Pressemitteilungen zu Regierung

… Notwendigkeit zur Haushaltssanierung in Einklang zu bringen, so Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V.. Dennoch sei die Aussage von Brüderle ermutigend. Denn sie lass hoffen, dass angesichts der widersprüchlichen politischen Vorstellungen in der Regierung nunmehr die Einsicht gewachsen ist, dass die bislang bekannten Instrumente zur Problembewältigung untauglich sind. Nach Meinung von Hein müsse deshalb über ein völlig neues und innovatives Instrumentarium nachgedacht werden, welches wirtschafts- und zugleich sozialverträglich sei. …

… und Ratlosigkeit, so Hein. Vorrangig müsse deshalb jetzt untersucht werden, ob sich speziell zur bedarfsgerechten Finanzierung der sozialen und gemeinnützigen Aufgaben eine vom Markt unabhängige Wertschöpfungsmethode entwickeln ließe. Bereits Anfang 2009 wurde der Bundesregierung über den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages der Entwurf eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes (Autor: Gerhard Hein) zur Stellungnahme zugeleitet mit dem Vorschlag, den Entwurf als Grundlage für eine von der Regierung zu veranlassende wissenschaftliche Untersuchung …

… München und 2. Vorsitzender der Gesellschaft für Außenpolitik, hat am 20. Mai 2010 im Presseclub München e.V. auf Einladung der Nachwuchsjournalisten in Bayern und der Taipeh Vertretung, Büro München, einen Vortrag zu dem Thema “Taiwan zwei Jahre nach dem Regierungswechsel“ gehalten. Ein Blick auf die Landkarte des ostasiatischen Raumes genügt, um die geostrategische Bedeutung der Lage Taiwans zu erfassen. Erst 1885 war Taiwan zur Provinz des chinesischen Reiches geworden, musste jedoch bereits 10 Jahre später, als Folge eines verlorenen Krieges, …

Rauchkultur ist auch Kultur! Die inzwischen ausufernde Ausgrenzung der Raucher aus unserer Gesellschaft ist unwürdig und muss endlich ein Ende haben. Jetzt, da 90% der Gastflächen ohnehin rauchfrei sind und die Regierung alles andere vorhat, als dies wieder zu ändern (wie es von manchen wider besseres Wissen gern behauptet wird), kann es den Forderern nach einem Totalverbot nicht mehr um Nichtraucherschutz gehen, sondern nur noch um etwas anderes. 30% der erwachsenen Bevölkerung sind nach wie vor Raucher, also ein erheblicher Teil der Gesellschaft. …

… ONE, Tobias Kahler, die Zahlen. „Ob man die über 40 Millionen Kinder Afrikas in Grundschulbildung nimmt, die Halbierung der Todesfälle durch Malaria in einer Reihe von Ländern oder die Förderung von Mobiltelefonie, damit afrikanische Bürger ihre Regierungen besser kontrollieren können: kluge Entwicklungspolitik und Schuldenerlasse haben messbare Ergebnisse, die zahllose Leben verbessert und gerettet haben“, sagte Kahler. Deutschlands Bilanz ist nicht herausragend: Trotz verstärkter Anstrengungen Berlins in den vergangenen Jahren sieht der DATA …

… öffentlichen Protestschreiben im Oktober 2009 Ausdruck verliehen und dieses der TU-München zugestellt. Eine Reaktion auf dieses Protestschreiben seitens der TU steht bis heute aus. So vermag es kaum zu verwundern, dass in 2009 erneut seitens der TU bei der Regierung Mittelfranken ein Antrag auf Mauserfang und Tötung wildlebender Gänse gestellt wurde . Bezüglich Status des Antrags hüllt sich die Regierung Mittelfranken bis dato in Schweigen. Wie die Gänsewacht jedoch aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfuhr, ist dieser Antrag positiv beschieden …

… Faktormobilität ein, so dass ein Ausgleich über eine Zu- oder Abwanderung von Kapital und Arbeitskräften nur eingeschränkt in Frage kommt. Die anhaltenden Proteste in Griechenland zeigen, dass die Faktorpreisflexibilität ebenfalls erheblich eingeschränkt ist. Keine demokratisch gewählte Regierung wird in kurzer Zeit die zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen drastischen Lohnsenkungen durchsetzen können. Als letztes Mittel – wird der Weg in die geordnete Insolvenz ausgeschlossen – verbleibt daher nur noch die Möglichkeit, eine reale …

