Pressemitteilungen zu Regierung

… fest. DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler sind vor dem Fall der Mauer nach geltendem Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert worden. Es akzeptierte ihre in der DDR geleistete Arbeit und stellte sie mit den übrigen westdeutschen Berufstätigen gleich. Die Regierungen der beiden deutschen Staaten vereinbarten im Einigungsvertrag, im Beitrittsgebiet bundesdeutsches Rentenrecht einzuführen. Dies ist mit dem RÜG vom 25. Juli 1991 geschehen. Doch dieses Gesetz wird jetzt, abweichend von den Festlegungen des Einigungsvertrages, rückwirkend …

… An erster Stelle stehe nach Aussagen der Tierrechtler die zügige Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land. Hierfür habe Ministerpräsident Beck bereits 2007 sein Wort gegeben. Weitere markante Tierschutzverbesserungen seien der unter der SPD-Regierung begonnene Ausbau zielführender Fördermaßnahmen zur Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Verfahren für Sicherheitsprüfungen, Forschung und Lehre. In der Landwirtschaft gelte es, die Förderungen ganz entschieden auf eine artgerechtere und umweltverträgliche Tierhaltung zu konzentrieren. Die …

… der Wahl versucht sie nun die unwissende Opferrolle zu spielen. Anstatt Versagen und Versäumnisse einzugestehen, wird jede Verantwortung von sich gewiesen“, so Juso-Vorsitzende Anna Kristina Tanev. Die Grünen scheinen in Frankfurt große Probleme zu haben, zu ihrer Regierungsarbeit zu stehen. Wieso waren die Grünen nicht in der Lage für umweltfreundlichere Energiegewinnungen zu werben? Wieso muss ein Gas-Kraftwerk durch ein Braunkohlkraftwerk ersetzt werden?“ fragen sich die Jungsozialisten. Keinen Aufschrei hätte es gegeben, wenn dort ein hochmodernes …

… Jyekundu, auch Gyegu genannt, völlig zerstört. Wie ein Bewohner der Gegend, der anonym bleiben möchte, mitteilte, organisierten am 2. April 2011 etwa 300 Tibeter einen Sitzstreiks an einer der Hauptkreuzungen der Stadt, um dagegen zu protestieren, daß die Regierung ihnen ihre Grundstücke weggenommen hat. „Einige ihrer Wohnungsgrundstücke wurden konfisziert“, sagte der Mann (2). „Viele der Teilnehmer an dem Sitzstreik klagten, daß ihre Grundstücke, obwohl sie deren rechtmäßige Eigentümer sind, von Beamten der städtischen Ämter verkauft oder von …

… des Psychologen, bewahrt hat. Obgleich, in dieser auch teils vernebelten makaberen Situation, eine gehbare Lösung gesucht werden muss und diese doch tatsächlich, direkt vor unserer Nase liegt, mancher wird es schon lange erkannt haben, versuchen die Volkswirtschaften und ihre Regierungen, mit ihrem Schönwetter-Miniaufschwung von 2/3 Prozent, der von Inflation und Zinsen verschluckt wird, Wohlstand für alle zu meistern, wenn überhaupt Aufschwung vorhanden ist - immer mehr eine Seltenheit und das Gegenteil ist der Fall. Mit ganzen Regimentern von …

Wir sitzen alle in einer Falle, der Eurofalle, die wir selber mit Schweigen und Hinnehmen - mit aufgebaut haben, der eine weniger, der andere mehr. Nicht alle können das Ausmaß des Vorgangs erkennen und verstehen. Es ist bedrohlich und alle Gegenmaßnamen, bis heute, erhöhten nur das Risiko und der Euro steuert, ungebremst weiter auf einen Abgrund zu. Dieser Vorgang folgt einem Plan, anders lässt sich dieses Dominospiel nicht erklären. Portugal hat nach Griechenland und Irland seine Eigenverantwortlichkeit, als Nation, sowie volkswirtschaftl…

