Pressemitteilungen zu Regierung

… suchen, sucht Wowereit im KaDeWe lieber einen schicken Anzug - statt nach Investoren. Dabei hat Berlin im Ländervergleich immer noch einer der höchsten Arbeitslosenquote bzw. höchste Arbeitslosenzahl. Sehr gut verstanden haben es die Akteure dagegen, die Privilegien einer Regierung für sich zu nutzen. Systematisch besetzen alle Berliner Senatorinnen und Senatoren und der Regierende Bürgermeister von Berlin Posten in den Aufsichtsräten von Berliner und Brandenburger öffentlichen Unternehmen und drücken deren Wünsche und Interessen, in der Regel …

… http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/7560269.stm). Eine solche Öffnung konnte jedenfalls in Tibet nicht beobachtet werden, wo sich die Lage immer mehr verschlechtert. Dieser Überblick besteht aus Auszügen aus verschiedenen Berichten, aus denen das dichte Netz von Einschränkungen, denen die chinesische Regierung die Tibeter unterwarf, ersichtlich wird. Diese erdrückenden Restriktionen bezwecken, alle Formen des Aufbegehrens im Keime zu ersticken, da diese für China gerade im Moment sehr peinlich werden könnten. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß die …

… Mai-Krawalle eine Reise nach Deutschland absagen ? Wir müssen damit leben, dass sich die Zivilgesellschaft in Schwellenländern anders und bisweilen stürmischer entwickelt als anderswo. Für Panik gibt es keinen Grund. Mit relativer Umsicht reagieren Militär, Polizei und Justiz und Regierung auf die nicht eben ruhigen Auseinandersetzungen, obwohl die unterschiedlichen Standpunkte der Widersacher kaum extremer sein könnten. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was Thailand bewegen wird, wenn es um die Frage No. 1 im Land geht. Auf Dauer kann sich Thailand …

Der erschütternde Film "Last Yoik in the Sami forests" über die dramatische Lage der Sami in Finnland und die Bedrohung ihrer Rentierkultur durch den Kahlschlag ihrer Wälder, verantwortet durch die finnische Regierung, ist ab sofort in unserem Filmbereich unter: naturvoelker.org online zu finden. Der Film wurde FdN vom ehemaligen Präsidenten des Sami Parlaments (bis Februar 2008), Pekka Aikio, zur Verfügung gestellt. In einem Videointerview gegenüber FdN erklärte Pekka Aikio: “The ongoing development will lead to the extinction of Saami reindeer …

… Eckhardt Barthel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Schöneberg Donnerstag, 18. September, 19.00 Uhr Impuls: Christel Riemann-Hanewinckel, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin a.D., Halle Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, …

… Grund werden Zeitpunkt und Ort der Tötung von den japanischen Fischern so festgelegt, dass diese von möglichst wenigen Menschen beobachtet werden“, so Botschaftssekretär Takashi Teraoka. Die bis zu 48-fache Quecksilberbelastung oberhalb der zulässigen Grenzwerte der japanischen Regierung regelt Japan mit Appellen an Schwangere und Kleinkinder, vom Verzehr des Wal- und Delfinfleisches Abstand zu nehmen. Allerdings ist es erlaubt, dass in Schulen das Delfinfleisch zur täglichen Schulspeisung verwendet wird. Teraoka begründet das „mit dem Lernen …

… Meinungsfreiheit hält: NICHTS! Was ist geschehen? FALL NUMMER 1: KEINE DEMO GEGEN GEPLANTE ATOMKRAFTWERKE Überall in der Welt sind Atomkraftwerke sehr umstritten. Doch während in anderen Ländern dagegen zumindest friedlich demonstriert werden kann, halten die türkische Regierung und ihre Sicherheitskräfte nichts von einer solchen Form der Meinungsäußerung. Die in Österreich erscheinende Tageszeitung „Der Standard“ und die in Berlin erscheinende „tageszeitung“ (taz) berichteten über die Geschehnissen in der Türkei (Provinz Mersin). Zusammen mit …

