Pressemitteilungen zu Regierung

… Stoffe ins Grundwasser, in Seen als auch in Flüsse, aus welche viele Millionen Einwohner ihr Trinkwasser entnehmen. In Westsibirien in der Ural-Region liegt Tomsk. Dort Leidet bis heute die Bevölkerung unter den Folgen der Tschernobyl Atomkatastrophe. Die Deutsche Regierung möchte nun Ihren Atommüll aus der Kernforschungsanlage Rossendorf im Atomkombinat Majak nahe Tscheljabinsk einlagern. Dort explodierte 1957 ein Container mit Atomabfällen. Bis heute weiß niemand wieviele Menschen in Folge radioaktiver Strahlung gestorben sind und in Folge dessen …

… erlaubt es ihm, bei den Präsidentschaftswahlen 2011 erneut anzutreten. Diese Verfassungsänderung hatte eine Welle politischer Unzufriedenheit ausgelöst, die in der wirtschaftlichen Krise und der anhaltenden Korruption ihre tieferen Ursachen hat. Derzeit ist weder in der Regierungspartei Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) noch auf Seiten der parlamentarischen Opposition ein aussichtsreicher Gegenkandidat zu Biya auszumachen. Dennoch wird sich der Präsident mittelfristig nicht an der Macht halten können. --- Seit den frühen 1990er …

… sie aus freier Wahl im finsteren Mittelalter am Ende der Welt leben, während Sie wissen, dass die Welt sich weiter entwickelt hat und so technologisch geworden ist.“ Mokailas jüngste Bemerkungen folgen einer Reihe von vorherigen Beleidigungen der Gana und Gwi durch Regierungsmitglieder, und sind Ausdruck des tief verwurzelten Rassismus in Botswana gegenüber den Indigenen. Der Präsident Botswanas, Ian Khama, hatte 2008 in einer Rede an die Nation einen ähnlichen Kommentar gemacht, als er den Lebensstil der Gana und Gwi als „archaische Fantasie“ …

Am 20.11.2010 trifft sich das bundesweite DaZ-Netzwerk im DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1 in Köln. Das DaZ-Netzwerk ist eine sehr erfolgreiche unabhängige überregionale Interessenvertretung von Lehrkräften im Bereich der Integrationskurse und anderweitig staatlich geförderter Deutschkurse. Innerhalb eines Jahres seit der Gründung im Oktober 2009 sind bereits 300 Lehrtätige beigetreten. Am 20.11.2010 sind bundesweit alle DozentInnen eingeladen, die im Bereich Deutsch als Zweitsprache in durch die EU (Europäische Union) oder die ARGE (Arbeitsge…

… und die EU nach der Krise – Herausforderungen und Chancen für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft“ wurde vom Leiter des Präsidialamtes der Republik Belarus Vladimir Makej und dem Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla eröffnet. In seiner Rede unterstrich V.Makej die Unveränderlichkeit des Kurses der belarussischen Regierung auf die Reformierung des Landes und Verbesserung der Beziehungen zur EU. Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit der konkreten Schritte seitens Europas hervor und sagte, dass jeder Druck auf Belarus kontraproduktiv sein würde.

… Walfangflotte im Südpolarmeer rund 1.000 Wale - angeblich im Namen der Wissenschaft. Tatsächlich landet das Walfleisch in den Supermärkten und Restaurants in Japan. Die Flotte wird in den nächsten Wochen wieder auslaufen. Für die Küstenregionen Japans liegt die von der Regierung abgesegnete Fangquote auf Delfine und andere Kleinwale bei rund 23.000 Meeressäugern. Proteste der westlichen Regierungen gegen das unzeitgemäße Abschlachten der Wale und Delfine erzeugen bei der japanischen Regierung keine Reaktionen - man beruft sich auf Traditionen und will …

Europa probt den Aufstand. Griechenland, Frankreich, Spanien usw. und nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland sind von schleichend immer intensiver werdenden Demonstrationen betroffen, die nicht von Extremen, sondern dem normalen Volke ausgehen. Der Bürger geht auf die Straße. Die Regierungen der betroffenen Nationen sind dabei auf Kosten ihrer Staatsbürger und besonders des einfachen Volkes ihre horrenden finanziellen Probleme zu lösen, was so, wie es sich andeutet, nicht gut gehen kann. Es ist zu erwarten, dass diese neue Bewegung anhält …

