Pressemitteilungen zu Regierung

… ‚verschwundenen’ und verhafteten Tibeter ist unverändert hoch. Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo würdigt alle gewaltlosen politischen Gefangenen in der Volksrepublik China einschließlich Tibets“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller. In einer gemeinsamen Erklärung beglückwünschen mehrere Nichtregierungsorganisationen – neben ICT unter anderem Amnesty International, Human Rights Watch und Human Rights in China – das Nobelpreiskomitee für seine „mutige Haltung gegenüber der chinesischen Regierung in einer Frage grundlegender Prinzipien“. Diese sei …

… die Verleihung dieses Preises an Liu Xiaobo hat das Nobelpreis-Komitee die Menschenrechte und die politischen Rechte der Bürger in China und Tibet ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt und einen Schimmer von Hoffnung geweckt. Wir erwarten nun von den Regierungen überall auf der Welt, daß sie sich den moralischen Vorgaben des Komitees anschließen und die chinesische Führung drängen, Liu Xiaobo und alle anderen heroischen chinesischen und tibetischen Menschenrechtsverteidiger, die sich im Gefängnis befinden, freizulassen, sowie sinnvolle Schritte …

… Obersten Rates der im Ausland lebenden Iraner, S.E. Dr. Imomudin Sattorov, Botschafter der Republik Tadschikistans, S.E. Abeb Nadjib, Geschäftsträger der Islamischen Republik Afghanistan. Für das Auswärtige Amt sprach Anne-Kristin Linke und trug den Standpunkt der amtierenden Bundesregierung zu den aktuellen Beziehungen vor. Der Iran präsentierte sich durch seinen Dichter Hafis als das „verbindende Band der persischen Literatur für den Iran, Tadschikistan und Afghanistan als kulturelle aber deutlich auch ordnungspolitische Größe für die Region. …

Düsseldorf, 06.12.2010. Am vergangenen Samstag, den 4. Dezember, veranstaltete die Piratenpartei bundesweit in mehreren Städten (u.a. in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und München) Protestkundgebungen gegen die von Regierung und Sicherheitsbehörden geschürte Terrorhysterie in Deutschland. Unter dem Motto "Weihnacht statt Angst" [1] machte auch die Piratenpartei Düsseldorf auf die Gefahren der Instrumentalisierung von Terrorwarnungen aufmerksam. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofs Düsseldorf wurden demonstrativ mehrere Gepäckstücke installiert, …

… die ohnehin schon recht weit verbreitete ‚Europaverdrossenheit’, wie sie sich auch ganz deutlich in der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung zu Europawahlen (2009 deutlich unter 50 Prozent) zeigt. Darüber hinaus konterkariert sie sämtliche Bemühungen, sowohl der nationalen Regierungen als auch der EU-Parlamentarier, in der Bevölkerung die eurodemokratische Mitgestaltung sowie das Verständnis für und Interesse an Europa zu verbessern.“ Noch bis zum 17. Dezember 2010 führt die EU-Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher, Referat C …

… Guarani ihr Land wieder zu besetzen, verschwanden zwei Guarani Männer aus Ypo’i. Es wird vermutet, dass sie ermordet wurden. Der Leichnam eines Mannes wurde später mit Kennzeichen starker Verletzungen in einem Fluss in der Gegend entdeckt. Nachdem 2007 mit der Regierung die Erfassung ihres Landes vereinbart wurde kam es zu starken Verzögerungen, weswegen die Guarani von Ypo’i sich zu den Wiederbesetzungen entschieden. Guarani Sprecher Anastácio Peralta bereist momentan Europa um auf die kritische Situation der Guarani und ihrer Landrechte aufmerksam …

… selbstständig denkendes und handelndes Individuum sein. Dann soll er auch die Möglichkeit haben, sich dazu zu entwickeln. Derlei „Stopp-Schild-Aktionen“ sind dabei nicht hilfreich sondern kontra-produktiv. Und um in der Sache auch ein wenig den begründeten Unmut zu dokumentieren wird Eltern ans Netz in den nächsten Tagen die derzeit 147 IP-Grupen von Regierungen, Ministerien, Ämtern und Parteien von der Webseite ausschließen und ebenfalls auf ein Stop-Schild verweisen, welches hier http://www.eltern-ans-netz.com/stop.html bereits vorab gesehen werden kann.

