Pressemitteilungen zu Regierung

… was, wenn diese auch wieder ausfällt? Die Politiker überschlagen sich bei den Rettungsaktionen der Banken, allen voran die HRB Real Estate, Firmen wie Opel usw. Nur für die Bürger, die dies mit Steuergeldern finanzieren müssen, hat die Regierung scheinbar nichts übrig. Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen, die Diäten (der Politiker) werden angepasst. Nur die Insolvenzkunden bleiben auf der Strecke. Angleichung des Pfändungsfreibetrages Der Pfändungsfreibetrag sollte üblicherweise alle zwei Jahre angeglichen werden. Jedoch wurde im Jahre 2007 …

… Grund für die europaweit niedrige Wahlbeteiligung sei die geringe Information über die Arbeit des Europäischen Parlaments. Viele Bürger glaubten immer noch, dass das Parlament nichts zu entscheiden hätten und nutzten die Europawahl leider häufig als Denkzettelwahl für nationale Regierungen. Es sei auffällig, dass in allen 27 Mitgliedstaaten nationale Themen den Wahlkampf beherrscht hätten und die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei den Bürgern nicht ausreichend bekannt sei. Schuld daran seien aber auch die nationalen Politiker und die Medien, …

… Volkes der Yanomami aus dem Amazonasgebiet Brasiliens, der auch der ‚Dalai Lama des Regenwaldes‘ genannt wird, verurteilte heute während seines Aufenthalts in London die Gewalt in Peru. Davi Kopenawa sagte heute: „Die Nachrichten über meine peruanischen Brüder und Schwestern sind sehr schlimm. Was die Regierung von Peru ihnen antut ist ein Verbrechen. Die indigenen Gruppen in Peru kämpfen um ihre Rechte und um auf ihrem eigenen Land weiterzuleben. Sie leben dort seit vielen, vielen Jahren. Sie sind dort geboren, wuchsen dort auf und kümmerten sich …

… zwei Schüsse auf ihn ab. Wir wissen nicht, ob er noch am Leben ist. Seit diesem Zeitpunkt hat die Armee scharfe Waffen benutzt, um gegen friedliche Demonstrationen vorzugehen. Warum aber protestieren wir? 1949 besetzte das kommunistische China Tibet. Die Regierung hat die tibetische Geschichte umgeschrieben, damit sie zu ihren eigenen Absichten passt. Überall sind wir von Propaganda umgeben. Viele unserer Traditionen sind verlorengegangen. Die Tibeter haben keine Meinungs- und Redefreiheit. Wir können unsere Religion nicht ungestört ausüben, denn …

… unberührten Waldes der Indigenen könnten zerstört werden. Ähnliche Vorgehensweisen hatten im benachbarten Ecuador verheerende Auswirkungen auf den Regenwald, und führten zu dauerhafter Verschmutzung des Lebensraumes und Krankheit unter den dort ansässigen Indigenen. Die Reaktion der Regierung auf die Proteste war herablassend: Präsident Garcia hat Vorschläge des Kongresses abgelehnt, die Gesetze im Mittelpunkt der Kontroverse zu diskutieren. Er bezeichnete die Proteste als „Verschwörung“ und die Protestierenden als „ìgnorant“. Alberto Pizango, …

Hoch erfreut über das Ergebnis des Tempelhof-Bürgerentscheides Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de nimmt mit großer Freude das Ergebnis des erfolgreichen Bürgerentscheides im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zur Kenntnis. Von 91 585 gültigen Stimmen stimmten 62 054 (68%) für das Anliegen "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Etwa ein Drittel der Teilnehmer (29 531 / 32%) am Bürgerentscheid sprachen sich dagegen aus. Damit haben die Bürger im Bezirk Tempelhof-Schönerberg ein Votum getroffen, die von den Entsch…

… nicht solch populistische Forderungen seitens der Innenminister", so der Landesvorsitzende. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach den Beschlüssen der Innenministerkonferenz eindeutige Signale seitens der niedersächsischen FDP. "Es kann nicht sein, dass ein Minister aus einer CDU/FDP Regierung solche Dinge fordert. Killerspielverbot und Alkoholtestkäufe stammen aus der Feder des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann. Das können wir als Nachwuchsorganisation der FDP nicht länger tolerieren", betont SEESTERN-PAULY abschließend.

