Pressemitteilungen zu Regierung

… Medien Gedanken und Gefühlen aussenden, die ein neues – ein eindeutig POSITIVES - Signal setzen. Beispielhaft könnte das wie folgt lauten: · Wir beenden die Verunsicherung und Angst der Bürger durch klare Sicherheitserklärungen. (Insoweit ist das, was die USA-Regierung tut sicherlich gewöhnungsbedürftig, aber durchaus richtig: Sie nehmen Angst raus und konzentrieren den Fokus auf Zuversicht. Natürlich muss es danach zu entsprechenden politischen Konsequenzen kommen – aber eben erst danach!) · Wir nehmen das aktuelle Bankengeschehen zum Anlass, …

Berlin, 23.9.2008. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, spricht am Donnerstag (25. September 2008) in der Reihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt". Der Gottesdienst beginnt um 19.00 Uhr in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg. "Wenn Poltiker auf die Kanzel steigen sind sie Laienprediger wie alle anderen, die nicht ordiniert sind. Eine höhere Glaubwürdigkeit bei der Verkündigung des Evangeliums, nur weil sie bekannt sind, haben sie natürlich nicht," so Nooke. "Ich …

… die der Transformation aus einer Agrargesellschaft mit feudalen Gesellschaftsstrukturen hin zur Moderne unterliegen. Man stelle sich einmal vor: "Über Wochen wird das Bundeskanzleramt von friedlich demonstrierenden Bürgern Berlins besetzt, bezogen, zur Festung der Opposition gegen die Regierungspartei ausgebaut, die Regierung immer wieder erfolgreich herausgefordert und kein wirklicher Bürgerkrieg bricht aus?" Natürlich hinken das Beispiel und der Vergleich. Aber bezogen auf einen Staat wie Thailand ist die Reaktion derer, die an sich berufen sind, …

… Abt von Kumbum wurde. Unter den damals äußerst bedrängenden Umständen versuchte er seine Region so gut er konnte vor der Unterdrückung zu schützen, die dasneue kommunistische Regime unvermeidlich mit sich brachte. Über ein Jahr lang war er in den Händen der chinesischen Regierung und konnte sich erst freimachen, als er auf das Angebot einging, in ihrem Auftrag nach Lhasa zu reisen, um Seine Heiligkeit zu überreden, die Annexion Tibets durch China zu akzeptieren. Die Chinesen erklärten Takster Rinpoche, falls Seine Heiligkeit dem Ersuchen nicht zustimme, …

… enthalten, braucht man nur mit seinem Mobiltelefon den QR-Code zu lesen und wird von der Software automatisch auf die Internetseite weitergeleitet. In Japan ist der QR-Code längst schon populär. Er wird in Zeitschriften oder auf Werbeplakaten abgedruckt. Selbst die japanische Regierung verwendet den Code. Die japanische Einwanderungsbehörde nutzt ihn für das Visum, das bei der Einreise in den Reispass geklebt wird. Seinen Ursprung hat der QR-Code in der Logistik. Dort wurde er zur Markierung von Baugruppen und Komponenten in der Automobilproduktion …

… dem italienischen Markt agieren zu dürfen. Rund ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall C-260/04 urteilte, dass Italien mit der Verlängerung von 329 Lizenzen für nationale Pferdewetten-Vermittler gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, wurde von der italienischen Regierung kürzlich versichert, dass sie einen neuen Ausschreibungsprozess für 500 Lizenzen in Gang bringen werde. Sie entsprach damit dem energischen Drängen von Stanleybet International. Das war Ende August. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Ausschreibungsverfahren …

… der Politik einfach, Kosten für eine eigene Karte zu sparen", so Reinemann weiter. Alle organisatorischen Voraussetzungen sind selbst durch Ehrenamtliche geschaffen worden und auch jetzt kümmern sich ehrenamtliche um die Organisation der Karte. "Eine Kooperation haben wir der Bremer Regierung vorgeschlagen, denn es ist unsinnig Gelder für ein Projekt auszugeben, welches schon existiert", so Reinemann, "wir sind für viele Möglichkeiten offen aber es regt sich einfach nichts." So werden die AGDler nun ihre Karte selbst promoten und unter kostenlos …

