Pressemitteilungen zu Regierung

… am rechten Auge und klage seitdem über starke Kopf- und Bauchschmerzen sowie Blut im Stuhl. Weiterhin drohte Tejeda ihm mit einer neuen Anklage, falls er den Vorfall öffentlich machen sollte. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert die kubanische Regierung auf, "sämtliche Folterinstrumente aus den staatlichen Gefängnissen zu entfernen, für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen und gegen Verstöße vorzugehen". Lessenthin: "In neun Monaten wird in Genf der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in Kuba …

… hielt umgehend bei chinesischen Soldaten an und berichtete ihnen von den Reden des jungen Mannes, woraufhin die Soldaten den Fahrgast so hart und lange misshandelten, bis sein Tod eintrat. Angst vor Spitzeln Kein Tibeter wagt nunmehr ein Wort gegen die chinesische Regierung zu äußern, da der Verdacht auf "Respektlosigkeit" gegenüber den chinesischen Behörden zu schweren Strafen führen kann. Verstärkt wird die Angst der tibetischen Bevölkerung dadurch, dass sich ein Netz von Spitzeln über ganz Tibet erstreckt. Verkleidet als normale Bürger, Nomaden …

… in China oft sehr hoch. Wir übergehen eigene gerne Schwächen und kehren zur Ablenkung noch lieber vor der Tür fremder Leute. Die Demonstrationen für die „Freiheit Tibets“ spiegelt das wieder. Der Dalai Lama will keine Freiheit, er tritt nur für eine Regierung tibetanischer Mönche im chinesischen Staat ein. Dieser tibetanische Gottesstaat, den die Chinesen 1959 auflösten, ähnelte dem im heutigen in Teheran. Ich bin gegen jede weltliche Herrschaft von Religionen. Sandra Dietmers: Worin sehen Sie den Grund für das negative Image, mit dem Europäer …

… über das ganze Land verbreiteten, sind ein Ausdruck der Verzweiflung der Tibeter infolge der Brutalität und Repression, denen die KP sie nun seit über einem halben Jahrhundert aussetzt. Ein solches Verhalten steht im Widerspruch zu dem von der Regierung gezeichneten Bild einer harmonischen Gesellschaft, und zeigt, daß die von Peking lange verfolgte Tibet-Politik ein kompletter Fehlschlag war. Insbesondere dieses Jahr wurden die Tibeter in der Autonomen Region Tibet (TAR) und anderen benachbarten tibetischen Gebieten nach den massiven landesweiten …

… den Start des Bündnisses und der gleichnamigen Internetplattform: buendnis-fuer-mehr-netto.de. Gründer sind der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch und der Werbeunternehmer Andreas Keck. Die beiden Münchner fordern von den verantwortlichen Politikern der Bundes- und bayerischen Landesregierung niedrigere Steuern, einen Bürokratieabbau und einen Stopp der Subventionen. Heubisch und Keck werden bei den Landtagswahlen in Bayern (28. September 2008) für die FDP antreten. Hätten die Gründer politische Verantwortung, müssten Steuern und Abgaben so schnell …

… in Italien und Großbritannien bereits als Klassiker der Gegenwartsdiagnose gilt, liegt nun endlich auch in deutscher Übersetzung im Suhrkamp Verlag vor. Der Autor weist in seinem Buch auf eine amerikanische Entwicklung hin in dem er feststellt: »Unter der Regierung Ronald Reagans veränderte sich das Land dann allerdings von Grund auf: Die wohlfahrtsstaatlichen Institutionen wurden beinahe restlos abgewickelt, die Gewerkschaften marginalisiert, und die Spaltung zwischen Arm und Reich erreichte allmählich ein Niveau, das man bisher nur aus Ländern …

Einer zuverlässigen Quelle zufolge drehte die chinesische Regierung am 31. Juli ein Video auf einer Gras bewachsenen Ebene in der Nähe des Klosters Totsig, Distrikt Ngaba, in der Provinz Amdo. In dem Video sind Nachbildungen von tibetischen Klöstern und kleinen Läden zu sehen, sowie chinesische Soldaten, die üben, gegen gewalttätige tibetische Demonstranten vorzugehen. Ein Demonstrationszug dieser angeblichen Tibeter, die unter heftigem Protestieren die tibetische Nationalflagge schwenken, wird zuvor gezeigt. In Wirklichkeit handelt es sich dabei …

