Pressemitteilungen zu Regierung

… Verkehrsflughafens verfolgt. Es geht bei dem Bürgerbegehren um den authentischen Erhalt des historischen Denkmals Tempelhof und die Ernennung zum Weltkulturerbe. Um eine wirtschaftliche Basis zu schaffen soll sich die Nutzung schwerpunktmäßig auf eine Funktion als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen konzentrieren. Dies schließt jede denkbare Gefährdung von BBI aus. Eine Gefährdung die im Übrigen überhaupt nicht existiert, wenn man sich das maßgebliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes tatsächlich einmal durchliest. Tragfähige Nachnutzungskonzepte …

… mittelfristig angelegte Nachrichtenanalyse, Kommentierung und (so weit das überhaupt möglich ist) Prognostizierung dessen, was auf die Türkei zukommt?» Dann nennt er drei Beispiele, die die Situation verdeutlichen sollen. Erstes Beispiel: Da gibt es Meldungen über eine türkische Regierung, die „endlich den seit längerer Zeit bestehenden Reformstau“ kurzfristig durch rund 130 Gesetzesänderungen und die Anpassung mehrerer hundert Verordnungen an europäische Regelungen beseitigen will. Doch es gibt auch eine andere Sichtweise zu diesen Plänen. Danach …

… die Guantanamo-Fälle überprüfen und neu verhandeln dürften. Auf der Basis dieser Entscheidung konnte Amtsrichter Urbina die Freilassung von 17 Uiguren aus dem Guantanamo-Gefängnis anordnen. Mit seinem Urteil hatte Urbina sich eindeutig gegen die Haltung der Bush-Regierung gestellt. In einer Stellungnahme erklärte das Weiße Haus, dass es dem Urteil vehement widerspreche und Notmaßnahmen einleiten würde, um die Freilassung zu verhindern. Die Bush-Administration legte bei der nächsten Instanz, einem Bundesgericht, Berufung gegen das Urteil Urbinas …

… es um Alternativentwürfe zu einer Politik, die durch ihre einseitige Finanzmarkt-Orientierung und die Ausgrenzung von Menschen mit geringem Einkommen von der Bevölkerung als ungerecht empfunden wird. „Die Krise an den Finanzmärkten und die hilflosen Reaktionen der Regierungen dokumentieren das Scheitern einer Politik, die einseitig auf Wachstum und Gewinne gesetzt hat, ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung jedoch nicht gerecht wurde“, so Christoph Schlee, Sprecher des deutschen Netzwerks Grundeinkommen. Statt nur auf kurzfristige Maßnahmen …

… Staates bei einem anderen Staat. „Wer Geld auf rechtswidrige Weise verleiht, verliert das Recht auf Rückzahlung“, erklärte Reinisch. Was illegitime Schulden sind, machte er am Beispiel einer Transaktion zwischen Deutsch-land und Indonesien deutlich. 1992 verkaufte die deutsche Bundesregierung 39 Kriegsschiffe der ehemaligen DDR an Indonesien. Sie sollten laut Vertrag für die Küstenwache eingesetzt werden, etwa zur Abwehr von Schmuggel. Der Verkauf wurde damals von vielen heftig kriti-siert. Experten befürchteten, dass die Regierung die Schiffe benutzen …

… wäre. Hochrangige Funktionäre bezeichnen die Situation in Tibet als „wieder stabil“ und „normal“. Doch die intensive paramilitärische Präsenz macht deutlich, daß sie der Ruhe nicht trauen. Das nächste Jahr ist besonders heikel, weil sich der Volksaufstand der Tibeter gegen die chinesische Regierung von 1959, der zur Flucht des Dalai Lama ins Exil führte, zum 50. Male jährt. Die chinesischen Behörden erklärten, 23 Personen seien bei den gewaltsamen Ausschreitungen in Lhasa am 14. März ums Leben gekommen. Die tibetische Exil-Regierung spricht hingegen …

… möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, erklärt deren Vorsitzender Behnam Yazdani. Yazdani weiter: „Mit dieser Entscheidung der Großen Koalition ist ein weiteres mal der Rechtsstaat aus …

