Pressemitteilungen zu Regierung

Berlin -osch: Die vom German Global Trade Forum Berlin im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen 2011 in der Zeit vom 12. und 13. September organisierte "Green Cities-Green Industries - The Berlin Conference" trifft nicht nur in Asien auf großes Interesse, wie die rege Nachfrage der in Berlin ansässigen Botschaften und Wirtschaftsvereinigungen aus Afrika, Südamerika und Mittel-Ost unterstreicht. Zur Eröffnungsveranstaltung und den Foren am 12. September im Berliner Rathaus werden neben dem Regierenden Bürgermeister und Gästen daher jede Menge Botsch…

… leiden werden, denn das Trinkwasser wird dem Kloster von außerhalb zugeführt. Das TCHRD wird die Lage in Tawu weiter verfolgen. Es ist sehr besorgt wegen der Notlage der Tibeter im Bezirk Tawu und bittet die internationale Gemeinschaft, bei der chinesischen Regierung vorstellig zu werden, damit die Lage zur Normalität zurückkehrt. Auch das tibetische Exilparlament brachte heute seine tiefe Betrübnis über den Tod des tibetischen Mönches durch Selbstverbrennung zum Ausdruck. „Solche tragischen Vorfälle, zu denen es in Tibet häufig kommt, sind ein …

Am 13. August 1961 machte die DDR die Grenzen dicht. Was für viele Berlinerinnen und Berliner, die Freunde und Verwandte im jeweils anderen Teil der Stadt hatten, ein schwerer Schlag war, traf auch die Sozialdemokratie hart. Denn noch bis zum Mauerbau war die SPD im Ostteil der Stadt vertreten. In den Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Pankow, Treptow, Köpenick, Lichtenberg und Weißensee gab es SPD-Parteibüros – und viele aktive Mitglieder. Nach dem Kriegsende 1945 hatten die vier Besatzungsmächte die SPD zunächst für ganz Ber…

… Öl im Wert von $35 Milliarden US-Dollar von Block 67 zur pazifischen Küste transportieren will. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf $350 Millionen US-Dollar. Ein neuer Enthüllungsbericht des US-Newsportals Truth Out behauptet nun, dass Regierungsvertreter, ein Umweltberatungsunternehmen und Ölfirmen in die Vertuschung von Beweisen verwickelt sind, die für die Existenz unkontaktierter Indigener in dem Gebiet der Pipeline sprechen. Perenco bestreitet Behauptungen, dass seine Arbeit das Leben unkontaktierter Indigener bedroht. Das Unternehmen …

… aus dem Dorf Lowa im Bezirk Tawu (chin. Daofu), TAP Kardze. „In den vorangegangenen Jahren feierten die Tibeter im Bezirk Tawu den Geburtstag des Dalai Lama mit großer Begeistereung“, fuhr Chime Tendzin fort. „Aber dieses Jahr behinderte die chinesische Regierung diese Feier und schnitt dem Kloster und einem Nonnenkloster die Strom- und Wasserversorgung ab, was die Ortsansässigen sehr aufbrachte“. Die Präfektur Kardze lieferte wiederholt die Szene für Protestaktionen einzelner oder kleiner Gruppen von Tibetern trotz der ihnen drohenden Verhaftung …

Die brasilianische Regierung will nationale Sicherheitskräfte bereitstellen, um nach einem Überfall auf einen staatlichen Wachposten die Sicherheit unkontaktierter Indianer zu gewährleisten. Das Schicksal der Indigenen in dem Gebiet ist noch ungeklärt. Letzte Woche berichtet Survival International, dass schwer bewaffnete Drogenschmuggler aus Peru den Wachposten in Brasiliens westlichem Amazonasgebiet umzingelt und überfallen hatten. Die Sorge um das Wohlbefinden der unkontaktierten Indianer wuchs, nachdem Mitarbeiter der brasilianischen Behörde …

