Pressemitteilungen zu Regierung

… 3 Milliarden Euro, die allein in Deutschland für den Krieg verwendet wurden, würde ausreichen, um spürbare Verbesserungen für die Lage der notleidenden Menschen zu erzielen. "Wir Ärzte stehen mit unserer Profession für Leben, Gesundheit und Wiederaufbau eines zerstörten Landes wie Afghanistan. Dazu bedarf es eines konkreten Planes zum Abzug der ausländischen Truppen. Die deutsche Regierung könnte dem Beispiel der niederländischen und der kanadischen Regierung folgen, die als NATO-Mitglieder ihren Abzug angekündigt haben", so Claußen abschließend.

Sieben Mitglieder der in Venezuela lebenden Yanomami sind in den letzten zwei Wochen, nach dem mutmaßlichen Ausbruch der Schweinegrippe, gestorben. Es wird angenommen, dass sich weitere 1.000 Yanomami mit dem Schweinegrippevirus infiziert haben. Die venezolanische Regierung hat das Gebiet absperren lassen und medizinische Hilfe in die Region gesandt, damit die Yanomami medizinisch versorgt werden. Das Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bestätigt, dass es sich um Schweinegrippe handelt. Es besteht die Gefahr, dass sich die Epidemie …

… Jugend) und Natalya Bilgic (23, Deutsche Jugend in Europa) gewählt. Als Stellvertreter wählte die Versammlung Florian Dallmann (39, Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland), Dirk Neumann (35, DGB-Jugend) und Alexander Bühler (37, Arbeiter-Samariter-Jugend). „Wir werden die neue Regierung in den nächsten Jahren kritisch begleiten“, sagte Sven Frye in seiner Antrittsrede. Der DBJR versteht sich als fachpolitische Stimme der Kinder und Jugendlichen. „Wir vertreten weit mehr als 5,5 Millionen Kinder und Jugendliche. Unser Ziel ist …

… oder Rebellion mit dem Zweck, die verfassungsmässige Ordnung Georgiens durch Anwendung der Gewalt zu ändern", festgenommen auf der Basis eines Haftbefehls vom November 2007. Damals war eine Demonstration mit 15.000 Teilnehmern vor dem Tifliser Regierungsgebäude mit Gewalt aufgelöst, der Ausnahmezustand verhängt und die unabhängige Fernsehstation Imedi gestürmt und schließlich geschlossen worden. Gamsachurdia wurde mehrere Wochen festgehalten und schließlich nach internationalem Druck auf Kaution freigelassen. Die Anschuldigungen wurden nicht weiter …

… das gemeinsam mit Familienhund Misty aufgenommen wurde, erklärt Leona ihre Unterstützung für eine "Weltweite Tierschutzerklärung". Ziel der Erklärung ist die Anerkennung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass Tiere fühlende Wesen sind und Leid empfinden können. Nationale Regierungen sollen Tierschutzgesetze erlassen und das öffentliche Bewusstsein zum Tierschutz soll gestärkt werden. Über Ihr Engagement sagt Leona: "Ich mache das zusammen mit der WSPA, weil ich denke, das sie wirklich tolle Kampagnen durchführen. Ich war schon …

… setzt. Und er tat es dennoch: "Heute ist für mich die einzige echte Gelegenheit, ein tibetischer Freiheitskämpfer zu sein und der Welt die Wahrheit über Tibet zu erklären. Denn sie soll wissen, was die chinesische Regierung im Hinblick auf Tibet beabsichtigt", sagt er. Die deutsche Übersetzung nach der englischen Fassung steht aus unserer Website unter http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/KelsangTsultrimVideotext.html, dort gibt es auch pdf-Dateien zum Download. Kelsang Tsultrim spricht auf Tibetisch, im Amdo-Dialekt. Dem Video sind Untertitel …

… Gleichzeitig sollen die Strafverfahren nachträglich die Zerschlagung des Konzerns und die Umverteilung seiner Vermögenswerte an staatlich kontrollierte Unternehmen rechtfertigen. Die Nutznießer dieser Operation sitzen im Kreml beziehungsweise inzwischen im „Weißen Haus“ (dem Sitz der russischen Regierung). Ganz zufällig ist der Putin-Vertraute Setschin auch Chef des Ölkonzerns Rozneft, des Haupterben von Jukos. Auch deshalb soll Chodorkowski dauerhaft weggesperrt werden. Er ist schlichtweg zu gefährlich für die neuen Herren über Staat und Wirtschaft …

