Pressemitteilungen zu Regierung

Heute haben die UN die Nahrungsmittelkrise in Ostafrika für Teile Somalias offiziell zur Hungersnot erklärt. Elf Millionen Menschen hungern. Mit weltweit 2,5 Millionen Unterstützern will die Organisation ONE Druck auf die Bundesregierung ausüben und versendet dazu heute eine Petition mit der Bitte, die Soforthilfe für die Länder am Horn von Afrika massiv zu erhöhen und langfristige Versprechen für Landwirtschaft einzulösen. Die Petition fordert die Regierung auf, umgehend und in vollem Umfang die Unterstützung zur Verfügung zu stellen, die laut …

… 24. Juli jährt sich zum 100. Mal die "Entdeckung" von Machu Picchu, der Inka-Ruinenstadt in den peruanischen Anden, durch den US-amerikanischen Forscher und Wissenschaftler Hiram Bingham. Doch während Peru das Vermächtnis der indigenen Inka feiert, plant die Regierung gleichzeitig das Kugapakori-Nahua-Nanti Schutzreservat für Öl- und Gasunternehmen zu öffnen, in dem unkontaktierte indigene Völker leben. Solch eine Genehmigung stellt für das Überleben der Indianer ein großes Risiko dar. Stephen Corry, Direktor von Survival International erklärte …

… im Vereinigten Königreich verbotenen Organisationen gestrichen. Bei Erlass eines neuen Beschlusses (3) zur Aktualisierung der EU-Liste am 15. Juli 2008 beließ der Rat die PMOI gleichwohl auf der Liste. Die Einbeziehung der PMOI wurde auf Informationen der französischen Regierung über (i) die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Antiterror-Abteilung der Staatsanwaltschaft beim Tribunal de grande instance de Paris im Jahr 2001 und (ii) zwei ergänzende Anschuldigungen gegen mutmaßliche Mitglieder der PMOI von 2007 gestützt. Der Rat unterrichtete …

… Veränderungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft“ durchgemacht. „Innerhalb von sechs Jahrzehnten hat Tibet eine Entwicklung erfahren, die normalerweise ein Jahrtausend in Anspruch nehmen würde. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Regierung hat das tibetische Volk ein Wunder vollbracht“, heißt es dort. Samphel bezeichnete Chinas Behauptung einer rasanten Entwicklung jedoch als ein „Routineritual“, um die internationale Meinung über die fortgesetzte Besatzung hinwegzutäuschen. „Eine positive Entwicklung sollte …

… man mir eine andere Finanzierungslösung anbieten könnte, wäre ich sofort dabei!“ Mit diesen Worten äußerte NRW-Umweltminister Johannes Remmel Verständnis für die Beschwerden der regionalen Industrie gegen das Wasserentnahme-Entgelt, das – im Jahre 2004 eingeführt – laut einem Beschluss der Regierung Rüttgers bis zum Jahre 2018 auslaufen sollte und nun nach den Plänen von Rot-Grün nicht nur fortgeschrieben, sondern auch noch spürbar aufgestockt werden soll. Der Minister verwies als Gastredner des IHK-Forums „Wasser“ der 16 NRW-IHK’s in Krefeld auf …

Perus Indigenen-Behörde hat ihre Absicht bekannt gegeben, die Reservate unkontaktierter Indianer für Ölunternehmen zu öffnen. Die Ankündigung kommt nur wenige Tage vor dem Antritt der neuen Regierung. Die neue Gesetzgebung würde dem Staat erlauben, Öl- und Gasunternehmen freien Zugang zu den Reservaten unkontaktierter Völker zu erteilen, trotz des extremen Risikos, welchem die Indigenen dadurch ausgesetzt würden. Der Antrag hat unter Indigenen-Organisationen eine Welle des Protests ausgelöst. Rund 15 indigene Völker in Perus Amazonasgebiet meiden …

