Pressemitteilungen zu Regierung

… statt. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen fordert alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam mit den Initiatoren vor Ort ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung setzen. Alle Informationen zu den bundesweit stattfindenden Demonstrationen finden sich auf http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html und http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine. Die Zerstörungen an den japanischen Kraftwerken und die Kernschmelze in dem Atomkraftwerk Fukushima beweisen, ebenso wie Tschernobyl, …

… ihnen eine feste Anstellung, falls sie ihre Aufgabe gut erfüllen. „Und diese jungen Polizisten gehen erbarmungslos gegen die Tibeter vor“, fügte Tenzin hinzu. Die Texte der Lieder enthielten nur Themen wie die Einigkeit unter den Tibetern „und sind doch kein Protest gegen die Regierung“. Ein anderer Anrufer aus Tibet, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagte: „Als ich gestern in einem Restaurant speiste, hörte ich, wie ein Gast einen anderen fragte: ‚Wo bist Du denn so lange gewesen?’ Der Freund antwortete: ‚Ich war zwei Wochen im Drapchi …

… wenn der Walfang aufgrund von verbindlichen Entscheidungen globaler Institutionen wie eines Weltparlaments und eines unabhängigen Weltgerichts eingestellt würde.“ Ebenso müssten die Steueroasen durch globale Regelungen trockengelegt werden, selbst wenn etwa die britische Regierung kein Interesse daran hat, dass Finanzstandorte wie Jersey oder die Cayman-Inseln ihre besondere Attraktivität verlieren. Ein langfristiges Ziel der globalen Politik sollte nach Meinung der Eine-Welt-Partei eine Weltföderation mit einer demokratischen Weltverfassung, einem …

… „Wenn Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, warum sollen dann die Rechte der Tibeter nicht von Deutschland aus verteidigt werden?“ sagt Monika Deimann, die Koordinatorin der Aktion. „Es ist dringend geboten, das tibetische Volk als Subjekt in der Politik wahrzunehmen. Unsere Regierung muß endlich mit den Tibetern direkt sprechen. Sie sollte den Dalai Lama als Repräsentanten seines Volkes empfangen und auch das Gespräch mit Vertretern der Tibetischen Exilregierung suchen, die am 20. März demokratisch gewählt wird. So wichtig der bilaterale Dialog …

… sogar auf den Dächern um den Jokhang Tempel finden wir Tag und Nacht Heckenschützen. Richten sie ihre Gewehre etwa auf protestierende Menschen? Sie richten sie doch ganz offensichtlich auf eine ganze Nationalität. Es ist ganz klar, daß die Tibeter eine starke Aversion gegen diese Regierung haben, sie wagen nur vor lauter Angst nicht, ihre Meinung laut zu sagen. Unterstützung durch das Volk kann nicht mehr gewonnen werden, mit der Einheit zwischen Tibetern und Han Chinesen wird es nie etwas werden“. Ich hörte auch von zwei Tibetern, die sich das …

… falsch: Dass es in Deutschland trotz der hohen Opferzahlen bislang keine Anklage gegeben hat, liegt an systematischen Ermittlungshindernissen und fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Für diese Defizite sind aber ausschließlich Politiker und Regierung verantwortlich: Staatlicher Täterschutz durch ärztliche Schweigepflicht Ärzte, die Genitalverstümmelungen an Mädchen feststellen, dürfen keine Anzeige erstatten und müssen selbst bei drohender Misshandlung nicht die Behörden einschalten. Diesen staatlich abgesicherten Täterschutz abzuschaffen, …

… deutschen und europäischen Kommunen mit dem unterdrückten tibetischen Volk, weisen auf seine legitimen Rechte zur Selbstbestimmung hin, auf seine Würde, auf die ungelöste Tibetfrage und die massiven Menschenrechtsverletzungen. Prof. Samdhong Rinpoche (Premierminister der Tibetischen Regierung im Exil) hofft, daß sich die „internationale Gemeinschaft weiterhin für Freiheit und Menschenrechte einsetzt und damit auch die chinesische Bevölkerung dazu ermutigt.“ Der zu 11 Jahren Gefängnis verurteilte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo schreibt, daß …

