige schwarz-gelbe Regierung sprachen sich SPD und Grüne stets dagegen aus. Am 15. Dezember hat nun der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierung diese für das kommende Halbjahrszeugnis wieder abgeschafft. Benotet wurden bislang Zuverlässigkeit/Sorgfalt, Selbständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, …

… verließen, ist mehr als die Hälfte der Nukak umgekommen; die meisten durch Krankheiten, die dem Kontakt mit der Außenwelt folgten. Die Indigenen kämpfen nun an den Stadtrandgebieten mit der Anpassung an einen sesshaften Lebensstil. Für ihr Überleben sind sie auf Zuwendungen der Regierung angewiesen. „[In den Wäldern] leben wir inmitten der Nahrung des Dschungels,“ sagte Joaquín Nuká gegenüber der kolumbianischen Radiostation Caracol. „Das Essen, das sie uns hier in San José geben ist gut, es ist das Essen der weißen Menschen, aber es tut den Kindern …

… Tagesmüttern wurde professionalisiert, medizinische Beratungs- und Betreuungsangebote für Eltern wurden verbessert und deren Rechte wurden gestärkt. Ämter und Ministerien arbeiten zudem eng verzahnt zusammen, um Kinder und Jugendliche optimal unterstützen und fördern zu können. Und noch ein Ass hat die taiwanesische Regierung im Ärmel: Ab 2011 wird es Pauschalprämien von umgerechnet 500 Euro für jeden Geburt geben. Und wer einen Slogan erfindet, der die Taiwanesen dazu bewegt, mehr Kinder in die Welt zu setzen, kann sich über ein Preisgeld in Höhe von …

… über "Ausstattung und Raumbedarf" sowie "Mindeststandards" bis zur "Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten". SPÖ (2006) und GRÜNE (2009) haben auf dieser Grundlage bereits parlamentarische Anträge auf Gesetze gestellt - und wurden in die Gremien verwiesen. „Frauen-Quartett“ in der Bundesregierung gefordert! "Ich appelliere an das 'Frauen-Quartett' in der Bundesregierung - Heinisch-Hosek, Karl, Remler und Schmied - den guten Weg, der eingeschlagen worden ist, nachhaltig weiter zu gehen: im nächsten Schritt muss die Qualität der elementaren und …

… erklärt Fayyad. »Aber unser Zeitplan war politisch motiviert. Deshalb halten wir fest: Im Sommer 2011 ist Palästina bereit für den eigenen Staat.« Fayyad erklärt in zenith seinen Masterplan zur »Operation Palästina« und bezieht Stellung zu dem Vorwurf, seine Regierung baue einen Polizeistaat auf. Die Meldungen zu Menschenrechtsverletzungen durch die Autonomiebehörde häufen sich. Im Gespräch mit zenith räumt Fayyad Fehler der Regierung ein und kündigt Maßnahmen gegen Übergriffe des Sicherheitsapparates auf Oppositionelle an. Schwerpunkt der neuen …

Die Bundesregierung macht den Weg für Erleichterungen beim sogenannten Feuerwehrführerschein frei. Das Kabinett beschloss die Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrberechtigung von Einsatzfahrzeugen für Mitglieder von Hilfsdiensten wie Feuerwehr, Technischen Hilfswerk und Katastrophenschutz. Erfreut zeigt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der selbst Mitglied der Jugendfeuerwehr war: „Da selbst kleinere Einsatzfahrzeuge aus technischen Gründen in der Regel die Gewichtsgrenze von 3,5t überschreiten, laufen die Hilfsdienste in …

Dharamsala, 29. November: Wie staatlich kontrollierte Nachrichtenmedien berichteten, gab die chinesische Regierung am Sonntag bekannt, man habe im Rahmen eines Regierungsprogramms etwa 6000 Viehhirten aus 1300 Nomadenfamilien im Kreis Shangri-la (tib. Gyalthang) in der Tibetisch- Autonomen Präfektur Deqen (tib. Dechen), Provinz Yunnan, in festen Behausungen angesiedelt – eine umstrittene Praxis, die Menschenrechtsgruppen zufolge mit gravierenden Übergriffen einhergeht. Von 2009 bis 2010 waren im sogenannten Kreis Shangri-la 2135 Häuser errichtet …

