Pressemitteilungen zu Regierung

… hatten wir Rot-Grün in der festen Überzeugung gewählt, sowohl SPD als auch Grüne setzten sich für soziale und ökologische Belange ein, wie es ihre Namen versprechen. Das tun wir heute nicht mehr. Unter dem wohlklingenden Begriff „Reformkurs“ hatte die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik eingeläutet. Der „Genosse der Bosse“, wie der treffende Beiname des Industriepolitikers Schröder lautet, konnte mit der Agenda 2010 ein Werk durchsetzen, das ein in Gesetze …

… wiederkehrendes Muster von Viren-Attacken im Vorfeld zu wichtigen Daten im chinesischen politischen Kalender erkennen“, äußerte Nicholas Bequelin von Human Rights Watch in Hongkong Reuters gegenüber. Er fügte hinzu, daß NGOs auch beliebte Zielscheiben für solche Attacken seien. „Ob die Regierung dahintersteckt, ob sie ihre Augen einfach zudrückt, ob sie diese Aktivitäten bewußt unterstützt oder gar nichts damit zu tun hat, ist unklar. Es gibt auch patriotische Hacker, weshalb man nicht sicher sagen kann, wer dahintersteckt.“ China hat schon in der …

… passiert, dass sich Hunderttausende auf die Straßen trauten und die scheinbar allmächtige Herrschaft des DDR-Staates in unvorstellbar kurzer Zeit beendeten? Wie reagierten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und die europäischen Nachbarn? Welche Politik verfolgte die Regierung Kohl / Genscher? Bis Herbst 2010 werden Ursachen, Verlauf und Folgen der Zeitenwende 1989/90 in einer neuen Veranstaltungsreihe der Urania Berlin mit ausgewiesenen Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen und politischen Akteuren wie Gregor Gysi, Lothar de Maizière …

… Wahlausgang, den sie tatsächlich für wahrscheinlich halten. Wenn also die Verteilung der Wetteinsätze auf www.jaxx.com eine relativ valide Prognose auf den Wahlausgang darstellt, dann scheint das Ende der großen Koalition in Deutschland besiegelt, und eine Neuauflage der schwarz-gelben Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und FDP steht bevor. Denn 34% tippten bislang auf diesen Ausgang, während nur 25% der JAXX-Wetter auf eine Fortsetzung der großen Koalition zwischen der Union und der SPD spekulieren. Die so genannte Jamaika-Koalition aus Union, …

Volksbegehren liegt dem Abgeordnetenhaus vor Weltkulturerbe, Regierungsflughafen und mehr Bürgerrechte stehen zur Abstimmung Das vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de über den Dachverband Volksgesetzgebung e.V. eingereichte neue Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Darüber hinaus wurde für die fünf Vertrauensleute das Recht auf Anhörung im Parlament für die zugehörige Drucksache 16/2515 beantragt. Gemäß. § 28 Abs.3 der Geschäftsordnung …

(Kiel, FW – 22. September 2009) – "Nur ein starker und unabhängiger Bürgerblock kann Schleswig-Holstein vor einer unangenehmen Regierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) oder Ralf Stegner (SPD) bewahren." Das ist das Resümee, das die neue Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, FW-SH.de) aus dem Fernsehduell der beiden Altkandidaten zieht. "Sowohl der CDU- wie der SPD-Spitzenmann präsentierten sich als politische Knalltüten mit viel heißer Luft," sagt FW-SH-Parteichef und Spitzenkandidat Malte Tech (66). "Carstensen und Stegner haben …

Zunächst sind der Beitritt zur Zivilluftfahrtorganisation, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen und zu internationalen Umweltabkommen geplant. Auf eine Anfrage von einigen Parlamentariern am 18. September 2009 im Legislativ Yuan an die Regierung, erklärte nun Premierminister Wu Den-yih, dass Taiwan sich um den Beitritt zur Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bemühen werde und ebenso wolle Taiwan der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) aus dem Jahr 1992, der 192 Staaten angehören, beitreten. Die Regierung …