… Tsewang des Klosters Sera dem Sender Voice of Tibet mitteilte. Taga, alias Tashi Yangtso, wurde am 20. Mai 2008 zusammen mit den Nonnen Achoe und Sochoe festgenommen, weil sie bei dem in ihrer Nähe gelegenen Kloster Dhargye im Bezirk Kardze, TAP Kardze, Sichuan, gegen die chinesische Regierung demonstriert hatten (1). Die drei Nonnen gehören dem Kloster Tehor Nyagye, Bezirk Kardze, an. Achoe stammt aus dem Dorf Rida, Soe Choekyi aus dem Dorf Lamna und Tashi Yangtso aus dem Dorf Noekab. Die drei waren in einer Haftanstalt in der Nähe von Chengdu …

… Verbleib der beiden im März festgenommenen Mönche Karma Palsang, 26, und Mipham Gelek, 22, aus dem Kloster Zighar, Bezirk Jomda, bekannt geworden. Die beiden wurden beschuldigt, in der Nacht des 10. Märzes 2010, dem 51. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959, Regierungsfahrzeuge angezündet zu haben. Sicherheitskräfte von der Bezirksregierung nahmen Karma und zwei weitere Personen des Klosters Zighar am 11. März 2010 fest. Alle drei kamen in das Bezirksgefängnis, doch zwei wurden später wieder freigelassen. Der Mönch Mipham Gelek wurde etwas …

… der Wikileaks-Informationen aber auch mehr oder minder automatisiert prüfen, was als Fakes untergejubelt werden soll und wie die amerikanische Sicht verallgemeinert oder beispielsweise auf deutsche Interessen bezogen werden kann. So wie die amerikanische Regierung jetzt zweifellos Informationsanalytiker der Dienste daransetzen wird, über eventuelle und mögliche Weglassungen im Verhältnis zum Gesamtmaterial und Verzerrungen der Berichte herauszufinden, welche Veröffentlichungsinteressen dahinter stecken und wer der mögliche Informant sein könnte. …

… Gabriel zur Neuregelung der Schülerbeförderung von Hartz-IV-Kindern erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger: „Während die Genossen in Nordhessen das Thema der Kostenübernahme wie eine Monstranz vor sich hertragen, versucht Herr Gabriel in Berlin die christlich-liberale Regierung um der Kritik willen zu kritisieren. Es zeigt sich nach den integrations- und energiepolitischen Debatten, dass auch hier die SPD unglaubwürdig bleibt.“ Die Bundesregierung hat mit dem vorgelegten Konzept eine ausgewogene Lösung für die Übernahme …

… seiner Entlassung wurde ihm der Wiedereintritt in sein Kloster verwehrt, er mußte im Haus eines Verwandten leben und durfte keinen Kontakt zu Personen von außerhalb haben. Selbst während seiner schweren Krankheit bekam er nicht die von ihm gewünschte medizinische Hilfe, die chinesische Regierung wies ihn statt dessen in ein staatliches Krankenhaus in Shigatse ein. In der Tat weiß man nicht, was dort mit ihm gemacht wurde, denn er wurde seinem Verwandten in einem erbärmlichen Zustand und dem Tode nahe übergeben. Im Januar 1995 begleitete er Chadrel …

… Abschaffung von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I + II, Renten, Pensionen, Gesundheitssystem und Pflege hilft da auch nicht weiter, denn das wäre sprichwörtlich der Untergang des Abendlandes. Privatisierung dieser Systeme, wo man schon teils furchtlos dabei ist, das Steckenpferd unserer Regierungen, wird in seiner Vollendung zum größten Volksaufstand aller Zeiten führen, in kleinen Ansätzen ist das schon erkennbar. Wenn man versucht, an Zahlen des Eurodesaster zu kommen - ist es sehr auffällig, dass es für den Gesamtrahmen eigentlich keine gibt und …