New Delhi - Die chinesische Regierung räumte kürzlich ein, daß die massive Zuwanderung aus China die Proteste im März in Lhasa ausgelöst haben könnte. Einem Bericht von International Campaign for Tibet zufolge gab der Stellvertretende Parteisekretär der TAR, Zhang Yijiong, zu, daß es bei der Handhabung der „Wanderbevölkerung“ chinesischer Arbeiter in Tibet Probleme gegeben habe, besonders seit der Inbetriebnahme der Eisenbahn von Qinghai nach Tibet. Zhang, der am 2. September bei einer Regierungskonferenz in Lhasa sprach, sagte, die Probleme beträfen …

… tibetischen Flüchtlinge in Nepal zu schützen und auf keinen Fall irgendeinen von ihnen nach China zurückzuschicken. Etwa 30% der 20.000 tibetischen Flüchtlinge, die in Siedlungen in und um Pokhara, Nepal, leben, wurden nie mit einem Flüchtlingsausweis ausgestattet. Die nepalesische Regierung betrachtet sie als illegal Eingereiste und könnte sie daher, um China willfährig zu sein, inhaftieren oder abschieben. 132 tibetische Aktivisten stehen seit dem 9. September 2008 unter Arrest. „Nepal wurde zu einem Pudel Chinas“, sagte Suhas Chakma, der Direktor …

… helfen würde die Definition von Breitbandinternet als Universaldienstleistung. Der Staat könnte Unternehmen dann zum Ausbau zwingen. Die Kosten müssten diese in einem Umlageverfahren unter sich aufteilen. Andere Länder machen es vor. So hat die finnische Regierung erst vor einigen Tagen einen Aktionsplan vorgestellt, der allen Bürgern bis 2010 einen Breitbandinternetanschluss garantieren soll. Die knapp 2800 Mitglieder der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- werden weiterhin für eine gesetzlich geregelte Grundversorgung eintreten. Rudolph: …

… erneut erheblich vereinfacht und eine neue Verwaltung geschaffen: das Große Familiengericht. Die Bürokratie wird weiter aufgebläht, denn an den dramatischen Folgen, die diese Ausweitung der Ehescheidung mit sich bringt, kann auch die familienverachtendste Regierung nicht vorübergehen. Als Arbeitsbeschaffungsprogramm für arbeitslose Sozialstudenten wird ein Umgangspfleger eingeführt, der Kindern in schwierigen Trennungskonflikten helfen soll - ein kleines Trostpflästerchen für die von Frau Zypris zu verantwortenden, schweren Verwundungen der kleinen …

… Christoph Claus. Ein Schwerpunkt sind dabei Choralbearbeitungen von Johann Sebastian Bach zu „Allein Gott in der Höh sei Ehr“. http://www.zwoelf-apostel-berlin.de/politikerkanzel/ Die folgenden Termine: Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, Mitglied …

… einen höchst offensichtlichen Fall von Einschüchterungstaktik. Im Januar des Jahres 2008 wurde Ralph Hunderlach von einer ihm nicht bekannten Quelle ein offensichtlich vertrauliches Dokument aus dem bayerischen Innenministerium zugespielt, welches belegt, daß die bayerische Regierung ein dem geplanten „Bundestrojaner“ gleichwertiges Programm in der Vergangenheit bereits widerrechtlich eingesetzt hat. „Das Gefühl, sich selbst in dieser Atmosphäre von konstruierter Panikmache und Abschreckung wiederzufinden, ist mit Worten kaum zu beschreiben. Die …

… Konfrontation zu vergeuden und stattdessen einen Raum schaffen, in dem wir unsere Kräfte bündeln können, um den universellen Werten und der Empathie Rechnung zu tragen, die sowohl den Olympischen Spielen als auch dem Ethos der Vereinten Nationen zugrunde liegen. Seit die Regierung des Präsidenten der Republik China, Ma Ying-jeou, im Mai 2008 ins Amt kam, verfolgt sie eine vorwärtsgerichtete, pragmatische Politik, um die Freundschaft und das Verständnis über die Taiwan-Straße zu fördern. Um die Spannungen an der Taiwan-Straße zu reduzieren, wurden …