… vertrieben und unserer Ressourcen beraubt.“ Die Penan leben im malaysischen Bundesstaat Sarawak in Borneo und kämpfen dafür, dass der Wald und somit ihre Lebensgrundlage nicht zerstört wird, um Platz für Palmölplantagen zu schaffen. Survival International ruft die malaysische Regierung dazu auf, das Anlegen von Plantagen und die Abholzung des Waldes ohne das Einverständnis der Penan zu unterbinden. Die britische Werbeaufsichtsbehörde (Advertising Standards Agency) hat die Werbeanzeige des malaysischen Palm Oil Councils in einem Magazin zensiert. In …

Die Bundesapothekerkammer (BAK) wendet sich mit aller Deutlichkeit gegen die marktradikalen Äußerungen des Vorsitzenden der Monopolkommission, Justus Haucap, in Bezug auf die Arzneimittelversorgung und das von der Regierung angestrebte Verbot der sogenannten Pick-up-Stellen. BAK-Präsidentin Erika Fink: "Während die Monopolkommission vielfach leider nicht in der Lage ist, die Macht von Konzernen zu brechen, will sie ausgerechnet im frei- und heilberuflich geprägten Gesundheitswesen potenziellen Monopolisten das Feld überlassen." Nach Auffassung der …

Mehrere mit Hausgewinnspielen (umgangssprachlich auch "Hausverlosungen") befasste Behörden haben bislang versucht, die eigentlich für sog. Call-in-Fernsehshows gedachte Gewinnspielsatzung auch auf Hausgewinnspiele im Internet anzuwenden. Diese vor allem von der Bezirksregierung Düsseldorf und der Regierung von Mittelfranken vertretene Auffassung bedeutete angesichts der damit verbundenen massiven Einschränkungen (insbesondere eine Begrenzung des Teilnahmebeitrags auf maximal EUR 0,50) für mehrere Projekte das vorzeitige Aus. Diese Ansicht der Behörden …

Der Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) sieht die neue Bundesregierung in Sachen Mobilität auf dem richtigen Weg und begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP. Im Zentrum steht ein klares Bekenntnis der Koalitionspartner zur Mobilität – und zur Notwendigkeit, ihr keine unnötigen Hindernisse in den Weg zu legen. Dieses Grundverständnis spiegelt sich im klaren Bekenntnis zur großen Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft für den Standort Deutschland wider. Der koordinierte baldige Ausbau der Flughäfen sowie wettbewerbsfähige …

… aktuellen Volksbegehren will das Aktionsbündnis erreichen: Dass der Flughafen Tempelhof in einer heutigen Form erhalten und nicht bebaut wird. Ferner soll er in das UNESCO Welterbe aufgenommen und dauerhaft geschützt und es soll dort z.B. Rosinenbomber, die Regierungsflugstaffel oder Rettungshubschrauber fliegen können. Eine weitere zentrale Forderung im Volksbegehren ist mehr Transparenz in der Politik, damit Politiker in Zukunft ehrlicher sein müssen: So soll jeder Bürger ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei Behörden und Staats …

Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verschärften in Tibet ihre Politik und ergriffen Maßnahmen, welche die Tibeter dermaßen frustrierten, daß es ab März 2008 zu der Welle der Protestaktionen kam, heißt es in dem Kapitel Tibet des Jahresberichts 2009 der Exekutiv-Kommission des US-Kongresses. In dem Bericht werden die politischen Strategien und Maßnahmen der chinesischen Regierung in Bezug auf Tibet geschildert. Dazu gehören: Die Weigerung, mit dem Dalai Lama sinnvolle Gespräche zu führen. Aufstockung der Anti-Dalai-Kampagne, …

… beiden Korvetten der Hamburger Werft Blohm & Voss unter anderem mit Raketenabwehrsystemen des Typs "Barak 8" sowie weitreichenden Radaranlagen bestücken, um so „für künftige Kriege bereit zu sein“. Laut der US-amerikanischen Nachrichtenagentur UPI hat sich die israelische Regierung zudem mit der Bitte um Mitfinanzierung eines sechsten U-Boots an die Bundesregierung gewandt. Bereits im Juli hatte die IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief aufgefordert, die von Israel bestellten zwei weiteren atomwaffenfähigen U-Boote der …

