Bundesregierung gefährdet 250000 Arbeitsplätze

(openPR) Kahlschlag bei einem der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente.

Trotz der aktuell sehr labilen Situation am Finanzmarkt un den nicht absehbaren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt weicht die Bundesregierung nicht von ihrem Vorhaben ab, den Gründungszuschuss drastisch einzuschränken und gefährdet dadurch den Aufbau von 250.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Gründer die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen, wurden in den vergangenen Jahren während einer Übergangszeit von 9 Monaten mit dem sog. Gründungszuschuss unterstützt. Dieses Förderinstrumen bot ihnen während den ersten Monaten ihrer Selbständigkeit eine gewisse Planungssicherheit und trug ganz wesentlich zur erfolgreichen Etablierung der Gründungen bei. Im Jahr 2010 nutzten rd. 170.000 Arbeitslose diese Chance um sich ihren eigenen Arbeitsplatz zu schaffen. Im Rahmen dieser Existenzgründungen entstanden rund 80.000 weitere Arbeitsplätze; insgesamt also 250.000 Arbeitsplätze.

Im Zuge des Gesetzentwurfes "zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" soll der bisherige Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss in eine Ermessensleistung umgewandelt und gleichzeitig dramatisch um 77 Prozent gekürzt werden. Statt jährlich 1,7 Mrd. EURO sollen nur noch 400 Mio. EURO zur Verfügung gestellt und gelichzeitig die Bezugsdauer von 9 auf 6 Monate reduziert werden.

Allen Bedenken der Fachleute zum Trotz - einer bundesweiten Initiative die die dykiert beratung gemeinsam mit Andreas Lutz gestartet hat, haben sich 700 Gründungsexperten angeschlossen - soll das Gesetzt bereits zum 1.11.2011 in Kraft treten: gegen Widerstände innerhalb der Regierungsfraktion, trotz eines ablehnenden Beschlusses der Länderkammer und entgegen den eigenen Aussagen.

Noch im Koalitionsvertrag wurde groß angekündigt Existenzgründungen zusätzlich zu fördern - "Deutschland müsse wieder zu einem Gründerland werden" hieß es da. Das FDP geführte Bundeswirtschaftsministerium initiiert mit großem Aufwand und viel Geld die "Gründerwoche" - eine bundesweite Kampagne im November, mit der man potentielle Gründerinnen und Gründer informieren und motivieren möchte. Der angekündigte Kahlschlag beim Gründungszuschuss konterkariert alle Bemühungen; er offenbart einmal mehr, dass die Regierung das Gegenteil tut zu dem was sie angekündigt hat bzw. sagt.

CSU-Chef Seehofer bzw. die Bayerische Staatskanzlei haben sich schriftlich ausdrücklich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Bleibt abzuwarten ob er sich bundespolitisch durchsetzen kann.