Pressemitteilungen zu Regierung

… Mitglied Ururú verloren, die die Gruppe mit nur fünf Überlebenden zurücklässt. Ururu war nicht nur das älteste Mitglied der Akuntsu, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der eng verbundenen, kleinen Gruppe. Altair Algayer, Sprecher von FUNAI (Abteilung der brasilianischen Regierung für indigene Angelegenheiten), die das Land der indigenen Akuntsu beschützt, sagte: „Sie war eine starke Kämpfernatur und wehrte sich bis zum letzten Augenblick.“ Des Weiteren ist Konibú, Ururús Bruder und der älteste überlebende Akuntsu, schwer krank. Ururú erlebte …

… Misshandlungen in den Wald. Die gepeinigte Klostergemeinschaft suchte Zuflucht in dem nahe gelegenen Phuoc Hue Kloster; dort jedoch wird sie jetzt erneut von der Polizei heftig bedrängt und psychisch unter Druck gesetzt. Die genannten Augenzeugen befürchten, dass die vietnamesische Regierung die klösterliche Gemeinschaft vollständig zerschlagen will, um damit zu verhindern, dass die Praxis von Thich Nhat Hanh in Vietnam gelebt und gelehrt wird. Bisher war das Kloster Bat Nha bei der ansässigen Bevölkerung äußerst beliebt; zu Meditationsseminaren …

… außer daß sie in den Bezirk Nagchu gebracht wurden. Bauern und Nomaden im Bezirk Sog fänden es derzeit fast unmöglich, ihrer Arbeit nachzugehen, weil die Behörden sie jeden Tag zu den „patriotischen Meetings“ einbestellten, wo die Errungenschaften der chinesischen Regierung bejubelt werden. Die Polizei hat Mönchen des Klosters Sog Tsandan dieses Jahr verboten, in gewohnter Weise den Abschlußtag des Sommer-Retreats [in den Sommermonaten ziehen sich die Mönche zum Sommer-Retreat in ihr Kloster zurück] wahrzunehmen. Bewaffnete Polizisten zwangen die …

… klare Prioritäten, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage: Eine deutliche Mehrheit wünscht sich, dass Deutschlands Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt auch dann eingehalten werden sollten, wenn dies eine Mehrbelastung bedeuten würde. Im Jahr 2005 versprach die Bundesregierung, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2010 von seinerzeit 0,28 Prozent auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. (2008: 0,31 Prozent). Drei Viertel der Bundesbürger möchten, dass dieses Versprechen eingehalten wird, so das Ergebnis einer Umfrage des …

Minister Su Jun-Pin, Regierungspresse- und Informationsamt, Republik China (Taiwan) Der 10. Oktober 2009 ist der 98. Geburtstag der Republik China und der 60. Jahrestag ihres Neuanfangs auf Taiwan. Auch wenn der verheerende Taifun Morakot in diesem Jahr die feierliche Stimmung zum Nationalfeiertag dämpft, hat Taiwan in den vergangenen sechzig Jahren viele Herausforderungen überstanden, um zur siebzehntgrößten Volkswirtschaft in der Welt und einer Vorzeigedemokratie in Asien zu werden. Die jüngste schwere Prüfung mit andauernden geopolitischen und …

… Ländern und internationalen Organisationen zusammengearbeitet. Unter anderem haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan und Festlandchina ihre Hilfe angeboten und brachten ihre Anteilnahme zum Ausdruck. Während der gesamten Rettungsaktionen konnten unsere Regierung und die taiwanische Bevölkerung das Mitgefühl spüren, das uns die internationale Gemeinschaft entgegenbrachte. Unser Land hat gerade mit einer Wiederaufbauinitiative begonnen. Neben der Verabschiedung eines Sondergesetzes zur Regelung des Wiederaufbaus nach Morakot, …

Die britische Regierung hat heute das im Börsenindex FTSE-100 gelistete Unternehmen Vedanta Resources scharf kritisiert aufgrund der Behandlung der Dongria Kondh im indischen Bundesstaat Orissa. Das vernichtende Urteil kam nach einer neunmonatigen Untersuchung einer Beschwerde, welche Survival International eingebracht hatte. Dabei geht es um das Vorhaben von Vedanta, eine Bauxitmine auf dem heiligen Berg der Dongria Kondh zu errichten. Die Beschwerde wurde, unterstützt von der britischen Regierung, den Richtlinien der OECD für multinationale Unternehmen …