Bürgerinnen und Bürger lädt die SPD am Freitag, 12. November, (15 Uhr) zu einer Zukunftswerkstatt zum Thema Integration nach Offenbach ein (Sheraton Hotel Büsing Palais). Unter dem Motto „Ohne Angst verschieden sein: Schaffen wir das?“ werden die Teilnehmer in verschiedenen Arbeitsformen Ideen und Ansätze für ein faires Miteinander und eine gerechte Integrationspolitik erarbeiten. Anschließend werden die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert. Klaus Wowereit, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender und Regierender Bürgermeister von Berlin, wi…

… indonesischen Militärs die Bewohner West Papuas töten und foltern. Obamas Besuch folgt nur wenige Tage nachdem schockierendes Videomaterial von der Folter von zwei Dorfbewohnern im Hochland West Papuas durch indonesische Soldaten an die Öffentlichkeit gelangte. Die indonesische Regierung hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei den Tätern um indonesische Soldaten handelt. Die Regierung Obama hatte erst im Juli eine Sperre aufgehoben, welche die Militärhilfe für Indonesiens berüchtigte Elite- Sondereinheit Kopassus untersagte. Kopassus wurde aufgrund …

… Jungen Liberalen Hessen (JuLis) enttäuscht. „Hessen steht vor einem riesigen Schuldenberg, der kaum abzutragen ist. Auch die nächste und übernächste Generation werden daran nicht nur zu knabbern, sondern richtig zu beißen haben. Auch wenn die Landesregierung mit der Schuldenbremse den richtigen Weg gehen wird, scheint „Generationengerechtigkeit“ noch immer ein Fremdwort zu sein. Wir fordern die Landesregierung daher umgehend auf effizienter zu haushalten!“, bringt der JuLi-Landesvorsitzende Hendrik Silken seinen Unmut zum Ausdruck. „Wir hoffen, …

… Tempel in Tibet gänzlich von ihren traditionellen religiösen Orden und Oberhäuptern zu isolieren. Am 27. Oktober verurteilten die Oberhäupter der Schulrichtungen des tibetischen Buddhismus im Exil sowie die Abteilung für Religion und Kultur der tibetischen Exilregierung diese von der chinesischen Regierung neu eingeführte Regelung, weil sie die traditionelle tibetisch-buddhistische Kultur untergraben wird. Der ehrwürdige Tsering Phuntsok, Kalon für Religion und Kultur, sagte bei einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß diese neue Verordnung in …

… gegenläufige destruktive Verhaltensmuster akut bedroht: Die Missachtung der Vermögenseigenschaft virtueller Wertschöpfungen mit erkennbarer Werkhöhe einerseits und den allen Rechtsgrundsätzen einer demokratischen Gesellschaft Hohn sprechenden Abmahn- und Abzockwahn andererseits! Da es Aufgabe der Regierung in einem freiheitlichen Rechtsstaat sein sollte, die schutzwürdigen Interessen des Schwächeren zu stärken und den Machtwahn des Solventeren, mit juristischen Tricks besser Vertrauten einzudämmen, hat Dirk Pinnow, Herausgeber datensicherheit.de, am …

… erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive Entwicklung“ der ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützungen gemacht. Bis zum 31.12.2010 wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Widersprüchlichkeiten zu lösen. In der vorigen Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren gestartet, welches mit dem Beschluss des Bundestages am 17.12. diesen Jahres beendet werden soll. Nach dem vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Bundesregierung …

… Kathmandu überstellt. In dem Immigrationsdepartment wurden sie stundenlang vernommen. Dabei stellte sich heraus, daß drei von ihnen chinesische Reisedokumente hatten, während vier im Besitz des indischen Registrierungsausweises waren (eine den Tibetern von der indischen Regierung ausgestellte Aufenthaltsgestattung). Den vier Tibetern mit dem indischen Ausweis wurde wegen illegalen Betretens nepalesischen Territoriums eine Geldstrafe von 15.000 Nepalesischen Rupien auferlegt und befohlen, innerhalb von sieben Tagen Nepal zu verlassen. Den anderen …