… Telefonnummer in den Händen von Kriminellen wissen muss. Stalkingopfer, Journalisten und andere gefährdete Personen des öffentlichen Lebens müssen jetzt berechtigte Ängste haben.“ Da sich ein absoluter Schutz vor Datenmissbrauch erneut als Illusion herausgestellt hat, fordern wir die Regierung dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung und ähnlich absurde Pläne sofort zurück zu nehmen. „Die Vorratsdatenspeicherung ist dabei, die Privatsphäre jedes Einzelnen zu beseitigen. Die Beteuerungen der Politiker von CDU und SPD zur Datensicherheit stellen sich erneut …

… von aktuellen Daten die Hauptursache für die wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit: Die Verlagerung des Gewinnstrebens von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft. Getrieben von der Gier der Finanzmanager und unterstützt durch zahlreiche Gesetzesinitiativen von Regierungen und Parlamenten führt diese Verlagerung zur schleichenden Erosion der Sozialen Marktwirtschaft. Sie produziert systemische Arbeitslosigkeit, spaltet die Gesellschaft in reich und arm. Sie zerstört die solidarischen Grundlagen des Gemeinwesens. Die gegenwärtige Finanzkrise kann …

Die Tibetische Zentralverwaltung (CTA) [Tibetische Regierung-im-Exil], tibet.net, ließ durch das Tibet-Bureau in Genf am 29. September dem „UN-Komitee gegen Folter“ einen Bericht über die „fortgesetzte Anwendung der Folter gegenüber dem tibetischen Volk“ unterbreiten, in dem die von der VR China am tibetischen Volk begangenen Menschenrechtsverletzungen geschildert werden. Der Bericht bezieht sich auf Ereignisse von 2000 bis 2008 und legt Material darüber vor, inwiefern Tibeter als Folge der chinesischen Politik politischer und religiöser Repression …

… der AKP gedanklich und ideologisch nahe stehen, mittlerweile nahezu die gleiche Auflage wie die Tageszeitungen des Dogan Konzerns, der täglich rund 1,68 Mio. Zeitungen verkauft. Und dessen Zeitungen haben mittlerweile ihr wachsames Auge auf das Handeln der türkischen Regierung und den Ministerpräsidenten geworfen. Gefährden die türkischen Medien deshalb die Demokratie? Geht also von der Konzentration der türkischen Medien eine Gefahr für die türkische Demokratie aus? Die ATR kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Gefahr zwar tendenziell besteht, …

Überleben helfen in Haiti Innerhalb von zwei Wochen zogen vier Hurrikane über Haiti hinweg. Fay, Hanna, Gustav, Ike. Weil die Regierung mit dem Zählen nicht nachkommt, geht man von 300 bis 1000 Opfern aus. Über eine Million Menschen sind obdachlos, bei einer Bevölkerung von acht Millionen. Pater Fre-chette hebt beschwörend die Hände: "Sie müssen sich vorstellen: 98% von Haiti sind gerodet. Da ist kein Baum, kein Busch mehr, der die Regenmassen zurückhalten kann. Das Wasser stürzt von den Bergen in die Täler und schwemmt die fruchtbare Erde ins Meer." …

Nach einem jahrelangen Volkskrieg, bei dem Tausende ums Leben kamen, nehmen die nepalesischen Maoisten nun an der politischen Hauptströmung des Landes teil. Aber ist eine Ein-Parteien-Regierung noch immer ihr letztes Ziel? Experten sind nach dem zehn Jahre währenden Bürgerkrieg und den Wahlen im vergangenen April, bei denen die Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament gewann, geteilter Ansicht über das Engagement der nepalesischen Maoisten, was die Demokratie betrifft. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) ist jetzt die größte Partei in …

Berlin/Lauterbach, Dienstag, 30.09.2008 (anka bastian). Der Sozialverband VdK Deutschland fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, rasch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Kinder- und Altersarmut zu ergreifen, so in einer Mitteilung an Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung. Angesichts der im Laufe des Jahres stark gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs hat sich die Situation für von Armut betroffene Menschen, wie zum Beispiel Hartz IV-Empfänger, drastisch verschlechtert. "Geringverdiener, Alleinerziehende …