… Mehrarbeit vorausgesetzt. Arbeitszeiten von bis zu 48 Stunden in der Woche sind keine Seltenheit, von denen jedoch nur 35 bezahlt werden. Wie soll eine Familie mit diesem Einkommen auskommen? Die Missstände der Arbeitspolitik sind deutlich erkennbar, jedoch nicht leicht zu bewältigen. Die Regierung versucht über die Lage Herr zu werden in dem man immer mehr Druck auf die Arbeitslosen ausübt anstatt jedoch die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Daraus resultiert dann wiederum ein Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit und eine schwindende Moral in …

… (LMH) – Regionalverband Südhessen – die hilflosen Versuche der deutschen Politik, den Finanzmärkten eine Lösungskompetenz vorzutäuschen, die in Wahrheit nicht vorhanden ist.“ Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), LMH-Regionalvorsitzender, geht mit den politischen Akteuren von Regierung und Opposition hart ins Gericht. Nach einer Sitzung seines Regionalvorstands in Pfungstadt fordert er den „Mut zur richtigen Politik“. „Die Wahrheit ist: Rating-Agenturen und Leerverkäufe machen Fehlverhalten deutlich und verschärfen die wieder aufflammende …

… unter diesen Umständen mehr konsumieren damit die Binnennachfrage steigt, womit? In Israel demonstrieren 300.000 Menschen gegen zu hohe Mieten und Sozialabgaben, bei hohen Lebenshaltungskosten, das Gesundheitswesen kollabiert und die Privatisierungen der Regierungen werden von Vermögenden aufgenommen. Auch Griechenland brach an den „amerikanischen“ Verhältnissen zusammen. Beschleunigend waren neben der hohen Staatsverschuldung die hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflationsraten, rückläufige Wirtschaftszahlen, ein durch und durch korrupter Staat und …

… Jahren mit Dürre und ausbleibenden Regenfällen. Aktuell spitzt sich die Lage dramatisch zu. Internationale Organisationen rechnen damit, dass in den nächsten Monaten rund 3,5 Millionen Menschen in Kenia Nahrungsmittelhilfe zum Überleben benötigen. „Bereits 2009 hat die kenianische Regierung den nationalen Notstand ausgerufen, da das Land von einer Hungerkatastrophe bedroht war“, berichtet Pater George Tharaniyil von den Salesianer Don Boscos, den Projektpartner von Jugend Eine Welt, und erzählt weiter: „Die Auswirkungen sind bis heute zu spüren.“ …

… während der nächsten Sitzung des Parlaments vorstellen. „China hat die Möglichkeit nicht genutzt, den sino-tibetischen Konflikt gemeinsam mit dem Dalai Lama zu lösen“, sagte der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID) Wolfgang Grader. „Nun hat die chinesische Regierung eine weitere Chance bekommen, ihr Ansehen international zu verbessern und den Anforderungen an eine Weltmacht im 21. Jahrhundert gerecht zu werden.“ Die chinesische Führung lehnt einen Dialog mit dem neuen Premierminister bislang kategorisch ab. Nicht nur deswegen warnt …

… Controlling. Diese Grundsätze fehlen in der Politik. Hohe Gewinne sind in Ordnung, es müssen nur die Spielregeln geändert werden. Heute verlieren Unternehmer eventuell Haus und Hof. Vorsorge wäre gewesen, sich ausgewogen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die amerikanische Regierung will eine Inflationsrate von 4 % zulassen. Die Rechnung ist einfach: Das Bruttoinlandprodukt beträgt 14,4 Billionen USD. Das bedeutet circa 25 Billionen Dollar Umsatzerlöse. 4 % Aufschlag sind 1 Billionen Dollar mehr Steuereinnahmen. Gleichzeitig wurden die von den …

