Pressemitteilungen zu Regierung

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot - die Schulpolitik der Regierung Beck in Rheinland-Pfalz kommt auf den juristischen Prüfstand. Das Verwaltungsgericht Trier muss jetzt klären, ob die Eltern von Schülern die Landesregierung unmittelbar für Lehrermangel und Sanierungsbedarf an Schulen verantwortlich machen können. Die Verhandlung ist für den 16. Juni 2010 angesetzt. Das meldet die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen. Die Kanzlei hat das Land Rheinland-Pfalz verklagt, die Missstände am Peter Wust Gymnasium in Wittlich zu beseitigen. "Das …

… und FDP auf Bundesebene vergangenen Herbst von allen Beteiligten gepriesen. Doch das Eheglück hielt nicht lange! Rund acht Monate später stehen Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor dem Scherbenhaufen ihrer Regierungskunst. Unausgegorene Überlegungen (Kopfpauschale), Klientelpolitik (Steuerbegünstigung für Hoteliers), gegenseitige verbale Bezichtigungen (Wildsau, Gurkenlaster) und ein sozial ungerechtes Sparpaket ist alles was die derzeitige Bundesregierung hinbekommt. „Wenn es nicht so traurig wäre und die Zukunft Deutschlands …

… veranstalteten im Dezember eine Reihe von Demonstrationen zu seinen Gunsten. Es könnte sein, daß diese Proteste die Erlaubnis zu dem Besuch bewirkt haben. Einer Quelle zufolge erzählten die zwei Schwestern ihrem Bruder von ihren zahlreichen Bemühungen, die Regierung in Peking von seiner Unschuld zu überzeugen. Er bat sie ausdrücklich, damit fortzufahren und fügte hinzu, er selbst habe bereits bei 26 Regierungsstellen Gesuche eingereicht. Dutzende tibetischer Jugendlicher demonstrierten Anfang Dezember in Lithang und forderten die Freilassung von …

Es ist nicht zu erwarten, jedoch wenn man die politischen Beiträge der FDP in unserer Regierung genau und neutral ansieht, gibt es keine andere Erklärung für das Scheitern und das Desaster im ersten Regierungsjahr. Die Union, als größte Volkspartei in der BRD, hat sich mit einer Partei zusammengetan, die nur zwei Ziele hat, die sie auf Biegen und Brechen verfolgt - Steuersenkung und Arbeitskostensenkung. Dieses Ziel hat sie zum Wahlkampfthema und zum Regierungsprogramm gemacht und auch tatsächlich in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen, das muss …

… die Pläne der Lokalverwaltung, ihnen ihren Grund und Boden wegzunehmen, um darauf Eigenheime, Schulen, Parks, Hotels, Bürogebäude und andere Baulichkeiten zu errichten. Einige der von den Behörden beanspruchten Grundstücke haben durch das Erdbeben im April überhaupt nicht Schaden genommen. „Die Lokalregierung hat die Bewohner aus ihren Häusern vertrieben – sie sagen, sie müßten das Gelände säubern, um Bürogebäude, Schulen und Parks darauf zu errichten. Sie wollen uns das Land von unseren Häusern und Feldern wegnehmen“, sagte ein Einwohner von Yushu. „Das …

… Lebensader sei und ohne den Handel es kein Taiwan gebe. Er appellierte an das Festland, Taiwan nicht zu blockieren und es daran zu hindern, Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Präsident Ma erklärte, dass alle Übereinkommen, die die Regierung der Republik China (ROC) mit anderen ausländischen Regierungen geschlossen habe, offiziellen Charakter hätten. Falls der unterzeichnende Partner keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalte, könne es sein, dass dieser dann die Vereinbarung anders betrachte. Gleichwohl sei die Crux …

Botswanas Oberster Gerichtshof hat gestern sein Urteil gegen Botswanas Regierung vertagt. Das Verfahren soll den Zugang zu einem Wasserbohrloch regeln, auf welches die Kalahari Buschleute für ihre Wasserversorgung angewiesen sind. Die Buschleute haben bei dem Gericht eine Klage gegen Botswanas Regierung eingereicht, um Zugang zu ihrem Wasserbohrloch zu erhalten. Der Zugang zu dem Borhloch wird ihnen von der Regierung seit 2002 verweigert. Die Regierung von Botswana hat das Wasserbohrloch der Buschleute im Jahre 2002 versiegelt, als es die Indigenen …