… hat zu einer Belastung der deutsch-thailändischen Beziehungen im 150. Jahr ihres Bestehens beigetragen, die niemand übersehen kann. Die Hintergrund dieser rechtlich eher fraglichen Maßnahme sind nicht öffentlich, so dass sich ein seriöser Kommentar verbietet. Da sich Thailands Regierung hier bedeckt hält und aus den bekannten Gründen des Tabus, öffentlich Fragen, die das Königshaus betreffen, zu erörtern, bleibt nur Raum für Spekulationen, die jedenfalls in doppelter Hinsicht schwerwiegend für Insolvenzverwalter und Gericht werden könnten, würde …

… Soldat 4/9 und in Frankreich 2/8. Das zeigt das Dilemma, dass wir nicht in der Lage sind unsere Mittel effizient einzusetzen. Wir stellen 7.000 kampfbereite Soldaten, England und Frankreich 21.000 und 28.000. 1984 stellten die deutsche und französische Regierung einen Anforderungskatalog für einen modernen Mehrzweck-Kampfhubschrauber zusammen. Ein aus der französischen Aerospatiale und der deutschen MBB bestehende Joint Venture wurde später als Hersteller der Wahl festgelegt. Im November 1989 erhielt das Konsortium den Auftrag zum Bau von fünf …

… Heimat für die Penan vorgesehen ist. Die Penan haben erklärt für den Staudamm nicht umsiedeln zu wollen, glauben aber keine Wahl zu haben. Das Land, das sie nun als neue Heimat gewählt haben, ist Teil ihres angestammten Territoriums. Dennoch wurden sie weder von der Regierung noch von Shin Yang zur Zerstörung ihres Waldes befragt. Für die Penan ist der Wald ihre Lebensgrundlage. Sie jagen Wildschweine und Affen, sammeln Sago und Früchte und stellen aus Rattan Körbe und andere Gegenstände her. Die Penan können ohne ihren Wald nicht überleben. Ein …

… Kulturschaffende festgenommen worden. Sie wurden heftig geschlagen, schikaniert, langwierigen Verhören unterzogen und zu überlangen Gefängnisstrafen verurteilt. Der heute 25jährige Pema Rinchen ist aus dem Bezirk Drango, TAP Kardze, Präfektur Sichuan, gebürtig. Das TCHRD verurteilt scharf einen solch unmenschlichen Umgang mit den Häftlingen und appelliert an die chinesische Regierung, sofort Schluß zu machen mit der Verfolgung tibetischer Intellektueller, nur weil sie ihre Gefühle zum Ausdruck bringen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.

… sollte. Viele Häuser müssen abgerissen werden, da sie überschwemmt wurden und durch den beginnenden Schimmelbefall die Gesundheit der Bewohner gefährden würden. Das Wichtigste ist deshalb, noch nutzbare Häuser wieder herzurichten. Zwar bekommen die Eigentümer von der japanischen Regierung einen kleinen Beitrag, der reicht aber bei weitem nicht, um ein neues Haus zu bauen. Wie hilft Geschenke der Hoffnung? Durch die Verteilung von Hilfsgütern haben wir in Kooperation mit der internationalen Hilfsorganisation Samaritan’s Purse in den ersten Wochen …

… Geburtstagsfeiern veranstaltet werden sollten, zu fahren. In Swayambhu standen ein Lastwagen und zwei Jeeps voller Polizisten draußen vor dem Veranstaltungsort. „Es ist traurig, daß wir kein eigenes Land haben. Wir sind hilflos gegenüber dieser unmenschlichen Behandlung, die uns die nepalesische Regierung angedeihen läßt“, sagte Sonam Choenzom. In einer weiteren Anbiederungsgeste an China nahm die nepalesische Polizei am 21. Juni ein Dutzend Tibeter fest, die den Geburtstag des 17. Gyalwa Karmapa feiern wollten. Zu dem Vorfall kam es in Boudha, wo …