Protestaktion "A100 stoppen! Mit Fallobst gegen faule Politik" Prozession vom Neptunbrunnen zum Roten Rathaus am Sonntag, 31.10.2010, Beginn 15 Uhr Mehr Infos: a100stoppen.de/ Der Bau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow steht derzeit in den Sternen. Trotzdem werden mit der Kündigung von Kleingärten bereits Fakten geschaffen. Unsere Forderungen - Rücknahme der Räumung von 314 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010. - 12,5 Hektar Stadtgrün dürfen nicht sinnlos zerstört werden! Keine weitere Verschwendung von Steuermillionen für …

… zurückgefordert werden. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht) KO 2010 (Ma) "Fliegen muss teurer werden" betitelte am 09.02.1995 eine große deutsche Boulevardzeitung das Interview mit der damaligen Umweltministerin Angela Merkel. "Die Bundesregierung wird international auf eine weltweite Besteuerung von Flugbenzin drängen", sagte Merkel damals. 15 Jahre später stellen die Ministerialbeamte der Bundeskanzlerin Merkel im Entwurf des Gesetzes über eine Luftverkehrsteuer fest: "Die zeitnahe Einführung einer Kerosinsteuer …

… weiter. Das Aktionsbündnis setzt sich dafür ein, dass der Flughafen Tempelhof in einer heutigen Form erhalten und nicht bebaut wird. Ferner soll er in das UNESCO Welterbe aufgenommen und dauerhaft geschützt und es soll dort z.B. Rosinenbomber, die Regierungsflugstaffel oder Rettungshubschrauber fliegen können. Die Protestveranstaltung beginnt an 30. Oktober um 17:00 Uhr und endet gegen 22:00 Uhr. Treffpunkt ist der Haupteingang des Flughafens. Eine Gruppe von Anwohner und Schließungsgegner des Flughafens Tempelhof hat ebenfalls für diesen Tag …

… steht unter giga-hamburg.de/giga-focus/afrika zum Herunterladen bereit: In Mosambik forderten Anfang September 2010 gewaltsame Proteste gegen eine Erhöhung der Brot- und Strompreise 13 Todesopfer und mehr als 400 Verletzte, vornehmlich in der Hauptstadt Maputo. Analyse Die seit 1975 amtierende FRELIMO-Regierung unter dem vor einem Jahr mit 75 Prozent der Stimmen bestätigten Präsidenten Armando Guebuza gerät unerwartet unter Druck. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2009 hatte sich zudem die MDM als „dritte Kraft“ neben den ehemaligen …

… unverhältnismäßig hoher Anteil der Berichterstattung sich auf Themen wie Verteidigungseinsätze und Kriminalität richtet. Demgegenüber bleiben die kritischen Faktoren, auf die es zum Aufbau eines anhaltenden Friedens ankommt, unbeachtet. Themen wären hier etwa eine gut funktionierende Regierung, ein gesundes Wirtschaftsumfeld oder die gleichmäßige Verteilung der natürlichen Ressourcen innerhalb des Landes. Die Studie untersucht 37 Nachrichtenprogramme von 23 Sendern in 15 Ländern und vergleicht die Ergebnisse mit dem Global Peace Index (GPI), der …

Am Sonntag kam es zu weiteren Protesten gegen die Bildungspolitik der chinesischen Regierung. Tausende von Studenten gingen im Bezirk Chentsa, TAP Malho, Qinghai, auf die Straße und forderten, daß die Regierung ihre Entscheidung, Tibetisch als Unterrichtssprache an den tibetischen Schulen durch Chinesisch zu ersetzen, zurücknehme. Aus Quellen aus der Region verlautet, daß auf die Proteste vom Samstag im Bezirk Chabcha hin 20 Studenten festgenommen worden seien. (1) Am Sonntag gab es mindestens eine weitere Protestaktion im Bezirk Chentsa, wo über …