Risiken für den Steuerzahler in Milliardenhöhe Seit Monaten weisen Fachleute auf mögliche Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Großflughafens BBI hin. Die Freunde des Zentralflughafen Tempelhofs, das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de sprechen seit 2008 von einem wahrscheinlichen Eröffnungstermin, der im Jahr 2012 oder gar 2013 liegt. Der Verein „Das Thema Tempelhof“ weist mit fundierten Fachbeiträgen darauf hin, dass das ambitionierte Ziel der Eröffnung des BBI’s 30.11.2011 eher einem Wunschdenken entspricht, als einem realistischen Zei…

… Generationengerechtigkeit“, sagt Dr. Eva Fischer, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. „Deshalb tragen wir als Vertreter der jungen Generation die Einschnitte mit, sogar beim Elterngeld, das für unsere Generation sehr wichtig ist“, bekräftigt Fischer. „ Dass die Bundesregierung auf Einschnitte bei Bildung und Forschung verzichtet, ist die richtige Weichenstellung für die Zukunft“, betont sie. Gleichzeitig sprechen sich die Jungunternehmer für weitere Sparmaßnahmen aus. „Wenn das Elterngeld keine heilige Kuh ist, dann darf es auch …

… dass eine Woche nach dem brutalen Mord an Bischof Luigi Padovese in der Türkei, dem Vorsitzenden der türkischen katholischen Bischofskonferenz, nach wie vor jede ausdrückliche Einordnung der grausamen Bluttat durch die christlich-liberal geführte deutsche Bundesregierung fehlt. Während der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, sich noch am Fronleichnamstag, dem Mordtag, unverzüglich zum tödlichen Anschlag auf Bischof Padovese äußerte, diesen auf das Schärfste verurteilte, den Mord „brutal“ und „feige“ nannte …

… Bund künftig jedes Jahr eine halbe Milliarde ab, kann beides nicht mehr oder nur noch deutlich reduziert stattfinden. Eine rührende Verbrämung der Wirklichkeit ist die Brennelementesteuer, die im Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen soll. Ihre Umsetzung hängt letztlich - obwohl die Regierung dies bestreitet - von einer verlängerten Laufzeit der Kernkraftwerke ab. Ob dem der Bundesrat zustimmen muss, ist umstritten. Geht die Maßnahme aber ohne das Ja der Länderkammer durch, erhöhen die AKW-Betreiber ihre Gewinne um ein Vielfaches der geplanten Steuer. …

„Das neue Sparpaket der Bundesregierung ist ausgewogen und gerecht“, sagte der CDU Kreisverbandsvorsitzende Georg Ludwig von Breitenbuch. Unser Land ist gut durch die internationale Finanz- und Währungskrise gekommen. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung hat die Wirtschaft stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und unsere Währung vor Angriffen von außen bewahrt. Der Preis für diese Stabilität ist eine so noch nie dagewesene Neuverschuldung – als Folge der Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und der Kurzarbeit. Aber dieser Weg …

zahlreiche Ansprüche auf Verbeamtung und Beförderung vor Gericht Für die neu zu bildende Landesregierung gibt es viele politische Handlungsfelder an denen sie tätig werden soll und will. Zwei große Baustellen hinterlässt die alte Regierung aber "hausintern": sowohl die allgemeine Laufbahnverordnung, als auch die spezielle Laufbahnverordnung der Polizei sind verfassungswidrig und müssen dringend überarbeitet werden. Zu Unrecht werden nämlich derzeit Bewerberinnen und Bewerber um einen Beamtenposten abgewiesen oder erfahrene und qualifizierte Beamte …

Die Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 lässt die Bürger des Landes mit Spannung in die Zukunft blicken. Auch hier im Landkreis Leipzig wird die Presse emsig verfolgt und nach Berlin geschaut. „Mit Christian Wulff stellt die schwarz gelbe Bundesregierung den richtigen noch jungen Kandidaten zur Wahl“, sagte der CDU Kreisverbandsvorsitzende Georg Ludwig von Breitenbuch, alle sind sehr zuversichtlich, dass der Anfang fünfzig Jährige schon in wenigen Tagen im Schloss Bellevue einziehen wird". "Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel führt mutig …