Der Flughafen Tempelhof heißt jetzt "Flughafen Berlin-Tempelhof  - Ernst Reuter" Neuer Bürgerentscheid angekündigt In einer feierlichen Gedenkveranstaltung anläßlich des 55 Todestages von Ernst Reuter am 29. September 1953 gedachte das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de des bedeutendsten Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Unter dem Motto "Schaut auf diese Stadt" erinnerte Volker Perplies vom Aktionsbündnis vor dem Luftbrückendenkmal an die herausragenden Verdienste Ernst Reuters, der mit seinem Aufruf an die "Völker der Welt" den Lauf d…

… am 26. September in Qom, wurde die Unterschriftenliste ausgeteilt. Nach der Unterzeichnung erhielten die Muslime eine Anti-Bahá’í-Broschüre. In dieser wird behauptet, dass die Lehren des Bahá'í-Glaubens die Verbreitung von antiislamischen Ansichten und Angriffen gegen die iranische Regierung enthalten. Die Bahá'í seien Verbündete Israels und müssten deshalb vor Gericht gestellt werden. Die IGFM kritisiert, dass die Bahá’í seit den frühen 1980ern durch die iranische Regierung unterdrückt werden. Schon zu diesem Zeitpunkt wurden Bahá’í-Einrichtungen …

… erwarten wir schwierige Koalitionsverhandlungen. Während die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlor und sich nun nach einem Partner umsehen muss, erreichte die ÖVP das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte und landete am zweiten Platz. In Erwartung spannender Regierungsbildungen in beiden Ländern bietet der online Sportwetten Anbieter Noxwin nun Wetten auf die künftigen Regierungen in Österreich und Bayern an. Zur Auswahl stehen dabei die möglichen Regierungspartner der CSU in Bayern und die diversen Koalitionsmöglichkeiten in Österreich. …

… Teilnahme an der UN-Generalversammlung nimmt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Anlass, auf die anhaltende Zensur und Inhaftierung von Journalisten in Ägypten hinzuweisen. Derzeit befinden sich in Ägypten drei Blogger wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten, der Regierung bzw. wegen Gefährdung des Ansehens des Staates in Haft. Das Gericht rechtfertigt die Inhaftierung Missliebiger mit dem Notstandsgesetz Nr. 162, das 1958 verabschiedet wurde und seit 1981 ununterbrochen in Anwendung ist. In diesem Jahr wurden in Ägypten …

… Tod der betreffenden Person gleichzusetzen ist. Das TCHRD bringt seine große Sorge über diejenigen Tibeter zum Ausdruck, die willkürlich festgenommen wurden und seit den März-Protesten verschwunden sind. Es appelliert an die internationale Gemeinschaft, mehr Druck auf die Regierung der VRC auszuüben, Auskunft über ihren Verbleib und ihren Zustand zu geben. Das Zentrum bittet auch die UN-Arbeitsgruppe für das Verschwindenlassen von Personen (UN Working Group on Enforced and Involuntary Disappearance/UNWGEID), sich dieser dringenden Angelegenheit …

… in ein Krankenhaus in die Stadt Ngaba gebracht. Am 26. September befand sich aber nur noch Lama Sotse dort, der Verbleib der anderen vier hospitalisierten Mönche ist unbekannt. Der Pressesprecher von Free Tibet Campaign, Matt Whitticase, kommentiert hierzu: „Die chinesische Regierung hat am Donnerstag ein Weißbuch über den Schutz und die Förderung der tibetischen Kultur herausgegeben, in dem erklärt wird, daß die religiöse Überzeugung der Tibeter gesetzlich geschützt sei. Dieser jüngste Akt brutalen Vorgehens der Polizei gegen tibetische Mönche …

… Medien Gedanken und Gefühlen aussenden, die ein neues – ein eindeutig POSITIVES - Signal setzen. Beispielhaft könnte das wie folgt lauten: · Wir beenden die Verunsicherung und Angst der Bürger durch klare Sicherheitserklärungen. (Insoweit ist das, was die USA-Regierung tut sicherlich gewöhnungsbedürftig, aber durchaus richtig: Sie nehmen Angst raus und konzentrieren den Fokus auf Zuversicht. Natürlich muss es danach zu entsprechenden politischen Konsequenzen kommen – aber eben erst danach!) · Wir nehmen das aktuelle Bankengeschehen zum Anlass, …