… einhalten wollen, selbst wenn dies zu Mehrbelastungen führt. ONE fordert, den deutschen Beitrag für Armutsbekämpfung um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der EU-Stufenplan, die G8-Kommuniquees von Gleneagles und Heiligendamm, der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung: Es gibt zahlreiche Selbstverpflichtungen der Bundesregierung zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch liegt Deutschland mit der Einhaltung seiner Zusagen derzeit weit zurück. „Was die Bundesregierung momentan im Haushalt für Entwicklung einplant ist angesichts …

… Bahnprojekt für 67% der Städter (Umland: 52%) und für 83% der S21 Gegner (Befürworter: 40%) ein wahlentscheidendes Thema. Entsprechend gestalten sich auch die Ergebnisse der Sonntagsfrage. In der Stadt Stuttgart und unter den S21 Gegner besteht eine überragende Präferenz für eine Grün-Rote Regierung. 45% der Städter und sogar 65% der S21 Gegner aus dem Großraum Stuttgart haben vor, die Grünen zu wählen. Insgesamt würden die Befragten der Studie aus dem Großraum Stuttgart mit großer Mehrheit von 52% Grün-Rot wählen, Schwarz-Gelb käme demnach nur auf …

Die Regierung Perus hat in geheimen Dokumenten zugegeben, dass 70-90% seiner Mahagoni-Exporte illegal abgeholzt wurden. Dies geht aus durch WikiLeaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft hervor. Des Weiteren ist sich die Regierung der Tatsache bewusst, dass das illegal, häufig außerhalb der Konzessionsgebiete gefällte Holz, durch „gefälschte Dokumente und Bestechungen“ einen legalen Anschein erhält. Die Enthüllung wird einige amerikanische Baumärkte blamieren, welche gegenüber Survival International angegeben haben, weiterhin Tropenholz …

Gestern wurde eine neue Webseite für politisch engagierte, in Deutschland lebende Menschen online geschaltet. Über Unsere-Regierung.de kann man seine Wünsche, Verbesserungsvorschläge und Kritik an die Regierung Deutschlands austauschen und diskutieren, sowie die entsprechenden Beiträge Anderer bewerten. Vierteljährlich möchte der Betreiber alle Beiträge, die mindestens 3 Monate alt sind zu den entsprechenden Politikern weiterleiten, damit diese die "Stimme des Volkes" wieder wahrnehmen und entsprechend (re-)agieren können. Um Beiträge und Kommentare …

… näherte sich am 4. April 2008 zusammen mit seinen Mitmönchen einer Gruppe von ausländischen Journalisten, die gerade das Kloster besuchten. Er trat vor sie und machte sie auf die „Unterdrückung der grundlegenden Menschenrechte der Tibeter durch die chinesische Regierung“ aufmerksam (1). Medien berichteten damals, daß die Mönche kühn auf die Journalisten zurannten. Sie trugen Spruchbänder, sie machten ihre Unterstützung für den Dalai Lama deutlich und beklagten die Menschenrechtslage in Tibet unter chinesischer Herrschaft. Drei von diesen Mönchen …

Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold stellt sich und das Regierungsprogramm 2011-2016 der FDP vor In einer energischen und optimistischen Rede leitete am Montag die FDP-Landtagskandidatin Dr. Bir-git Arnold die heiße Phase des Wahlkampfes des FDP-Ortsverbands Hemsbach-Laudenbach ein. Un-ter dem Motto „Baden-Württemberg muss vorn bleiben – Motor FDP!“ lieferte Frau Dr. Arnold zahlrei-che, auf objektive Daten gestützte Belege dafür, dass die FDP, die Baden-Württemberg seit über 14 Jahren mitregiert, entschieden zum Erfolg des Landes beigetragen hat. Innovationsregion …

… IV-Urteil vom Februar vergangenen Jahres „ja nicht die Höhe des Regelsatzes, sondern dessen intransparente Berechnung beanstandet“, betont die Arbeitsministerin. Zuvor hatten Beck sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der DGB-Chef Michael Sommer in verschiedenen Medien-Interviews Zweifel angemeldet, ob die neue Regelung einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würde. Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz IV-Reform hatten die Sozialdemokraten allerdings der neuen Regelung zugestimmt.