… sich Gerüchte. 13 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass Spielplätze in der Mittagszeit nicht genutzt werden dürfen. Richtig ist: „Generell gibt es keine gesetzlich geregelte Mittagsruhe“, erläutert ROLAND-Partneranwalt Marcus Rensing. „Die Regierung hat deswegen im Februar 2011 per Kabinettsbeschluss die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes verabschiedet, sodass Kinderlärm gegenüber anderen Lärmarten privilegiert wird. Damit können Kinder jetzt ganz in Ruhe spielen.“ Abdruck honorarfrei. Belegexemplar erbeten. Weitere Rechtstipps …

… zurückgeht?“ Einig waren sich Möller und Vogel darin, dass das britische Modell der Low Pay Commission (LPC) ein möglicher Lösungsansatz sein kann. Die LPC ist ein mit Wissenschaftlern besetztes Gremium, das die Entwicklung und Folgen des Mindestlohns erforscht und die Regierung berät. Allerdings könne dieses Modell nicht eins zu eins übernommen werden, schränkt Vogel ein. „Es ist eine Diskussion wert, wenn wir wüssten, dass diese Kommission wirklich unabhängig wäre. Der Sinn einer unabhängigen Kommission wird aber ad absurdum geführt, wenn die …

… einzelne Haus im Dorf und jagen sogar in den Wäldern nach den dreien, doch sie haben sie noch nicht gefaßt“. Indessen protestierten in der Stadt Bathang, in der TAP Kardze, zwei Schüler, deren Namen man nicht kennt, ganz alleine gegen die chinesische Regierung und riefen „Unabhängigkeit für Tibet“, „Lang lebe der Dalai Lama!“. Wie ein dort ansässiger Tibeter mitteilt, wurden sie augenblicklich von der chinesischen Polizei festgenommen. „Danach traf eine große Zahl chinesischer paramilitärischer Kräfte ein und riegelte alle Straßen in der Gegend …

… Behörden Ruandas Protest eingelegt. Stephen Corry, Direktor von Survival, sagte heute: „Die Häuser der Batwa gegen ihren Willen zu zerstören und die Batwa dem Regen zu überlassen, klingt wie ein schlechter Scherz oder die Tat eines Feindes. Dass die Regierung glaubt, damit für das Wohl ihres Volkes zu sorgen, zeugt von bedauerlicher Arroganz. Man verbessert nicht die Wohnsituation, indem man existierende Häuser zerstört und die Menschen mit Nichts zurücklässt.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7155

… des Monats ein Statement, in dem die nationale Abteilung für Indianische Angelegenheiten INDEPA aufgefordert wird, die Schutzbemühungen der Indigenen zu unterstützen. Stephen Corry, Direktor von Survival, sagte heute: „Dass lokale Organisationen indigener Gruppen das Reservat isolierter Indianer schützen müssen, ist eine vernichtende Kritik an der Untätigkeit der Regierung. Warten und das Problem ignorieren, scheint die bevorzugte Taktik der Regierung zu sein.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7130

… Breinl an den bayerischen Staatssekretär Reinhold Vöth (CSU) vom 14. Januar 1972. Offenbar hatte Vöth den Justiziar einen Tag vor einer Haushaltsprüfung schriftlich gewarnt. In dem Dankesschreiben heißt es: „Die von Ihnen angekündigte Prüfung unseres Haushalts durch die Regierung von Oberbayern hat am 21. Dezember 1971 stattgefunden und dazu geführt, dass die Regierung meinem Petitum uneingeschränkt Rechnung getragen hat.“ In den Unterlagen findet sich auch immer wieder der Name des ehemaligen Bundesfinanzministers Dr. Alexander Möller (SPD). In …

… in der Türkei Gespräche mit Gefängnisinsassen führen konnte, weiß um die unhygienischen Zustände in den Gefängnissen und die unzureichende Versorgung der Gefangenen. Darüber können auch nicht einige Gefängnisneubauten hinwegtäuschen, die gerne von der herrschenden AKP-Regierung als Vorzeigeobjekte genutzt werden. An der Gewaltbereitschaft, die unter den Gefängnisinsassen weit verbreitet ist, haben auch die neuen räumlichen Gegebenheiten so gut wie nichts ändern können. Zudem sind für die überwiegende Zahl der Gefängnisbediensteten Strafgefangene …

… Online-Spiels hilft diesen Menschen wenig, die Stadt muss mehr Angebote für Wohnungslose bereitstellen“, kontert Follert die Verbotsversuche der Sozialdemokraten. In Köln gibt es mit weitem Abstand die meisten Obdachlosen in NRW. Obwohl Köln nur ca. sechs Prozent der Einwohner von NRW ausmacht, leben dort mehr als ein Fünftel aller Obdachlosen. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass die SPD Regierung versagt hat. Mit einem Verbot des Pennergame wird nur versucht, von eigenem Versagen abzulenken“, macht Wildung die Motive der SPD Politiker transparent.