… Wasser versorgen. Premierminister Raila Odinga hat die Rechte der Ogiek anerkannt und hebt sich damit positiv von vielen seiner Kabinetts-Kollegen ab, die oft selbst in das weit verbreitete „land-grabbing“ also die illegale Inbesitznahme von Land vergangener Regierungsperioden persönlich involviert sind. Eine Sonderkommission der Regierung hat dies bereits detailliert festgehalten, aber die rechtliche Säuberung konnte aufgrund der politischen Komplikationen gerade in der letzten, politisch turbulenten Zeit noch nicht umgesetzt werden. Dies soll …

… 1. Vorsitzender von Freunde der Naturvölker e.V.: „Die Situation in West Papua ist schlimmer als in Tibet, findet jedoch kaum Beachtung in den Medien. Menschenrechtsbeobachtern, ausländischen Journalisten und sogar dem UN Flüchtlingshilfswerk wird der Zutritt durch die indonesische Regierung verweigert. Uns ist es dennoch mehrmals gelungen heimlich in diese Region zu reisen und Filmmaterial außer Landes zu bringen.“ Anlässlich des internationalen Tages der indigenen Völker findet am 09.08.2008 die Filmpräsentation: „West Papua - The secret war in …

… Mehrheit der CSU zu brechen, wäre eine Koalition aller anderen Parteien nötig, die Franz Maget mit Blick auf DIE LINKE kategorisch ausschloss. Im Gegensatz zur SPD erwartet die linke Wählerschaft aber von ihrer Partei, dass sie keine faulen Kompromisse eingeht um an Regierungsposten zu kommen. Der Auftrag unserer Wähler heißt Opposition, ob der Demokratie- und Sozialraub nun von einer CSU- oder SPD-geführten Regierung betrieben wird. Die Position der LINKEN wird in allen entscheidenden Fragen von der Mehrheit des Volkes geteilt, ob das nun Hartz …

… Situation in Tibet berichteten, und sich dabei sehr besorgt darüber zeigten, dass China eine restriktive Einwanderungspolitik betreibt, die dazu geführt hat, dass heute bereits mehr Chinesen, als Tibeter in Tibet leben. Umso wichtiger ist es daher, dass die Weltöffentlichkeit die unglaublichen Menschenrechtsverletzungen in Tibet nicht mehr stillschweigend akzeptiert, sondern massiven Druck auf die kommunistische Regierung Chinas ausübt. Mit der Aufkleber-Aktion „Tibet ist nicht China" möchte die SÜD-TIROLER FREIHEIT einen Beitrag dazu leisten.

… Desmond Tutu fordern Beachtung der Menschenrechte Adopt2008.org wurde initiiert, nachdem der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu sowie der chinesische Dissident Wei Jingsheng zusammen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 31. Juli einen öffentlichen Appell an das Internationale Olympische Komitee (IOC) gerichtet hatten. In diesem fordern sie das IOC auf, die chinesische Regierung zur Einhaltung ihrer Zusagen im Bereich der Menschenrechte zu bringen.

… die Protestaktion mit der Wanderausstellung "Games of Shame", die ab 10:00 Uhr besucht werden kann. Zeitgleich mit der Eröffnung der Olympischen Spiele um 14:08 Uhr findet eine Kundgebung statt, bei der die Referenten Kritik an den Übergriffen der chinesischen Regierung auf Bürgerrechtler, Oppositionelle und Minderheiten, an der fehlenden Pressefreiheit und der administrativen Haft, an Zwangsarbeit und Organentnahme üben werden. An der Kundgebung nehmen der EU-Abgeordnete Thomas Mann MdEP, Frau Yiyuan Zhou von NTD-TV, Herr Man-Yan Ng und Hubert Körper …

… in China beitragen“. Dementsprechend versicherte Jacques Rogge, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), im April 2002, dass „durch die Olympischen Spiele die Menschenrechte in China verbessert werden“. Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die Tibetische Zentralverwaltung [Regierung-im-Exil] haben von Anfang an die Olympischen Spiele in Peking als einen Tribut an Chinas uralte Zivilisation und als ein Zeichen der Achtung vor den Aspirationen der Bevölkerung befürwortet. Im Namen der olympischen Sicherheit geht die chinesische …