… SPD-Agitation der Fall ist. So zum Beispiel: „Rasant steigende Mieten und hohe Wasserpreise“ oder „Tempelhof und Flughafen“ oder gar „ Pinocchio würde SPD wählen“. Das Aktionsbündnis stellt auch die Frage „Was hat die SPD eigentlich bisher, nach 22 Jahren Regierungsverantwortung, verstanden?“ Was hat die Berliner SPD, der Senat und Wowereit getan, um Berlin voranzubringen. Hinterfragt man die Wahlkampfslogans der SPD, so wird man schnell feststellen, sie halten keinerlei Überprüfung stand, so das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weiter. Michael Paul …

… von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Schulpolitik. Sie kommt damit einem dringenden Wunsch der Bevölkerung nach. In Umfragen wollen bis zu 91 Prozent der Familien das föderale Bildungssystem in Deutschland lieber heute als morgen abschaffen. Wiegand: "Die Regierungen in Hamburg, Bremen, Hannover, Kiel und Schwerin könnten mit gutem Beispiel vorangehen und den Norden zum Bildungsbeispiel für den Rest der Republik machen!" Auch das gegenseitige Abwerben von Lehrkräften könne durch eine Vereinheitlichung der Bedingungen gestoppt werden.

… heutigen Zeit, und er ist überzeugt: Das Problem der schweren Identitätskrise, in der das heutige Europa sich befindet, liegt nicht in der Europäischen Idee, und auch nicht in der Idee einer gemeinsamen Währung an sich, sondern ist Resultat dessen, was die Politiker unserer Regierungen in den letzten Jahren gemeinsam mit Lobbyisten der Wirtschafts- und Finanzwelt aus der Europäischen Union gemacht haben. Der Mensch spielt immer weniger eine Rolle, und die EU ist auf dem geraden Wege dazu, eine seelenlose "Bürokratur" der Mächtigen zu werden, welche die …

… haben. 60 Jahre sind nun vergangen, seit China 1949 in Tibet eindrang. 1,2 Millionen Tibeter kamen allein bis 1979 ums Leben und über 6.000 Klöster wurden dem Erdboden gleichgemacht. Die Lage hat sich im Laufe der Jahre keineswegs gebessert: Die chinesische Regierung unterzieht das tibetische Volk weiterhin diversen Formen physischer und psychischer Folter, sie beraubt es seiner Menschenwürde und Freiheit, auf die alle Menschen als ein Teil der globalen Familie der Menschheit ungeachtet von Rasse, Hautfarbe, Bekenntnis und Religion ein Anrecht haben. Die …

… unter Kontrolle gehalten. „Das Kloster Kirti ist immer noch von Soldaten umgeben, welche streng kontrollieren, wer aus- und eingeht. Die Mönche drinnen werden der patriotischen Umerziehung unterworfen“, teilten zwei Mönche mit, die im Schwesterkloster in Indien leben. „Etwa 400 Regierungskader haben sich im Kloster einquartiert, dazu kommen noch die Polizei, die Soldaten und die Spezialeinheiten der Polizei, die die Bewegungen der Mönche rund um die Uhr verfolgen“. Kameras und andere Aufzeichnungsgeräte wurden „um den gesamten Komplex herum installiert“, …

… für die Freilassung der bei den friedlichen Demonstrationen in Osttibet Festgenommenen einzusetzen. Die zahlreichen Protestaktionen der Tibeter in allen drei traditionellen Provinzen Tibets seit 2008 sind Ausdruck ihrer tiefen Verbitterung über die fehlgeleitete Politik der chinesischen Regierung in Tibet, sagte der ständige Ausschuß des Parlaments. Statt sich mit ihren Beschwerden zu befassen, erhebt die chinesische Regierung haltlose Anschuldigungen gegen die Tibeter, um sie zu unterdrücken, zu schlagen, festzunehmen, zu inhaftieren und ohne …