Berlin, 23.9.2008. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, spricht am Donnerstag (25. September 2008) in der Reihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt". Der Gottesdienst beginnt um 19.00 Uhr in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg. "Wenn Poltiker auf die Kanzel steigen sind sie Laienprediger wie alle anderen, die nicht ordiniert sind. Eine höhere Glaubwürdigkeit bei der Verkündigung des Evangeliums, nur weil sie bekannt sind, haben sie natürlich nicht," so Nooke. "Ich …

… die der Transformation aus einer Agrargesellschaft mit feudalen Gesellschaftsstrukturen hin zur Moderne unterliegen. Man stelle sich einmal vor: "Über Wochen wird das Bundeskanzleramt von friedlich demonstrierenden Bürgern Berlins besetzt, bezogen, zur Festung der Opposition gegen die Regierungspartei ausgebaut, die Regierung immer wieder erfolgreich herausgefordert und kein wirklicher Bürgerkrieg bricht aus?" Natürlich hinken das Beispiel und der Vergleich. Aber bezogen auf einen Staat wie Thailand ist die Reaktion derer, die an sich berufen sind, …

… Abt von Kumbum wurde. Unter den damals äußerst bedrängenden Umständen versuchte er seine Region so gut er konnte vor der Unterdrückung zu schützen, die dasneue kommunistische Regime unvermeidlich mit sich brachte. Über ein Jahr lang war er in den Händen der chinesischen Regierung und konnte sich erst freimachen, als er auf das Angebot einging, in ihrem Auftrag nach Lhasa zu reisen, um Seine Heiligkeit zu überreden, die Annexion Tibets durch China zu akzeptieren. Die Chinesen erklärten Takster Rinpoche, falls Seine Heiligkeit dem Ersuchen nicht zustimme, …

… enthalten, braucht man nur mit seinem Mobiltelefon den QR-Code zu lesen und wird von der Software automatisch auf die Internetseite weitergeleitet. In Japan ist der QR-Code längst schon populär. Er wird in Zeitschriften oder auf Werbeplakaten abgedruckt. Selbst die japanische Regierung verwendet den Code. Die japanische Einwanderungsbehörde nutzt ihn für das Visum, das bei der Einreise in den Reispass geklebt wird. Seinen Ursprung hat der QR-Code in der Logistik. Dort wurde er zur Markierung von Baugruppen und Komponenten in der Automobilproduktion …

… dem italienischen Markt agieren zu dürfen. Rund ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall C-260/04 urteilte, dass Italien mit der Verlängerung von 329 Lizenzen für nationale Pferdewetten-Vermittler gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, wurde von der italienischen Regierung kürzlich versichert, dass sie einen neuen Ausschreibungsprozess für 500 Lizenzen in Gang bringen werde. Sie entsprach damit dem energischen Drängen von Stanleybet International. Das war Ende August. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Ausschreibungsverfahren …

… der Politik einfach, Kosten für eine eigene Karte zu sparen", so Reinemann weiter. Alle organisatorischen Voraussetzungen sind selbst durch Ehrenamtliche geschaffen worden und auch jetzt kümmern sich ehrenamtliche um die Organisation der Karte. "Eine Kooperation haben wir der Bremer Regierung vorgeschlagen, denn es ist unsinnig Gelder für ein Projekt auszugeben, welches schon existiert", so Reinemann, "wir sind für viele Möglichkeiten offen aber es regt sich einfach nichts." So werden die AGDler nun ihre Karte selbst promoten und unter kostenlos …

New Delhi - Die chinesische Regierung räumte kürzlich ein, daß die massive Zuwanderung aus China die Proteste im März in Lhasa ausgelöst haben könnte. Einem Bericht von International Campaign for Tibet zufolge gab der Stellvertretende Parteisekretär der TAR, Zhang Yijiong, zu, daß es bei der Handhabung der „Wanderbevölkerung“ chinesischer Arbeiter in Tibet Probleme gegeben habe, besonders seit der Inbetriebnahme der Eisenbahn von Qinghai nach Tibet. Zhang, der am 2. September bei einer Regierungskonferenz in Lhasa sprach, sagte, die Probleme beträfen …