Die chinesische Regierung hält unvermindert an ihrer Politik willkürlicher Verhaftungen und der Verurteilung tibetischer Gelehrter und Lehrer zu drastischen Gefängnisstrafen fest. Der jüngste bekannt gewordene Fall ist die Verurteilung einer tibetischen Lehrerin in der Präfektur Nagchu zu 15 Jahren Gefängnis im Januar dieses Jahres. Ohne sich an die international gängigen Normen für Gerichtsprozesse zu halten, sprachen die chinesischen Behörden ein unfaires Urteil über Lhamo Kyab, nachdem sie fast zwei Jahre lang in einem Haftzentrum ständig vernommen …

… auf Konfrontation ausgehende Gedankengut des Kalten Krieges zu meiden. Taiwan strebt nach dauerhaftem Frieden und Wohlstand für die Asien-Pazifik-Region und die Welt. Seit der Präsident der Republik China, Ma Ying-jeou, im Mai 2008 ins Amt kam, bemühte sich seine Regierung um Versöhnung zwischen Taiwan und Festlandchina, in Verbindung mit einer Politik der „flexiblen Diplomatie“. Diese Anstrengungen haben bereits Früchte getragen. Das Entgegenkommen beider Seiten der Taiwan-Straße hat nicht nur ihre Beziehungen verbessert und stark zum Abbau der …

… Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft und zu widersprüchlich sind die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, wird der Westen in Sachen Demokratie- und Menschenrechtsstandards Abstriche machen …

… schlimmsten von dem Erdbeben betroffenen Gegenden in der Nähe von Kyegudo in einer akuten Notlage, weil die Hilfe sie noch nicht erreichte. Das Kloster Ranyag befindet sich in einem abgelegenen Landstrich etwa 40 km von der Stadt Kyegudo entfernt. „Das von der chinesischen Regierung in Gang gesetzte Rettungswerk, um den Opfern in diesen kritischen Momenten Hilfe zu bringen, ist ungeheuer wichtig, und es wurde darüber auch ausführlich in den verschiedenen Medien berichtet. Aber die Hilfe hat diese Menschen, die in weit abgelegenen Gegenden leben noch, …

… Buschleute im Central Kalahari Game Reservat in Botswana errichten. Die Indigenen wurden zu diesem Vorhaben nicht befragt. Die Lodge bietet Gästen eine Bar und Swimming Pool und befindet sich auf dem angestammten Land der Buschleute. Den Buschleuten selbst wird jedoch durch die Regierung des Landes der Zugang zu Wasser auf ihrem Land verwehrt. Der Sprecher der indigenen Gruppe, Jumanda Gakelebone, sagte Survival: „Nichts ist schmerzlicher als einen Swimmingpool in der Wüste direkt in unserer Nähe zu sehen, in dem Leute schwimmen während wir selbst …

… diffamieren. Er räumt ein, dass es eine gedrückte Stimmung im Saal gab, als die Kandidaten der LINKEN um ca. 19 Uhr im Kreishaus eintrafen. "Allen war klar, dass mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag CDU und FDP keine Mehrheit mehr für die Regierungsbildung hatten. Da waren eine Menge lange Gesichter zu sehen und der Frust schlug uns entgegen. Rüttgers und Co. haben uns seit Monaten als Extremisten beschimpft. Es liegt etwas ironisches in der Tatsache, dass diese angeblichen "Extremisten" jetzt diese Regierung gestürzt haben." endet Santillán

… Arbeit an wichtigen landespolitischen Themen. Ich danke allen Unterstützern, die sich in den vergangenen Wochen für die Piratenpartei starkgemacht haben. Mit ihrer Stimme haben sie unsere Ziele unterstützt und befürwortet.« Die PIRATEN werten die Abwahl der schwarz-gelben Regierung als Erfolg. Die geringe Wahlbeteilung ist hingegen alarmierend. Damit drückt sich eine Politikverdrossenheit aus, für die die Altparteien verantwortlich sind. Weiterhin alarmierend ist aus Sicht der PIRATEN auch das Abschneiden der rechten Parteien. Greshake: »Jede Stimme …

… Wahlergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Der nordrhein-westfälische Mittelstand knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehende Legislaturperiode. Die Beteiligung der Linkspartei an der Regierung wäre verheerend für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort und würde die politische Kultur nahhaltig beschädigen. Unabhängig vom Ausgang der anstehenden Koalitionsverhandlungen steht die Politik in der Pflicht, zügig zur Tagesordnung …

… heutigen TAR entspricht) – umbenannt. Der größte Teil von Qinghai, darunter auch die Erdbebenzone, wird von den chinesischen Behörden offiziell als „tibetisch“ ausgewiesen, d.h. es sind die verschiedenen Tibetisch-Autonomen Präfekturen. Jahrzehnte der Unterdrückung durch die chinesische Regierung nach deren Übernahme Tibets 1949-50 und der Zustrom chinesischer Migranten, besonders in den urbanen Zentren, vermochten den Identitätssinn der Tibeter in Kyegundo und anderen Teilen Khams nicht zu mindern. Von den politischen Führern, die der chinesischen …

… ganze Reihe von schwerwiegenden Problemen mit sich: die Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Menschen, demografische Krise, ein Defizit an qualifizierten Fachkräften, unrentable Produktion. Die Überwindung des Tschernobyl-Erbes zählt zu den vorrangigen Aufgaben der belarussischen Regierung. Für die Lösung des gesamten Komplexes von Tschernobyl-Problemen hat der Staat bereits etwa 18 Mrd. US-Dollar ausgegeben. Drei Nationale Tschernobyl-Programme wurden umgesetzt. Zur Zeit wird in Belarus das 4. Staatliche Programm zur Überwindung der …

… Schicksalsgemeinschaft Euro missbraucht hat, der über Jahre hinweg deutlich über seine Verhältnisse gelebt hat, kann auch mit viel gutem Willen nicht geholfen werden. Trotz der anerkennenswerten erheblichen und für die griechische Bevölkerung schmerzhaften Konsolidierungsschritte der griechischen Regierung, haben die Griechen zum Teil Errungenschaften, die es in Deutschland bei wesentlich höherer wirtschaftlicher Ertragskraft niemals gegeben hat. Das Motto `Wer arbeitet muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet´ muss nicht nur unter den Bürgern …

… bittet parteiübergreifend alle interessierten Fußballfans darum, diese unter http://public-viewing.piratenpartei-nrw.de zu zeichnen. Der Text der Petition lautet: »Damit es auch 2010 einen Fußballsommer gibt! Die Piratenpartei Deutschland und die Fußballfans im Lande fordern die Bundesregierung auf, den Deutschen nach dem Sommermärchen 2006 auch 2010 einen grandiosen Fußballsommer zu sichern. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr de Maizière, sehr geehrte Ministerpräsidenten der Länder, sehr geehrte Innenminister der Länder: Bitte …

Die paraguayische Regierung hat eine hohe Geldstrafe gegen das Viehzuchtunternehmen Yaguarete Pora SA verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, auf einem Gebiet illegal Wald zu roden, auf dem das letzte unkontaktierte indigene Volk außerhalb des Amazonasbeckens lebt. Paraguays Umweltministerium (SEAM) begründete die Strafe damit, dass „das Yaguarete Pora SA Information zurückgehalten hat, die die Existenz indigener Völker in dem Gebiet belegen, in dem das Unternehmen eine Arbeitslizenz besaß.“ Yaguarete versäumte anzuerkennen, dass der Wald, …

… Austausch gegen Lebensmittel in den Minen arbeiten. Sie werden krank werden; sie werden Malaria bekommen und sich mit Geschlechtskrankheiten infizieren, denn die Minenarbeiter werden die Frauen benutzen wie sie es schon in der Vergangenheit taten.“ Die Yanomami haben die brasilianische Regierung bereits wiederholt dazu aufgefordert, die Goldgräber von ihrem Land zu entfernen. Zudem fordern sie, dass die Regierung gemeinsam mit den indigenen Gemeinden ein Schutzprogramm für das Gebiet einführt. Letzten Monat kam es bereits zu Protesten der Yanomami und …