Dortmund, 24.06.2011: Das Demographie Netzwerk ddn e.V. begrüßt, dass Regierung, Wirtschaft und Verbände zur Fachkräftesicherung nicht alles auf eine Karte setzen. Nur ein integrierter Ansatz, der gesündere Arbeitsplätze schafft, das vorhandene Erwerbspotenzial ausschöpft und qualifizierte Zuwanderung vereinfacht, ist Erfolg versprechend. Konkrete Maßnahmen müssen jetzt folgen. Hierzu gehören Anreize im betrieblichen Gesundheitsmanagement, bei der Weiterbildung und der Förderung der Arbeitsfähigkeit. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft …

… Ihr Fahrzeug angewiesen sind, um Ihre Existenz sicher zu können, haben eine klare Rechengrundlage,“ so Dr. Michael Haberland 1. Vorsitzender von Mobil in Deutschland e.V. Es gibt einige gute Argumente, die Pendlerpauschale neu zu regeln: 1. 2004 wurde von der damaligen rot/grünen Regierung eine Kürzung der Pendlerpau-schale vorgenommen, die bis heute Bestand hat. Zudem sind seither sowohl die Spritpreise gestiegen, als auch mit einer weiteren Steuer, der Ökosteuer auf Benzin und Diesel von 15,4 Cent je Liter belastet worden 2. Mit der jetzigen …

Hamburg, den 26. Juni 2011 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ´Amnesty International`, ´International Campaign for Tibet Deutschland e.V.` ´Reporter ohne Grenzen` und der ´Weltkongreß der Uiguren´ richteten an die Bundesregierung am 24.6. 2011 einen Offenen Brief, in dem sie dazu aufforderten, die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China auf den ersten offiziellen Regierungskonsultationen öffentlich sichtbar als zentrales Thema zu erörtern. Die ´Gesellschaft für bedrohte Völker` fordert Ihre Regierung in einer Pressemitteilung vom 24.6.2011 …

Berlin, 24. Juni 2011 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt im Grundsatz das in dieser Woche von der Bundesregierung verabschiedete Konzept zur Sicherung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft. Der VDP fordert die Bundesregierung auf, den Absichtserklärungen zur Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch Taten folgen zu lassen. „Wir begrüßen, dass sich die Bundeskanzlerin und die Arbeitsministerin eindeutig dafür ausgesprochen haben, dass vorrangig Arbeitslose qualifiziert werden sollen, um den Fachkräftemangel …

… Immobilienmarkt. Die Wohnungsmarktsituation in deutschen Großstädten wird für Mieter zunehmend schwieriger. Viele Bewerber auf eine Immobilie fordern neue zuverlässige Wege um einen Vermieter von sich und/oder der Familie zu überzeugen. Auf der anderen Seite verlangen Vermieter von der Regierung klare Gesetze zum Schutz vor Mietnomaden. Vertrauenswürdige Mieter zu finden, ist gerade für private Vermieter von sehr großer existentieller Bedeutung. Eine einfache und fundierte Lösung für diese Probleme finden Mieter und Vermieter ab sofort in dem …

… Mönch des Klosters Beri am Nachmittag. Details konnte ich nicht in Erfahrung bringen“. Die Autonome Präfektur Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan ist bekant für häufige Protestaktionen gegen die chinesische Herrschaft. Der Dalai Lama warf kürzlich der chinesischen Regierung vor, sie übe in Tibet „eine Herrschaft des Terrors“ aus, wobei er sich auf die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und die staatliche Verfolgung der tibetischen Kultur und Religion bezog. Meldung vom 16. Juni: An dem buddhistischen Feiertag Sag Dawa protestierten neun …