… um auf die Notwendigkeit von Waldwirtschaft und die ökologische und wirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffs Holz hinzuweisen. Politische Sensibilität für die Interessen und Anerkennung der Leistungen der 150.000 privaten Waldbesitzer in NRW kann die Ziele der Regierung unterstützen. Für den Vorsitzenden des WBV, Dr. Philipp Freiherr Heereman, manifestieren sich an dem Weihnachtsbaum als Mittelpunkt eines Familienfestes gleich drei Kernthemen seines Verbandes. Für die Waldbesitzer stehen ebenfalls die Familien und der Generationen übergreifende …

… Jahr des Tigers anzeigt und „Tigerkinder“ als renitent und aufsässig gelten. Ihre Karrierechancen sind damit schlecht, denn besonders die Personalchefs schauen weniger auf Zeugnisse als auf die Astrologie. Um der schlechten Entwicklung der Geburtenrate entgegen zu treten will die Regierung ab 2011 pro Baby eine Pauschalsumme von 5.000 Euro an alle gewordenen Eltern zahlen. Das Thema im interessiert Carsten Hellinge schon sehr: „Die Probleme, die in Deutsschland durch den demografischen Wandel existieren, kenne ich. Gerne möchte ich wissen, welche …

Seit Jahren und unter wechselnden Regierungen sind die sozialen Systeme für alle Generationen mit immer größeren Risiken für die Beitragszahler in einem Maße belastet worden, die sichtbar in die Armut fuhren. Alle bisherigen Bemühungen vieler Organisationen hier Einhalt zu gebieten, haben bei den Parteien keinerlei ernsthafte Bereitschaft auf Abhilfe bewirkt. Das derzeitige Zweiklassensystem ist nicht mehr länger hinnehmbar. Ob es sich um die Ausgestaltung der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersvorsorge oder ob es sich um das Gesundheitssystem …

Kreis Birkenfeld, 08..09.10 Klöckner will verfehlte Bildungspolitik der Beck-Regierung fortsetzen Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE waren der Einladung zur Einweihungsfeier der Integrierten Gesamtschule Herrstein-Rhaunen (IGS) am Samstag, dem 28. August in Rhaunen gerne gefolgt, weil die LINKE davon überzeugt ist, dass in dem rheinland-pfälzischen Nebeneinander von Gymnasium, Integrierter Gesamtschule, Realschule, Realschule plus und Hauptschule sowie diverser privater Bildungseinrichtungen diese Schulform zur Zeit …

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg. Referate der Minister und Grußworte Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die …

… gereist, um die Afrikanische Menschenrechtskommission ACHPR um Hilfe zu bitten. Anfang diesen Monats sprach Smith Moeti auf der internationalen Konferenz der Kommission und beschrieb dort den Kampf der Buschleute um Wasser und die Verfolgung durch die botswanische Regierung. „Die Regierung verweigert uns Essenslieferungen aber will uns auch keine Jagdlizenzen ausstellen… Wenn wir essen wollen, müssen wir ohne Lizenz jagen…. Wenn wir dabei gefasst werden, verprügeln uns oft die Wildhüter,“ berichtete Moeti der Kommission. Er fügte hinzu: „Wir …

Laut türkischer Zeitung Hürriyet vom 15. November 2010 hat die türkische Regierung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen erklärt, dass das betäubungslose Schlachten von Tieren ab Dezember 2011 in der Türkei aus Tierschutzgründen verboten werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte nimmt die Berichterstattung zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, den Bundesratsbeschluss vom 12. Februar 2010 auf Änderung des Tierschutzgesetzes unverzüglich umzusetzen. In seinem Schreiben an Bundesministerin Ilse Aigner und an die Fraktionsvorsitzenden …

… Bundesland vor nur etwas mehr als 20 Jahren erst möglich gemacht hat! Diese Tatsache ist umso erstaunlicher, da Sie selbst in Ihrer Botschaft Bezug auf die entsprechenden Ereignisse nehmen. Auch heute kann man sich die Frage stellen, ob unsere Regierung nur behauptet, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln, oder dies auch wirklich tut. Angesichts aktueller Entscheidungen der Koalition (Aufkündigung des Atomaustieges, Nichtbeteiligung der Finanzwirtschaft an den Folgekosten der Krise, Sparpakete zu Lasten der Bevölkerung, Steuergeschenke …