Seit ihrem Beginn im Herbst 2009 wurde der schwarz-gelben Regierung wiederholt ein schnelles Ende vorhergesagt – bislang zu Unrecht. Zwar wurde die Koalition oft kritisiert, doch vor allem das noch junge Jahr 2011 dürfte zu einer großen Herausforderung für die Regierungsparteien werden. Das Nachrichtenportal news.de erklärt den Hintergrund. Das Jahr 2011 gilt als Superwahljahr, denn in sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Hamburg machte am Wochenende den Vorreiter und die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Die endgültigen Wahlergebnisse …

… Bildung, Familienplanung, Umwelt, Infrastruktur und den Kampf gegen Korruption eingesetzt werden. „Schon seit 40 Jahren besteht das leere Versprechen unserer Politiker, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen“, erklärt der Pressesprecher der Eine-Welt-Partei, Dr. Ulrich Matthias, „doch die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, sind diesem Ziel kaum näher gekommen.“ So sei man im Jahr 2009 – der Wert für 2010 liegt noch nicht vor – lediglich bei 0,35 % des Bruttosozialprodukts angelangt. Und selbst bei …

… die für die Durchführung der Wahl zuständigen Personen Vorsicht und Diskretion walten, um die Behörden nicht herauszufordern. Paradoxerweise drang die Polizei ausgerechnet an dem Tag in die Wahllokale ein, an dem eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in Kathmandu weilte, um Gespräche mit der nepalesischen Regierung zu führen. Maria Otero, Staatssekretärin für Demokratie und Weltpolitik, gleichzeitig Koordinatorin für die Tibet-Frage, informierte die nepalesischen Politiker über die fortgesetzte Unterstützung der USA für die tibetischen …

… tibetischen Volkserhebung von 1959 nach Nepal, als Tausende südwärts über den Himalaya flohen. Auch jetzt noch erreichen jedes Jahr viele Flüchtlinge aus Tibet Nepal, in der Hoffnung, so nach Indien, dem Sitz ihres geistlichen Oberhaupts und der tibetischen Exilregierung, zu gelangen. Nun, wo die Beziehungen zwischen China und Nepal immer enger werden, können die in letzter Zeit zwischen den beiden Ländern getroffenen Vereinbarungen und Zusammenkünfte „nur als schlechte Nachrichten für die Tibeter“ betrachtet werden, kommentierte der Autor Mikel …

… Bonus. Es war irrelevant, ob Biogas aus Mais oder Rapsöl oder andere nachwachsende Stoffe eingesetzt wurden. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten die Zusatzkosten für den Einsatz der nachwachsenden Rohstoffe durch den Bonus ausgeglichen werden. Daraufhin haben wir der damaligen Regierung vertraut und gebaut. In der großen Koalition beschlossen CDU und SPD im November 2005 eine Zwangsbeimischung von Biodiesel in den Kraftstoff. Diese Regelung ist noch in Kraft. Heute werden 70% des gesamten Rapsöls der Europäischen Union für Kraftstoff verwendet. …

… des Dalai Lama sehr ernst zu nehmen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich ein Großteil des tibetischen Volkes wünscht, der Dalai Lama möge sich anders entscheiden: „Wir haben Hunderte Petitionen erhalten, die den Dalai Lama dazu aufrufen, Regierungsoberhaupt des tibetischen Volkes zu bleiben“, sagte Samdhong Rinpoche. Auch das tibetische Exilparlament habe eine entsprechende Bitte formuliert. Angesichts der Reformbestrebungen des Dalai Lama hält er den Zeitpunkt des Rücktrittsgesuches jedoch für konsequent. Die Regierung und der Premierminister, …

verurteilte zwei Tibeter – einer davon ein Jugendlicher – wegen ihrer gegen die Regierung gerichteten Proteste zu Haftstrafen verschiedener Länge. Dies teilte der im Exil lebende Dolkar Kyab, der Kontakte zu der Region hat, dem Sender Voice of Tibet mit. Der 16jährige Thupten Dhargye wurde zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er am 14. November 2010 zusammen mit seinem Freund Dorpel, 15, im Bezirk Machu antichinesische Parolen und „Freiheit für Tibet“ gerufen hatte. „Lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama“ riefen sie, ehe sie von …