… über und trat schließlich 1991 auch in Lateinamerika auf. In diesem Jahr gab es dort fast 400.000 Erkrankte und über 4.000 Tote. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen in West Papua forderten dringende Hilfe. Sie wendeten sich bereits an die indonesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) – bisher haben beide jedoch noch nicht reagiert. Auch Survival rief die indonesische Regierung und die WHO auf sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Cholera ist hochansteckend. Betroffene sollten rasch behandelt werden, andernfalls kann die Krankheit …

Dem scheint fast so, so die Meinung der Bayernpartei. Nach dem überzogenen Rauchverbot plant die Berliner SPD/CDU/CSU-Regierung nun weitere Maßnahmen in dieser Richtung. Das traditionelle Biermischgetränk Radler, das in Hamburg als Alsterwasser verkauft wird, soll im Rahmen des „nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention“ als Einstiegsdroge bewertet und dementsprechend besteuert werden. Eine Radlermaß soll nach den Plänen der großen Koalition deshalb mit 3,36 Euro Strafsteuer belegt und wie ein Alcopop gewertet werden. Auch für den reinen …

… Infrastruktur der Mine Ziel der Operationen war. Kelly Kwalik hat klar gemacht, dass die Mine solange Ziel der Guerilla sein wird, bis West Papuas Unabhängigkeit durchgesetzt ist.“ Erst letzte Woche war die Freeport Mine in die internationalen Schlagzeilen geraten, als Norwegens Regierung bekannt gegeben hatte, dass sie ihre Anteile von 500 Millionen englischen Pfund am britischen Rio Tinto Konzern verkauft habe. Grund dafür ist die 40-prozentige Beteiligung von Rio Tinto an der Freeport Gold- und Kupfermine in West Papua. Die norwegische Finanzministerin …

… Die Reden der bisherigen Politikerkanzeln sind dokumentiert auf http://de.youtube.com/BerlinerStatement Eine Übersicht der Termine auf www.zwoelf-apostel-berlin.de/politikerkanzel und in der folgenden Auflistung: Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, …

Kathmandu/Pokhara - Eine ansehnliche Zahl von Tibetern der zweiten Generation, die in Nepal geboren und aufgewachsen sind, sind in großer Sorge um ihre Zukunft, weil die Regierung plant, all diejenigen, die keine gültigen Flüchtlingsausweise haben, nach Indien abzuschieben. Der 23jährige Tsering Tashi ist einer dieser unglücklichen Gesellschaft. Die Entscheidung ist Resultat des kürzlich erfolgten Treffens zwischen dem nepalesischen Innenminister und dem chinesischen Botschafter. „Ich habe keinen von der Regierung Nepals ausgestellten tibetischen …

Kathmandu - Seit den Unruhen in Tibet im März haben die in Nepal im Exil lebenden Tibeter fast täglich Protestaktionen durchgeführt. Nun untersucht die nepalesische Regierung die Fälle dieser Tibeter. Diejenigen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere sind, sollten deportiert werden, wie ein Sprecher des nepalesischen Innenministeriums angab. In den vergangenen Monaten hat die Polizei regelmäßig Hunderte von Demonstranten am Tag festgenommen, sie jedoch nach ein paar Stunden wieder laufen lassen. Die etwa 111 Tibeter, die kürzlich vor der chinesischen …

Lauterbach, den 16. Septemberg 2008 (Freie Stimme Lauterbach/Redaktion/Anka Bastian). Die Medienberichte von ARD und ZDF gelten bei immer mehr Menschen inzwischen als parteiisch, nicht zuletzt aufgrund der jüngsten undiplomatischen Verurteilung Russlands durch die deutsche Regierung. Viele orientieren sich mittlerweile eher an andere deutschsprachige Sender, am Fernsehsender France 2 und dessen hauseigenen Bildquellen. Sogar CNN lasse öfter einmal ungekürzt die Politiker Russlands und Südossetiens zu Wort kommen, beklagen die Zuschauer des ARD-ZDF …