… oder ihre traditionelle Einflusssphäre. — Regionale Organisationen und Nachbarländer sind gegenwärtig die führenden Mediatoren. Aufgrund unterschiedlicher Sicherheitskulturen dominieren erstere in Europa und Afrika, während in Asien und im Nahen und Mittleren Osten meistens die Regierungen von Nachbarstaaten vermittelnd eingreifen. — Eine Reihe hochspezialisierter NGOs ist im Bereich der Mediation zunehmend aktiv geworden und war in den vergangenen Jahren an der friedlichen Beilegung mehrerer Konflikte beteiligt. — Diese wachsende Komplexität …

… Parteien und Fraktionen vorstehen. Ihre Wahl wird durch Listenplätze und ausgesuchte Wahlkreise abgesichert. Da geht niemand unterwegs verloren und alle bleiben uns erhalten. Diese Herrschaften besetzen meist, in einer Person, den Partei- und Fraktionsvorstand, sowie Regierungsämter. Der Fraktionsvorsitzende z.B. im Parlament ist zugleich, im umgedrehten Sinne von Arbeitsteilung und demokratischer Vielfalt, auch im Parteivorstand vertreten. Das Selbe gilt auch für Minister, Bürgermeister oder Senatoren und natürlich die Regierungschefs selber. Eine …

… uns nicht länger gefallen lassen werden“, sagte Wiederspahn-Wilz. Dass die Koalitionsparteien sich über die mit der Position des LAOH identische Empfehlung des Bundesrats hinweg setzt, zeigt, dass es der von Minister Rösler in dieser Frage angeführten Regierungskoalition nicht um Kostensenkung geht. Im Interesse einer Kostensenkung hätte Rösler auf eine Budgetierung medizinisch hochwertiger und preiswerter ambulanter Operationen durch niedergelassene Ärzte gerade absehen müssen. Dies läßt nur den Schluss zu, dass die schwarz-gelbe Koalition offenbar …

… gewählt. Ministerpräsident Stefan Mappus stellte sich anlässlich der Tagung im Arbeitnehmerforum Fragen zur Leiharbeit, der Gesundheitspolitik und der Rente mit 67. Mit großem Beifall bedachten die Teilnehmer des Forums die Erklärung des Ministerpräsidenten, das sich in Politik und Regierung alle Richtungen der Volkspartei CDU wieder finden müssten. Mappus betonte, er sei ebenso wie der der CDA Landesvorsitzende ein Freund klarer Worte. Die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer finde er unfair. Hier gebe es Änderungsbedarf. Unterstützung für Stuttgart …

Die Regierungspläne zur Änderung der zweisprachigen Bildungspolitik riefen in mehreren tibetischen Gegenden der heutigen Provinz Qinghai Protestaktionen von Schülern und Studenten hervor, denn diese fürchten, daß Tibetisch im Unterricht nun gänzlich verdrängt wird. Die Schüler und Studenten fertigten Plakate und Spruchbänder an und veranstalteten friedliche Protestmärsche in der gesamten Provinz. Die von der Provinzregierung von Qinghai für die Änderung der zweisprachigen Bildungspolitik und der Einsetzung von Chinesisch als Unterrichtssprache …

… Stoffe ins Grundwasser, in Seen als auch in Flüsse, aus welche viele Millionen Einwohner ihr Trinkwasser entnehmen. In Westsibirien in der Ural-Region liegt Tomsk. Dort Leidet bis heute die Bevölkerung unter den Folgen der Tschernobyl Atomkatastrophe. Die Deutsche Regierung möchte nun Ihren Atommüll aus der Kernforschungsanlage Rossendorf im Atomkombinat Majak nahe Tscheljabinsk einlagern. Dort explodierte 1957 ein Container mit Atomabfällen. Bis heute weiß niemand wieviele Menschen in Folge radioaktiver Strahlung gestorben sind und in Folge dessen …

… erlaubt es ihm, bei den Präsidentschaftswahlen 2011 erneut anzutreten. Diese Verfassungsänderung hatte eine Welle politischer Unzufriedenheit ausgelöst, die in der wirtschaftlichen Krise und der anhaltenden Korruption ihre tieferen Ursachen hat. Derzeit ist weder in der Regierungspartei Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) noch auf Seiten der parlamentarischen Opposition ein aussichtsreicher Gegenkandidat zu Biya auszumachen. Dennoch wird sich der Präsident mittelfristig nicht an der Macht halten können. --- Seit den frühen 1990er …