… hatten, zusammen mit Desinfektionsmittel für die Hände und Schutzmasken. In Gemeinden der kanadischen Ureinwohner in Manitoba lagen die Infektionsraten bei 130 auf 100.000 Einwohner, verglichen mit lediglich 24 auf 100.000 bei der Gesamtbevölkerung. Die kanadische Regierung schickte erst mit Verzögerung Desinfektionsmittel in die Reservate-Gemeinden, obwohl viele Haushalte keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. In den Gemeinden ist Alkoholismus weitverbreitet, so dass befürchtet wurde, Abhängige könnten den Alkohol im Desinfektionsmittel konsumieren. Häuptling …

… Mission in den benachbarten Distrikt Manang entsandt. Innenminister Rawal, der kürzlich selbst Mustang und Manang besuchte, bezeichnete den Einsatz der APF als einen „nationalen Plan“. Er führte aus, „es gäbe aber keinen Zusammenhang zwischen den Besuchen nepalesischer Regierungsvertreter auf Ministerebene in China [im September]… und dem Plan zur Abstellung der APF entlang der Nordgrenze des Landes“. Außerdem sei „keinerlei Druck von irgendeiner Seite ausgeübt worden“. Indessen traf die nepalesische Außenministerin Sujata Koirala, als sie kürzlich …

… Summen zu verdienen. Es muss Schluss sein mit der Verhaberung, dem gegenseitigen Zuschaufeln von lukrativen Aufträgen im politischen Umfeld, mit Managergehälter vom 100-fachen der Mitarbeiterlöhne, mit den Millionen-Boni für Investmentbanker, mit Managern - welche über mehr Macht verfügen als Regierungen und mit zu großen Banken und Multis, deren Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften mit in den Abgrund reißen kann. Und es muss Schluss sein mit dem Leerfischen der Meere, dem Raubbau an der Natur und an den Ressourcen, den zig-tausenden Transportkilometern …

… kohlenstoffhaltiger Schadstoffe“ sowie die „Taiwan-Initiative: Internationale Zusammenarbeit für wirksame Nutzung globaler fossiler Brennstoffe und Biomasse-Energie“. Das Übersee-Kooperationsprogramm zur Verminderung kohlenstoffhaltiger Schadstoffe Für Taiwans Staatspräsident Ma Ying-jeou haben Maßnahmen gegen den Klimawandel in seiner Regierung hohe Priorität. Im Jahre 2008 kündigte Taiwans Regierung freiwillige Ziele für die Verminderung von Kohlendioxid an: Für den Zeitraum zwischen 2016 und 2020 eine Rückkehr auf das Emissionsniveau von 2008 …

Während die Spitzen von CDU und FDP in Berlin Koalitionsverhandlungen führen, sind die Bürger geteilter Meinung über die zukünftige Regierung. Das Nachrichtenportal news.de befragte seine Nutzer, welche Entwicklung sie erwarten. Mit der Abkehr von der Großen Koalition verabschiedet sich die SPD in die Opposition. Nicht wenige Wähler vermissten sozial-demokratische Bekenntnisse von der Partei. Die kommenden vier Jahre wird die SPD nutzen, um sich neu zu positionieren. Bis dahin regiert mit Schwarz-Gelb ein Bündnis, dem eher ein wirtschaftlicher, …

… zu roden. Es wird unterstellt, dass sie von Jacobo Kauenhowen angeheuert worden sind, dem Besitzer eines großen Bulldozer-Geschäfts in der nahen Mennonitensiedlung von Loma Plata. Das Eindringen der Bulldozer in das Land der Indigenen ist vollkommen illegal. Die Regierung Paraguays hatte die Lizenz von Yaguarete, in dem Gebiet zu arbeiten, aufgehoben. Die Ayoreo-Totobiegosode sind in Südamerika das einzige unkontaktierte Volk außerhalb des Amazonasgebietes. Tausende Hektar ihres Landes in der Chaco genannten Region im nördlichen Paraguay wurden …