… Bewußtsein verlor. Ngodup befindet sich nun im Präfekturgefängnis von Kardze, und Tsering ist besorgt, daß seine alten Eltern noch einmal erleben müssen, wie einer ihrer Söhne Folter und lange Jahre der Gefangenschaft ertragen muß. „Ich appelliere an die Menschenrechtsgruppen und Aktivisten in der ganzen Welt, sich bei der chinesischen Regierung für meinen Bruder einzusetzen“, flehte Tsering. „Er hat nichts Illegales getan. Er brachte nur die wahre Sehnsucht des tibetischen Volkes in friedlicher Weise zum Ausdruck“. Quelle: Phayul, www.phayul.com

Die finanzielle Lage in Griechenland belastet viele Berufsgruppen. Seit Wochen machen die Taxifahrer ihrem Ärger Luft: In langen Schlangen blockieren sie die Straßen, verlassen ihre Autos und legen sich mit der Regierung an. Betroffen sind zum Beispiel Zugänge zu Flug- und Seehäfen. Das Nachrichtenportal news.de berichtet über Streikmethoden in verschiedenen Ländern. Zukunftsangst, Finanzpleiten, Wirtschaftskrise ( http://www.news.de/wirtschaft/364371168/ ) – solche Ausdrücke sind täglich in den Zeitungen zu lesen. Die prekäre Situation treibt dabei …

… und wichtige Ausrüstung zerstört. Mitarbeiter der brasilianischen Behörde für indigene Angelegenheiten (FUNAI) haben einen Rucksack einer der Männer mit einem zerbrochenen Pfeil gefunden. FUNAI ist nun ernsthaft um das Wohlbefinden der Indianer besorgt. Trotz einer schnellen Suche durch Regierungsbeamte, fehlt von den unkontaktierten Indianern bisher jede Spur. Berichten zufolge hat die Polizei ein Paket mit 20kg Kokain in der Nähe des Postens gefunden. Es wird befürchet, dass der Envira-Fluss, an dem sich der Wachposten befindet, ein Einfallstor …

… auf eintausend zu beschränken, aber als es immer mehr wurden, sahen sie davon ab, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Doch während des gesamten Festes blieben die Sicherheitskräfte in der Nähe in ihren Stellungen. Bei der Zeremonie mißachteten die Tibeter das Verbot der Regierung und inthronisierten in aller Öffentlichkeit und unter großem Jubel ein Portrait Seiner Heiligkeit des 14. Dalai Lama, sowie ein Portrait des X. Panchen Lama.. Die Organisatoren der religiösen Zusammenkunft hatten die dortigen Behörden im voraus über ihre Pläne informiert, daß …

… JazzRadio106.8, freut sich auf die Sendung: „Es ist eine interessante Erfahrung, das politische Geschehen in Polen von Berlin aus zu begleiten und für meine Landsleute auf Polnisch aufzubereiten. Die exponierte Rolle als Inhaber des EU-Ratsvorsitzes wird die Warschauer Regierung nutzen wollen, um ein neues Bild ihrer Nation in Europa und der Welt zu präsentieren.“ Nach dem erfolgreichen Start des englischsprachigen Reports, mit dem sich das Magazin einem internationalen Publikum geöffnet hat, ist der Gründer und Chefredakteur des Europa-Magazins …

… den Punkt Diesem stand nur wenig Zeit zur Verfügung, denn der Startschuss für das Projekt fiel erst exakt 6 Wochen vor dem Unabhängigkeitstag. Der äthiopische Projektleiter bündelte unterschiedlichste Unternehmen, um den Gästen der neuen südsudaneschischen Regierung ein beeindruckendes, temporäres „Veranstaltungsgebäude“ zu schaffen. Losberger als Lieferant errichtete die komplette Zeltanlage mit rund 3.000 qm inklusive Nesseldekoration und Multimedia, gemeinsam mit erfahrenen Dienstleistern. Mittelpunkt der Veranstaltung war das 30 m breite und …