… einer solchen Tragödie zu vermeiden, sondern auch, um alles Notwendige zu tun, damit die Wunden der Opfer heilen und die Ungerechtigkeiten gegen sie und ihre Familien wieder gutgemacht werden. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass bei blutigen Konflikten zwischen einer Regierung und ihren Bürgern die Regierung als die öffentliche Gewalt die Hauptlast der Verantwortung trägt. Die Existenz einer Regierung hängt vom Vertrauen ihrer Bürger ab. Wenn sie Waffen gegen ihre Bürger einsetzt, werden nicht nur Menschen verletzt. Das Vertrauen zwischen Regierung …

… für eine Stunde das Licht am Rathaus, Marienkirche, Dom, Theater, Heger Tor ausgeht, sendet auch Osnabrück ein deutliches Zeichen für Klimaschutz und Energiesparen“, so Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. Ein solcher Appell sei umso wichtiger, als viele Regierungen nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen in den Rückwärtsgang schalten würden. Mit der Beteiligung an der "Earth Hour" geben Städte, Institutionen, Unternehmen sowie Bürger und Bürgerinnen ein klares Votum für mehr Klimaschutz ab. „Durch ihr Mitwirken …

… die dort nicht stehen.“ Tomás M. Santillan endet: „Offensichtlich verwechselt die Junge Union den Begriff „demokratischer Staatsbürger“ mit „Untertan“. Tatsächlich ist es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nur das Recht der Bürger, Kritik an ihrer Regierung oder dem Präsident zu üben, sondern es ist auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung, seine Meinung zu sagen. Was bei einem von der Jungen Union vorgetragenen „Untertanentum“ herauskommt, haben wir leidvoll von den Ja-Sagern in der DDR-Diktatur gelernt. Diktatur statt Demokratie!“ …

Die chinesische Regierung hat kürzlich zahlreiche Offizielle in den Bezirk Machu, TAP Kanlho, Provinz Gansu, wo es kürzlich zu Schülerprotesten gekommen war, geschickt, um sicherzustellen, daß der Unterricht gemäß den politischen Richtlinien der Regierung und ihrer Propaganda erfolgt. Dies wurde von Dolkar Kyab, einem tibetischen Mitarbeiter des Norbulingka-Instituts bei Dharamsala, mitgeteilt. Am 14. März 2010 veranstalteten etwa 25 Mittelschüler, die sich als die „Vereinigung zur Förderung der tibetischen Sprache“ bezeichneten, eine Protestaktion …

… Jägern Dank für Ihre aufopferungsvolle Tätigkeit im Dienste und zum Schutz der Bevölkerung aus. Die Affinität von Frau Conrad zur Jagd geht inzwischen so weit, dass sie sich gerne auch als „Jagdministerin“ betiteln lässt. Übersehen haben allerdings die sozialdemokratischen Regierungsjagdfreunde, dass mehr als 70 % der Bevölkerung die Jagd ablehnen, den Wildtierterrorismus der Hobbyschützen verachten; man hat sich, obwohl man sonst vor der Majorität wahltaktisch kriecht, für das Wohlwollen von 0,4 % der schiessfreudigen „Naturschützer“ entschieden – …

… den Verlust an Menschenleben und die Folgen des tragischen Erdbebens in Kyegudo ausdrückten. Ich fürchte, dies könnte zu seiner Festnahmen geführt haben“, fügte er hinzu. Dokru Tsultrim war bereits im März vergangenen Jahres festgenommen worden, weil seine Artikel angeblich gegen die Regierung gerichtete Inhalte aufwiesen. Nach einem Monat war er wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, zwei Artikel verfaßt zu haben, in denen er die Regierung kritisiert und die „separatistischen Kräfte des Dalai Lama“ unterstützt habe. Auch die …

… Stahlprojekt. In diesem Monat durchbrach die Polizei die bisher friedlich verlaufenden Demonstrationen mit Tränengas und Schlagstöcken. Die Dongria Kondh von den Niyamgiri Bergen in Odisha protestieren auch gegen eine auf ihrem Land geplante Mine von Vedanta Resources. Die Regierung von Odisha unterstützt Vedanta, obwohl sich die Dongria Kondh ausdrücklich gegen die Mine ausgesprochen haben. Die Polizei hat wiederholt lokale Demonstranten verhaftet, die gegen Vedantas Tagebau und die dazugehörige Raffenerie protestierten. Mitarbeiter von Survival haben …