… Europäischen Union an die Türkei im Rahmen der so genannten Heranführungsstrategie von 2002 bis zum Jahr 2011. Ohne dass dafür verbindliche Gegenleistungen oder gar eine Rückzahlung dieser Beträge vereinbart wurde. Doch statt sich in Bescheidenheit zu üben, gibt sich die türkische Regierung so, als habe sie die Trümpfe in der Hand. Wie sich die aktuelle Situation in der Türkei darstellt, beleuchten wir in verschiedenen Beiträgen in dieser Ausgabe. Dabei geht es in zwei Fällen um Meinungsfreiheit - oder sollte man lieber sagen Nicht-Meinungsfreiheit? …

Berlin, 28.08.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist äußerst besorgt über den Gesundheitszustand der seit 8 Tagen im Hungerstreik befindlichen Tibeter in Wien. Mit der Aktion wollen die Tibeter ihrer Befürchtung Ausdruck verleihen, dass die chinesische Regierung nach dem Ende der Olympischen Spiele härter denn je in Tibet durchgreifen und das tibetische Volk für die Aufstände im Vorfeld der Spiele schwer bestrafen wird. Die TID unterstützt nachdrücklich die gewaltfreie Hungerstreik-Aktion der Tibeter in Österreich. Wolfgang Grader, …

… repressiven und autoritären Regimen Geld zu leihen.“ erlassjahr.de begrüßt diese Position ausdrücklich und fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf das Thema illegitime Schulden auf bi- und multilateraler Ebene offensiv anzugehen. Ein Vorbild könnte hierbei die norwegische Regierung sein, die einseitig illegitime Schulden aus mehreren Schiffsverkäufen an Entwicklungsländer erlassen hat. Auch Obamas Ankündigungen, dass „(s)eine Regierung [...] auch dafür Sorge tragen [wird], dass in Zukunft die ärmsten Länder nicht wieder unter einer erdrückenden …

… Taiwan nach schweren Naturkatastrophen in Kenia, Indonesien, den Solomon-Inseln, in Myanmar, in der Provinz Sichuan und in Japan medizinisch Hilfe geleistet und den Opfern Sach- und Geldspenden zukommen lassen. Allein für die Erbebenopfer in Sichuan haben die Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung Taiwans einen Gesamtspendenbetrag von ungefähr 200 Millionen US$ zur Verfügung gestellt. Obwohl Taiwan aus der WHO ausgeschlossen ist, leistet es in seinen Möglichkeiten in der Seuchenprävention und -bekämpfung vieles. Als sich die Vogelgrippe weltweit …

… Eckhardt Barthel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Schöneberg Donnerstag, 18. September, 19.00 Uhr Impuls: Christel Riemann-Hanewinckel, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin a.D., Halle Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, Mitglied …

Dharamsala - Staatliche Medien kündigten am Freitag an, daß die chinesische Regierung in den nächsten fünf Jahren über 73.700 tibetische Nomaden in der TAP Kanlho (chin. Gannan) in permanenten Ziegelhäusern anzusiedeln plant. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch zufolge geht dieses Umsiedelungsprogramm mit grobem Machtmißbrauch einher. Nach Aussage des von Xinhua zitierten chinesisch-kommunistischen Funktionärs Wang Hongwei werden unter diesem Programm über 73.700 tibetische Nomaden in der Präfektur Gannan (Provinz Gansu) ihre Lebensräume …

… dass diese Sonderregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes - und dann auch im Melderechtsrahmengesetz - überprüft und gegebenenfalls entfernt werden sollen. Jedoch wird damit die Ursache für den Missbrauch, die fehlende Datensparsamkeit und die durch die aktuelle Regierung sogar noch beförderte Tendenz zur Bildung von neuen Datenhalden, aus der öffentlichen Diskussion verdrängt. Auch die Verankerung der informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz wäre als symbolischer Akt richtig, behebt dieses grundlegende Problem aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht …

Heute sind genau fünf Monate und vier Tage seit dem Beginn der friedlichen Proteste des tibetischen Volkes am 10. März 2008 vergangen und fünf Monate seit dem Beginn der brutalen Niederschlagung dieser friedlichen Proteste durch die chinesische Regierung am 14. März 2008, bei der bislang Hunderte von unschuldigen Menschen ihr Leben verloren. Das Tibetische Solidaritätskomitee drückt in diesem Zusammenhang allen tibetischen Märtyrern, sowohl den Toten als den noch Lebenden, die so viel für die tibetische Sache geopfert haben, seine tiefste Hochachtung …