… als einen Beleg dafür, dass Erdogan den Machtkampf mit dem Militär gewonnen hat. Letzteres trifft zweifelsfrei zu! Aber ist das wirklich auch ein Sieg der Demokratie? Wer die politische Entwicklung in der Türkei schon seit längerem beobachtet – genauer gesagt: seit dem Regierungswechsel im Jahr 2002 – kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Entmachtung des Militärs auch eine Stärkung der türkischen Demokratie bedeutet! Dabei ist es keine Frage, dass die Stellung des türkischen Militärs seit Gründung der Türkischen Republik durch Mustafa Kemal …

… kann." Die Indianer wurden dem damaligen britischen Konsul Roger Casement in ihrer Heimat Putumayo im südlichen Kolumbien 1910 "präsentiert". Omarino wurde gegen Hosen und ein Hemd getauscht und Ricudo wurde in einem Kartenspiel gewonnen. Casement wurde von der britischen Regierung entsandt, um die Vergehen an der indigenen Bevölkerung während des Kautschukbooms zu ermitteln. Er brachte die zwei Indianer nach Großbritannien um das Ausmaß des Horrors, welches er aufdeckte, an die Öffentlichkeit zu bringen. Nachdem das US-Unternehmen Goodyear den …

… hat von den Amerikanern die schlechten Eigenschaften übernommen. Die Liste der Vorteilsnahme durch die genannten Gesellschaftsgruppen (Lobbys) ist lang, Plagiate in reinster Form. Die Maß- und Machtlosigkeit zeigt sich an allen Ecken und Kanten: Ließ die Schwarz-Rote Koalitionsregierung, mit ihrem den Unternehmern nahe stehenden Hans Eichel (SPD), noch 265 Milliarden Euro Neuverschuldung zu, sind es bei der Schwarz-Gelben Koalition in den ersten 2 Jahren bereit 400 Milliarden Euro. Bei der Geschwindigkeit ist zu befürchten, dass Angela Merkel …

… auch von nationalen und lokalen Besonderheiten der Zielmärkte Aus dem Themenkatalog: Rechtsfragen der Markterschließung in China und Asien: ? Grundfragen der Geschäftsanbahnung & Projektakquisition ? Vertrieb, Unternehmensrecht, Kooperationen ? Kontakte zu Regierungsstellen und ihre Bedeutung ? Vertragsgestaltung: Grundlagen des internationalen Vertragsrechts ? Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckung: Arbitrage oder Zivilverfahren ? ? Fragen der Vollstreckung und Rechtssicherung in China und Thailand ? Devisenverkehrsfragen ? Fragen & …

Als Reaktion auf das jüngste Weißbuch Chinas zu Tibet gab die Abteilung für Information und Internationale Beziehungen der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala bei einer Pressekonferenz am 18. Juli die folgende Erklärung ab. Das endgültige Urteil über Chinas gute oder schlechte Regierung in Tibet sollte das tibetische Volk schließlich selbst fällen. Seit dem Abschluß des 17-Punkte Abkommens, das 1951 unter Zwang in Peking unterzeichnet wurde, also seit über 60 Jahren, hat das tibetische Volk sein Urteil durch seinen Einsatz von Leib und Leben …

… immer wieder dagegen protestiert haben. Momentan ist das Projekt jedoch vor dem Obersten Gerichtshof Indiens anhängig. Auf der heutigen Jahreshauptversammlung in London haben Kritiker Vedanta dazu aufgefordert, die Niyamgiri-Mine endlich ruhen zu lassen und die Haltung der indischen Regierung und der Dongria Kondh zu respektieren. Monty Python-Schauspieler Michael Palin erklärte heute: „Ich bin sehr enttäuscht, dass die Entscheidung von Indiens Umweltminister über den Stopp der Mine nun vor Gericht angefochten wird. Vedanta muss ein für allemal …

