Pressemitteilungen zu Regierung

… Tempelhof-Schöneberg stimmen die Wahlberechtigten am Tag der Europawahlen über eine Ausweitung des Denkmalschutzes und das Ziel einer Ernennung zum UNESCO Weltkulturerbe ab. Tempelhof soll eine würdige Nutzung im Bereich der Luftfahrtgeschichte erhalten und möglichst als Regierungs- und Rettungsflughafen genutzt werden. Jede Bebauung soll untersagt werden. Am 29. April haben Vertreter des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport einen Antrag mit ca. 25.000 Unterstützerunterschriften für ein neues Volksbegehren …

… mit dem Ministerpräsidenten Italiens Silvio Berlusconi, das über drei Stunden andauerte, wurde die Nähe der Positionen beider Länder bei der Lösung von Problemen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise bestätigt. Darüber hinaus wurde die Bedeutung der verantwortlichen Rolle der Regierung nicht nur beim Reagieren auf die Krise selbst, sondern auch bei der Erhaltung der richtigen wirtschaftlichen und sozialen Lage im Staat festgestellt. Bei der Erörterung der Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurde von S.Berlusconi das Interesse an Investitionsmöglichkeiten …

… einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie.", so Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen. "Erneut wurden von der Regierung, unter Verdrehung von Tatsachen, Märchen über den Erfolg dieses Gesetzes ersponnen." so Koch weiter. "Die Bundesregierung unterliegt jedoch erneut dem Irrglauben, dass das scheinbare Ausblenden von unliebsamen Inhalten im Internet, diese Dinge auch …

06. Mai 2009. Mit welcher Note bewerten die Bürger wenige Monate vor der Europa- und der Bundestagswahl die Arbeit der Regierung? Wie wird sich die derzeitige Krise entwickeln? Sind unsere Arbeitsplätze sicher? Wie ist die Finanzlage der Deutschen in Zeiten der Krise? Brauchen wir mehr oder weniger staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft? Und müssen Familien mehr gefördert werden? Diesen und ähnlichen Fragen werden sich rund um den 25. April 2009 mehrere tausend Menschen in ganz Deutschland und auch in Neuburg stellen, wenn die Wirtschaftsjunioren …

… jährlich um ca. 8 Prozent an. Dieser konnte bereits in der Vergangenheit nicht immer gedeckt werden, so dass besonders im Sommer Stromausfälle die Folge waren. Auch in Zukunft wird mit zunehmenden Energieengpässen gerechnet. Unter anderem versucht die Regierung durch Privatisierung und Liberalisierung der Stromerzeugung und –versorgung diese Probleme zu beheben. Derzeit muss die Türkei rund zwei Drittel ihres Energiebedarfs importieren. Diesem kostspieligen Defizit, das mit einer starken Importabhängigkeit verbunden ist, soll jedoch mittelfristig durch …

… Ehen in Spanien nicht mehr zwischen Frau und Mann, sondern zwischen erwachsenen Menschen geschlossen werden, egal ob zwischen Frauen, Männern, Frau und Mann, Transsexuellen, Transgender“. Pedro González Zerolo betonte ins einer Dankesrede, dass diese Leistung vor dem Hintergrund einer sozialistischen Regierung erbracht wurde. Er sieht mit großer Freude, dass sich gerade auch unter der Führung eines sozialdemokratischen Bürgermeisters in Berlin in der letzten Zeit so viel auch für Lesben und Schwule in dieser Stadt getan habe. Es sei für ihn eine …

Ein brasilianisches Viehzucht-Unternehmen versucht bei der Regierung Paraguays die Erlaubnis für die Zerstörung eines Waldgebiets zu erhalten, das die Heimat einer der letzten unkontaktierten indigenen Gruppen der Welt ist. Das Unternehmen, Yaguarete Pora S.A., hat beim paraguayischen Umweltministerium die Lizenz beantragt, ein Gebiet zu nutzen, in dem unkontaktierte Ayoreo-Totogiegosode leben. Yaguarete ist in Besitz dieses Landes, allerdings wurde dem Unternehmen auf Druck örtlicher Organisationen die Nutzungslizenz entzogen, nachdem Satellitenbilder …