… im Jahre 2007 26 Milliarden US-Dollar überstiegen. Im ersten Halbjahr 2008 betrug das Volumen des bilateralen Handels mehr als 18 Milliarden US-Dollar und stieg damit um 60,7 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2007. Die Kooperation zwischen Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen entwickelt sich erfolgreich. Nach Einschätzung der Experten sei die Aufhebung der meisten wirtschaftlichen Streitpunkte durch gemeinsame Bemühungen ein Nachweis für die Fähigkeit von Regierungen der beiden Staaten, komplizierte Probleme effektiv zu lösen.

Heute entscheidet das Bundeskabinett über die Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes, das der Bundesregierung bei Firmenbeteiligungen aus Nicht-EU-Ländern ein Vetorecht einräumt. Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland hält den Gesetzentwurf für unnötig. „Die geplante Erweiterung ist ein falsches Zeichen. Ausländische Investitionen bringen zahlreiche Vorteile wie wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und damit steigenden Lebensstandard mit sich”, sagt Angelika Pohlenz, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland. Hintergrund …

… der erzwungenen Seßhaftmachung ihre Art zu leben unmöglich gemacht wurde, sie unter dem Mangel an Religionsfreiheit leiden und daran, daß der Dalai Lama diffamiert wird und sie sich daran beteiligen sollen, ebenso ihre Enttäuschung über all die gebrochenen Versprechen der chinesische Regierung, die zugesagt hatte, die Lebensbedingungen in Tibet würden sich mit den Olympischen Spielen verbessern. Alle sind sie sich in ihrer Verehrung für den Dalai Lama einig und sehnen sich nach seiner Rückkehr, wie auch einige sogar davon träumen, die Olympischen …

… - Elbchaussee - Generalkonsulat der Volksrepublik China (Elbchaussee 268) Kundgebung: Generalkonsulat der VR China um 18.45 Uhr, Elbchaussee 268, 22605 Hamburg (Nähe Busstation Parkstraße) Die Olympischen Spiele in China haben bisher entgegen den Versprechungen der chinesischen Regierung keine Verbesserungen der Menschenrechte gebracht. China will ein weltoffenes und modernes Land sein, die politische Realität ist aber eine andere und lässt die Selbstdarstellung fragwürdig erscheinen. Die chinesische Staatsmacht geht mit Drohungen, Gewalt und …

… auf eine Menge friedlich protestierender Tibeter, wobei Augenzeugen zufolge mindestens 13 Personen ums Leben kamen. Über diesen Vorfall wurde in den internationalen Medien eingehend berichtet. Stephanie Brigden, die Direktorin von FTC erklärte dazu: „Die chinesische Regierung muß unverzüglich eine öffentliche Untersuchung dieser Schießerei anordnen. Gordon Brown sollte die willkürlichen Schüsse und die katastrophale Menschenrechtslage in Tibet scharf verurteilen, wenn er gegen Ende des Monats mit Präsident Hu zusammentrifft, außerdem sollte er …

… am rechten Auge und klage seitdem über starke Kopf- und Bauchschmerzen sowie Blut im Stuhl. Weiterhin drohte Tejeda ihm mit einer neuen Anklage, falls er den Vorfall öffentlich machen sollte. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert die kubanische Regierung auf, "sämtliche Folterinstrumente aus den staatlichen Gefängnissen zu entfernen, für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen und gegen Verstöße vorzugehen". Lessenthin: "In neun Monaten wird in Genf der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in Kuba …

… hielt umgehend bei chinesischen Soldaten an und berichtete ihnen von den Reden des jungen Mannes, woraufhin die Soldaten den Fahrgast so hart und lange misshandelten, bis sein Tod eintrat. Angst vor Spitzeln Kein Tibeter wagt nunmehr ein Wort gegen die chinesische Regierung zu äußern, da der Verdacht auf "Respektlosigkeit" gegenüber den chinesischen Behörden zu schweren Strafen führen kann. Verstärkt wird die Angst der tibetischen Bevölkerung dadurch, dass sich ein Netz von Spitzeln über ganz Tibet erstreckt. Verkleidet als normale Bürger, Nomaden …