… des Omo-Flusses im Südwesten Äthiopiens werden an italienische, malaysische und koreanische Unternehmen verpachtet. Zudem sind weite Flächen für staatliche Plantagen freigegeben, auf denen für den Export angebaut wird, obwohl 90.000 Indigene von dem Land ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Regierung plant weitere 2.450 km2 zu nutzen, unter anderem für den Anbau von Zuckerrohr. Aufgrund der größten Dürre in der Region seit über 60 Jahren leiden momentan Millionen Menschen an Hunger. Die Völker im Omo-Tal sind davon bisher kaum betroffen. Aber …

Seit ihrem Regierungsantritt im Jahr 2003 hat die AKP-Regierung gegenüber der EU immer wieder beteuert, gegen Folterungen in türkischen Gefängnissen massiv vorzugehen. Tatsächlich hat es in den ersten Jahren auch Verbesserungen gegeben und in einigen Fällen ist es - nicht zuletzt durch Urteile des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - zu Entschädigungszahlungen gekommen. In den letzten Jahren aber scheint diese positive Entwicklung zum Stillstand gekommen zu sein. Einige Menschenrechtsorganisationen berichten sogar, dass die Zahl der Folterungen …

Heute haben die UN die Nahrungsmittelkrise in Ostafrika für Teile Somalias offiziell zur Hungersnot erklärt. Elf Millionen Menschen hungern. Mit weltweit 2,5 Millionen Unterstützern will die Organisation ONE Druck auf die Bundesregierung ausüben und versendet dazu heute eine Petition mit der Bitte, die Soforthilfe für die Länder am Horn von Afrika massiv zu erhöhen und langfristige Versprechen für Landwirtschaft einzulösen. Die Petition fordert die Regierung auf, umgehend und in vollem Umfang die Unterstützung zur Verfügung zu stellen, die laut …

… 24. Juli jährt sich zum 100. Mal die "Entdeckung" von Machu Picchu, der Inka-Ruinenstadt in den peruanischen Anden, durch den US-amerikanischen Forscher und Wissenschaftler Hiram Bingham. Doch während Peru das Vermächtnis der indigenen Inka feiert, plant die Regierung gleichzeitig das Kugapakori-Nahua-Nanti Schutzreservat für Öl- und Gasunternehmen zu öffnen, in dem unkontaktierte indigene Völker leben. Solch eine Genehmigung stellt für das Überleben der Indianer ein großes Risiko dar. Stephen Corry, Direktor von Survival International erklärte …

… im Vereinigten Königreich verbotenen Organisationen gestrichen. Bei Erlass eines neuen Beschlusses (3) zur Aktualisierung der EU-Liste am 15. Juli 2008 beließ der Rat die PMOI gleichwohl auf der Liste. Die Einbeziehung der PMOI wurde auf Informationen der französischen Regierung über (i) die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Antiterror-Abteilung der Staatsanwaltschaft beim Tribunal de grande instance de Paris im Jahr 2001 und (ii) zwei ergänzende Anschuldigungen gegen mutmaßliche Mitglieder der PMOI von 2007 gestützt. Der Rat unterrichtete …

… Veränderungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft“ durchgemacht. „Innerhalb von sechs Jahrzehnten hat Tibet eine Entwicklung erfahren, die normalerweise ein Jahrtausend in Anspruch nehmen würde. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Regierung hat das tibetische Volk ein Wunder vollbracht“, heißt es dort. Samphel bezeichnete Chinas Behauptung einer rasanten Entwicklung jedoch als ein „Routineritual“, um die internationale Meinung über die fortgesetzte Besatzung hinwegzutäuschen. „Eine positive Entwicklung sollte …

… man mir eine andere Finanzierungslösung anbieten könnte, wäre ich sofort dabei!“ Mit diesen Worten äußerte NRW-Umweltminister Johannes Remmel Verständnis für die Beschwerden der regionalen Industrie gegen das Wasserentnahme-Entgelt, das – im Jahre 2004 eingeführt – laut einem Beschluss der Regierung Rüttgers bis zum Jahre 2018 auslaufen sollte und nun nach den Plänen von Rot-Grün nicht nur fortgeschrieben, sondern auch noch spürbar aufgestockt werden soll. Der Minister verwies als Gastredner des IHK-Forums „Wasser“ der 16 NRW-IHK’s in Krefeld auf …