… Matthias von Schwanenflügel vom Bundesministerium für Gesundheit gewonnen zu haben. Er wird vor unseren Mitgliedern sowie ausgewählten Gästen aus Forschung und Praxis zur Reform der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr sprechen und ein erstes Resümee aus Sicht der Bundesregierung ziehen. Zugleich wird Herr Dr. von Schwanenflügel auch von möglichen Perspektiven für den Bereich der Pflege berichten. Damit wollen wir die Ergebnisse unserer 14. Jahrestagung einer kritischen Analyse unterziehen und auf der Basis dieser Erkenntnisse erneut einen Blick …

… zu einem Arbeitsgesetzbuch ohne dass es zu Abstrichen beim gesetzlichen Kündigungsschutz, den Tarifverträgen und der Mitbestim-mung kommt, fordert der Landesvorstand der CDU Sozialausschüsse (CDA) Baden-Württemberg in ihrem Eckpunkte Programm zum Koalitionsvertrag der künftigen CDU/FDP Regierung. Darüber hinaus erhofft sich die CDA Baden-Württemberg von der neuen Koalition eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Leih- und Zeitarbeit. Der CDA Landesvorsitzende Christian Bäumler erklärt, „wer Vollzeit arbeitet soll von seinem Einkommen leben …

… Königreichs, das 1950 von der chinesischen Invasion Tibets verschont blieb und daher seine alte Kultur bewahren konnte. Zweck der Ortsbegehung von Rawal war die Einholung von Informationen aus erster Hand über die Sicherheitslage in Mustang, nachdem die chinesische Regierung Nepal aufgefordert hatte, die „Free Tibet“ Aktivitäten tibetischer Flüchtlinge in Nepal zu unterbinden. Noch vor Rawal hatte im vergangenen Monat Qiu Guohong, der chinesische Botschafter in Nepal, Mustang einen Blitzbesuch abgestattet. Peking will verhindern, daß Tibeter via …

(Baoloc, Vietnam. 06.10.2009) Die Polizei und Regierung in vietnam sind nicht zufrieden mit der gewalttätigen Schließung und Vertreibung der 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters. Sie beabsichtigen eine fortfahrende aggressive Verfolgung dieser Menschengruppe. Blockade, Gewaltandrohung, Einschüchterung und gezwungene Aushändigung von jüngen Mönchen und Nonnen. Uniformierte Polizisten blockierten die Phuoc Hue Pagode in Bao Loc, wo 379 Mönche und Nonnen, Thich Nhat Hanh's Schüler, Zuflucht gefunden haben. Bis zu 200 Polizei Beamte bedrohten …

Aktuelle Entwicklung in Thüringen wird gemischt beurteilt Der als Konsequenz aus der bitteren Wahlschlappe geplante Wechsel an der SPD-Parteispitze mit dem scheidenden Umweltminister Sigmar Gabriel als neuem Parteichef und der Parteilinken Andrea Nahles als Generalsekretärin stößt bei den der SPD nahe stehenden Bundesbürgern auf verhaltene Zustimmung. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1.000 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach begrüßen 38 Prozent …

… Bleibeerlaubnis erteilen möchte. Informationen, die täglich aktualilisert werden, über die Entwicklung in Bat Nha und das Schicksal der 379 Mönche und Nonnen finden Sie aud den Internetseiten http://helpbatnha.org (Englisch) und http://sos-batnha.wikidot.com (Deutsch) Information zum Batnha-Kloster: Mit Zustimmung der Zentralregierung wurden die Mönche und Nonnen vom Abt des Bat Nha Klosters 2005 eingeladen, im Bat Nha Kloster zu leben und zu praktizieren, entsprechend der Lehre von dem im Westen bekannten und hoch angesehen buddhistischen Meister Thich …

… zu beenden, erreicht zu haben. Allerdings ist das Zweitstimm-Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl nicht zufriedenstellend. Die Junge Union Oberbayern fordert deshalb eine tief greifende Analyse, aus der tatsächlich die notwendigen inhaltlichen Schlussfolgerungen gezogen werden. "Die neue Regierung bietet der Union die Chance aus der Einengung der Großen Koalition zu entkommen, sich wieder attraktiver und glaubwürdiger zu positionieren Die Sozialdemokratisierung der CDU muss jetzt aufhören. Dabei ist sie auf die Unterstützung durch die CSU angewiesen. …