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zu Atomwaffen Die schwarz-gelbe Regierung hat im gestern verabschiedeten Koalitionsvertrag angekündigt, sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Damit erreicht die bundesweite Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ ein wichtiges Etappenziel. Die IPPNW ist Mitträgerorganisation der Kampagne, die von 50 deutschen Friedensorganisationen und –Gruppen unterstützt wird. „Wir hatten uns vorgenommen, die deutsche Regierung innerhalb von drei Jahren dazu zu bewegen, sich für den …

Das tibetische Parlament-im-Exil ist entsetzt über die willkürlichen Tötungen von Tibetern durch die chinesische Regierung und bringt seine „tiefe Betrübnis“ zum Ausdruck über den Tod der vier Tibeter, die am Dienstag wegen ihrer angeblichen Rolle bei den Protestaktionen im letztem Jahr gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet hingerichtet wurden. „Mit großer Trauer nimmt das tibetische Parlament-im-Exil zur Kenntnis, daß die chinesische Regierung am 20. Oktober in Lhasa Lobsang Gyaltsen und drei andere Tibeter, die an den Protesten von 2008 …

… die ein aufgeschobenes Todesurteil verhängt wurde. Deshalb bittet das Zentrum um das sofortige und dringende Einschreiten des UN Sonderberichterstatters für Außergerichtliche, Summarische und Willkürliche Hinrichtungen gegen diese unrechtmäßigen Hinrichtungen, sowie der Regierungen auf der ganzen Welt und der internationalen Gemeinschaft. * Siehe: „Zwei Tibeter von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt Das TCHRD mißbilligt scharf die in Lhasa gefällten Urteile“, 9. April 2008, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/TodesurteileLhasa_8.4.html ** …

… Vertreterin des Vereins der Tibeter in Deutschland. „Der Tod dieser Menschen muss Anlass für die internationale Politik sein, klar und deutlich das Fehlen von fairen Prozessen in China anzumahnen und die Anwendung der Todesstrafe zu verurteilen.“ Die TID fordert die deutsche Regierung auf, sich unverzüglich um eine Untersuchung der Vorfälle zu bemühen und die Hinrichtungen zu verurteilen. Die vier Hinrichtungen sind die ersten Vollstreckungen von Todesurteilen im Zusammenhang mit den Unruhen in Tibet im Frühjahr 2008. Gleichzeitig wird von einer neuen …

Die chinesische Regierung erklärte, sie wolle dieses Jahr im Rahmen des umstrittenen Projekts „Neue sozialistische Dörfer“ weitere 330.000 tibetische Bauern und Nomaden fest ansiedeln, womit die Zahl der umgesiedelten Bewohner bis Ende des Jahres auf 1,2 Mio. steigen würde. Wie der chinesische Tibet-Online-Nachrichtendienst (eng.tibet.cn) berichtet, hat der Staat für die diesjährigen Umsiedelungsmaßnahmen 59.700 Yuan bereitgestellt. Das wäre nur ein winziger Betrag von 0,19 Yuan pro Kopf, es sei denn es handelt sich hier um einen Zahlenfehler. Ein …

… an. Wir warnen daher nachdrücklich vor Steuersenkungen um jeden Preis. Das Einlösen von Wahlversprechen darf nicht auf Kosten nachfolgender Generationen gehen.“ Der Wirtschaftsratsvorsitzende Zeitel reklamiert: „Die nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung. Dies kann aber nur im engen Zusammenspiel mit den Ländern erfolgen. Nachdem wir mit großer Mühe die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen haben, müssen wir nun auch deren Wirkungsweise auf das Äußerste akzeptieren und berücksichtigen. …

42 Prozent stimmen für Haushaltskonsolidierung, 40 Prozent für spürbare Steuerentlastungen - 32 Prozenterwarten Verschlechterung ihrer eigenen Lebenssituation unter Schwarz-Gelb Die Bundesbürger zeigen sich in der Frage nach der richtigen Steuerpolitik der neuen Regierung ebenso uneins wie die in Berlin derzeit heftig streitenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 750 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. 42 Prozent der Bürger …