… in China oft sehr hoch. Wir übergehen eigene gerne Schwächen und kehren zur Ablenkung noch lieber vor der Tür fremder Leute. Die Demonstrationen für die „Freiheit Tibets“ spiegelt das wieder. Der Dalai Lama will keine Freiheit, er tritt nur für eine Regierung tibetanischer Mönche im chinesischen Staat ein. Dieser tibetanische Gottesstaat, den die Chinesen 1959 auflösten, ähnelte dem im heutigen in Teheran. Ich bin gegen jede weltliche Herrschaft von Religionen. Sandra Dietmers: Worin sehen Sie den Grund für das negative Image, mit dem Europäer …

… über das ganze Land verbreiteten, sind ein Ausdruck der Verzweiflung der Tibeter infolge der Brutalität und Repression, denen die KP sie nun seit über einem halben Jahrhundert aussetzt. Ein solches Verhalten steht im Widerspruch zu dem von der Regierung gezeichneten Bild einer harmonischen Gesellschaft, und zeigt, daß die von Peking lange verfolgte Tibet-Politik ein kompletter Fehlschlag war. Insbesondere dieses Jahr wurden die Tibeter in der Autonomen Region Tibet (TAR) und anderen benachbarten tibetischen Gebieten nach den massiven landesweiten …

… den Start des Bündnisses und der gleichnamigen Internetplattform: buendnis-fuer-mehr-netto.de. Gründer sind der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch und der Werbeunternehmer Andreas Keck. Die beiden Münchner fordern von den verantwortlichen Politikern der Bundes- und bayerischen Landesregierung niedrigere Steuern, einen Bürokratieabbau und einen Stopp der Subventionen. Heubisch und Keck werden bei den Landtagswahlen in Bayern (28. September 2008) für die FDP antreten. Hätten die Gründer politische Verantwortung, müssten Steuern und Abgaben so schnell …

… in Italien und Großbritannien bereits als Klassiker der Gegenwartsdiagnose gilt, liegt nun endlich auch in deutscher Übersetzung im Suhrkamp Verlag vor. Der Autor weist in seinem Buch auf eine amerikanische Entwicklung hin in dem er feststellt: »Unter der Regierung Ronald Reagans veränderte sich das Land dann allerdings von Grund auf: Die wohlfahrtsstaatlichen Institutionen wurden beinahe restlos abgewickelt, die Gewerkschaften marginalisiert, und die Spaltung zwischen Arm und Reich erreichte allmählich ein Niveau, das man bisher nur aus Ländern …

Einer zuverlässigen Quelle zufolge drehte die chinesische Regierung am 31. Juli ein Video auf einer Gras bewachsenen Ebene in der Nähe des Klosters Totsig, Distrikt Ngaba, in der Provinz Amdo. In dem Video sind Nachbildungen von tibetischen Klöstern und kleinen Läden zu sehen, sowie chinesische Soldaten, die üben, gegen gewalttätige tibetische Demonstranten vorzugehen. Ein Demonstrationszug dieser angeblichen Tibeter, die unter heftigem Protestieren die tibetische Nationalflagge schwenken, wird zuvor gezeigt. In Wirklichkeit handelt es sich dabei …

… Wasser versorgen. Premierminister Raila Odinga hat die Rechte der Ogiek anerkannt und hebt sich damit positiv von vielen seiner Kabinetts-Kollegen ab, die oft selbst in das weit verbreitete „land-grabbing“ also die illegale Inbesitznahme von Land vergangener Regierungsperioden persönlich involviert sind. Eine Sonderkommission der Regierung hat dies bereits detailliert festgehalten, aber die rechtliche Säuberung konnte aufgrund der politischen Komplikationen gerade in der letzten, politisch turbulenten Zeit noch nicht umgesetzt werden. Dies soll …

… 1. Vorsitzender von Freunde der Naturvölker e.V.: „Die Situation in West Papua ist schlimmer als in Tibet, findet jedoch kaum Beachtung in den Medien. Menschenrechtsbeobachtern, ausländischen Journalisten und sogar dem UN Flüchtlingshilfswerk wird der Zutritt durch die indonesische Regierung verweigert. Uns ist es dennoch mehrmals gelungen heimlich in diese Region zu reisen und Filmmaterial außer Landes zu bringen.“ Anlässlich des internationalen Tages der indigenen Völker findet am 09.08.2008 die Filmpräsentation: „West Papua - The secret war in …