… Aufklärung: „Erst wenn die Menschen die Zusammenhänge zwischen Finanzkrise, zunehmender Ausbeutung der Mittelschicht, Hartz IV und Klimawandel verstehen, wird der entscheidende Ruck durch unsere Gesellschaft gehen und erst dann erhalten längst überfällige Reformen die Chance auf Realisierung.“ Die momentane Regierung kritisiert er scharf: „Wer das Wachsen der Blase nicht wahrnehmen wollte, alle Warnungen ignorierte und nun so tut, als wäre ihr Platzen völlig unvorhersehbar, quasi wie ein Meteoriteneinschlag über uns gekommen, outet sich als inkompetent …

… Verteidigungspolitik zusammenhängen könnte. Das Ergebnis zieht sich relativ gleichmäßig durch alle Alters- und Bildungsgruppen. Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass es vor allem um Wirtschafts-, Effizienzfragen und Ähnliches geht. Dies könnte auf der Sprachregelung beruhen, mit der sich Regierungsvertreter zum Lissabon Vertrag geäußert haben. Ginge es um die Wahl der Europäischen Verfassung, würden sich 74 % der Bevölkerung einen Volksentscheid wünschen. Als Partei wissen wir, dass dieses Ergebnis auch von früheren Umfragen her bekannt ist. Daraus kann …

Auch neues Volksbegehren über ein Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof in Sicht. (Berlin, 5.Juni 2009) Am 7. Juni wird gleichzeitig mit der Europawahl auch über den ersten Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg abgestimmt. Gegenstand der Abstimmung ist das erfolgreiche Bürgerbegehren: "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de blickt gespannt auf den bezirklichen Bürgerentscheid am kommenden Sonntag. Michael Paul vom Aktionsbündnis: "Endlich kommen diejenigen zu W…

… Jahren und Tsering Palden (36) zu 12 Jahren ebenfalls unter verschärften Bedingungen. Man weiß nichts über den Verlauf der Gerichtsverhandlung, ob den Angeklagten ein fairer und öffentlicher Prozeß zuteil wurde, oder ob sie einen Verteidiger gemäß dem Gesetz hatten. Das TCHRD ist in großer Sorge wegen der harten gegen diese Mönche verhängten Urteile und appelliert an die chinesische Regierung, ihnen mildernde Umstände zuzubilligen. * Siehe: „Tibetische Demonstranten verprügelt und verhaftet“: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/RFA/2009/Chamdo.html

… der Einfuhr von Maschinen und Ausrüstungen, die als Sacheinlage auf das Stammkapital vorgesehen sind, aufzuheben. Gleichzeitig werden neue Vorteile bei der MwSt.-Entrichtung für einzelne Kategorien in der Technologieausrüstung eingeführt. In diesem Zusammenhang hat die russische Regierung ein neues Verzeich¬nis von Technologieausrüstungen erstellt, bei deren Einfuhr in die Russische Föderation keine MwSt. erhoben wird. Am 30. April 2009 wurde die Regierungsverordnung Nr. 372 «Über die Annahme des Verzeichnisses für tech¬nische Ausrüstungen (darunter …

Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor: "Es geht gegen Überwachung und Gentrifikation." Diese Mahnwache ist eine antisubstanzistische Aktion auf meta-operaistischer Grundlage. Sokratis erklärt, das heisst: "Wir fangen an und gucken, was passiert" Jeden Freitag 17-21Uhr findet die Mahnwache für einen menschenfreundlichen Kotti statt. Es gibt kämpferische Musik, Spiele, Info-Material, Trinkwasser, Trommeln, Malen und ab und zu eine Mega-Show. "Alles, was wir wollen ist die Regierung stürzen." sagt ein Mitglied der ÜPD.

… (TCHRD) erhielt zuverlässige Informationen über Protestaktionen von Tibetern im Bezirk Tawu (chin. Daofu) in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, die sich gegen den Bau eines großen Staudamms zur Energiegewinnung richten, der die Umsiedelung Zehntausender Tibeter erforderlich macht. Die chinesische Regierung ist dabei, einen größeren Staudamm zwischen den Bezirken Nyagchuka und Tawu zu bauen, der die Umsiedlung einer enormen Anzahl von Tibetern zur Folge haben wird. Damit sind die Betroffenen überhaupt nicht einverstanden. Am 24. Mai 2009 befahlen …