… tibetischen Flüchtlinge in Nepal zu schützen und auf keinen Fall irgendeinen von ihnen nach China zurückzuschicken. Etwa 30% der 20.000 tibetischen Flüchtlinge, die in Siedlungen in und um Pokhara, Nepal, leben, wurden nie mit einem Flüchtlingsausweis ausgestattet. Die nepalesische Regierung betrachtet sie als illegal Eingereiste und könnte sie daher, um China willfährig zu sein, inhaftieren oder abschieben. 132 tibetische Aktivisten stehen seit dem 9. September 2008 unter Arrest. „Nepal wurde zu einem Pudel Chinas“, sagte Suhas Chakma, der Direktor …

… helfen würde die Definition von Breitbandinternet als Universaldienstleistung. Der Staat könnte Unternehmen dann zum Ausbau zwingen. Die Kosten müssten diese in einem Umlageverfahren unter sich aufteilen. Andere Länder machen es vor. So hat die finnische Regierung erst vor einigen Tagen einen Aktionsplan vorgestellt, der allen Bürgern bis 2010 einen Breitbandinternetanschluss garantieren soll. Die knapp 2800 Mitglieder der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- werden weiterhin für eine gesetzlich geregelte Grundversorgung eintreten. Rudolph: …

… erneut erheblich vereinfacht und eine neue Verwaltung geschaffen: das Große Familiengericht. Die Bürokratie wird weiter aufgebläht, denn an den dramatischen Folgen, die diese Ausweitung der Ehescheidung mit sich bringt, kann auch die familienverachtendste Regierung nicht vorübergehen. Als Arbeitsbeschaffungsprogramm für arbeitslose Sozialstudenten wird ein Umgangspfleger eingeführt, der Kindern in schwierigen Trennungskonflikten helfen soll - ein kleines Trostpflästerchen für die von Frau Zypris zu verantwortenden, schweren Verwundungen der kleinen …

… Christoph Claus. Ein Schwerpunkt sind dabei Choralbearbeitungen von Johann Sebastian Bach zu „Allein Gott in der Höh sei Ehr“. http://www.zwoelf-apostel-berlin.de/politikerkanzel/ Die folgenden Termine: Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, Mitglied …

… einen höchst offensichtlichen Fall von Einschüchterungstaktik. Im Januar des Jahres 2008 wurde Ralph Hunderlach von einer ihm nicht bekannten Quelle ein offensichtlich vertrauliches Dokument aus dem bayerischen Innenministerium zugespielt, welches belegt, daß die bayerische Regierung ein dem geplanten „Bundestrojaner“ gleichwertiges Programm in der Vergangenheit bereits widerrechtlich eingesetzt hat. „Das Gefühl, sich selbst in dieser Atmosphäre von konstruierter Panikmache und Abschreckung wiederzufinden, ist mit Worten kaum zu beschreiben. Die …

… Konfrontation zu vergeuden und stattdessen einen Raum schaffen, in dem wir unsere Kräfte bündeln können, um den universellen Werten und der Empathie Rechnung zu tragen, die sowohl den Olympischen Spielen als auch dem Ethos der Vereinten Nationen zugrunde liegen. Seit die Regierung des Präsidenten der Republik China, Ma Ying-jeou, im Mai 2008 ins Amt kam, verfolgt sie eine vorwärtsgerichtete, pragmatische Politik, um die Freundschaft und das Verständnis über die Taiwan-Straße zu fördern. Um die Spannungen an der Taiwan-Straße zu reduzieren, wurden …

… über und trat schließlich 1991 auch in Lateinamerika auf. In diesem Jahr gab es dort fast 400.000 Erkrankte und über 4.000 Tote. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen in West Papua forderten dringende Hilfe. Sie wendeten sich bereits an die indonesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) – bisher haben beide jedoch noch nicht reagiert. Auch Survival rief die indonesische Regierung und die WHO auf sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Cholera ist hochansteckend. Betroffene sollten rasch behandelt werden, andernfalls kann die Krankheit …