… während Schülern von tibetischen Schulen verboten wurde, das Schulgelände zu verlassen. Das Zentrum für Tibet-Studien hat seinen Mitarbeitern lange Ferien gewährt: Sogar denjenigen, die wir als „Tibeter im Dienste des Kaiserhofs “ bezeichnen, also denjenigen, die von der Regierung bezahlt werden, wird nicht getraut. Ein tibetischer Touristenführer, den ich kenne, wurde ohne Nennung irgendeines Grundes einen Monat lang im Gefängnis festgehalten. Ein mit mir befreundeter tibetischer Künstler wurde einen Tag lang verhört, weil er auf seinen Bildern …

Ein „rebellischer“ (enteigneter) Maori Stamm trat am Donnerstag (31.07.2008) in Verhandlungen mit der neuseeländischen Regierung. Die Forderung: Autonomie über ihr Stammesland. Der Ngai Tuhoe Stamm der Maoris ist der Einzige, der das Abkommen von Waitangi 1840 nie unterzeichnet hatte. Über Jahre hinweg hatten die Tuhoe gegen die eindringenden weißen Siedler gekämpft. Der Vertrag von Waitangi war die Geburt von Neuseeland unter britischer Souveränität und sollte den Maoris ihr Land, die Wälder, Fischereien und ihre Kultur garantieren. Dies wurde aber …

… Berlin – Mitte. Mit der Kundgebung - verbunden mit einer Mahnwache, dem Lichterprotest im Rahmen der weltweiten Aktion „Candle4Tibet“ sowie einer großen Unterschriftenaktion - möchten die Tibet-Aktivisten auf die anhaltend dramatische Situation in Tibet aufmerksam machen. „Die chinesische Regierung hat alle Hoffnungen enttäuscht, die mit der Vergabe der Spiele an China verknüpft waren: Das Unrecht, die Unterdrückung und die Gewalt in Tibet haben im Vorfeld der Spiele, insbesondere seit den März-Unruhen, sogar noch zugenommen. Deshalb muss unser …

Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen Information zufolge wurden am 26. Juli vier Tibeter im Bezirk Nangchen in der Provinz Qinghai von den Polizeioffizieren des Public Security Bureau festgenommen, weil sie gegen ein von der Regierung geplantes Sommerfest protestiert hatten, das aus Anlass der der Olympischen Spiele durchgeführt werden soll. Wie aus unseren Quellen hervorgeht, ordneten die Behörden des Bezirks Nangchen, TAP Jyekundo (chin. Yushu) an, dass alle Gemeinden und Dörfer unter ihrer Jurisdiktion für ein in der Gemeinde Drokshog geplantes …

… andauernd über Menschenrechtsfragen - nur ab und zu, nämlich dann, wenn es dem eigenen Wirtschaftsinteresse nicht schadet und wenn die Innenpolitik es erfordert. Das Spiel kennen viele Berufspolitiker. Was das bürgerschaftliche Engagement betrifft, kann ich nur sagen, dass man von der chinesischen Regierung nicht viel an Impulsen, die zu seiner Stärkung beitragen würden, erhoffen kann. Und die Massen? Ich fürchte, es wird Jahre dauern, bis die Chinesen den Westen wieder so sehen wie noch vor einem halben Jahr. Sandra Dietmers: Was erwarten Sie von …

Thema: China / Internet / Olympische Spiele 31. 07. 2008 - Auch während der Olympischen Spiele lässt die Regierung der Volksrepublik China den Zugang zum Internet partiell sperren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Damit gibt die Regierung der Volksrepublik Chinas allen Recht, die ihr Bürgerrechtsverletzungen vorwerfen. Im Sport nennt man so etwas ein Selbsttor. Politisch ist es ein hilfloses Armutszeugnis eigener Schwäche. * * *

Bei dem folgenden Dokument handelt es sich um die Übersetzung eines am 18. Juli 2008 auf einer Website der chinesischen Regierung (tibet.cn/ ) erschienen Dokuments. Obwohl die Informationen auf dieser Website normalerweise in den drei Sprachen Englisch, Chinesisch und Tibetisch erscheinen, gibt es diese Veröffentlichung nur in der tibetischen Version (zw. tibet.cn/news/ ). Die Veröffentlichung basiert auf einem in dem offiziellen Blatt Tibet Daily erschienenen Artikel und zitiert die Maßnahmen, die bei einem Meeting der Regierung der Tibetisch-Autonomen …