Vier Jahre nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof das Recht der Kalahari Buschleute bestätigte, auf ihrem angestammten Land zu leben, hat die Regierung Botswanas ein Statement veröffentlicht, das das Gerichtsurteil herausfordert. 2002 vertrieb die Regierung die Buschleute gewaltsam von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve. Es folgte der längste und teuerste Gerichtsprozess in der Geschichte Botswanas. Am 13. Dezember 2006 entschied dann der Oberste Gerichtshof , dass die gewaltsame Vertreibung der Buschleute von ihrem Land gegen …

… sind somit die natürliche Entwicklung der in den Open Government Bewegung unter anderem von US Präsident Obama geforderten Grundsätze Transparenz, Partizipation und Kollaboration. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt für Organisationen, informelle Gruppen aber auch auf Regierungsebene eine Plattform bereit zu stellen um Ziele, Strategien, interne Regeln oder Positionen zu entwickeln und verbindlich darüber zu entscheiden. Gruppen und Organisationen können ihre Mitglieder stärker daran beteiligen, Lösungsansätze für ihre Probleme zu entwickeln und …

… Fiasko stellen. Mit unseren Regierenden, weltweit ist kein Staat mehr zu machen und das im wahrsten Sinne des Wortes. Wir brauchen jetzt Menschen, die frei sind von korrumpiertem Einfluss, sie brauchen dringest notwendigen Sachverstand, wir brauchen Menschen in den Spitzen der Regierungen die demokratisch, sachlich mit Geist und klarem Kopf den Realitäten in die Augen sehen und diesen Sumpf von Dummheit und Ignoranz austrocknen, um zu handeln zu können. Seit Jahren machen unsere Regierungen, ohne auch nur im geringsten an die Konsequenzen zu denken …

… Kommentare folgten einem Aufruf von Survival, Botswanas Tourismus- und Diamantenindustrie aufgrund der Behandlung der Buschleute zu boykottieren. Präsident Khama ist Vorstandsmitglied der US Naturschutzorganisation Conservation International. 2002, während Khama Vizepräsident war, vertrieb die Regierung Botswanas die Buschleute gewaltsam von ihrem angestammten Land; diese Maßnahme wurde später von Botswanas Oberstem Gerichtshof als unrechtmäßig und verfassungswidrig bezeichnet. Das Gericht sprach den Buschleuten das Recht zu, auf ihrem angestammten …

… gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach dem „Gesundheits-Kürschner” im Oktober 2010 erscheint mit dem „Verkehrs-Kürschner” jetzt der zweite Band der …

… niedrigeren Besoldungsgruppe, haben durch niedrigere Planstellenobergrenzen geringere Beförderungsaussichten, erhalten keine freie Heilfürsorge und müssen 5 Jahre länger bis zur Pensionierung ihren gefährlichen und belastenden Dienst leisten. Nachteile für Zöllnerinnen und Zöllner: Regierungskoalition steht im Wort „Leprich und seine Organisation müssen nun Farbe bekennen. Halten sie die dienstrechtlichen Benachteiligungen für Zöllnerinnen und Zöllner in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten für gerechtfertigt?“ widerspricht der Vorsitzende …

… Menschen in Taiwan betrachten sich heute noch als Chinesen. International ist der Status Taiwans umstritten. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz seit im Jahr 1949 General Chiang Kai-shek nach dem verlorenen chinesischen Bürgerkrieg mit seiner nationalchinesischen Kuomintang-Regierung und ca. zwei Millionen Anhängern nach Taiwan floh. Im Jahr 1971 wurde Taiwan durch die Volksrepublik China aus den Vereinten Nationen verdrängt. Alle Versuche um eine erneute Aufnahme sind seither am Veto des chinesischen Nachbarn vom Festland …