… vor der Geburt des 14. Dalai Lama 1935 eine wichtige Figur in der religiösen Hierarchie Tibets. Unmittelbar nach der chinesischen Invasion Tibets 1949¬/50 spielte Taktser Rinpoche eine entscheidende Rolle als Vermittler zuerst zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung und später, als er in Indien war, zwischen dem US-Außenministerium und dem Dalai Lama im Hinblick auf die sich über längere Zeit hinziehenden Verhandlungen zwischen Lhasa und Beijing über die Unterzeichnung des kontroversen 17-Punkte-Abkommen, das der Herrschaft Chinas …

… zwangen sie uns mit vorgehaltener Waffe, aus dem Bus zu steigen. Wir mußten uns registrieren lassen, bevor wir dann zurück in den Bus gedrängt und weitergeschickt wurden“. Ein Mönch aus der Gegend antwortete auf die Frage, ob er die Behauptung der chinesischen Regierung, „Stabilität“ und „Harmonie“ seien nach Tibet zurückgekehrt, bestätigen könne: „Wir leben unter dem chinesischen Sozialismus. Wenn die Regierung sagt, Stabilität und Harmonie seien wieder da, dann ist das auch so, denn was immer sie sagt, stimmt!“. Es gibt Gerüchte, daß nun, da …

… dem Panchen Lama zog es schon immer besondere Aufmerksamkeit seitens der chinesischen Behörden auf sich. Der 11. Panchen Lama, der vom Dalai Lama anerkannt worden ist, wurde 1995, im Alter von sechs Jahren, entführt und sein Verbleib bleibt eines der von der chinesischen Regierung am besten gehüteten Geheimnisse. In dem Artikel des Journalisten hieß es, die Mönche dieses Klosters seien besonders stark von den olympischen Spielen in Beijing in Mitleidenschaft gezogen; so sprachen nur wenige der Mönche mit den Journalisten und sie taten dies mit großer …

… hat Taiwan der Welt viel zu bieten. Taiwan leistet viel humanitäre Hilfe in der ganzen Welt. Durch eine Partizipation Taiwans in den UN Sonderorganisationen, könnten internationale Hilfsprojekte deutlich verbessert werden. Um nur ein Beispiel zu nennen, hat die Regierung zusammen mit der Bevölkerung für die Erdbebenopfer in Sichuan ca. 200 Millionen US$ gespendet. Seit Mai 2008 haben sich die Beziehungen jenseits der Taiwan-Strasse verbessert und die politischen Führer auf beiden Seiten haben eine wohlwollende Haltung signalisiert, um Differenzen …

… unten genannte Quelle in öffentlichen Ordnern auszugsweise vom Server zu laden. Auch die kritischen Anmerkungen der ausländischen Handelsvertretung, dass die Politik erst den Aufbruch der rechtstaatlichen Ordnung im eigenen land analysieren solle bevor man sich anmaße andere Staaten zur Einhaltung einer rechtstaatlichen Gesinnung oder dem Völkerrecht anzuhalten, ist nicht ganz unbegründet und zeigt, dass die bisher vertretene Außenpolitik der deutschen Regierung ihre Glaubwürdigkeit verliert. Quelle: http://justizposse-als-gedichte.spaces.live.com/

… ist für die LINKE unverzichtbarer Bestandteil eines Politikwechsels für soziale Gerechtigkeit. Deshalb freuen wir uns, dass SPD und Grüne die Forderungen der LINKEN aufgreifen, mit einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Wer allerdings einen Mindestlohn fordert, sollte auch die Höhe nicht verschweigen. Wir sehen eine Reihe sehr konkreter Übereinstimmungen mit SPD und Grünen etwa bei der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, einem Tariftreuegesetz, beim …

… ersetzt das zeitaufwendige mehrstufige Versenden von Fragebögen, um einen Konsens zwischen Experten zu erreichen, durch ein online-basiertes Vorgehen. Alle Antworten werden sofort aktualisiert und sind für alle Teilnehmer einsehbar. Kapitel IV – Foresight-Arbeit der Regierungen: Staats- und Regierungschefs etablieren immer öfter Strategie- und Foresight-Einheiten, die die Regierungsarbeit unterstützen. Kapitel 4 stellt zehn solcher Abteilungen vor und diskutiert, wie man sie besser untereinander und mit den Foresight-Abteilungen von UN-Organisationen …