… sie aus freier Wahl im finsteren Mittelalter am Ende der Welt leben, während Sie wissen, dass die Welt sich weiter entwickelt hat und so technologisch geworden ist.“ Mokailas jüngste Bemerkungen folgen einer Reihe von vorherigen Beleidigungen der Gana und Gwi durch Regierungsmitglieder, und sind Ausdruck des tief verwurzelten Rassismus in Botswana gegenüber den Indigenen. Der Präsident Botswanas, Ian Khama, hatte 2008 in einer Rede an die Nation einen ähnlichen Kommentar gemacht, als er den Lebensstil der Gana und Gwi als „archaische Fantasie“ …

Am 20.11.2010 trifft sich das bundesweite DaZ-Netzwerk im DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1 in Köln. Das DaZ-Netzwerk ist eine sehr erfolgreiche unabhängige überregionale Interessenvertretung von Lehrkräften im Bereich der Integrationskurse und anderweitig staatlich geförderter Deutschkurse. Innerhalb eines Jahres seit der Gründung im Oktober 2009 sind bereits 300 Lehrtätige beigetreten. Am 20.11.2010 sind bundesweit alle DozentInnen eingeladen, die im Bereich Deutsch als Zweitsprache in durch die EU (Europäische Union) oder die ARGE (Arbeitsge…

… und die EU nach der Krise – Herausforderungen und Chancen für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft“ wurde vom Leiter des Präsidialamtes der Republik Belarus Vladimir Makej und dem Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla eröffnet. In seiner Rede unterstrich V.Makej die Unveränderlichkeit des Kurses der belarussischen Regierung auf die Reformierung des Landes und Verbesserung der Beziehungen zur EU. Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit der konkreten Schritte seitens Europas hervor und sagte, dass jeder Druck auf Belarus kontraproduktiv sein würde.

… Walfangflotte im Südpolarmeer rund 1.000 Wale - angeblich im Namen der Wissenschaft. Tatsächlich landet das Walfleisch in den Supermärkten und Restaurants in Japan. Die Flotte wird in den nächsten Wochen wieder auslaufen. Für die Küstenregionen Japans liegt die von der Regierung abgesegnete Fangquote auf Delfine und andere Kleinwale bei rund 23.000 Meeressäugern. Proteste der westlichen Regierungen gegen das unzeitgemäße Abschlachten der Wale und Delfine erzeugen bei der japanischen Regierung keine Reaktionen - man beruft sich auf Traditionen und will …

Europa probt den Aufstand. Griechenland, Frankreich, Spanien usw. und nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland sind von schleichend immer intensiver werdenden Demonstrationen betroffen, die nicht von Extremen, sondern dem normalen Volke ausgehen. Der Bürger geht auf die Straße. Die Regierungen der betroffenen Nationen sind dabei auf Kosten ihrer Staatsbürger und besonders des einfachen Volkes ihre horrenden finanziellen Probleme zu lösen, was so, wie es sich andeutet, nicht gut gehen kann. Es ist zu erwarten, dass diese neue Bewegung anhält …

Bürgerinnen und Bürger lädt die SPD am Freitag, 12. November, (15 Uhr) zu einer Zukunftswerkstatt zum Thema Integration nach Offenbach ein (Sheraton Hotel Büsing Palais). Unter dem Motto „Ohne Angst verschieden sein: Schaffen wir das?“ werden die Teilnehmer in verschiedenen Arbeitsformen Ideen und Ansätze für ein faires Miteinander und eine gerechte Integrationspolitik erarbeiten. Anschließend werden die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert. Klaus Wowereit, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender und Regierender Bürgermeister von Berlin, wi…

… indonesischen Militärs die Bewohner West Papuas töten und foltern. Obamas Besuch folgt nur wenige Tage nachdem schockierendes Videomaterial von der Folter von zwei Dorfbewohnern im Hochland West Papuas durch indonesische Soldaten an die Öffentlichkeit gelangte. Die indonesische Regierung hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei den Tätern um indonesische Soldaten handelt. Die Regierung Obama hatte erst im Juli eine Sperre aufgehoben, welche die Militärhilfe für Indonesiens berüchtigte Elite- Sondereinheit Kopassus untersagte. Kopassus wurde aufgrund …