… Tibetern den Tod fanden und Zehntausende verletzt wurden,verhaftet wurde. Am 23. April wurde der bekannte tibetische Schriftsteller Tagyal aus Xining festgenommen, weil er einen offenen Beileidsbrief an die Opfer der Katastrophe unterzeichnet hatte, worin der chinesischen Regierung vorgeworfen wird, daß sie die Katastrophenhilfe nicht ordnungsgemäß handhabe. Dieser Brief war nur drei Tage nach dem Erdbeben von einigen prominenten tibetischen Intellektuellen aus Xining verfaßt worden. Tagyal, der unter dem Pseudonym Shogdung schreibt, arbeitete für …

… Rolle, welche buddhistische Mönche bei den Bergungs- und Rettungsarbeiten in dem osttibetischen Yushu oder Kyegudo [Jyekundo] * spielten, wo sich am 14. April das verheerende Erdbeben mit einer Stärke von 6,9 Punkten auf der Richterskala ereignete, hat die chinesische Regierung sie aus der Katastrophenzone ausgewiesen. Pekings Widerwillen, die heroische Leistung der Mönche anzuerkennen und die Zurückweisung der Bitte des Dalai Lama, den Ort der Katastrophe besuchen zu dürfen, haben das Verhältnis zu der vorwiegend tibetischen Bevölkerung in der …

… strahlenden Kinderlächeln leider ein Bilderrahmen leer bleiben. Damit wird versinnbildlicht, wie viele Kinder zusätzlich geboren werden könnten, wenn sich die Bedingungen für unfruchtbare Menschen verbessern würden. Mit Eintreten der Gesundheitsreform unter der rot-schwarzen Regierung wurden bei der Kostenübernahme von reproduktionsmedizinischen Behandlungen rund 75% der Ausgaben gestrichen. Die Vollfinanzierung von vier Behandlungen wurde auf eine 50%ige Kostenübernahme von drei Behandlungen reduziert, dies lediglich bei Erfüllung der neu eingeführten …

… Bislang wusste China dies durch diplomatische Interventionen zu verhindern. Weiter geht Präsident Ma davon aus, dass sich die beiden Seiten an einem historischen Wendepunkt hinsichtlich der Entwicklung ihrer bilateralen Beziehungen befinden, und dass die Wirtschafts- und Handelspolitik seiner Regierung gegenüber dem chinesischen Festland die Situation an der Taiwan-Straße weitgehendst stabilisiert hat. Trotzdem ist es noch ein weiter Weg für beide Seiten. Ein besonders heikles Thema im Umgang mit Festlandchina ist unter anderen die Stationierung …

… konkurrenzfähigeren Land werden. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, des Staates und der belarussischer Nation sowie die Erzielung in der absehbaren Zukunft europäischer Lebensstandards für die Belarussen seien die Prioritäten der heutigen Anstrengungen der Regierung und der Gesellschaft. Ein lebenswichtiger Qualitätsdurchbruch in der nationalen Wirtschaft könnte durch fünf neue Strategien gesichert werden, so A.Lukaschenko. Die Bestandteile der neuen technologischen Strategie seien die strukturelle Transformation der Wirtschaft, Schaffung …

… EX-NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn öffentlich die Schließung der Delfinarien gefordert hatte, will Remmel das Thema im Herbst mit den Landesdelegierten besprechen und innerhalb Jahresfrist eine Lösung erarbeiten. Andreas Morlok, ProWal-Geschäftsführer, findet deutliche Worte: "Die jetzige schwarz-gelbe NRW-Regierung hat in Sachen Schließung der Delfinarien völlig versagt. Wer Politik gegen die Mehrzahl der Wähler macht, welche diese Tierquälerei in Betonbecken ablehnt, wird am 9. Mai mehr als nur einen Denkzettel bekommen." WDSF und ProWal empfehlen …

… von Qinghai, einen offen Beileidsbrief an die Opfer der Katastrophe. Shogdung war einer der Unterzeichner des Offenen Briefes, der in seinem Blog veröffentlicht wurde. Der Offene Brief ist eine Beileidsbotschaft und übt gleichzeitig Kritik an dem Umgang der chinesischen Regierung mit dem Erdbeben und den Bergungsarbeiten. Andere Unterzeichner des Briefes sind die bekannte tibetische Autorin und Sängerin Jamyang Kyi sowie weitere Mitglieder der Gruppe, die sich „Neue Denkschule“ nennt. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe von fortschrittlichen …