… Handelspartner. Trotz der Wirtschaftskrise verzeichnet das Land ein nahezu ungebremstes Wirtschaftswachstum. Der Anteil Hamburgs am deutschen Außenhandel liegt mit 11,4 Prozent auf hohem Niveau, Tendenz steigend. Große Hoffnungen werden nach den Wahlen im Frühjahr in die indische Regierung gesetzt, ihren Reformprozess der Öffnung fortzusetzen. Diese Entwicklungen und ihre Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Hamburg und Indien stehen vom 23. Oktober bis 1. November auf dem Programm der India Week 2009. „Die Zusammenarbeit mit Indien bietet …

… Mitglied Ururú verloren, die die Gruppe mit nur fünf Überlebenden zurücklässt. Ururu war nicht nur das älteste Mitglied der Akuntsu, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der eng verbundenen, kleinen Gruppe. Altair Algayer, Sprecher von FUNAI (Abteilung der brasilianischen Regierung für indigene Angelegenheiten), die das Land der indigenen Akuntsu beschützt, sagte: „Sie war eine starke Kämpfernatur und wehrte sich bis zum letzten Augenblick.“ Des Weiteren ist Konibú, Ururús Bruder und der älteste überlebende Akuntsu, schwer krank. Ururú erlebte …

… Misshandlungen in den Wald. Die gepeinigte Klostergemeinschaft suchte Zuflucht in dem nahe gelegenen Phuoc Hue Kloster; dort jedoch wird sie jetzt erneut von der Polizei heftig bedrängt und psychisch unter Druck gesetzt. Die genannten Augenzeugen befürchten, dass die vietnamesische Regierung die klösterliche Gemeinschaft vollständig zerschlagen will, um damit zu verhindern, dass die Praxis von Thich Nhat Hanh in Vietnam gelebt und gelehrt wird. Bisher war das Kloster Bat Nha bei der ansässigen Bevölkerung äußerst beliebt; zu Meditationsseminaren …

… außer daß sie in den Bezirk Nagchu gebracht wurden. Bauern und Nomaden im Bezirk Sog fänden es derzeit fast unmöglich, ihrer Arbeit nachzugehen, weil die Behörden sie jeden Tag zu den „patriotischen Meetings“ einbestellten, wo die Errungenschaften der chinesischen Regierung bejubelt werden. Die Polizei hat Mönchen des Klosters Sog Tsandan dieses Jahr verboten, in gewohnter Weise den Abschlußtag des Sommer-Retreats [in den Sommermonaten ziehen sich die Mönche zum Sommer-Retreat in ihr Kloster zurück] wahrzunehmen. Bewaffnete Polizisten zwangen die …

… klare Prioritäten, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage: Eine deutliche Mehrheit wünscht sich, dass Deutschlands Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt auch dann eingehalten werden sollten, wenn dies eine Mehrbelastung bedeuten würde. Im Jahr 2005 versprach die Bundesregierung, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2010 von seinerzeit 0,28 Prozent auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. (2008: 0,31 Prozent). Drei Viertel der Bundesbürger möchten, dass dieses Versprechen eingehalten wird, so das Ergebnis einer Umfrage des …

Minister Su Jun-Pin, Regierungspresse- und Informationsamt, Republik China (Taiwan) Der 10. Oktober 2009 ist der 98. Geburtstag der Republik China und der 60. Jahrestag ihres Neuanfangs auf Taiwan. Auch wenn der verheerende Taifun Morakot in diesem Jahr die feierliche Stimmung zum Nationalfeiertag dämpft, hat Taiwan in den vergangenen sechzig Jahren viele Herausforderungen überstanden, um zur siebzehntgrößten Volkswirtschaft in der Welt und einer Vorzeigedemokratie in Asien zu werden. Die jüngste schwere Prüfung mit andauernden geopolitischen und …

… Ländern und internationalen Organisationen zusammengearbeitet. Unter anderem haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan und Festlandchina ihre Hilfe angeboten und brachten ihre Anteilnahme zum Ausdruck. Während der gesamten Rettungsaktionen konnten unsere Regierung und die taiwanische Bevölkerung das Mitgefühl spüren, das uns die internationale Gemeinschaft entgegenbrachte. Unser Land hat gerade mit einer Wiederaufbauinitiative begonnen. Neben der Verabschiedung eines Sondergesetzes zur Regelung des Wiederaufbaus nach Morakot, …