… Parlament der Republik China auf Taiwan hat am 18. Mai 2010 das Gesetz für Umwelterziehung verabschiedet, siebzehn Jahre nachdem der erste Entwurf eingebracht worden war. Das neue Gesetz verlangt, dass alle Bürger des Landes, einschließlich Präsident, Vizepräsident, Regierungsangestellte aller Gehaltsstufen und Angestellte von staatseigenen Betrieben sich jedes Jahr einem vierstündigen Kurs zur Umwelterziehung unterziehen müssen. Nach Aussage der Behörde für Umweltschutz ist das vornehmliche Ziel des Gesetzes, die Konzepte für den Umweltschutz und die …

Anlässlich seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren hielt Präsident Ma Ying-jeou am 19. Mai 2010 eine Pressekonferenz ab. Während der Veranstaltung berichtete er über seine Regierungsarbeit und die seiner Administration, einschließlich der Förderung einer ethischen Regierungsarbeit und der Rechtsstaatlichkeit, der Ausmerzung des Machtmissbrauchs, der Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen, der Förderung von gegenseitiger Toleranz und des Dialogs zwischen regierender Partei und der Opposition, der Eröffnung direkter Verbindungen über die …

Die indigenen Buschleute der Kalahari klagen gegen die Regierung Botswanas, die ihnen den Zugang zu einem Wasserbohrloch auf ihrem Land verweigert. Die Verhandlung ist für den 9. Juni 2010 an Botswanas Oberstem Gerichtshof in Lobatse angesetzt. Seit der Vertreibung der Indigenen aus dem Central Kalahari Game Reserve durch die Regierung im Jahre 2002, hält die Regierung das umstrittene Wasserbohrloch verschlossen. Es ist die einzige Wasserquelle für die indigenen Buschleute in dem Reservat. 2006 entschied der Oberste Gerichtshof bereits schon …

… wurde. Als Anführer der Krawalle habe er Hunderte von Menschen animiert, Autos und Läden in Brand zu setzen und Polizeifahrzeuge umzustoßen. Er habe sich auf ein Polizeifahrzeug geschwungen, dort mit einem Messer in der Luft herumgefuchtelt und laut gegen die Regierung gerichtete Parolen geschrieen. Der durch die Krawalle entstandene Schaden habe sich auf 40 Millionen Yuan belaufen. Den anderen fünf Tibetern wurde zur Last gelegt, Sonam versteckt zu haben, also einem polizeilich gesuchten Verbrecher Unterschlupf gewährt und seine Flucht ins Ausland …

… Notwendigkeit zur Haushaltssanierung in Einklang zu bringen, so Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V.. Dennoch sei die Aussage von Brüderle ermutigend. Denn sie lass hoffen, dass angesichts der widersprüchlichen politischen Vorstellungen in der Regierung nunmehr die Einsicht gewachsen ist, dass die bislang bekannten Instrumente zur Problembewältigung untauglich sind. Nach Meinung von Hein müsse deshalb über ein völlig neues und innovatives Instrumentarium nachgedacht werden, welches wirtschafts- und zugleich sozialverträglich sei. …

… und Ratlosigkeit, so Hein. Vorrangig müsse deshalb jetzt untersucht werden, ob sich speziell zur bedarfsgerechten Finanzierung der sozialen und gemeinnützigen Aufgaben eine vom Markt unabhängige Wertschöpfungsmethode entwickeln ließe. Bereits Anfang 2009 wurde der Bundesregierung über den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages der Entwurf eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes (Autor: Gerhard Hein) zur Stellungnahme zugeleitet mit dem Vorschlag, den Entwurf als Grundlage für eine von der Regierung zu veranlassende wissenschaftliche Untersuchung …

… München und 2. Vorsitzender der Gesellschaft für Außenpolitik, hat am 20. Mai 2010 im Presseclub München e.V. auf Einladung der Nachwuchsjournalisten in Bayern und der Taipeh Vertretung, Büro München, einen Vortrag zu dem Thema “Taiwan zwei Jahre nach dem Regierungswechsel“ gehalten. Ein Blick auf die Landkarte des ostasiatischen Raumes genügt, um die geostrategische Bedeutung der Lage Taiwans zu erfassen. Erst 1885 war Taiwan zur Provinz des chinesischen Reiches geworden, musste jedoch bereits 10 Jahre später, als Folge eines verlorenen Krieges, …