… bereits erste Firmeninsolvenzen zur Folge hat. 2009 erstmals massiver Umsatzrückgang von etwa 33 % prognostiziert Wie die aktuelle Umfragestudie von Ernst & Young zeigt, wird sich die Zahl Zeitarbeitnehmer - ausgehend von dem aktuell durch die Wirtschaftsinstitute und die Regierung angenommenen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6 % - im Jahr 2009 um 37 %, d.h. rund 275.000 auf 470.000 im Jahresdurchschnitt verringern. Das Marktvolumen wird dabei um 33 % auf 11,8 Milliarden Euro schrumpfen. Sehr unterschiedliche Entwicklung je nach Tätigkeitsbereichen …

… Rechtsanwälte, die am 1. April 2008 schriftlich ihre Bereitschaft erklärten, Tibeter vor Gericht zu verteidigen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen, die im März 2008 überall in den tibetischen Gebieten ausbrachen, verhaftet wurden. Wie Human Rights Watch berichtet, hatte die Regierung damit gedroht, ihre Kanzleien zu schließen oder die Lizenzen der einzelnen Anwälte zu annullieren, die Fälle von Tibetern übernähmen. Am Vormittag des 21. April wurde der Prozeß im Bezirk Kangding (tib. Dartsedo, ein oder zwei Tagesreisen entfernt) eröffnet, aber nicht …

… wurden die Buschleute von Botswanas Behörden aus ihrem Land im Reservat vertrieben. Survival International, die Buschleute und viele andere sind der Überzeugung, dass die Diamantenvorkommen der Hauptgrund für die Vertreibung der Buschleute waren. De Beers und die Regierung Botswanas bestritten übereinstimmend jegliche Absicht, auf dem Reservat Bergbau betreiben zu wollen. Dr. Akolang Tombale, Staatssekretär im Ministerium für Bergbau, sagte 2002, dass „kein kommerziell verwertbares Mineralienvorkommen entdeckt wurde.“ Die Sprecherin von De Beers, …

… geschützte kommunale Beteiligungsrechte ebenso wie diejenigen von Privatpersonen, denn es geht nicht an, dass das BMVBS als weder sachlich noch örtlich zuständige Fachbehörde für die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange (Freistaat Bayern, vertr. durch Verkehrsministerium, Regierung von Oberbayern – Luftamt Süd, Landkreis Berchtesgadener Land) und Kommunen, anstatt deren Verfahrensbeteiligung i. S. d. Staatsvertrages sicherzustellen, ohne Anhörung und an Stelle derselben, einfach die Erklärung abgibt, man sähe keine relevanten Auswirkungen der …

… ist die Schaffung einer gesetzlichen Haltungsverordnung für Mastkaninchen in Deutschland sowie die Abschaffung der Käfighaltung von Kaninchen. Die Unterschriften sollen nächstes Jahr an das zuständige Ministerium überreicht werden, um somit Druck auf die Regierung auszuüben. Das Tierschutzbündnis ?Kaninchenmast, nein danke? ist ein Zusammenschluss von namhaften Tierschutzorganisationen. Ziel des Bündnisses ist die Abschaffung der Käfighaltung von Kaninchen sowie die gesetzliche Regelung der Kaninchenhaltung in Deutschland. Weitere Informationen …

… der eine Haftstrafe von 17 Jahren verbüßt, infolge der jahrelangen Folterungen und Mißhandlungen, die er seit 1996 im Gefängnis erlitt, in schlechtem Gesundheitszustand. Das Zentrum ist äußerst besorgt über die fortgesetzte Inhaftierung von Jigme Gyatso und fordert die chinesische Regierung auf, ein Einsehen mit dem schwerkranken Mann zu haben und ihn unverzüglich aus medizinischen Gründen freizulassen. Jigme Gyatso ist im Gefängnis Chushul (chin. Quhui) unweit von Lhasa inhaftiert. Jigme Gyatso wurde 1961 im Kreis Kershul in Amdo (Provinz Gansu) …

… zu schließen. Viele davon stehen in den USA, Holland, Kanada und Deutschland. Da ist es kein Problem einfach hinzugehen und den Stecker zu ziehen. 90% der Kinder-Pornoseiten wären damit aus dem Internet verschwunden. Warum dies nicht getan wird? Scheinbar ist es den Regierungen daran gelegen, versteckt die Zensur ins Internet zu bringen. Die AGD lehnt dies vehement ab. Wir rufen Sie daher auf sich gegen die Zensur auszusprechen. Unterschreiben Sie auf den Seiten der AGD unter www.my-agd.de Online! Die gesammelten Unterschriften übergeben wir an …