… Mehrheit der CSU zu brechen, wäre eine Koalition aller anderen Parteien nötig, die Franz Maget mit Blick auf DIE LINKE kategorisch ausschloss. Im Gegensatz zur SPD erwartet die linke Wählerschaft aber von ihrer Partei, dass sie keine faulen Kompromisse eingeht um an Regierungsposten zu kommen. Der Auftrag unserer Wähler heißt Opposition, ob der Demokratie- und Sozialraub nun von einer CSU- oder SPD-geführten Regierung betrieben wird. Die Position der LINKEN wird in allen entscheidenden Fragen von der Mehrheit des Volkes geteilt, ob das nun Hartz …

… Situation in Tibet berichteten, und sich dabei sehr besorgt darüber zeigten, dass China eine restriktive Einwanderungspolitik betreibt, die dazu geführt hat, dass heute bereits mehr Chinesen, als Tibeter in Tibet leben. Umso wichtiger ist es daher, dass die Weltöffentlichkeit die unglaublichen Menschenrechtsverletzungen in Tibet nicht mehr stillschweigend akzeptiert, sondern massiven Druck auf die kommunistische Regierung Chinas ausübt. Mit der Aufkleber-Aktion „Tibet ist nicht China" möchte die SÜD-TIROLER FREIHEIT einen Beitrag dazu leisten.

… Desmond Tutu fordern Beachtung der Menschenrechte Adopt2008.org wurde initiiert, nachdem der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu sowie der chinesische Dissident Wei Jingsheng zusammen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 31. Juli einen öffentlichen Appell an das Internationale Olympische Komitee (IOC) gerichtet hatten. In diesem fordern sie das IOC auf, die chinesische Regierung zur Einhaltung ihrer Zusagen im Bereich der Menschenrechte zu bringen.

… die Protestaktion mit der Wanderausstellung "Games of Shame", die ab 10:00 Uhr besucht werden kann. Zeitgleich mit der Eröffnung der Olympischen Spiele um 14:08 Uhr findet eine Kundgebung statt, bei der die Referenten Kritik an den Übergriffen der chinesischen Regierung auf Bürgerrechtler, Oppositionelle und Minderheiten, an der fehlenden Pressefreiheit und der administrativen Haft, an Zwangsarbeit und Organentnahme üben werden. An der Kundgebung nehmen der EU-Abgeordnete Thomas Mann MdEP, Frau Yiyuan Zhou von NTD-TV, Herr Man-Yan Ng und Hubert Körper …

… in China beitragen“. Dementsprechend versicherte Jacques Rogge, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), im April 2002, dass „durch die Olympischen Spiele die Menschenrechte in China verbessert werden“. Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die Tibetische Zentralverwaltung [Regierung-im-Exil] haben von Anfang an die Olympischen Spiele in Peking als einen Tribut an Chinas uralte Zivilisation und als ein Zeichen der Achtung vor den Aspirationen der Bevölkerung befürwortet. Im Namen der olympischen Sicherheit geht die chinesische …

… während Schülern von tibetischen Schulen verboten wurde, das Schulgelände zu verlassen. Das Zentrum für Tibet-Studien hat seinen Mitarbeitern lange Ferien gewährt: Sogar denjenigen, die wir als „Tibeter im Dienste des Kaiserhofs “ bezeichnen, also denjenigen, die von der Regierung bezahlt werden, wird nicht getraut. Ein tibetischer Touristenführer, den ich kenne, wurde ohne Nennung irgendeines Grundes einen Monat lang im Gefängnis festgehalten. Ein mit mir befreundeter tibetischer Künstler wurde einen Tag lang verhört, weil er auf seinen Bildern …