… freigelassen. Wie von den Entführern gefordert, wurden die Klägerin und die spanische Geisel von einem zivilen Hubschrauber nach Bogota gebracht, von wo aus die Klägerin ihren Rückflug nach Deutschland antrat. Das Auswärtige Amt hatte zuvor - ebenso wie die spanische Regierung - seine Zustimmung zur Übernahme der hälftigen Kosten für die Charter des Hubschraubers erteilt. Anfang 2004 forderte die beklagte Bundesrepublik Deutschland die Klägerin zur Erstattung dieser Kosten in Höhe von 12 640 € auf. Das Verwaltungsgericht gab der dagegen gerichteten …

… bis es ihnen schließlich gelang, Folter und Tod zu entkommen und ins Exil zu fliehen. Wie sie erklärt haben, sind die friedlichen Proteste in Tibet Ausdruck der tiefsitzenden Verbitterung der Tibeter und ihrer Sorge über die Unterdrückungspolitik der chinesischen Regierung während der letzten 50 Jahre. Durch den Zustrom chinesischer Zuwanderer ist das schiere Überleben der Tibeter als Volk gefährdet. Im Gegensatz zu der chinesischen Schönrederei über die erreichte Entwicklung sind die Lebensbedingungen der Tibeter weiterhin erbärmlich und sie werden …

… z.B. in Ungarn oder in der Tschechischen Republik, als ein Produkt der Wirtschaftskrise. Eine Krise, welche auch in den „alten“ Mitgliedstaaten zu politischen Spannungen, zu einer zunehmenden politischen Einflussnahme in die Wirtschaft sowie zu protektionistischen Einstellungen der jeweiligen Regierungen führt. Die neuen EU-Länder werden somit Teil eines Problems, welches durchaus nicht nur in Mittel- und Osteuropa zu finden ist. Die Wirtschaftskrise ist in der Tat auch in den westlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu spüren und führt …

Anlässlich zur Wahl des Europäischen Parlaments kann man ab sofort Prominente auf meinkabinett.de in eine fiktive Europäische Regierung wählen. Auf der Webseite wählt man nicht nur den Präsidenten von Europa, sondern auch alle übrigen 26 Kommissare der Europäischen Kommission – so ist sowohl der „Kommissar für Unternehmen und Industrie“ als auch der „Kommissar für Verbraucherschutz“ vertreten. Für die Wahl stehen 49 beliebte Personen der Zeitgeschichte zur Verfügung, die für jeden Kommissarposten gewählt werden können. Die drei Bestplazierten werden …

… militärischen Unterbezirk von Lhasa und ihre Mutter gehörte dem Ausschuß für Politik und Legislative der TAR an, ehe sie in den Ruhestand trat. Woeser wuchs mit Filmen über „das tragische Leben der Leibeigenen“ in Tibet auf. „Dank dieser Erziehung glaubte ich lange an die (chinesische) Regierung. Als ich älter wurde und selbständig denken lernte, begann ich Fragen zu stellen und nach Antworten zu suchen. Da wurde mir klar, daß ich die ganze Zeit in die Irre geführt worden war.“ Anmerkung: Woeser benutzt den Begriff „altes Tibet“ für die Zeit vor …

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die nordkoreanische Regierung für ihren heutigen Atomtest. Dieser Test gefährdet nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern auch die Abrüstungsinitiativen von Barack Obama. Heute früh um 01:54 Uhr (CET) wurde im Nordosten von Nordkorea ein Erdbeben in der Höhe von 4,7 auf der Richterskala gemessen. Einige Zeit später erklärte die nordkoreanische Regierung, sie habe erfolgreich unterirdisch eine Atombombe getestet. Er sei Teil von Pjöngjangs "Maßnahmen, um die nukleare Abschreckung zur Selbstverteidigung zu stärken". IPPNW-Abrüstungsreferentin …

Ist Amerika das Bollwerk der Humanität, des Friedens und der Freiheit? Gibt es dort eine "Welt für alle?" Das imperialistische Handeln der USA, die wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft hat wachsendes Unbehagen in der Welt erzeugt. Die Handlungen der Regierung müssen hinterfragt werden. Man erkennt die Doppelzüngigkeit der USA und bemerkt, dass der Schein das Grundelement amerikanischen Lebens darstellt. Kann Amerika wieder zu einem verlässlichen Partner werden, das die Welt nicht nur aus den USA bestehend betrachtet? Die Kunst …