… Übersicht über alle Demo-Termine und weitere Informationen finden Sie unter anderem auf den Seiten der Anti-Atom-Piraten: http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine. Jahrelang hat die Union den Bürgern eingeredet, dass deutsche Atomkraftwerke sicher sind. Nach dem Desaster in Japan befürchtet die Regierung nun plötzlich Sicherheitsmängel. Eine bemerkenswerte Kehrtwende, finden die Piraten – aber besser eine späte Einsicht als gar keine. „Die Bürger müssen nun den Druck auf die Regierung aufrecht erhalten und einen Gegenpol zur bereits kräftig …

… unseren Blick auf unsere Zukunft wenden. Leider geschieht das nicht, wenn wir ehrlich sind und genau hinsehen und hinhören. Die Despoten treiben weiter ihr Unwesen auf Teufel komm raus und die Atomlobby zündelt weiter und sammelt Dollars auf Kosten unserer aller Gesundheit. Unsere Regierungen belügen uns, dass sich die Balken biegen und halten uns für die letzten Idioten. Das Abschalten ein paar Atomanlagen in unserem Lande - bis zum Ende der Wahlen und eine Resolution, die einen neuen Krieg heraufbeschwört, der nur ein Ziel haben wird - sich …

(Hagen/Radolfzell - 18.03.2011) Die Meeresumweltschutz-Organisationen „Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ und ProWal haben der japanischen Regierung und dem Zoo- und Aquarien-Verband (JAZA) in Tokio ihre Unterstützung nach der verheerenden Umweltkatastrophe angeboten. Das WDSF wurde über etliche Hilferufe mehrerer Tierparks und Aquarien in Japan informiert. Durch den Tsunami wurde das Marinpia Matsushima Aquarium in Sendai komplett überflutet. Im Fukushima Aquarium in der Nähe der beschädigten Reaktoren wurde durch die Flutwelle die gesamte technische …

… ohnehin auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Zweck des Aufenthaltes können zum Beispiel Arbeit, Ausbildung oder humanitärer Einsatz sein. Lediglich der Nachweis von Sprachkenntnissen ist bisher keine Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Die Regierung schreibt sich die Erhöhung der Integrationsmaßnahmen auf ihre Fahnen. Viele Politiker der Opposition und Vertreter von Ausländerkollektiven sehen darin jedoch keine Verbesserung. Weitere Informationen: http://www.news.de/politik/855140829/wilde-polemik-ums-auslaenderrecht/1/

… dem 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959, dort Flugblätter verteilt hatte. Die Demonstrationen vom 10. März 2008 in Lhasa entarteten vier Tage später in gewalttätige Auseinandersetzungen. Mehr als hundert Menschen wurden nach Berichten der Tibetischen Regierung-im-Exil in Indien bei dem anschließenden harten Durchgreifen des chinesischen Militärs gegen die friedlichen tibetischen Demonstranten im Laufe das Jahres getötet. Ausländische Touristen wurden daraufhin ein ganzes Jahr lang von der Region ausgeschlossen, und seitdem gilt …

… Unterschied machen, solange nicht die Indigenen, deren Land es ist, ins Zentrum der Debatte gerückt werden. Sie haben immer wieder gezeigt, dass sie die besten Wächter ihres eigenen Landes sind.“ ?Während des Kautschukbooms wurde Casement wurde von der britischen Regierung entsandt, um die Verbrechen des in Großbritannien registrierten Kautschukunternehmens Peruvian Amazon Company zu untersuchen. Casement kam zu dem Schluss, dass „die Verbrechen, der viele Mitarbeiter der Peruvian Amazon Company beschuldigt werden, der schlimmsten Art sind, darunter Mord, …