Rauchkultur ist auch Kultur! Die inzwischen ausufernde Ausgrenzung der Raucher aus unserer Gesellschaft ist unwürdig und muss endlich ein Ende haben. Jetzt, da 90% der Gastflächen ohnehin rauchfrei sind und die Regierung alles andere vorhat, als dies wieder zu ändern (wie es von manchen wider besseres Wissen gern behauptet wird), kann es den Forderern nach einem Totalverbot nicht mehr um Nichtraucherschutz gehen, sondern nur noch um etwas anderes. 30% der erwachsenen Bevölkerung sind nach wie vor Raucher, also ein erheblicher Teil der Gesellschaft. …

… ONE, Tobias Kahler, die Zahlen. „Ob man die über 40 Millionen Kinder Afrikas in Grundschulbildung nimmt, die Halbierung der Todesfälle durch Malaria in einer Reihe von Ländern oder die Förderung von Mobiltelefonie, damit afrikanische Bürger ihre Regierungen besser kontrollieren können: kluge Entwicklungspolitik und Schuldenerlasse haben messbare Ergebnisse, die zahllose Leben verbessert und gerettet haben“, sagte Kahler. Deutschlands Bilanz ist nicht herausragend: Trotz verstärkter Anstrengungen Berlins in den vergangenen Jahren sieht der DATA …

… öffentlichen Protestschreiben im Oktober 2009 Ausdruck verliehen und dieses der TU-München zugestellt. Eine Reaktion auf dieses Protestschreiben seitens der TU steht bis heute aus. So vermag es kaum zu verwundern, dass in 2009 erneut seitens der TU bei der Regierung Mittelfranken ein Antrag auf Mauserfang und Tötung wildlebender Gänse gestellt wurde . Bezüglich Status des Antrags hüllt sich die Regierung Mittelfranken bis dato in Schweigen. Wie die Gänsewacht jedoch aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfuhr, ist dieser Antrag positiv beschieden …

… Faktormobilität ein, so dass ein Ausgleich über eine Zu- oder Abwanderung von Kapital und Arbeitskräften nur eingeschränkt in Frage kommt. Die anhaltenden Proteste in Griechenland zeigen, dass die Faktorpreisflexibilität ebenfalls erheblich eingeschränkt ist. Keine demokratisch gewählte Regierung wird in kurzer Zeit die zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen drastischen Lohnsenkungen durchsetzen können. Als letztes Mittel – wird der Weg in die geordnete Insolvenz ausgeschlossen – verbleibt daher nur noch die Möglichkeit, eine reale …

Die chinesische Regierung hält unvermindert an ihrer Politik willkürlicher Verhaftungen und der Verurteilung tibetischer Gelehrter und Lehrer zu drastischen Gefängnisstrafen fest. Der jüngste bekannt gewordene Fall ist die Verurteilung einer tibetischen Lehrerin in der Präfektur Nagchu zu 15 Jahren Gefängnis im Januar dieses Jahres. Ohne sich an die international gängigen Normen für Gerichtsprozesse zu halten, sprachen die chinesischen Behörden ein unfaires Urteil über Lhamo Kyab, nachdem sie fast zwei Jahre lang in einem Haftzentrum ständig vernommen …

… auf Konfrontation ausgehende Gedankengut des Kalten Krieges zu meiden. Taiwan strebt nach dauerhaftem Frieden und Wohlstand für die Asien-Pazifik-Region und die Welt. Seit der Präsident der Republik China, Ma Ying-jeou, im Mai 2008 ins Amt kam, bemühte sich seine Regierung um Versöhnung zwischen Taiwan und Festlandchina, in Verbindung mit einer Politik der „flexiblen Diplomatie“. Diese Anstrengungen haben bereits Früchte getragen. Das Entgegenkommen beider Seiten der Taiwan-Straße hat nicht nur ihre Beziehungen verbessert und stark zum Abbau der …

… Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft und zu widersprüchlich sind die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, wird der Westen in Sachen Demokratie- und Menschenrechtsstandards Abstriche machen …

