Pressemitteilungen zu Regierung

Am 7.September 2009 wurde die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Änderung der Vereinbarung vom 11. Februar 2009 über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Der Botschafter der Republik Belarus Andrei Giro und der Staatsminister des Auswärtigen Amtes Günter Gloser haben an diesem Tag in Berlin die für das Zustandekommen dieser Vereinbarung erforderlichen Verbalnoten ausgetauscht. Die …

… Religionsfreiheit in Tibet, die zur Flucht vieler religiöser Würdenträger wie dem Karmapa, Arja Rinpoche und anderen führten. Diese hohen Lamas hätten doch, statt ins Exil zu gehen, leicht ein Leben in Luxus und voller Privilegien unter der chinesischen Regierung führen können.“ Kalsang Tsultrim kommt in seiner Videobotschaft auch auf viele Ereignisse der jüngsten Zeit sowie die verfehlte chinesische Politik zu sprechen: Etwa die Zwangsumsiedlung einer großen Anzahl tibetischer Nomaden im Namen der Entwicklung, wodurch diese ihre nomadischen Lebensweise …

… wochenlang den Fluss Napo nicht passieren, um in das Gebiet Block 67 zu gelangen. Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Es ist eine Schande, dass die indigene Bevölkerung Perus vor Gericht gehen muss, um sich bei der Regierung Gehör zu verschaffen. Nach der Tragödie von Bagua haben die Behörden zugesichert, die indigene Bevölkerung zu konsultieren bevor sie diese gigantischen Projekte vorantreiben. Aber wie zuvor ignorieren sie weiterhin die Wünsche der indigenen Bevölkerung.“ -ENDE- Lesen Sie diese Meldung online:http://www.survival-international.de/nachrichten/4925

… werden. - Vermeidung von Verkehr und Flächenfraß durch attraktives verdichtetes Bauen. - Abkehr von einer Wirtschaftsweise, die auf Wachstum setzt, und Eintreten für eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt, die Arbeitsplätze schafft und die Umwelt schont. Die momentane Regierung kritisiert Günther Hartmann aus dem Münchner Osten scharf: „Wer das Wachsen der Finanz-Blase nicht wahrnehmen wollte, alle Warnungen ignorierte und nun so tut, als wäre ihr Platzen völlig unvorhersehbar, quasi wie ein Meteoriteneinschlag über uns gekommen, outet sich …

… Lehrern und Eltern dadurch mehr Mobilität verschaffen; Lehrer- und Erzieherberufe aufwerten; die Berufsvorbereitung in Schulen durch Betriebspraktika für Schüler und Lehrer verbessern. "Für eine grundlegende Reform des deutschen Schulsystems braucht die Bundesregierung eine Richtlinienkompetenz in Bildungssachen, die Kultusministerkonferenz muss dafür zuständig sein, das Schulsystem neu organisieren", so der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren. "Die Wirtschaft kämpft schon lange mit Fachkräftemangel, der demo-graphische Wandel verschärft die …

Die Vereinten Nationen rufen die Regierung Perus dazu auf Öl und Gas auf dem Land indigener Bevölkerungsgruppen nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zu fördern. Falls die Regierung dem UN-Aufruf Folge leistet, würde das bedeuten, dass im Regenwald, der von unkontaktierten indigenen Gruppen bewohnt wird, keine Bohrungen mehr durchgeführt werden. Schließlich sind die unkontaktierten Indigenen nicht in der Lage ihre Zustimmung zu geben. Dies fordern indigene Organisationen, Survival und viele andere schon seit langem. Der Aufruf war in einer …

Einer Quelle aus Tibet zufolge protestierten im Juni Tibeter aus dem Bezirk Jomda in der Präfektur Chamdo (ehemalige Region Kham) in friedlicher Weise gegen die chinesische Regierung. Viele von ihnen wurden im Kloster Kyabche hinter Schloß und Riegel gesetzt, wo sie von den Behörden grausam gefoltert werden. Von den tibetischen Demonstranten wurden fünf in das Bezirksgefängnis von Jomda verlegt. Gegen Gonpo Dhargye und Norlha wurde wegen einer Straftat Anklage erhoben. Am 20. August ging Gonpo Dhargyes Frau, die 42jährige Wo Yag, mit ihren fünf …