… sich erneut mit der Bauxit-Mine des börsennotierten Bergbaugiganten Vedanta Resources im ostindischen Bundesstaat Orissa. Der Tagebau wurde im August letzten Jahres gestoppt, nachdem unabhängige Experten angemahnt hatten, dass die Mine die indigenen Dongria Kondh in der Region „zerstören“ würde. Die Regierung von Orissa, die den Bau der Mine unterstützt, hat nun durch die staatliche Orissa Mining Corporation (OMC) eine Klage am Obersten Gericht eingereicht, um den Baustopp zu kippen. OMC hatte mit Vedanta einen Vertrag zum Bau des kontroversen …

Kürzlich haben Vertreter von Union und FDP die Informationspolitik der japanischen Regierung kritisiert. Auch die internationale Atomenergiebehörde wurde verurteilt, weil sie nur unzureichende Informationen über die nukleare Katastrophe bei Fukushima liefert. Aus dieser Perspektive ist die Informationspolitik der CDU/FDP-Landesregierung eine Katastrophe. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hat die CDU/FDP-Landesregierung Störfälle im Kernkraftwerk Philippsburg vertuscht. Die Piratenpartei fordert eine vollständige, umfassende und schnelle Aufklärung …

… Bereits vor Monaten wurde die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke auf allen Ebenen heiß diskutiert, die reelle Gefahr, die von einem Kernkraftwerk ausgeht, wurde dabei immer klein geredet. Nach dem Vorfall in Japan musste die Regierung umdenken und setzt die Verlängerung der Laufzeiten vorerst aus. Die Regierungskoalition fordert Konsequenzen aus der Atomkatastrophe. So sollen nun doch sieben Altreaktoren abgeschaltet werden. mario Dr. Mario Speck Doch welchen Effekt hat ein noch frühzeitigerer Kernkraft-Ausstieg? Welche …

… anbieten, teilten mit, sie seien angewiesen worden, um den 14. März herum, dem Jahrestag der blutigen Unruhen vom März 2008, keine ausländischen Touristen nach Tibet reisen zu lassen. China bezeichnet die Vorfälle vom März 2008 als bloße „Krawalle“ gegen die Regierung, und das tun auch internationale Medien, die für ihre Informationen oftmals nur auf die regelmäßigen Pressekonferenzen in Peking angewiesen sind und das weitergeben, was ein Regierungssprecher ihnen erzählt. Sie wiederholen diesen Begriff immer wieder. Was jedoch am 14. März 2008 …

… statt. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen fordert alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam mit den Initiatoren vor Ort ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung setzen. Alle Informationen zu den bundesweit stattfindenden Demonstrationen finden sich auf http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html und http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine. Die Zerstörungen an den japanischen Kraftwerken und die Kernschmelze in dem Atomkraftwerk Fukushima beweisen, ebenso wie Tschernobyl, …

… ihnen eine feste Anstellung, falls sie ihre Aufgabe gut erfüllen. „Und diese jungen Polizisten gehen erbarmungslos gegen die Tibeter vor“, fügte Tenzin hinzu. Die Texte der Lieder enthielten nur Themen wie die Einigkeit unter den Tibetern „und sind doch kein Protest gegen die Regierung“. Ein anderer Anrufer aus Tibet, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagte: „Als ich gestern in einem Restaurant speiste, hörte ich, wie ein Gast einen anderen fragte: ‚Wo bist Du denn so lange gewesen?’ Der Freund antwortete: ‚Ich war zwei Wochen im Drapchi …

… wenn der Walfang aufgrund von verbindlichen Entscheidungen globaler Institutionen wie eines Weltparlaments und eines unabhängigen Weltgerichts eingestellt würde.“ Ebenso müssten die Steueroasen durch globale Regelungen trockengelegt werden, selbst wenn etwa die britische Regierung kein Interesse daran hat, dass Finanzstandorte wie Jersey oder die Cayman-Inseln ihre besondere Attraktivität verlieren. Ein langfristiges Ziel der globalen Politik sollte nach Meinung der Eine-Welt-Partei eine Weltföderation mit einer demokratischen Weltverfassung, einem …