… tchrd.org, erfuhr, daß Anfang dieses Monats ein tibetischer Mönch aus dem Kloster Gomang in Ngaba wegen angeblich regimefeindlicher Artikel festgenommen wurde. Der Mönch Drokru Tsultrim, der kürzlich zwei Artikel verfaßt hatte, in denen er Kritik an der chinesischen Regierung übte, wurde von den chinesischen Sicherheitskräften aus seinem Zimmer im Kloster Gomang abgeführt. Ihm wird vorgeworfen, zwei Artikel verfaßt zu haben, in denen er die Regierung angegriffen und die „separatistischen Kräfte des Dalai Lama“ unterstützt habe. Auch die tibetische …

Wann: Samstag, 16. Mai 2009 9.00 bis ca. 17.30 Uhr Ort: Umweltforum Berlin Auferstehungskirche GmbH Pufendorfstr. 11, 10249 Berlin „Menschen gewinnen. Gute Arbeit. IG BCE – die Zukunftsgewerkschaft“, unter dieses Motto hat Landesbezirksleiterin Petra Reinbold-Knape die vierte Ordentliche Landesbezirksdelegierten-Konferenz des IG BCE Landesbezirks Nordost gestellt. Prominente Gäste haben für die Tagung zugesagt, die Weichen stellen wird für die kommenden vier Jahre Gewerkschaftsarbeit in den Branchen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie…

… verfassungsgerichtlicher Billigung, also fast schrankenlos, verwirklichen darf. Auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall wurde in Sachsen-Anhalt das demokratische Lernziel zwar möglicherweise von den Regierten erreicht, von den Regierenden jedoch nicht. Gesetzgeber und Landesregierung tragen nun die Beweislast dafür, dass sie sich bei der konkreten Umsetzung der Reform in verantwortungsvoller Selbstzurückhaltung üben können. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Gemeinwohlerwägungen beansprucht das Gericht für sich die Möglichkeit einer …

… andere Objekte gedruckt. Paljor Norbu, einer der wenigen Meister in der traditionellen Druckkunst, wurde in Mongka Kyang im Dorf Nyemo westlich von Lhasa geboren und mit 11 Jahren Druckereilehrling. Später, als er erwachsen war, arbeitete er als Drucker für die tibetische Regierung in Lhasa und stand außerdem mehreren bedeutenden Klöstern bei der Herstellung von Texten mit Druckstöcken bei. So besorgte er den Druck eines kompletten Satzes der 224 Bände des berühmten Narthang Tengyur, einer der Haupteditionen der Kommentare des buddhistischen Kanons. …

Religiöser Fanatismus in Marokko Marokko duldet nur den sunnitischen Islam. Das erklärte die Regierung vergangene Woche mit klarer Entschlossenheit. Sie geht mit aller Härte gegen jegliche Gruppierungen vor, die in ihren Augen die neu erlassenen Religionsgesetze missachten. Die Regierung in Rabat kommt damit den Forderungen der radikalen Islamisten entgegen. Das Resultat dieser Politik ist eine gefährliche religiöse Radikalisierung der marokkanischen Gesellschaft. Quelle: Heinz Gstrein Weshalb herrschen im bis anhin gemäßigten nordafrikanischen …

… Hansmann, von den Nationalsozialisten verfolgt und nach Frankreich entkommen, 1946 Oberbürgermeister von Dortmund, sind Väter der Bürgerinitiative. „Erste Notwendigkeit: Wir müssen mithelfen, das Grundübel, die deutsch-französische ‚Erbfeindschaft’ zu liquidieren“, sagte Albring. Die französische Regierung half dabei in Dortmund – mit Zustimmung der britischen Besatzungsmacht – durch Bücherspenden, Begegnungen und Gestellung von Räumen. Aus dem im Dezember 1948 gegründeten Deutsch-Französischen Institut entstand mit Hilfe der britischen „Brücke“, …

… Gefangenen von der Bezirksstadt Kardze zur Gemeinde Lhopa und von dort weiter in die Gegend Rongpatsa im Bezirk Dhargye, und noch an viele andere Orte. Unterwegs verkündeten die Sicherheitskräfte über Lautsprecher, daß jedem, der es wage, gegen die chinesische Regierung zu protestieren, ein ähnliches Schicksal drohe: „Diese Gefangenen gehen separatistischen Tätigkeiten nach und sie sind eine Bedrohung für die Sicherheit unserer Nation. Die Folgen werden dieselben sein für jeden, der ihnen nacheifert“. Außerdem bedrohten sie die Zivilisten mit Waffen …