… berichtet darin täglich vor Ort auf den Seiten von DW-WORLD.DE von seinen persönlichen Eindrücken vor und während der Olympischen Spiele. Im Vordergrund stehen dabei weniger die sportlichen Leistungen: "Thomas Emmrich beobachtet angesichts all der ehrgeizigen Ziele der chinesischen Regierung die Auswirkungen der Olympischen Spiele auf den Alltag der Menschen. So bekommen wir mit unserem Gast-Blog auf DW-WORLD.DE einen unverstellten deutschen Blick auf das Leben in China", so Uta Thofern, Chefredakteurin von DW-WORLD.DE. Emmrich lebt seit 2004 in …

Einem auf einer chinesischen Regierungsseite veröffentlichten offiziellen Dokument zufolge, das von Free Tibet Campaign übersetzt und von Tsering Topgyal, einem Experten an der London School of Economics überprüft wurde, hat die chinesische Regierung Pläne erstellt für die Säuberung der als subversiv geltenden Klöster in der Region Kardze (chin. Ganzi) in der chinesischen Provinz Sichuan. Die geplanten Maßnahmen wurden am 18. Juli auf der staatlichen Tibet-Informations-Seite* ausschließlich in tibetischer Sprache veröffentlicht. Sie basieren auf …

… die CSU Landtagsabgeordnete Monika Hohlmeier fordert der ödp-Bundesvorsitzende und Direktkandidat für den Landtag im Wahlkreis 104 München-Milbertshofen neue Aktivitäten Bayerns in Sachen Agro-Gentechnik. Der Zeitpunkt sei jetzt günstig, weil die französische Regierung während ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeiten schaffen möchte, damit sich EU-Staaten zu gentechnikfreien Zonen erklären können. Außerdem will Frankreich das Zulassungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen verschärfen und die Genehmigungsagentur EFSA anhalten, auch …

… April waren drei Frauen mit derselben Anschuldigung zu einer Gesamtstrafe von 33 Monaten Haft verurteilt worden. Die Angeklagten hatten an zwei Protestaktionen gegen korrupte Beamte teilgenommen. Sie waren enteignet worden und hatten jahrelang erfolglos bei der Zentralregierung Hilfe gesucht, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM wertet den Prozess als politisch motiviert und die Urteile als unverhältnismäßig. Die Regierung wolle damit den Unmut von Korruptionsopfern eindämmen und zahlreiche Personen, die für …

… wurde wegen seines edlen Werkes von den anderen Mönchen, die gewöhnlich als Pilger und um sich in die Einsamkeit zurückzuziehen, zu dieser buddhistischen heiligen Stätte kommen, hoch geschätzt. Nachdem es in ganz Tibet zu zahlreichen friedlichen Demonstrationen gekommen war, befahl die chinesische Regierung den auf dem Berg Wutai Shan in Klausur lebenden Mönchen den Ort zu verlassen. So musste auch Tsezin nach Golok zurückkehren. Doch ehe er den Ort verließ, beauftragte er einen chinesischen Mönch, sich um Pema Gon zu kümmern. Einer zuverlässigen …

… Abwendung von den traditionellen chinesischen Werten, darunter auch dem Leben in Harmonie mit der Natur, hat eine tiefe Kluft zwischen den beiden Völkern, den Tibetern und den Chinesen, geschaffen. Diese Kluft wuchs noch viel mehr, als sich die revolutionäre kommunistische Regierung Chinas gewaltsam Tibets bemächtigte. Von Anfang an wollte die chinesische Besatzungsmacht, dass in Tibet mehr Fleisch und Getreide produziert würde, obwohl das Klima in Tibet, das den Chinesen unvertraut war, dies gar nicht zulässt. Das tibetische Klima ist gänzlich ungeeignet …

Einer Mitteilung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom 22. Juli zufolge veröffentlichte die Provinzregierung von Sichuan eine Pressemitteilung über die Explosion, die sich am 12. Juli im Kloster Gonchen in Derge (chin. Dege) ereignet hatte und bei der zwei Mönche ums Leben kamen und vier weitere verletzt wurden. Der Provinzregierung zufolge gab es in einem Lagerraum für altehrwürdige Artefakte und Ritualgegenstände eine gewaltige Detonation, als deren Ursache der illegale Besitz von Schwarzpulver* genannt wurde. Dieses hätten die Mönche zu …