… nächster Zukunft auf beiden Seiten die Entscheidungen getroffen werden, die dazu beitragen sollten, alle bestehenden Meinungsverschiedenheiten sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich endgültig zu beseitigen. Dazu hätten die beiden Staatschefs ihre Regierungen beauftragt, so A.Lukaschenko. Wie der belarussische Präsident weiter ausführte, wurde der prinzipielle Beschluss gefasst, dass die russische Seite den Bau eines Atomkraftwerkes in Belarus durch Bereitstellung eines Kredits finanzieren werde. Unter anderem wurde auch der …

… Die einzige weibliche Konkurrenz sieht der Buchmacher weit abgeschlagen: Claudia Roth scheint mit einer Quote von 150,0 chancenlos. Intertops.com bietet neben Wetten der Kanzler-Wette und Wetten wie „Wer wird stimmenstärkste Partei?“ und „Wer bildet die Regierung?“, auch humorig-sportliches zur Bundestagswahl an: Für den Fall, dass Merkel Kanzlerin wird aber Deutschland sich nicht für das WM-Achtelfinale 2010 qualifiziert, gibt es das Fünffache des Einsatzes zurück. Mit Quote 66,0 gar nicht so unvorstellbar scheint der Fall, dass Steinmeier …

Nachdem Verwandte sich besorgt nach dem Verbleib ihrer Söhne erkundigt hatten, bestätigten Lokalbehörden im Kreis Nyemo im Regierungsbezirk Lhasa die Namen von drei Tibetern, die durch das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die friedlich protestierenden Tibeter am 14. März 2008 getötet wurden. Die drei Tibeter aus dem Kreis Nyemo wurden identifiziert als Gyaltsen, 28, aus dem Dorf Yakde, Phuntsok Tsering, 20, aus dem Dorf Yakde Lude und Mingyur, 20, aus dem Dorf Yakde Khangsar. Alle drei hatten durch Gelegenheitsjobs in Lhasa ihren …

… unerlässlich seien, erläutert er. „Privat-gewerbliche Anbieter sind nicht nur innovativ und bieten oftmals höhere Standards, sie leisten auch einen wesentlichen Beitrag zur flächendeckenden Versorgung in der Kinderbetreuung“, erklärt der VPK-Präsident. Ohne die privaten könnten die hohen Ziele der Regierung in der Jugendpolitik nicht erreicht werden. Die Problematik der privat-gewerblichen Anbieter von Kindertagesstätten liegt in deren Rechtsform. Sie werden in der Regel nicht als gemeinnützige GmbH oder als Verein geführt und erfüllen daher nicht die …

Ein hohes Mitglied der Regierung Botsuanas räumt in einem aktuell veröffentlichten Buch ein, dass die Kalahari Buschleute von ihrem Land vertrieben wurden, um den Weg für Diamantminen frei zu machen. Der Beamte, der 2002 als die Buschleute aus dem Central Kalahari Game Reservat vertrieben wurden, ein hochrangiges Mitglied der Regierung war, sagte dem amerikanischen Autor James G. Workmen: “Ich habe die Pläne und Entwürfe gesehen. Bitte nennen Sie nicht meinen Namen, sonst bekomme ich große Probleme. Aber natürlich hängt das Verbot der Wassernutzung …

… Volksgerichtshof des Bezirks Machen in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Golog verurteilte sechs Mönche und zwei Laien zu Gefängnis wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion am 21. März 2009. Das Gericht sprach sie der Aufhetzung zu Protestaktionen und Demonstrationen gegen die chinesische Regierung für schuldig. Sie hatten wegen des Selbstmords des Mönches Tashi Sangpo demonstriert, der sich am 21. März 2009 durch einen Sprung in den Gelben Fluß das Leben nahm *. Die unmenschlichen Bedingungen in der Haft, in der er sich seit dem …

… mitteilte. Der Prozeß gegen den 38jährigen Sangay Tashi fand um den 3. August 2009 statt, er wurde der „Aufstachelung zum Separatismus“ angeklagt. Sangay hatte am 21. Juni vergangenen Jahres, als die olympische Flamme gerade durch Lhasa getragen wurde, seine Opposition gegen die chinesische Regierung ausgedrückt *. Er trug ein Stirnband, auf dem „Free Tibet“ stand, bemalte sein Gesicht mit der tibetischen Nationalflagge und marschierte so durch die Straßen der Stadt Kardze, wobei er Flugblätter verteilte, auf denen „Lang lebe der Dalai Lama“ und „Free …