… Jungen Liberalen Hessen (JuLis) enttäuscht. „Hessen steht vor einem riesigen Schuldenberg, der kaum abzutragen ist. Auch die nächste und übernächste Generation werden daran nicht nur zu knabbern, sondern richtig zu beißen haben. Auch wenn die Landesregierung mit der Schuldenbremse den richtigen Weg gehen wird, scheint „Generationengerechtigkeit“ noch immer ein Fremdwort zu sein. Wir fordern die Landesregierung daher umgehend auf effizienter zu haushalten!“, bringt der JuLi-Landesvorsitzende Hendrik Silken seinen Unmut zum Ausdruck. „Wir hoffen, …

… Tempel in Tibet gänzlich von ihren traditionellen religiösen Orden und Oberhäuptern zu isolieren. Am 27. Oktober verurteilten die Oberhäupter der Schulrichtungen des tibetischen Buddhismus im Exil sowie die Abteilung für Religion und Kultur der tibetischen Exilregierung diese von der chinesischen Regierung neu eingeführte Regelung, weil sie die traditionelle tibetisch-buddhistische Kultur untergraben wird. Der ehrwürdige Tsering Phuntsok, Kalon für Religion und Kultur, sagte bei einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß diese neue Verordnung in …

… gegenläufige destruktive Verhaltensmuster akut bedroht: Die Missachtung der Vermögenseigenschaft virtueller Wertschöpfungen mit erkennbarer Werkhöhe einerseits und den allen Rechtsgrundsätzen einer demokratischen Gesellschaft Hohn sprechenden Abmahn- und Abzockwahn andererseits! Da es Aufgabe der Regierung in einem freiheitlichen Rechtsstaat sein sollte, die schutzwürdigen Interessen des Schwächeren zu stärken und den Machtwahn des Solventeren, mit juristischen Tricks besser Vertrauten einzudämmen, hat Dirk Pinnow, Herausgeber datensicherheit.de, am …

… erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive Entwicklung“ der ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützungen gemacht. Bis zum 31.12.2010 wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Widersprüchlichkeiten zu lösen. In der vorigen Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren gestartet, welches mit dem Beschluss des Bundestages am 17.12. diesen Jahres beendet werden soll. Nach dem vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Bundesregierung …

… Kathmandu überstellt. In dem Immigrationsdepartment wurden sie stundenlang vernommen. Dabei stellte sich heraus, daß drei von ihnen chinesische Reisedokumente hatten, während vier im Besitz des indischen Registrierungsausweises waren (eine den Tibetern von der indischen Regierung ausgestellte Aufenthaltsgestattung). Den vier Tibetern mit dem indischen Ausweis wurde wegen illegalen Betretens nepalesischen Territoriums eine Geldstrafe von 15.000 Nepalesischen Rupien auferlegt und befohlen, innerhalb von sieben Tagen Nepal zu verlassen. Den anderen …

Protestaktion "A100 stoppen! Mit Fallobst gegen faule Politik" Prozession vom Neptunbrunnen zum Roten Rathaus am Sonntag, 31.10.2010, Beginn 15 Uhr Mehr Infos: a100stoppen.de/ Der Bau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow steht derzeit in den Sternen. Trotzdem werden mit der Kündigung von Kleingärten bereits Fakten geschaffen. Unsere Forderungen - Rücknahme der Räumung von 314 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010. - 12,5 Hektar Stadtgrün dürfen nicht sinnlos zerstört werden! Keine weitere Verschwendung von Steuermillionen für …

… zurückgefordert werden. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht) KO 2010 (Ma) "Fliegen muss teurer werden" betitelte am 09.02.1995 eine große deutsche Boulevardzeitung das Interview mit der damaligen Umweltministerin Angela Merkel. "Die Bundesregierung wird international auf eine weltweite Besteuerung von Flugbenzin drängen", sagte Merkel damals. 15 Jahre später stellen die Ministerialbeamte der Bundeskanzlerin Merkel im Entwurf des Gesetzes über eine Luftverkehrsteuer fest: "Die zeitnahe Einführung einer Kerosinsteuer …