… schlimmsten von dem Erdbeben betroffenen Gegenden in der Nähe von Kyegudo in einer akuten Notlage, weil die Hilfe sie noch nicht erreichte. Das Kloster Ranyag befindet sich in einem abgelegenen Landstrich etwa 40 km von der Stadt Kyegudo entfernt. „Das von der chinesischen Regierung in Gang gesetzte Rettungswerk, um den Opfern in diesen kritischen Momenten Hilfe zu bringen, ist ungeheuer wichtig, und es wurde darüber auch ausführlich in den verschiedenen Medien berichtet. Aber die Hilfe hat diese Menschen, die in weit abgelegenen Gegenden leben noch, …

… Buschleute im Central Kalahari Game Reservat in Botswana errichten. Die Indigenen wurden zu diesem Vorhaben nicht befragt. Die Lodge bietet Gästen eine Bar und Swimming Pool und befindet sich auf dem angestammten Land der Buschleute. Den Buschleuten selbst wird jedoch durch die Regierung des Landes der Zugang zu Wasser auf ihrem Land verwehrt. Der Sprecher der indigenen Gruppe, Jumanda Gakelebone, sagte Survival: „Nichts ist schmerzlicher als einen Swimmingpool in der Wüste direkt in unserer Nähe zu sehen, in dem Leute schwimmen während wir selbst …

… diffamieren. Er räumt ein, dass es eine gedrückte Stimmung im Saal gab, als die Kandidaten der LINKEN um ca. 19 Uhr im Kreishaus eintrafen. "Allen war klar, dass mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag CDU und FDP keine Mehrheit mehr für die Regierungsbildung hatten. Da waren eine Menge lange Gesichter zu sehen und der Frust schlug uns entgegen. Rüttgers und Co. haben uns seit Monaten als Extremisten beschimpft. Es liegt etwas ironisches in der Tatsache, dass diese angeblichen "Extremisten" jetzt diese Regierung gestürzt haben." endet Santillán

… Arbeit an wichtigen landespolitischen Themen. Ich danke allen Unterstützern, die sich in den vergangenen Wochen für die Piratenpartei starkgemacht haben. Mit ihrer Stimme haben sie unsere Ziele unterstützt und befürwortet.« Die PIRATEN werten die Abwahl der schwarz-gelben Regierung als Erfolg. Die geringe Wahlbeteilung ist hingegen alarmierend. Damit drückt sich eine Politikverdrossenheit aus, für die die Altparteien verantwortlich sind. Weiterhin alarmierend ist aus Sicht der PIRATEN auch das Abschneiden der rechten Parteien. Greshake: »Jede Stimme …

… Wahlergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Der nordrhein-westfälische Mittelstand knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehende Legislaturperiode. Die Beteiligung der Linkspartei an der Regierung wäre verheerend für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort und würde die politische Kultur nahhaltig beschädigen. Unabhängig vom Ausgang der anstehenden Koalitionsverhandlungen steht die Politik in der Pflicht, zügig zur Tagesordnung …

… heutigen TAR entspricht) – umbenannt. Der größte Teil von Qinghai, darunter auch die Erdbebenzone, wird von den chinesischen Behörden offiziell als „tibetisch“ ausgewiesen, d.h. es sind die verschiedenen Tibetisch-Autonomen Präfekturen. Jahrzehnte der Unterdrückung durch die chinesische Regierung nach deren Übernahme Tibets 1949-50 und der Zustrom chinesischer Migranten, besonders in den urbanen Zentren, vermochten den Identitätssinn der Tibeter in Kyegundo und anderen Teilen Khams nicht zu mindern. Von den politischen Führern, die der chinesischen …

… ganze Reihe von schwerwiegenden Problemen mit sich: die Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Menschen, demografische Krise, ein Defizit an qualifizierten Fachkräften, unrentable Produktion. Die Überwindung des Tschernobyl-Erbes zählt zu den vorrangigen Aufgaben der belarussischen Regierung. Für die Lösung des gesamten Komplexes von Tschernobyl-Problemen hat der Staat bereits etwa 18 Mrd. US-Dollar ausgegeben. Drei Nationale Tschernobyl-Programme wurden umgesetzt. Zur Zeit wird in Belarus das 4. Staatliche Programm zur Überwindung der …