… „Wenn Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, warum sollen dann die Rechte der Tibeter nicht von Deutschland aus verteidigt werden?“ sagt Monika Deimann, die Koordinatorin der Aktion. „Es ist dringend geboten, das tibetische Volk als Subjekt in der Politik wahrzunehmen. Unsere Regierung muß endlich mit den Tibetern direkt sprechen. Sie sollte den Dalai Lama als Repräsentanten seines Volkes empfangen und auch das Gespräch mit Vertretern der Tibetischen Exilregierung suchen, die am 20. März demokratisch gewählt wird. So wichtig der bilaterale Dialog …

… sogar auf den Dächern um den Jokhang Tempel finden wir Tag und Nacht Heckenschützen. Richten sie ihre Gewehre etwa auf protestierende Menschen? Sie richten sie doch ganz offensichtlich auf eine ganze Nationalität. Es ist ganz klar, daß die Tibeter eine starke Aversion gegen diese Regierung haben, sie wagen nur vor lauter Angst nicht, ihre Meinung laut zu sagen. Unterstützung durch das Volk kann nicht mehr gewonnen werden, mit der Einheit zwischen Tibetern und Han Chinesen wird es nie etwas werden“. Ich hörte auch von zwei Tibetern, die sich das …

… falsch: Dass es in Deutschland trotz der hohen Opferzahlen bislang keine Anklage gegeben hat, liegt an systematischen Ermittlungshindernissen und fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Für diese Defizite sind aber ausschließlich Politiker und Regierung verantwortlich: Staatlicher Täterschutz durch ärztliche Schweigepflicht Ärzte, die Genitalverstümmelungen an Mädchen feststellen, dürfen keine Anzeige erstatten und müssen selbst bei drohender Misshandlung nicht die Behörden einschalten. Diesen staatlich abgesicherten Täterschutz abzuschaffen, …

… deutschen und europäischen Kommunen mit dem unterdrückten tibetischen Volk, weisen auf seine legitimen Rechte zur Selbstbestimmung hin, auf seine Würde, auf die ungelöste Tibetfrage und die massiven Menschenrechtsverletzungen. Prof. Samdhong Rinpoche (Premierminister der Tibetischen Regierung im Exil) hofft, daß sich die „internationale Gemeinschaft weiterhin für Freiheit und Menschenrechte einsetzt und damit auch die chinesische Bevölkerung dazu ermutigt.“ Der zu 11 Jahren Gefängnis verurteilte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo schreibt, daß …

… einhalten wollen, selbst wenn dies zu Mehrbelastungen führt. ONE fordert, den deutschen Beitrag für Armutsbekämpfung um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der EU-Stufenplan, die G8-Kommuniquees von Gleneagles und Heiligendamm, der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung: Es gibt zahlreiche Selbstverpflichtungen der Bundesregierung zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch liegt Deutschland mit der Einhaltung seiner Zusagen derzeit weit zurück. „Was die Bundesregierung momentan im Haushalt für Entwicklung einplant ist angesichts …

… Bahnprojekt für 67% der Städter (Umland: 52%) und für 83% der S21 Gegner (Befürworter: 40%) ein wahlentscheidendes Thema. Entsprechend gestalten sich auch die Ergebnisse der Sonntagsfrage. In der Stadt Stuttgart und unter den S21 Gegner besteht eine überragende Präferenz für eine Grün-Rote Regierung. 45% der Städter und sogar 65% der S21 Gegner aus dem Großraum Stuttgart haben vor, die Grünen zu wählen. Insgesamt würden die Befragten der Studie aus dem Großraum Stuttgart mit großer Mehrheit von 52% Grün-Rot wählen, Schwarz-Gelb käme demnach nur auf …

Die Regierung Perus hat in geheimen Dokumenten zugegeben, dass 70-90% seiner Mahagoni-Exporte illegal abgeholzt wurden. Dies geht aus durch WikiLeaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft hervor. Des Weiteren ist sich die Regierung der Tatsache bewusst, dass das illegal, häufig außerhalb der Konzessionsgebiete gefällte Holz, durch „gefälschte Dokumente und Bestechungen“ einen legalen Anschein erhält. Die Enthüllung wird einige amerikanische Baumärkte blamieren, welche gegenüber Survival International angegeben haben, weiterhin Tropenholz …