… erstmals auch in Baden-Württemberg in einem Gemeinderat vertreten. Das bisherige FDP-Mitglied begründet seinen Wechsel mit der gewachsenen Unzufriedenheit mit seiner Partei. Der Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie kritisiert insbesondere die verfehlte Gesundheits- und Sozialpolitik der schwarz-gelben Regierung. So ist nach wie vor kein Konzept erkennbar, die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu revidieren. „Es läuft im Grunde alles weiter wie unter Ulla Schmidt und Karl Lauterbach (beide SPD)“, so Maiter. Insbesondere bleibe der versprochene …

… 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach dem 'Gesundheits-Kürschner' und dem 'Verkehrs-Kürschner' erscheint mit dem 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' jetzt der …

Kündigung wegen Krankheit unwirksam, wenn Arbeitnehmer umgesetzt werden kann - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Auch bei Krankheit ist Kündigung nur das letzte Mittel. Bei Umverteilung von Verwaltungsaufgaben darf dem Arbeitnehmer kein Nachteil entstehen (Zusammenfassung durch Verfasser; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 1020/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist seit 1991 beim Land Berlin angestellt, seit 2000 als Wachpolizistin. Dann wird K krank und kann nur als…

- Bahnchef Grube soll „schnellstens handeln“ - - Landtagswahlen: CDU-Politiker blickt zuversichtlich auf FDP - - Sachsens Regierungschef: Bundeswehr-Standorte im Freistaat bleiben - Berlin/Dresden, 6. Februar - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bahn AG wegen des Zugunglücks bei Hordorf scharf kritisiert. „Es empört mich, jetzt feststellen zu müssen, dass es einen Investitionsstau Ost gibt. Es kann nicht sein, dass bei der Sicherheit der Fahrgäste gespart wird, um auf einer Schnellstrecke wie zwischen München und Berlin einer …

… also auch weiterhin sein Geschäft führen, muss er den kulturellen Werte-Wandel jetzt einleiten sowie zukunftsichernde und nachhaltige Formen des Wirtschaftens organisieren. Denn wenn sie wissen, was sie wissen, dann tun sie es. Wer darauf wartet, dass dieser Wandel von Regierungen oder politischen Parteien eingeleitet wird, dem sei das Buch „Die Politiker“ von dem 2010 verstorbene SPD-Politiker Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises, empfohlen: „Wie hältst du das aus? – diese Frage wurde und wird Politikern gestellt, seit es Politik …

(Berlin, 04.02.2011) Wenn am kommenden Sonntag der Vermittlungsausschuss über die neuen Hartz IV-Regelsätze verhandelt, steht mit der Zeitarbeit ein Arbeitsmarktinstrument auf dem Spiel, das in den letzten Jahren zu den erfolgreichsten gehörte. "Was momentan zwischen Regierung und Opposition in Sachen Zeitarbeit verhandelt wird, kann fatale Folgen nicht nur für die Branche selbst, sondern für den gesamten Arbeitsmarkt und die Wirtschaft haben", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister …

… herüberkommt ist wie gesund und selbstsicher diese Menschen aussehen. Ich hoffe, dass man sie in Ruhe lässt – das kann aber nur passieren wenn die Holzfäller gestoppt werden,“ sagte Gillian Anderson. Das Filmmaterial wurde von der BBC, in Zusammenarbeit mit der brasilianischen Regierung, für die neue BBC Dokumentarserie Human Planet aufgenommen. Die Episode lief am 3. Februar auf BBC 1. Die brasilianische Regierung hat Survival die Genehmigung erteilt, das Material für seine Kampagne zum Schutz der unkontaktierten Indigenen zu nutzen. Neue Bilder der …