… lösen". Tech, der wie fast alle anderen FW-SH-Kandidaten als langjähriger Kreistagsabgeordneter von Ostholstein profunde Kenntnisse über die Wünsche der Menschen in Schleswig-Holstein hat, sieht in der Bildung ein Schlüsselthema für die Zukunftsgestaltung. "Die bisherigen Regierungen haben in der Schulpolitik zu viel herumexperimentiert, wir dagegen wollen, dass endlich wieder Ruhe und Planungssicherheit eintritt". Von einer schwarzgelben Regierung erwarten die Freien Wähler in der Bildungspolitik wenig. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen …

… zum Opfer fallen. Von Anfang an hat die Bayernpartei den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan scharf kritisiert. Und auch heute lehnt sie jedes weitere militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ab und plädiert für einen sofortigen Truppenabzug. Die Schönrednerei der Regierung, es handle sich nach wie vor um ein „robustes Mandat“, glaubt niemand mehr. Die Bundeswehr kämpft in Afghanistan ohne Zweifel in einem Krieg. Das hat die Bundesregierung auch indirekt bereits eingestanden: Die höchsten Orden werden stets vom obersten Befehlshaber …

Karin Evers-Meyer unterstützt die Protestwelle gegen die Schulhelferpolitik des rot-roten Senats Die Protestwelle gegen die Kürzungen bei der Schulhelferversorgung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Berlin hat prominente Unterstützung erhalten. Die SPD-Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer teilte dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit, dass sie sich aufgrund seines Engagements an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gewandt habe, um ihn "auf die Vorreiterrolle Berlins beim gemeinsamen…

… Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören. Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die schwarz-gelbe Regierung, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen. Die Piratenpartei verurteilt diese Forderung scharf. "In ihrem Parteiprogramm …

… Spitzenkandidaten klar im Aufwind, einige feiern CDU/CSU schon jetzt als Wahlsieger auf ganzer Linie. Sieht man sich die Quoten der Intertops-Buchmacher an, wird die CDU/CSU eindeutig als die stimmenstärkste Partei (Quote 1,03) aus den Wahlen hervorgehen. Ebenfalls ganz klar ist ein Platz in der Regierung. Intertops.com sieht die Kombination CDU/CSU und FDP mit einer Quote von 1,70 als wahrscheinlichste Verbindung, noch vor einer „Hochzeit“ mit der SPD (Quote 2,60). Das gesamte Wettangebot zu den Bundestagswahlen finden Sie online unter www.intertops.com

Der Spezialist für individuelles Parfüm ist Teil der be Berlin-Kampagne Unter dem Motto „sei dufte, sei einzigartig, sei berlin“ steht die MyParfuem GmbH seit kurzem für die dynamische Metropole Berlin. Die ganz persönliche Geschichte über das Unternehmen von Matti Niebelschütz, einem der Gründer, steht auf der Seite der Hauptstadtkampagne be Berlin unter Geschichten aus der Wirtschaft. Goldene Botschaftermedaille vom Regierenden Bürgermeister Berlin „Berlin, das sind über 750 Jahre wechselvolle Stadtgeschichte, rund 3,4 Millionen Einwohn…

… auf freien Fuß gesetzt außer einem Beteiligten, dem 40jährigen Sotop aus der Gemeinde Kargang im Bezirk Jomda in Osttibet, der nun seit drei Monaten verschwunden ist. Sotop war einst Sprecher der ortsansässigen Tibeter und setzte sich bei der chinesischen Regierung für ihre Belange ein. Seine Angehörigen, darunter auch sein in Indien lebender Bruder Gyurme, sind in großer Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen. Sie bitten die tibetische Regierung-im-Exil, Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft, sie bei der Suche …

… Kooperationsmöglichkeiten“ teil. Auf die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union eingehend, erklärte A.Lukaschenko die Bereitschaft, alle Verpflichtungen, die das Land gegenüber der EU übernommenen habe, zu erfüllen. Dennoch betonte er, dass die Regierung keine speziellen Maßnahmen im Vorfeld irgendwelcher Veranstaltungen treffen werde. Belarus habe seine außenpolitischen Prioritäten ausgehend von den nationalen Interessen bestimmt und habe keine Absicht, diese zugunsten von flüchtigen und fragwürdigen Gewinnen zu ändern. Das …