… ‚verschwundenen’ und verhafteten Tibeter ist unverändert hoch. Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo würdigt alle gewaltlosen politischen Gefangenen in der Volksrepublik China einschließlich Tibets“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller. In einer gemeinsamen Erklärung beglückwünschen mehrere Nichtregierungsorganisationen – neben ICT unter anderem Amnesty International, Human Rights Watch und Human Rights in China – das Nobelpreiskomitee für seine „mutige Haltung gegenüber der chinesischen Regierung in einer Frage grundlegender Prinzipien“. Diese sei …

… die Verleihung dieses Preises an Liu Xiaobo hat das Nobelpreis-Komitee die Menschenrechte und die politischen Rechte der Bürger in China und Tibet ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt und einen Schimmer von Hoffnung geweckt. Wir erwarten nun von den Regierungen überall auf der Welt, daß sie sich den moralischen Vorgaben des Komitees anschließen und die chinesische Führung drängen, Liu Xiaobo und alle anderen heroischen chinesischen und tibetischen Menschenrechtsverteidiger, die sich im Gefängnis befinden, freizulassen, sowie sinnvolle Schritte …

… Obersten Rates der im Ausland lebenden Iraner, S.E. Dr. Imomudin Sattorov, Botschafter der Republik Tadschikistans, S.E. Abeb Nadjib, Geschäftsträger der Islamischen Republik Afghanistan. Für das Auswärtige Amt sprach Anne-Kristin Linke und trug den Standpunkt der amtierenden Bundesregierung zu den aktuellen Beziehungen vor. Der Iran präsentierte sich durch seinen Dichter Hafis als das „verbindende Band der persischen Literatur für den Iran, Tadschikistan und Afghanistan als kulturelle aber deutlich auch ordnungspolitische Größe für die Region. …

Düsseldorf, 06.12.2010. Am vergangenen Samstag, den 4. Dezember, veranstaltete die Piratenpartei bundesweit in mehreren Städten (u.a. in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und München) Protestkundgebungen gegen die von Regierung und Sicherheitsbehörden geschürte Terrorhysterie in Deutschland. Unter dem Motto "Weihnacht statt Angst" [1] machte auch die Piratenpartei Düsseldorf auf die Gefahren der Instrumentalisierung von Terrorwarnungen aufmerksam. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofs Düsseldorf wurden demonstrativ mehrere Gepäckstücke installiert, …

… die ohnehin schon recht weit verbreitete ‚Europaverdrossenheit’, wie sie sich auch ganz deutlich in der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung zu Europawahlen (2009 deutlich unter 50 Prozent) zeigt. Darüber hinaus konterkariert sie sämtliche Bemühungen, sowohl der nationalen Regierungen als auch der EU-Parlamentarier, in der Bevölkerung die eurodemokratische Mitgestaltung sowie das Verständnis für und Interesse an Europa zu verbessern.“ Noch bis zum 17. Dezember 2010 führt die EU-Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher, Referat C …

… Guarani ihr Land wieder zu besetzen, verschwanden zwei Guarani Männer aus Ypo’i. Es wird vermutet, dass sie ermordet wurden. Der Leichnam eines Mannes wurde später mit Kennzeichen starker Verletzungen in einem Fluss in der Gegend entdeckt. Nachdem 2007 mit der Regierung die Erfassung ihres Landes vereinbart wurde kam es zu starken Verzögerungen, weswegen die Guarani von Ypo’i sich zu den Wiederbesetzungen entschieden. Guarani Sprecher Anastácio Peralta bereist momentan Europa um auf die kritische Situation der Guarani und ihrer Landrechte aufmerksam …

… selbstständig denkendes und handelndes Individuum sein. Dann soll er auch die Möglichkeit haben, sich dazu zu entwickeln. Derlei „Stopp-Schild-Aktionen“ sind dabei nicht hilfreich sondern kontra-produktiv. Und um in der Sache auch ein wenig den begründeten Unmut zu dokumentieren wird Eltern ans Netz in den nächsten Tagen die derzeit 147 IP-Grupen von Regierungen, Ministerien, Ämtern und Parteien von der Webseite ausschließen und ebenfalls auf ein Stop-Schild verweisen, welches hier http://www.eltern-ans-netz.com/stop.html bereits vorab gesehen werden kann.