… zur Menschenrechtssituation in Tibet veröffentlicht. Dieser neunzigseitige Bericht (1) dokumentiert Verstöße im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte, der Religionsfreiheit, des Rechts auf Bildung und des Rechts auf Lebensunterhalt. Bürgerliche und politische Freiheiten Auch 2010 war bei der Regierung der VR China keine Lockerung ihrer Politik zu erkennen. Am 30. Dezember 2010 waren 831 politische Gefangene in Tibet bekannt, von denen 360 rechtskräftig von einem Gericht verurteilt worden sind und zwölf eine lebenslange Haftstrafe verbüßen. …

… Medien spielen, wie man aktuell am Beispiel Ägypten und vorher beim Umsturz in Tunesien sehen konnte, eine bedeutende Rolle, was den schnellen Austausch von Informationen in der Bevölkerung und die schnelle Verbreitung von Nachrichten betrifft. Das hat die ägyptische Regierung mittlerweile erkannt und landesweit das gesamte Internet gesperrt. Keiner weiß, was ggf. nach Mubarak kommen wird, doch eines ist klar, daß sich die Bevölkerung die Restriktionen bezüglich der Nutzung der Informationsmedien nicht vorenthalten lassen wird. Vielleicht wird es …

… wie soll diese Finanzschwindsucht, die ja mathematisch unheilbar ist, geheilt werden? Von den Ökonomen vernehmen wir nur die bekannten Zahlen oder überhaupt nichts und von dem Politiker, zu diesem Thema - Schirme und Pakete und als letzte Weisheit eine Eurowirtschaftsregierung, was das auch heißen mag. Diese Wirtschaftsregierung macht nur Sinn, wenn diese neuen Minister, die benannten 9 Billionen mitbringen und die Schulden bezahlen, ansonsten müssen die Schulden noch aufgestockt werden, um diese neue Regierung bezahlen zu können. Mit Aufschwung, …

… bürokratische Auswirkungen hin geprüft. Eine ähnliche Prüfung sollte auch im Hinblick auf die zu erwartenden negativen Konsequenzen für den Datenschutz der Bürger erfolgen", fordert Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für die Verbesserung des Datenschutzes im Internet sowie die Stärkung von Bürgerrechten im Online-Zeitalter einsetzt, sieht die Politik beim Thema Vorratsdatenspeicherung in einem Datenschutz-Dilemma. "Einerseits werden Politiker – darunter auch Minister – …

… die Politik habe einen Beitrag für Stabilität und Verlässlichkeit zu leisten. Leistung müsse sich lohnen. Versprechungen seien einzuhalten. Das gelte für die Steuerpolitik genauso wie für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rechtspolitik. Die Regierung solle sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages halten und nicht zaudern und zögern. "Schon gar nicht angesichts der vielen Wahlen in diesem Jahr", so der Vorsitzende des Managerverbandes. "Schwarz-Gelb hat Nordrhein-Westfalen verloren, weil beide Parteien …

… Buddhismus üblichen Rituale und Gebete nach dem Tod einer Person zu übernehmen. Indessen teilte dieselbe Quelle mit, daß ein anderer Tibeter aus derselben Gegend zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er in den Augen der chinesischen Regierung „Verbindungen zu ausländischen separatistischen Kräften“ pflegte. Kalsang Norden wurde 2009 festgenommen wegen Nutzung des populären chinesischen Chat-Forums qq.com und „separatistischen Verhaltens“ beschuldigt. Man weiß nicht, ob er von der chinesischen Regierung verbotene Inhalte wie etwa Bilder …

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das Abschlusszeugnis der Landesregierung unter Ministerpräsidenten Stefan Mappus konstant weiterhin bei einem Notendurchschnitt von 3,5 liegt, verbessert sich die Bundesregierung in den Augen der Selbstständigen nach dem katastrophalen Halbjahreszeugnis im …

Botswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden - Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht heute ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte. Die Gana und Gwi waren mit Unterstützung von Survival International gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen, das ihnen den Zugang zu einen Brunnen untersagte, von welchem …

… Zeit des Handelns gekommen. Er fordert Neuwahlen, die Hinführung seines Landes zu einer parlamentarischen Demokratie nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland und den bedingungslosen Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Gleichzeitig appelliert er an Anhänger und Regierung, auf Gewalt grundsätzlich zu verzichten. Als die albanische Nationalgarde aus dem Regierungsgebäude des amtierenden Ministerpräsidenten Sali Berisha in Tirana das Feuer auf Demonstranten eröffnete, hat sich in Albanien etwas verändert. Mindestens drei Tote sind …

… Untersuchungskommission, wonach die Soldaten in Selbstverteidigung gehandelt hätten, auseinander liegen“, erklärt Jochheim. Israel hatte die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert. Ein Fortschritt sei jedoch, dass die Turkel-Kommission die israelische Regierung aufruft, die medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu verbessern und Wege zu finden, ihre politische Ziele durchzusetzen, ohne die Zivilbevölkerung zu treffen. Die IPPNW appelliert nun an den für einen Abschlussbericht …

… Regenwald der Jarawa und Wilderer und Touristen dringen in ihr Reservat ein. Die Wilderer jagen die Tiere von denen die Jarawa leben und können, wie die Touristen, Krankheiten einschleppen gegen welche die Jarawa kaum Abwehrkräfte besitzen. Survival drängt die indische Regierung darauf die Straße zu schließen und Außenstehende von dem Land der Jarawa fern zu halten. Der Parlamentsabgeordnete für die Andamanen Inseln, der für den Erhalt der Straße kämpf, hat Indien letzten Monat dazu aufgerufen die Jarawa „zu zivilisieren“. Es wird angenommen, …

… das im Westlichen westliche Unternehmer und immer mehr mit geschaffen haben. Die arbeitenden Menschen werden, z.B. vor Ort, in nächster Nähe zum Arbeitsplatz, ja - man kann es schon so sagen - zusammengepfercht. Dieser gesamte unsoziale Vorgang wirft kein gutes Licht auf die chinesische Regierung und den westlichen Kapitalismus. Ich weiß nicht wie es der Leser sieht, ob es ihm genauso geht wie mir, dass ich das Gefühl nicht loswerde, wir drehen uns politisch schon Jahrtausende im Kreise. Es will einfach nicht dazu kommen, dass es allen Menschen …

… der CDU/CSU nicht geben. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 erklärte die gängige Sorgerechtspraxis in Deutschland, wonach der nichteheliche Kindesvater kategorisch vom Sorgerecht ausgeschlossen wird, für nicht menschenrechtskonform. Derzeit muss die Regierung, die bis zu ihrer Niederlage vor dem EGMR am Väter feindlichen Sorgerecht verbissen festgehalten hat, ein neues Konzept entwerfen. Und es sind die gleichen Akteure, die seinerzeit das beanstandete Sorgerecht konstruiert haben, die heute das neue …

Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg erfahren, dass das hiesige Kultusministerium eine offenbar demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert gegenüber den PIRATEN die Existenz dieser Anweisung. Davon sind nicht nur die PIRATEN betroffen; das Verbot bezieht sich auf alle Parteien, die nicht…

Wie durch heute veröffentlichte US-Depeschen bekannt wurde, verurteilte der US-Botschafter in Botswana die Vertreibung der Kalahari Buschleute durch die dortige Regierung aufs schärfste. Botschafter Joseph Huggins berichtet demzufolge 2005 an Washington, dass die Buschleute „ohne Bedacht und ohne nachfolgende Unterstützung in eine wirtschaftlich absolut nicht lebensfähige Situation abgeladen wurden. Der gezeigte Mangel and Vorstellungskraft… ist atemberaubend.” „Die besondere Tragödie von New Xades abhängigen Bewohnern [d.h. die Buschleute in dem …