… verbessern.“ Staatssekretärin Heinen-Esser trug sich zum Abschluss in das Tourbuch ein, das während der vergangenen elf Tage mit den Wünschen und Vorstellungen von Anlagenbetreibern, Politikern und Unternehmern gefüllt wurde. Nach der Bundestagswahl soll dieses Dokument der neuen Regierung übergeben werden. Weitere Infos sowie aktuelle Fotos zur Tour (auch printfähige Vorlagen) finden Sie auch unter  www.biogas-tour.de und unter www.flickr.com/photos/42198164@N05/. Auf dem Foto anbei sehen Sie das Präsidium des Fachverbandes Biogas sowie die Geschäftsführer mit der …

… einzunehmen. Traditionell hat das Amt des Kanzlers in Deutschland das höchste politische Gewicht, wenngleich es im offiziellen Protokoll unterhalb des Bundespräsidenten und des Bundestagspräsidenten rangiert. Doch nur der Bundeskanzler kann die Bundesminister bestimmen und ist als Regierungschef für die Richtlinien der deutschen Politik verantwortlich. Deshalb ist besonders die Bundestagswahl so wichtig und sollte von jedem Wahlberechtigten als erste Bürgerpflicht angesehen werden. Mit ihrer Erst- und Zweitstimme dürfen dieses Jahr rund 62 Millionen …

… von ihrem Land zwingen. Die Gruppe von Indigenen und Aktivisten wurde vor den Amtsräumen des Ministerpräsidenten des Bundesstaates Sarawak festgenommen. Dieser liegt im malaysischen Teil der Insel Borneo. Die Protestierenden versuchten, eine Erklärung einzureichen, in welcher die Regierung dazu aufgerufen wird, den Bau von Staudämmen einzustellen, welche das Land vieler Penan und anderer Indigener fluten würden. Ihr Wald und ihre Begräbnisstätten würden zerstört. Über 600 Angehörige der Penan haben die Protesterklärung mit unterschrieben. Raymond …

… die Mißhandlungen im Gefängnis erlittenen schweren Verletzungen. Am 10. März 2008 hatte er zusammen mit 300 weiteren Mönchen des Klosters Drepung an einer Demonstration teilgenommen. Die Mönche wollten ins Zentrum von Lhasa marschieren und dort gegen die chinesische Regierung protestieren, wurden aber unterwegs von den Sicherheitskräften gestoppt. Ngawang Woepel wurde nebst anderen Mönchen an jenem Tag festgenommen. Sein Verbleib war seit seiner Verhaftung am 10. März 2008 bis jetzt unbekannt. Niemandem, weder seinen Verwandten noch seinen Mitmönchen …

… e.V. „Das Risiko für Jungen und junge Männer, im Bildungssystem zu scheitern, nimmt zu“. So steht es im nationalen Bildungsbericht 2008. Im Jahre 2004 hat die CDU als Reaktion auf Ihre Kleine Anfrage zur Jungensituation die Vernachlässigung der damals rot-grünen Regierung im Bereich Jungenförderung bemängelt. Es fehle eine gezielte Jungenförderung, meinte die CDU damals als Oppositionspartei. 2005 versprach sie deshalb vor der Wahl, sich stärker für Jungen einzusetzen. Sie stehe in den Startlöchern, um nach der Regierungsübernahme ihre Ideen umzusetzen. …

… Bürgerinteressen in unserem Lande.“ Insbesondere die Rolle der FDP als neuen Steigbügelhalter für den Schulden-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen werde zunehmend kritisch gesehen. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hatte eine bundesweite Forsa-Umfrage ergeben, dass eine mögliche schwarz-gelbe Regierung in Berlin keine absolute Mehrheit mehr hätte. Die FW-SH glaubt, dass dieser Trend sich am Wahlabend auch in Schleswig-Holstein zeigen könnte. „Nun kommt es darauf an, dass die FW-SH mit einer starken Fraktion im Kieler Landtag …

Einhundert Tage nach dem “amazonischem Tiananmen” steigt der internationale Druck auf Perus Regierung, ihr Verhältnis zur indigenen Bevölkerung des Landes grundsätzlich zu überdenken. Survival, Amnesty International und die Vereinten Nationen haben die peruanische Regierung mit Nachdruck dazu angehalten, erst die Zustimmung der indigenen Völker einzuholen, bevor auf ihrem Land nach Öl, Gas und Mineralien geschürft wird. Bis dies sichergestellt ist, fordert Amnesty International in einer Erklärung: „sollte die peruanische Regierung keinerlei Genehmigungen …