Die indische Regierung hat der Bergbaugesellschaft Vedanta Resources die Bewilligung erteilt, eine heftig umstrittene Bauxit-Mine auf dem Niyamgiri Berg zu errichten. Das Gebirge im indischen Bundesstaat Orissa ist Heimat Angehöriger der indigenen Dongria Kondh. Die Dongria wehren sich seit einigen Jahren mit Blockaden und weitgreifenden Protesten gegen die Bedrohung von dem britischen Unternehmen. Der Niyamgiri Berg wird von den Dongria als Sitz ihres Gottes verehrt, das Bergwerk würde die umliegenden Wälder zerstören und somit die Lebensgrundlage, …

… 2009/2010“, in dem den Bürgern ein besserer Rechtsschutz, ein höherer Lebensstandard und mehr bürgerliche und politische Rechte versprochen werden; dazu gehören auch die Rechte von Inhaftierten und das Recht auf einen fairen Prozeß. Obwohl es lobenswert ist, daß die chinesische Regierung ein solches Dokument herausgebracht hat, hat China doch bisher routinemäßig die in den eigenen Gesetzen verankerten Garantien für den Rechtsschutz mißachtet. Daher ist es höchste Zeit, daß die Regierung sich endlich daran macht, alle in dem neuen Aktionsplan gemachten …

Michael Vassiliadis und Klaus Wowereit diskutieren mit den Delegierten der Landesbezirkskonferenz Nordost der IG BCE. Eine spannende Talkrunde mit prominenten Gästen, lebhafte Diskussionen und eine Vielzahl von Anträgen u.a. zu Industrie- und Energiepolitik in Ostdeutschland, die von den stimmberechtigten Teilnehmern verabschiedet wurden – die Delegiertenkonferenz des Landesbezirks Nordost zeigte heute in Berlin eine streitbare und zugleich verantwortungsbewusste IG BCE in den fünf Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, S…

… legitim, überfällig und im Sinne der Verbraucher. Auch Jahre nach den ersten Skandalen ist das Reizthema Gammelfleisch noch immer aktuell. Schwer besorgniserregend sind Meldungen aus Kreisen der Lebensmittelkontrolleure über fehlende Arbeitskräfte und sinkende Zahlen von Kontrollen. Die Regierungen der Bundesländer fordern nun eine schärfere Regelung gegen den Handel mit Gammelfleisch. Dazu werden sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Ziel ist nach Aussage führender Politiker aus den Ländern, dass die Behörden bei …

… Militärpräsenz auf den Straßen von Labrang sichtbar zugenommen, die Leute dort sprechen sogar von einem Ausgangsverbot. Am selben Tag demonstrierten Studenten und Studentinnen vom Lehrer-Ausbildungsinstitut in Tsoe (chin. Hezuo) und der Tibetischen Mittelschule in Tsoe gegen die chinesische Regierung. Die Polizei schloß sie daraufhin in ihrem Schulgebäude ein, aber selbst drinnen setzten sie ihren Protest fort. Am Lehrer-Ausbildungsinstitut von Tsoe studieren 10.000 Studenten, aber nur 5% davon sind Tibeter, während die Mittelschule nur von Tibetern …

… vergangenen Jahres die staatlich arrangierte Tour ausländischer Journalisten im Kloster Labrang, das in einer von Tibetern besiedelten Gegend der Provinz Gansu liegt, unterbrochen und ihre Meinung deutlich gemacht. Ihr Auftritt fügte sich in die Reihe der zahlreichen Protestbekundungen gegen die chinesische Regierung seit dem März 2008 ein. Als sie später hörten, daß die Behörden nach ihnen fahndeten, um sie festzunehmen, entkamen sie und hielten sich in den Bergen um das Kloster versteckt. „Wir lebten wie die Tiere und zogen von Ort zu Ort. Aber …

IGFM: Katastrophale Lebensbedingungen für Schweine, Geflügel – und vor allem Menschen Die Entscheidung der ägyptischen Regierung, sämtliche der schätzungsweise 250.000 Schweine des Landes schlachten zu lassen, um damit die Schweinegrippe vorbeugend zu bekämpfen, ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine innenpolitische Maßnahme gegen die koptische Minderheit. Nach Ansicht der IGFM versucht die Regierung Mubarak damit, dem wachsenden Einfluss fundamentalistischer Muslime in der ägyptischen Bevölkerung genüge …