Perus Indigenen-Behörde hat ihre Absicht bekannt gegeben, die Reservate unkontaktierter Indianer für Ölunternehmen zu öffnen. Die Ankündigung kommt nur wenige Tage vor dem Antritt der neuen Regierung. Die neue Gesetzgebung würde dem Staat erlauben, Öl- und Gasunternehmen freien Zugang zu den Reservaten unkontaktierter Völker zu erteilen, trotz des extremen Risikos, welchem die Indigenen dadurch ausgesetzt würden. Der Antrag hat unter Indigenen-Organisationen eine Welle des Protests ausgelöst. Rund 15 indigene Völker in Perus Amazonasgebiet meiden …

… hat zu einer Belastung der deutsch-thailändischen Beziehungen im 150. Jahr ihres Bestehens beigetragen, die niemand übersehen kann. Die Hintergrund dieser rechtlich eher fraglichen Maßnahme sind nicht öffentlich, so dass sich ein seriöser Kommentar verbietet. Da sich Thailands Regierung hier bedeckt hält und aus den bekannten Gründen des Tabus, öffentlich Fragen, die das Königshaus betreffen, zu erörtern, bleibt nur Raum für Spekulationen, die jedenfalls in doppelter Hinsicht schwerwiegend für Insolvenzverwalter und Gericht werden könnten, würde …

… Soldat 4/9 und in Frankreich 2/8. Das zeigt das Dilemma, dass wir nicht in der Lage sind unsere Mittel effizient einzusetzen. Wir stellen 7.000 kampfbereite Soldaten, England und Frankreich 21.000 und 28.000. 1984 stellten die deutsche und französische Regierung einen Anforderungskatalog für einen modernen Mehrzweck-Kampfhubschrauber zusammen. Ein aus der französischen Aerospatiale und der deutschen MBB bestehende Joint Venture wurde später als Hersteller der Wahl festgelegt. Im November 1989 erhielt das Konsortium den Auftrag zum Bau von fünf …

… Heimat für die Penan vorgesehen ist. Die Penan haben erklärt für den Staudamm nicht umsiedeln zu wollen, glauben aber keine Wahl zu haben. Das Land, das sie nun als neue Heimat gewählt haben, ist Teil ihres angestammten Territoriums. Dennoch wurden sie weder von der Regierung noch von Shin Yang zur Zerstörung ihres Waldes befragt. Für die Penan ist der Wald ihre Lebensgrundlage. Sie jagen Wildschweine und Affen, sammeln Sago und Früchte und stellen aus Rattan Körbe und andere Gegenstände her. Die Penan können ohne ihren Wald nicht überleben. Ein …

… Kulturschaffende festgenommen worden. Sie wurden heftig geschlagen, schikaniert, langwierigen Verhören unterzogen und zu überlangen Gefängnisstrafen verurteilt. Der heute 25jährige Pema Rinchen ist aus dem Bezirk Drango, TAP Kardze, Präfektur Sichuan, gebürtig. Das TCHRD verurteilt scharf einen solch unmenschlichen Umgang mit den Häftlingen und appelliert an die chinesische Regierung, sofort Schluß zu machen mit der Verfolgung tibetischer Intellektueller, nur weil sie ihre Gefühle zum Ausdruck bringen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.