… Landesmitgliederversammlung in Egelsbach gefasst hat. Dazu soll ein so genannter „KMU-Test“ dienen. „KMU“ ist das in der EU verwendete Kürzel für „kleine und mittlere Unternehmen“, also die mittelständische Wirtschaft. Im „KMU-Test“ sollen die Regierungen, wie etwa die Hessische Landesregierung, Gesetzgebungs- und Verwaltungsvorhaben vor deren Verabschiedung darauf überprüfen, welche Auswirkungen sie für mittelständische Unternehmen haben. Übermäßig belastende Melde- und Berichtspflichten sind zu überarbeiten. Die Interessenverbände des Mittelstands sollen …

Am 11. September ab 7 Uhr steht der Regierende Bürgermeister seiner Stadt Rede und Antwort „Frühstück mit Wowi“ – so heißt die Sondersendung am Freitagmorgen bei ENERGY Berlin. Ab 7 Uhr ist Berlins Regierender Bürgermeister im Studio mit Ingmar und Boussa und stellt sich den Fragen der Hörer. Thema wird aber nicht nur die anstehende Bundestagswahl – die Berliner sollen ein Gefühl für ihren Bürgermeister bekommen: Was ist das für ein Mensch? Was frühstückt er eigentlich? Und was macht Klaus Wowereit in seiner Freizeit? Anlass seines Besuchs…

Am 7.September 2009 wurde die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Änderung der Vereinbarung vom 11. Februar 2009 über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Der Botschafter der Republik Belarus Andrei Giro und der Staatsminister des Auswärtigen Amtes Günter Gloser haben an diesem Tag in Berlin die für das Zustandekommen dieser Vereinbarung erforderlichen Verbalnoten ausgetauscht. Die …

… Religionsfreiheit in Tibet, die zur Flucht vieler religiöser Würdenträger wie dem Karmapa, Arja Rinpoche und anderen führten. Diese hohen Lamas hätten doch, statt ins Exil zu gehen, leicht ein Leben in Luxus und voller Privilegien unter der chinesischen Regierung führen können.“ Kalsang Tsultrim kommt in seiner Videobotschaft auch auf viele Ereignisse der jüngsten Zeit sowie die verfehlte chinesische Politik zu sprechen: Etwa die Zwangsumsiedlung einer großen Anzahl tibetischer Nomaden im Namen der Entwicklung, wodurch diese ihre nomadischen Lebensweise …

… wochenlang den Fluss Napo nicht passieren, um in das Gebiet Block 67 zu gelangen. Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Es ist eine Schande, dass die indigene Bevölkerung Perus vor Gericht gehen muss, um sich bei der Regierung Gehör zu verschaffen. Nach der Tragödie von Bagua haben die Behörden zugesichert, die indigene Bevölkerung zu konsultieren bevor sie diese gigantischen Projekte vorantreiben. Aber wie zuvor ignorieren sie weiterhin die Wünsche der indigenen Bevölkerung.“ -ENDE- Lesen Sie diese Meldung online:http://www.survival-international.de/nachrichten/4925

… werden. - Vermeidung von Verkehr und Flächenfraß durch attraktives verdichtetes Bauen. - Abkehr von einer Wirtschaftsweise, die auf Wachstum setzt, und Eintreten für eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt, die Arbeitsplätze schafft und die Umwelt schont. Die momentane Regierung kritisiert Günther Hartmann aus dem Münchner Osten scharf: „Wer das Wachsen der Finanz-Blase nicht wahrnehmen wollte, alle Warnungen ignorierte und nun so tut, als wäre ihr Platzen völlig unvorhersehbar, quasi wie ein Meteoriteneinschlag über uns gekommen, outet sich …

… Lehrern und Eltern dadurch mehr Mobilität verschaffen; Lehrer- und Erzieherberufe aufwerten; die Berufsvorbereitung in Schulen durch Betriebspraktika für Schüler und Lehrer verbessern. "Für eine grundlegende Reform des deutschen Schulsystems braucht die Bundesregierung eine Richtlinienkompetenz in Bildungssachen, die Kultusministerkonferenz muss dafür zuständig sein, das Schulsystem neu organisieren", so der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren. "Die Wirtschaft kämpft schon lange mit Fachkräftemangel, der demo-graphische Wandel verschärft die …