Ein kanadischer Ölkonzern hat ein Abkommen mit der Regierung Perus unterzeichnet, das ihm erlaubt, das Land einer der weltweit letzten unkontaktierten indigenen Gruppen zu untersuchen. Laut diesem Abkommen kann Petrolifera über 4.000 km2 eines entlegenen Gebietes von Peru verfügen, in dem die unkontaktierten Cacataibo leben. Zwei lokale Organisationen, das Instituto del Bien Comun (IBC) und FENACOCA, hatten zuvor die Regierung ersucht, aus diesem Gebiet ein Reservat für die Indigenen zu machen. Die unkontaktierten Cacataibo wurden durch eine Autobahn …

… – Public Security Bureau (PSB) und People’s Armed Police (PAP) – auf am Boden liegende, gefesselte Tibeter, die an den Demonstrationen vom vergangenen März beteiligt werden, barbarisch einschlagen. Durch diesen bildlichen Nachweis in Verlegenheit gebracht, hat die chinesische Regierung kürzlich auf der Website von China’s Tibet, eines offiziellen Journals über Tibet, eine eher unscheinbare Protestnote oder Tirade der Empörung gegen die tibetische Exilverwaltung (CTA) losgelassen. Außerdem wurde, kaum hatte die CTA das Filmmaterial bei YouTube …

… Sie verbrachten ihn an einen unbekannten Ort, wo er seitdem inhaftiert war. Einer dem TCHRD zugegangenen Information zufolge war Jigme in einem sehr geschwächten Zustand, als er nach Monaten der Inhaftierung nach Hause zurückkehrte. Das TCHRD ruft die Regierung der VR China auf, unverzüglich alle Gewissensgefangenen freizulassen, die wegen der friedlichen Ausübung ihre grundlegenden Menschenrechte willkürlich inhaftiert wurden. Der Verbleib und der Zustand von Hunderten von Tibetern sind ihren Angehörigen und Nahestehenden immer noch unbekannt. …

… Tempelhof-Schöneberg stimmen die Wahlberechtigten am Tag der Europawahlen über eine Ausweitung des Denkmalschutzes und das Ziel einer Ernennung zum UNESCO Weltkulturerbe ab. Tempelhof soll eine würdige Nutzung im Bereich der Luftfahrtgeschichte erhalten und möglichst als Regierungs- und Rettungsflughafen genutzt werden. Jede Bebauung soll untersagt werden. Am 29. April haben Vertreter des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport einen Antrag mit ca. 25.000 Unterstützerunterschriften für ein neues Volksbegehren …

… mit dem Ministerpräsidenten Italiens Silvio Berlusconi, das über drei Stunden andauerte, wurde die Nähe der Positionen beider Länder bei der Lösung von Problemen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise bestätigt. Darüber hinaus wurde die Bedeutung der verantwortlichen Rolle der Regierung nicht nur beim Reagieren auf die Krise selbst, sondern auch bei der Erhaltung der richtigen wirtschaftlichen und sozialen Lage im Staat festgestellt. Bei der Erörterung der Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurde von S.Berlusconi das Interesse an Investitionsmöglichkeiten …

… einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie.", so Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen. "Erneut wurden von der Regierung, unter Verdrehung von Tatsachen, Märchen über den Erfolg dieses Gesetzes ersponnen." so Koch weiter. "Die Bundesregierung unterliegt jedoch erneut dem Irrglauben, dass das scheinbare Ausblenden von unliebsamen Inhalten im Internet, diese Dinge auch …

06. Mai 2009. Mit welcher Note bewerten die Bürger wenige Monate vor der Europa- und der Bundestagswahl die Arbeit der Regierung? Wie wird sich die derzeitige Krise entwickeln? Sind unsere Arbeitsplätze sicher? Wie ist die Finanzlage der Deutschen in Zeiten der Krise? Brauchen wir mehr oder weniger staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft? Und müssen Familien mehr gefördert werden? Diesen und ähnlichen Fragen werden sich rund um den 25. April 2009 mehrere tausend Menschen in ganz Deutschland und auch in Neuburg stellen, wenn die Wirtschaftsjunioren …

… jährlich um ca. 8 Prozent an. Dieser konnte bereits in der Vergangenheit nicht immer gedeckt werden, so dass besonders im Sommer Stromausfälle die Folge waren. Auch in Zukunft wird mit zunehmenden Energieengpässen gerechnet. Unter anderem versucht die Regierung durch Privatisierung und Liberalisierung der Stromerzeugung und –versorgung diese Probleme zu beheben. Derzeit muss die Türkei rund zwei Drittel ihres Energiebedarfs importieren. Diesem kostspieligen Defizit, das mit einer starken Importabhängigkeit verbunden ist, soll jedoch mittelfristig durch …