… Klar definierte Auflagen und eine strenge Kontrolle bei der Einhaltung des Sanierungskurses sind daher unabdingbar. Das gilt für jedes Unternehmen und muss auch für Griechenland gelten.“ Aus Sicht des Liberalen muss die KfW die Möglichkeit bekommen, die griechische Regierung bei ihren Sanierungsmaßnahmen konstruktiv zu begleiten. Sänger weiter: „Es ist bereits jetzt zu erkennen, dass Griechenland eine Reihe von Maßnahmen getroffen hat, die auf eine Verbesserung der Situation hinführen werden. Um die Interessen der deutschen Steuerzahler angemessen …

… provisorische Antragsformulare veröffentlicht, die Sie über unsere Kanzlei beziehen können. Rein praktisch geht es hier hauptsächlich um die Legalisierung und somit um die Kontrolle und die Besteuerung eines bereits bestehenden illegalen Marktes. Nach Angaben der französischen Regierung gibt es ca. 25 000 in Frankreich zugängliche illegale Spielseiten, die bei den Internetwetteinsätzen einen Marktanteil von ca. 75 % ausmachen. Angesichts des sehr umfangreichen Lastenheftes, bedarf es einer gründlichen Vorbereitung des Antrages. Dieser muss …

… Präsident Ma seit seiner Amtseinführung im Mai 2008 einen “diplomatischen Waffenstillstand“ zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und verfolgt eine Politik der “flexiblen Diplomatie“, die darauf abzielt, unnötige Spannungen zu vermeiden. Unter seiner Führung hat sich die Regierung Taiwans für die Verbesserung der Beziehungen über die Taiwan-Straße stark gemacht, um gegenseitiges Vertrauen zu gewinnen und eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Taiwan und den Ländern, zu denen keine diplomatischen Beziehungen bestehen, zu fördern. Der Präsident kam …

… die eine Speicherung unnötig ist. Beamte und Richter werden nie Leistungen für Arbeitslosengeld I oder Wohngeld beantragen. Warum also diese Sammelwut? Trotz erheblichen Drucks aus zahlreichen Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen will die Bundes­regierung keine weitgehenden Änderungen am ELENA-Verfahrensgesetz vornehmen. Daher hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V.) eine Sammel­verfassungs­beschwerde gegen die Sammlung aller Einkommensnachweise der abhängig Beschäftigten gestartet. Über …

… die Toten aus den Trümmern zu ziehen. Ein älterer Lama in der Stadt Kyegudo (chin. Jiegu) bestätigte den Bericht. „Von heute an, werden alle Mönche von auswärts die Erdbebenzone verlassen müssen. Sie dürfen nicht mehr bei den Bergungsarbeiten helfen. Heute hat die Regierung diese Verordnung erlassen. Einige Mönche werden morgen abreisen“, sagte er. Andere weigerten sich zu gehen. Ein anderer Tibeter von dort sagte, eine ganze Reihe von Mönchen aus der Provinz Sichuan sei am Montag zum Weggehen aufgefordert worden. Zwei Konvois von je 15 Fahrzeugen …

… mit Schaufeln durch den Schutt, sie führten die religiösen Riten für die Toten durch und warfen den Überlebenden aus Lastwagen Lebensmittel zu. Präsident Hu Jintao, der am Sonntag dem Katastrophengebiet einen Besuch abstattete, versprach, daß die Kommunistische Partei und die Regierung alles tun würden, um der entlegenen Gegend zu helfen. Einer Quelle aus der Gegend zufolge klagten die dortigen Tibeter indessen darüber, daß die chinesischen Hilfskräfte nicht genügend Motivation bei der Rettung tibetischer Opfer zeigten. Die meiste Arbeit leisteten …

Das spanisch-argentinische Erdölunternehmen Repsol YPF plant auf dem Land unkontaktierter Indigener im Amazonas nach Ölvorkommen zu suchen. Das Unternehmen hat bei Perus Regierung einen Antrag auf seismische Erkundungen in der Region gestellt. Das Gebiet in dem Repsol YPF beabsichtigt zu arbeiten ist bekannt als Lot 39. Es ist die Heimat von mindestens zwei der letzten noch unkontaktierten indigenen Völker dieser Erde. Es besteht die Gefahr, dass die Völker durch den Kontakt mit den Arbeitern von Repsol stark dezimiert werden. Auf einer Strecke …