Die Vereinten Nationen rufen die Regierung Perus dazu auf Öl und Gas auf dem Land indigener Bevölkerungsgruppen nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zu fördern. Falls die Regierung dem UN-Aufruf Folge leistet, würde das bedeuten, dass im Regenwald, der von unkontaktierten indigenen Gruppen bewohnt wird, keine Bohrungen mehr durchgeführt werden. Schließlich sind die unkontaktierten Indigenen nicht in der Lage ihre Zustimmung zu geben. Dies fordern indigene Organisationen, Survival und viele andere schon seit langem. Der Aufruf war in einer …

Einer Quelle aus Tibet zufolge protestierten im Juni Tibeter aus dem Bezirk Jomda in der Präfektur Chamdo (ehemalige Region Kham) in friedlicher Weise gegen die chinesische Regierung. Viele von ihnen wurden im Kloster Kyabche hinter Schloß und Riegel gesetzt, wo sie von den Behörden grausam gefoltert werden. Von den tibetischen Demonstranten wurden fünf in das Bezirksgefängnis von Jomda verlegt. Gegen Gonpo Dhargye und Norlha wurde wegen einer Straftat Anklage erhoben. Am 20. August ging Gonpo Dhargyes Frau, die 42jährige Wo Yag, mit ihren fünf …

… nächster Zukunft auf beiden Seiten die Entscheidungen getroffen werden, die dazu beitragen sollten, alle bestehenden Meinungsverschiedenheiten sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich endgültig zu beseitigen. Dazu hätten die beiden Staatschefs ihre Regierungen beauftragt, so A.Lukaschenko. Wie der belarussische Präsident weiter ausführte, wurde der prinzipielle Beschluss gefasst, dass die russische Seite den Bau eines Atomkraftwerkes in Belarus durch Bereitstellung eines Kredits finanzieren werde. Unter anderem wurde auch der …

… Die einzige weibliche Konkurrenz sieht der Buchmacher weit abgeschlagen: Claudia Roth scheint mit einer Quote von 150,0 chancenlos. Intertops.com bietet neben Wetten der Kanzler-Wette und Wetten wie „Wer wird stimmenstärkste Partei?“ und „Wer bildet die Regierung?“, auch humorig-sportliches zur Bundestagswahl an: Für den Fall, dass Merkel Kanzlerin wird aber Deutschland sich nicht für das WM-Achtelfinale 2010 qualifiziert, gibt es das Fünffache des Einsatzes zurück. Mit Quote 66,0 gar nicht so unvorstellbar scheint der Fall, dass Steinmeier …

Nachdem Verwandte sich besorgt nach dem Verbleib ihrer Söhne erkundigt hatten, bestätigten Lokalbehörden im Kreis Nyemo im Regierungsbezirk Lhasa die Namen von drei Tibetern, die durch das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die friedlich protestierenden Tibeter am 14. März 2008 getötet wurden. Die drei Tibeter aus dem Kreis Nyemo wurden identifiziert als Gyaltsen, 28, aus dem Dorf Yakde, Phuntsok Tsering, 20, aus dem Dorf Yakde Lude und Mingyur, 20, aus dem Dorf Yakde Khangsar. Alle drei hatten durch Gelegenheitsjobs in Lhasa ihren …

… unerlässlich seien, erläutert er. „Privat-gewerbliche Anbieter sind nicht nur innovativ und bieten oftmals höhere Standards, sie leisten auch einen wesentlichen Beitrag zur flächendeckenden Versorgung in der Kinderbetreuung“, erklärt der VPK-Präsident. Ohne die privaten könnten die hohen Ziele der Regierung in der Jugendpolitik nicht erreicht werden. Die Problematik der privat-gewerblichen Anbieter von Kindertagesstätten liegt in deren Rechtsform. Sie werden in der Regel nicht als gemeinnützige GmbH oder als Verein geführt und erfüllen daher nicht die …