… der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen (1). Darin äußert die Expertengruppe schwere Bedenken wegen des Schicksals und des Aufenthaltsorts von ungefähr 300 Mönchen, die die chinesischen Sicherheitskräfte am 21. April entführten. Leider wies die chinesische Regierung diesen Aufruf zurück (2). Seit der Selbstverbrennung des 20jährigen Phuntsok am 16. März beobachtete und dokumentierte das TCHRD die Lage in Ngaba nach bestem Vermögen. Die Menschenrechtslage in der Gegend ist erschreckend, wobei das Kloster Kirti im Mittelpunkt …

Perus Kulturministerium hat versichert, ein Schutzgebiet für unkontaktierte Indigene im Amazonasgebiet beizubehalten. Berichten zufolge hatte die Regierung geplant, das Reservat zu schließen. In einer Erklärung stritt das Ministerium letzte Woche die Anschuldigung ab, das Murunahua Reservat schließen zu wollen und bestätigte, dass das Land nach peruanischem Gesetz geschützt ist. Die Kontroverse um das Gebiet ging auf mehrere Treffen zwischen Mitarbeitern von Perus Abteilung für Indigene Angelegenheiten (Indepa, Teil des Kulturministeriums) und …

… chinesischen Staatsmedien präsentiert (4). Tashis Beschreibung des Leidens der Tibeter unter dem repressiven chinesischen Regime und die Bekundung seiner Liebe und Treue zu der tibetischen Nation und Kultur erregten den Argwohn der Regierung, die ihn unter genaue Beobachtung stellte. (1) 6. April 2010 „Zwei tibetische Studenten, die als Schriftsteller tätig sind, an der Universität Lanzhou festgenommen“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2010/TashiRabtenDrokru.html (2) 20. November 2010 „Verschwundener tibetischer Schriftsteller im Bezirksgefängnis …

… Asien-Pazifik-Wochen werfen erste große Schatten voraus, nach dem Dr. Quoc Tuan Bui und Dr. Uwe Petersen, Geschäftsführende Gesellschafter der in der Bundeshauptstadt seit Jahren tätigen Vietnamesisch-Deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (VDWF) - nach intensiven Gesprächen mit der vietnamesischen Regierung, Vertretern der Stadt Hanoi, ihren Eigenbetrieben, einzelnen Fachministerien und der Vertretern der Provinz Quang Ninh - soeben erfolgreich nach Berlin zurückgekehrt sind. Eines steht damit fest: Vietnam wird sich in Abstimmung mit der VDWF, dem …

… sich gewöhnlich über den gesamten vierten Monat des tibetischen Kalenders (Mai oder Juni). Im Kloster Drepung wird die Nyung Ne Praxis zwei Wochen lang vom ersten bis zum fünfzehnten Tag des vierten tibetischen Monats durchgeführt. Seit dem Volksaufstand von 2008 hat die Regierung diese jedoch verboten. Das Kloster Drepung wandte sich dieses Jahr wiederholt an die Behörden mit der Bitte, die Tradition fortsetzen zu dürfen, was schließlich gestattet wurde. Deshalb strömten die Gläubigen seit dem 30. Mai zu dem Kloster, wo man Vorbereitungen für …

Im Mai 1996 machten die Klöster Sera, Ganden und Drepung im Großraum Lhasa die erste Welle der sogenannten „patriotischen Umerziehung“ durch, die ihnen von der Regierung der Autonomen Region Tibet (TAR) aufgezwungen wurde. Zahlreiche Mönche des Klosters Ganden, die den Forderungen der Offiziellen nicht willfährig waren, wurden festgenommen. Jampa Pelsang, alias Puloe, war einer von ihnen, in der Folge wurde er zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 6. Mai 2011 wurde er in einem gefährlich schlechten Gesundheitszustand aus dem Gefängnis Chushul entlassen, …