… gelieferten Informationen. China lehnt jede Hilfe aus dem Ausland kategorisch ab, und sagt, man werde alleine mit der Lage fertig. Diesbezügliche Angebote aus Rußland, Taiwan, von der UNO und den USA und Indien wurden alle von der chinesischen Regierung zurückgewiesen, die versicherte, die Naturkatastrophe bestens alleine bewältigen zu können. Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao versprachen, Tausende von Katastrophenhelfern zu schicken, gute medizinische Versorgung und geschultes Personal, sowie Zelte und Decken für die Überlebenden, deren …

Zugang zum Katastrophengebiet für Journalisten gesperrt Tibeter im Exil sagen, daß die chinesische Regierung die Zahl der Opfer bei dem schweren Erdbeben, daß die entlegene tibetische Gegend Yushu (Kyegudo in der traditionellen tibetischen Provinz Kham) in der TAP Yushu, Provinz Qinghai, am Mittwoch ereilte, zu gering angibt. Den letzten offiziellen Angaben zufolge beläuft sich die Zahl der Toten auf 791, doch im Exil lebende Tibeter mit Kontakten zu Kyegudo sagen, Tausende seien ums Leben gekommen, und die Zahl der Opfer steige noch weiter. Aus …

… zu bekommen. Die Menschen sind in Panik, weil es keinen elektrischen Strom gibt und sie fürchten, daß sie bald Probleme mit der Wasserversorgung bekommen. Polizei und die Unverletzten tun ihr bestes, um Menschen aus den Trümmern zu befreien. Die chinesische Regierung sendet Militär, um bei den Rettungsarbeiten zu helfen. Erschwert werden diese durch die bergige Region. Jyekudo ist 500 Meilen vom nächsten Flugplatz entfernt und die Straßen wurden durch das Erdbeben schwer in Mitleidenschaft gezogen. Der Dalai Lama sandte heute eine Trauerbotschaft: …

… Nonnen wurde inzwischen drastisch eingeschränkt, und entlang der 22 km langen Straße von dem Buddhistischen Institut Larung Gar zum Bezirkszentrum wurden viele neue Sicherheitsbarrieren errichtet. Zahlreiche Sicherheitskräfte in Zivil durchstreifen nun die Gegend, um weitere Protestaktionen zu verhindern. Das TCHRD ruft die Regierung der VR China auf, die festgenommenen Novizen und andere Tibeter unverzüglich und bedingungslos freizulassen, denn sie sind keines Verbrechens schuldig, sie übten lediglich friedlich ihre grundlegenden Menschenrechte aus.

(Bergisch Gladbach) „Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“ Der Landtagskandidat Tomás M. Santillán (DIE LINKE.), wirft Jürgen Rüttgers Wählertäuschung vor. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. „Es ist ein Spiel mit doppelten Karten.“ meint Santillan. Er fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ihren …

… Vertuschung, die absichtlich und gezielt herbeigeführte globale Wirtschaftskrise, die unsachgemäße Informationslage über die chaotischen Klimaentwicklungen, Erdreaktionen (z.B. Beben und Vulkanausbrüche) und die diesbezüglichen astrophysikalischen Zusammenhänge und Hintergründe, UFOs, durch und durch korrupte Regierungen u.a., mehr und mehr Menschen erkennen, dass sie systematisch belogen werden. In dieser historischen Periode des umfassenden Wandels trägt der Richard Sauder Bericht zur Befriedigung der außerordentlich schnell wachsenden Nachfrage nach …

… Lehrer Sonam sei bereits im Zusammenhang mit den Schülerprotesten vom 17. März 2008 mehrere Male verhört worden. Kirti Kyab steht auch unter dem Verdacht, an dem Literaturmagazin Shar Dungri (Östlicher Schneeberg) mitgewirkt zu haben, das der Politik der chinesischen Regierung kritisch gegenübersteht. Agya Bhuemey, der tibetische Schulleiter, wurde seines Amtes enthoben und in das Bildungsbüro der Ortsverwaltung versetzt. Bis zu 20 Schüler im Bezirk Driru festgenommen Wie der aus dem Bezirk Sog und jetzt im Exil lebende Ngawang Tharpa mitteilte, …