Ein hohes Mitglied der Regierung Botsuanas räumt in einem aktuell veröffentlichten Buch ein, dass die Kalahari Buschleute von ihrem Land vertrieben wurden, um den Weg für Diamantminen frei zu machen. Der Beamte, der 2002 als die Buschleute aus dem Central Kalahari Game Reservat vertrieben wurden, ein hochrangiges Mitglied der Regierung war, sagte dem amerikanischen Autor James G. Workmen: “Ich habe die Pläne und Entwürfe gesehen. Bitte nennen Sie nicht meinen Namen, sonst bekomme ich große Probleme. Aber natürlich hängt das Verbot der Wassernutzung …

… Volksgerichtshof des Bezirks Machen in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Golog verurteilte sechs Mönche und zwei Laien zu Gefängnis wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion am 21. März 2009. Das Gericht sprach sie der Aufhetzung zu Protestaktionen und Demonstrationen gegen die chinesische Regierung für schuldig. Sie hatten wegen des Selbstmords des Mönches Tashi Sangpo demonstriert, der sich am 21. März 2009 durch einen Sprung in den Gelben Fluß das Leben nahm *. Die unmenschlichen Bedingungen in der Haft, in der er sich seit dem …

… mitteilte. Der Prozeß gegen den 38jährigen Sangay Tashi fand um den 3. August 2009 statt, er wurde der „Aufstachelung zum Separatismus“ angeklagt. Sangay hatte am 21. Juni vergangenen Jahres, als die olympische Flamme gerade durch Lhasa getragen wurde, seine Opposition gegen die chinesische Regierung ausgedrückt *. Er trug ein Stirnband, auf dem „Free Tibet“ stand, bemalte sein Gesicht mit der tibetischen Nationalflagge und marschierte so durch die Straßen der Stadt Kardze, wobei er Flugblätter verteilte, auf denen „Lang lebe der Dalai Lama“ und „Free …

… Das Reservat wurde 1997 eingerichtet, um das unkontaktierte Volk der Murunahua zu schützen. Es wurden noch drei weitere Camps im Reservat gesichtet. Die Anwesenheit illegaler Holzfäller in dieser Region machte im Mai 2008 weltweit Schlagzeilen, nachdem die brasilianische Regierung behauptet hatte, die Holzfäller vertrieben die unkontaktierten Indigenen von Peru ins benachbarte Brasilien. Perus Regierung hat abgestritten, etwas von der Anwesenheit der Holzfäller in dem Reservat zu wissen und ließ kürzlich verlauten, es gebe keinen Beweis dafür, …

… Aufstand von 2008 nicht nur viele Male verhört, sondern seine Bewegungen genauestens überwacht und ihn gezwungen, über all seine Aktivitäten Bericht zu erstatten. Ende 2008 schrieb er angesichts der erbärmlichen Lage des tibetischen Volkes ein Buch, in dem er Kritik an der Regierung übte: „Mit Blut geschrieben“ (Khrag yig). Mittels der Metapher von Fleisch und Blut enthüllt das Buch die Repression und die Verbrechen des kommunistischen Regimes. Deshalb war er der Regierung ein Dorn im Auge. Der tapfere und gescheite Therang erleidet jetzt unsägliche …

… die Schädigungen bis in die nächsten Generationen ziehen", sagte Sebastian Krumbiegel und forderte zum Protest auf: "Es liegt an uns, diese Sachen aufzudecken." Im Rahmen der Unterschriftenkampagne fordern neben SODI noch 10 weitere Organisationen, Verbände und Vereine die US-Regierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Gesine Lötzsch (MdB) betonte, "es wäre ein Zeichen, wenn sich der US-amerikanische Präsident Barack Obama bei den Agent Orange Opfern entschuldigt". Stefan Liebich (MdA) richtete sich an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und …

… den damaligen Tagen tatsächlich abspielte. Volker Zastrow deckt in seinem Buch „Die Vier - Eine Intrige“ die Hintergründe dieser Ereignisse auf. Aus den vielen Gesprächen, die Zastrow mit den damals Beteiligten geführt hat, fällt unter anderem auf, dass der hessische Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) bestätigt, dass er im Oktober des vergangenen Jahres ein vertrauliches Gespräch mit der damaligen Landtagsabgeordneten Silke Tesch (SPD) geführt habe. „Dieses geheime Treffen wurde auf Wunsch von Silke Tesch weder in Wiesbaden noch bei ihr zu Hause …