… Das Reservat wurde 1997 eingerichtet, um das unkontaktierte Volk der Murunahua zu schützen. Es wurden noch drei weitere Camps im Reservat gesichtet. Die Anwesenheit illegaler Holzfäller in dieser Region machte im Mai 2008 weltweit Schlagzeilen, nachdem die brasilianische Regierung behauptet hatte, die Holzfäller vertrieben die unkontaktierten Indigenen von Peru ins benachbarte Brasilien. Perus Regierung hat abgestritten, etwas von der Anwesenheit der Holzfäller in dem Reservat zu wissen und ließ kürzlich verlauten, es gebe keinen Beweis dafür, …

… Aufstand von 2008 nicht nur viele Male verhört, sondern seine Bewegungen genauestens überwacht und ihn gezwungen, über all seine Aktivitäten Bericht zu erstatten. Ende 2008 schrieb er angesichts der erbärmlichen Lage des tibetischen Volkes ein Buch, in dem er Kritik an der Regierung übte: „Mit Blut geschrieben“ (Khrag yig). Mittels der Metapher von Fleisch und Blut enthüllt das Buch die Repression und die Verbrechen des kommunistischen Regimes. Deshalb war er der Regierung ein Dorn im Auge. Der tapfere und gescheite Therang erleidet jetzt unsägliche …

… die Schädigungen bis in die nächsten Generationen ziehen", sagte Sebastian Krumbiegel und forderte zum Protest auf: "Es liegt an uns, diese Sachen aufzudecken." Im Rahmen der Unterschriftenkampagne fordern neben SODI noch 10 weitere Organisationen, Verbände und Vereine die US-Regierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Gesine Lötzsch (MdB) betonte, "es wäre ein Zeichen, wenn sich der US-amerikanische Präsident Barack Obama bei den Agent Orange Opfern entschuldigt". Stefan Liebich (MdA) richtete sich an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und …

… den damaligen Tagen tatsächlich abspielte. Volker Zastrow deckt in seinem Buch „Die Vier - Eine Intrige“ die Hintergründe dieser Ereignisse auf. Aus den vielen Gesprächen, die Zastrow mit den damals Beteiligten geführt hat, fällt unter anderem auf, dass der hessische Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) bestätigt, dass er im Oktober des vergangenen Jahres ein vertrauliches Gespräch mit der damaligen Landtagsabgeordneten Silke Tesch (SPD) geführt habe. „Dieses geheime Treffen wurde auf Wunsch von Silke Tesch weder in Wiesbaden noch bei ihr zu Hause …

… Impulse. Bei Rot-Grün erwartet die Branche gravierende Einschnitte für die konventionelle Energieerzeugung und bei Schwarz-Gelb für die erneuerbaren Energien.“ Die Parteien verfolgen dabei sehr unterschiedliche Energiestrategien. (Siehe unten). „Jede neue Bundesregierung agiert jedoch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die alle künftigen Koalitionen vor gewaltige Herausforderungen stellt.“, so Höfermann-Kiefer. Ingesamt bremst die Wirtschaftsflaute den Energieverbrauch. Aufgrund sinkender Rohstoffpreise (Öl/Gas) sinken auch die Strompreise. …

… der Welt nur durch die Brille der streng zensierten chinesischen Staatsmedien präsentiert *. Tashis Beschreibung des Leidens der Tibeter unter dem repressiven chinesischen Regime und die Bekundung seiner Liebe und Treue zu der tibetischen Nation und Kultur erregten den Argwohn der Regierung, die ihn unter genaue Beobachtung stellte. Und jetzt weiß niemand, wohin er verschleppt wurde. * Siehe hierzu: „Die Beweise häufen sich, daß das chinesische Regime die Gewalt in Lhasa geschürt hat, um die friedlichen Proteste der Mönche zu diskreditieren“ vom …

Das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung nimmt Gestalt an. Welche Länder betroffen sind wird künftig vom Finanzministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmt. Der Kampf der Behörden gegen die Steuerhinterziehung wird somit konkreter. Bezüglich der betroffenen Staaten, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-STandard bereit sind können besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen festgelegt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem…