Die Landesregierung hat den Termin für die Wahl zum 15. Landtag festgelegt: am 27. März 2011 wird diese – zusammen mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – stattfinden. Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist für dieses Ereignis schon bestens vorbereitet. Die Piraten beabsichtigen in allen 70 Wahlkreisen Wahlvorschläge einzureichen und damit im gesamten Land auf dem Stimmzettel zu stehen. Dank einem umfangreichen Wahlprogramm und komplett neuen Ansätzen werden …

… und versahen den Eingang mit einem bombastischen Tor. Es ist nun eine Touristenattraktion geworden mit Schaltern für den Verkauf von Eintrittskarten an beiden Seiten des Tores. Die Einnahmen kommen jedoch nicht dem Kloster zugute, sondern verschwinden im Säckel der chinesischen Regierung. 2007 erklärten die Behörden, daß das Kloster Rongpo der Modernisierung bedürfe und stellten eine größere Geldsumme zur Verfügung, um den Eingang und das Gelände neu zu gestalten. 2008 begannen sie mit dem Bau des Tores, 2009 wurde es fertiggestellt. Nachdem die …

Die Erlösung der ganzen Welt erschien groß, als Barack Obama im November 2008 die Bush Administration ablöste. Hört man aber die Worte Obamas und verfolgt man seine Taten, so muss man sich fragen, wo er eine Verbesserung bringt. Er spricht von Friede und intensiviert den Krieg in Afghanistan. Das Konstrukt des Feindbildes Taliban wird aufrechterhalten. Die Frage nach dem Warum ist brennend. Ebenso ist es erstaunlich, wie Obama die Wirtschaftskrise, die im Herbst 2008 (von vielen Fachleuten längst erwartet) ausgebrochen ist, zu lösen versucht.…

… Nahen Osten hinzuarbeiten“ die Rede ist. Diese UN-Resolution wurde bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Haupthindernis für die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone Nahost sind die israelischen Atomwaffen. Deren Existenz ist seit 1986 bekannt, auch wenn die israelische Regierung den Besitz nie zugab. Seit 1987 forderten die UN Israel 13mal auf, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Im März 2009 bezeichnete das Oberkommando der US-Streitkräfte Israel erstmals als bedeutende Nuklearmacht. Im Mai 2009 erklärte die US-Staatssekretärin Rose …

Liegen auch Blindgänger auf dem Flughafen Tempelhof? Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de stellt Strafanzeige wegen vorsätzlicher Gefährdung des Luftverkehrs. Laut Presseberichten wurde schon Ende 2008 ein brisantes Gutachten bekannt, das unter dem Flughafen Tegel tonnenweise Blindgänger und scharfe Munition liegen. Das Gutachten lag zu diesem Zeitpunkt schon seit mehr als 3 Jahren vor und spricht von einer "Objektiven Gefahrensituation" und wurde vom Berliner Senat seit Oktober 2005 unter Verschluss gehalten. Anstatt die Gefahr umgehend zu …

Die chinesischen Behörden im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in der Nacht des 10. Märzes, des Gedenktages des tibetischen Volksaufstandes, angeblich ein Regierungsfahrzeug in Brand gesetzt haben sollen, teilte der tibetische Abgeordnete des Exilparlaments Monlam Tharchin mit. Angestellte der Bezirksverwaltung und Polizeikräfte nahmen am 11. März 2010 Karma Palden, 24, sowie zwei weitere Mönche des Klosters Zighar fest und verbrachten sie in das Bezirks-Haftzentrum. Zwei von ihnen wurden später wieder …

Die botswanische Regierung bezog heute Stellung gegenüber Kritikern, die ihre Politik im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) als „unmoralisch“ bezeichnen. Dort erlaubt die Regierung den Bau von Swimmingpools in Hotelanlagen, während den dort lebenden Gana und Gwi Buschleuten der Zugang zu Wasser verwehrt wird.?? Vor Ort, in der jüngst entstandenen Touristenanlage des Veranstalters Wilderness Safari inmitten des CKGR, gab der Minister für das Wohlbefinden der Buschleute, Lasstsie Biertrinken, den Plan bekannt, allen Buschleuten Schwimmflügel zu …