… weiteres Schicksal. Seit der Selbstverbrennung von Phuntsok mit tödlichem Ausgang am 16. März und den darauffolgenden Protestaktionen haben die chinesischen Behörden des Bezirks Ngaba, sowie die auf Präfektur- und Provinzebene, die Kontrollmaßnahmen in der Gegend verschärft. Die Regierung und ihre Stellvertreter vor Ort haben es besonders auf das Kloster Kirti und seine Mönche abgesehen, um „Ordnung und Stabilität“ in der Gegend herbeizuführen. Die Offiziellen unterwerfen das gesamte Kloster der sogenannten „patriotischen Umerziehung“, die jetzt …

Nachdem Bilder eines unkontaktierten Volkes in Brasilien im Februar um die Welt gingen, ist nun das Leben dieser Gemeinschaft erneut in Gefahr. Die peruanische Regierung hat angekündigt ein anliegendes Schutzreservat zu schließen, welches das Gebiet des Volkes beschützt.? ?Die unkontaktierten Indianer auf den Bildern leben in Brasilien, nahe der Grenze zu Peru. Das Murunahua-Reservat soll das Überleben unkontaktierter Völker in Peru schützen. Wegen illegaler Abholzung in dem Gebiet fliehen diese jedoch vermehrt über die Grenze nach Brasilien. ?Nachdem …

… Stuttgart bewegen können. Was wollen Sie bewegen? Gabriele Heise: Ich will die FDP in Baden-Württemberg nach vorne bewegen und sie wieder zu alter Stärke bringen. Als verlässliche Partei werden wir die Koalitionsvereinbarung der neuen grün-roten Landesregierung im Lichte liberaler Grundüberzeugungen kritisch begleiten. Das betrifft insbesondere zwei gravierende Themen: 1. Die Bildungspolitik und 2. Das Bahnprojekt Stuttgart 21. In der Bildungspolitik stehen den Liberalen gegenwärtig die Haare zu Berge: Die Absicht der grün-roten Landesregierung, …

… Maßnahmen, die seit der Selbstverbrennung und dem Tod des 20jährigen Mönches Phuntsog nun schon den dritten Monat im Gange sind, resultierten in über 300 Festnahmen, drei Todesfällen und der Verurteilung von zwei Mönchen zu drei Jahren Gefängnis (2). ITN ruft die Regierungen in aller Welt auf, in einer öffentlichen Erklärung ihre Besorgnis über die Krise in Kirti zum Ausdruck zu bringen und mit deutlichen Worten direkt bei China zu intervenieren. Wir bitten außerdem führende Regierungsvertreter, bei jeder nur möglichen Gelegenheit China klarzumachen, …

… Hoher Repräsentant der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina; Wesley Clark, früher Kommandeur der NATO und Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Staaten; Bill Richardson, früherer Energieminister und US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in der Clinton-Regierung; Philip D. Zelikow, früher Berater das Außenministeriums in der Bush-Regierung; Botschafter Dell Dailey, ehemals Koordinator für Terrorismusbekämpfung im Außenministerium unter Condoleeza Rice; Jim Higgins, Mitglied des Büros des Europäischen Parlaments; Struan Stevenson, …

… dringende internationale Initiative gefordert, um Verhältnisse „wie in Srebrenica“ im Camp zu verhindern. Der schottische EU Abgeordnete Struan Stevenson, der eine parlamentarische Delegation vom 25. bis 29. April anführte, sagte bereits zu Beginn des Monats, dass „es zahlreiche Bedrohungen durch die irakische Regierung gibt....und es ist nicht klar, was noch passiert, wenn es bis Ende des Jahres keine klare Lösung für Ashraf gibt“. Der Besuch der EU Delegation fand zwei Wochen nach einer Aktion der irakischen Armee in dem Camp statt, wo 3500 Menschen …