… Schicksalsgemeinschaft Euro missbraucht hat, der über Jahre hinweg deutlich über seine Verhältnisse gelebt hat, kann auch mit viel gutem Willen nicht geholfen werden. Trotz der anerkennenswerten erheblichen und für die griechische Bevölkerung schmerzhaften Konsolidierungsschritte der griechischen Regierung, haben die Griechen zum Teil Errungenschaften, die es in Deutschland bei wesentlich höherer wirtschaftlicher Ertragskraft niemals gegeben hat. Das Motto `Wer arbeitet muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet´ muss nicht nur unter den Bürgern …

… bittet parteiübergreifend alle interessierten Fußballfans darum, diese unter http://public-viewing.piratenpartei-nrw.de zu zeichnen. Der Text der Petition lautet: »Damit es auch 2010 einen Fußballsommer gibt! Die Piratenpartei Deutschland und die Fußballfans im Lande fordern die Bundesregierung auf, den Deutschen nach dem Sommermärchen 2006 auch 2010 einen grandiosen Fußballsommer zu sichern. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr de Maizière, sehr geehrte Ministerpräsidenten der Länder, sehr geehrte Innenminister der Länder: Bitte …

Die paraguayische Regierung hat eine hohe Geldstrafe gegen das Viehzuchtunternehmen Yaguarete Pora SA verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, auf einem Gebiet illegal Wald zu roden, auf dem das letzte unkontaktierte indigene Volk außerhalb des Amazonasbeckens lebt. Paraguays Umweltministerium (SEAM) begründete die Strafe damit, dass „das Yaguarete Pora SA Information zurückgehalten hat, die die Existenz indigener Völker in dem Gebiet belegen, in dem das Unternehmen eine Arbeitslizenz besaß.“ Yaguarete versäumte anzuerkennen, dass der Wald, …

… Austausch gegen Lebensmittel in den Minen arbeiten. Sie werden krank werden; sie werden Malaria bekommen und sich mit Geschlechtskrankheiten infizieren, denn die Minenarbeiter werden die Frauen benutzen wie sie es schon in der Vergangenheit taten.“ Die Yanomami haben die brasilianische Regierung bereits wiederholt dazu aufgefordert, die Goldgräber von ihrem Land zu entfernen. Zudem fordern sie, dass die Regierung gemeinsam mit den indigenen Gemeinden ein Schutzprogramm für das Gebiet einführt. Letzten Monat kam es bereits zu Protesten der Yanomami und …

… Tibetern den Tod fanden und Zehntausende verletzt wurden,verhaftet wurde. Am 23. April wurde der bekannte tibetische Schriftsteller Tagyal aus Xining festgenommen, weil er einen offenen Beileidsbrief an die Opfer der Katastrophe unterzeichnet hatte, worin der chinesischen Regierung vorgeworfen wird, daß sie die Katastrophenhilfe nicht ordnungsgemäß handhabe. Dieser Brief war nur drei Tage nach dem Erdbeben von einigen prominenten tibetischen Intellektuellen aus Xining verfaßt worden. Tagyal, der unter dem Pseudonym Shogdung schreibt, arbeitete für …

… Rolle, welche buddhistische Mönche bei den Bergungs- und Rettungsarbeiten in dem osttibetischen Yushu oder Kyegudo [Jyekundo] * spielten, wo sich am 14. April das verheerende Erdbeben mit einer Stärke von 6,9 Punkten auf der Richterskala ereignete, hat die chinesische Regierung sie aus der Katastrophenzone ausgewiesen. Pekings Widerwillen, die heroische Leistung der Mönche anzuerkennen und die Zurückweisung der Bitte des Dalai Lama, den Ort der Katastrophe besuchen zu dürfen, haben das Verhältnis zu der vorwiegend tibetischen Bevölkerung in der …

… strahlenden Kinderlächeln leider ein Bilderrahmen leer bleiben. Damit wird versinnbildlicht, wie viele Kinder zusätzlich geboren werden könnten, wenn sich die Bedingungen für unfruchtbare Menschen verbessern würden. Mit Eintreten der Gesundheitsreform unter der rot-schwarzen Regierung wurden bei der Kostenübernahme von reproduktionsmedizinischen Behandlungen rund 75% der Ausgaben gestrichen. Die Vollfinanzierung von vier Behandlungen wurde auf eine 50%ige Kostenübernahme von drei Behandlungen reduziert, dies lediglich bei Erfüllung der neu eingeführten …