… sei längst geklärt. Nicht nur in Luxemburg und Österreich, auch in 11 weiteren europäischen Ländern ist die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits per Regularien verboten bzw. stark eingeschränkt. Der Bundesrat hat 2003 die Bundesregierung aufgefordert, ein solches Wildtierhaltungsverbot auch für Deutschland zu erlassen. Dass die Regierung seit fast sieben Jahren nicht darauf reagiert, kritisiert Dr. Haferbeck als für eine demokratische Staatsform unerträgliche Rechtsverweigerung des zuständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Interviewkontakt: …

Berlin, 30. September 2009 – Zum morgigen 1. Oktober, dem 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, startet die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) die Kampagne „Weil ich sage, was ich denke“. Während die chinesische Regierung in Peking feiert, macht die TID auf die anhaltende Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit in Tibet und China aufmerksam. Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von dem Publizisten und Fernsehmoderator Roger Willemsen und dem Schauspieler Ralf Bauer. „Das Recht auf Meinungsfreiheit ist die Grundlage eines …

… das gute Abschneiden der Liberalen in Dortmund bei der Bundestagswahl 2009. Dazu Daniel Poznanski: "Sowohl bundesweit als auch in Dortmund konnten wir unser Ergebnis deutlich verbessern. Die FDP ist der Gewinner der Wahlen. Jetzt haben wir die Chance mit einer bürgerlichen Regierung Deutschland nach vorne zu bringen." Die FDP hat ihr Wahlergebnis in Dortmund auf ein historisches Hoch steigern können. Stadtweit konnte die FDP bei den Zweitstimmen einen Zuwachs von 4,3 Prozent erreichen. Im Wahlkreis 144 betrug der Zuwachs der Erststimmen 4,1 Prozent. …

… Uhr (Ortszeit) (03:45 MEZ), stürmte eine randalierende Gruppe von ca 150 unbekannten Personen das Bat Nha Kloster in der Lam Dong Province, Süd-Vietnam, und vertrieb gewaltsam die 379 dort lebenden Mönche und Nonnen der Tradition von Thich Nhat Hanh. Regierungsbeamte weigerten sich einzugreifen. Die örtliche Polizei scheint an den Übergriffen beteiligt zu sein. Brutale Gewalt wurde angewandt gegen unbewaffnete, friedliche Mönche und Nonnen, die sich nicht verteidigten und nur gewaltfreien Widerstand leisteten. Dies ist ein flagranter Bruch aller …

… eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren. Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis die versprochenen Steuersenkungen tatsächlich einlösen werden. Zwei Drittel (66%) der Bürger glauben hingegen nicht daran; der Rest zeigt sich unsicher. Besonders groß ist die Skepsis gegenüber den Steuersenkungsplänen von Schwarz-Gelb erwartungsgemäß unter …

… den letzten 50 Jahren seiner Herrschaft über Tibet unsägliches Leid über das Volk gebracht habe, wie man es seit Menschengedenken noch nie gesehen hätte. Trotz der ungeheuren Gefahr für Leib und Leben angesichts des scharfen Vorgehens der chinesischen Regierung gegen die Tibeter, seit es 2008 zu den friedlichen Protestaktionen kam, sprachen couragierte Tibeter offen über die chinesische Politik der Repression und Diskriminierung im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich. Der 38jährige tibetische Mönch Rinchen Sangpo aus Golog führte …

„Schön, dass Schwarz-Gelb nun an der Regierung ist. Große Aufgaben sind zu bewältigen. Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine Politikwende zu Gunsten des Mittelstandes", betont Gabriele Müller, die hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des unabhängigen Wirtschaftsverbandes, in einer Presseerklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, fügt hinzu: „Die wichtige Rolle, die den Liberalen vom Wähler zugewiesen wurde, bedeutet …