… die Interessenvertretung, einen Beitrag zur Verbesserung der Breitbandversorgung leisten zu können. Denn der Kampf gegen die digitale Spaltung der Gesellschaft kommt nicht recht in Gang. Zwar fehlte es zuletzt nicht an großen Ankündigungen der Bundes- und einiger Landesregierungen. Doch scheinen die Bemühungen weitgehend ins Leere zu laufen. Dafür sprechen die in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag genannten Fakten. Demnach wurden die bereitgestellten Fördermittel durch die Kommunen bisher kaum in Anspruch genommen. …

… dass Personen in die Parlamente gewählt werden, die unabhängig von geldgierigen Lobbys für das Wohl der Menschen in unserem Lande wirken und Plünderungen unseres Volksvermögens Einhalt gebieten. Es kann und darf nicht sein, dass unsere vom Volk gewählte Regierung, den Bankhäusern und deren "Monopolyspielern" mit Geldgeschenken, Krediten und Milliardenbürgschaften aus Steuergeldern unter die Arme greift. Absoluter Hohn ist, dass diese "Bankster" auch noch mit hohen Bonuszahlungen abgefunden werden, während die Rentenerhöhung in 2008 bei 1,1 % lag. …

Abwrackprämie-was den einen freut, ist wie oftmals des anderen Leid! Die einen nutzen die Abwrackprämie - die anderen würden gern, doch sie können nicht. Dabei ist hier noch viel mehr - für ALLE drin! Die geliebte Abwrackprämie, anfangs etwas belächelt, hin und wieder auch als ein Strohfeuer kritisiert und dennoch häufig und erfolgreich in Anspruch genommen. Also doch ein soziales Hilfspaket mit sofortiger Wirkung, welches bei vielen Menschen sehr gut ankommt. Wären da nicht noch die anderen Menschen, die leider im System nicht mit berücks…

Sport verbindet Menschen jeglicher Herkunft und Lebensweise Einer der größten Sportvereine für Schwule und Lesben in Europa organisiert vom 29.Mai bis 02.Juni 2009 das 5. Internationale schwul-lesbische Badmintonturnier in Berlin. Der VORSPIEL Sportverein für Schwule und Lesben Berlin e.V. lädt über 300 Sportlerinnen und Sportler zu Wettkämpfen rund um den Federball ein. Die Besonderheit zum fünften Vorspiel-Turnier der Badmintonabteilung ist, dass die Organisatoren erstmals gezielt ihre Hände den schwul-lesbischen Menschen aus Osteuropäische…

… Kranke und Behinderte künftig verbessert werden. Nachdem das WDSF Strafanzeige wegen der nach EU-Vorschriften verbotenen Verwendung von ursprünglichen Wildfängen für Zwecke der Delfintherapie bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen die Tiergarten-Verantwortlichen gestellt hat, räumte die Regierung von Mittelfranken mit Schreiben vom 26.3.2009 eine Fehleinstufung der Großen Tümmler in den nachrangigen Anhang B der EG-Verordnung ein. Aufgrund der EG-Verordnung 338/97 dürfen die Großen Tümmler aus Wildfängen, die als besonders geschützte Art …

… anderen offiziellen Vorgängen –das in einer Region, in der die Tibeter angeblich über 90% der Bevölkerung ausmachen. Es wird nicht klar, wie lange die Prozesse dauerten, es scheint jedoch, daß sie im Eilverfahren durchgezogen wurden. Es schien tatsächlich niemand außerhalb der Regierung zu wissen, wann die Prozesse stattfinden würden. Bei Xinhua heißt es auch, die fünf seien wegen dreier separater Fälle von Brandstiftung vor Gericht gestellt worden, und „die Urteile wurden am Mittwoch Nachmittag in erster Instanz gefällt“. Darüber hinaus wurde …

… Kurzfassung des Films „Leben außer Kontrolle“ zu sehen sein. Tausende indische Baumwollfarmer begingen Selbstmord nachdem durch den Anbau gentechnisch veränderter Baumwolle in die Schuldenfalle gerieten. Nach Frau Lüsts Bericht forderte der UN-Menschenrechtsausschuss die indische Regierung, auf, „Familien von Suizid-Opfern finanzielle und andere Hilfen zur Verfügung zu stellen“. Außerdem solle die Regierung „staatliche Unterstützung bereitstellen, damit die Farmer vermehrungsfähiges Saatgut, das sie wieder verwenden können, kaufen können mit dem …