… „Ökosteuer-Erleichterungen“ für energieintensive Unternehmen vehement verteidigt. „Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die prozessbedingt ihre CO2-Emissionen nur eingeschränkt senken können, nicht in vollem Umfang ökosteuerpflichtig sind. Diese Regelung, die noch auf die rot-grüne Bundesregierung zurückgeht, sollte sicherstellen, dass es eine angemessene Berücksichtigung von ökonomischen und ökologischen Interessen gibt“, so der liberale Abgeordnete. Die maximale Erstattung aus der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen werde von derzeit 95 auf 90 Prozent …

Wie von den internationalen Medien berichtet, protestierten tibetische Schüler und Studenten in Rebkong und Chabcha in Amdo (Qinghai) sowie in Tawu in Kham (Sichuan) gegen die Pläne der Regierung, die Hauptunterrichtssprache auf Chinesisch umzustellen. Inzwischen gab es auch in Peking eine Protestaktion, bei der über 400 Studenten der Abteilung für tibetische Studien der Minzu Universität Chinas (früher die Zentrale Universität für Nationale Minderheiten) am 22. Oktober um Mittag auf ihrem Campus demonstrierten. Sie trugen Banner, auf denen auf …

… Kundenfang ging, sparten Politiker nicht mit Kritik. Zu Recht machten sie deutlich, dass Leistung und Qualität einen fairen Preis abverlangen. Hochwertig ist auch die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach Aussetzung der Beförderungen und Gehaltskürzung soll das Beförderungsgeschehen nun nur im …

Die massiven gegen die Bildungspolitik der Regierung gerichteten Protestaktionen vom Dienstag in Rebkong haben sich auf andere tibetische Siedlungsgebiete der Provinz Qinghai ausgeweitet. Etwa 2000 tibetische Schüler gingen am Mittwoch aus Protest gegen einen Regierungsbeschluß, daß Tibetisch von nun an durch Chinesisch als Unterrichtssprache ersetzt wird, in der TAP Tsolho auf die Straße. RFA zufolge beteiligten sich an den Demonstrationen am 20. Oktober 8000 Schüler und Studenten in diversen Städten der Tibetisch-Autonomen Präfektur Tsolho (chin. …

… Zeugen Jehovas in Rostow, Belgorod, der Region um Tambovskiy, Altayskiy Kray und Baschkortostan. Victor Zhenkov stellt fest: „Galina Prischtschenko — Repräsentantin der Staatsanwaltschaft im Gebiet von Rostow, die vor dem Höchsten Gerichtshof der Russischen Föderation den Antrag der Regierung vertrat, die Entscheidung des Landgerichts Rostov aufrechtzuerhalten — legte dem Gericht dar, dass diese Entscheidung nur die Ortsgemeinde in Taganrog betreffe. Wenn dem so ist, warum dringen dann in Tscheljabinsk, in Joschkar-Ola und in anderen Städten Beamte …

Frankfurt am Main (21. Oktober 2010) - Die iranische Regierungspolitik unter Mahmud Ahmadinedschad schränkt die freie Bildung an iranischen Universitäten zunehmend ein. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Verantwortlich für diese restriktive Bildungspolitik ist der Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kamran Daneshjoo. Seine vielfältigen Maßnahmen zur Einschränkung der Hochschulen sollen alleine dem Zwecke dienen, den Einfluss der Regierung zu erweitern und stabilisieren. Während …

… mit einem Schlag fast all ihren Besitz verloren hatte. Besonders die Entscheidung der chinesischen Behörden, auf die Errichtung temporärer Unterkünfte für die obdachlos gewordenen Menschen zu verzichten, könnte drastische Auswirkungen haben. Nach Einschätzung von Vertretern der Nichtregierungsorganisation „Tibetan Village Project“, die vor Ort Hilfe leistet, ist ungeklärt, „wie Familien und Kinder den kommenden Winter überleben“ werden. Am kritischsten ist die Lage in der am stärksten betroffenen Stadt Kyegu, dem Hauptort der dünn besiedelten Region. …