… hatten wir Rot-Grün in der festen Überzeugung gewählt, sowohl SPD als auch Grüne setzten sich für soziale und ökologische Belange ein, wie es ihre Namen versprechen. Das tun wir heute nicht mehr. Unter dem wohlklingenden Begriff „Reformkurs“ hatte die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik eingeläutet. Der „Genosse der Bosse“, wie der treffende Beiname des Industriepolitikers Schröder lautet, konnte mit der Agenda 2010 ein Werk durchsetzen, das ein in Gesetze …

… wiederkehrendes Muster von Viren-Attacken im Vorfeld zu wichtigen Daten im chinesischen politischen Kalender erkennen“, äußerte Nicholas Bequelin von Human Rights Watch in Hongkong Reuters gegenüber. Er fügte hinzu, daß NGOs auch beliebte Zielscheiben für solche Attacken seien. „Ob die Regierung dahintersteckt, ob sie ihre Augen einfach zudrückt, ob sie diese Aktivitäten bewußt unterstützt oder gar nichts damit zu tun hat, ist unklar. Es gibt auch patriotische Hacker, weshalb man nicht sicher sagen kann, wer dahintersteckt.“ China hat schon in der …

… passiert, dass sich Hunderttausende auf die Straßen trauten und die scheinbar allmächtige Herrschaft des DDR-Staates in unvorstellbar kurzer Zeit beendeten? Wie reagierten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und die europäischen Nachbarn? Welche Politik verfolgte die Regierung Kohl / Genscher? Bis Herbst 2010 werden Ursachen, Verlauf und Folgen der Zeitenwende 1989/90 in einer neuen Veranstaltungsreihe der Urania Berlin mit ausgewiesenen Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen und politischen Akteuren wie Gregor Gysi, Lothar de Maizière …

… Wahlausgang, den sie tatsächlich für wahrscheinlich halten. Wenn also die Verteilung der Wetteinsätze auf www.jaxx.com eine relativ valide Prognose auf den Wahlausgang darstellt, dann scheint das Ende der großen Koalition in Deutschland besiegelt, und eine Neuauflage der schwarz-gelben Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und FDP steht bevor. Denn 34% tippten bislang auf diesen Ausgang, während nur 25% der JAXX-Wetter auf eine Fortsetzung der großen Koalition zwischen der Union und der SPD spekulieren. Die so genannte Jamaika-Koalition aus Union, …

Volksbegehren liegt dem Abgeordnetenhaus vor Weltkulturerbe, Regierungsflughafen und mehr Bürgerrechte stehen zur Abstimmung Das vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de über den Dachverband Volksgesetzgebung e.V. eingereichte neue Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Darüber hinaus wurde für die fünf Vertrauensleute das Recht auf Anhörung im Parlament für die zugehörige Drucksache 16/2515 beantragt. Gemäß. § 28 Abs.3 der Geschäftsordnung …

(Kiel, FW – 22. September 2009) – "Nur ein starker und unabhängiger Bürgerblock kann Schleswig-Holstein vor einer unangenehmen Regierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) oder Ralf Stegner (SPD) bewahren." Das ist das Resümee, das die neue Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, FW-SH.de) aus dem Fernsehduell der beiden Altkandidaten zieht. "Sowohl der CDU- wie der SPD-Spitzenmann präsentierten sich als politische Knalltüten mit viel heißer Luft," sagt FW-SH-Parteichef und Spitzenkandidat Malte Tech (66). "Carstensen und Stegner haben …

Zunächst sind der Beitritt zur Zivilluftfahrtorganisation, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen und zu internationalen Umweltabkommen geplant. Auf eine Anfrage von einigen Parlamentariern am 18. September 2009 im Legislativ Yuan an die Regierung, erklärte nun Premierminister Wu Den-yih, dass Taiwan sich um den Beitritt zur Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bemühen werde und ebenso wolle Taiwan der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) aus dem Jahr 1992, der 192 Staaten angehören, beitreten. Die Regierung …

… lösen". Tech, der wie fast alle anderen FW-SH-Kandidaten als langjähriger Kreistagsabgeordneter von Ostholstein profunde Kenntnisse über die Wünsche der Menschen in Schleswig-Holstein hat, sieht in der Bildung ein Schlüsselthema für die Zukunftsgestaltung. "Die bisherigen Regierungen haben in der Schulpolitik zu viel herumexperimentiert, wir dagegen wollen, dass endlich wieder Ruhe und Planungssicherheit eintritt". Von einer schwarzgelben Regierung erwarten die Freien Wähler in der Bildungspolitik wenig. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen …

… zum Opfer fallen. Von Anfang an hat die Bayernpartei den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan scharf kritisiert. Und auch heute lehnt sie jedes weitere militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ab und plädiert für einen sofortigen Truppenabzug. Die Schönrednerei der Regierung, es handle sich nach wie vor um ein „robustes Mandat“, glaubt niemand mehr. Die Bundeswehr kämpft in Afghanistan ohne Zweifel in einem Krieg. Das hat die Bundesregierung auch indirekt bereits eingestanden: Die höchsten Orden werden stets vom obersten Befehlshaber …

Karin Evers-Meyer unterstützt die Protestwelle gegen die Schulhelferpolitik des rot-roten Senats Die Protestwelle gegen die Kürzungen bei der Schulhelferversorgung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Berlin hat prominente Unterstützung erhalten. Die SPD-Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer teilte dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit, dass sie sich aufgrund seines Engagements an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gewandt habe, um ihn "auf die Vorreiterrolle Berlins beim gemeinsamen…

… Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören. Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die schwarz-gelbe Regierung, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen. Die Piratenpartei verurteilt diese Forderung scharf. "In ihrem Parteiprogramm …

… Spitzenkandidaten klar im Aufwind, einige feiern CDU/CSU schon jetzt als Wahlsieger auf ganzer Linie. Sieht man sich die Quoten der Intertops-Buchmacher an, wird die CDU/CSU eindeutig als die stimmenstärkste Partei (Quote 1,03) aus den Wahlen hervorgehen. Ebenfalls ganz klar ist ein Platz in der Regierung. Intertops.com sieht die Kombination CDU/CSU und FDP mit einer Quote von 1,70 als wahrscheinlichste Verbindung, noch vor einer „Hochzeit“ mit der SPD (Quote 2,60). Das gesamte Wettangebot zu den Bundestagswahlen finden Sie online unter www.intertops.com

Der Spezialist für individuelles Parfüm ist Teil der be Berlin-Kampagne Unter dem Motto „sei dufte, sei einzigartig, sei berlin“ steht die MyParfuem GmbH seit kurzem für die dynamische Metropole Berlin. Die ganz persönliche Geschichte über das Unternehmen von Matti Niebelschütz, einem der Gründer, steht auf der Seite der Hauptstadtkampagne be Berlin unter Geschichten aus der Wirtschaft. Goldene Botschaftermedaille vom Regierenden Bürgermeister Berlin „Berlin, das sind über 750 Jahre wechselvolle Stadtgeschichte, rund 3,4 Millionen Einwohn…

… auf freien Fuß gesetzt außer einem Beteiligten, dem 40jährigen Sotop aus der Gemeinde Kargang im Bezirk Jomda in Osttibet, der nun seit drei Monaten verschwunden ist. Sotop war einst Sprecher der ortsansässigen Tibeter und setzte sich bei der chinesischen Regierung für ihre Belange ein. Seine Angehörigen, darunter auch sein in Indien lebender Bruder Gyurme, sind in großer Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen. Sie bitten die tibetische Regierung-im-Exil, Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft, sie bei der Suche …

… Kooperationsmöglichkeiten“ teil. Auf die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union eingehend, erklärte A.Lukaschenko die Bereitschaft, alle Verpflichtungen, die das Land gegenüber der EU übernommenen habe, zu erfüllen. Dennoch betonte er, dass die Regierung keine speziellen Maßnahmen im Vorfeld irgendwelcher Veranstaltungen treffen werde. Belarus habe seine außenpolitischen Prioritäten ausgehend von den nationalen Interessen bestimmt und habe keine Absicht, diese zugunsten von flüchtigen und fragwürdigen Gewinnen zu ändern. Das …

… verbessern.“ Staatssekretärin Heinen-Esser trug sich zum Abschluss in das Tourbuch ein, das während der vergangenen elf Tage mit den Wünschen und Vorstellungen von Anlagenbetreibern, Politikern und Unternehmern gefüllt wurde. Nach der Bundestagswahl soll dieses Dokument der neuen Regierung übergeben werden. Weitere Infos sowie aktuelle Fotos zur Tour (auch printfähige Vorlagen) finden Sie auch unter  www.biogas-tour.de und unter www.flickr.com/photos/42198164@N05/. Auf dem Foto anbei sehen Sie das Präsidium des Fachverbandes Biogas sowie die Geschäftsführer mit der …