… neue Technologien ermöglichten den ersten Flug zum und die Beatles revolutionierten die Musikgeschichte. Welche Veränderungen bis heute maßgeblich unser Leben bestimmen, zeigt die spannende und informative 60er Jahre-Reportage auf dem unabhängigen Online-Magazin www.tipps-vom-experten.de. Als 1961 die damalige DDR-Regierung mit dem Bau der Berliner Mauer begann, stockte der Welt der Atem. Ebenso sorgte der Vietnam Krieg weltweit für Proteste. Plötzlich war nichts mehr so wie zuvor. Sowohl in West- wie in Ostdeutschland stellte die junge Generation …

Die Plattform EduCare begrüßt es ausdrücklich, dass nach vielen Jahren politischer Absichtserklärungen die Regierung bzw. die Parteien eine Verbesserung des rechtlichen Status der Konvention in Angriff genommen haben. Wir bedauern aber gleichzeitig und sind sehr enttäuscht, dass dieses Vorhaben offensichtlich in der vorliegenden Fassung unzureichend - weil unvollständig und sachlich teilweise in nicht nachvollziehbarer Weise - vorgenommen werden soll. Der vorliegende Entwurf greift nur einzelne Kinderrechte heraus, lässt andere unberücksichtigt …

… Nowak anläßlich eines offiziellen Besuchs im Gefängnis Chushur. Dr. Nowak forderte daraufhin die Freilassung des Häftlings: „Da er wegen eines politischen Delikts, vermutlich auf der Basis von durch Folter erzwungenen Aussagen verurteilt wurde, appelliert der Sonderberichterstatter an die chinesische Regierung, ihn zu entlassen“ (3). Jigme Gyatso wurde 1961 in Sangchu in Amdo geboren. Bis zu seiner Verhaftung wohnte er in Lhasa, seine Mutter starb zwei Jahre, nachdem er festgenommen wurde. Jigme war einer der ersten Tibeter, die sich in Sangchu, …

… ACHPR dafür kritisiert, den Buschleuten ihr „Recht auf Leben“ zu versagen. Ohne den Brunnen müssen die Buschleute in der Kalahari beschwerliche Reisen zu Fuß oder auf Eseln zurücklegen, um Wasser von außerhalb des Reservates zu beschaffen. Nachdem Gespräche mit der Regierung gescheitert waren, reichten die Buschleute Klage ein um den Zugang zu ihrem Brunnen zu erwirken. Die Buschleute klagen mit der Begründung, dass die Verweigerung, ihnen Zugang zu Wasser zu genehmigen, sie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aussetzt. Obwohl die Regierung …

… zurückzugeben, vorausgesetzt, sie ließen sich in dieser Zeit keine „illegalen“ Tätigkeiten mehr zu Schulden kommen. Chime jedoch ging 2008 erneut zu religiösen Zwecken nach Indien. In Bodhgaya und Varanasi empfing er Lehren und Initiationen vom Dalai Lama, von dem die chinesische Regierung behauptet, er sei ein „Separatist“. Unklar ist, ob Chime auf dieser Reise im Besitz der erforderlichen chinesischen Reisedokumente war oder ob er ohne Erlaubnis und „illegal“ reiste. Nach dem Besuch in Indien kehrte er nach Tibet zurück. Derzeit wird er in einer …

… Bestandteile bei der Futtermittel-Herstellung sind geheimnisvoll und alles andere als transparent“, stellt Tierärztin Karin Ulich vom Verein Tier & Mensch e.V. fest Die Untersuchung auf Dioxin ist teuer und zeitaufwändig, sie findet nur selten statt. Die Regierung setzt zunehmend auf Selbstkontrollen durch die Industrie. So lassen sich alarmierende Untersuchungsergebnisse monatelang vertuschen. Der Gedanke, dass noch weitere kontaminierte tierische Nahrungsmittel auf dem Markt sind, scheint nahe liegend. Doch wer sagt dem Verbraucher, dass er …