… Partizipation ein nachhaltiger Integrationsprozess gelingen kann. Der Nationale Integrationsplan betont so auch das Ziel einer erfolgreichen beruflichen Erstausbildung als wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration. Vertreter aus der nationalen Privatwirtschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben sich daher im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs gemeinsam verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Angebot auf …

… Cyberspace einen wirksamen Riegel vor. Der neue Personalausweis wirkt nämlich in beide Richtungen: E-Commerce-Angebote, soziale Netzwerke oder Online-Banken müssen sich gegenüber dem Bürger ausweisen, bevor dieser seine Daten preisgibt. Biometrie erhält den Segen der deutschen Regierung Wie bisher enthält der Ausweis persönliche Daten wie Name, Anschrift, Alter und Wohnort. Erstmalig speichert der Ausweis eine biometrische Signatur des Passfotos auf seinem Chip und etabliert damit biometrische Sicherheitstechnik offiziell in ganz Deutschland. Weil …

… übergeben. Jetzt hat sie ihr psychisches Gleichgewicht verloren, sie weint und schreit fortwährend und muß ständig betreut werden. Am 14. Mai 2008 veranstalteten etwa 200 Nonnen der Klöster Puruna und Yangteng im Bezirk Kardze eine friedliche Demonstration gegen die chinesische Regierung (1). Die Sicherheitskräfte von PSB und PAP nahmen zahlreiche Nonnen fest. Auch das geistliche Haupt dieser zwei Klöster, Tulku Phurbu Tsering Rinpoche, wurde festgenommen und am 22. September 2009 von dem Mittleren Volksgericht der Präfektur Kardze zu achteinhalb …

… Im August 2009 starb der Mönch Gyalpo an den Folgen schwerer Folterungen im Gefängnis (2). Das Kloster Drepung steht immer noch unter intensiver Bewachung der Behörden. Ein aus 60 Personen bestehendes „Arbeitsteam“ unter der Leitung von hochrangigen Beamten der Regierung der Autonomen Region Tibet (TAR), des Nationalen Volkskongresses der TAR und der Politischen Volks-Konsultativkonferenz unterziehen die Mönche täglichem Unterricht in Politik und Recht. Eine Einheit der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) hat unter dem Vorwand, sich als Feuerwehr im …

… guter Verfassung. Die Rettungsaktion dauerte fast 24 Stunden, in denen jeder Bergmann einzeln zur Erdoberfläche befördert wurde. Jede Ankunft wurde mit Jubelrufen und Freudentränen von den Familien gefeiert. Für das Wiedersehen mit den Angehörigen wurde im Auftrag der Regierung ein entsprechender Rückzugsraum aus Losberger Zelteinheiten geschaffen. Die Zelte wurden vom chilenischen Losberger Partner TARPULIN® Ingeniería de Protección S.A vermietet und inmitten der Wüste von Chile nahe des Bohrlochs aufgestellt. Hier fand für die Kumpel nach Ihrer …

… mehr Demokratie in China. ICT-Geschäftsführer Kai Müller dazu: „Der bemerkenswerte offene Brief der mehr als 100 Aktivisten zeigt, dass der Wunsch nach Demokratie und Menschenrechten in China weiterhin lebendig ist. Allen Drohungen und Einschüchterungen seitens der Regierung zum Trotz vertreten diese mutigen Menschen ihre Ideale mit Nachdruck. Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen. Meinungsfreiheit und Offenheit sind unverzichtbar, um Konflikte in der Volksrepublik China zu lösen. Dies betrifft auch …

… gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Den Anfang macht der „Gesundheits-Kürschner”. „Kürschners Handbuch Gesundheit”, so der volle Titel des Werkes, erfasst …

… einem offeneren China sind. Nur solche Reformen können zu einem harmonischen, stabilen und wohlhabenden China führen, das einen wesentlichen Beitrag zu einer friedlichen Welt leisten könnte. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, erneut an die Regierung Chinas zu appellieren, sie möge Herrn Liu Xiaobo und andere Gewissensgefangene freilassen, die verhaftet wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen." Der Dalai Lama, 8. Oktober 2010 (Inoffizielle Übersetzung) Orginal: http://www.flexform.de/tqqxmcai Quelle: www.tibet.net