Dem scheint fast so, so die Meinung der Bayernpartei. Nach dem überzogenen Rauchverbot plant die Berliner SPD/CDU/CSU-Regierung nun weitere Maßnahmen in dieser Richtung. Das traditionelle Biermischgetränk Radler, das in Hamburg als Alsterwasser verkauft wird, soll im Rahmen des „nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention“ als Einstiegsdroge bewertet und dementsprechend besteuert werden. Eine Radlermaß soll nach den Plänen der großen Koalition deshalb mit 3,36 Euro Strafsteuer belegt und wie ein Alcopop gewertet werden. Auch für den reinen …

… Infrastruktur der Mine Ziel der Operationen war. Kelly Kwalik hat klar gemacht, dass die Mine solange Ziel der Guerilla sein wird, bis West Papuas Unabhängigkeit durchgesetzt ist.“ Erst letzte Woche war die Freeport Mine in die internationalen Schlagzeilen geraten, als Norwegens Regierung bekannt gegeben hatte, dass sie ihre Anteile von 500 Millionen englischen Pfund am britischen Rio Tinto Konzern verkauft habe. Grund dafür ist die 40-prozentige Beteiligung von Rio Tinto an der Freeport Gold- und Kupfermine in West Papua. Die norwegische Finanzministerin …

… Die Reden der bisherigen Politikerkanzeln sind dokumentiert auf http://de.youtube.com/BerlinerStatement Eine Übersicht der Termine auf www.zwoelf-apostel-berlin.de/politikerkanzel und in der folgenden Auflistung: Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, …

Kathmandu/Pokhara - Eine ansehnliche Zahl von Tibetern der zweiten Generation, die in Nepal geboren und aufgewachsen sind, sind in großer Sorge um ihre Zukunft, weil die Regierung plant, all diejenigen, die keine gültigen Flüchtlingsausweise haben, nach Indien abzuschieben. Der 23jährige Tsering Tashi ist einer dieser unglücklichen Gesellschaft. Die Entscheidung ist Resultat des kürzlich erfolgten Treffens zwischen dem nepalesischen Innenminister und dem chinesischen Botschafter. „Ich habe keinen von der Regierung Nepals ausgestellten tibetischen …

Kathmandu - Seit den Unruhen in Tibet im März haben die in Nepal im Exil lebenden Tibeter fast täglich Protestaktionen durchgeführt. Nun untersucht die nepalesische Regierung die Fälle dieser Tibeter. Diejenigen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere sind, sollten deportiert werden, wie ein Sprecher des nepalesischen Innenministeriums angab. In den vergangenen Monaten hat die Polizei regelmäßig Hunderte von Demonstranten am Tag festgenommen, sie jedoch nach ein paar Stunden wieder laufen lassen. Die etwa 111 Tibeter, die kürzlich vor der chinesischen …

Lauterbach, den 16. Septemberg 2008 (Freie Stimme Lauterbach/Redaktion/Anka Bastian). Die Medienberichte von ARD und ZDF gelten bei immer mehr Menschen inzwischen als parteiisch, nicht zuletzt aufgrund der jüngsten undiplomatischen Verurteilung Russlands durch die deutsche Regierung. Viele orientieren sich mittlerweile eher an andere deutschsprachige Sender, am Fernsehsender France 2 und dessen hauseigenen Bildquellen. Sogar CNN lasse öfter einmal ungekürzt die Politiker Russlands und Südossetiens zu Wort kommen, beklagen die Zuschauer des ARD-ZDF …

… vor der Geburt des 14. Dalai Lama 1935 eine wichtige Figur in der religiösen Hierarchie Tibets. Unmittelbar nach der chinesischen Invasion Tibets 1949¬/50 spielte Taktser Rinpoche eine entscheidende Rolle als Vermittler zuerst zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung und später, als er in Indien war, zwischen dem US-Außenministerium und dem Dalai Lama im Hinblick auf die sich über längere Zeit hinziehenden Verhandlungen zwischen Lhasa und Beijing über die Unterzeichnung des kontroversen 17-Punkte-Abkommen, das der Herrschaft Chinas …