… sollte. Viele Häuser müssen abgerissen werden, da sie überschwemmt wurden und durch den beginnenden Schimmelbefall die Gesundheit der Bewohner gefährden würden. Das Wichtigste ist deshalb, noch nutzbare Häuser wieder herzurichten. Zwar bekommen die Eigentümer von der japanischen Regierung einen kleinen Beitrag, der reicht aber bei weitem nicht, um ein neues Haus zu bauen. Wie hilft Geschenke der Hoffnung? Durch die Verteilung von Hilfsgütern haben wir in Kooperation mit der internationalen Hilfsorganisation Samaritan’s Purse in den ersten Wochen …

… Geburtstagsfeiern veranstaltet werden sollten, zu fahren. In Swayambhu standen ein Lastwagen und zwei Jeeps voller Polizisten draußen vor dem Veranstaltungsort. „Es ist traurig, daß wir kein eigenes Land haben. Wir sind hilflos gegenüber dieser unmenschlichen Behandlung, die uns die nepalesische Regierung angedeihen läßt“, sagte Sonam Choenzom. In einer weiteren Anbiederungsgeste an China nahm die nepalesische Polizei am 21. Juni ein Dutzend Tibeter fest, die den Geburtstag des 17. Gyalwa Karmapa feiern wollten. Zu dem Vorfall kam es in Boudha, wo …

… SPD-Agitation der Fall ist. So zum Beispiel: „Rasant steigende Mieten und hohe Wasserpreise“ oder „Tempelhof und Flughafen“ oder gar „ Pinocchio würde SPD wählen“. Das Aktionsbündnis stellt auch die Frage „Was hat die SPD eigentlich bisher, nach 22 Jahren Regierungsverantwortung, verstanden?“ Was hat die Berliner SPD, der Senat und Wowereit getan, um Berlin voranzubringen. Hinterfragt man die Wahlkampfslogans der SPD, so wird man schnell feststellen, sie halten keinerlei Überprüfung stand, so das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weiter. Michael Paul …

… von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Schulpolitik. Sie kommt damit einem dringenden Wunsch der Bevölkerung nach. In Umfragen wollen bis zu 91 Prozent der Familien das föderale Bildungssystem in Deutschland lieber heute als morgen abschaffen. Wiegand: "Die Regierungen in Hamburg, Bremen, Hannover, Kiel und Schwerin könnten mit gutem Beispiel vorangehen und den Norden zum Bildungsbeispiel für den Rest der Republik machen!" Auch das gegenseitige Abwerben von Lehrkräften könne durch eine Vereinheitlichung der Bedingungen gestoppt werden.

… heutigen Zeit, und er ist überzeugt: Das Problem der schweren Identitätskrise, in der das heutige Europa sich befindet, liegt nicht in der Europäischen Idee, und auch nicht in der Idee einer gemeinsamen Währung an sich, sondern ist Resultat dessen, was die Politiker unserer Regierungen in den letzten Jahren gemeinsam mit Lobbyisten der Wirtschafts- und Finanzwelt aus der Europäischen Union gemacht haben. Der Mensch spielt immer weniger eine Rolle, und die EU ist auf dem geraden Wege dazu, eine seelenlose "Bürokratur" der Mächtigen zu werden, welche die …

… haben. 60 Jahre sind nun vergangen, seit China 1949 in Tibet eindrang. 1,2 Millionen Tibeter kamen allein bis 1979 ums Leben und über 6.000 Klöster wurden dem Erdboden gleichgemacht. Die Lage hat sich im Laufe der Jahre keineswegs gebessert: Die chinesische Regierung unterzieht das tibetische Volk weiterhin diversen Formen physischer und psychischer Folter, sie beraubt es seiner Menschenwürde und Freiheit, auf die alle Menschen als ein Teil der globalen Familie der Menschheit ungeachtet von Rasse, Hautfarbe, Bekenntnis und Religion ein Anrecht haben. Die …

… unter Kontrolle gehalten. „Das Kloster Kirti ist immer noch von Soldaten umgeben, welche streng kontrollieren, wer aus- und eingeht. Die Mönche drinnen werden der patriotischen Umerziehung unterworfen“, teilten zwei Mönche mit, die im Schwesterkloster in Indien leben. „Etwa 400 Regierungskader haben sich im Kloster einquartiert, dazu kommen noch die Polizei, die Soldaten und die Spezialeinheiten der Polizei, die die Bewegungen der Mönche rund um die Uhr verfolgen“. Kameras und andere Aufzeichnungsgeräte wurden „um den gesamten Komplex herum installiert“, …