… Ehen in Spanien nicht mehr zwischen Frau und Mann, sondern zwischen erwachsenen Menschen geschlossen werden, egal ob zwischen Frauen, Männern, Frau und Mann, Transsexuellen, Transgender“. Pedro González Zerolo betonte ins einer Dankesrede, dass diese Leistung vor dem Hintergrund einer sozialistischen Regierung erbracht wurde. Er sieht mit großer Freude, dass sich gerade auch unter der Führung eines sozialdemokratischen Bürgermeisters in Berlin in der letzten Zeit so viel auch für Lesben und Schwule in dieser Stadt getan habe. Es sei für ihn eine …

Ein brasilianisches Viehzucht-Unternehmen versucht bei der Regierung Paraguays die Erlaubnis für die Zerstörung eines Waldgebiets zu erhalten, das die Heimat einer der letzten unkontaktierten indigenen Gruppen der Welt ist. Das Unternehmen, Yaguarete Pora S.A., hat beim paraguayischen Umweltministerium die Lizenz beantragt, ein Gebiet zu nutzen, in dem unkontaktierte Ayoreo-Totogiegosode leben. Yaguarete ist in Besitz dieses Landes, allerdings wurde dem Unternehmen auf Druck örtlicher Organisationen die Nutzungslizenz entzogen, nachdem Satellitenbilder …

… bereits erste Firmeninsolvenzen zur Folge hat. 2009 erstmals massiver Umsatzrückgang von etwa 33 % prognostiziert Wie die aktuelle Umfragestudie von Ernst & Young zeigt, wird sich die Zahl Zeitarbeitnehmer - ausgehend von dem aktuell durch die Wirtschaftsinstitute und die Regierung angenommenen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6 % - im Jahr 2009 um 37 %, d.h. rund 275.000 auf 470.000 im Jahresdurchschnitt verringern. Das Marktvolumen wird dabei um 33 % auf 11,8 Milliarden Euro schrumpfen. Sehr unterschiedliche Entwicklung je nach Tätigkeitsbereichen …

… Rechtsanwälte, die am 1. April 2008 schriftlich ihre Bereitschaft erklärten, Tibeter vor Gericht zu verteidigen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen, die im März 2008 überall in den tibetischen Gebieten ausbrachen, verhaftet wurden. Wie Human Rights Watch berichtet, hatte die Regierung damit gedroht, ihre Kanzleien zu schließen oder die Lizenzen der einzelnen Anwälte zu annullieren, die Fälle von Tibetern übernähmen. Am Vormittag des 21. April wurde der Prozeß im Bezirk Kangding (tib. Dartsedo, ein oder zwei Tagesreisen entfernt) eröffnet, aber nicht …

… wurden die Buschleute von Botswanas Behörden aus ihrem Land im Reservat vertrieben. Survival International, die Buschleute und viele andere sind der Überzeugung, dass die Diamantenvorkommen der Hauptgrund für die Vertreibung der Buschleute waren. De Beers und die Regierung Botswanas bestritten übereinstimmend jegliche Absicht, auf dem Reservat Bergbau betreiben zu wollen. Dr. Akolang Tombale, Staatssekretär im Ministerium für Bergbau, sagte 2002, dass „kein kommerziell verwertbares Mineralienvorkommen entdeckt wurde.“ Die Sprecherin von De Beers, …

… geschützte kommunale Beteiligungsrechte ebenso wie diejenigen von Privatpersonen, denn es geht nicht an, dass das BMVBS als weder sachlich noch örtlich zuständige Fachbehörde für die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange (Freistaat Bayern, vertr. durch Verkehrsministerium, Regierung von Oberbayern – Luftamt Süd, Landkreis Berchtesgadener Land) und Kommunen, anstatt deren Verfahrensbeteiligung i. S. d. Staatsvertrages sicherzustellen, ohne Anhörung und an Stelle derselben, einfach die Erklärung abgibt, man sähe keine relevanten Auswirkungen der …