… Völker. Es ist entscheidend für den Erhalt des Regenwaldes und die Sicherung der Landrechte von indigenen Völkern. Davi Kopenawa, ein Yanomami Schamane aus dem brasilianischen Amazonasgebiet, der auch als „Dalai Lama des Regenwaldes“ bezeichnet wird, sagte: „Ich fordere alle Regierungen dazu auf, die ILO 169 zu unterzeichnen und unsere Rechte anzuerkennen.” Bis heute haben lediglich zwanzig Länder die ILO 169 ratifiziert und nur drei von ihnen sind Mitglieder der Europäischen Union. Die deutsche Bundesregierung weigert sich weiterhin, die ILO …

Lebensgrundlage dennoch nicht sichergestellt Der Versuch der Regierung Botsuanas, das Jagen der Buschleute im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu verbieten, schlug nun fehl: Ein Gericht ordnete die Entlassung der inhaftierten Buschleute auf Kaution an. Schon in 2007 wurden Buschleute verhaftet, weil sie ohne Genehmigung in ihrem angestammten Lebensraum gejagt hatten. Die Buschleute leben und jagen seit Jahrtausenden im Gebiet des heutigen Nationalparks Anklage wurde seitens der Regierung erst jetzt erhoben, als die Buschleute ihrerseits …

Berlin, 31. Juli 2009: Vom 23.10. bis 2.11.2009 steht Berlin im Zeichen von „Konfetti im Kopf“. Die außergewöhnliche Kampagne im öffentlichen Raum hat sich das Thema Demenz auf die Fahnen geschrieben. Sie stößt mit einer Vielfalt von kreativen und informativen Aktionen neue Sichtweisen und Erfahrungen gerade bei Menschen an, die bislang keinen Zugang zu dem Thema hatten. Im Zentrum von Berlin begegnet man auf dreihundert Plakatwänden, Citylights und Megapostern markanten, bewegenden Fotomotiven, die eine der Kernbotschaften der Kampagne „Konf…

… voriges Jahr mit 10,2 Prozent auf Anhieb drittstärkste Kraft in München geworden; was die im Süden können, das schaffen wir mindestens auch im Norden!“ Die FW-SH setzen auf die Unzufriedenheit vieler Menschen mit den Streithähnen der geplatzten CDU/SPD-Regierung. Überall im Lande bilden sich zurzeit nach Angaben der Freien Wähler neue unabhängige Wählergemeinschaften, zuletzt in der traditionsreichen Stadt Eckernförde. In Flensburg, der nördlichsten kreisfreien Stadt Deutschlands, regieren die Freien Wähler sogar mit: dort wurde das Bündnis „Wir …

… verschwanden. Nachdem die wirtschaftlich ertragreichen Nutzhölzer gefällt wurden, beginnen die Unternehmen nun damit den Wald vollständig für Ölpalmenplantagen zu abzuholzen. Palmöl wird für viele Nahrungsmittel und Kosmetika verwendet und zunehmend auch für Agrotreibstoff. Mit der Bitte der malaysischen Regierung zu schreiben und die Penan somit zu unterstützen hat Survival letzte Woche Informationsbroschüren an tausende von Unterstützern weltweit versendet. Survivals Direktor, Stephen Corry, sagte heute: „Die Abholzung und das Palmöl berauben die Penan nicht …

STUTTGART. Die CDU Sozialausschusse (CDA) unterstützen das Konzept der Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Der Landesvorsitzende der CDU Arbeitnehmerorganisation Christian Bäumler hebt hervor, dass das Verhandlungsangebot des Landes an Beamtenbund und DGB im Auftrag des Ministerpräsidenten von der CDA entwickelt wurde. "Die Reduzierung der Anrechnung von Hochschulzeiten bei den Beamtenpensionen spart dem Land langfristig 20 Millionen Euro im Jahr. Während diese Einsparung zeitlich dauerhaft ist, würde die vorzeitige Pension mit …

… für die Buschleute mit „einem Todesurteil gleichzusetzen sei“. Der historische Beschluss erkannte das Recht der Buschleute auf ihrem angestammten Land an und verurteilte die wiederholte Vertreibung, das Jagdverbot und die Zerstörung der Wasserzufuhr durch die botswanische Regierung. Die Regierung von Botswana hat seit 2001 keine einzige Jagderlaubnis in dem Reservat bewilligt, obwohl der Oberste Gerichtshof erklärt hatte, dass ein Jagdverbot gesetztes- und verfassungswidrig sei. Mindestens 75 Buschleute haben einen Antrag auf Jagderlaubnis gestellt. …