… Mio. USA und stieg im Vergleich zu 2007 um 36,4%. Dabei betonte A.Lukaschenko ausdrücklich, dass dies für beide Länder, die über viel größere Potentiale verfügen, unzureichend sei. Der Präsident brachte die Dankbarkeit für die Hilfe seitens der Regierung Spaniens und das Engagement der spanischen Bevölkerung bei der Überwindung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und der Organisierung von Gesundungsaufenthalten der belarussischen Kinder in Spanien zum Ausdruck. Miguel Moratines stellte seinerseits fest, dass es für Spanien als den amtierenden …

… zweijähriger Aussetzung der Vollstreckung, und die von Dawa Sangpo zu lebenslänglichem Freiheitsentzug, sind ihrer Beschaffenheit nach höchst willkürlich und summarisch, und entsprechen nicht den Mindestanforderungen des international gültigen Rechtsstandards. Der Sprecher der tibetischen Regierung-im-Exil äußerte Associated Press gegenüber, daß den Verurteilten kein fairer Prozeß gemacht worden sei und daß derartige Urteilssprüche die Tibeter nur noch mehr aufbrächten. “Solche Urteile werden von einem rechtswidrig verfahrenden Gericht gefällt. …

… wurde. Die drei Jungen wurden heftig geschlagen und für 10 Tage von der Schule ausgeschlossen. Ihre Familien mußten Geldstrafen bezahlen. In der Zwischenzeit widersetzen sich die Bauern aus der Gegend von Kardze weiterhin den Anordnungen der Regierung, ihre landwirtschaftlichen Aktivitäten wieder aufzunehmen. Indes bat der Premierminister der Tibetischen Regierung-im-Exil, Samdhong Rinpoche, gestern die Tibeter in Kardze eindringlich, sich nicht länger den Anordnungen der Regierung zu widersetzen und mit der Landbestellung zu beginnen. Samdhong …

… Team damit beschäftigt, sich einen Überblick über die Lage in der Krisenregion zu verschaffen und diese zu bewerten. Seit Beginn des Jahres leidet die Region (s. beigefügte Karte) unter starken Regenfällen, die dazu führten, dass die Dämme einiger Flüsse brachen. Die namibische Regierung hat in einigen Teilen des Landes den Notstand ausgerufen und um internationale Hilfe gebeten. Auch in den benachbarten Ländern Angola, Botswana und Zambia wird von schweren Fluten berichtet. Nach Angaben der Behörden, haben bisher 92 Menschen ihr Leben in dieser …

… Dänemark ansässigen Kurdensender Roj TV zu schließen, nicht nachgekommen. Die Türkei stimmte der Berufung von Rasmussen als NATO-Generalsekretär erst zu, nachdem Ankara weitreichende Zugeständnisse gemacht wurden. Neben zusätzlicher hohen Posten im Bündnis soll Rasmussen der türkischen Regierung zugesagt haben, sich für seine Rolle im Karikaturen-Streit zu entschuldigen. Außerdem will Dänemark die Frage einer Schließung von Roj TV juristisch noch einmal prüfen. Die Europäische Union kündigte zeitgleich an, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei …

… Akteure sind, die die Nationalitäten spalten. Darüber hinaus haben die Mitarbeiter in den lokalen Büros für Öffentliche Sicherheit, die paramilitärischen Kräfte und die regionalen kommunistischen Parteikader eine Unmenge an negativen Informationen fabriziert und sie der Zentralregierung vorgelegt und dann Anträge gestellt, damit sie riesige Geldsummen bekommen, mit denen sie ihre sogenannten Siege über die Demonstranten finanzieren und ihre Unterdrückungsmaßnahmen fortsetzen können. Wie sollte ein solches Vorgehen die Nationalitäten nicht spalten? …

… bereits im Bau und den ortsansässigen Penan wurde mitgeteilt, sie müssten die Gegend verlassen. Die Penan versuchen schon seit Jahren, durch das Errichten von Straßensperren die Zerstörung ihres Landes und ihrer Lebensweise aufzuhalten. Sie beklagen jedoch: ‚Unsere Stimmen sind schwach im Vergleich zur Regierung und den Unternehmen.’ Nun wollen die Penan sich bei der malaysischen Regierung Gehör verschaffen, bevor es zu spät ist.“ Ein Angehöriger der Penan sagte zu Ross: „Der Wald ist für uns wie eine Bank. Wir sind nicht wie die Menschen in den …