… mit einem Studium beginnen kann. Er ist eigentlich das Gegenteil einer Gehirnwäsche - durch die Testvorbereitung wird von dem Menschen nur noch sein Gehirn übrig gelassen! Bereits 2005 habe ich auf die schweren Konsequenzen der Hartz IV- Politik der damaligen SPD-Regierung hingewiesen. In meinem Buch über ein Manifest der Neuen Linken habe ich den Zusammenbruch der SPD nicht nur vorausgesagt, sondern auch wissenschaftlich begründet, allerdings mit einer anderen Denkweise, als jener des kognitiven Denkens, die nur noch über die „Wartungskosten“ von …

… suchen, sucht Wowereit im KaDeWe lieber einen schicken Anzug - statt nach Investoren. Dabei hat Berlin im Ländervergleich immer noch einer der höchsten Arbeitslosenquote bzw. höchste Arbeitslosenzahl. Sehr gut verstanden haben es die Akteure dagegen, die Privilegien einer Regierung für sich zu nutzen. Systematisch besetzen alle Berliner Senatorinnen und Senatoren und der Regierende Bürgermeister von Berlin Posten in den Aufsichtsräten von Berliner und Brandenburger öffentlichen Unternehmen und drücken deren Wünsche und Interessen, in der Regel …

… http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/7560269.stm). Eine solche Öffnung konnte jedenfalls in Tibet nicht beobachtet werden, wo sich die Lage immer mehr verschlechtert. Dieser Überblick besteht aus Auszügen aus verschiedenen Berichten, aus denen das dichte Netz von Einschränkungen, denen die chinesische Regierung die Tibeter unterwarf, ersichtlich wird. Diese erdrückenden Restriktionen bezwecken, alle Formen des Aufbegehrens im Keime zu ersticken, da diese für China gerade im Moment sehr peinlich werden könnten. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß die …

… Mai-Krawalle eine Reise nach Deutschland absagen ? Wir müssen damit leben, dass sich die Zivilgesellschaft in Schwellenländern anders und bisweilen stürmischer entwickelt als anderswo. Für Panik gibt es keinen Grund. Mit relativer Umsicht reagieren Militär, Polizei und Justiz und Regierung auf die nicht eben ruhigen Auseinandersetzungen, obwohl die unterschiedlichen Standpunkte der Widersacher kaum extremer sein könnten. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was Thailand bewegen wird, wenn es um die Frage No. 1 im Land geht. Auf Dauer kann sich Thailand …

Der erschütternde Film "Last Yoik in the Sami forests" über die dramatische Lage der Sami in Finnland und die Bedrohung ihrer Rentierkultur durch den Kahlschlag ihrer Wälder, verantwortet durch die finnische Regierung, ist ab sofort in unserem Filmbereich unter: naturvoelker.org online zu finden. Der Film wurde FdN vom ehemaligen Präsidenten des Sami Parlaments (bis Februar 2008), Pekka Aikio, zur Verfügung gestellt. In einem Videointerview gegenüber FdN erklärte Pekka Aikio: “The ongoing development will lead to the extinction of Saami reindeer …

… Eckhardt Barthel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Schöneberg Donnerstag, 18. September, 19.00 Uhr Impuls: Christel Riemann-Hanewinckel, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin a.D., Halle Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, …

… Grund werden Zeitpunkt und Ort der Tötung von den japanischen Fischern so festgelegt, dass diese von möglichst wenigen Menschen beobachtet werden“, so Botschaftssekretär Takashi Teraoka. Die bis zu 48-fache Quecksilberbelastung oberhalb der zulässigen Grenzwerte der japanischen Regierung regelt Japan mit Appellen an Schwangere und Kleinkinder, vom Verzehr des Wal- und Delfinfleisches Abstand zu nehmen. Allerdings ist es erlaubt, dass in Schulen das Delfinfleisch zur täglichen Schulspeisung verwendet wird. Teraoka begründet das „mit dem Lernen …