Gestern wurde eine neue Webseite für politisch engagierte, in Deutschland lebende Menschen online geschaltet. Über Unsere-Regierung.de kann man seine Wünsche, Verbesserungsvorschläge und Kritik an die Regierung Deutschlands austauschen und diskutieren, sowie die entsprechenden Beiträge Anderer bewerten. Vierteljährlich möchte der Betreiber alle Beiträge, die mindestens 3 Monate alt sind zu den entsprechenden Politikern weiterleiten, damit diese die "Stimme des Volkes" wieder wahrnehmen und entsprechend (re-)agieren können. Um Beiträge und Kommentare …

… näherte sich am 4. April 2008 zusammen mit seinen Mitmönchen einer Gruppe von ausländischen Journalisten, die gerade das Kloster besuchten. Er trat vor sie und machte sie auf die „Unterdrückung der grundlegenden Menschenrechte der Tibeter durch die chinesische Regierung“ aufmerksam (1). Medien berichteten damals, daß die Mönche kühn auf die Journalisten zurannten. Sie trugen Spruchbänder, sie machten ihre Unterstützung für den Dalai Lama deutlich und beklagten die Menschenrechtslage in Tibet unter chinesischer Herrschaft. Drei von diesen Mönchen …

Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold stellt sich und das Regierungsprogramm 2011-2016 der FDP vor In einer energischen und optimistischen Rede leitete am Montag die FDP-Landtagskandidatin Dr. Bir-git Arnold die heiße Phase des Wahlkampfes des FDP-Ortsverbands Hemsbach-Laudenbach ein. Un-ter dem Motto „Baden-Württemberg muss vorn bleiben – Motor FDP!“ lieferte Frau Dr. Arnold zahlrei-che, auf objektive Daten gestützte Belege dafür, dass die FDP, die Baden-Württemberg seit über 14 Jahren mitregiert, entschieden zum Erfolg des Landes beigetragen hat. Innovationsregion …

… IV-Urteil vom Februar vergangenen Jahres „ja nicht die Höhe des Regelsatzes, sondern dessen intransparente Berechnung beanstandet“, betont die Arbeitsministerin. Zuvor hatten Beck sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der DGB-Chef Michael Sommer in verschiedenen Medien-Interviews Zweifel angemeldet, ob die neue Regelung einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würde. Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz IV-Reform hatten die Sozialdemokraten allerdings der neuen Regelung zugestimmt.

Seit ihrem Beginn im Herbst 2009 wurde der schwarz-gelben Regierung wiederholt ein schnelles Ende vorhergesagt – bislang zu Unrecht. Zwar wurde die Koalition oft kritisiert, doch vor allem das noch junge Jahr 2011 dürfte zu einer großen Herausforderung für die Regierungsparteien werden. Das Nachrichtenportal news.de erklärt den Hintergrund. Das Jahr 2011 gilt als Superwahljahr, denn in sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Hamburg machte am Wochenende den Vorreiter und die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Die endgültigen Wahlergebnisse …

… Bildung, Familienplanung, Umwelt, Infrastruktur und den Kampf gegen Korruption eingesetzt werden. „Schon seit 40 Jahren besteht das leere Versprechen unserer Politiker, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen“, erklärt der Pressesprecher der Eine-Welt-Partei, Dr. Ulrich Matthias, „doch die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, sind diesem Ziel kaum näher gekommen.“ So sei man im Jahr 2009 – der Wert für 2010 liegt noch nicht vor – lediglich bei 0,35 % des Bruttosozialprodukts angelangt. Und selbst bei …

… die für die Durchführung der Wahl zuständigen Personen Vorsicht und Diskretion walten, um die Behörden nicht herauszufordern. Paradoxerweise drang die Polizei ausgerechnet an dem Tag in die Wahllokale ein, an dem eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in Kathmandu weilte, um Gespräche mit der nepalesischen Regierung zu führen. Maria Otero, Staatssekretärin für Demokratie und Weltpolitik, gleichzeitig Koordinatorin für die Tibet-Frage, informierte die nepalesischen Politiker über die fortgesetzte Unterstützung der USA für die tibetischen …