… daß ihr Land im Falle einer Nichtunterzeichnung militärisch angegriffen würde. Seine Heiligkeit der Dalai Lama bemühte sich trotz der Tatsache, daß Tibet zu der Unterzeichnung genötigt worden war, nach besten Kräften, das Abkommen zu einzuhalten. Doch es war die chinesische Regierung, die es verletzte, indem sie mittels brutaler Gewalt jede Spur von Tibet und der Identität des tibetischen Volkes systematisch zu vernichten suchte. Der beispiellose Volksaufstand der Tibeter gegen die Repression Chinas 1959 war das Letzte, was noch gefehlt hatte, …

Geheimen Dokumenten zufolge betrachten amerikanische Diplomaten Indiens Regierung als „unwillig und unfähig”, die Ausbeutung der 84 Millionen Indigenen (Adivasi) in Indien zu stoppen. Die Dokumente wurden von der indischen Zeitung The Hindu veröffentlicht. Die amerikanische Regierung befürchtete, dass die Haltung der indischen Regierung „die Bewegung der Naxaliten bestärkt“, eine maoistisch extremistische Gruppe, die derzeit verstärkt an bewaffneten Aufständen in Indien beteiligt ist. Während sich Indien stark auf sein Wirtschaftswachstum konzentriert, …

… am 24. Mai 2011 in die Marienkirche ein. Klaus Hartung, Initiator des Bürgerforums, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach dem guten Auftakt vom 29. März 2011 auch am Ende ein guter Ausgang stehen werde. Auf Seiten der Berliner Landesregierung sei immerhin Gesprächsbereitschaft zu erkennen, so Hartungs Fazit zu dem bisherigen Briefwechsel mit dem Regierenden Bürgermeister. Indes sei aber eine umfassende Grabungskampagne unverzichtbar, weshalb er ein Moratorium fordert, um der Archäologie Priorität einzuräumen. Im Kontext der anstehenden Berliner …

„Manchmal setzen wir ein wenig Zwang ein,“ gab jetzt ein Verantwortlicher für Ruandas Regierungsprogramm gegen Strohdächer zu. Bei der heftig kritisierten Maßnahme sollen bis Ende dieses Monats alle Strohdächer im Land abgeschafft werden. Das Geständnis folgte einem Aufruf zum Onlineprotest von Survival International, an dem sich hunderte Twitter-Nutzer beteiligten. Zusammen mit Survival verurteilten sie die Zerstörung von Häusern der Batwa-Pygmäen, durch die viele der Indigenen obdachlos geworden sind. Ruandas Regierung gab daraufhin via Twitter …

Am heutigen Dienstag nimmt der usbekische Vize-Außenminister Wladimir Norow an deutsch-usbekischen Regierungskonsultationen in Berlin teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Norow von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, empfangen. Am Nachmittag erwartet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, den stellvertretenden Minister zu einem Gespräch. Am Mittwoch, den 25. Mai, wird Norow um 12.15 Uhr mit Abgeordneten der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe zusammentreffen. Reporter ohne Grenzen …

… Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler. Gerade jetzt müssten die G8 ihre Partnerschaft mit der Region deshalb glaubwürdig fortsetzen. Aus Sicht von ONE gibt es dafür in diesem Jahr drei aussichtsreiche Ansatzpunkte: Landwirtschaftsentwicklung, Kinderschutzimpfungen und gute Regierungsführung. • Die G8 müssen ihre Zusagen im Bereich Landwirtschaftsentwicklung einhalten. 2009 hatte die Gruppe in Italien 20 Milliarden US-Dollar für diesen Bereich versprochen. Investitionen im ländlichen Bereich sind hoch wirksam, weil sie Beschäftigung für junge Menschen …

… demokratischen und säkularen Iran Die Konferenz, die heute in der „Maison de la Chimie“ in Paris veranstaltet wurde, gab eine Erklärung heraus, die von einer Mehrheit der Abgeordneten aus allen Lagern der Nationalversammlung unterstützt wurde. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, „den Widerstand gegen die religiöse Diktatur im Iran anzuerkennen und die Einrichtung eines Dialogs mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran zu erwägen“. Diese parlamentarische Initiative, die unter den im Nahen Osten vorherrschenden Bedingungen und während des …