… Meinungsfreiheit hält: NICHTS! Was ist geschehen? FALL NUMMER 1: KEINE DEMO GEGEN GEPLANTE ATOMKRAFTWERKE Überall in der Welt sind Atomkraftwerke sehr umstritten. Doch während in anderen Ländern dagegen zumindest friedlich demonstriert werden kann, halten die türkische Regierung und ihre Sicherheitskräfte nichts von einer solchen Form der Meinungsäußerung. Die in Österreich erscheinende Tageszeitung „Der Standard“ und die in Berlin erscheinende „tageszeitung“ (taz) berichteten über die Geschehnissen in der Türkei (Provinz Mersin). Zusammen mit …

… Europäischen Union an die Türkei im Rahmen der so genannten Heranführungsstrategie von 2002 bis zum Jahr 2011. Ohne dass dafür verbindliche Gegenleistungen oder gar eine Rückzahlung dieser Beträge vereinbart wurde. Doch statt sich in Bescheidenheit zu üben, gibt sich die türkische Regierung so, als habe sie die Trümpfe in der Hand. Wie sich die aktuelle Situation in der Türkei darstellt, beleuchten wir in verschiedenen Beiträgen in dieser Ausgabe. Dabei geht es in zwei Fällen um Meinungsfreiheit - oder sollte man lieber sagen Nicht-Meinungsfreiheit? …

Berlin, 28.08.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist äußerst besorgt über den Gesundheitszustand der seit 8 Tagen im Hungerstreik befindlichen Tibeter in Wien. Mit der Aktion wollen die Tibeter ihrer Befürchtung Ausdruck verleihen, dass die chinesische Regierung nach dem Ende der Olympischen Spiele härter denn je in Tibet durchgreifen und das tibetische Volk für die Aufstände im Vorfeld der Spiele schwer bestrafen wird. Die TID unterstützt nachdrücklich die gewaltfreie Hungerstreik-Aktion der Tibeter in Österreich. Wolfgang Grader, …

… repressiven und autoritären Regimen Geld zu leihen.“ erlassjahr.de begrüßt diese Position ausdrücklich und fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf das Thema illegitime Schulden auf bi- und multilateraler Ebene offensiv anzugehen. Ein Vorbild könnte hierbei die norwegische Regierung sein, die einseitig illegitime Schulden aus mehreren Schiffsverkäufen an Entwicklungsländer erlassen hat. Auch Obamas Ankündigungen, dass „(s)eine Regierung [...] auch dafür Sorge tragen [wird], dass in Zukunft die ärmsten Länder nicht wieder unter einer erdrückenden …

… Taiwan nach schweren Naturkatastrophen in Kenia, Indonesien, den Solomon-Inseln, in Myanmar, in der Provinz Sichuan und in Japan medizinisch Hilfe geleistet und den Opfern Sach- und Geldspenden zukommen lassen. Allein für die Erbebenopfer in Sichuan haben die Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung Taiwans einen Gesamtspendenbetrag von ungefähr 200 Millionen US$ zur Verfügung gestellt. Obwohl Taiwan aus der WHO ausgeschlossen ist, leistet es in seinen Möglichkeiten in der Seuchenprävention und -bekämpfung vieles. Als sich die Vogelgrippe weltweit …

… Eckhardt Barthel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Schöneberg Donnerstag, 18. September, 19.00 Uhr Impuls: Christel Riemann-Hanewinckel, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin a.D., Halle Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, Mitglied …

Dharamsala - Staatliche Medien kündigten am Freitag an, daß die chinesische Regierung in den nächsten fünf Jahren über 73.700 tibetische Nomaden in der TAP Kanlho (chin. Gannan) in permanenten Ziegelhäusern anzusiedeln plant. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch zufolge geht dieses Umsiedelungsprogramm mit grobem Machtmißbrauch einher. Nach Aussage des von Xinhua zitierten chinesisch-kommunistischen Funktionärs Wang Hongwei werden unter diesem Programm über 73.700 tibetische Nomaden in der Präfektur Gannan (Provinz Gansu) ihre Lebensräume …