… tibetischen Volkserhebung von 1959 nach Nepal, als Tausende südwärts über den Himalaya flohen. Auch jetzt noch erreichen jedes Jahr viele Flüchtlinge aus Tibet Nepal, in der Hoffnung, so nach Indien, dem Sitz ihres geistlichen Oberhaupts und der tibetischen Exilregierung, zu gelangen. Nun, wo die Beziehungen zwischen China und Nepal immer enger werden, können die in letzter Zeit zwischen den beiden Ländern getroffenen Vereinbarungen und Zusammenkünfte „nur als schlechte Nachrichten für die Tibeter“ betrachtet werden, kommentierte der Autor Mikel …

… Bonus. Es war irrelevant, ob Biogas aus Mais oder Rapsöl oder andere nachwachsende Stoffe eingesetzt wurden. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten die Zusatzkosten für den Einsatz der nachwachsenden Rohstoffe durch den Bonus ausgeglichen werden. Daraufhin haben wir der damaligen Regierung vertraut und gebaut. In der großen Koalition beschlossen CDU und SPD im November 2005 eine Zwangsbeimischung von Biodiesel in den Kraftstoff. Diese Regelung ist noch in Kraft. Heute werden 70% des gesamten Rapsöls der Europäischen Union für Kraftstoff verwendet. …

… des Dalai Lama sehr ernst zu nehmen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich ein Großteil des tibetischen Volkes wünscht, der Dalai Lama möge sich anders entscheiden: „Wir haben Hunderte Petitionen erhalten, die den Dalai Lama dazu aufrufen, Regierungsoberhaupt des tibetischen Volkes zu bleiben“, sagte Samdhong Rinpoche. Auch das tibetische Exilparlament habe eine entsprechende Bitte formuliert. Angesichts der Reformbestrebungen des Dalai Lama hält er den Zeitpunkt des Rücktrittsgesuches jedoch für konsequent. Die Regierung und der Premierminister, …

verurteilte zwei Tibeter – einer davon ein Jugendlicher – wegen ihrer gegen die Regierung gerichteten Proteste zu Haftstrafen verschiedener Länge. Dies teilte der im Exil lebende Dolkar Kyab, der Kontakte zu der Region hat, dem Sender Voice of Tibet mit. Der 16jährige Thupten Dhargye wurde zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er am 14. November 2010 zusammen mit seinem Freund Dorpel, 15, im Bezirk Machu antichinesische Parolen und „Freiheit für Tibet“ gerufen hatte. „Lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama“ riefen sie, ehe sie von …

… erstmals auch in Baden-Württemberg in einem Gemeinderat vertreten. Das bisherige FDP-Mitglied begründet seinen Wechsel mit der gewachsenen Unzufriedenheit mit seiner Partei. Der Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie kritisiert insbesondere die verfehlte Gesundheits- und Sozialpolitik der schwarz-gelben Regierung. So ist nach wie vor kein Konzept erkennbar, die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu revidieren. „Es läuft im Grunde alles weiter wie unter Ulla Schmidt und Karl Lauterbach (beide SPD)“, so Maiter. Insbesondere bleibe der versprochene …

… 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Nach dem 'Gesundheits-Kürschner' und dem 'Verkehrs-Kürschner' erscheint mit dem 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' jetzt der …

Kündigung wegen Krankheit unwirksam, wenn Arbeitnehmer umgesetzt werden kann - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Auch bei Krankheit ist Kündigung nur das letzte Mittel. Bei Umverteilung von Verwaltungsaufgaben darf dem Arbeitnehmer kein Nachteil entstehen (Zusammenfassung durch Verfasser; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 1020/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist seit 1991 beim Land Berlin angestellt, seit 2000 als Wachpolizistin. Dann wird K krank und kann nur als…

- Bahnchef Grube soll „schnellstens handeln“ - - Landtagswahlen: CDU-Politiker blickt zuversichtlich auf FDP - - Sachsens Regierungschef: Bundeswehr-Standorte im Freistaat bleiben - Berlin/Dresden, 6. Februar - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bahn AG wegen des Zugunglücks bei Hordorf scharf kritisiert. „Es empört mich, jetzt feststellen zu müssen, dass es einen Investitionsstau Ost gibt. Es kann nicht sein, dass bei der Sicherheit der Fahrgäste gespart wird, um auf einer Schnellstrecke wie zwischen München und Berlin einer …