… ab. Die Ärzteorganisation ist zudem enttäuscht, dass Obama weiterhin an den Raketenabwehrplänen für Europa festhält. Es bestand die Hoffnung, dass der US-Präsident sich von diesen Plänen distanzieren würde, weil die tschechische Regierung unter anderem wegen seiner Befürwortung für das Radarsystem gestürzt ist. 70% der tschechischen Bevölkerung lehnen das Raketenabwehrsystem ab. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter http://www.ippnw.de/internationales/ican/index.html Die Atomwaffenkonvention finden Sie unter http://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/pdf/nwc.pdf Den …

… Yangkyis Familie, zerstörte ein Bild des Dalai Lama und tadelte die Familie, weil sie zu separatistischen Kräften halte. Am folgenden Morgen kamen wieder zwei Militärsoldaten zu Yangkyis Haus und bestellten ihren Bruder Tsangyang Gyatso zu einem Verhör bei der Bezirksregierung von Kardze ein. Was danach geschah, ist unbekannt. Yangkyi Dolma, die Tochter von Hormeytsang Dargay und Pema Khando, kommt aus der Gemeinde Roltsa im Bezirk Kardze. Abgesehen von ein paar sporadischen kleineren Protestbekundungen in den letzten paar Monaten breitet sich eine …

… Wochen lang nicht beseitigte, bezeichnete das Gericht als grobe Fahrlässigkeit, „wenn nicht gar vorsätzliche Persönlichkeitsrechtsverletzung“. Das Gericht zog im übrigen eine klare Trennlinie zwischen Israelkritik und Antisemitismus: Wisnewski habe sich zwar sehr kritisch über die Regierung des Staates Israel geäußert, sein Denken richte sich aber nicht gegen den jüdischen Glauben oder das sich religiös konstituierende jüdische Volk. Demgemäß gebe es auch keine entsprechenden Äußerungen von ihm. Ausführlicher Artikel auf www.gerhard-wisnewski.de

… dieser Debatte, können als ein erster Vorgeschmack auf das gewertet werden, was die Europäische Union zu erwarten hätte, wenn es einmal zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei kommen würde und zu diesem Zeitpunkt der jetzige Ministerpräsident und seine AKP noch an der Regierung wären. Doch genau auf diese Konstellation muss sich die EU einstellen, denn außerhalb der AKP gibt es in der Türkei schon lange eine ausgeprägte Front gegen einen Beitritt. Allein die AKP unter ihrem jetzigen Ministerpräsidenten hält weiter trotz dieser Widerstände an einem …

Der Staatenbericht ‚zum Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland’ ist am 4. April 2009 fällig. Der Staatenbericht liegt noch nicht vor, aber Kinder und Jugendliche veröffentlichen ihren Beitrag zum begleitenden Bericht, dem sogenannten Schattenbericht an den UN-Ausschuss! Als Mitglied der National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland wirkt die SJD – Die Falken an der Entstehung des Schattenberichtes mit. Das Nicht-Vorliegen des Staatenberichts hat der Kinder- und Jugendverband eine Woche lang mit …

… Südindien, der Kontakte zu der Gegend hat, berichtete dem Sender Voice of Tibet, der Familie des Mönchs, der sich neulich im Machu Fluß ertränkte, sei eine finanzielle Entschädigung von 200.000 chinesischen Yuan geboten worden. Er wurde des Besitzes von gegen die Regierung gerichteten Pamphleten und der verbotenen tibetischen Nationalflagge beschuldigt. Zuvor hatte die Regierung dementiert, daß der Mönch sich das Leben genommen hat und behauptet, er sei geflohen, indem er den Fluß durchschwamm. Xinhua zitierte eine Tibeterin, die angab, sie habe …

Haste, 30.03.2009 - Der unabhängige Unternehmensberater Uwe Zapp aus Haste (Han) nimmt die Große Koalition mit der von ihm kürzlich iniitierten 'Aktion 10 Prozent' massiv unter Beschuss: “Ich rufe alle verantwortungsvollen Bürger dieses Landes auf, die Regierungsparteien, welche für die Mißstände in diesem Land maßgeblich verantwortlich sind, bei der nächsten Bundestagswahl nicht bzw. nicht mehr zu wählen.", sagt Uwe Zapp, "Erstwähler, Nichtwähler, Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmer, Mittelständler - alle …