… einzunehmen. Traditionell hat das Amt des Kanzlers in Deutschland das höchste politische Gewicht, wenngleich es im offiziellen Protokoll unterhalb des Bundespräsidenten und des Bundestagspräsidenten rangiert. Doch nur der Bundeskanzler kann die Bundesminister bestimmen und ist als Regierungschef für die Richtlinien der deutschen Politik verantwortlich. Deshalb ist besonders die Bundestagswahl so wichtig und sollte von jedem Wahlberechtigten als erste Bürgerpflicht angesehen werden. Mit ihrer Erst- und Zweitstimme dürfen dieses Jahr rund 62 Millionen …

… von ihrem Land zwingen. Die Gruppe von Indigenen und Aktivisten wurde vor den Amtsräumen des Ministerpräsidenten des Bundesstaates Sarawak festgenommen. Dieser liegt im malaysischen Teil der Insel Borneo. Die Protestierenden versuchten, eine Erklärung einzureichen, in welcher die Regierung dazu aufgerufen wird, den Bau von Staudämmen einzustellen, welche das Land vieler Penan und anderer Indigener fluten würden. Ihr Wald und ihre Begräbnisstätten würden zerstört. Über 600 Angehörige der Penan haben die Protesterklärung mit unterschrieben. Raymond …

… die Mißhandlungen im Gefängnis erlittenen schweren Verletzungen. Am 10. März 2008 hatte er zusammen mit 300 weiteren Mönchen des Klosters Drepung an einer Demonstration teilgenommen. Die Mönche wollten ins Zentrum von Lhasa marschieren und dort gegen die chinesische Regierung protestieren, wurden aber unterwegs von den Sicherheitskräften gestoppt. Ngawang Woepel wurde nebst anderen Mönchen an jenem Tag festgenommen. Sein Verbleib war seit seiner Verhaftung am 10. März 2008 bis jetzt unbekannt. Niemandem, weder seinen Verwandten noch seinen Mitmönchen …

… e.V. „Das Risiko für Jungen und junge Männer, im Bildungssystem zu scheitern, nimmt zu“. So steht es im nationalen Bildungsbericht 2008. Im Jahre 2004 hat die CDU als Reaktion auf Ihre Kleine Anfrage zur Jungensituation die Vernachlässigung der damals rot-grünen Regierung im Bereich Jungenförderung bemängelt. Es fehle eine gezielte Jungenförderung, meinte die CDU damals als Oppositionspartei. 2005 versprach sie deshalb vor der Wahl, sich stärker für Jungen einzusetzen. Sie stehe in den Startlöchern, um nach der Regierungsübernahme ihre Ideen umzusetzen. …

… Bürgerinteressen in unserem Lande.“ Insbesondere die Rolle der FDP als neuen Steigbügelhalter für den Schulden-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen werde zunehmend kritisch gesehen. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hatte eine bundesweite Forsa-Umfrage ergeben, dass eine mögliche schwarz-gelbe Regierung in Berlin keine absolute Mehrheit mehr hätte. Die FW-SH glaubt, dass dieser Trend sich am Wahlabend auch in Schleswig-Holstein zeigen könnte. „Nun kommt es darauf an, dass die FW-SH mit einer starken Fraktion im Kieler Landtag …

Einhundert Tage nach dem “amazonischem Tiananmen” steigt der internationale Druck auf Perus Regierung, ihr Verhältnis zur indigenen Bevölkerung des Landes grundsätzlich zu überdenken. Survival, Amnesty International und die Vereinten Nationen haben die peruanische Regierung mit Nachdruck dazu angehalten, erst die Zustimmung der indigenen Völker einzuholen, bevor auf ihrem Land nach Öl, Gas und Mineralien geschürft wird. Bis dies sichergestellt ist, fordert Amnesty International in einer Erklärung: „sollte die peruanische Regierung keinerlei Genehmigungen …