Ein „rebellischer“ (enteigneter) Maori Stamm trat am Donnerstag (31.07.2008) in Verhandlungen mit der neuseeländischen Regierung. Die Forderung: Autonomie über ihr Stammesland. Der Ngai Tuhoe Stamm der Maoris ist der Einzige, der das Abkommen von Waitangi 1840 nie unterzeichnet hatte. Über Jahre hinweg hatten die Tuhoe gegen die eindringenden weißen Siedler gekämpft. Der Vertrag von Waitangi war die Geburt von Neuseeland unter britischer Souveränität und sollte den Maoris ihr Land, die Wälder, Fischereien und ihre Kultur garantieren. Dies wurde aber …

… Berlin – Mitte. Mit der Kundgebung - verbunden mit einer Mahnwache, dem Lichterprotest im Rahmen der weltweiten Aktion „Candle4Tibet“ sowie einer großen Unterschriftenaktion - möchten die Tibet-Aktivisten auf die anhaltend dramatische Situation in Tibet aufmerksam machen. „Die chinesische Regierung hat alle Hoffnungen enttäuscht, die mit der Vergabe der Spiele an China verknüpft waren: Das Unrecht, die Unterdrückung und die Gewalt in Tibet haben im Vorfeld der Spiele, insbesondere seit den März-Unruhen, sogar noch zugenommen. Deshalb muss unser …

Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen Information zufolge wurden am 26. Juli vier Tibeter im Bezirk Nangchen in der Provinz Qinghai von den Polizeioffizieren des Public Security Bureau festgenommen, weil sie gegen ein von der Regierung geplantes Sommerfest protestiert hatten, das aus Anlass der der Olympischen Spiele durchgeführt werden soll. Wie aus unseren Quellen hervorgeht, ordneten die Behörden des Bezirks Nangchen, TAP Jyekundo (chin. Yushu) an, dass alle Gemeinden und Dörfer unter ihrer Jurisdiktion für ein in der Gemeinde Drokshog geplantes …

… andauernd über Menschenrechtsfragen - nur ab und zu, nämlich dann, wenn es dem eigenen Wirtschaftsinteresse nicht schadet und wenn die Innenpolitik es erfordert. Das Spiel kennen viele Berufspolitiker. Was das bürgerschaftliche Engagement betrifft, kann ich nur sagen, dass man von der chinesischen Regierung nicht viel an Impulsen, die zu seiner Stärkung beitragen würden, erhoffen kann. Und die Massen? Ich fürchte, es wird Jahre dauern, bis die Chinesen den Westen wieder so sehen wie noch vor einem halben Jahr. Sandra Dietmers: Was erwarten Sie von …

Thema: China / Internet / Olympische Spiele 31. 07. 2008 - Auch während der Olympischen Spiele lässt die Regierung der Volksrepublik China den Zugang zum Internet partiell sperren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Damit gibt die Regierung der Volksrepublik Chinas allen Recht, die ihr Bürgerrechtsverletzungen vorwerfen. Im Sport nennt man so etwas ein Selbsttor. Politisch ist es ein hilfloses Armutszeugnis eigener Schwäche. * * *

Bei dem folgenden Dokument handelt es sich um die Übersetzung eines am 18. Juli 2008 auf einer Website der chinesischen Regierung (tibet.cn/ ) erschienen Dokuments. Obwohl die Informationen auf dieser Website normalerweise in den drei Sprachen Englisch, Chinesisch und Tibetisch erscheinen, gibt es diese Veröffentlichung nur in der tibetischen Version (zw. tibet.cn/news/ ). Die Veröffentlichung basiert auf einem in dem offiziellen Blatt Tibet Daily erschienenen Artikel und zitiert die Maßnahmen, die bei einem Meeting der Regierung der Tibetisch-Autonomen …

… berichtet darin täglich vor Ort auf den Seiten von DW-WORLD.DE von seinen persönlichen Eindrücken vor und während der Olympischen Spiele. Im Vordergrund stehen dabei weniger die sportlichen Leistungen: "Thomas Emmrich beobachtet angesichts all der ehrgeizigen Ziele der chinesischen Regierung die Auswirkungen der Olympischen Spiele auf den Alltag der Menschen. So bekommen wir mit unserem Gast-Blog auf DW-WORLD.DE einen unverstellten deutschen Blick auf das Leben in China", so Uta Thofern, Chefredakteurin von DW-WORLD.DE. Emmrich lebt seit 2004 in …