Nach 20 Jahren der friedlichen Revolution ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich an diejenigen denkt, die die Einheit Deutschlands tatsächlich erkämpften! Ganz einfache Menschen, wie Tischler, Maurer, Kassiererinnen, Krankenschwestern, Busfahrer…, bezahlten zu tausende wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Unrechtsregime in der DDR einen hohen Preis. Mit Zuchthausstrafen, Angriffe auf die Gesundheit und nicht zuletzt sogar mit dem Tod, beantwortete das SED Regime den Freiheitswillen von Bürgern der DDR, die ungebrochen an die Ideale …

… Survival, Amnesty International, Action Aid, War on Want und zahlreiche andere indische Aktivisten kritisierten Vedantas Pläne auf das schärfste. Survival hat einen dringenden Appell bei den Vereinten Nationen eingereicht und ebenfalls erwirkt, dass die britische Regierung eine unabhängige Untersuchung durchführt. Die Demonstrationen der Dongria Kondh sind die jüngsten einer Reihe von Protesten indigener Völker gegen großangelegte Industrieprojekte, die ihre Heimat zerstören. In Peru blockierten indigene Völker mit ihren Kanus die Flüsse, damit …

… ersetzt hat. Die als Bundeszuschuss bezeichneten Zahlungen sind als Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen gedacht. Im Bundeshaushalt 2008 und 2009 betragen sie jeweils 56,4 Mrd. Euro. Das sind etwa 23,8% der Rentenausgaben. Laut einem Bericht der Bundesregierung vom August 2004 stehen dem Bundeszuschuss versicherungsfremde Leistungen inkl. Transferleistungen von 35% der Rentenausgaben gegenüber. Somit betrug alleine in 2008 das Defizit zu Lasten der Rentenversicherung 11,2%. Das sind etwa 26,6 Mrd. Euro. Dies trifft unweigerlich die …

… in der ersten Septemberwoche 2007 mit der patriotischen Erziehung zu beginnen, und sie drei Monate durchzuführen. Während einer der Sitzungen dieser „patriotischen Erziehungskampagne“, bei der die Mönche und Nonnen Aufsätze mit Kritik am Dalai Lama schreiben und der chinesischen Regierung ihre Loyalität beteuern müssen, widersetzte sich Jamyang Tenzin am 3. Oktober 2007 im Kloster Yonru Geyden Rabgayling in Lithang dem mit der Durchführung betrauten „Arbeitsteam“. Er brachte sogar die Verhaftung von Ronggye Adrak und anderer Tibeter zur Sprache …

Kürzlich wurden bei den Eignungsprüfungen zum Lehramt tibetische Prüfungskandidaten an der Verwendung der tibetischen Sprache gehindert. An diesem Fall wird wieder einmal deutlich, daß die chinesische Regierung eine Politik der gewaltsamen Durchsetzung des Chinesischen mit dem Ziel der Zurückdrängung der traditionellen Sprache der Tibeter verfolgt. Das ist eine Verweigerung der Gleichberechtigung der Sprachen, die verfassungsgemäß den einzelnen Volksgruppen zusteht. Von den etwa 100 College-Absolventen, die eine Eignungsprüfung für die Einstellung …

Wie aus dem von der in Peking lebenden bekannten tibetischen Schriftstellerin Tsering Woeser geführten Blog hervorgeht, verweigerte die chinesische Regierung drei inhaftierten Tibetern das Recht auf einen ordentlichen Rechtsbeistand vor Gericht. Dhondup Wangchen wurde wegen seines Films „Leaving Fear Behind“ verhaftet, in dem er die ablehnende Haltung der tibetischen Bevölkerung gegenüber der Politik der Chinesen und ihre Loyalität zum Dalai Lama dokumentierte. Nun darf er nicht von dem von seiner Familie engagierten Anwalt aus Peking verteidigt …

Der Besuch des Regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am 13. Juli 2009 hat erwartungsgemäß nichts Neues zur kritischen Haltung Berlins zur Bundesstadt Bonn gebracht. Insofern stellt sich schon die Frage, was Herr Wowereit in Bonn wollte und wie der SPD-OB-Kandidat Jürgen Nimptsch zu dieser Frage steht. Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: "Dass Wowereit sich nach wie vor nicht klar zur gesetzlich festgelegten Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin bekannte, hat nicht wirklich überrascht. Lapidare Sätze wie "das Gesetz gi…