… weiter. Das Aktionsbündnis setzt sich dafür ein, dass der Flughafen Tempelhof in einer heutigen Form erhalten und nicht bebaut wird. Ferner soll er in das UNESCO Welterbe aufgenommen und dauerhaft geschützt und es soll dort z.B. Rosinenbomber, die Regierungsflugstaffel oder Rettungshubschrauber fliegen können. Die Protestveranstaltung beginnt an 30. Oktober um 17:00 Uhr und endet gegen 22:00 Uhr. Treffpunkt ist der Haupteingang des Flughafens. Eine Gruppe von Anwohner und Schließungsgegner des Flughafens Tempelhof hat ebenfalls für diesen Tag …

… steht unter giga-hamburg.de/giga-focus/afrika zum Herunterladen bereit: In Mosambik forderten Anfang September 2010 gewaltsame Proteste gegen eine Erhöhung der Brot- und Strompreise 13 Todesopfer und mehr als 400 Verletzte, vornehmlich in der Hauptstadt Maputo. Analyse Die seit 1975 amtierende FRELIMO-Regierung unter dem vor einem Jahr mit 75 Prozent der Stimmen bestätigten Präsidenten Armando Guebuza gerät unerwartet unter Druck. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2009 hatte sich zudem die MDM als „dritte Kraft“ neben den ehemaligen …

… unverhältnismäßig hoher Anteil der Berichterstattung sich auf Themen wie Verteidigungseinsätze und Kriminalität richtet. Demgegenüber bleiben die kritischen Faktoren, auf die es zum Aufbau eines anhaltenden Friedens ankommt, unbeachtet. Themen wären hier etwa eine gut funktionierende Regierung, ein gesundes Wirtschaftsumfeld oder die gleichmäßige Verteilung der natürlichen Ressourcen innerhalb des Landes. Die Studie untersucht 37 Nachrichtenprogramme von 23 Sendern in 15 Ländern und vergleicht die Ergebnisse mit dem Global Peace Index (GPI), der …

Am Sonntag kam es zu weiteren Protesten gegen die Bildungspolitik der chinesischen Regierung. Tausende von Studenten gingen im Bezirk Chentsa, TAP Malho, Qinghai, auf die Straße und forderten, daß die Regierung ihre Entscheidung, Tibetisch als Unterrichtssprache an den tibetischen Schulen durch Chinesisch zu ersetzen, zurücknehme. Aus Quellen aus der Region verlautet, daß auf die Proteste vom Samstag im Bezirk Chabcha hin 20 Studenten festgenommen worden seien. (1) Am Sonntag gab es mindestens eine weitere Protestaktion im Bezirk Chentsa, wo über …

… „Ökosteuer-Erleichterungen“ für energieintensive Unternehmen vehement verteidigt. „Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die prozessbedingt ihre CO2-Emissionen nur eingeschränkt senken können, nicht in vollem Umfang ökosteuerpflichtig sind. Diese Regelung, die noch auf die rot-grüne Bundesregierung zurückgeht, sollte sicherstellen, dass es eine angemessene Berücksichtigung von ökonomischen und ökologischen Interessen gibt“, so der liberale Abgeordnete. Die maximale Erstattung aus der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen werde von derzeit 95 auf 90 Prozent …

Wie von den internationalen Medien berichtet, protestierten tibetische Schüler und Studenten in Rebkong und Chabcha in Amdo (Qinghai) sowie in Tawu in Kham (Sichuan) gegen die Pläne der Regierung, die Hauptunterrichtssprache auf Chinesisch umzustellen. Inzwischen gab es auch in Peking eine Protestaktion, bei der über 400 Studenten der Abteilung für tibetische Studien der Minzu Universität Chinas (früher die Zentrale Universität für Nationale Minderheiten) am 22. Oktober um Mittag auf ihrem Campus demonstrierten. Sie trugen Banner, auf denen auf …

… Kundenfang ging, sparten Politiker nicht mit Kritik. Zu Recht machten sie deutlich, dass Leistung und Qualität einen fairen Preis abverlangen. Hochwertig ist auch die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach Aussetzung der Beförderungen und Gehaltskürzung soll das Beförderungsgeschehen nun nur im …