Die britische Regierung hat heute das im Börsenindex FTSE-100 gelistete Unternehmen Vedanta Resources scharf kritisiert aufgrund der Behandlung der Dongria Kondh im indischen Bundesstaat Orissa. Das vernichtende Urteil kam nach einer neunmonatigen Untersuchung einer Beschwerde, welche Survival International eingebracht hatte. Dabei geht es um das Vorhaben von Vedanta, eine Bauxitmine auf dem heiligen Berg der Dongria Kondh zu errichten. Die Beschwerde wurde, unterstützt von der britischen Regierung, den Richtlinien der OECD für multinationale Unternehmen …

… hatten, zusammen mit Desinfektionsmittel für die Hände und Schutzmasken. In Gemeinden der kanadischen Ureinwohner in Manitoba lagen die Infektionsraten bei 130 auf 100.000 Einwohner, verglichen mit lediglich 24 auf 100.000 bei der Gesamtbevölkerung. Die kanadische Regierung schickte erst mit Verzögerung Desinfektionsmittel in die Reservate-Gemeinden, obwohl viele Haushalte keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. In den Gemeinden ist Alkoholismus weitverbreitet, so dass befürchtet wurde, Abhängige könnten den Alkohol im Desinfektionsmittel konsumieren. Häuptling …

… Mission in den benachbarten Distrikt Manang entsandt. Innenminister Rawal, der kürzlich selbst Mustang und Manang besuchte, bezeichnete den Einsatz der APF als einen „nationalen Plan“. Er führte aus, „es gäbe aber keinen Zusammenhang zwischen den Besuchen nepalesischer Regierungsvertreter auf Ministerebene in China [im September]… und dem Plan zur Abstellung der APF entlang der Nordgrenze des Landes“. Außerdem sei „keinerlei Druck von irgendeiner Seite ausgeübt worden“. Indessen traf die nepalesische Außenministerin Sujata Koirala, als sie kürzlich …

… Summen zu verdienen. Es muss Schluss sein mit der Verhaberung, dem gegenseitigen Zuschaufeln von lukrativen Aufträgen im politischen Umfeld, mit Managergehälter vom 100-fachen der Mitarbeiterlöhne, mit den Millionen-Boni für Investmentbanker, mit Managern - welche über mehr Macht verfügen als Regierungen und mit zu großen Banken und Multis, deren Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften mit in den Abgrund reißen kann. Und es muss Schluss sein mit dem Leerfischen der Meere, dem Raubbau an der Natur und an den Ressourcen, den zig-tausenden Transportkilometern …

… kohlenstoffhaltiger Schadstoffe“ sowie die „Taiwan-Initiative: Internationale Zusammenarbeit für wirksame Nutzung globaler fossiler Brennstoffe und Biomasse-Energie“. Das Übersee-Kooperationsprogramm zur Verminderung kohlenstoffhaltiger Schadstoffe Für Taiwans Staatspräsident Ma Ying-jeou haben Maßnahmen gegen den Klimawandel in seiner Regierung hohe Priorität. Im Jahre 2008 kündigte Taiwans Regierung freiwillige Ziele für die Verminderung von Kohlendioxid an: Für den Zeitraum zwischen 2016 und 2020 eine Rückkehr auf das Emissionsniveau von 2008 …

Während die Spitzen von CDU und FDP in Berlin Koalitionsverhandlungen führen, sind die Bürger geteilter Meinung über die zukünftige Regierung. Das Nachrichtenportal news.de befragte seine Nutzer, welche Entwicklung sie erwarten. Mit der Abkehr von der Großen Koalition verabschiedet sich die SPD in die Opposition. Nicht wenige Wähler vermissten sozial-demokratische Bekenntnisse von der Partei. Die kommenden vier Jahre wird die SPD nutzen, um sich neu zu positionieren. Bis dahin regiert mit Schwarz-Gelb ein Bündnis, dem eher ein wirtschaftlicher, …