Einem auf einer chinesischen Regierungsseite veröffentlichten offiziellen Dokument zufolge, das von Free Tibet Campaign übersetzt und von Tsering Topgyal, einem Experten an der London School of Economics überprüft wurde, hat die chinesische Regierung Pläne erstellt für die Säuberung der als subversiv geltenden Klöster in der Region Kardze (chin. Ganzi) in der chinesischen Provinz Sichuan. Die geplanten Maßnahmen wurden am 18. Juli auf der staatlichen Tibet-Informations-Seite* ausschließlich in tibetischer Sprache veröffentlicht. Sie basieren auf …

… die CSU Landtagsabgeordnete Monika Hohlmeier fordert der ödp-Bundesvorsitzende und Direktkandidat für den Landtag im Wahlkreis 104 München-Milbertshofen neue Aktivitäten Bayerns in Sachen Agro-Gentechnik. Der Zeitpunkt sei jetzt günstig, weil die französische Regierung während ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeiten schaffen möchte, damit sich EU-Staaten zu gentechnikfreien Zonen erklären können. Außerdem will Frankreich das Zulassungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen verschärfen und die Genehmigungsagentur EFSA anhalten, auch …

… April waren drei Frauen mit derselben Anschuldigung zu einer Gesamtstrafe von 33 Monaten Haft verurteilt worden. Die Angeklagten hatten an zwei Protestaktionen gegen korrupte Beamte teilgenommen. Sie waren enteignet worden und hatten jahrelang erfolglos bei der Zentralregierung Hilfe gesucht, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM wertet den Prozess als politisch motiviert und die Urteile als unverhältnismäßig. Die Regierung wolle damit den Unmut von Korruptionsopfern eindämmen und zahlreiche Personen, die für …

… wurde wegen seines edlen Werkes von den anderen Mönchen, die gewöhnlich als Pilger und um sich in die Einsamkeit zurückzuziehen, zu dieser buddhistischen heiligen Stätte kommen, hoch geschätzt. Nachdem es in ganz Tibet zu zahlreichen friedlichen Demonstrationen gekommen war, befahl die chinesische Regierung den auf dem Berg Wutai Shan in Klausur lebenden Mönchen den Ort zu verlassen. So musste auch Tsezin nach Golok zurückkehren. Doch ehe er den Ort verließ, beauftragte er einen chinesischen Mönch, sich um Pema Gon zu kümmern. Einer zuverlässigen …

… Abwendung von den traditionellen chinesischen Werten, darunter auch dem Leben in Harmonie mit der Natur, hat eine tiefe Kluft zwischen den beiden Völkern, den Tibetern und den Chinesen, geschaffen. Diese Kluft wuchs noch viel mehr, als sich die revolutionäre kommunistische Regierung Chinas gewaltsam Tibets bemächtigte. Von Anfang an wollte die chinesische Besatzungsmacht, dass in Tibet mehr Fleisch und Getreide produziert würde, obwohl das Klima in Tibet, das den Chinesen unvertraut war, dies gar nicht zulässt. Das tibetische Klima ist gänzlich ungeeignet …

Einer Mitteilung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom 22. Juli zufolge veröffentlichte die Provinzregierung von Sichuan eine Pressemitteilung über die Explosion, die sich am 12. Juli im Kloster Gonchen in Derge (chin. Dege) ereignet hatte und bei der zwei Mönche ums Leben kamen und vier weitere verletzt wurden. Der Provinzregierung zufolge gab es in einem Lagerraum für altehrwürdige Artefakte und Ritualgegenstände eine gewaltige Detonation, als deren Ursache der illegale Besitz von Schwarzpulver* genannt wurde. Dieses hätten die Mönche zu …

… den Mönchen verlangt wird, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu diffamieren und die rote Flagge mit den fünf Sternen auf dem Kloster zu hissen. Wie an anderen Orten in Tibet weigerten sich auch hier die Mönche, der Forderung der Regierung nachzukommen, mit der Begründung, dass diese ihren spirituellen Verpflichtungen zuwiderlaufe. Einmütig widersetzten sie sich der patriotischen Umerziehung und sagten, das Kloster sei nicht für politische Aktivitäten gedacht, daher müsse die Kampagne sofort eingestellt werden, andernfalls würde die gesamte Mönchsgemeinschaft …