… 17-Punkte-Abkommens zur sogenannten friedlichen Befreiung Tibets. „Nirgendwo sonst treten die Widersprüche der chinesischen Politik in Tibet offener zu Tage als in diesem Dokument“, sagt der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID) Wolfgang Grader. „Die chinesische Regierung rechtfertigt damit seit Jahrzehnten die Besetzung Tibets. Gleichzeitig verstößt sie jeden Tag gegen dessen zentrale Prinzipien der Autonomie und Religionsfreiheit.“ Bereits die Präambel des Dokuments stellt diese Rechte in Aussicht. Zudem ist hier von der „Gleichheit …

… in den Vereinigten Staaten und an die Vereinten Nationen gesandt. Im Geiste dieser Resolutionen wurde das Thema Ashraf auf die Tagesordnung des Besuchs der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments im Irak gesetzt, der vom 26. bis zum 29. April dauerte. Die irakische Regierung verweigerte der Delegation die Erlaubnis, Ashraf zu besuchen. Das den Bewohnern von Ashraf gestellte Ultimatum, das Lager bis Ende 2011 zu verlassen, würde, wenn es nicht um die Erklärung guter Absichten und um die von der EU, den Vereinigten Staaten und den Vereinten …

… sowie die Blockade des Iranischen Widerstandes durch die westlichen Staaten nicht im Weg gestanden hätten, würde das iranische Mullah-Regime heute nicht mehr existieren; das iranische Volk hätte es bereits abgeschafft." Frau Rajavi sagte: "Ich rufe die französische Regierung sowie Präsident Sarkozy erneut auf, die internationale Initiative in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat zu ergreifen, um im Rahmen der internationalen Menschenrechte, des internationalen humanitären Rechts sowie der Vierten Genfer Konvention das Leben der iranischen …

… im sonst so beschaulichen Stuttgart die Gemüter erhitzen. Ob Stuttgart 21, das Camp der S21-Gegner, die Landtagswahl, der Atomausstieg oder der Bau der neuen Europabibliothek – im Schwabenland tut sich was! Landtagswahlen Die Baden-Württemberger haben am 27. März eine grün-rote Landesregierung gewählt und mit Winfried Kretschmann wurde in der letzten Woche der erste grüne Ministerpräsident des Landes vereidigt. Freut man sich über die zu erwartende Politikwende im eher beschaulichen Ländle? Laut der Umfrage gehen die Meinungen auseinander: Es gibt …

Um den 22. April herum durchwühlten die chinesischen Behörden bei einer Razzia in einer Oberschule in Barkham, Präfektur Ngaba, die Lehrbücher der Schüler und anderes Studienmaterial. Alle von der Regierung nicht gebilligten Bücher wurden beschlagnahmt und dann verbrannt. Die Schüler bekamen einen Verweis, daß sie keine Bücher besitzen dürfen, die nicht den offiziellen Zulassungsstempel tragen. Den vielen Schülern, die aus Ngaba kommen, wurde gesagt, daß sie auf unbestimmte Zeit nicht nach Hause fahren dürften, nicht einmal in den Sommerferien. Wie …

… seiner Unwissenheit, die da Glauben heißt, um das goldene Kalb tanzt und träumt. Es sind die, die unsere Kinder in ihre, nicht unsere, Kriege schicken, eben ins Reich der Tränen, die verletzt, depressiv oder im schlimmsten Falle tot nach Hause kommen. Die Regierungen, die den Befehl geben sind nur ihre Hanswurste, die auch nur ihrem Glauben folgen. Sie haben keine Alternativen und laufen diesen Volksverführer und Göttern hinterher. Das ist alles einfach nur logisch. Jetzt ist mein Gedanke nicht unheilvolle Wirtschaftszweige und ihre Götter einfach …