… zu roden. Es wird unterstellt, dass sie von Jacobo Kauenhowen angeheuert worden sind, dem Besitzer eines großen Bulldozer-Geschäfts in der nahen Mennonitensiedlung von Loma Plata. Das Eindringen der Bulldozer in das Land der Indigenen ist vollkommen illegal. Die Regierung Paraguays hatte die Lizenz von Yaguarete, in dem Gebiet zu arbeiten, aufgehoben. Die Ayoreo-Totobiegosode sind in Südamerika das einzige unkontaktierte Volk außerhalb des Amazonasgebietes. Tausende Hektar ihres Landes in der Chaco genannten Region im nördlichen Paraguay wurden …

… Matthias von Schwanenflügel vom Bundesministerium für Gesundheit gewonnen zu haben. Er wird vor unseren Mitgliedern sowie ausgewählten Gästen aus Forschung und Praxis zur Reform der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr sprechen und ein erstes Resümee aus Sicht der Bundesregierung ziehen. Zugleich wird Herr Dr. von Schwanenflügel auch von möglichen Perspektiven für den Bereich der Pflege berichten. Damit wollen wir die Ergebnisse unserer 14. Jahrestagung einer kritischen Analyse unterziehen und auf der Basis dieser Erkenntnisse erneut einen Blick …

… zu einem Arbeitsgesetzbuch ohne dass es zu Abstrichen beim gesetzlichen Kündigungsschutz, den Tarifverträgen und der Mitbestim-mung kommt, fordert der Landesvorstand der CDU Sozialausschüsse (CDA) Baden-Württemberg in ihrem Eckpunkte Programm zum Koalitionsvertrag der künftigen CDU/FDP Regierung. Darüber hinaus erhofft sich die CDA Baden-Württemberg von der neuen Koalition eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Leih- und Zeitarbeit. Der CDA Landesvorsitzende Christian Bäumler erklärt, „wer Vollzeit arbeitet soll von seinem Einkommen leben …

… Königreichs, das 1950 von der chinesischen Invasion Tibets verschont blieb und daher seine alte Kultur bewahren konnte. Zweck der Ortsbegehung von Rawal war die Einholung von Informationen aus erster Hand über die Sicherheitslage in Mustang, nachdem die chinesische Regierung Nepal aufgefordert hatte, die „Free Tibet“ Aktivitäten tibetischer Flüchtlinge in Nepal zu unterbinden. Noch vor Rawal hatte im vergangenen Monat Qiu Guohong, der chinesische Botschafter in Nepal, Mustang einen Blitzbesuch abgestattet. Peking will verhindern, daß Tibeter via …

(Baoloc, Vietnam. 06.10.2009) Die Polizei und Regierung in vietnam sind nicht zufrieden mit der gewalttätigen Schließung und Vertreibung der 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters. Sie beabsichtigen eine fortfahrende aggressive Verfolgung dieser Menschengruppe. Blockade, Gewaltandrohung, Einschüchterung und gezwungene Aushändigung von jüngen Mönchen und Nonnen. Uniformierte Polizisten blockierten die Phuoc Hue Pagode in Bao Loc, wo 379 Mönche und Nonnen, Thich Nhat Hanh's Schüler, Zuflucht gefunden haben. Bis zu 200 Polizei Beamte bedrohten …

Aktuelle Entwicklung in Thüringen wird gemischt beurteilt Der als Konsequenz aus der bitteren Wahlschlappe geplante Wechsel an der SPD-Parteispitze mit dem scheidenden Umweltminister Sigmar Gabriel als neuem Parteichef und der Parteilinken Andrea Nahles als Generalsekretärin stößt bei den der SPD nahe stehenden Bundesbürgern auf verhaltene Zustimmung. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1.000 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach begrüßen 38 Prozent …

… Bleibeerlaubnis erteilen möchte. Informationen, die täglich aktualilisert werden, über die Entwicklung in Bat Nha und das Schicksal der 379 Mönche und Nonnen finden Sie aud den Internetseiten http://helpbatnha.org (Englisch) und http://sos-batnha.wikidot.com (Deutsch) Information zum Batnha-Kloster: Mit Zustimmung der Zentralregierung wurden die Mönche und Nonnen vom Abt des Bat Nha Klosters 2005 eingeladen, im Bat Nha Kloster zu leben und zu praktizieren, entsprechend der Lehre von dem im Westen bekannten und hoch angesehen buddhistischen Meister Thich …