… den Mönchen verlangt wird, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu diffamieren und die rote Flagge mit den fünf Sternen auf dem Kloster zu hissen. Wie an anderen Orten in Tibet weigerten sich auch hier die Mönche, der Forderung der Regierung nachzukommen, mit der Begründung, dass diese ihren spirituellen Verpflichtungen zuwiderlaufe. Einmütig widersetzten sie sich der patriotischen Umerziehung und sagten, das Kloster sei nicht für politische Aktivitäten gedacht, daher müsse die Kampagne sofort eingestellt werden, andernfalls würde die gesamte Mönchsgemeinschaft …

… einigen Tagen angekündigt hatten, daß ein paar der Verhafteten freigelassen würden, warteten viele ihrer Angehörigen fünf Tage lang vergeblich auf sie. Etliche sind der Ansicht, daß die Ankündigung nur ein Trick der Behörden war, um weitere Protestaktionen zu vermeiden. Die Regierung hat den Verkauf von Benzin und Diesel in vielen Teilen von Kham drastisch reduziert, um die Bewegungen der tibetischen Bevölkerung besser überwachen zu können. Es wurde berichtet, daß Kommunikationsmittel wie Telefon und Internet für mindestens zwei weitere Monate einer …

… glückliche Ende der türkischen Geiselnahme. Am Sonntag ist die Geiselnahme der drei deutschen Bergsteigern am Berg Ararat im Süd-Osten der Türkei glücklich zu Ende gegangen. Im Laufe des Montags werden die drei Deutschen in Deutschland zurück erwartet. Die türkische Regierung und ganz besonders die Sicherheitskräfte wollen diese Freilassung als Erfolg ihres massiven Einsatzes in der Region verbuchen. Kann man mit dieser Darstellung uneingeschränkt zustimmen? Haben sich die Entführer tatsächlich von den militärischen Aktion einschüchtern lassen oder ist …

Barack Obama kommt doch noch zum Flughafen Tempelhof - bevor dieser von der Weltkarte verschwindet. Nachdem Barack Obama auch aus Rücksicht auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von einer Rede in Tempelhof abgesehen hat, wird er dem historischen Ort jetzt voraussichtlich im Rahmen seiner Berlintour einen Besuch abstatten. Die ausgedehnte Diskussion im Vorfeld des Besuches von US-Präsidentschaftskanditats Barack Obama hat den Flughafen Tempelhof einmal mehr in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt und gezeigt was er …

Nach Argentinien, Frankreich und Italien forciert sich nun auch in Deutschland eine Gemeinschaft und ruft zum strategischen Boykott gegen die Öl-Multis auf. Während in anderen Ländern oftmals die Fernfahrer oder Regierungen zum Boykott gegen die hohen Spritpreise aufrufen, kommt in Deutschland die Bewegung eher vom Volke her. Zwar eilt dem Deutschen allgemein der Ruf voraus, eher träge und politisch desinteressiert zu sein, doch die Explosion der Preise steigert die Wut und das Engagement der Autofahrer-Nation. Mit Strategie und Konzept: Immer …

Aktionsbündnisse undBürgerinitiativen bekräftigen ihre Einladung an den US-Präsidentschaftskandidaten und US-Senator Barack Obama - Siegessäule problematisch Mit einem persönlichen Brief an den US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama, haben die Aktionsbündnisse be-4-tempelhof.de, tempelhof-weltkulturerbe.de, sowie weitere Bürgerinitiativen heute ihre Einladung auf den historischen Flughafen Berlin-Tempelhof bekräftigt. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Wir meinen mit unseren Anliegen, „daß der bei weitem beste …

… über die Drangsalierung von Christen in den zentralvietnamesischen Bergregionen beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit zu beschweren. Seitdem setzt ihn die örtliche Polizei unter Druck, obwohl das Ministerium ihm versprochen hatte, den Vorwürfen nachzugehen. Die vietnamesische Regierung sieht in der "Evangelischen Mitbrüderschaft ethnischer Völker Vietnams" einen "gefährlichen" Zusammenschluss von Christen und ethnischen Minderheiten und damit eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" und will sie nach Meinung der IGFM auflösen. Die Regierung …

… Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach Medienberichten vor, den Zuzug von so genannten High Potentials zu erleichtern. Mit einem „Aktionsprogramm“ unter dem Titel „Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis“ will die Regierung dem Fachkräftemangel in Deutschland begegnen. Gelockert werden sollen die Zuzugsregeln für Akademiker aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Drittstaaten. „Es ist zu begrüßen, wenn die Mindesteinkommensgrenzen für Hochqualifizierte von bisher 86.400 …

Aktionsbündnis be-4-tempelhof lädt Barack Obama auf den Flughafen Tempelhof ein. Am 24. Juli, plant Barack Obama einen Besuch in Berlin. Nach vielen Unstimmigkeit um den möglichen Auftrittsort lädt das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de den US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama im Namen der Bürger Berlins ein, seine geplante Ansprache auf dem historischen Flughafen Berlin-Tempelhof zu halten. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Diesen Flughafen kennen nicht nur viele Amerikaner, Tempelhof ist weltweit bekannt. A…

… er. Herr Barra sagte auch, das dass Rote Kreuz „immer Menschenrechte respektiert. Wir bauen Brücken und keine Mauern.“ - 5. Juli 2008, The Times Das Europäische Zentrum für Antiziganismusforschung mit Sitz in Hamburg, Deutschland, verurteilt auf schwerste die Unterstützung der italienischen Regierung durch das Rote Kreuz bei der ethnischen Erfassung von Roma und Sinti. Wir fordern die Mitglieder der europäischen Zivilgesellschaft auf, die Maßnahmen des Italienischen Roten Kreuzes zu verurteilen und das Rote Kreuz Italien sowie das Rote Kreuz …

Zuverlässigen Quellen zufolge starb ein hochrangiger Mönch des Klosters Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) am 6. Juli, weil er dem ständigen Druck der chinesischen Behörden nicht mehr standhalten konnte. Der 70jährige Jampel Gyatso war bereits wegen Bluthochdruck und Streß in Behandlung. Beides verschlimmerte sich aufgrund des immensen Drucks, den die Behörden nach der Ausweisung aller Mönche unter 18 Jahren und dem Beginn der „patriotischen Erziehungskampagne“ in dem Kloster auf ihn ausübten. Durch die Ausweisung aller jüngeren Mönche war das…

… Unabhängigkeit zu kämpfen“. Der Kommentator führt den starken religiösen Glauben der Tibeter in erster Linie auf die Rückständigkeit des Landes zurück und schlägt höhnisch vor, wenn die Tibeter den Pfad des Glücks und des Wohlstandes begehen wollten, sollte die Zentralregierung Chinas doch eine große Anzahl Schulen und Gefängnisse bauen, und alle Laien-Tibeter den Schulen zuweisen und alle Mönche in die Gefängnisse stecken. Ferner behauptet der Kommentator, es sei in Tibet Brauch gewesen, auf Anordnung des Dalai Lama anläßlich seines Geburtstages …

Die digitale Spaltung von unten bekämpfen Betroffenenvertretung geht Kooperation mit sächsischer Staatsregierung ein Noch immer können sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht über einen schnellen Internetzugang verfügen. Der gerade erschienene (N)onliner-Atlas der Initiative D21 hat zwar einen Anstieg der Breitbandversorgung festgestellt, aber auch konstatiert, dass die digitale Spaltung der Gesellschaft weiterhin besteht. In Sachsen nutzen nur 89 Prozent des Bundesdurchschnitts (ca. 64 Prozent aller Internetnutzer) einen Breitbandanschluss. …

… europäischer Regionalparteien verlesen. Unisono wünschten sie der Bayernpartei für den bevorstehenden Landtagswahlkampf viel Erfolg. Der Vorsitzende der Partei „Die Friesen“, Arno Rademacher, betonte in seinem Grußwort auch die Gemeinsamkeiten von Bayern und Friesen. Auch die Differenzen mit den jeweiligen Regierungen seien die selben. "Die gleichen Probleme, die ihr mit der CSU habt, haben wir mit den niederen Sachsen in Hannover!", rief er und erntete dafür tosenden Applaus. Überall würden historische Sprachen verdrängt und auch der politische Druck auf …