… Tsewang des Klosters Sera dem Sender Voice of Tibet mitteilte. Taga, alias Tashi Yangtso, wurde am 20. Mai 2008 zusammen mit den Nonnen Achoe und Sochoe festgenommen, weil sie bei dem in ihrer Nähe gelegenen Kloster Dhargye im Bezirk Kardze, TAP Kardze, Sichuan, gegen die chinesische Regierung demonstriert hatten (1). Die drei Nonnen gehören dem Kloster Tehor Nyagye, Bezirk Kardze, an. Achoe stammt aus dem Dorf Rida, Soe Choekyi aus dem Dorf Lamna und Tashi Yangtso aus dem Dorf Noekab. Die drei waren in einer Haftanstalt in der Nähe von Chengdu …

… Verbleib der beiden im März festgenommenen Mönche Karma Palsang, 26, und Mipham Gelek, 22, aus dem Kloster Zighar, Bezirk Jomda, bekannt geworden. Die beiden wurden beschuldigt, in der Nacht des 10. Märzes 2010, dem 51. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959, Regierungsfahrzeuge angezündet zu haben. Sicherheitskräfte von der Bezirksregierung nahmen Karma und zwei weitere Personen des Klosters Zighar am 11. März 2010 fest. Alle drei kamen in das Bezirksgefängnis, doch zwei wurden später wieder freigelassen. Der Mönch Mipham Gelek wurde etwas …

… der Wikileaks-Informationen aber auch mehr oder minder automatisiert prüfen, was als Fakes untergejubelt werden soll und wie die amerikanische Sicht verallgemeinert oder beispielsweise auf deutsche Interessen bezogen werden kann. So wie die amerikanische Regierung jetzt zweifellos Informationsanalytiker der Dienste daransetzen wird, über eventuelle und mögliche Weglassungen im Verhältnis zum Gesamtmaterial und Verzerrungen der Berichte herauszufinden, welche Veröffentlichungsinteressen dahinter stecken und wer der mögliche Informant sein könnte. …

… Gabriel zur Neuregelung der Schülerbeförderung von Hartz-IV-Kindern erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger: „Während die Genossen in Nordhessen das Thema der Kostenübernahme wie eine Monstranz vor sich hertragen, versucht Herr Gabriel in Berlin die christlich-liberale Regierung um der Kritik willen zu kritisieren. Es zeigt sich nach den integrations- und energiepolitischen Debatten, dass auch hier die SPD unglaubwürdig bleibt.“ Die Bundesregierung hat mit dem vorgelegten Konzept eine ausgewogene Lösung für die Übernahme …

… seiner Entlassung wurde ihm der Wiedereintritt in sein Kloster verwehrt, er mußte im Haus eines Verwandten leben und durfte keinen Kontakt zu Personen von außerhalb haben. Selbst während seiner schweren Krankheit bekam er nicht die von ihm gewünschte medizinische Hilfe, die chinesische Regierung wies ihn statt dessen in ein staatliches Krankenhaus in Shigatse ein. In der Tat weiß man nicht, was dort mit ihm gemacht wurde, denn er wurde seinem Verwandten in einem erbärmlichen Zustand und dem Tode nahe übergeben. Im Januar 1995 begleitete er Chadrel …