… zu beenden, erreicht zu haben. Allerdings ist das Zweitstimm-Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl nicht zufriedenstellend. Die Junge Union Oberbayern fordert deshalb eine tief greifende Analyse, aus der tatsächlich die notwendigen inhaltlichen Schlussfolgerungen gezogen werden. "Die neue Regierung bietet der Union die Chance aus der Einengung der Großen Koalition zu entkommen, sich wieder attraktiver und glaubwürdiger zu positionieren Die Sozialdemokratisierung der CDU muss jetzt aufhören. Dabei ist sie auf die Unterstützung durch die CSU angewiesen. …

… sei längst geklärt. Nicht nur in Luxemburg und Österreich, auch in 11 weiteren europäischen Ländern ist die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits per Regularien verboten bzw. stark eingeschränkt. Der Bundesrat hat 2003 die Bundesregierung aufgefordert, ein solches Wildtierhaltungsverbot auch für Deutschland zu erlassen. Dass die Regierung seit fast sieben Jahren nicht darauf reagiert, kritisiert Dr. Haferbeck als für eine demokratische Staatsform unerträgliche Rechtsverweigerung des zuständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Interviewkontakt: …

Berlin, 30. September 2009 – Zum morgigen 1. Oktober, dem 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, startet die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) die Kampagne „Weil ich sage, was ich denke“. Während die chinesische Regierung in Peking feiert, macht die TID auf die anhaltende Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit in Tibet und China aufmerksam. Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von dem Publizisten und Fernsehmoderator Roger Willemsen und dem Schauspieler Ralf Bauer. „Das Recht auf Meinungsfreiheit ist die Grundlage eines …

… das gute Abschneiden der Liberalen in Dortmund bei der Bundestagswahl 2009. Dazu Daniel Poznanski: "Sowohl bundesweit als auch in Dortmund konnten wir unser Ergebnis deutlich verbessern. Die FDP ist der Gewinner der Wahlen. Jetzt haben wir die Chance mit einer bürgerlichen Regierung Deutschland nach vorne zu bringen." Die FDP hat ihr Wahlergebnis in Dortmund auf ein historisches Hoch steigern können. Stadtweit konnte die FDP bei den Zweitstimmen einen Zuwachs von 4,3 Prozent erreichen. Im Wahlkreis 144 betrug der Zuwachs der Erststimmen 4,1 Prozent. …

… Uhr (Ortszeit) (03:45 MEZ), stürmte eine randalierende Gruppe von ca 150 unbekannten Personen das Bat Nha Kloster in der Lam Dong Province, Süd-Vietnam, und vertrieb gewaltsam die 379 dort lebenden Mönche und Nonnen der Tradition von Thich Nhat Hanh. Regierungsbeamte weigerten sich einzugreifen. Die örtliche Polizei scheint an den Übergriffen beteiligt zu sein. Brutale Gewalt wurde angewandt gegen unbewaffnete, friedliche Mönche und Nonnen, die sich nicht verteidigten und nur gewaltfreien Widerstand leisteten. Dies ist ein flagranter Bruch aller …

… eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren. Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis die versprochenen Steuersenkungen tatsächlich einlösen werden. Zwei Drittel (66%) der Bürger glauben hingegen nicht daran; der Rest zeigt sich unsicher. Besonders groß ist die Skepsis gegenüber den Steuersenkungsplänen von Schwarz-Gelb erwartungsgemäß unter …

… den letzten 50 Jahren seiner Herrschaft über Tibet unsägliches Leid über das Volk gebracht habe, wie man es seit Menschengedenken noch nie gesehen hätte. Trotz der ungeheuren Gefahr für Leib und Leben angesichts des scharfen Vorgehens der chinesischen Regierung gegen die Tibeter, seit es 2008 zu den friedlichen Protestaktionen kam, sprachen couragierte Tibeter offen über die chinesische Politik der Repression und Diskriminierung im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich. Der 38jährige tibetische Mönch Rinchen Sangpo aus Golog führte …

„Schön, dass Schwarz-Gelb nun an der Regierung ist. Große Aufgaben sind zu bewältigen. Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine Politikwende zu Gunsten des Mittelstandes", betont Gabriele Müller, die hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des unabhängigen Wirtschaftsverbandes, in einer Presseerklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, fügt hinzu: „Die wichtige Rolle, die den Liberalen vom Wähler zugewiesen wurde, bedeutet …