Im Elisabeth-Gymnasium in Mannheim weiß Ekrem aus der Siebten genau, dass in Deutschland jeder offen etwas gegen die Regierung sagen darf, wen er in die Wohnung lassen muss und mit welchen Worten die deutsche Nationalhymne beginnt. Damit (und mit allen anderen 297 Fragen) kennt er sich besser aus als seine deutsche Klassenkameradin Inga in dem verblüffenden Grundkurs deutsche Allgemeinbildung, der als „Einbürgerungstest“ ab 1. September von jedem abverlangt wird, der die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will. Und das sind am Elisabeth-Gymnasium …

… Kirche Vietnams (VBKV), Patriarch Thich Huyen Quang, im Verbannungsort Binh Dinh seiner Krankheit. Die Bestattung soll am 11. Juli stattfinden. Der 88jährige, dessen offizieller Titel "Vierter Oberster Patriarch" war, befand sich dreißig Jahre lang unter Hausarrest. Die vietnamesische Regierung streitet sich nun mit der VBKV um das Recht, seine Bestattungszeremonie auszurichten. Staatliche Medien führen seit Wochen eine Schmähkampagne gegen die verbotene VBKV und deren Mönch Thich Quang Do, die Nummer Zwei in der VBKV-Hierarchie. Die Internationale …

… wurden in den vergangenen zehn Tagen von Schlägertrupps in Vietnam angegriffen, eingeschüchtert und zum Teil brutal zusammengeschlagen. Laut Untersuchung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verdichten sich die Hinweise, dass die Gewalttaten politisch motiviert und von der Regierung gesteuert sind. Die IGFM fordert die vietnamesische Regierung zur sofortigen Einstellung der Gewalttaten auf und erinnert an die Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit in New York am 19. Juni 2008. Damals betonte …

Seit März hat die chinesische Regierung immer wieder Privathäuser, Klöster und Wohnquartiere von Mönchen durchsuchen lassen. Bei diesen Razzien haben die Kader der Arbeitsteams, die Kräfte der bewaffneten Volkspolizei (PAP) und die Soldaten zahllose Wertgegenstände einfach mitgenommen. Im Folgenden werden einige der Vorfälle geschildert, bei denen Tibetern wertvolle Gegenstände weggenommen wurden: Im Kloster Tongkhor in der Gemeinde Zithang, Bezirk Kardze (chin. Ganzi), TAP Kardze, Provinz Sichuan, hat das chinesische Militär einen Wachposten eingerichtet, …

… Aktiv“ und die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche Anfang 2007 eine Mahnwache mit der Forderung, die Versuche einzustellen. Im März 2007 reagierte die Politik. Die Bremer Bürgerschaft beschloss einstimmig den geordneten Ausstieg aus den Affenversuchen. Auch die Bremer Landesregierung drehte den Geldhahn für Kreiter zu. Allerdings erhält der Hirnforscher nach eigenen Angaben von der Bremer Landesregierung sowieso so gut wie kein Geld. Er finanziert sich aus Mitteln des Bundesministeriums für Forschung und Technologie, der Deutschen Forschungsgemeinschaft …

Der indonesische Außenminister Hassan Wirajuda hat die Politik seiner Regierung erneut verteidigt, dass ausländische Journalisten und Menschenrechtsbeobachter weiterhin keinen Zugang nach West Papua bekommen. Er sagte kürzlich gegenüber australischen Journalisten: „Sie sollten nicht denken, dass der beschränkte Zugang bedeutet, dass wir etwas verstecken wollen.“ West Papua ist die östlichste Provinz von Indonesien und wurde 1969 offiziell (inoffiziell seit 1963) nach einem umstrittenen Referendum dem Vielvölkerstaat einverleibt. Das haben die Papua …

… Diese Verbrechen bleiben völlig ungestraft.“ Es wird weiter berichtet, dass die Holzfäller die unkontaktierten Indigenen dazu zwingen, die Grenze nach Brasilien zu überqueren um dort Schutz zu suchen, wo es keinen Holzeinschlag gibt. Laut CIPIACI ist die peruanische Regierung sich des Eindringens der Holzfäller auf das Land der Indigenen bewusst und kürzlich gemachte Äußerungen von Regierungssprechern über die „vermutlich ruhige und friedliche Situation“ in der Region „nicht mit dem übereinstimmen, was dort gerade passiert.“ CIPIACI drängt die …