… Das Reiseunternehmen eröffnete kürzlich ein Luxus-Safaricamp auf dem Land der Buschleute in der Central Kalahari Game Reserve in Botswana. Diese verfügt über eine Bar und einen Swimmingpool, während den Buschleuten der Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln von der Regierung verwehrt wird. Andy Payne, der Geschäftsführer von Wilderness Safaris, erwiderte auf Kritik an dem Camp: „Jeder Buschmann, der ein Glas Wasser haben möchte, kann eines haben.“ - Yaguarete Pora. Das brasilianische Viehzuchtunternehmen will eine große Fläche Wald im Chaco-Gebiet …

… Erstmals 2002 von den Pontosgriechen in München initiiert findet diese Veranstaltung alljährlich statt, seit 2005 in Zusammenarbeit von Vertretern aller betroffenen Völker unter dem Motto „Mit einer Stimme sprechen“. Im Schatten des Ersten Weltkrieges realisierte die Regierung der in Europa so genannten Jungtürken ihre Vision eines ethnisch und religiös homogenen Nationalstaates und eliminierte die christliche Bevölkerung des ehemaligen Osmanischen Reiches – Armenier und Assyrer – nahezu vollständig. Ihre geistigen und politischen Nachfolger vernichteten …

Tibeter im Exil und Tibet-Unterstützer in der ganzen Welt übten scharfe Kritik an Nepal, nachdem die Polizei die vorläufigen Wahlen am Sonntag gewaltsam beendete. Sie sehen darin „einen grotesken Kotau der nepalesischen Regierung vor China“. Als Hunderte von tibetischen Bewohnern Nepals am Sonntag zu den Wahlurnen gingen, um für die Nominierung der Kandidaten für das Amt des tibetischen Premierministers und des tibetischen Parlaments-im-Exil abzustimmen, stürmte die nepalesische Polizei in Kampfausrüstung in die drei Wahllokale in Kathmandu und …

… nicht wenige Politiker sind passionierte Freizeitjäger, die für die Jagdgesetzgebung zuständigen Abteilungen in den Ministerien sind - wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz - mit Jägern besetzt oder werden von Jägern geleitet. Eine Umfrage von http://www.jagdaberfair.de/ bei den zuständigen Ministerien ließ immerhin einen Streifen am Horizont erhaschen. Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen - hier sind jeweils die Grünen an der Regierung beteiligt - will man das Jagdrecht stärker nach Tierschutzaspekten ausrichten. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

… eine aktuelle Studie des Vereins Mehr Demokratie e.V.. Gemäß dem neuesten Ranking vom 1. Oktober 2010 ist das "Ländle" bei der Bürgerbeteiligung im bundesweiten Vergleich auf den vorletzten Platz abgerutscht. Schlusslicht ist das Saarland, wo die Regierung allerdings bereits Reformen plant. In Baden-Württemberg gab es laut Mehr Demokratie e.V. seit dem letzten Report dagegen keine grundlegenden Reformen. Die Verschlechterung der Gesamtbewertung ist darauf zurückzuführen, dass Planungsverfahren durch eine restriktivere Rechtsprechung nicht mehr …

Die nepalesische Polizei in Kathmandu setzte am Sonntag den vorläufigen Wahlen der Tibeter für das Amt des Premierministers der tibetischen Regierung-im-Exil und der Abgeordneten des tibetischen Parlamentes-im-Exil ein gewaltsames Ende. Eine Stunde vor dem Abschluß des Wahlgangs beschlagnahmte die Polizei Wahlurnen, in denen sich bereits Tausende von Stimmzetteln befanden. Wie ein Tibeter aus Boudha, einem vorwiegend von Tibetern bewohnten Stadtteil Kathmandus, Phayul mitteilte, stürmten mehrere bewaffnete Polizisten in die diversen Wahllokale, …