… und an Eukalyptus Bäumen entlang den Straßen des Bezirks Drango angebracht. Phuntsok bezog sich in seinen Flugblättern auf die Unruhen vom vergangenen Jahr, besonders im Bezirk Drango, wo am 25. März 2008 Hunderte von Mönchen friedlich gegen die chinesische Regierung protestiert hatten. Ihre Meinungsbekundungen wurden gewaltsam niedergeschlagen, es gab Verhaftungen, Folter und Hunderte von Mönchen wurden ins Gefängnis geworfen. Phuntsok hatte seine Protestaktion zeitlich so abgestimmt, daß sie an jene Mönche von Drango erinnerte, die während der …

… doch an der Tagesordnung, dass Menschen umkommen. Die Medien bringen jeden Tag Hiobsbotschaften. Die Masse hat sich bereits daran gewöhnt und das ist überhaut das Schlimmste, dass die Menschen sich an die Grausamkeiten gewöhnt haben. Verzweifelt warten die Menschen auf Hilfe von der Regierung, dass diese endlich etwas unternimmt. Doch nichts ist bisher geschehen und es sieht auch ganz danach aus, dass wir auch in Zukunft keine wirkliche Hilfe von der Regierung zu erwarten haben. Solange Menschen so im Stich gelassen werden, drehen sie durch aus …

… CSI finanzierten Befreiungsaktion aus der Gefangenschaft befreit. Alle 267 befreiten Sklaven aus dem südlichen Sudan waren Opfer von staatlich geförderten Kriegsverbrechen. Sie wurden Opfer von Milizen im Sudan. Während des 22jährigen Bürgerkrieges zwischen der Arabisch-Islamisch-Basierten Regierung des Sudan, gegen die säkulare „Black-African-Based Sudan People's Liberation Army“ (1983 - 2005). Wie Sudans Präsident Omer El Bashir öffentlich erklärte ist dieser Krieg ein islamischer Jihad gegen Nicht-Muslime. Nach traditionellem islamischem Recht …

Das nationale Institut für indigene Völker in Peru (INDEPA) hat bekannt gegeben, dass es über die Errichtung von fünf zusätzlichen Reservaten für unkontaktierte indigene Völker in den abgeschiedenen Teilen des Regenwaldes tagen wird. Eines der vorgeschlagenen Reservate befindet sich in einer Region, in der zurzeit das englisch-französische Mineralölunternehmen Perenco tätig ist. Es wird angenommen, dass Perenco dort den größten Ölfund Perus seit dreißig Jahren gemacht hat. Laut Perenco befinden sich keine unkontaktierte Indigene in dieser G…

Erklärung des Kashag (=Kabinett) der Tibetischen Regierung-im-Exil (Nicht-authentische Übersetzung) Chinas Beschluß, den 28. März als den sogenannten „Tag der Leibeigenen-Befreiung“ zu begehen, verschlimmert die Probleme in Tibet nur noch mehr. Die Tibeter betrachten diese Begehung als demütigend und provokant. Wir sind der Meinung, daß ein paar Individuen, die ihre eigenen Interessen verfolgen, mit der Begehung des sogenannten „Leibeigenen-Befreiungstags“ am 28. März darauf abzielen, Tibet zu destabilisieren und Chaos zu schaffen. Wenn die Tibeter …

Nachdem China das Video über die Militärpolizei, die unbewaffnete und gefesselte Tibeter schlägt, als „gefälscht“ abgetan hat, erklärte die tibetische Regierung-im-Exil heute, daß die Aufnahmen authentisch sind und daß sie ihre Echtheit beweisen kann, Die Tibetische Regierung-im-Exil, www.tibet.net, „bestätigte die Authentizität“ der Aufnahmen der chinesischen Polizei, die tibetische Demonstranten gnadenlos schlägt, sowie von dem Leiden und Tod eines Häftlings in oder in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa kurz nach dem 14. März 2008. Um …

… veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch hat die israelische Armee während des Gaza-Konflikts Weißen Phosphor eingesetzt und sich damit eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht. Auch der UN-Beauftragte für die palästinensischen Gebiete Richard Falk hatte der israelischen Regierung am Montag vorgeworfen, im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Die IPPNW fordert eine Ächtung des Einsatzes von Weißem Phosphor und hat die Bundesregierung bereits Anfang Februar …