… zu distanzieren. Kyabje Gonpa ist eines der bedeutendsten Klöster im Bezirk Jomda, und wenn die chinesischen Behörden es nun für politische Zwecke mißbrauchen, dann können sie andere kleinere Klöster und die Bevölkerung der Gegend leicht unter Kontrolle bringen“. Die kommunistische Regierung hat in alle Klöster sogenannte Arbeitsbrigaden entsandt, die bei den Mönchen die „politische Umerziehung“ durchführen. „Die Mönche müssen sich dabei nicht nur von ihren geistlichen Führern wie dem Dalai Lama und dem 17. Karmapa lossagen, sie müssen diese auch …

Am 17. September 2009 findet zum vierten Mal die Pro Seniore Senioren-Olympiade statt. Die Anmeldefrist läuft bereits und geht noch bis zum 20 August, aber es gibt nur noch wenige freie Startplätze. Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und der sportlichen Motivation vom Maskottchen Fridolin messen sich 300 Senioren in Sport-, Gedächtnis- und Geschicklichkeitsspielen. Anmelden kann man sich für fünf Startorte in Friedrichshain, Mitte, Wilmersdorf, Spandau und dem Märkisches Viertel/Reinickendorf. Wichtig is…

… heiligen Berg der Dongria Kondh und die Wälder, in denen sie leben, und damit die Lebensgrundlage des indigenen Volkes. Die Dongria Kondh wurden nie über die Erschließung der Mine, ein Projekt des britischen Bergbaukonzerns Vedanta Resources und der Staatsregierung Orissas, konsultiert. Die Regierung von Orissa hat sich offenbar dazu entschlossen die Rechte der Dongria Kondh im Namen des „Fortschritts” zu unterminieren. Survival bat den UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung den Fall so schnell wie möglich zu untersuchen und umgehend …

… deutsche Behörden des Innern zwecks Vorbereitung der Ausreise von Chinesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Während der Rechtsstaatsdialog gerade bei Protesten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie z.B. bei den Unruhen in Tibet immer wieder von der chinesischen Regierung unterbrochen wird, schenken anscheinend deutsche Behörden chinesischen Beamten ausreichend Vertrauen, auf deutschem Boden im Umgang mit chinesischen Rückkehrern rechtsstaatlichen Grundsätzen Genüge zu leisten! Die IGFM fordert den sofortigen Abbruch der Aktion gerade auch im …

… Beethovenpflege eine nationale Aufgabe ist. Im Bundestag Stephan Eisel gehört dem Europa- und Kulturausschuss an. Er wurde in den Stiftungsrat des Forschungsinstituts CAESAR und in das Kuratorium des Deutschen Historischen Museums gewählt. Die Bundesregierung hat ihn in das Kuratorium des Europäischen Netzwerkes „Erinnerung und Solidarität" entsandt. Vom Bundespräsidenten wurde Stephan Eisel als stv. Mitglied in das Kuratorium des Jüdischen Museums in Berlin berufen. Bürgernah Bei regelmäßigen Bürgersprechstunden und vielen Besuchen in allen …

… wurde unterbrochen. Die Polizei steht dem als teilnahmsloser Beobachter gegenüber und verweigert den Klosterbewohnern jeglichen Schutz. Das Leben der rund 400 Novizen und Mönche im Kloster ist in Gefahr, so die IGFM. Die IGFM kritisiert, dass die Ausschreitungen militanter Regierungsanhänger gegen das Kloster politisch motiviert sind und von der Zentralregierung dirigiert werden. Seit über zwei Wochen kann das Kloster nicht mehr regulär mit Strom, Wasser und Lebensmitteln versorgt werden. Die IGFM verurteilt die gewaltsamen Übergriffe gegen die …

Fünf größere tibetische NGOs in Dharamsala erklärten ihre tiefe Betroffenheit über die tragischen Ereignisse der letzten Tage in Ost-Turkestan (chin. Xinjiang): „Wir rufen die Regierung Chinas auf, alle diejenigen, die wegen der friedlichen Protestaktionen festgenommen wurden, freizulassen, die Internet- und Mobilfunkverbindungen in Ürümqi wiederherzustellen, Journalisten freien Zugang zu der Region zu gewähren, die Propagandaoffensive, die nur noch mehr Gewalt schürt, einzustellen, und eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen zuzulassen. …