… für die Freilassung der bei den friedlichen Demonstrationen in Osttibet Festgenommenen einzusetzen. Die zahlreichen Protestaktionen der Tibeter in allen drei traditionellen Provinzen Tibets seit 2008 sind Ausdruck ihrer tiefen Verbitterung über die fehlgeleitete Politik der chinesischen Regierung in Tibet, sagte der ständige Ausschuß des Parlaments. Statt sich mit ihren Beschwerden zu befassen, erhebt die chinesische Regierung haltlose Anschuldigungen gegen die Tibeter, um sie zu unterdrücken, zu schlagen, festzunehmen, zu inhaftieren und ohne …

Dortmund, 24.06.2011: Das Demographie Netzwerk ddn e.V. begrüßt, dass Regierung, Wirtschaft und Verbände zur Fachkräftesicherung nicht alles auf eine Karte setzen. Nur ein integrierter Ansatz, der gesündere Arbeitsplätze schafft, das vorhandene Erwerbspotenzial ausschöpft und qualifizierte Zuwanderung vereinfacht, ist Erfolg versprechend. Konkrete Maßnahmen müssen jetzt folgen. Hierzu gehören Anreize im betrieblichen Gesundheitsmanagement, bei der Weiterbildung und der Förderung der Arbeitsfähigkeit. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft …

… Ihr Fahrzeug angewiesen sind, um Ihre Existenz sicher zu können, haben eine klare Rechengrundlage,“ so Dr. Michael Haberland 1. Vorsitzender von Mobil in Deutschland e.V. Es gibt einige gute Argumente, die Pendlerpauschale neu zu regeln: 1. 2004 wurde von der damaligen rot/grünen Regierung eine Kürzung der Pendlerpau-schale vorgenommen, die bis heute Bestand hat. Zudem sind seither sowohl die Spritpreise gestiegen, als auch mit einer weiteren Steuer, der Ökosteuer auf Benzin und Diesel von 15,4 Cent je Liter belastet worden 2. Mit der jetzigen …

Hamburg, den 26. Juni 2011 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ´Amnesty International`, ´International Campaign for Tibet Deutschland e.V.` ´Reporter ohne Grenzen` und der ´Weltkongreß der Uiguren´ richteten an die Bundesregierung am 24.6. 2011 einen Offenen Brief, in dem sie dazu aufforderten, die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China auf den ersten offiziellen Regierungskonsultationen öffentlich sichtbar als zentrales Thema zu erörtern. Die ´Gesellschaft für bedrohte Völker` fordert Ihre Regierung in einer Pressemitteilung vom 24.6.2011 …

Berlin, 24. Juni 2011 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt im Grundsatz das in dieser Woche von der Bundesregierung verabschiedete Konzept zur Sicherung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft. Der VDP fordert die Bundesregierung auf, den Absichtserklärungen zur Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch Taten folgen zu lassen. „Wir begrüßen, dass sich die Bundeskanzlerin und die Arbeitsministerin eindeutig dafür ausgesprochen haben, dass vorrangig Arbeitslose qualifiziert werden sollen, um den Fachkräftemangel …

… Immobilienmarkt. Die Wohnungsmarktsituation in deutschen Großstädten wird für Mieter zunehmend schwieriger. Viele Bewerber auf eine Immobilie fordern neue zuverlässige Wege um einen Vermieter von sich und/oder der Familie zu überzeugen. Auf der anderen Seite verlangen Vermieter von der Regierung klare Gesetze zum Schutz vor Mietnomaden. Vertrauenswürdige Mieter zu finden, ist gerade für private Vermieter von sehr großer existentieller Bedeutung. Eine einfache und fundierte Lösung für diese Probleme finden Mieter und Vermieter ab sofort in dem …