… Impulse. Bei Rot-Grün erwartet die Branche gravierende Einschnitte für die konventionelle Energieerzeugung und bei Schwarz-Gelb für die erneuerbaren Energien.“ Die Parteien verfolgen dabei sehr unterschiedliche Energiestrategien. (Siehe unten). „Jede neue Bundesregierung agiert jedoch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die alle künftigen Koalitionen vor gewaltige Herausforderungen stellt.“, so Höfermann-Kiefer. Ingesamt bremst die Wirtschaftsflaute den Energieverbrauch. Aufgrund sinkender Rohstoffpreise (Öl/Gas) sinken auch die Strompreise. …

… der Welt nur durch die Brille der streng zensierten chinesischen Staatsmedien präsentiert *. Tashis Beschreibung des Leidens der Tibeter unter dem repressiven chinesischen Regime und die Bekundung seiner Liebe und Treue zu der tibetischen Nation und Kultur erregten den Argwohn der Regierung, die ihn unter genaue Beobachtung stellte. Und jetzt weiß niemand, wohin er verschleppt wurde. * Siehe hierzu: „Die Beweise häufen sich, daß das chinesische Regime die Gewalt in Lhasa geschürt hat, um die friedlichen Proteste der Mönche zu diskreditieren“ vom …

Das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung nimmt Gestalt an. Welche Länder betroffen sind wird künftig vom Finanzministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmt. Der Kampf der Behörden gegen die Steuerhinterziehung wird somit konkreter. Bezüglich der betroffenen Staaten, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-STandard bereit sind können besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen festgelegt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem…

… Völker. Es ist entscheidend für den Erhalt des Regenwaldes und die Sicherung der Landrechte von indigenen Völkern. Davi Kopenawa, ein Yanomami Schamane aus dem brasilianischen Amazonasgebiet, der auch als „Dalai Lama des Regenwaldes“ bezeichnet wird, sagte: „Ich fordere alle Regierungen dazu auf, die ILO 169 zu unterzeichnen und unsere Rechte anzuerkennen.” Bis heute haben lediglich zwanzig Länder die ILO 169 ratifiziert und nur drei von ihnen sind Mitglieder der Europäischen Union. Die deutsche Bundesregierung weigert sich weiterhin, die ILO …

Lebensgrundlage dennoch nicht sichergestellt Der Versuch der Regierung Botsuanas, das Jagen der Buschleute im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu verbieten, schlug nun fehl: Ein Gericht ordnete die Entlassung der inhaftierten Buschleute auf Kaution an. Schon in 2007 wurden Buschleute verhaftet, weil sie ohne Genehmigung in ihrem angestammten Lebensraum gejagt hatten. Die Buschleute leben und jagen seit Jahrtausenden im Gebiet des heutigen Nationalparks Anklage wurde seitens der Regierung erst jetzt erhoben, als die Buschleute ihrerseits …

Berlin, 31. Juli 2009: Vom 23.10. bis 2.11.2009 steht Berlin im Zeichen von „Konfetti im Kopf“. Die außergewöhnliche Kampagne im öffentlichen Raum hat sich das Thema Demenz auf die Fahnen geschrieben. Sie stößt mit einer Vielfalt von kreativen und informativen Aktionen neue Sichtweisen und Erfahrungen gerade bei Menschen an, die bislang keinen Zugang zu dem Thema hatten. Im Zentrum von Berlin begegnet man auf dreihundert Plakatwänden, Citylights und Megapostern markanten, bewegenden Fotomotiven, die eine der Kernbotschaften der Kampagne „Konf…

… voriges Jahr mit 10,2 Prozent auf Anhieb drittstärkste Kraft in München geworden; was die im Süden können, das schaffen wir mindestens auch im Norden!“ Die FW-SH setzen auf die Unzufriedenheit vieler Menschen mit den Streithähnen der geplatzten CDU/SPD-Regierung. Überall im Lande bilden sich zurzeit nach Angaben der Freien Wähler neue unabhängige Wählergemeinschaften, zuletzt in der traditionsreichen Stadt Eckernförde. In Flensburg, der nördlichsten kreisfreien Stadt Deutschlands, regieren die Freien Wähler sogar mit: dort wurde das Bündnis „Wir …