… Dies wurde von dem aus Ngaba stammenden und jetzt in Dharamsala lebenden Mönch Kanyag Tsering mitgeteilt. Der 34jährige Chodhar, ein Mönch des Klosters Ngaba Kirti, wurde im April vergangenen Jahres zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im Jahr 2008 gegen die Regierung gerichtete Demonstrationen in seiner Gegend angeführt habe (1). Fast ein ganzes Jahr lang konnte er sich versteckt halten. Die Lokalregierung hatte eine Prämie von dreihunderttausend Yuan für Hinweise, wo sich Chodhar aufhält, ausgesetzt. Am 25. August 2009 wurde er schließlich …

… nötigen und erpressen diese jetzt mit ihren Schuldscheinen, Staatsverschuldungen, die sie nie mehr begleichen können. Sie arbeiten wie die Kredithaie ohne Skrupel. Sie Spekulieren gezielt mit ihren Milliarden und Billionen auf Währungen und lassen keine Nation zum Aufatmen kommen. Komplette Regierungen und ganze demokratisch gewählte Parlamente tanzen - weltweit nach ihrer Pfeife. Die Staatsbürger der Nationen werden durch ihre Sucht nach dem Mehr und Macht gegeißelt und geschunden. Die ganze Welt und der Planet selber in seiner Natur und Fülle ist …

Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: "S21 ist ein Musterbeispiel …

00 Millionen Euro - so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen. In der Nacht zum 6. September hatten die Spitzen von Union und FDP mit den Vertretern von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgehandelt. Demnach dürfen Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, acht Jahre länger am Netz bleiben - Atomkraftwerke, die nach 1980 gebaut wurden, sogar 14 Jahre. Als Ausgleich …

Am Mittwoch um die Mittagszeit haben Mitglieder der Mainzer Linken, der Linksjugend ´solid und von attac Mainz sich am Höfchen zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zusammengefunden und mit einer symbolischen „Zerschlagung“ der privaten Banken gegen die Subventionierung des von ihnen so bezeichneten „Zockersystems“ protestiert. Die Kundgebung fand im Rahmen der bundesweiten Protestaktionen gegen die Finanzkrise statt. „Wir wenden uns vehement gegen eine Politik, welche die Zocker-Banken mit Milliarden unterstützt …

… und Naturschätze mit der Szenerie in Avatar aufnehmen kann. Heute wird diese Region administrativ als Bezirk Palyul in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze bezeichnet. Nach Aussage der dort Ansässigen waren mehrere Hundert Tibeter vor die örtlichen Regierungsgebäude gezogen und hatten die Einstellung der Bergbauaktivitäten gefordert. Ihr Protest endete mit Blutvergießen, mindestens drei Personen wurden erschossen, mehr als 30 verletzt und zahlreiche festgenommen. Weil dieses Ereignis durch die ausländischen Medien ging, räumte Xinhua tatsächlich …

… diesem Jahr will die dbb jugend nrw verschiedene Internationale Austauschaktionen unter das Dach der UN-Idee stellen. Im nächsten Jahr wird "Our Year - Our Voice“ sogar das Schwerpunktthema der dbb jugend nrw bilden. Alle Aktivitäten, die die dbb jugend nrw zum Thema plant, wird man auch im UN-Online-Kalender lesen können. Dort werden alle Veranstaltungen erfasst, die von der UN sowie von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Jugendgruppen weltweit zum Internationalen Jahr der Jugend (12. August 2010 - 11. August 2011) durchgeführt werden.

Die Agenda 2010, von SPD und den Grünen, brachte uns Hartz IV. Dies Koalition war der Urheber und Autor der Hartz IV Geschichte. Die Union beteiligte sich, mit ihren Stimmen im Bundesrat, an dieser unheilvollen, sinnlosen Allianz. Bei den damaligen hohen Arbeitslosenzahlen unter Schröder als Bundeskanzler, um die 5 Millionen musste eine Möglichkeit her, diese Zahlen zu kaschieren. Jeder Sozialhilfeempfänger, der Hilfe in Anspruch nahm, musste sich beim Arbeitsamt, heute Arbeitsagentur, zur Vermittlung zur Verfügung stellen und ging als Arbei…