… zwangen sie uns mit vorgehaltener Waffe, aus dem Bus zu steigen. Wir mußten uns registrieren lassen, bevor wir dann zurück in den Bus gedrängt und weitergeschickt wurden“. Ein Mönch aus der Gegend antwortete auf die Frage, ob er die Behauptung der chinesischen Regierung, „Stabilität“ und „Harmonie“ seien nach Tibet zurückgekehrt, bestätigen könne: „Wir leben unter dem chinesischen Sozialismus. Wenn die Regierung sagt, Stabilität und Harmonie seien wieder da, dann ist das auch so, denn was immer sie sagt, stimmt!“. Es gibt Gerüchte, daß nun, da …

… dem Panchen Lama zog es schon immer besondere Aufmerksamkeit seitens der chinesischen Behörden auf sich. Der 11. Panchen Lama, der vom Dalai Lama anerkannt worden ist, wurde 1995, im Alter von sechs Jahren, entführt und sein Verbleib bleibt eines der von der chinesischen Regierung am besten gehüteten Geheimnisse. In dem Artikel des Journalisten hieß es, die Mönche dieses Klosters seien besonders stark von den olympischen Spielen in Beijing in Mitleidenschaft gezogen; so sprachen nur wenige der Mönche mit den Journalisten und sie taten dies mit großer …

… hat Taiwan der Welt viel zu bieten. Taiwan leistet viel humanitäre Hilfe in der ganzen Welt. Durch eine Partizipation Taiwans in den UN Sonderorganisationen, könnten internationale Hilfsprojekte deutlich verbessert werden. Um nur ein Beispiel zu nennen, hat die Regierung zusammen mit der Bevölkerung für die Erdbebenopfer in Sichuan ca. 200 Millionen US$ gespendet. Seit Mai 2008 haben sich die Beziehungen jenseits der Taiwan-Strasse verbessert und die politischen Führer auf beiden Seiten haben eine wohlwollende Haltung signalisiert, um Differenzen …

… unten genannte Quelle in öffentlichen Ordnern auszugsweise vom Server zu laden. Auch die kritischen Anmerkungen der ausländischen Handelsvertretung, dass die Politik erst den Aufbruch der rechtstaatlichen Ordnung im eigenen land analysieren solle bevor man sich anmaße andere Staaten zur Einhaltung einer rechtstaatlichen Gesinnung oder dem Völkerrecht anzuhalten, ist nicht ganz unbegründet und zeigt, dass die bisher vertretene Außenpolitik der deutschen Regierung ihre Glaubwürdigkeit verliert. Quelle: http://justizposse-als-gedichte.spaces.live.com/

… ist für die LINKE unverzichtbarer Bestandteil eines Politikwechsels für soziale Gerechtigkeit. Deshalb freuen wir uns, dass SPD und Grüne die Forderungen der LINKEN aufgreifen, mit einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Wer allerdings einen Mindestlohn fordert, sollte auch die Höhe nicht verschweigen. Wir sehen eine Reihe sehr konkreter Übereinstimmungen mit SPD und Grünen etwa bei der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, einem Tariftreuegesetz, beim …

… ersetzt das zeitaufwendige mehrstufige Versenden von Fragebögen, um einen Konsens zwischen Experten zu erreichen, durch ein online-basiertes Vorgehen. Alle Antworten werden sofort aktualisiert und sind für alle Teilnehmer einsehbar. Kapitel IV – Foresight-Arbeit der Regierungen: Staats- und Regierungschefs etablieren immer öfter Strategie- und Foresight-Einheiten, die die Regierungsarbeit unterstützen. Kapitel 4 stellt zehn solcher Abteilungen vor und diskutiert, wie man sie besser untereinander und mit den Foresight-Abteilungen von UN-Organisationen …

… mit einem Studium beginnen kann. Er ist eigentlich das Gegenteil einer Gehirnwäsche - durch die Testvorbereitung wird von dem Menschen nur noch sein Gehirn übrig gelassen! Bereits 2005 habe ich auf die schweren Konsequenzen der Hartz IV- Politik der damaligen SPD-Regierung hingewiesen. In meinem Buch über ein Manifest der Neuen Linken habe ich den Zusammenbruch der SPD nicht nur vorausgesagt, sondern auch wissenschaftlich begründet, allerdings mit einer anderen Denkweise, als jener des kognitiven Denkens, die nur noch über die „Wartungskosten“ von …