… Abschaffung von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I + II, Renten, Pensionen, Gesundheitssystem und Pflege hilft da auch nicht weiter, denn das wäre sprichwörtlich der Untergang des Abendlandes. Privatisierung dieser Systeme, wo man schon teils furchtlos dabei ist, das Steckenpferd unserer Regierungen, wird in seiner Vollendung zum größten Volksaufstand aller Zeiten führen, in kleinen Ansätzen ist das schon erkennbar. Wenn man versucht, an Zahlen des Eurodesaster zu kommen - ist es sehr auffällig, dass es für den Gesamtrahmen eigentlich keine gibt und …

… um auf die Notwendigkeit von Waldwirtschaft und die ökologische und wirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffs Holz hinzuweisen. Politische Sensibilität für die Interessen und Anerkennung der Leistungen der 150.000 privaten Waldbesitzer in NRW kann die Ziele der Regierung unterstützen. Für den Vorsitzenden des WBV, Dr. Philipp Freiherr Heereman, manifestieren sich an dem Weihnachtsbaum als Mittelpunkt eines Familienfestes gleich drei Kernthemen seines Verbandes. Für die Waldbesitzer stehen ebenfalls die Familien und der Generationen übergreifende …

… Jahr des Tigers anzeigt und „Tigerkinder“ als renitent und aufsässig gelten. Ihre Karrierechancen sind damit schlecht, denn besonders die Personalchefs schauen weniger auf Zeugnisse als auf die Astrologie. Um der schlechten Entwicklung der Geburtenrate entgegen zu treten will die Regierung ab 2011 pro Baby eine Pauschalsumme von 5.000 Euro an alle gewordenen Eltern zahlen. Das Thema im interessiert Carsten Hellinge schon sehr: „Die Probleme, die in Deutsschland durch den demografischen Wandel existieren, kenne ich. Gerne möchte ich wissen, welche …

Seit Jahren und unter wechselnden Regierungen sind die sozialen Systeme für alle Generationen mit immer größeren Risiken für die Beitragszahler in einem Maße belastet worden, die sichtbar in die Armut fuhren. Alle bisherigen Bemühungen vieler Organisationen hier Einhalt zu gebieten, haben bei den Parteien keinerlei ernsthafte Bereitschaft auf Abhilfe bewirkt. Das derzeitige Zweiklassensystem ist nicht mehr länger hinnehmbar. Ob es sich um die Ausgestaltung der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersvorsorge oder ob es sich um das Gesundheitssystem …

Kreis Birkenfeld, 08..09.10 Klöckner will verfehlte Bildungspolitik der Beck-Regierung fortsetzen Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE waren der Einladung zur Einweihungsfeier der Integrierten Gesamtschule Herrstein-Rhaunen (IGS) am Samstag, dem 28. August in Rhaunen gerne gefolgt, weil die LINKE davon überzeugt ist, dass in dem rheinland-pfälzischen Nebeneinander von Gymnasium, Integrierter Gesamtschule, Realschule, Realschule plus und Hauptschule sowie diverser privater Bildungseinrichtungen diese Schulform zur Zeit …

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg. Referate der Minister und Grußworte Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die …

… gereist, um die Afrikanische Menschenrechtskommission ACHPR um Hilfe zu bitten. Anfang diesen Monats sprach Smith Moeti auf der internationalen Konferenz der Kommission und beschrieb dort den Kampf der Buschleute um Wasser und die Verfolgung durch die botswanische Regierung. „Die Regierung verweigert uns Essenslieferungen aber will uns auch keine Jagdlizenzen ausstellen… Wenn wir essen wollen, müssen wir ohne Lizenz jagen…. Wenn wir dabei gefasst werden, verprügeln uns oft die Wildhüter,“ berichtete Moeti der Kommission. Er fügte hinzu: „Wir …

Laut türkischer Zeitung Hürriyet vom 15. November 2010 hat die türkische Regierung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen erklärt, dass das betäubungslose Schlachten von Tieren ab Dezember 2011 in der Türkei aus Tierschutzgründen verboten werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte nimmt die Berichterstattung zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, den Bundesratsbeschluss vom 12. Februar 2010 auf Änderung des Tierschutzgesetzes unverzüglich umzusetzen. In seinem Schreiben an Bundesministerin Ilse Aigner und an die Fraktionsvorsitzenden …