… ist die Schaffung einer gesetzlichen Haltungsverordnung für Mastkaninchen in Deutschland sowie die Abschaffung der Käfighaltung von Kaninchen. Die Unterschriften sollen nächstes Jahr an das zuständige Ministerium überreicht werden, um somit Druck auf die Regierung auszuüben. Das Tierschutzbündnis ?Kaninchenmast, nein danke? ist ein Zusammenschluss von namhaften Tierschutzorganisationen. Ziel des Bündnisses ist die Abschaffung der Käfighaltung von Kaninchen sowie die gesetzliche Regelung der Kaninchenhaltung in Deutschland. Weitere Informationen …

… der eine Haftstrafe von 17 Jahren verbüßt, infolge der jahrelangen Folterungen und Mißhandlungen, die er seit 1996 im Gefängnis erlitt, in schlechtem Gesundheitszustand. Das Zentrum ist äußerst besorgt über die fortgesetzte Inhaftierung von Jigme Gyatso und fordert die chinesische Regierung auf, ein Einsehen mit dem schwerkranken Mann zu haben und ihn unverzüglich aus medizinischen Gründen freizulassen. Jigme Gyatso ist im Gefängnis Chushul (chin. Quhui) unweit von Lhasa inhaftiert. Jigme Gyatso wurde 1961 im Kreis Kershul in Amdo (Provinz Gansu) …

… zu schließen. Viele davon stehen in den USA, Holland, Kanada und Deutschland. Da ist es kein Problem einfach hinzugehen und den Stecker zu ziehen. 90% der Kinder-Pornoseiten wären damit aus dem Internet verschwunden. Warum dies nicht getan wird? Scheinbar ist es den Regierungen daran gelegen, versteckt die Zensur ins Internet zu bringen. Die AGD lehnt dies vehement ab. Wir rufen Sie daher auf sich gegen die Zensur auszusprechen. Unterschreiben Sie auf den Seiten der AGD unter www.my-agd.de Online! Die gesammelten Unterschriften übergeben wir an …

… tchrd.org, erfuhr, daß Anfang dieses Monats ein tibetischer Mönch aus dem Kloster Gomang in Ngaba wegen angeblich regimefeindlicher Artikel festgenommen wurde. Der Mönch Drokru Tsultrim, der kürzlich zwei Artikel verfaßt hatte, in denen er Kritik an der chinesischen Regierung übte, wurde von den chinesischen Sicherheitskräften aus seinem Zimmer im Kloster Gomang abgeführt. Ihm wird vorgeworfen, zwei Artikel verfaßt zu haben, in denen er die Regierung angegriffen und die „separatistischen Kräfte des Dalai Lama“ unterstützt habe. Auch die tibetische …

Wann: Samstag, 16. Mai 2009 9.00 bis ca. 17.30 Uhr Ort: Umweltforum Berlin Auferstehungskirche GmbH Pufendorfstr. 11, 10249 Berlin „Menschen gewinnen. Gute Arbeit. IG BCE – die Zukunftsgewerkschaft“, unter dieses Motto hat Landesbezirksleiterin Petra Reinbold-Knape die vierte Ordentliche Landesbezirksdelegierten-Konferenz des IG BCE Landesbezirks Nordost gestellt. Prominente Gäste haben für die Tagung zugesagt, die Weichen stellen wird für die kommenden vier Jahre Gewerkschaftsarbeit in den Branchen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie…

… verfassungsgerichtlicher Billigung, also fast schrankenlos, verwirklichen darf. Auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall wurde in Sachsen-Anhalt das demokratische Lernziel zwar möglicherweise von den Regierten erreicht, von den Regierenden jedoch nicht. Gesetzgeber und Landesregierung tragen nun die Beweislast dafür, dass sie sich bei der konkreten Umsetzung der Reform in verantwortungsvoller Selbstzurückhaltung üben können. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Gemeinwohlerwägungen beansprucht das Gericht für sich die Möglichkeit einer …

… andere Objekte gedruckt. Paljor Norbu, einer der wenigen Meister in der traditionellen Druckkunst, wurde in Mongka Kyang im Dorf Nyemo westlich von Lhasa geboren und mit 11 Jahren Druckereilehrling. Später, als er erwachsen war, arbeitete er als Drucker für die tibetische Regierung in Lhasa und stand außerdem mehreren bedeutenden Klöstern bei der Herstellung von Texten mit Druckstöcken bei. So besorgte er den Druck eines kompletten Satzes der 224 Bände des berühmten Narthang Tengyur, einer der Haupteditionen der Kommentare des buddhistischen Kanons. …