… Herrenberg (nahe Tübingen/ Kreis Böblingen) erstellte Design und Grafik für ein außergewöhnliches Buch. Vergessene Volksstämme im brasilianischen Amazonasgebiet pflegen ein grausames Ritual mit vermeindlich behinderten Kindern. Das Buch klärt über diese Missstände auf und möchte die Regierung in Brasilien aufrütteln diese Menschen wertzuachten. Produktion und Druck steuert ebenfalls die Agentur aus Herrenberg. Gedruckt wurde auf umweltfreundliches PEFC zertifiziertes Papier. Plano Art von Schneidersöhne. Eine starke Werbung für diese gute Initiative.

… Ostpreußen für ihre unablässige Heimatarbeit als „Botschafter des Ausgleichs und der Verständigung“. „Sie sind die wahre Friedensbewegung“, stellte der Landtagsabgeordnete fest. Westkämper skizzierte weiterhin die Änderungen in der NRW-Vertriebenenpolitik seit dem Antritt der schwarz-gelben Regierung. So habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Gedenkstätte auf Schloss Burg besucht, woraufhin endlich die seit langem notwendige Sanierung in Angriff genommen worden sei. Kulturarbeit sei immer mit Ausgaben verbunden. Knappe Kassen dürften jedoch …

Der von der rot-grünen Regierung beschlossene Atomausstieg ist seit dem Regierungswechsel 2005 immer wieder zum Gegenstand der politischen Diskussion geworden. Wie der Berliner Politikkompaß berichtet, übernehmen Leitmedien zwischen November 2006 und Juni 2009 235 Mal Neu- und Umpositionierungen deutscher politischer Akteure zu diesem Thema. Besonders häufig wird dabei eine Verlängerung der Laufzeiten gefordert, vor allem von Politikern aus CDU und CSU. Politiker aus den Unionsparteien sind mit ihren Positionen zudem besonders häufig in den Leitmedien …

… 2009, wurden zwei Mönche bei einer Razzia verhaftet, auch ihr Aufenthaltsort ist ihren Angehörigen immer noch unbekannt. Das TCHRD verurteilt die willkürliche Entführung von Tsayul Kelsang Gyatso aus seinem Wohnquartier im Kloster schärfstens. Es ruft ebenso die Regierung der VR China auf, unverzüglich alle tibetischen Gewissensgefangenen, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte willkürlich verhaftet wurden, freizulassen. Es gibt uns Anlaß zu großer Sorge, daß in der jüngsten Vergangenheit vor allem die monastischen …

Durch das brutale Vorgehen der chinesischen Polizei wurde aus einer friedlichen Versammlung ein Blutbad Rückblickend auf ihren Umgang mit den Unruhen in Ürümqi und Ost-Turkestan diese Woche wird die chinesische Regierung der Welt vermutlich erzählen, daß sie im Interesse der Aufrechterhaltung der Stabilität handelte. Gewiß wird sie nicht sagen, warum Tausende von Uiguren alles aufs Spiel setzten, um ihre Stimme gegen die Ungerechtigkeit zu erheben, unter der sie leiden, oder warum Hunderte von ihnen jetzt tot sind, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht …

Für bezeichnend hält es der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, dass die SPD ihren Kommunalwahlkampf in Bonn mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eröffnet: "Es spricht Bände, dass die Bonner SPD ausgerechnet den SPD-Spitzenpolitiker eingeladen hat, der nicht nur ständig die Aufhebung des Berlin-Bonn-Gesetzes fordert, sondern zudem ein Bündnis mit der Linkspartei als Zukunftsmodell propagiert. Da kann man nur den Kopf schütteln." Eisel erinnerte daran, dass Wowereit seit etwa vier Jahren immer wieder die im Be…

… Hunderte wurden verwundet oder verhaftet. Gesamte Dörfer leiden unter Ausgangssperre und unter der Schließung der Mauertore als Kollektivstrafen für diese Demonstrationen. Am 9. Juli 2004 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Abbau der Mauer gefordert, die von der israelischen Regierung über die gesamte Länge auf dem Territorium der besetzten Westbank/Palästina gebaut wurde. Die UN-Generalversammlung, darunter auch Deutschland, hat das Mauer-Gutachten durch ihren Beschluss unterstützt. Dennoch hat Israel In den letzten fünf Jahren den …