… dass diese Sonderregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes - und dann auch im Melderechtsrahmengesetz - überprüft und gegebenenfalls entfernt werden sollen. Jedoch wird damit die Ursache für den Missbrauch, die fehlende Datensparsamkeit und die durch die aktuelle Regierung sogar noch beförderte Tendenz zur Bildung von neuen Datenhalden, aus der öffentlichen Diskussion verdrängt. Auch die Verankerung der informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz wäre als symbolischer Akt richtig, behebt dieses grundlegende Problem aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht …

Heute sind genau fünf Monate und vier Tage seit dem Beginn der friedlichen Proteste des tibetischen Volkes am 10. März 2008 vergangen und fünf Monate seit dem Beginn der brutalen Niederschlagung dieser friedlichen Proteste durch die chinesische Regierung am 14. März 2008, bei der bislang Hunderte von unschuldigen Menschen ihr Leben verloren. Das Tibetische Solidaritätskomitee drückt in diesem Zusammenhang allen tibetischen Märtyrern, sowohl den Toten als den noch Lebenden, die so viel für die tibetische Sache geopfert haben, seine tiefste Hochachtung …

… im Jahre 2007 26 Milliarden US-Dollar überstiegen. Im ersten Halbjahr 2008 betrug das Volumen des bilateralen Handels mehr als 18 Milliarden US-Dollar und stieg damit um 60,7 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2007. Die Kooperation zwischen Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen entwickelt sich erfolgreich. Nach Einschätzung der Experten sei die Aufhebung der meisten wirtschaftlichen Streitpunkte durch gemeinsame Bemühungen ein Nachweis für die Fähigkeit von Regierungen der beiden Staaten, komplizierte Probleme effektiv zu lösen.

Heute entscheidet das Bundeskabinett über die Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes, das der Bundesregierung bei Firmenbeteiligungen aus Nicht-EU-Ländern ein Vetorecht einräumt. Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland hält den Gesetzentwurf für unnötig. „Die geplante Erweiterung ist ein falsches Zeichen. Ausländische Investitionen bringen zahlreiche Vorteile wie wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und damit steigenden Lebensstandard mit sich”, sagt Angelika Pohlenz, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland. Hintergrund …

… der erzwungenen Seßhaftmachung ihre Art zu leben unmöglich gemacht wurde, sie unter dem Mangel an Religionsfreiheit leiden und daran, daß der Dalai Lama diffamiert wird und sie sich daran beteiligen sollen, ebenso ihre Enttäuschung über all die gebrochenen Versprechen der chinesische Regierung, die zugesagt hatte, die Lebensbedingungen in Tibet würden sich mit den Olympischen Spielen verbessern. Alle sind sie sich in ihrer Verehrung für den Dalai Lama einig und sehnen sich nach seiner Rückkehr, wie auch einige sogar davon träumen, die Olympischen …

… - Elbchaussee - Generalkonsulat der Volksrepublik China (Elbchaussee 268) Kundgebung: Generalkonsulat der VR China um 18.45 Uhr, Elbchaussee 268, 22605 Hamburg (Nähe Busstation Parkstraße) Die Olympischen Spiele in China haben bisher entgegen den Versprechungen der chinesischen Regierung keine Verbesserungen der Menschenrechte gebracht. China will ein weltoffenes und modernes Land sein, die politische Realität ist aber eine andere und lässt die Selbstdarstellung fragwürdig erscheinen. Die chinesische Staatsmacht geht mit Drohungen, Gewalt und …

… auf eine Menge friedlich protestierender Tibeter, wobei Augenzeugen zufolge mindestens 13 Personen ums Leben kamen. Über diesen Vorfall wurde in den internationalen Medien eingehend berichtet. Stephanie Brigden, die Direktorin von FTC erklärte dazu: „Die chinesische Regierung muß unverzüglich eine öffentliche Untersuchung dieser Schießerei anordnen. Gordon Brown sollte die willkürlichen Schüsse und die katastrophale Menschenrechtslage in Tibet scharf verurteilen, wenn er gegen Ende des Monats mit Präsident Hu zusammentrifft, außerdem sollte er …