… Bundesland vor nur etwas mehr als 20 Jahren erst möglich gemacht hat! Diese Tatsache ist umso erstaunlicher, da Sie selbst in Ihrer Botschaft Bezug auf die entsprechenden Ereignisse nehmen. Auch heute kann man sich die Frage stellen, ob unsere Regierung nur behauptet, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln, oder dies auch wirklich tut. Angesichts aktueller Entscheidungen der Koalition (Aufkündigung des Atomaustieges, Nichtbeteiligung der Finanzwirtschaft an den Folgekosten der Krise, Sparpakete zu Lasten der Bevölkerung, Steuergeschenke …

… oder ihre traditionelle Einflusssphäre. — Regionale Organisationen und Nachbarländer sind gegenwärtig die führenden Mediatoren. Aufgrund unterschiedlicher Sicherheitskulturen dominieren erstere in Europa und Afrika, während in Asien und im Nahen und Mittleren Osten meistens die Regierungen von Nachbarstaaten vermittelnd eingreifen. — Eine Reihe hochspezialisierter NGOs ist im Bereich der Mediation zunehmend aktiv geworden und war in den vergangenen Jahren an der friedlichen Beilegung mehrerer Konflikte beteiligt. — Diese wachsende Komplexität …

… Parteien und Fraktionen vorstehen. Ihre Wahl wird durch Listenplätze und ausgesuchte Wahlkreise abgesichert. Da geht niemand unterwegs verloren und alle bleiben uns erhalten. Diese Herrschaften besetzen meist, in einer Person, den Partei- und Fraktionsvorstand, sowie Regierungsämter. Der Fraktionsvorsitzende z.B. im Parlament ist zugleich, im umgedrehten Sinne von Arbeitsteilung und demokratischer Vielfalt, auch im Parteivorstand vertreten. Das Selbe gilt auch für Minister, Bürgermeister oder Senatoren und natürlich die Regierungschefs selber. Eine …

… uns nicht länger gefallen lassen werden“, sagte Wiederspahn-Wilz. Dass die Koalitionsparteien sich über die mit der Position des LAOH identische Empfehlung des Bundesrats hinweg setzt, zeigt, dass es der von Minister Rösler in dieser Frage angeführten Regierungskoalition nicht um Kostensenkung geht. Im Interesse einer Kostensenkung hätte Rösler auf eine Budgetierung medizinisch hochwertiger und preiswerter ambulanter Operationen durch niedergelassene Ärzte gerade absehen müssen. Dies läßt nur den Schluss zu, dass die schwarz-gelbe Koalition offenbar …

… gewählt. Ministerpräsident Stefan Mappus stellte sich anlässlich der Tagung im Arbeitnehmerforum Fragen zur Leiharbeit, der Gesundheitspolitik und der Rente mit 67. Mit großem Beifall bedachten die Teilnehmer des Forums die Erklärung des Ministerpräsidenten, das sich in Politik und Regierung alle Richtungen der Volkspartei CDU wieder finden müssten. Mappus betonte, er sei ebenso wie der der CDA Landesvorsitzende ein Freund klarer Worte. Die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer finde er unfair. Hier gebe es Änderungsbedarf. Unterstützung für Stuttgart …

Die Regierungspläne zur Änderung der zweisprachigen Bildungspolitik riefen in mehreren tibetischen Gegenden der heutigen Provinz Qinghai Protestaktionen von Schülern und Studenten hervor, denn diese fürchten, daß Tibetisch im Unterricht nun gänzlich verdrängt wird. Die Schüler und Studenten fertigten Plakate und Spruchbänder an und veranstalteten friedliche Protestmärsche in der gesamten Provinz. Die von der Provinzregierung von Qinghai für die Änderung der zweisprachigen Bildungspolitik und der Einsetzung von Chinesisch als Unterrichtssprache …